Banken-Frankfurt: Präemptiver Angriff auf die Demokratie

Mowitz

Die einheitlich spärliche Berichterstattung deutscher Konzern- und regimetreuer öffentlich-rechtlicher Medien vom Präemptivschlag polizeilicher Kampftruppen auf friedliche, ihr demokratisches Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmende Demonstranten, lässt darauf schließen, dass aus den Amtsstuben des Regimes die "Erwartung" an die Presse erging, spärlich zu berichten. Heutzutage genügt es bereits "Erwartungen" auszusprechen, und alle, alle folgen.

Im Vorfeld des richterlichen Demonstrationsverbotes in Frankfurt an der Bank, wurde mit einem an den Haaren herbeigezogenen Horrorszenario operiert, demzufolge Tausende von gewaltbereiten Chaoten das Bankenviertel heimsuchen würden. Damit wurde ein richterliches Totalverbot demokratischer Proteste und Meinungsäußerungen aktiver, friedlicher Bürger erreicht. Bis auf eine Großdemo am Samstag, die stattfinden darf.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Wie die junge Welt berichtet, versammelten sich trotz des Verbotes am Donnerstag die Menschen an unterschiedlichen Plätzen der Stadt, um gegen Bankenmacht und Kapitalismus zu protestieren – und gegen die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Das konnten auch die schnellen Eingreiftruppen Tausender Polizisten nicht verhindern, die schon zahlenmäßig weit mehr waren als die Demonstranten, zu deren Bekämpfung sie eingesetzt waren.

Liedermacher Konstantin Wecker, der schon in Bagdad und Athen auf ähnlichen Veranstaltungen gesungen hatte, durfte es in Frankfurt-Bank nicht. "Ein solches Radikalverbot politischer Veranstaltungen habe er noch nie erlebt."

Trotz aller Anstrengungen des bundesrepublikanischen Establishments, die Demokratie weiter auszuhöhlen und durch eine Bankendiktatur zu ersetzen, berichtet das Blockupy-Bündnis von einem großen Erfolg ihrer demokratisch-friedlichen Aktion:

"Tausende Menschen haben den Paulsplatz und den Römerberg in der Frankfurter Innenstadt besetzt und dutzende Zelte dort aufgestellt. "Die Menschen auf diesem Platz haben einen ganz wichtigen Sieg errungen: Sie lassen sich das Recht auf demokratischen Protest nicht nehmen, das Versammlungsverbot der Stadt ist Makulatur", sagte Roman Denter vom Blockupy-Bündnis auf dem Paulsplatz. "Das Lügengebäude von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium von der angeblich drohenden Gewaltwelle durch die Blockupy-Demonstranten ist in sich zusammengebrochen."

Selbst als die Polizei in einem offensichtlichen Provokationsversuch behelmt in die Menge auf dem Paulsplatz stürmte und die Zelte abriss, ließen sich die Demonstranten nicht provozieren. Ähnliche Szenen spielten sich auf dem Römerberg ab. "Wir stellen fest: Die einzige, die hier zu eskalieren versucht, ist die Polizei", sagte Timeela Manandhar, ebenfalls Blockupy-Sprecher "Die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei hat sich als haltlos entpuppt. Wir fordern die Stadt dringend auf, alle Versammlungsverbote zurückzunehmen. Sie haben keinerlei glaubwürdige Grundlage mehr." www.blockupy.de

FH

Bankenterror in Frankfurt

Mowitz

Während auf dem Düsseldorfer Fußballplatz, der mit öffentlichen Geldern subventionierte Aufstand mit bengalischen Feuer geprobt wurde, rüsten die Herren der Welt in Frankfurt/Main zur Abwehr-Schlacht gegen demokratische Grundrechte.

Gegen die Plünderung des Volkes darf nicht protestiert werden, schon gar nicht von den Betroffenen selbst. Das walte der Bankster von nebenan. Bankster wie James Dimon, Chef von JP Morgan, der mal so eben wieder zwei Milliarden Dollar sich in einer Zockerblase auflösen ließ. Geld, das, man will es kaum glauben, an anderer Stelle durchaus Sinn gemacht hätte.

Abbildung etwa 1882 von Ferdinand Barth, Wiki

Mit Sinn und Verstand, hat unser Geldsystem aber noch nie etwas zu tun gehabt, sondern belohnt wird das Unsinnige, das Perverse oder auch die Glückskekse der Nonsenswelt Fußball. Merkel, die Wundertüte aus dem Osten Deutschlands, lernfähig bis zum Dauerumfall, sagte in einer ihrer sagenumwobenen Reden vor dem Kongress zur Finanzmarktstabilisierung im Juni 2011: "Ich persönlich neige dazu, Ihrer Argumentation zu folgen". Gemeint waren nicht die Argumentationen sogenannter "unabhängiger" Experten, wenn es sie denn gibt oder je gegeben hat, sondern die großmäuligen Verheißungen ökonomischer Interessenvertreter der Finanzindustrie, die, wie James Dimon von JP Morgan, wieder vollauf damit beschäftigt sind, ihren Zauberbeschäftigungen nachzugehen um immer mehr Geld aus Geld zu machen. Wie Goethes Zauberlehrling, dessen missglückte Zauberei darin bestand, dass er einen Spruch aufsagte, der einen Besen dazu auffordert, ihm Wasser zu holen, was der gute Besen auch unaufhörlich tat, ohne aufzuhören. Auf das folgende Chaos kannte der Zauberlehrling aber kein Gegenmittel, was ihn verzweifelt ausrufen ließ: „Die ich rief, die Geister, / Werd’ ich nun nicht los.“

Nun befinden sich die Geister in Frankfurt, vor den Toren der Europäischen Zentralbank. Die hat aber nicht, wie der alte Meister in Goethes Zauberlehrling, das Gegenmittel des geordneten Chaos parat. Der alte Meister konnte noch mit dem flotten Spruch:

»In die Ecke,

Besen! Besen!

Seid’s gewesen.

Denn als Geister

Ruft euch nur, zu seinem Zwecke,

Erst hervor der alte Meister.«

Ruhe und Ordnung wiederherstellen.

Heute sind Tausende Polizisten vor Ort, riegeln das Bankenviertel in Frankfurt ab und untersagen öffentliche Versammlungen und demokratische Meinungsäußerungen. Finanzplünderer werden geschützt. Vor wem eigentlich? Die Demonstranten sind friedlich. Bliebe also nur noch der Schutz der Finanzmarodeure vor sich selbst. Ob die Polizisten aber das wissen? Man darf es bezweifeln.

Wie in jeder Diktatur, so feiert auch in den real existierenden Kapitaldiktaturen das Unrecht, immer wieder aufs Neue, Urständ.

FH

Der Fall der nicht vorhandenen Terroristen

Paul Craig Roberts

Gäbe es wirkliche Terroristen, wäre Jose Rodriguez tot.

Wer ist Jose Rodriguez? Er ist der Verbrecher, der das CIA-Folterprogramm leitete. Die meisten seiner Opfer waren keine Terroristen oder gar Aufständische. Die meisten waren unglückselige Individuen, die von Warlords entführt und an die Amerikaner für ein Kopfgeld als „Terroristen“ verkauft wurden.

Wenn die Identität Rodriguez’ ehedem geheim war, so ist sie es jetzt nicht mehr. Er trat auf in der CBS-Fernsehshow „60 Minutes“ und brüstete sich damit, Moslems gefoltert und die angeblich dadurch bekommene Information verwendet zu haben, um al Qaeda-Anführer zu töten. Wenn Terroristen wirklich das Problem wären, wie Heimatlandsicherheit, FBI und CIA behaupten, wäre Rodriguez’ Name auf der Trefferliste der Terroristen schon ausgestrichen. Er läge bereits in seinem Grab.

Nicht anders erginge es auch John Yoo, der die Gutachten des Justiz(!)ministeriums verfasste, in denen grünes Licht für die Folter gegeben wurde, trotz der Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationalem Recht, die die Folter verbieten. Offenkundig hatte Yoo, ein Professor an der Boalt Rechtsfakultät der Universität von Kalifornien in Berkeley, keine Ahnung vom Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und vom Internationalen Recht. Nicht anders als das Justiz(!)ministerium der Vereinigten Staaten von Amerika.

Beachten Sie, dass Rodriguez, „der Folterer der Moslems,” sich nicht zu verstecken braucht. Er kann im nationalen Fernsehen auftreten, seine Identität enthüllen und in seinen Erfolgen beim Foltern und Umbringen von Moslems schwelgen. Rodriguez wird nicht vom Geheimdienst geschützt und wäre ein leichtes Ziel für eine Ermordung durch Terroristen, die so fähig sind, dass sie angeblich 9/11 durchgezogen haben.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Ein weiteres leichtes Ziel für einen Mordanschlag wäre der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der das Pentagon mit neokonservativen Kriegstreibern wie Paul Wolfowitz und Douglas Feith ausgestattet hat, die dann die falschen Informationen ausheckten, die benutzt wurden, um die Überfälle auf Afghanistan und Irak zu rechtfertigen. Rumsfeld selbst erklärte, dass die Mitglieder von al Qaeda die bösartigsten und gefährlichsten Killer auf Erden sind. Dessen ungeachtet sind Rumsfeld, Wolfowitz, Feith, Richard Perle und die neokonservativen Medienpropagandisten wie William Kristol und Max Boot Jahre lang herumspaziert, unbehelligt von Terroristen, die auf Rache aus waren und auf Vergeltung gegenüber den Verantwortlichen für eine Million muslimischer Toter.

Condi Rice, Colin Powell, die die Lügenansprache vor der UNO hielten, die den Überfall auf den Irak einleitete, und Dick Cheney, dessen minimaler Schutz durch den Geheimdienst keinem entschlossenen Mordanschlag standhalten könnte, erfreuen sich ebenfalls eines von Terroristen nicht beeinträchtigten Lebens.

Erinnern Sie sich noch an das Kartenspiel, das das Bushregime mit den Gesichtern von Irakern austeilen ließ? Wenn die Terroristen ein ähnliches Spiel hätten, wären alle oben erwähnten Namen „hochwertige Ziele.“ Dennoch gab es nicht einen einzigen Attentatsversuch gegen einen von ihnen.

Ist es nicht eigenartig, dass keiner der oben erwähnten von Terroristen bedroht wird? Andererseits müssen die harten Machos Navy Seals, die angeblich Osama bin Laden umgebracht haben, ihre Identität geheim halten, damit sie nicht selbst zum Ziel von Terroristen werden. Diese amerikanischen Supermänner, selbst hervorragend ausgebildete Killer, getrauen sich nicht, ihre Gesichter zu zeigen, aber Rodriguez, Rumsfeld und Condi Rice können unbehelligt herumspazieren. In der Tat sind die Leben der Seals so gefährdet, dass Präsident Obama auf den enormen Publicityerfolg einer Feier mit den heroischen Navy Seals im Weißen Haus verzichtete. Ein paar Wochen nach der angeblichen Ermordung bin Ladens wurde die Seals-Einheit, oder der größte Teil davon, in einem Helikopterabsturz in Afghanistan ausgelöscht.

Wären Sie ein Moslem-Terrorist, der Rache sucht für die Verbrechen Washingtons, würden Sie dann versuchen, in Ihrer Unterwäsche oder in den Schuhen eine Bombe an Bord eines Flugzeugs zu schmuggeln, um Menschen in die Luft zu jagen, deren einzige Verantwortlichkeit für Washingtons Krieg gegen die Moslems darin besteht, dass sie Washingtons Propaganda auf den Leim gegangen sind? Wenn Sie schon Unschuldige in die Luft jagen wollen, würden Sie dann nicht Ihre Bombe mitten in der Menschenmenge platzieren, die vor der Sicherheitsüberprüfung ansteht, und gleich ein paar TSA-Beamte mit hochgehen lassen? Terroristen könnten ihre Attacken koordinieren und in einer Reihe von großen Flughäfen in den Vereinigten Staaten von Amerika gleichzeitig losschlagen. Das wäre richtiger Terror. Darüber hinaus würde es die TransportSicherheitsAgentur TSA vor ein unlösbares Problem stellen: wie können Leute durchsucht werden, noch vor sie durchsucht werden?

Oder koordinierte Attacken gegen Einkaufszentren und Sportveranstaltungen?

Warum sollten Terroristen, wenn es sie gibt, darauf aus sein, Leute zu töten, wenn es einfach ist, Chaos zu stiften, ohne sie zu töten? Da gäbe es zum Beispiel eine große Anzahl von unbewachten Stromverteilstationen. Ganze Regionen des Landes könnten von der Stromversorgung abgeschnitten werden. Der einfachste Anschlag wäre etwa, große Mengen von Dachnägeln mitten im Stoßverkehr in Boston, New York, Washington DC, Atlanta, Dallas, Chicago, Los Angeles und San Francisco zu verstreuen. Sie können sich vorstellen: tausende und abertausende Autos mit Patschen, die die Hauptarterien Tage lang blockieren.

Bevor mich ein Leser beschuldigt, dass ich den Terroristen Ideen liefere, fragen Sie sich selbst, ob Sie wirklich glauben, dass Menschen, die so gewitzt sind, dass sie angeblich 9/11 geplant und durchgeführt haben, sich nicht selbst derlei einfache Taktiken ausdenken können, Anschläge, die durchgeführt werden können, ohne Sicherheitskräfte überwinden oder unschuldige Menschen töten zu müssen? Mir geht es nicht darum, was Terroristen, falls es sie gibt, tun sollen. Es geht darum, dass die Abwesenheit von einfach zu bewerkstelligenden terroristischen Handlungen die Vermutung nahe legt, dass die terroristische Bedrohung viel mehr aufgebauscht ist als real. Dennoch haben wir einen teuren, aufdringlichen Sicherheitsapparat, der keinerlei reale Funktion zu haben scheint, außer Macht über amerikanische Bürger auszuüben.

An Stelle von wirklichen Terroristen, die einfache Anschläge verüben, haben wir „terroristische” Anschläge, die von FBI- und CIA-Agenten ausgedacht werden, die dann irgendwelche unglückseligen und verrückten Tölpel anheuern, sie mit Geld und heroischen Einbildungen aufpäppeln und sie dann mit Attentatsplan und falschem Sprengstoff versorgen. Das läuft unter dem Titel „sting operations” (verdeckte Operationen), aber das sind sie nicht. Das sind Veranstaltungen unserer eigenen Sicherheitsbehörden, die falsche terroristische Anschläge produzieren, die dann von den Sicherheitsbehörden „vereitelt“ werden, welche die Anschläge ausgeheckt haben. Washington verkündet dann immer: „Die Öffentlichkeit war nie gefährdet.“ Terroristische Anschläge! Wir waren nicht einmal durch einen gefährdet, aber die Flughäfen sind seit 11,5 Jahren auf Alarmstufe „Orange”.

Die Bundesgerichtsbarkeit und die gehirngewaschenen Geschworenenjurys behandeln diese fabrizierten Anschläge als wirkliche Bedrohung der amerikanischen Sicherheit, ungeachtet der Bekanntmachungen der Regierung, dass die Öffentlichkeit nie in Gefahr war.

Die Bekanntmachungen der „vereitelten” Anschläge halten die gehirngewaschene Öffentlichkeit fügsam und zugänglich für zudringliche Durchsuchungen, Bespitzelung ohne gerichtliche Genehmigung, das Anwachsen eines unberechenbaren Polizeistaats und endlose Kriege.

Der „Krieg gegen den Terror” ist ein Schwindel, der erfolgreich benutzt wurde, um die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu zerstören und die Umwandlung des Gesetzes von einem Schutzschild der Menschen in eine Waffe in der Hand des Staates zu vollenden. Durch die Zerstörung von Habeas Corpus, Rechtsstaat und die Unschuldsvermutung hat der „Krieg gegen den Terror“ unsere Sicherheit zerstört.

erschienen am 14. Mai 2012 auf > Paul Craig Roberts Website

Übersetzung: Klaus Madersbacher, antiwar.com

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