Montag, 2. März 2015

Die EU laviert zwischen den USA und Russland

Von Pepe Escobar
Information Clearing House
Das Minsk-2-Abkommen zeigt de facto, dass die führenden europäischen Mächte Deutschland und Frankreich aus dem "US-Chaos-Projekt" aussteigen wollen
Mit dem Versuch, den "Westen" gegen Russland aufzuwiegeln, ist es Washington sicher gelungen, in einer bereits gebeutelten EU mit ein wenig zusätzlichem Chaos – womit auch sonst? – noch mehr Unruhe zu stiften.

Die mit neokonservativen Drahtziehern verseuchte Obama-Administration hat gehofft, mit einem Paket westlicher Sanktionen und dem mit Hilfe der Saudis geführten Ölpreis-Krieg die russische Wirtschaft so in Schwierigkeiten bringen zu können, dass Russland "sein Verhalten gegenüber der Ukraine ändert" und bestenfalls ein Regimewechsel in Moskau dabei herausspringt.

Das hat nun aber nicht funktioniert. Minsk 2 – so fragil das Abkommen auch sein mag – zeigt de facto, dass Deutschland und Frankreich, die führenden Mächte Europas, aus dem US-Chaos-Projekt auszubrechen versuchen.

Das US-Chaos-Imperium will keine friedliche Einigung in der Ukraine und wird alles tun, um Minsk 2 zu torpedieren. Die zusammen mit der NATO verfolgte strategische Absicht bleibt bestehen: Moskau soll in einen Krieg mit der Ukraine verwickelt werden, um es wirtschaftlich zu schwächen, um ein Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Russland zu verhindern und Russland als globalen Mitbewerber der USA auszuschalten.

Der Ölpreis-Krieg hat aber auch nichts gebracht. Die Neokonservativen sind am Verzweifeln, weil das billige Öl der Saudis dabei ist, die US-Schieferöl-Industrie zu ruinieren.

Jetzt reden sie plötzlich laut darüber, mit einem höheren Ölpreis Russland helfen zu wollen; in Wirklichkeit möchten sie aber, um Russland noch mehr zu schaden, den Ölpreis (für die erdölexportierenden Staaten) weiterhin niedrig halten und durch US-Einfuhrzölle zusätzliche Gewinne abschöpfen. Damit wollen die Neokonservativen auch noch Saudi-Arabien und den Iran in Schwierigkeiten bringen. Auf diese Idee ist noch nicht einmal der notorische Russenhasser Dr. Zbig Brzezinski in seinem Buch "The Grand Chessbord" gekommen.

Tretet (Frau Lagarde) nicht auf die geborgten Wildlederschuhe!

Wenn das Chaos-Imperium geopolitisch und auf dem Energiesektor in Schwierigkeiten gerät, lässt sich das im Desaster Kapitalismus wieder ganz einfach ausbügeln. Der Dank dafür gebührt dem IWF!

In der Ukraine wird der IWF die gleiche Verwüstung anrichten, die er gerade in Griechenland, vorher in Irland und in den 1970er Jahren auf der ganzen Südhalbkugel angerichtet hat. Der gefürchteten "Strukturanpassung" folgen immer noch blindwütige Privatisierungen, an denen sich neben "westlichen Investoren" auch heimische Oligarchen bereichern können. Das IWF-Darlehen erleichtert natürlich auch den (legalen) Landraub.

Das IWF-Darlehen von 17 Milliarden Dollar, das der Ukraine wie durch ein Wunder am Vorabend von Minsk 2 zugesagt wurde, erlaubt es den Oligarchen in Kiew, den für das Chaos-Imperium gegen Russland geführten Stellvertreterkrieg fortzusetzen. Es ist an eine Schlüsselbedingung geknüpft: Die Ukraine muss uneingeschränkte Biotech-Landwirtschaft zulassen, und das ist wirklich ein Hauptgewinn (für Monsanto und Konsorten). Die Ukraine ist mit ihren fruchtbaren schwarzen Böden, auf denen wirklich alles hervorragend wächst, das drittgrößte Ausfuhrland der Welt für Mais und das fünftgrößte Ausfuhrland für Weizen. Die Gewinner werden die üblichen der Genmanipulation Verdächtigen sein – die Samenerzeuger Monsanto und Dupont – und der Landmaschinenhersteller John Deere.

Michael Hudson hat das Vorgehen des Amok laufenden Turbo-Neoliberalisus schlüssig nachgezeichnet, (s. hier) und er hat recht: Bei dem jüngsten Angriff auf den Rubel ist deutlich geworden, dass "Währungsmanipulation zu einer neuen Art der Kriegsführung geworden" ist und "die Schlachten jetzt mit erzwungene Privatisierungsausverkäufen geschlagen" werden.

Die eitle IWF-Chefin Christine Lagarde, die immer so wirkt, als wolle sie jeden fragen "Haben Sie mein neues Chanel-Kostüm schon bewundert?", hat nach Meinung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis gerade Griechenland zur "Schuldenkolonie" gemacht. Wie will sie eigentlich das Milliarden-Darlehen für die Ukraine rechtfertigen, die sich nicht nur in einem Bürgerkrieg befindet, sondern auch noch völlig pleite ist?

Aber Madame Lagarde schmeißt den IWF-Laden ja überhaupt nicht, das tun in Wirklichkeit die "Masters of the Universe" der Achse Washington-Wall Street.

Die EU ist out, die BRICS-Staaten und die SCO sind in!

Das Chaos-Imperium hat gute Gründe, sich über den Konflikt zwischen der EU und Russland zu freuen. Auch Moskau geht davon aus, dass die Sanktionen gegen Russland nicht so schnell aufgehoben werden. Die USA können aber nicht darauf hoffen, dass das ewig so bleibt. Die deutschen Industriekapitäne sind nicht besonders "amused". Noch vor ein paar Jahren hat Präsident Putin – in Deutschland – ein größeres Europa vorgeschlagen, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht; durch die Tragödie in der Ukraine sieht er sich nun aber gezwungen, seinen Blick stärker "nach Osten" zu richten. Aus der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China könnte sich daher ein eurasischer Wirtschaftsraum entwickeln, der von St. Petersburg bis Shanghai reicht; gleichzeitig betreibt China ja auch noch das Projekt einer neuen Seidenstraße, die von China über Zentralasien nach Europa führen soll, und will außerdem die Transsibirische Eisenbahn als Hochgeschwindigkeitsstrecke ausbauen.

Der Mythos von Russlands "Isolierung", den Washington und seine Vasallen verbreiten, ist ein Witz. Auch wenn das US-Chaos-Imperium weiterhin versucht, einen zweiten Kalten Krieg vom Zaun zu brechen, kann es Russland damit nicht isolieren. Die russische Diplomatie ist sehr aktiv – von Indien in Südasien bis nach Ägypten im Nahen Osten. In diesem Sommer wird Russland Gastgeber für zwei wichtige Gipfel sein: für die BRICS-Staaten und für die Schanghai Cooperation Organization / SCO

Die BRICS-Staaten streben verstärkt nach einer multipolaren Welt – mit der Gründung einer eigenen Entwicklungsbank und der Abwicklung ihres Handels in ihren eigenen Währungen. Die SCO wird bald Indien und Pakistan und in der nahen Zukunft auch noch den Iran als neue Mitglieder begrüßen können und damit zur größten politischen und wirtschaftlichen Allianz Asiens werden.

In den obsessiven Planungen des Chaos-Imperiums sind irgendwelche Vorteile für die EU nicht vorgesehen. Außer zu Gazprom sind fast alle Beziehungen zu russischen Handelspartnern für die nahe Zukunft auf Eis gelegt. Und von der Ukraine hat die EU (außer Geldforderungen) kaum etwas zu erwarten. Sie wird aber vermutlich keinen einzigen ihre ständig an Wert verlierenden Euros opfern, um die Ukraine vor dem Bankrott zu "retten", und ihr hoffentlich auch nicht den NATO-Beitritt anbieten, weil das ein Spiel mit dem Feuer wäre. Ich behaupte, dass die weitere Entwicklung vor allem von Deutschland abhängt. Wenn Deutschland Geschäfte mit den eurasischen Mächten Russland und China machen will, müsste es eigentlich wissen, wo seine strategischen Prioritäten liegen.

Zutiefst verunsicherte Diplomaten in Brüssel haben angedeutet, Moskau habe eine klare Botschaft gesandt: Entweder akzeptiert ihr die bei Chinesen so beliebte "Win-win-Situation" eines einheitlichen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok, oder die EU folgt dem US-Chaos-Imperium in der Ukraine in eine Konfrontation mit Russland und erhält als vergiftetes Geschenk einen Krieg an ihrer Ostgrenze, den sie nicht gewinnen könnte.

Pepe Escobars letztes Buch "Empire of Chaos" ist über amazon zu beziehen.

Übersetzung Luftpost-kl.de

Sonntag, 1. März 2015

Politische Morde als Mittel zum Zweck

Mowitz
Der Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wird vom offiziellen Russland zutiefst beklagt. Präsident Putin ließ in einer ersten Stellungsnahme durch seinen Pressesprecher Dmitri Peskow mitteilen, dass „dieser grausame Mord alle Anzeichen eines Auftragsmordes“ und „einen ausgesprochen provokatorischen Charakter hat“. Den Angehörigen von Boris Nemzow sprach er sein tiefempfundenes Mitgefühl aus und beauftragte die Ermittlungsbehörden des Innenministeriums und des Föderalen Sicherheitsdienstes, mit der Untersuchung des Mordes zu beginnen.

Auch Russlands Premier Dmitri Medwedew, zeigt sich tief bestürzt und in einer Mitteilung auf der Webseite seiner Regierung hieß es:
„Dies ist eine riesige persönliche Tragödie für seine Angehörigen und Freunde“ und „ein großer Verlust für unsere Gesellschaft, deren Freiheiten und Werte er stets verteidigt hat.“
Medwedew bezeichnete Nemzow als einen der talentiertesten Politiker der Periode der demokratischen Umgestaltungen im Lande.

Der letzte Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, schließt nicht aus, dass das Ziel des Mordes an Boris Nemzow durchaus in einer Destabilisierung der Situation in Russland bestehen kann.

Das hält natürlich unsere "friedliebenden" Politiker, Konzern- und Staatsmedien nicht davon ab, in süffisanter Weise, die Leiche war noch nicht ganz erkaltet, schon die/den Schuldigen auszumachen: n-tv: "Putins Beileid ist fast zynisch", Die Welt: "Röttgen sieht Verantwortung Putins für Nemzow-Mord", BILD: "Ich fürchte, dass Putin mich töten wird", DIE ZEIT: "Wunschvorstellung einer transparenten Untersuchung", Spiegel: Tote Oppositionelle in Russland: Erschossen, vergiftet, stranguliert, etc. pp.

Viele Leichen der politischen Mordopfer im Westen sind nicht nur längst erkaltet, sondern bereits verwest, ohne dass Täter gefasst und/oder die Hintergründe der Morde/Todesfälle je aufgeklärt wurden. Beispiele:
Jörg Haider
Am 11.10.2008 unter ungeklärten Umständen mit seinem Dienstwagen zu Tode gekommen
Slobodan Milosevic
Am 11.3.2006 im Nato-Gefängnis nahe Den Haag unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen
Robin Cook
Ehemaliger britischer Außenminister, wagte es während des London-Attentates, (7.7.2005), für das in der Öffentlichkeit Al Kaida verantwortlich gemacht wurde, darauf hinzuweisen, dass Al Kaida ein CIA-Konstrukt gewesen sei. Am 6.8.2005 kam er beim Bergwandern unter ungeklärten Umständen zu Tode
Yasir Arafat
Am 11.11.2004 unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen
Jürgen W. Möllemann
Am 5.6.2003 beim Fallschirmspringen unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen
Petra Kelly und Gert Bastian
Im Oktober 1992 im Haus, in dem sie lebten, unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen
Detlev Karsten Rohwedder
Am 1.4.1991 durch Unbekannte ermordet
Alfred Herrhausen
Am 30.11.1989 durch Unbekannte ermordet
Uwe Barschel
Am 11.10.1987 unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen
Olof Palme
Am 28.2.1986 durch Unbekannte ermordet
John F. Kennedy
Am 22.11.1963 durch Unbekannte ermordet
Enrico Mattei
Am 27.10.1962 unter ungeklärten Umständen mit seinem Flugzeug zu Tode gekommen
Weiter >>> Arbeiterfotografie
Auch das 9/11 Attentat ist bis heute nicht aufgeklärt, hatte aber trotzdem die politischen Folgen eines gesteuerten Terrors, und wie es der Zufall so will, ewige Kriege gegen eben diesen Terror. Öffentlich fragen nach der Entstehungsgeschichte des IS weder westliche Politiker noch westliche Konzern- oder Staatsmedien. Da müssen schon andere Quellen bemüht werden:
"Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die einen bedeutenden Teil des irakischen Territoriums unter ihrer Kontrolle hält und jetzt auch die Sicherheit der ganzen Welt bedroht, ist laut dem stellvertretenden Stabschef der iranischen Streitkräfte, Brigadegeneral Massoud Dschazayeri, eine Kreatur der CIA.

In einer offiziellen Erklärung von Dschazayeri, die am Donnerstag [Anfang Dezember 2014], von iranischen Medien veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem: „Während Washington erklärt, es führe einen Kampf gegen den IS, werden uns Dokumente zur Verfügung gestellt, die beweisen, dass diese Gruppierung eine Kreatur der CIA ist.“
Im Kampf um die Beibehaltung oder Ablösung des Petro-Dollars als Weltleitwährung wird eine bedeutende globale Machtbasis, neben der US-Army, des Wall Street Kapitals infrage gestellt, was noch viele Todesopfer fordern wird. Zur Zeit arbeiten die USA ganz intensiv daran den Krieg um Eurasien nach Europa zu tragen. Und sollte ihnen das gelingen, wird es ein atomarer Krieg werden. Weiteres Leben auf unserem Kontinent können wir dann auf viele Generationen hinaus ausschließen. Obwohl schon konventionelle Kriege zwischen USNATO und Russland/China völlig ausreichend sind, um das dichtbesiedelte und hochtechnologisierte Europa für viele zukünftige Generationen unbewohnbar zu machen.

Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist. (Tacitus)

FH