Samstag, 4. Juli 2015

Weiß der Spiegel etwas was eigentlich noch keiner wissen kann? - Das Gequatsche vom "designierten" Ex-Premier Tsipras

Mowitz
Morgen entscheidet das griechische Volk selbst wie es weitergehen soll. Ja oder Nein zu einer völlig gescheiterten "spar-dich-tot-Austeritätspolitik" der EU-Troika unter "Führung" der deutschen Wirtschaftslaiendarstellerin Angela Merkel. Ein Programm, das nur mit den Bombenteppichen zu vergleichen ist, die im Zweiten Weltkrieg gleichermaßen von den Alliierten als auch von den Achsenmächten angewandt wurden um größtmögliche Schäden beim Feind anzurichten. Das war noch vor 75 Jahren, als Wirtschaftskriege, ("Zwischenstaatlich organisiert sind in Europa nur das Verbrechen und der Kapitalismus" Kurt Tucholsky), noch "alternativlos" militärisch ausgefochten wurden. Heute schickt man als Vorboten der militärischen Auseinandersetzung die Weltbank und den IWF die als Werkzeuge des Kapitalismus Schäden in einer Größenordnung anrichten, die denen von Bomben und Kanonen in nichts nachstehen. Außerdem sind sie nicht nur billiger, sondern für den Kapitalismus auch noch bedeutend ertragreicher. Das hat in den letzten 70 Jahren in Europa ausgereicht um keine militärischen Kriege anzuzetteln, mit Ausnahme des völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieges des kapitalistischen Westens gegen ein sozialistisches Jugoslawien. Im Übrigen verlagerte man seine hauptsächlichen Kriege nach Afrika, in ehemalige Sowjetrepubliken, im Nahen und Mittleren Osten und schickt sich an einen Nuklearkrieg mit Russland zu riskieren. Nach einem Bericht in der New York Times waren an einem NATO-Manöver in Lettland auch US-Atombomber des Typs B-52 beteiligt und haben Bombenabwürfe geübt. [s. hier].

Das die Griechen in einer demokratischen Wahl eine linke Syriza-Regierung unter Ministerpräsident Tsipras ins Amt brachten, passte natürlich überhaupt nicht ins Weltbild eines rechtslastigen Europas dessen deutschen Erbsenzähler nicht müde wurden von einem wieder deutschsprechenden Europa zu schwadronieren. Ein Europa, das sich als Kommissionspräsident einen Juncker leistet, der aus dem Steuerparadies für internationale Steuerbetrüger, dem Zwergen- und Bankenstaat Luxemburg kam, wo er das Amt eines Ministerpräsidenten bekleidet hatte und nun als Bankenschwanz mit dem EU-Hund wedelt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger (korrekt: „Preis der Schwedischen Reichsbank in Wirtschaftswissenschaft zur Erinnerung an Alfred Nobel“), Joseph E. Stiglitz, bezeichnete das Troika-Programm eine Katastrophe, die zu einem 25%igen Rückgang der Wirtschaftsleistung Griechenlands geführt habe und vorsätzlich in eine Depression mit katastrophalen Folgen, die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt inzwischen bei über 60%, geführt wurde.

Das ehNaMag ist nicht gerade als Waffenträger linker Ideen bekannt, sondern profiliert sich lieber als Kommunistenfresser, das stramm im Neoliberalismus nach Orientierungshilfe sucht. Deshalb erstaunte es mich nicht wirklich, als es gestern, zwei Tage vor dem griechischen Referendum, mit der Überschrift aufwartete: Entscheidung per Referendum: Der designierte Ex-Premier. Um die "Nein"-Seite in vorauseilender Wegnahme des wirklichen Ergebnisses des morgigen Referendum in die Ecke des Verlierers zu drängen und uns bereits heute schon vorsorglich auf ein solches Ergebnis einzustimmen, spekuliert man: "Tatsächlich," so das ehNaMag, "sind die Zeiten, in denen Tsipras auf großen Rückhalt in weiten Teilen der griechischen Medien setzen konnte, offenbar endgültig vorbei.". Der Beweis? "die meistverkaufte Tageszeitung "Ta Nea", ein Nein-Votum würde zu Chaos, Armut und einer Rückkehr zur Drachme führen". Spekulationen und Stimmungsmache einer griechischen Zeitung als Tatsachen, (tatsächlich), die in der Überschrift vom "designierten" Ex-Premier Tsipras münden, seinem Publikum zu verkaufen. Also, dass Tsipras für ein Amt vorgesehen wäre, als hätte die "Ja-"Seite schon das Referendum gewonnen. Oder liegt es an dem Umstand, wie Christoph Hörstel auf Facebook schreibt:
"Alarm! Griechenlands Abstimmungen und Wahlen werden von US-Firma mit engster Goldman-Sachs-Verbindung durchgeführt! Die Firma Singular Logic ist in Business Software und Regierungsaufträgen bis hin zu geheimhaltungspflichtigen Aufträgen aus dem Verteidigungsministerium und im Nato-Rahmen bestens im Geschäft - und bearbeitet im Auftrag des Innenministeriums auch Wahlen."
Denkbar wäre ein manipuliertes Wahlergebnis durchaus. Wer einen Regierungsputsch in der Ukraine durchführt, wird auch vor einem Staatsstreich in Griechenland nicht zurückschrecken. Mit, oder ohne Hilfe des griechischen Militärs. Hat nur eben nichts mit Demokratie zu tun. Aber das behaupten die EU, Deutschland oder der IWF ja auch nicht.

FH

Zum Thema:
Gegenmeinung: Wie Jugoslawien zerstört wurde.....
Joseph E. Stiglitz: Europas Anschlag auf die griechische Demokratie.....

Freitag, 3. Juli 2015

Europas Anschlag auf die griechische Demokratie

Von Joseph E. Stiglitz
Übersetzt von Jan Doolan
NEW YORK – Das zunehmende Crescendo erbitterten Gezänks innerhalb Europas könnte Außenstehenden als das unvermeidliche Resultat der bitteren Endphase der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern erscheinen. In Wahrheit lassen die europäischen Führungen endlich die wahre Beschaffenheit des laufenden Schuldenstreits erkennen, und die Antwort ist nicht angenehm: Viel mehr als um Geld und Wirtschaft geht es um Macht und Demokratie.

Natürlich war die Wirtschaftsstrategie, die dem Griechenland von der „Troika“ (Europäischer Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds) auferlegten Programm zugrundelag, eine Katastrophe; sie führte zu einem 25%igen Rückgang der Wirtschaftsleistung des Landes. Mir fällt kein Fall ein, in dem eine Depression jemals derart vorsätzlich herbeigeführt wurde und derart katastrophale Folgen hatte: Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland etwa liegt inzwischen bei über 60%.

Es ist alarmierend, dass die Troika sich weigert, irgendeine Verantwortung hierfür zu übernehmen oder zuzugeben, wie falsch ihre Prognosen oder Modelle lagen. Noch überraschender freilich ist, dass Europas Regierungen aus all dem noch nicht einmal etwas gelernt haben. Die Troika verlangt selbst heute noch, dass Griechenland bis 2018 einen primären Haushaltsüberschuss (Überschuss vor Zinszahlungen) von 3,5% vom BIP erreichen müsse.

Ökonomen weltweit haben dieses Ziel als übertrieben drakonisch kritisiert, da jeder Versuch, es zu erfüllen, zwangsläufig zu einem weiteren Abschwung führen würde. Selbst wenn die griechischen Schulden auf eine Weise umstrukturiert werden sollten, wie sie heute nicht vorstellbar ist, wird das Land in der Depression verharren, falls die Wähler sich in dem kurzfristig für dieses Wochenende angesetzten Referendum dem Ziel der Troika verpflichten sollten.

Was die Umwandlung eines großen Primärdefizits in einen Überschuss angeht, so haben wenige Länder auch nur annähernd bewerkstelligt, was die Griechen im Verlaufe der letzten fünf Jahre erreicht haben. Und obwohl die Kosten, berechnet nach menschlichem Leid, enorm hoch waren, ist die griechische Regierung den Forderungen der Gläubiger in ihrem jüngsten Vorschlag ein großes Stück entgegengekommen.

Wir sollten uns über Eines klar sein: Von den enormen Summen, die Griechenland als Kredite erhalten hat, ist fast nichts tatsächlich auch nach Griechenland gegangen. Dieses Geld wurde verwendet, um die Gläubiger aus dem privaten Sektor auszuzahlen, darunter deutsche und französische Banken. Griechenland hat lediglich Almosen erhalten, aber einen hohen Preis gezahlt, um die Bankensysteme dieser Länder zu retten. Der IWF und die anderen „offiziellen“ Kreditgeber brauchen das Geld, das Griechenland derzeit abverlangt wird, nicht. Ginge alles weiter seinen normalen Gang, würde das erhaltene Geld aller Voraussicht nach doch wieder als Kredit nach Griechenland zurückfließen.

Doch um es noch einmal zu sagen: Es geht hier nicht um das Geld. Es geht darum, „Fristen“ zu nutzen, um Griechenland zur Kapitulation und zur Akzeptanz des Unannehmbaren zu zwingen – nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch anderen regressiven und straforientierten politischen Vorgaben.

Warum aber tut Europa das? Warum widersetzen sich die Führer der Europäischen Union dem Referendum und weigern sich sogar, die Frist für die Zahlung der nächsten Rate Griechenlands an den IWF um ein paar Tage zu verlängern? Geht es denn beim europäischen Projekt nicht um Demokratie?

Im Januar stimmten die griechischen Bürger für eine Regierung, die sich dazu bekannte, die Austerität zu beenden. Wollte die Regierung einfach nur ihr Wahlkampfversprechen einlösen, hätte sie den Vorschlag bereits abgelehnt. Doch sie wollte den Griechen eine Chance geben, sich bei diesem für das künftige Wohl ihres Landes so kritischen Thema einzubringen.

Diese Sorge um öffentliche Legitimität ist unvereinbar mit der Politik der Eurozone, die nie ein besonders demokratisches Projekt war. Die meisten Regierungen der Mitgliedsstaaten fragten ihre Bevölkerungen nicht nach ihrer Zustimmung zur Überantwortung ihrer geldpolitischen Souveränität an die EZB. Als die schwedische Regierung es tat, sagten die Schweden nein. Sie verstanden, dass die Arbeitslosigkeit steigen würde, wenn die Geldpolitik des Landes durch eine Zentralbank festgelegt würde, die sich kompromisslos auf die Inflation konzentrierte (und auch, dass damit der Finanzstabilität keine hinreichende Aufmerksamkeit geschenkt werden würde). Die Volkswirtschaft würde leiden, weil das der Eurozone zugrunde liegende Wirtschaftsmodell auf Machtbeziehungen beruhte, die die Arbeitnehmer benachteiligten.

Und tatsächlich ist, was wir heute erleben – 16 Jahre, nachdem die Eurozone diese Beziehungen institutionalisierte –, das Gegenteil von Demokratie: Viele führende europäische Politiker wünschen sich das Ende der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Schließlich ist es extrem unbequem, in Griechenland eine Regierung sitzen zu haben, die sich der Art von Politik, die so viel zur Steigerung der Ungleichheit in so vielen hochentwickelten Ländern beigetragen hat, derart widersetzt, und die sich dafür engagiert, der ungezügelten Macht der Reichen Grenzen zu setzen. Sie scheinen zu glauben, dass sie letztlich den Sturz der griechischen Regierung herbeiführen können, indem sie sie durch Druck dazu bewegen, eine Übereinkunft zu akzeptieren, die ihrem Wählerauftrag widerspricht.

Es ist schwer, den Griechen einen Rat zu geben, wie sie am 5. Juli wählen sollten. Keine der beiden Alternativen – Annahme oder Ablehnung der Bedingungen der Troika – wird einfach, und beide sind mit enormen Risiken behaftet. Ein „Ja“ hätte eine praktisch endlose Depression zur Folge. Vielleicht könnte ein ausgelaugtes Griechenland – das all seine Vermögenswerte verramscht hat und dessen intelligente junge Leute ausgewandert sind – irgendwann seine Schulden erlassen bekommen; vielleicht würde Griechenland, nachdem es zu einem Land mittleren Einkommens geschrumpft ist, irgendwann Unterstützung von der Weltbank erhalten. All das könnte eventuell im kommenden Jahrzehnt passieren, oder vielleicht in dem Jahrzehnt danach.

Dagegen ließe ein „Nein“ zumindest die Möglichkeit offen, dass Griechenland mit seiner starken demokratischen Tradition sein Schicksal in eigene Hände nehmen könnte. Die Griechen könnten damit die Chance erwirken, eine Zukunft zu gestalten, die vielleicht nicht so wohlhabend wäre wie in der Vergangenheit, aber deutlich hoffnungsvoller als die unzumutbare Folter der Gegenwart.

Ich weiß, wie ich abstimmen würde.


Danke Project Syndicate
Quelle: http://bit.ly/1U0afQL
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 29/06/2015
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=15081