Montag, 22. Dezember 2014

Die ungeistigen Brandstifter hinter PEGIDA

Mowitz
Seit Herbst 2014 sieht man sogenannte "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" auf Demonstrationen in Dresden schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken und vor dem Untergang des christlichen Abendlandes warnen. Ein "Abendland" mit dem sie im Normalfall so wenig am Hut haben wie mit dem "Morgenland". Und auf der Straße politische Demonstrationen abhalten, soll laut Berichterstattung vieler Konzern- und Staatsmedien eigentlich auch nicht ihr Ding sein. AfD-Vize Hans-Olaf Henkel warnte in einem ZDF-Interview seine Partei davor, auf PEGIDA-Demonstrationen mitzumarschieren, da man nicht wüsste, wer hinter PEGIDA noch alles mitmarschiere.

Presse, Politiker, fast jeder und alles von dem der Geruch des Establishment strömt, gibt sich "kämpferisch-unwissend" gegen PERGIDA und deren offen zu Markte getragenene Fremden- und vor allen Dingen Islamfeindlichkeit, die sie sich beim besten Willen nicht erklären können. Aber Hallöchen!

Irgendwie befremdlich. Oder etwa nicht?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Habe nur ich wenig islamfreundliche Artikel wie den von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, gelesen, der unter "Der Westen und das höhnische Lachen der Islamisten" mit viel Blahablaha-"Differenzierungen" den Schlusssatz zieht: "Der 11. September war das Menetekel, (Warnung, Warnzeichen), eines Heiligen Kriegs gegen unsere westlich-freiheitliche Lebensform. Entweder wir haben die Symbolik des gefallenen World Trade Centers verstanden und nehmen den Kampf an. Oder wir sind verloren."

Und das, obwohl die Schuldfrage des Terrorattentates 9/11 bis heute nicht geklärt ist und unter der Deutungshoheit eines verbrecherischen Supermachtsystems, auch weiterhin Verschlusssache bleibt.

Oder die Schriften und Auftritte im Fernsehen, die der sich wie ein Geistesriese auftretende Henryk M. Broder, dem mit Schriften wie "Hurra wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken", sogar die zweifelhafte Ehre zuteil wurde mit Ehrungen und Auszeichnungen überhäuft zu werden, die weniger was über den Geehrten sagen, als über die Preisvergeber.

Broder ging in seinem Pamphlet so weit, die Erfüllungspolitik Europas gegenüber Hitler, mit der, seiner Ansicht nach, Beschwichtigungshaltung heute zu vergleichen, die Transformation Europas in einen islamischen Kontinent zu beschleunigen.

Als Antwort auf Günter Grass', Literaturnobelpreisträger 1999, israelkritischem Gedicht "Was gesagt werden muss" wurde dem sich auf geistigem Zwergenniveau agierenden Henryk M. Broder reichlich viel Platz vom Establishment eingeräumt.

"Seit jeher ein Problem mit Juden", "Grass hat schon immer zu Größenwahn geneigt, nun aber ist er vollkommen durchgeknallt", "Grass ist der Prototyp des gebildeten Antisemiten", tobte der literarische Wadenbeißer, in Springers Welt.

Auf dem Bundesparteitag der CDU in diesem Monat, auf dem Merkel mit norkoreanischen Wahlergebnissen, (96,7 Prozent), zur Parteivorsitzenden wiedergewählt wurde, wurde ein Burka-Verbot diskutiert, als wenn von der Burka jemals terroristische Anschläge ausgegangen wären. Zudem wäre ein Verschleierungsverbot, laut eines Gutachten des Bundestages, sogar verfassungswidrig. Vor allem Unionspolitiker aus Hessen und Rheinland-Pfalz sind gegen die Vollverschleierung. Das sind die Signale die den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft beflügelt und auf die Straßen treibt. Und Merkel schweigt. Der früher für die Weltbank arbeitende Wirtschaftswissenschaftler und geopolitische Analyst Peter Koenig, wirft in seinem Artikel, "Wird die EU zur US-Kolonie?...." die Frage auf:
"Warum setzt sich Frau Merkel Merkel so entschieden für die Interessen Washingtons und nicht für die ihres eigenen Landes oder der gesamten EU ein? – Das TTIP-Abkommen ist natürlich auch ein Affront gegen Russland und würde die Handelsbeziehungen Europas nicht nur zu Russland, sondern auch zu Asien erschweren.

Es erhebt sich die Frage, ob die NSA, als sie das Mobiltelefon der Frau Merkel abhörte, etwas erfahren hat, womit man die Dame erpressen kann? – Als Frau Merkel von der Abhöraktion erfuhr, schien sie äußerst wütend auf Obama zu sein. Viele Politiker – besonders in den EU-Staaten – hofften, sie werde auf Distanz zu Washington gehen und andere europäische Marionetten mitziehen. Dann knickte sie aber plötzlich wieder ein, und das sicher nicht, weil sie naiv ist. Was auch immer Obama gegen sie in der Hand hat – wenn sie deshalb die Zukunft von mehr als 600 Millionen Europäern aufs Spiel setzt, ist das ein Verbrechen."
Immerhin brachten US-Geheimdienstler 1989 unter dem Namen "Operation Rosewood" (Operation Rosenholz), ganze Aktenberge Stasiunterlagen in die USA, darunter auch eine Personenkartei der Stasi sowie eine operative Kartei der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Jahrelang weigerte sich das Imperium, sie zurückzugeben und haben es bis heute nur teilweise getan. Da könnten unsere "Freunde" jenseits des Atlantiks zu Erkenntnissen gelangt sein, die ihnen eine Bundeskanzlerin Merkel durchaus gefügig macht, oder wie Gysi in Bundestagsdebatten Merkel gegenüber ihrem Verhalten zu den USA zu sagen pflegt, warum dieses "Duckmäusertum"?

Am Ende hat man Merkel noch bewusst zur Kanzlerin gemacht. Sozusagen ohne ihre Wissen. (Kleiner Scherz).

FH

Samstag, 20. Dezember 2014

Die CIA hat bereits 2009 in einem Bericht vor den negativen Auswirkungen ihres Mordprogramms gewarnt

Pressemitteilung
WikiLeaks, 18.12.14

WikiLeaks hat am 18. Dezember 2014 einen CIA-Report über dessen Programm zur Ermordung von "High Value Targets / HVTs" (hochwertigen Zielen) veröffentlicht. (Dieser Report ist hier aufzurufen.) In dem Bericht werden die Vor- und Nachteile der Ausschaltung "der Anführer von Aufständischen" durch Mordanschläge abgewogen. Nach Vorlage dieses Berichtes stiegen die Drohnenmorde auf eine absolute Rekordhöhe [s. hier].

In dem Bericht werden Mordoperationen [verschiedener Staaten] gegen die Taliban, Al-Qaida, die FARC (die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens - Volksarmee,), die Hisbollah (im Libanon), die PLO und die Hamas (in Palästina), den Leuchtenden Pfad in Peru die LTTE der Tamilen die IRA und die FLN in Algerien untersucht. Fallstudien gibt es auch aus Tschetschenien, Libyen, Pakistan und Thailand.

Die Bewertung wurde vom Office of Transnational Issues / OTI (dem Büro für transnationale Probleme) der CIA vorgenommen. Der Report sollte "führende US-Politiker, Militärplaner und die Strafverfolgungsbehörden mit seiner Analyse warnen und bei der Bewältigung von Krisen helfen". Der Bericht wurde am 7. Juli 2009, sechs Monate nach Leon Panettas Amtsantritt als CIA Chef, vorgelegt – nicht lange, nachdem der CIA-Analyst John Kiriakou ausplauderte, dass die CIA Häftlinge folterte. Kiriakou sitzt noch im Gefängnis, weil er die Öffentlichkeit über das CIA-Folterprogramm informierte. (Der jetzt vom US-Senat veröffentlichte Kurzbericht über das CIA-Folterprogramm ist hier aufzurufen.)

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Nach der politisch äußerst peinlichen Enthüllung der Foltermethoden der CIA und wegen der hohen Kosten für die langfristige Inhaftierung Verdächtiger, musste die Obama-Administration eine strategisch wichtige Entscheidung treffen: Sollte sie Häftlinge töten, weitergefangen halten oder etwas ganz anderes mit ihnen tun?

Bringt die Ermordung führender Aufständischer Vorteile?

Beweise dafür gibt es kaum. Zu den wenigen Beispielen, die erfolgreich gewesen sein sollen, gehört der Schlag gegen die kolumbianische FARC – durch die Ermordung ihrer beiden Anführer Raul Reyes und Ivan Rios. Auch die Hamas soll durch die Ausschaltung ihres Gründers Scheich Ahmad Yasin und des Mitbegründers Abd al-Azizs al-Rantisi durch israelische Raketenangriffe im Jahr 2004 geschwächt worden sein. In dem Bericht wird aber auch festgestellt, dass sich die Hamas "wegen ihrer straffen Organisation, ihres sozialen Netzwerkes und ihres Vorrats an respektierten Führern" danach schnell wieder reorganisiert habe.

Die CIA behauptete, "die durch ihr Mordprogramm erzeugte Verfolgungsangst zwinge noch lebende HVTs, stärker auf ihre Sicherheit zu achten, und schränke damit deren Wirkungsradius ein". HVT-Operationen hätten Osama bin Laden gezwungen, sich versteckt zu halten, und sich auf leicht zu überwachende Kommunikationsmittel zu verlassen, statt seine Untergebenen zu treffen. Nach Meinung der CIA wurde "ihm dadurch die Leitung seiner Organisation erschwert". Vor bin Ladens Ermordung im Mai 2011, die der Präsident vor seiner erneuten Kandidatur angeordnet habe, sei der Al-Qaida-Chef deshalb völlig isoliert gewesen. (Weitere Infos zu bin Ladens Tod s. hier.)

Die Ermordung Abu Laith al-Libis, des Anführers der Libyan Islamic Fighting Group / LIFG (der Libyschen Islamischen Kampfgruppe, s. hier) und seines Stellvertreters, die im Januar 2008 in Waziristan durch einen US-Raketenangriff erfolgte, soll nach Ansicht von CIA-Analysten den Anschluss seiner Gruppe an Al-Qaida verhindert haben. Die LIFG löste sich aber ein Jahr nach Veröffentlichung dieses CIA-Reports auf, und viele ihrer führenden Mitglieder schlossen sich Al-Qaida an.

Die "Reduktionsstrategie" der CIA

In dem Geheimreport stellt die CIA auch ihre "Reduktionsmethode" zur Schwächung einer gegnerischen Organisation vor; dabei werden nicht die offiziellen Anführer umgebracht, sondern Personen, die für die Weiterexistenz der Organisation unersetzlich sind. Mit der Reduktionsmethode wollen die CIA-Analysten "fähige Führungsleute der mittleren Ebene ausschalten, inkompetente Anführer stützen und deren Autorität stärken, Aufständischen die Unterstützung von Regierungen entziehen und CIA-Spitzel schützen".

Die CIA versucht den Misserfolg ihres Mordprogramms mit der wenig strukturierten Talibanführung zu entschuldigen

In dem Bericht wird zugegeben, dass die Ermordung von Taliban-Führern häufig wirkungslos bleibt, weil es keine feste Befehlsstruktur gibt und sofort ein Nachfolger einspringen kann. Dieses Problem trete sowohl bei Al-Qaida im Irak als auch bei den Taliban auf.

"Die militärische Struktur der Taliban entspricht der afghanischen Stammesstruktur, die auf gemeinsamen Entscheidungen aufgebaut und deshalb durch HVT-Operationen kaum zu zerschlagen ist." Wegen der nicht straff auf Abu-Musab al-Zarqawir ausgerichteten Entscheidungsfindung konnte Al-Qaida seinen Tod schnell verkraften. Er wurde im Juni 2006 von US-Truppen im Irak getötet.

Zu den wichtigsten Erkenntnissen des CIA-Berichtes gehört die Warnung vor den negativen Folgen der Ermordung so genannter HVTs; damit habe sich eine Vorhersage bestätigt. Zu den potentiell negativen Auswirkungen von HVT-Operationen zählten "die dadurch wachsende Zustimmung für die Aufständischen [...], die Stärkung der Beziehungen einer bewaffneten Gruppe zur Bevölkerung, die Radikalisierung ihrer überlebenden Führer, die Schaffung eines Vakuums, das noch radikalere Gruppen ausfüllen könnten, und die allgemeine Stärkung der Position von Aufständischen in einem Konflikt".

Die Gefangennahme von HVTs ist aus der Sicht der CIA kaum eine wünschenswerte Alternative. Bezugnehmend auf die mit Unterstützung der CIA durchgeführte Festnahme Nelson Mandelas und die 27-jährige Haftstrafe des ANC-Führers in einem Gefängnis mit Rassentrennung, wird in dem Bericht festgestellt: "Die Festnahme von Führungspersonen kann nur einen begrenzten psychologischen Einfluss auf eine Gruppe haben, wenn deren Mitglieder glauben, dass ihre festgenommenen Führer wieder zur Gruppe zurückkehren werden [...], oder wenn ihre inhaftierten Führer ihren Einfluss auch aus dem Gefängnis heraus aufrechterhalten können, wie das Nelson Mandela in Südafrika gelungen ist."

Trotzdem haben die Morde durch Drohnenangriffe ein Jahr nach Veröffentlichung dieses CIA-Reports eine absolute Rekordhöhe erreicht. Nach Erkenntnissen des (britischen ) Bureau of Investigative Journalism wurden im Jahr 2010 in Pakistan insgesamt 751 Menschen bei Drohnenangriffen getötet, 2009 waren es "nur" 471 und 2011 sogar "nur noch" 363 (s. Grafik hier).

Übersetzung: luftpost-kl.de