Mittwoch, 16. April 2014

Kollateralschäden us-amerikanischer Weltherrschaftspolitik - Heute: Europa ist tot

Mowitz
Nur hinter vorgehaltener Hand, fast schon duckmäuschenstill, flüstern uns unsere formidablen Politikversteher zu: eigentlich wolle die deutsche Politik ein gutes Verhältnis zu Russland haben, und bemühe sich hinter den Kulissen deeskalierend auf die übrigen Wahrheitsfälscher und Kriegshetzer des westlichen Terrornetzwerkes NATO einzuwirken. Wobei die Uckermärkerin Merkel sich besonders hervortun würde. Donnerlittchen auch, da muss mir was entgangen sein.

Annexion der Krim nennt sie zum wiederholten Male öffentlich eine höchst demokratische Volksentscheidung der Krim-Bewohner in die russische Förderation aufgenommen zu werden. Gleichzeitig droht sie Russland mit Sanktionen und Strafe. So als wäre es auf ihrem Mist gewachsen und sie nicht als Lautsprecherin us-amerikanischer Interessen tätig. Illegitim und nicht dem Völkerrecht entsprechend sei diese russische Aggression, nennt Merkel den Bürgerwillen der Krimbewohner. Ein Namensvetter Merkels, weder verwandt noch verschwägert mit ihr, Professor Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph an der Universität Hamburg hat sich mit dem Thema beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis:
„Hat Russland die Krim annektiert?“, fragt Reinhard Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine kurze Antwort: „Nein.“ Und er fragt weiter: „Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“

[.........] Glaube man den westlichen Regierungen, so Professor Merkel, „dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen“. Doch wer das russische Vorgehen auf der Schwarzmeerhalbinsel als „Annexion“ beschreibe, betreibe Propaganda. „Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.“ Mehr von Prof. Merkel zum Thema >>>
Merkel, die Bundeskanzlerin also, muss nichtmals befürchten, dass Staats- und/oder Konzernmedien, das "Fuck the EU" der US-Diplomatin Victoria Nuland zur Sprache bringen, oder die 5 Milliarden Dollar die laut Nuland Washington in die Opposition und ihre Ziele investiert habe um den Putsch durchzuziehen. Die Charakterisierung der Putschregierung als "Neonazis", die sie ja ist, und weder Merkel noch Obama entgangen sein kann, wird im gesammelten Mainstream tabuisiert und als "legale Übergangsregierung" zurechtgelogen. Das Schicksal der ukrainischen Nazis den USA als Vasallen zur Hand gehen zu dürfen, teilen sie mit ihren gleichfalls "mittigen" Gesinnungs- und Regierungsgenossen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und dem Rest Europas.

So gesehen, ist der vom ehemaligen Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar Günther Verheugen zu Recht beklagte "fatale Tabubruch, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen", nur halb so schlimm, da eingefleischte Faschisten und Imperialisten in vielerlei Monturen in Erscheinung treten und sich in ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht von gewöhnlichen Neonazis unterscheiden. Auch die Blutspuren die ihr Treiben in Jugoslawien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan oder ganz aktuell auf dem afrikanischen Kontinent hinterlassen haben sind so rot und echt wie die Eroberungszüge ehemaliger faschistischer Kolonialisten. Allein die Listen militärischer Gewaltanwendung des obersten Demokratie-Verbreiters will kein Ende nehmen und sind hier und hier einzusehen.

Der Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789
Wikimedia, public domain
Henry Kissinger, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater und Außenminister der USA, machte sich schon unter Präsident Nixon Sorgen über das Bevölkerungswachstum in der Welt und dass die Ressourcenausbeutung der Vereinigten Staaten durch den Bevölkerungszuwachs sich stark einschränken müsse. Also schlug der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, unter seinem Vorsitz, dem Präsidenten vor
"dreizehn Entwicklungsländer aus den ressourcenreichsten Gebieten unseres Planeten, Indien, Bangladesh, Pakistan, Nigeria, Mexiko, Indonesien, Brasilien, die Philippinen, Thailand, Ägypten, die Türkei, Äthiopien und Kolumbien, zu beachten. „Memorandum-200“ schlug eine entschiedene Verkleinerung der Bevölkerung dieser Länder vor, was die USA befähigen würde, ihre Bodenschätze auszubeuten. Man begann damit, Kissingers Geheimplan unverzüglich in die Tat umzusetzen. Die Sterilisation wurde in Lateinamerika in den 1980er und 1990er Jahren zum populärsten Verhütungsmittel. "Dunkle Seite der USA: Sterilisation zwecks Verkleinerung der Erdbevölkerung
Hunderttausende Menschen wurden sterilisiert um den Vereinigten Staaten den ungehemmten Zugang zum Ressourcenreichtum verelendeter Völker zu ermöglichen, bevor sie womöglich die Ressourcen zum eigenen Nutzen förderten. Zu bedenken ist auch, dass zwangsweise Sterilisation als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt, und in diesem Fall in riesigen Umfang und systematisch zur Anwendung kamen. Damit wäre es ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof, wenn es nicht die Vereinigten Staaten wären, die anzuklagen sind.

Also der Staat, der die meisten Völkerrechtsverbrechen durch seine völkerrechtswidrigen Angriffskriege begeht und bislang immer ungeschoren davon kommt. Und Europa ist voll dabei behilflich US-Unrecht zu decken und dem internationalen Recht unterzuordnen.

FH

Dienstag, 15. April 2014

Britische „Entwicklungshilfe“ finanziert den Wettlauf der Konzerne um Afrika

Autor: Miriam Ross
Übersetzt von:
Susanne Schuster سوزان شوستر
Britische Entwicklungshilfe in Höhe von 600 Millionen englische Pfund wird Unternehmen wie Unilever und Monsanto dabei helfen, afrikanisches Land und afrikanische Landwirtschaft in Besitz zu nehmen. Diese Machtübernahme der Großkonzerne wird für die Kleinbauern, die mindestens 70 Prozent der Menschen Afrikas ernähren, katastrophale Folgen haben.

An sich hört sich die Bezeichung „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ an wie eine noble Initiative.

Genau das, wofür man internationale Entwicklungshilfegelder eben ausgeben sollte.

Doch wenn man genauer hinsieht, wird klar, dass das von den G8-Regierungen gemeinsam mit einigen der größten globalen Lebensmittel- und Agrarunternehmen vorgestellte Programm wenig mit der Ernährung unterernährter Menschen zu tun hat.

Vielmehr weist ein neuer Bericht des World Development Movement (WDM) darauf hin, dass die Neue Allianz, die 600 Millionen englische Pfund aus dem britischen Entwicklungshilfebudget erhält, Armut und Ungleichheit in Afrika in Wirklichkeit verstärken wird.

Der Mythos von der „gesteigerten Nahrungsproduktion“

Die Rhetorik, mit der die Neue Allianz vermarktet wird, dreht sich nur darum, mehr Nahrung zu produzieren. Doch der Mythos, die Lösung für den Hunger bestehe darin, mehr Nahrung zu produzieren, ist schon unzählige Male zerstört worden.

Weltweit wird derzeit genügend Nahrung produziert, um schätzungsweise 12 Milliarden Menschen zu ernähren, doch von der aktuellen Bevölkerung von 7 Milliarden Menschen sind etwa 14 Prozent chronisch unterernährt.

Die Erfahrung in Afrika selbst ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit einer steigenden Produktion, das Problem des Hungers zu lösen. Im Afrika südlich der Sahelzone stieg die Nahrungsproduktion zwischen 1991 und 2011 um 10 Prozent pro Person. Doch die Zahl der unterernährten Menschen nahm im gleichen Zeitraum um 40 Prozent zu.

Mit Hilfe der Neuen Allianz haben eine Handvoll der größten Lebensmittel- und Agrarunternehmen der Welt vereinbart, in die zehn afrikanischen Länder, deren Regierungen bereits eine Teilnahme an diesem Programm zugesagt haben zu „investieren“: Äthiopien, Ghana, Tansania, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Mosambik, Nigeria, Benin, Malawi und Senegal.

Der große afrikanische Landraub

Doch im Gegenzug musste jedes dieser afrikanischen Länder zustimmen, weitreichende Änderungen an seinen Gesetzen vorzunehmen – nur um die Dinge für Großkonzerne einfacher zu machen.

Die von afrikanischen Ländern geforderten Reformen werden es Unternehmen viel leichter machen, sich großer Agrarflächen zu bemächtigen. In Äthiopien wird zum Beispiel gerade ein Programm ausgearbeitet, durch das Investoren schneller Zugang zu Land bekommen sollen.

Diejenigen, die eine Expansion der industriellen Landwirtschaft befürworten, sehen Afrikas Land als untergenutzt und bereit für die Ausbeutung – genau wie die europäischen Kolonialisten des 19. Jahrhunderts.

Sadias Adam Imam sammelt Hirse, El Fasher, Darfur.
Foto: UNAMID via Flickr.com.
Doch auf einem Großteil des vorgemerkten Landes leben bereits Menschen, die dort Feldfrüchte anbauen oder ihre Tiere darauf weiden lassen, oder die davon für Wasser, Brennholz, Heilpflanzen oder die Jagd abhängen.

Seit 2001 sind in Afrika mindesten 56 Millionen Hektar Land verkauft oder geleast worden; der weitere Transfer von Land an multinationale Konzerne wird unweigerlich zur Enteignung von Menschen führen, deren Lebensgrundlagen davon abhängen.

Viele große Firmen kommen oft mit dem Versprechen, Arbeitsplätze zu schaffen. Doch letztendlich werden oft viel zu wenig Arbeitsplätze geschaffen und häufig machen sie aus Kleinbauern schlecht bezahlte Arbeiter mit geringer Verhandlungsmacht, und für Frauen gibt es so gut wie keine Arbeit.

Die Beschränkung und Privatisierung von Saatgut

Die Neue Allianz privatisiert darüber hinaus das Saatgut; in einigen Ländern fordert sie Reformen, die die Möglichkeiten von Kleinbauern beschränken würden, Saatgut zu bewahren, um es im folgenden Jahr wieder auszusäen, und Saatgut untereinander zu tauschen.

Riesige Saatgutfirmen wie Monsanto, Syngenta und DuPont sind große Spieler in der Neuen Allianz und sie drängen auf neue Saatgutgesetze, die Bauern kaum eine andere Wahl lassen werden als das Saatgut von ihnen zu kaufen.

So müssen Bauern nicht nur für etwas bezahlen, was sie früher selbst anbauen und untereinander teilen konnten, die Abhängigkeit vom Saatgut der Konzerne wird darüber hinaus die genetische Vielfalt reduzieren, die eine wichtige Rolle dabei spielt, dass sich Kleinbauern an ein verändertes Klima anpassen können.

Dünger und Pestizide

Saatgutfirmen sind nicht die Einzigen, die afrikanischen Landwirten ein Produkt verkaufen möchten. Die größte Agrarchemiefirma der Welt, Yara, möchte neue Märkte für ihre Dünger erschließen.

Die Abhängigkeit von Agrarchemikalien führt genau wie beim Saatgut dazu, dass Bauern Gefahr laufen, sich stark zu verschulden, zumal Dünger die Böden auslaugen.

Die Abhängigkeit von chemischen Mitteln hatte in Indien tragische Folgen: schätzungsweise eine viertel Million Bauern haben in den vergangenen 15 Jahren bis 2010 Selbstmord begangen, nachdem sie sich durch den Kauf von Agrarchemiekalien verschuldet hatten.

Im Afrika südliche der Sahelzone werden sich nach Schätzungen der UN die Kosten für Gesundheitsprobleme aufgrund von Pestizidvergiftungen zwischen 2005 und 2020 auf rund 90 Milliarden US-Dollar belaufen.

Das koloniale Modell taucht wieder auf – der Export von „Cash Crops“

Während der Impuls für die Neue Allianz zum Teil darin liegt, multinationalen Unternehmen Gelegenheiten für die Vermarktung von patentiertem Saatgut und Agrarchemikalien an afrikanische Bauern zu bieten, ist die Chance zum Export von cash crops sogar noch verlockender.

Bezeichnenderweise wird garantiert, dass Exporte Priorität vor den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung haben, sogar in den offiziellen Vereinbarungen, die von jedem Land unterzeichnet werden.

Tansania ist als Teil seiner Vereinbarung mit der Neuen Allianz beispielsweise eine Verpflichtung eingegangen, derzufolge Kontrollen in Bezug auf Lebensmittelexporte reduziert werden sollen, auch in Zeiten von Nahrungsmangel bei seiner eigenen Bevölkerung.

Man kann wohl kaum davon ausgehen, dass so eine Politik auf die Ernährungssicherheit der Bevölkerung Tansanias ausgerichtet ist.

Die Anbindung des besten Agrarlandes an Häfen

Die Kolonialisten des 19. Jahrhunderts rechtfertigten ihren Wettlauf um Afrika damit, dass sie um die von ihnen gebauten Häfen und Eisenbahnen viel Wind machten, jetzt wird eine Menge Lärm gemacht um die Infrastruktur, die durch die Neue Allianz und ähnliche Programme gebaut wird.

Doch genau wie in den 1880-er Jahren ist der klare Zweck der heutigen Entwicklung die Ausfuhr von Rohmaterialien aus dem Kontinent. Mehrere transnationale „landwirtschaftliche Wachstumskorridore“ - die Idee von Yara – werden derzeit ausgebaut, um erstklassiges Agrarland mit Küstenhäfen zu verbinden.

Die Kampagne für die Umstellung auf eine Exportwirtschaft ist nichts Neues: In den vergangenen Jahrzehnten haben die Weltbank und der IWF viele der ärmeren Länder der Welt gezwungen, für den Export zu produzieren und ihre Märkte für Importe zu öffnen – mit katastrophalen Folgen.

Diejenigen Länder, deren Landwirtschaft auf die Produktion von cash crops für den Export ausgerichtet ist, tendieren dazu, für die Ernährung ihrer eigenen Bevölkerung von Lebensmittelimporten abhängig zu werden. Wenn dann die internationalen Getreidepreise in die Höhe schießen wie im Jahr 2008, können Millionen Menschen folglich nicht mehr genug importierte Lebensmittel kaufen.

Trotz der menschlichen Kosten ist es das Ziel der Neuen Allianz, das afrikanische Nahrungssystem stärker auf den Export auszurichten, weg von der Nahrungsproduktion für lokale Bevölkerungen.

Ein anderer Weg

Voraussichtlich wird es einige Gewinner geben unter afrikanischen Unternehmen und den größten Landwirten, doch die bäuerliche Landwirtschaft auf dem ganzen Kontinent wird zu den großen Verlierern gehören.

Die Bauern verstehen, dass ihnen durch die Inbesitznahme ihres Landes, ihres Saatgutes und ihrer nationalen Gesetze durch Großkonzerne die Kontrolle über ihr Leben entzogen wird. Aber sie sind entschlossen, sich zu verteidigen. Eine Koalition von Bauerngruppen aus Ost-, West- und Zentralafrika verkündete:

„Bäuerliche Familienbetriebe sind die Grundlage für die moderne Nahrungsproduktion in Afrika, heute und morgen … Unterstützt von entsprechender Forschung, hilfreichen Investitionen und angemessenem Schutz, ist sie produktiver als die industrielle Warenproduktion.“

Kleinbauern ernähren mindestens 70 Prozent der Bevölkerung Afrikas und sie fordern, dass man sie unterstützt und sie als die Experten, die sie sind, schätzt.

Ein schwerer Missbrauch von britischen „Entwicklungshilfe“geldern

Das britische Entwicklungshilfebudget ist für die Bekämpfung der Armut vorgesehen – sie dient nicht dazu, den reichsten und mächtigsten Firmen der Welt neue Geschäftschancen zu eröffnen.

Die britische Regierung muss ihre Unterstützung für die Neue Allianz beenden, stattdessen muss sie den Bauern helfen – die fast ganz Afrika ernähren –, die Kontrolle über ihr Land und ihre Ressourcen zu behalten und Nahrung für die lokale Bevölkerung zu produzieren.




Schreibt an: Justine Greening, Secretary of State for International Development.


Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.theecologist.org/News/news_analysis/2343978/uk_aid_is_financing_a_corporate_scramble_for_africa.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 03/04/2014
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=12043


Mehr zum Thema:
Nachtwandler: Das neue Gerangel um Afrika: Agrarkolonialismus.....

Montag, 14. April 2014

Linkspartei: Partei des deutschen Imperialismus

Kolonial Afrika 1913
Wikimedia Creative Commons
"Ich kenne keine Parteien mehr, kenne nur noch Deutsche"
Wilhelm Zwo 1914. Dann begann Weltkrieg I.
Die Linke ist also auf höchster Ebene in die außenpolitische Wende der Bundesregierung integriert und spielt eine entscheidende Rolle bei der Wiederkehr des deutschen Militarismus. Ihre „humanitären“ und „demokratischen“ Phrasen dienen dazu, die Arbeiterklasse zu verwirren und die neue Kriegspolitik gegen den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen.

Während die SPD den 100. Jahrestag ihrer Zustimmung zum ersten Weltkrieg damit feiert, dass Außenminister Steinmeier massive militärische Aufrüstung ankündigt und die Grünen-Spitzenpolitiker, die führend am faschistischen Putsch in Kiew beteiligt waren, ein härteres Vorgehen gegen Russland fordern, wiederholt die Linkspartei permanent ihr Interesse an einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis. Deutlicher könnte die Partei, die sich fälschlicherweise als Linke bezeichnet, ihre Rolle als rechte Staatspartei kaum zum Ausdruck bringen.

Wir leben in einer „Zeit der fallenden Masken“. In einer Situation in der sich die soziale und politische Krise extrem zuspitzt, zeigen alle gesellschaftlichen Kräfte und Parteien ihr wahres Gesicht. Die Linkspartei zeigt sich als das, was sie wirklich ist: eine Partei des deutschen Imperialismus, die ihr pazifistisches Mäntelchen genau zu einem Zeitpunkt abstreift, an dem die herrschende Elite Deutschlands sich nach zwei Weltkriegen und abscheulichen Verbrechen erneut anschickt, auf die Weltbühne zurückzukehren.......

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