Dienstag, 22. April 2014

Obamas Spiel: Soll Putin in eine Falle gelockt werden?

Von Mike Whitney
CounterPunch, 15.04.14
Der US-Autor Mike Whitney untersucht die eigentlichen Gründe für den von den USA mit Hilfe ukrainischer Faschisten inszenierten Putsch in Kiew.
"Russland ... wird jetzt als Zentrum der weltweiten 'Auflehnung' gegen die globale Zwangsherrschaft der USA und der EU angesehen. Seine generell auf friedlichen Ausgleich angelegte Politik ... steht in diametralem Gegensatz zu den brutalen und destabilisierenden Methoden der USA und die EU. ... Die Welt hat erkannt, dass es plötzlich wieder starken und entschlossenen Widerstand gegen den westlichen Imperialismus gibt. Nach Jahrzehnten der Finsternis kommt wieder Hoffnung auf." – Andre Vltchek in dem von CounterPunch veröffentlichten Artikel "Ukraine, Lies and Realities" (Die Ukraine: Lügen und Realitäten).
Für die Krise in der Ukraine ist nicht Russland verantwortlich. Das US-Außenministerium hat den von Faschisten dominierten Staatsstreich inszeniert, mit dem Wiktor Janukowytsch, der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine, gestürzt und durch die US-Marionette Arsenij Jazenjuk, einen ehemaligen Banker, ersetzt wurde. Gehackte Telefongespräche belegen die führende Rolle, die Washington bei der Inszenierung des Putsches und bei der Auswahl der an die Macht zu hievenden Putschisten gespielt hat. Moskau war in keine dieser Aktivitäten involviert. Wladimir Putin hat – was auch immer man ansonsten über ihn denken mag – nichts getan, um die Gewalt und das Chaos in Gang zu setzen, die sich jetzt über die ganze Ukraine ausgebreitet haben.

Putins Hauptinteresse an der Ukraine ist rein kommerziell. 66 Prozent des Erdgases, das Russland in die EU exportiert, muss die Ukraine durchqueren. Das Geld, das Russland durch die Gasverkäufe erlöst, hilft, die russische Wirtschaft zu stärken und den Lebensstandard (der russischen Bevölkerung) anzuheben. Es macht auch die russischen Oligarchen reicher, die – wie die Oligarchen im Westen – am meisten vom Energiegeschäft profitieren. Die Europäer freuen sich über dieses Arrangement, weil es ihnen ermöglicht, ihre Wohnhäuser und Geschäfte zu marktüblichen Preisen zu heizen. Mit anderen Worten, Verkäufer und Käufer sind beide mit den Deal zufrieden. So sollen freie Märkte ja eigentlich auch funktionieren. Der Grund für die Probleme, die jetzt aufgetreten sind, ist der Schraubenschlüssel, den die USA in das Getriebe geworfen haben, als sie Janukowytsch absetzten ließen. Heute kann niemand sagen, wann sich die Verhältnisse wieder normalisieren werden.

Wenn Sie die nachfolgend abgedruckte Grafik anschauen, wissen Sie, warum die Ukraine so wichtig für Russland ist.

Grafik entnommen aus
http://www.policymic.com/articles/84677/to-understand-what-
s-really-happening-in-ukraine-follow-the-gas-lines-on-this-map
Das Hauptziel der US-Politik in der Ukraine ist die Verhinderung der weiteren wirtschaftlichen Integration Asiens und Europas. Deshalb wurde der ganze Aufruhr inszeniert. Die USA wollen den Energiefluss aus dem Osten in den Westen kontrollieren – also praktisch eine Art Zollstation zwischen Asien und Europa errichten, um sicherzustellen, dass alle Gasgeschäfte wie bisher in US-Dollars abgewickelt werden, damit der Verkauf von US-Staatsanleihen auch weiterhin floriert; deshalb wollen sich die USA unbedingt zwischen die beiden Märkte drängen, die für die Zukunft die besten Wachstumsperspektiven versprechen. Selbst wer nur geringe Kenntnisse über die US-Außenpolitik und deren beabsichtigte "Hinwendung auf Asien" hat, wird mir in diesem Punkt zustimmen. Die USA möchten in den kommenden Jahren unbedingt eine dominierende Rolle in Eurasien spielen, und der Umsturz in den Ukraine ist ein zentraler Bestandteil ihres Plans.


Jochen Scholz, ein pensionierter Oberstleutnant der Bundesluftwaffe, hat in einem offenen Brief (an den russischen Präsidenten Putin), den die Neue Rheinische Zeitung letzte Woche veröffentlicht hat, die Politik der USA zusammengefasst. Scholz schrieb, Washingtons Ziel sei es, "die ideale Brückenfunktion der Ukraine für die künftige Kooperation zwischen einer angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union zu verhindern". Nach seiner Meinung wollen die USA die Ukraine "unter die Kontrolle der NATO bringen" und den Vorschlag (Putins) für "eine einheitliche Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok" hintertreiben.

Bingo. Das ist die Politik der USA auf einen kurzen Nenner gebracht. Sie hat nichts mit Demokratie, Souveränität oder Menschenrechten zu tun. Es geht nur um Geld und Macht – also nur darum, wer im zukünftig größten Wachstumszentrum der Welt den Ton angeben wird. Unglücklicherweise sind Obama und Konsorten und mit ihnen die USA bei der Sicherung wichtiger Energieressourcen und Pipelines hinter Russland zu weit zurückgefallen, um noch erfolgreich konkurrieren zu können. Putin und Gazprom haben sie in jeder Hinsicht abgehängt. Während Putin die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen Russlands ausgebaut, das Pipeline-Netz und die erforderlichen Transitkorridore ausgeweitet und viele der Hindernisse, die ihm US-Handlanger in der Europäischen Kommission / EC in den Weg legen wollten, beiseite geräumt hat, sind die USA nacheinander von einem Schlamassel in den nächsten gestolpert, haben ein Land nach dem andern in Schutt und Asche gelegt und trotzdem keins ihrer wirtschaftlichen Ziele erreicht.

Deshalb haben die USA ihre erfolglos gebliebene bisherige Strategie jetzt fallengelassen und sind auf ihren Plan B – den Regimewechsel – umgestiegen. Weil Washington Putin nicht in einem fairen Kampf schlagen konnte, werden jetzt die Handschuhe ausgezogen. Erleben wir das nicht gerade mit? Die USA haben ihre NGOs und ihre Geheimdienste eingesetzt, um mit Hilfe ukrainischer Faschisten diesen schlecht organisierten Staatsstreich zu starten, der die Ukraine ins Chaos gestürzt hat.

Ich wiederhole es noch einmal, Putin hat mit all dem nichts zu tun. Er hat nur den Wunsch der Krim-Bewohner erfüllt, die sich mit einer überwältigenden Mehrheit von 97 Prozent für den Anschluss an die Russische Föderation entschieden haben. Hatten sie aus rein pragmatischer Sicht eine andere Wahl? Warum sollten sie sich mit der Ukraine der EU, dem
Wirtschaftsbündnis mit dem schlimmsten Missmanagement aller Zeiten, anschließen, mit der Aussicht, dass die Krim in wenigen Jahren so verarmt und verwüstet wie der Irak sein könnte? Wer würde eine solche Zukunft nicht vermeiden wollen?

Wie wir schon weiter vorn festgestellt haben, ist Putins Hauptziel, mit dem russischen Erdgas Geld zu machen. Im Gegensatz dazu wollen die USA die Landmasse Eurasiens beherrschen; deshalb soll Russland in kleinere, weniger bedrohliche Länder aufgesplittert und Chinas Wirtschaftswachstum unter Kontrolle gebracht werden. Das ist der grundlegende Plan für Obamas Spiel. Außerdem wollen die USA keinen Konkurrenten neben sich dulden; das geht aus einem von Paul Wolfowitz verfassten Traktat hervor, aus dem die nationale Verteidigungsstrategie USA entwickelt wurde:
"Unser erstes Ziel muss es sein, die Entstehung eines neuen Rivalen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo zu unterbinden, wenn dieser Rivale zu einer Bedrohung wie die frühere Sowjetunion werden könnte. Diese dominierende Forderung muss auch bei der Erarbeitung regionaler Verteidigungsstrategien berücksichtigt werden, weil verhindert werden muss, dass eine feindliche Macht eine ganze Region beherrscht, mit deren Ressourcen sie zur Weltmacht aufsteigen könnte." (s. hier und hier).
Das ist die in Washington vorherrschende Doktrin: Ja keine Rivalen oder Konkurrenten zulassen! Wir sind der Boss und bestimmen, wo es lang geht. Die USA sind die Nummer 1, die Weltpolizei. Das ist doch allgemein bekannt. Aber Wolfowitz will noch mehr:
"Die Vereinigten Staaten müssen in der Lage sein, eine neue Ordnung zu errichten und aufrechtzuerhalten, die potenzielle Konkurrenten davon abhält, aggressiv nach mehr Macht zu streben, um eigene Interessen durchzusetzen. In befreundeten Gebieten müssen wir hochentwickelten Industrienationen gestatten, auch eigene Ziele zu erreichen, um zu verhindern, dass sie unsere Führung oder die von uns durchgesetzte politische und wirtschaftliche Ordnung in Frage stellen. Potenzielle Konkurrenten müssen wir ständig in Schach halten, damit sie nicht auf den Gedanken kommen, regional oder global eine größere Rolle spielen zu wollen."
Mit anderen Worten: "Wer auch nur mit dem Gedanken an mehr Macht spielt, muss damit rechnen, wie eine Mücke zerquetscht zu werden." Das ist die eigentliche Botschaft. Mit den Zitaten wollte ich nicht noch einmal auf Wolfowitz herumhacken, sondern zeigen, dass unter Obama tatsächlich alles noch viel schlimmer geworden ist. Weil die so genannte Bush-Doktrin heute stärker als jemals zuvor umgesetzt wird, sollten ihre Grundzüge nochmals in Erinnerung gerufen werden (s. hier). Das US-Militär hat den Auftrag, den neoliberalen Kapitalismus durchzusetzen, der bei Wolfowitz "die bestehende politische und wirtschaftliche Ordnung" heißt. Dieser Auftrag diente und dient als generelle Rechtfertigung für die Kriege im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und jetzt in der Ukraine. Die USA möchten alles tun können, was sie zur Durchsetzung der Interessen ihrer eigentlichen Machthaber, der multinationalen Konzerne und Großbanken, für notwendig erachten. Die USA tun so, als gehöre ihnen die Welt, und alle anderen Menschen seien nur geduldete Besucher, die einfach den Mund zu halten und zu tun haben, was ihnen gesagt wird. So lautet die Botschaft. Lassen wir noch einmal Wolfowitz zu Wort kommen:
"Wir wissen, dass die konventionellen Streitkräfte der Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten, das stärkste Militärpotenzial in ganz Eurasien bilden; und wir unterschätzen auch nicht die Gefahr für die Stabilität in Europa, die von einem nationalistischen Umschwung in Russland oder von Bemühungen ausgehen, erst kürzlich unabhängig gewordene Volksrepubliken wie die Ukraine oder Weißrussland wieder mit Russland zu vereinigen."
Wolfowitz geht davon aus, dass sich die USA eines Tages mit Moskau auseinandersetzen müssen, wenn sie ihre imperialistische Strategie auch in Asien durchsetzen wollen. Putin scheint das noch nicht erkannt zu haben. Er glaubt immer noch daran, dass vernünftige Menschen eine vernünftige Lösung finden können, um die Krise (um die Ukraine) zu beenden. Da täuscht er sich aber. Washington will keine friedliche Lösung. Washington will die Konfrontation. Washington will Moskau in einen langfristigen Konflikt um die Ukraine ziehen – wie in Afghanistan in den 1990er Jahren. Es ist Obamas Absicht, Putin in einen militärischen Hinterhalt zu locken, um ihn in den Augen der Welt zu diskreditieren, um Russland von seinen Verbündeten zu isolieren und neue Allianzen zu verhindern; durch endlose Kämpfe russischer Truppen gegen von den USA unterstützte und bewaffnete Söldner und (verdeckt operierenden US-)Spezialkräfte sollen die russische Wirtschaft zerrüttet und ihre Beziehungen zu Partnern in der EU zerstört werden. Die endlosen Kämpfe sollen schließlich ein Eingreifen der NATO und die Stationierung westlicher Atomwaffen auf dem Territorium der Ukraine rechtfertigen. Das ist Obamas Spielplan. Warum erkennt Putin das nicht?

Putin hat zugestimmt, dass sich die Außenmister Russlands, der USA, der EU und der Ukraine in dieser Woche treffen. Das ist ein weiterer Fehler. Ursprünglich hatte sich Putin geweigert, die Putschisten in der Ukraine als legitime Regierung anzuerkennen. Jetzt hat er wohl seine Meinung geändert und ist damit einverstanden, mit ihren Vertretern zu verhandeln. Das ist ein Sieg für Washington und eine Niederlage für Russland. Das Obama-Team wird das als Zeichen der Schwäche werten, auch wenn es das nicht ist.

Al Jazeera hat gemeldet: "An dem Treffen werden US-Außenminister John Kerry, EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, der russische Außenminister Sergei Lawrow und der ukrainische Außenminister Andrii Deshchytsia teilnehmen; ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Ashton hat am Dienstag mitgeteilt, die Gespräche sollten der Deeskalation der
Krise in der Ukraine dienen." (Die Genfer Erklärung zur Situation in der Ukraine im Wortlaut hier nachzulesen.)

Das Treffen hat nichts mit "der Deeskalation" der Krise zu tun. Es ist nur ein Public-Relations-Coup (der Obama-Administration). Diese Gespräche sind so wenig ernst zu nehmen wie die "Friedensgespräche" zwischen Israel und den Palästinensern, die ja auch nichts bringen.

Es macht keinen Sinn, mit Leuten zu reden, die überhaupt keinen Frieden wollen. Sie tun nur so, als ob sie ernsthaft verhandeln wollten. Obama und Konsorten wollen keinen Frieden, sondern (auch in Russland) einen Regimewechsel herbeiführen. Sie wollen Russland schwächen und zerstückeln. Die Obama-Administration will Moskaus Einfluss auf die europäischen Staaten reduzieren, die von russischer Energie abhängig sind, indem sie den Zufluss russischen Erdgases durch die Ukraine nach Europa unter ihre Kontrolle zu bringen versucht. Vor allem aber will sie eine Rechtfertigung für ihre eigene imperialistische Strategie; deshalb möchte sie Putin wie einen gefährlicher Aggressor aussehen lassen. Das scharfe Vorgehen der Putschisten-Regierung (in Kiew) gegen protestierende ethnische Russen in Donezk und Charkow soll ein russisches Eingreifen provozieren, das Washington die erwünschte Rechtfertigung (für ein Eingreifen der NATO) liefern könnte. Wieschmerzhaft es auch für Putin wäre, tatenlos zusehen zu müssen, wie russisch sprechende Ukrainer von Nazi-Schlägern und als ukrainische Sicherheitskräfte getarnten ausländischen Söldnern schikaniert und vielleicht sogar getötet werden, er sollte sich trotzdem unbedingt davor hüten, russische Truppen in die Ukraine zu schicken, weil er dann in eine Falle tappt.

Derzeit verliert die Währung der Ukraine ständig an Wert, ihre Schulden und Defizite wachsen und ihre zerrüttete Wirtschaft steht vor dem Bankrott. Der Internationale Währungsfonds / IWF hat zwar ein Kreditpaket von 27 Milliarden Dollar zugesagt, das soll aber dazu dienen, die Zahlungsverpflichtungen gegenüber Großbanken und reichen Geldgebern in Berlin und Salzburg zu erfüllen und nicht der ukrainischen Wirtschaft aus ihrem Tief heraushelfen. Das IWF-Darlehen wird auch nicht zum Bezahlen der 2,2 Milliarden Dollar Schulden verwendet, die durch unbezahlte Rechnungen bei Gazprom aufgelaufen sind, oder um Russland wenigstens einen Teil der mehr als 34,4 Milliarden Dollar zurückzuerstatten, mit denen Moskau seinen kränkelnden Nachbarn in den letzten Jahre am Leben gehalten hat. Erst werden die westlichen Geldgeber bedient. (s. dazu auch hier)

Nach einem Bericht der World Socialist Web Site verlangt der IWF als Gegenleistung für sein Darlehen von 27 Milliarden Dollar die Erhöhung der Gaspreise um 120 Prozent und die Kappung von Sozialleistungen, zum Beispiel die Abschaffung der kostenlosen medizinischen Versorgung und die Schließung mehrerer Krankenhäuser.

Natürlich wird der IWF auch die fortschreitende Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Dienstleistungen, die Kürzung der Löhne und Renten, mehr "Flexibiliät" auf dem Arbeitsmarkt und bessere Möglichkeiten zum Ausbeuten der ukrainischen Wirtschaft fordern. Die Wirtschaft der Ukraine wird zweifellos den gleichen Niedergang erleben, den die ausbeuterische Kreditpolitik des IWF bisher überall hervorgerufen hat. Gleichzeitig werden unersättliche Investitionsbanken und gierige private Spekulanten wie Banditen über die Ukraine herfallen und das zerrüttete, wehrlose Land völlig ausplündern.

Die US-Medien haben ausführlichst darüber berichtet, dass Putin damit "gedroht hat, der Ukraine (bei weiterem Zahlungsverzug!) den Gashahn abzudrehen". Putin hat das zwar gesagt, aber wo bleiben ähnlich dicke Schlagzeilen, wenn US-Energielieferanten US-Familien, die ihre Rechnung nicht bezahlen können, das Gas und den Strom abdrehen und sie im Dunkeln erfrieren lassen? Die US-Medien haben sich ja auch nicht darum gekümmert, als 7 Millionen US-Amerikaner nach dem Platzen der von gierigen Wall-Street-Bankern verursachten Immobilienblase aus ihren Häusern vertrieben wurden. Putin hingegen sucht nach einem Weg, das Gas nicht abdrehen zu müssen, und hat die Regierungen der USA und der EU-Staaten um Hilfe gebeten. In einem Brief (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07114_150414.pdf
), den er letzte Woche geschrieben hat, heißt es dazu:
"Russland ist selbstverständlich bereit und willens, sich an der Stabilisierung und Erneuerung der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen, aber nicht allein, sondern nur gemeinsam und zu gleichen Bedingungen mit unseren europäischen Partnern. Dabei müssen auch die Vorleistungen berücksichtigt werden, die Russland bisher schon zur Unterstützung der Ukraine erbracht hat. Wir sind der Meinung, dass nur diese Herangehensweise fair und gerecht ist und zum Erfolg führen kann."
Wie aus dem Zitat ersichtlich ist, will und kann Putin die Rettung der Ukraine offensichtlich nicht mehr alleine schultern und hat deshalb den Westen um Hilfe gebeten. Die neue Putschisten-Regierung hat schon wiederholt Termine für die Bezahlung bereits erfolgter Gaslieferungen verstreichen lassen. Man könnte glauben, dass sie absichtlich nicht zahlt, damit Putin das Gas tatsächlich abstellt und sich dann harte Kritik von westlichen Medien gefallen lassen muss. Ob das tatsächlich zutrifft, kann nicht überprüft werden. Bisher ist es Washington jedenfalls noch nicht gelungen, Putin als "neuen Hitler" zu diffamieren. Noch immer werden die USA als größte Bedrohung für den Weltfrieden angesehen, während der russische Präsident von vielen als vernünftiger und zurückhaltender Politiker bewundert wird. Das könnte sich jedoch schnell ändern, wenn Putin russische Truppen zum Schutz der Protestierenden nach Donezk und Luhansk entsendet. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat US-Außenminister John Kerry am Sonntag bereits gewarnt, dass Russland nicht an den Vierergesprächen in Genf teilnehmen wird, wenn die Putschisten-Regierung (in Kiew) gewaltsam gegen die Protestierenden vorgeht, die Regierungsgebäude (im Osten und Süden der Ukraine) besetzt haben. Lawrow fügte hinzu, die akute politische Krise in den südöstlichen Gebieten der Ukraine sei vor allem durch das Verhalten der gegenwärtigen Kiewer Machthaber verursacht worden, weil diese legitime Bedürfnisse und Interessen der russischen und russisch sprechenden Bevölkerung missachtet hätten.

Am Sonntag hat der amtierende ukrainische Präsident Olexandr Turtschynow eine "groß angelegte Antiterror-Operation" in Donezk und Luhansk angekündigt, durch die eine "Wiederholung des Krim-Szenarios im Osten der Ukraine verhindert" werden solle." Diese Operation werde von "den Streitkräften, von Terror-Bekämpfern und Polizisten der Ukraine durchgeführt und am Montag um 9 Uhr beginnen.

Es ist klar, dass Turtschynow versuchen will, Russland zum Einmarsch zu provozieren, und es ist ebenso klar, dass der ukrainische Präsident das nicht ohne grünes Licht aus Washington getan hat.

Putin wird nicht zulassen, dass in der Ukraine russisch sprechende Menschen getötet werden; das ist die rote Linie, die von der Junta in Kiew nicht überschritten werden darf, wenn sie eine Konfrontation mit Russland vermeiden will. Washington möchte aber unbedingt, dass Russland in die Ukraine einmarschiert, um seinen "Stellvertreterkrieg" in Gang setzen zu können.



MIKE WHITNEY lebt im Staat Washington. Er ist Mitautor des bei AK Press erschienenen Buches "Hopeless: Barack Obama an the Politics of Illusion" (Hoffnungslos: Barack Obama und seine illusionäre Politik), das auch als Kindle-Edition erhältlich ist. Er ist zu erreichen über fergiewhitney@msn.com .

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de



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Mittwoch, 16. April 2014

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Mowitz
Nur hinter vorgehaltener Hand, fast schon duckmäuschenstill, flüstern uns unsere formidablen Politikversteher zu: eigentlich wolle die deutsche Politik ein gutes Verhältnis zu Russland haben, und bemühe sich hinter den Kulissen deeskalierend auf die übrigen Wahrheitsfälscher und Kriegshetzer des westlichen Terrornetzwerkes NATO einzuwirken. Wobei die Uckermärkerin Merkel sich besonders hervortun würde. Donnerlittchen auch, da muss mir was entgangen sein.

Annexion der Krim nennt sie zum wiederholten Male öffentlich eine höchst demokratische Volksentscheidung der Krim-Bewohner in die russische Förderation aufgenommen zu werden. Gleichzeitig droht sie Russland mit Sanktionen und Strafe. So als wäre es auf ihrem Mist gewachsen und sie nicht als Lautsprecherin us-amerikanischer Interessen tätig. Illegitim und nicht dem Völkerrecht entsprechend sei diese russische Aggression, nennt Merkel den Bürgerwillen der Krimbewohner. Ein Namensvetter Merkels, weder verwandt noch verschwägert mit ihr, Professor Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph an der Universität Hamburg hat sich mit dem Thema beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis:
„Hat Russland die Krim annektiert?“, fragt Reinhard Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine kurze Antwort: „Nein.“ Und er fragt weiter: „Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“

[.........] Glaube man den westlichen Regierungen, so Professor Merkel, „dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen“. Doch wer das russische Vorgehen auf der Schwarzmeerhalbinsel als „Annexion“ beschreibe, betreibe Propaganda. „Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.“ Mehr von Prof. Merkel zum Thema >>>
Merkel, die Bundeskanzlerin also, muss nichtmals befürchten, dass Staats- und/oder Konzernmedien, das "Fuck the EU" der US-Diplomatin Victoria Nuland zur Sprache bringen, oder die 5 Milliarden Dollar die laut Nuland Washington in die Opposition und ihre Ziele investiert habe um den Putsch durchzuziehen. Die Charakterisierung der Putschregierung als "Neonazis", die sie ja ist, und weder Merkel noch Obama entgangen sein kann, wird im gesammelten Mainstream tabuisiert und als "legale Übergangsregierung" zurechtgelogen. Das Schicksal der ukrainischen Nazis den USA als Vasallen zur Hand gehen zu dürfen, teilen sie mit ihren gleichfalls "mittigen" Gesinnungs- und Regierungsgenossen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und dem Rest Europas.

So gesehen, ist der vom ehemaligen Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar Günther Verheugen zu Recht beklagte "fatale Tabubruch, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen", nur halb so schlimm, da eingefleischte Faschisten und Imperialisten in vielerlei Monturen in Erscheinung treten und sich in ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht von gewöhnlichen Neonazis unterscheiden. Auch die Blutspuren die ihr Treiben in Jugoslawien, im Irak, in Libyen, in Afghanistan oder ganz aktuell auf dem afrikanischen Kontinent hinterlassen haben sind so rot und echt wie die Eroberungszüge ehemaliger faschistischer Kolonialisten. Allein die Listen militärischer Gewaltanwendung des obersten Demokratie-Verbreiters will kein Ende nehmen und sind hier und hier einzusehen.

Der Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789
Wikimedia, public domain
Henry Kissinger, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater und Außenminister der USA, machte sich schon unter Präsident Nixon Sorgen über das Bevölkerungswachstum in der Welt und dass die Ressourcenausbeutung der Vereinigten Staaten durch den Bevölkerungszuwachs sich stark einschränken müsse. Also schlug der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, unter seinem Vorsitz, dem Präsidenten vor
"dreizehn Entwicklungsländer aus den ressourcenreichsten Gebieten unseres Planeten, Indien, Bangladesh, Pakistan, Nigeria, Mexiko, Indonesien, Brasilien, die Philippinen, Thailand, Ägypten, die Türkei, Äthiopien und Kolumbien, zu beachten. „Memorandum-200“ schlug eine entschiedene Verkleinerung der Bevölkerung dieser Länder vor, was die USA befähigen würde, ihre Bodenschätze auszubeuten. Man begann damit, Kissingers Geheimplan unverzüglich in die Tat umzusetzen. Die Sterilisation wurde in Lateinamerika in den 1980er und 1990er Jahren zum populärsten Verhütungsmittel. "Dunkle Seite der USA: Sterilisation zwecks Verkleinerung der Erdbevölkerung
Hunderttausende Menschen wurden sterilisiert um den Vereinigten Staaten den ungehemmten Zugang zum Ressourcenreichtum verelendeter Völker zu ermöglichen, bevor sie womöglich die Ressourcen zum eigenen Nutzen förderten. Zu bedenken ist auch, dass zwangsweise Sterilisation als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt, und in diesem Fall in riesigen Umfang und systematisch zur Anwendung kam. Damit wäre es ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof, wenn es nicht die Vereinigten Staaten wären, die anzuklagen sind.

Also der Staat, der die meisten Völkerrechtsverbrechen durch seine völkerrechtswidrigen Angriffskriege begeht und bislang immer ungeschoren davon kommt. Und Europa ist voll dabei behilflich US-Unrecht zu decken und das internationale Recht auszuhebeln.

FH

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