Mittwoch, 23. Juli 2014

Völkerrechtsverbrecher als Klageweiber eigener Untaten

Mowitz
Nun tickert schon seit dem 17. Juli 2014 eine absurde Schuldzuweisungsdiskussion in westlichen Konzern- und staatlichen Propagandamedien um den Abschuss der malaysischen Boeing 777 auf ihrem Flug MH17, um die Welt. Schnell hatte man sich auf den verantwortlichen "Bösewicht" dieses Abschusses geeinigt und sprach hurtig den russischen Präsidenten für den Abschuss schuldig, bevor sie überhaupt gewusst haben konnten ob es sich um einen Abschuss oder Absturz handelte, wie häufig geschrieben wurde. Beweise gibt es bis auf den heutigen Tag nicht; was die US-Geheimdienste auch bekräftigt haben. Aber, so die Verschwörungstheoretiker der großen Politik, die schon im gewöhnlichen Alltag, ohne besondere Vorkomnisse, ihre Völker von morgens bis abends mit Lügen zudröhnen, die ungeprüft von medialen Lautsprechern nur noch verbreitet werden müssen, bis es auf keine Kuhhaut mehr geht.

Ob es nun die Föderalisten der Ostukraine waren, die sich in einem Überlebenskampf gegen das illegale, vom Westen eingesetzte Nazi-Regime befinden, die den tragischen Abschuss tätigten oder faschistische Truppen die auf Befehl der Junta in Kiew handelten, darüber darf weiter gemutmaßt werden, wie bei allen anderen Mutmaßungen auch. So ist beispielsweise eine Operation unter falscher Flagge ebenfalls nicht auszuschließen. Übrigens eine Spezialität unserer amerikanischen Vordenker und Beschützer. [s. hier und hier]

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Alle diese Spekulationen könnten wir uns eigentlich sparen und auf das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes im Verfahren gegen die hauptverantwortlichen Nazi-Kriegsverbrecher 1945-1946 zurückgreifen, das völlig eindeutig ist:
"Als primäre Quelle des internationalen Rechts ist das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes im Verfahren gegen die hauptverantwortlichen Nazi-Kriegsverbrecher 1945-1946 völlig eindeutig. Unsere Führer reden zwar oft über dieses Urteil und loben es, aber sie haben es offenbar nicht gelesen. Dieser Internationale Gerichtshof hat nämlich folgendes erklärt:

“Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.”

In Nürnberg drängten die USA und Großbritannien auf die Verfolgung der Naziführer wegen Planung und Entfesselung eines Angriffskriegs. Der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA Robert Jackson, Leiter der amerikanischen Anklagebehörde, stellte fest, „dass die Entfesselung eines Angriffskrieges ein Verbrechen ist, das durch keine politischen oder wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt werden kann.“ Er stellte weiter fest, dass „wenn bestimmte Verletzungen von Abkommen Verbrechen sind, es sich bei diesen um Verbrechen handelt, egal ob die USA oder Deutschland sie begehen. Wir sind nicht bereit, Strafgesetze gegen andere anzuwenden, die wir nicht gegen uns selbst genauso anwenden würden.“

Die Charta der Vereinten Nationen bewertet Aggression ähnlich. Die Artikel 2(4) und (7) verbieten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes und Drohungen mit dem oder den Einsatz von Gewalt eines Staates gegen einen anderen. Die Vollversammlung der UNO bekräftigte in der Resolution 2131, der „Erklärung der Unzulässigkeit von Interventionen“ die Sichtweise, dass eine gewaltsame militärische Intervention gegen ein Land Aggression und ein Verbrechen ist, das nicht gerechtfertigt werden kann.

Ein “NATO”-Aufkleber auf aggressiver Politik und Verhalten entschuldigt diese nicht. Das ist einfach eine Perversion der NATO, die als Verteidigungsallianz gegründet wurde. Die NATO verpflichtete ihre Mitglieder, von jeglicher Drohung mit oder Gebrauch von Gewalt Abstand zu nehmen, die nicht vereinbar ist mit den Grundlagen der UNO, und anerkannte ausdrücklich „die primäre Verantwortung des Weltsicherheitsrats für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit“. Durch die Umgehung der Zustimmung des UNO-Weltsicherheitsrates haben USA und NATO offenkundig grundlegende Gesetze verletzt.

Auch nach anderen Bestimmungen des Völkerrechts sind die Bombenangriffe der USA und NATO ein fortwährendes Kriegsverbrechen. Entgegen der Auffassung unserer Kriegsplaner ist uneingeschränktes Bombardieren aus der Luft nach dem Völkerrecht verboten. Bombenangriffe auf die Infrastruktur eines Landes – Wasserwerke, Kraftwerke, Fabriken, Brücken, Fernseh- und Rundfunksender – sind keine Angriffe auf militärische Ziele. Unsere Bombenangriffe haben auch außerordentliche Verluste an Leib und Leben der Zivilbevölkerung verursacht, was gegen weitere Rechtsnormen verstößt. Bisher haben wir hunderte, wenn nicht tausende Serben, Montenegriner und Albaner, sogar einige Chinesen bei unserem Kampf für humanitäre Ideale ermordet.

Walter J. Rockler (gest. 2002), Anwalt in Washington, war Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal."
Besonders möchte ich auf den von mir hervorgehobenen Absatz “Einen Angriffskrieg zu entfesseln......." hinweisen, den ich so deute, dass sämtliche Kriegsverbrechen, die während eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges verübt werden, auch dem Aggressor zur Last gelegt werden, selbst wenn er sie nicht direkt begangen haben sollte.........umfasst das gesamte Übel des Ganzen." Bei dem Staatsstreich in der Ukraine, der u.a. viele Tote auf dem Majdan forderte, war so eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates. Die glückte aus Sicht des Westens nur, weil eine intensive Zusammenarbeit zwischen westlichen Geheimdiensten und Regierungen samt ukrainischer Neonazis und einiger, weniger extremen politischen Gegner Viktor Janukowitschs, zustande kam. Eine eindeutige völkerrechtswidrige Aktion des Westens, die im Gegensatz zur UN-Charta steht.

Egal wie man zu Viktor Janukowitsch stand oder steht. Er war der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine der in einer freien Wahl aller Ukrainer gewählt wurde. Die Wahl des heutigen ukrainischen Hampelmanns der USA, der Oligarch Poroschenko, wurde nicht in der gesamten Ukraine durchgeführt, sondern nur im Nordwesten des Landes. Auf die ukrainischen Föderalisten im Osten des Landes fand damals bereits eine von Poroschenko angeordnete Hexenjagd statt.

Wie die Presse heute meldet, wurden zwei weitere ukrainische Kampfjets abgeschossen. Kiew vermutet, dass Moskau dahinter steckt. Es wird weiter vermutet.

FH

Dienstag, 22. Juli 2014

Der Störenfried Washington stößt die Ukraine in den Abgrund

Von Mike Whitney
Information Clearing House, 09.07.14
"Das Modell einer unipolaren Welt ist gescheitert. Die Menschen wollen überall selbst über ihr Schicksal bestimmen und ihre eigene kulturelle Identität bewahren; sie widersetzen sich deshalb den Versuchen des Westens, sie militärisch, finanziell, politisch und ideologisch zu dominieren." – Wladimir Putin

"Obwohl die menschlichen Aspekte der Krise in der Ukraine die Schlagzeilen beherrschen, ist die Gaspolitik der eigentliche Kern des Konflikts." – Eric Draitser, "Waging war against Russia, one pipeline at a time", RT [Krieg mit Russland um Pipelines? s. hier]

Was hat eine Pipeline in Afghanistan mit der Krise in der Ukraine zu tun?

Jede Menge – weil beide die kommerziellen Interessen der USA erkennen lassen, die deren Politik bestimmen. Den Krieg in Afghanistan hat Washington hauptsächlich geführt, um den Bau einer Erdgas-Pipeline von Turkmenistan ans Arabische Meer durchzusetzen, und mit der Inszenierung des blutigen Staatsstreichs in Kiew sollen die Gaslieferungen Russlands nach Westeuropa unterbunden werden, um den USA die Hinwendung auf Asien zu erleichtern.

Grafik entnommen aus
http://www.transitionistas.com/wp-
content/uploads/2013/03/TAPI-and-IPI-Pipelines.gif
Deshalb sind die Politiker in Washington mit dem Ergebnis des Krieges in Afghanistan auch sehr zufrieden, obwohl keins der angeblich angestrebten Ziele erreicht wurde. Afghanistan hat sich nicht in eine funktionierenden Demokratie mit einer starken Zentralregierung verwandelt, der Drogenhandel wurde nicht gestoppt, die Frauen wurden nicht befreit, und die Infrastruktur und das Schulsystem sind schlechter, als sie vor dem Krieg waren. Nach objektiven Maßstäben war der Krieg ein totaler Misserfolg. Die vorgeschobenen Ziele waren ja auch reine Propaganda und sollten überhaupt nicht realisiert werden. Eigentlich ging es immer nur um Gas, vor allem um die riesigen, noch unerschlossenen Gasvorkommen in Turkmenistan. Die würden private US-Konzerne gerne ausbeuten, und deshalb fordern sie, dass mögliche Mitbewerber und Konkurrenten der USA wie China in Schach gehalten werden. Nur darum ging es in dem Krieg in Afghanistan. Das turkmenische Gas soll über eine Pipeline von Turkmenistan, über Afghanistan, Pakistan und Indien zum Arabischen Meer geleitet werden, unter Umgehung russischen und iranischen Territoriums. Mit dem Ausbau der so genannten TAPI-Pipeline will man der Errichtung einer iranischen Pipeline zuvorgekommen und damit ein gegnerisches Projekt sabotieren.

Die TAPI-Pipeline illustriert, wie aggressiv sich Washington Vorteile zu sichern versucht, um seine Überlegenheit auch für die absehbare Zukunft aufrechtzuerhalten. Zu überprüfen ist diese Aussage an Hand eines Artikels, der am 5. Juli in
The Express Tribune zu lesen war.
"Offizielle aus Pakistan, Indien, Afghanistan und Turkmenistan werden sich nächste Woche in (der turkmenischen Hauptstadt) Aschgabat treffen, um eine geplante transnationale Gas-Pipeline voranzutreiben, welche die vier Staaten verbinden soll; die Realisierung dieses "Viele-Milliarden-Dollar-Projekts" soll US-Konzernen übertragen werden.

'Die USA drängen die vier Staaten, den lukrativen Pipeline-Vertrag mit US-Energieriesen abzuschließen. Zwei US-Unternehmen – Chevron und ExxonMobil – liegen im Rennen um die Führung eines Konsortiums, die Realisierung der Pipeline und die Finanzierung ihrer Verlegung vorne, teilte ein höherer Regierungsvertreter im Gespräch mit der Express Tribune mit.

Die USA haben sich sehr für das Gasversorgungsprojekt eingesetzt, das unter dem Namen Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien-Pipeline – abgekürzt TAPI-Pipeline – läuft und dabei besonders betont, dass damit die Energieknappheit in Pakistan beseitigt werden könnte. Außerdem drängt Washington (die pakistanische Regierung in) Islamabad, das Pipeline-Projekt Pakistans mit dem Iran wegen der atomaren Ambitionen Teherans einzustellen.

Nach offiziellen Angaben wird Shahid Khaqan Abbasi, der pakistanische Minister für Erdöl und Erdgas, die Delegation führen, die am 8. Juli an der TAPI-Konferenz in Aschgabat teilnimmt.

Gegenwärtig werden unter Einbeziehung der Asian Development Bank (der Asiatischen Entwicklungsbank), die dabei die Rolle des Transaktionsberaters spielt, die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet. Diese Dokumente werden nur deshalb (vorzeitig) den beiden (genannten) US-Konzernen ausgehändigt, damit sie sich auch an der Ausschreibung beteiligen können.

Chevron versucht mit Unterstützung des US-Außenministeriums Indien, Pakistan und Afghanistan für den Deal zu gewinnen. Auch andere Konzerne können sich dem Konsortium anschließen, dessen Führung aber auf jeden Fall von Chevron oder ExxonMobil übernommen wird."
Der Plan zum Bau der Pipeline nimmt also Gestalt an, und – wie es in dem Artikel so schön heißt – "die beiden US-Konzerne erhalten die Dokumente nur deshalb vorzeitig, damit sie sich auch an der Ausschreibung beteiligen können".

Das ist doch nett. Das US-Außenministerium lässt nur "ein wenig die Muskeln spielen" und schon sind Chevron und Exxon im Geschäft. Wie verträgt sich das mit dem "freien Markt"?

Und wer wird wohl die 1.000 Meilen der Pipeline bewachen, die durch das von den Taliban kontrollierte feindliche Afghanistan führen?

Das wird natürlich die Aufgabe von US-Truppen sein, die ihre Militärbasen bereits entlang der künftigen Pipeline- Trasse errichtet haben. War das Zufall?

Nie im Leben! Die "Operation Enduring Freedom" (die US-Propagandabezeichnung für den Afghanistan-Krieg) ist ein noch größerer Schwindel als die abgedroschene Phrase von dem "Krieg gegen den Terror".

Lassen wir uns nicht verarschen! Im Afghanistan-Krieg ging es nicht um die Befreiung der Frauen oder darum, der rückständigen Bevölkerung zur Demokratie zu verhelfen. Es ging nur um Machtpolitik und Geostrategie – um den Raub von Ressourcen, um die Ausschaltung potentieller Rivalen und um noch höhere Profite für die unersättlichen US-Ölgiganten. Ist das nicht schon längst allgemein bekannt? Das stand doch auch schon im Wall Street Journal [unter der Überschrift "The Pipeline That Could Keep the Peace in Afghanistan", Die Pipeline, die den Frieden in Afghanistan sichern könnte, nachzulesen hier]:
"Anfang dieses Monats hat Präsident Obama dem turkmenischen Präsidenten Berdimuhamedow einen Brief geschrieben, in dem er das gemeinsame Interesse an der Entwicklung Afghanistans betonte; er werde deshalb auch den Bau der TAPI-Pipeline unterstützen und hoffe, dass eine große US-Firma den Bauauftrag erhalte.

... Fortschritte bei der TAPI-Pipeline wären auch eine Starthilfe für andere trans-afghanische Projekte wie Transitstraßen und Eisenbahnlinien, die das Herzstück der US-Strategie einer 'Neuen Seidenstraße' zur Ankurbelung der afghanischen Wirtschaft sind.

Das Weiße Haus sollte begreifen, dass dann, wenn die TAPI-Pipeline nicht gebaut wird, Pakistan weder durch Sanktionen der USA noch der UN daran gehindert werden kann, zusammen mit dem Iran eine andere Pipeline zu errichten."
Verstehen Sie jetzt, was da abgeht? Afghanistan steht im Mittelpunkt der neuen US-Strategie der Hinwendung zu Asien (s. dazu auch hier) und soll als Standort für Militärbasen und als Durchgangsland für den Transport von Rohstoffen verwendet werden. Nur darum geht es und nicht um Wiederaufbau oder die Errichtung eines demokratischen Staates! Dafür geben die USA kein Geld mehr aus. Sie praktizieren nur noch den nackten, unkaschierten Imperialismus des 21. Jahrhunderts. "Wozu braucht ihr einen Staat, Kumpels? Wir wollen nur euer Gas, dann hauen wir wieder ab." So läuft das jetzt. Wie im Irak – in dem das größte Chaos auf Erden herrscht, während – wie das Wall Street Journal berichtete – gleichzeitig "die Erdölförderung ihr höchstes Niveau seit 30 Jahren erreicht hat". Und wer kassiert die Profite aus diesem Ölboom?

Natürlich die Ölriesen ExxonMobil, BP und Shell! Vermutlich lesen Sie deshalb auch nirgendwo, dass dieser Krieg ein schrecklicher Fehler war. Für die Leute, die wirklich zählen, war er nämlich überhaupt kein Fehler. Für die ist alles ziemlich gut gelaufen.

Natürlich werden die USA eine formale Demokratie in Kabul unterstützen, aber die Macht der Zentralregierung wird nicht über die Grenzen der Hauptstadt hinausreichen. Weil sie das noch nie getan hat, haben sich die Einheimischen auch über Karzai als den "Bürgermeister von Kabul" lustig gemacht. Ansonsten wird Afghanistan auch weiterhin von den "Warlords" (Kriegsherren) beherrscht – wie seit der US-Invasion im Jahr 2001. Erinnern Sie sich an die Nordallianz?
Ich hasse es, sie überhaupt zu erwähnen, denn diese blutdurstigen, frauenfeindlichen Warlords wurden von Rumsfeld und Konsorten ins Spiel gebracht.

Das ist die neue Anarchie à la "Mad Max" , die Washington überall da hinterlässt, wo es interveniert. Der jeweilige Nationalstaat wird absichtlich zerstört, um alle Hindernisse zu beseitigen, die sich der Ausbeutung der einheimischen Ressourcen (durch US-Konzerne) in den Wege stellen könnten; deshalb verwandeln sich alle Länder, in welche die USA ihre dicke Nase stecken, alsbald in "Failed States" (gescheiterte Staaten). Das ist auch so beabsichtigt. Das Chaos wird gezielt angerichtet. Man kann es auch einfacher sagen: Es ist leichter, alles zu stehlen, was man will, wenn es keine zentrale Macht mehr gibt, die sich dagegen zur Wehr setzen könnte.

Deshalb sind die führenden Politiker in Europa auch so besorgt, weil sie nicht das gleiche Schicksal wie Somalia erleiden möchten; der Ukraine wird es allerdings wie Somalia ergangen sein, wenn die USA mit ihr fertig sind.

In der Ukraine wenden die USA die Strategie des Teilens und Herrschens an, um die EU gegen ihren Handelspartner Moskau aufzubringen. Das US-Außenministerium und die CIA haben beim Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukovytsch nachgeholfen, um einen US-Handlanger in Kiew installieren zu können; der hat den Auftrag, die russischen Gaslieferungen an die EU zu kappen und Putin in einen längeren Guerillakrieg in der Ukraine zu verwickeln. Die Bonzen in Washington glaubten, wenn sie Putin provozieren, werde er wieder genau so reagieren wie 2006, als Georgien in Südossetien eingefallen ist. Bis jetzt hat Putin der Versuchung aber widerstanden, obwohl sich der neue Marionettenpräsident Petro Poroschenko wie "Jackie Chan" (der Filmheld,) aufführt und – die Provokationen ständig steigernd – gnadenlos auf die Ostukraine einschlägt. Damit will er Putin unbedingt dazu bringen, seine Panzer zu schicken.

Das ist aber riskant, weil die USA keinen Plan B haben. Washington lässt Poroschenko die gleiche Provokation immer nur steigern, und hofft immer noch, damit das erhoffte Ergebnis erzielen zu können. Daraus erweist sich, dass es keinen Plan B gibt. Wenn es Poroschenko nicht doch noch gelingt, Putin über die Grenze zu locken und in den Konflikt hineinzuziehen, ist der Plan der Neokonservativen, Putin als "gefährlichen Aggressor" und unzuverlässigen Geschäftspartner erscheinen zu lassen, endgültig gescheitert.

Putin muss nur besonnen bleiben, um zu gewinnen, weil die EU das russische Gas dringend braucht. Da die fossilen Energievorräte begrenzt sind und sich verbrauchen, werden die Preise weiter steigen; wenn die EU dann noch tiefer in die Rezession gerät, wird sie Washington die Schuld dafür geben. Washington bleibt also nur ein sehr kleines Zeitfenster, um Putin doch in den Konflikt hineinzuziehen; deshalb ist mit einer weiteren Operation unter falscher Flagge zu rechnen, die aber noch viel schlimmer als der Brand (des Gewerkschaftshauses) in Odessa sein muss. Washington muss sich etwas wirklich Bösartiges (wie den Abschuss einer zivilen Passagiermaschine) einfallen und es so aussehen lassen, als sei Moskau der Übeltäter. Sonst droht die Neuorientierung der USA auf Asien zu scheitern. Hier möchte ich die Leser noch auf eine wichtige Meldung auf der Website novinite.com der Sofia News Agency hinweisen, die ihnen vermutlich entgangen ist:
"Das Parlament der Ukraine hat einen Antrag angenommen, ... dass bis zu 49 Prozent des ukrainischen Pipeline-Netzes an ausländische Kapitalanleger verkauft werden dürfen. Das könnte Konzernen aus den USA und aus der EU, die in den letzten Monaten ein Auge auf das ukrainische Gasleitungsnetz geworfen haben, den Weg ebnen.

Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat schon vorher gesagt, nach Verabschiedung des Antrages könne Kiew 'europäische und US-amerikanische Partner für den Ausbau und die Modernisierung des Gastransports durch die Ukraine interessieren', weil die Lage auf dem Energiemarkt der Ukraine 'superkritisch' sei. Kritiker des Antrages haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der Westen schon lange Interesse an den Pipelines in der Ukraine habe; einige sind sogar der Meinung, dass er die ukrainische Revolution nur inszeniert hat, um sich Zugang zu diesem Leitungssystem zu verschaffen."
Jazenjuk hat genau das durchgesetzt, was Obama wollte. In Washington kennt man eben die Leute, die man für einen Staatsstreich braucht, nicht wahr? Diese Marionetten sind erst einige Monate im Amt, und schon verramschen sie das Tafelsilber.

Was für ein Deal! US-Konzerne können fast die Hälfte eines Leitungssystems aufkaufen, durch das 60 Prozent des Gases von Russland nach Europa fließen. Mein lieber Mann, dann hätten die US-Konzerne eine sehr einträgliche Mautstation und könnten Moskau für jeden Kubikmeter Erdgas, der durch ukrainische Pipelines nach Westeuropa fließt, zur Kasse bitten. Ich wette darauf, dass sie das auch tatsächlich versuchen werden.

Hat das US-Außenministerium diesen idiotischen Putsch tatsächlich nur deshalb inszeniert, damit seine nimmersatten Schmarotzerfreunde (in den US-Konzernen) noch mehr Knete scheffeln können?

Grafik: Wikimedia, Creative Commons
Das erklärt auch, warum die Obama-Clique versucht, das zweite große Pipeline Projekt Russlands, den South Stream, zu torpedieren. Der South Stream wäre ein gutes Geschäft für Europa und Russland. Einerseits würde es die Energiesicherheit der EU außerordentlich verbessern und andererseits Russland die nötigen Einnahmen zur Modernisierung seiner veralteten Infrastruktur und zur Verbesserung des Lebensstandards seiner Bevölkerung verschaffen. Die New York Times berichtete dazu: "Die geplante Pipeline wäre rund 2.400 Kilometer, das entspricht 1.500 Meilen, lang und würde sich vom Süden Russlands durch das Schwarze Meer nach Bulgarien, Serbien, Ungarn bis nach Österreich erstrecken; durch sie könnten pro Jahr 60 Milliarden Kubikmeter Erdgas fließen, genug um die Exporte nach Südeuropa abzudecken und die Nutzung der Leitungen durch die Ukraine überflüssig zu machen." (Der Artikel ist hier nachzulesen.) Weil auch diese geplante Pipeline Washingtons Strategie der Hinwendung nach Asien gefährden würde, versuchen Obama, das US-Außenministerium und die mächtigen US-Senatoren Ron Johnson, John McCain und Chris Murphy mit aller Macht das Projekt zu torpedieren.

"Wladimir Putins Macht und Kontrollmöglichkeiten erwachsen aus seinen Öl- und Gasreserven und der Abhängigkeit West- und Osteuropas von diesen Energiereserven," äußerte Senator Johnson in einem Interview. "Wir müssen diesen Würgegriff lockern, indem wir sein Monopol auf die Energieversorgung Europas durchbrechen." Auch das war in der New York Times zu lesen.

Was ist das für ein dummes Geschwätz! Putin hat überhaupt kein Erdgas-Monopol. Russland liefert nur 30 Prozent des jährlichen Erdgasbedarfs der EU. Und Putin hat auch niemanden im Würgegriff. Die EU-Staaten müssen ja kein russisches Erdgas kaufen. Es ist ihre eigene Entscheidung; niemand hält ihnen eine Pistole an den Kopf, um sie dazu zu zwingen. Und die Gazprom-Preise sind durchaus konkurrenzfähig. Für die Ukraine lagen sie sogar jahrelang deutlich unter den marktüblichen Preisen – bis bescheuerte Politiker anfingen, Putin bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Daumen ins Auge zu drücken und beschlossen, ihre Rechnungen nicht mehr zu bezahlen, weil Washington sie dazu anstiftete.

Die Ukraine ist nur aus einem einzigen Grund in die missliche Lage geraten, in der sie sich heute befindet: Weil sie sich dafür entschieden hat, Washingtons Rat zu befolgen und sich in beide Füße zu schießen. Die Putschisten hielten das für eine gute Idee. Jetzt ist das Land gespalten, mittellos und von sozialen Unruhen heimgesucht. Bedauerlicherweise gibt es kein Heilmittel für grenzenlose Dummheit.

Die neokonservativen Genies glauben anscheinend, wenn sie South Stream verhindern und 49 Prozent des Pipeline-Netzes der Ukraine aufkaufen, müsse der größte Teil des russischem Gases (für Westeuropa) durch ihre in der Ukraine liegenden Rohrleitungen fließen. Sie denken, dass sie dann mehr Druck auf Moskau ausüben könnten. Ihr Plan beinhaltet aber ein Risiko, auf das der Analyst Jeffrey Mankoff in einem Artikel hingewiesen hat, der die Überschrift trägt "Can Ukraine Use Its Gas Pipelines to Threaten Russia?" [Kann die Ukraine ihre Gas-Pipelines als Druckmittel gegen Russland nutzen? und hier nachzulesen ist]. Darin sagt er:
"Das größte Problem dieses Vorgehens entsteht dadurch, dass die Kürzung der Gaslieferungen eine echte Gefahr für die europäische Wirtschaft ist. ... Als Kiew im Januar 2009 für Westeuropa bestimmtes russisches Erdgas für sich abzweigte, um einen russischen Lieferstopp auszugleichen, zeigte sich schnell, dass die Ukraine damit ein großes Risiko einging. Moskau reagierte auf den Gasraub, indem es alle Gaslieferungen durch die Ukraine für einige Wochen stoppte und damit einige Länder in Ost- und Südeuropa buchstäblich der Kälte aussetzte. Die europäischen Regierungen waren sehr verärgert, machten aber nicht nur Moskau, sondern auch Kiew für den Lieferstopp verantwortlich und forderten beide auf, ihre Probleme miteinander nicht auf Kosten Dritter zu lösen. Obwohl die EU heute vermutlich mehr Verständnis für die Ukraine hätte, kann es Kiew noch weniger riskieren, die Westeuropäer zu verärgern, weil es auf deren finanzielle Unterstützung dringend angewiesen ist. Es wäre also äußerst riskant, die Gaslieferungen (nach Westeuropa) zu manipulieren."
Wenn jemand seine Gasrechnung nicht bezahlt, wird ihm überall auf der Welt der Gashahn abgedreht. Ist das so schwer zu verstehen?

Die Kristallkugel-Gaffer im US-Außenministerium und ihre halsabschneiderischen Freunde in den US-Konzernen glauben, sie könnten Putin in die Enge treiben, wenn sie die Pipelines der Ukraine aufkaufen, dabei sitzt der Eigentümer der Gazprom immer noch auf dem Fahrersitz. Und der wird genau das tun, was ihm und seinen Aktionären am meisten einbringt (zum Beispiel sein Gas an China statt an Westeuropa verkaufen, s. hier und hier). Jemand sollte John Kerry einmal erklären, dass der Kapitalismus genau so funktioniert.

Washingtons Ukraine-Politik ist so bescheuert, dass man sich über die Inkompetenz der Leute, die für diesen Unsinn verantwortlich sind, nur wundern kann. Haben die Hirnrissigen, die diesen idiotischen Plan ausgeheckt haben, wirklich geglaubt, sie könnten auf Dauer einen Keil zwischen so sehr voneinander abhängige Handelspartner treiben, das Gas einfach abdrehen, das wichtige Transitland Ukraine wie den Irak zerschlagen und allein bestimmen, was in dieser Region zu geschehen hat?

Die sind doch geisteskrank.

Europa und Russland sind aufeinander angewiesen. Europa braucht das russische Gas zum Heizen seiner Wohnungen und als Treibmittel für seine Industrie. Russland braucht das Geld aus dem Gasverkauf zur Modernisierung seiner Wirtschaft. Das ist eine echte Win-Win-Situation. Was Europa und Russland nicht brauchen, sind die USA. Die USA schaffen nur Probleme. So lange die US-Einmischung andauert, wird es soziale Unruhen, Uneinigkeit und Kriege geben. So einfach ist das. Deshalb sollte es das gemeinsame Ziel sein, Washington die Fähigkeit zu nehmen, immer wieder solche destabilisierenden Operationen zu inszenieren; die US-Politiker müssen gezwungen werden, ihren eigenen Saftladen in Ordnung zu bringen. Das ist durch eine gemeinsame Anstrengung möglich: Der Dollar muss als Weltreservewährung gemieden, der Kauf von US-Staatsanleihen muss eingestellt und das Petrodollar-System muss abgelöst werden. Nur so können die USA gezwungen werden, sich wieder wie ein verantwortungsbewusster Staat zu verhalten, der das Völkerrecht achtet.

Das wird nicht über Nacht geschehen, aber es wird bald geschehen, weil die Welt des ständigen Unruhestifters USA überdrüssig ist.

Mike Whitney lebt im Staat Washington. Er ist Mitautor des Buches "Hopeless: Barack Obama and the Politics of Illusion (Hoffnungslos: Barack Obama und die Politik der Illusionen), erschienen bei AK Press. Das Buch ist auch als Kindle Edition verfügbar. Der Autor ist zu erreichen über fergiewhitney@msn.com

Übersetzung: Luftpost-kl.de