Donnerstag, 30. Oktober 2014

Überfällig: Schweden erkennt Palästina als Staat an - Ein Beispiel für die EU

Mowitz
Auf einer Pressekonferenz in Stockholm teilte Außenministerin Margot Wallström der versammelten Presse den Regierungsbeschluss mit, dass Schweden den Staat Palästina auch als solchen anerkennt.

Für diesen Beschluss hat die neue Regierung Löfven viel unbedarfte Kritik einstecken müssen. An der Spitze des inszenierten Empörungssturms standen, wie zu erwarten war, Überzeugungstäter wie Chickenshit Netanyahu und Ex-Türsteher Lieberman. Auch der Vorsitzende der neoliberalen Volkspartei Schwedens, Jan Björklund, die bei den letzten Reichstagswahlen mit ihren 5,42 Prozent, ein Minus von 1,64 Prozent zur vorigen Wahl einfuhr und nur knapp über die 4-Prozent-Hürde kam. Mit ihren 19 Abgeordneten, ein Minus von 5 Abgeordneten, zog sie in den schwedischen Reichstag ein, und schloss sich nun mit platten Parolen den Anerkennungs-Kritikern an. In der Presse wird Björklund mit den Worten zitiert, die Anerkennung sei "förhastat, obalanserat och dessutom är det klantigt hanterat". (Verfrüht, unausgewogen und außerdem ungeschickt gehandhabt).

Dem Unrechts-, Massaker- und bekennenden Apartheidstaat Israel fehlt es in Schweden nicht an Zuspruch aus Kreisen, die keine wirkliche Verankerung in breiten Schichten des Volkes haben, auch wenn sie sich mit dem Namen "Folkpartiet" (Volkspartei) bemühen, diesen Eindruck zu erwecken.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Israel will die Gaza-Blockade lockern
Außenministerin Margot Wallström wies den absurden Vorwurf zurück, die Regierung stelle sich nur auf die eine Seite der Kontrahenten.
"Nichts wäre falscher als das. Es hört sich vielleicht etwas feierlich an, aber was wir tun ist, dass wir uns auf die Seite des Friedensprozesses stellen.

Meine Einschätzung ist, dass die Geschichte unseren Beschluss würdigen wird, der meiner Meinung nach unser Ansehen in der Welt stärkt." sagte Margot Wallström.
Inzwischen hat Israel reagiert und seinen Botschafter Isaac Bachman aus Stockholm abgezogen. Die schwedische Zeitung "Expressen" beruft sich dabei auf Angaben der israelischen Zeitung "Haaretz". Die Anerkennung Palästinas durch das EU-Mitgliedsland Schweden war zu viel für das radikal-zionistische Regime in Tel Aviv.

Wahrscheinlich wird Botschafter Bachman nun bis auf weiteres in Jerusalem abgestellt, und Avigdor Lieberman überwiegt anscheinend, den Botschafter permanent aus Stockholm abzuziehen und die diplomatischen Verbindungen mit Schweden herabzustufen.

Nun wäre es an der Zeit für den US-Wurmfortsatz Europäische Union, Solidarität mit Palästina und Schweden zu zeigen, und teure Waffengeschenke und andere finanzielle Hilfen für das Kolonialprojekt Israel einzustellen. Es ist nie zu spät sich auf sein, wenn auch nur noch rudimentär vorhandenes Rückgrat, zu besinnen.

Sonst könnte die EU zu guter Letzt doch noch an seiner eigenen Unwahrhaftigkeit endgültig zugrunde gehen.

FH

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Die US-Kontrolle der internationalen Institutionen aufzeigen und dann aussteigen

Anatoli Vasserman
Soll die Russische Föderation weiter in durch Washington gesteuerten internationalen Institutionen bleiben? Die Frage ist seit dem ukrainischen Fall in Russland in allen Munden. Es ist klar, dass die Vereinten Nationen und ihre Agenturen weit davon entfernt sind, das Völkerrecht durchzusetzen, und ausschließlich US-Interessen dienen. Anatoly Wasserman schlägt vor, diesen Betrug klar zu machen und dann auszutreten.

Nachdem Jeffrey Feltman den Irak regiert und dann den Krieg von Israel gegen den Libanon organisiert hatte, wurde der US-Botschafter der wirkliche Führer der Vereinten Nationen im Juli 2012. Wir sehen ihn als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten hier auf die Charta der Organisation schwören. (Bild dazu hier)
Wir sollten nicht darauf drängen, auf die «westliche Globalisierung» eine Alternative zu finden, sondern eher das volle Potenzial der internationalen Organisationen ausnutzen.

Der "Westen" im Allgemeinen und besonders die USA (und in geringerem Maße auch die EU) haben viel Energie, Mittel und Zeit verschwendet, um dem Rest der Welt und seiner Umgebung etwas vorzugaukeln. Es genügt zum Beispiel, in den Vereinigten Staaten organisierte Sportwettbewerbe anzuschauen, wo verschiedene landspezifische Disziplinen abgehalten werden und dann internationale Wettbewerbe anzusehen; es wird dann sehr deutlich, dass die Welt sich in eine blasse Kopie der Vereinigten Staaten verwandelt. Heute, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf Erden, ebenso wie etwa die Hälfte des ökonomischen Wohlstandes sich in Ländern konzentriert, die bei weitem nicht die amerikanischen Entscheidungen (und auch nicht diejenigen, die mit der Europäischen Union beschlossen wurden) bedingungslos unterstützen, haben wir trotz allem die Sprechgewohnheit übernommen, z. B. von der Abgrenzung der Russischen Föderation durch die internationale Gemeinschaft zu sprechen, obwohl es objektiver wäre zu sagen, dass es die Vereinigten Staaten und Europa sind, die versuchen, die Russische Föderation zu isolieren. Das ist der Grund, warum viele Menschen die Gewohnheit haben, zu glauben, dass die Vereinigten Staaten Recht hätten, die Verantwortung für Entscheidungen für den Rest der Welt zu nehmen, nämlich selbstständig gefasste Entscheidungen, oder im Auftrag der NATO, oder sogar noch unter Beteiligung der EU.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Darüber hinaus sind viele, ursprünglich von den Nationen und für die Nationen erstellte Strukturen, längst in der Praxis unter Kontrolle der Vereinigten Staaten. Das sieht man in verschiedenen Formen. Beispielsweise waren seit vielen Jahren die Vereinigten Staaten die Hauptsponsoren von einigen großen internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen und die UNESCO. Heute, soweit ich weiß, haben die Vereinigten Staaten der UNESCO für mehrere Jahre Geld geliehen und behalten somit ihren Einfluss (der natürlich bei weitem nicht dem Anteil der Vereinigten Staaten am Weltkulturerbe entspricht): sie haben einfach mehrere Generationen von Spitzenbeamten zu zähmen gewusst.

Daher möchte ich darauf hinweisen, dass es Zeit wäre, die Frage der wirklichen Rolle der Vereinigten Staaten in internationalen Organisationen zu stellen.

Dennoch ist die Schaffung einer neuen Struktur auf internationaler Ebene nicht ausreichend, da alternative Organisationen gegen die Macht von Strukturen wie die Vereinten Nationen und die UNESCO, wenn sie auch ihre Macht minimieren werden, aber den neuen Strukturen keine neue Macht geben werden können. Dementsprechend wird die Autorität der neuen und auch der alten Behörden zerstört werden. Auf der anderen Seite wird die Macht der Vereinigten Staaten, inmitten dieser Schwächungs-Strategie, nur gestärkt werden.

Deshalb ist es einfacher und sinnvoller, sich die Frage über die wirkliche Rolle und den Einfluss der Vereinigten Staaten innerhalb der bestehenden internationalen Strukturen zu stellen, und sich auch zu fragen, warum sich diese Strukturen de facto in internationale US- Strukturen verwandeln.

Es ist klar, dass wir nicht die Schaffung eines neuen Gerichts vorschlagen brauchen, um die von den Nazis im Donbass begangenen Verbrechen zu untersuchen, sondern eher fragen, warum die bestehenden Strukturen nicht das tun was sie tun sollten, so wie es ihr Status verlangt; und die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit dieser Strukturen fordern. So wird durch die Analyse der Gründe einer derartigen Passivität nachgewiesen werden, dass die Verantwortlichen dieser Unbeweglichkeit niemand anderer als die Vereinigten Staaten und einige ihrer Komplizen sind.

Also müssen wir nicht aus den internationalen Strukturen aussteigen, sondern fordern, dass die USA von ihnen ausgeschlossen werden – wegen offensichtlicher Sabotage -.

Und wenn wir davon überzeugt sind, dass es keine Chance gibt, dass die Mitglieder dieser Strukturen die wahre Bedeutung ihrer Rolle verstehen, dann können wir sie verlassen und so unsere Macht behalten; oder sie sogar verbessern durch eine solche Entscheidung. Es ist eine Sache, z. B. die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu verlassen und schreien zu hören "diese Feigen flüchteten, weil ihnen dies oder jenes vorgeworfen wird“, aber es ist eine andere, die OSZE zu verlassen, unter Berufung der allgemeinen (bereits von uns geäußerten) Meinung, laut der die OSZE ein Marionettentheater geworden ist und dass diejenigen, die beschließen, dort zu bleiben, auch Marionetten sind.

Daher müssen wir vor dem Austritt, dennoch deutlich zeigen, dass unser Abgang kein Zeichen von Schwäche ist, sondern eher ein Beweis für unsere Stärke.

Voltaire Netzwerk
Übersetzung
Horst Frohlich
Quelle
Оdnako (Russland)

Montag, 27. Oktober 2014

Bunte Revolutionen: Eine neue Art der US-Kriegsführung

Von Andrew Korybko
Information Clearing House, 12.10.14

Gegenwärtig ist weltweit eine Veränderung der US-Strategie zu beobachten. Die USA sind dabei, ihr Rolle als "Weltpolizist" aufzugeben und zum aus dem Hintergrund operierenden "Strippenzieher" zu mutieren. Diese grundsätzliche Veränderung ist vor allem daran erkennbar, dass die sehr offensiv ausgerichteten US-Streitkräfte zunehmend defensiver und zurückhaltender agieren. Teil dieser Transformation ist auch das Ersetzen von Einheiten der regulären US-Truppen durch Spezialkräfte Auch von Privatfirmen angeheuerte Söldner (Private Military Contractors / PMCs) spielen eine immer wichtigere Rolle in der US-Strategie. Das heißt natürlich nicht, dass die USA nicht mehr militärisch intervenieren können oder wollen – keineswegs – aber die neue US-Strategie bevorzugt indirektere und heimtückischere Methoden der Einflussnahme und startet nicht mehr sofort Invasionen mit großflächigen Bombenangriffen und (eigenen) Bodentruppen. Sie beherzigt den Rat Sunzis (eines chinesischen Militärstrategen, der empfohlen hat: "Die höchste Kriegskunst besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne Kampf zu brechen." Das Ergebnis ist eine Mischung aus "bunten Revolutionen", asymmetrischen Kriegen und dem Einsatz von Söldnern; der direkte Einsatz von US-Kampftruppen lässt sich vermeiden, weil die Stellvertreterkriege von regionalen Verbündeten geführt werden. Indem sich die US- Regierung dieser schmutzigen Methoden bedient, kann sie so tun, als habe sie mit den (von ihr inszenierten) Konflikten überhaupt nichts zu tun. Da keine regulären US-Truppen eingesetzt werden, ist das Risiko, dass es zu einer direkten Konfrontation der USA mit Russland, China oder dem Iran kommt, auch viel geringer, obwohl es in den Stellvertreterkriegen eigentlich nur darum geht, den Einfluss dieser drei Staaten zu verringern.

Cartoon: Carlos Latuff, Wikimedia, copyright free
Wir sind hier, um Demokratie zu bringen!
Sprechen Sie mir nach
DE-MO-KRA-TIE!
Der auf ganz Eurasien ausgerichtete Plan der strategischen Destabilisierung und Zerschlagung von Staaten geht auf Zbigniew Brzezinski und das von ihm entwickelte Konzept der Balkanisierung Eurasiens zurück. Die USA sind bei der Umsetzung seines Konzepts flexibel und geben nicht auf, wenn die Destabilisierung irgendwo ins Stocken gerät. Wenn das geschieht, wie es in der Ukraine, in Syrien und im Irak geschehen ist und demnächst vielleicht auch im Südchinesischen Meer geschehen wird, begnügt man sich erst einmal damit, in den an Russland und China angrenzenden Staaten, die sich zur Aufstellung von Raketenabschussbasen eignen würden, ein größtmögliches Chaos anzurichten. Dabei geht es darum, total destabilisierte "schwarze Löcher" zu schaffen, die Moskau, Peking und Teheran große Probleme bereiten, unabhängig davon, "ob diese intervenieren oder nicht intervenieren". Natürlich wäre es den USA am liebsten, wenn die ins Visier genommenen Staaten (Russland, China und der Iran) in das Desaster hineingezogen und selbst ausgeblutet und destabilisiert würden – wie die Sowjetunion im sowjetisch-afghanischen Krieg, den Brzezinski vor mehr als 30 Jahren inszeniert hat. Das Abrücken von größeren US-Invasionen in Eurasien und der Abzug aus Afghanistan, in dem wieder Anarchie herrscht, ist gleichzeitig eine Rückbesinnung auf das Konzept Brzezinskis und könnte für die eurasischen Großmächte (Russland und China) zu einer gefährlichen Falle werden.

Die guten Erfahrungen, die US-Regierungen mit der Ausbildung und Bewaffnung der Mudschaheddin bei der Anzettelung des sowjetisch-afghanischen Krieges gemacht haben, können rückblickend als erster erfolgreicher Schachzug der (alten und) neuen aus dem Hintergrund agierenden US-Strategie angesehen werden. Schon damals hat die US-Regierung Pakistan und andere islamische Staaten dazu angestiftet, in Afghanistan die Saat der Verwirrung zu säen, und dabei gleichzeitig die internationale Söldnertruppe Al-Qaida geschaffen, die Afghanistan so destabilisiert hat, dass die Sowjetunion dem Drang, einzugreifen, nicht widerstehen konnte. Das war die von Anfang an verfolgte Absicht, und sie war äußerst erfolgreich. Der Stellvertreterkrieg in Afghanistan war gleichzeitig der Höhepunkt des Kalten Krieges; er störte das internationale "Gleichgewicht des Schreckens" und leitete den Zusammenbruch der Sowjetunion ein, der 1991 erfolgte. Damit zerbrach auch das globale Gleichgewicht (der beiden Weltmächte), und die USA blieben als einzige Supermacht übrig. Die in Afghanistan praktizierte US-Strategie des Agierens aus dem Hintergrund wurde anschließend als überholt angesehen, denn die USA hatten jetzt die Macht und Möglichkeit, überall auf der Welt direkt und mit eigenen Streitkräften einzugreifen.

Der unipolare Versuch, den US-Machtbereich durch Schock und Entsetzen auszudehnen

Trunken vor Macht nach dem Sieg im Kalten Krieg, lösten die USA eine ganze Flut militärischer Interventionen aus, die mit dem Ersten Golfkrieg (Vater Bushs) begann. Obwohl dieser Krieg als multinationale Operation ausgegeben wurde, waren die USA die treibende Kraft der sich streitenden Koalition. Einige Jahre danach bombardierten die USA dann serbische Stellungen in Bosnien, bevor sie die NATO in einen Krieg gegen Serbien um das Kosovo trieben. Die Bombardierung Serbiens machte den russischen Entscheidungsträgern klar, dass sie ihr Land vor künftigen Bedrohungen schützen mussten; deshalb begannen sie ihre Rüstungsindustrie zu modernisieren, um die USA und die NATO von einem direkten Angriff auf Russland abschrecken zu können. Das führte nicht zu einer sofortigen Änderung der US-Strategie, der Machtrausch der USA hatte seinen Höhepunkt noch nicht erreicht.

Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 überfielen und besetzten die USA Afghanistan, ein Land auf der anderen Seite der Welt und fast im Herzen Eurasiens. Diese massive Ausweitung der US-Militärmacht und der Zugriff auf Eurasien waren beispiellos, aber noch nicht der Höhepunkt der neuen Ära nach dem Kalten Krieg. Der Gipfel des US-Machtrausches war erst mit der "Schock und Entsetzen" verbreitenden Invasion des Iraks erreicht. Der massive US-Bombenkrieg gegen den Irak war eine Machtdemonstration, die dem Rest der Welt beweisen sollte, dass die USA als einzige Supermacht übriggeblieben waren. Deshalb schafften sie auch riesige Mengen von Soldaten und Waffen in den Mittleren Osten. Ironischerweise trugen die hohen Kriegs- und Besatzungskosten entscheidend zum Verfall der Macht der USA bei und ermöglichten es anderen Staaten wie Russland und China die Herausforderung anzunehmen und ihre eigenen Interessensphären gegen den Anspruch der USA zu verteidigen.

Die Balkanisierung Eurasiens

1997, mitten in der unipolaren Phase, veröffentlichte Brzezinski sein Buch "The Grand Chasboard" [Das große Schachbrett, in dem er den USA empfahl, ihre geostrategischen Bemühungen auf Eurasien zu konzentrieren; dazu machte er auch wichtige Vorschläge. Er forderte die USA auf, sich die Vorherrschaft über Eurasien zu sichern und deshalb mit allen Mitteln ein Bündnis zwischen Russland und China zu verhindern. Die strategische "Balkanisierung" möglichst vieler Gesellschaften auf dem riesigen eurasischen Kontinent sah er als bestes Mittel zu dessen Destabilisierung an. Logisch zu Ende gedacht, schlug er vor, Eurasien mit eine Welle inszenierter ethnischer, religiöser und politischer Konflikte in die Anarchie zu stürzen und damit letztlich auch Russland, China und den Iran zu zerschlagen. Die US-Kriege in Afghanistan und im Irak und ihre chaotischen Nachwirkungen können durchaus der Philosophie Brzezinskis zugeschrieben werden. Um die Destabilisierung Eurasiens zu beschleunigen und sich mehr Einfluss in Asien zu verschaffen, streben die USA auch heute noch Regimewechsel in wichtigen Staaten an.

Regimewechsel

Regimewechsel gehörten schon immer zum Instrumentarium der US-Außenpolitik, auch schon bei dem verdeckt inszenierten Sturz der syrischen Regierung im Jahr 1949. Die CIA hat seither schätzungsweise mehr als 50 Regierungen gestürzt oder zu stürzen versucht, die US-Beteiligung wurde aber nur bei sieben Staatsstreichen zugegeben [Karte s. hier]. Die Beteiligung der USA an Staatsstreichen kann direkt oder indirekt erfolgen. Direkt beteiligt an Staatsstreichen waren die USA zum Beispiel 1989 in Panama und 2003 im Irak und indirekt an dem Umsturz der 1953 im Iran stattfand, ebenso an allen durch bunte Revolutionen herbeigeführten Regimewechseln.

Der Regimewechsel in der Ukraine hat die US-Regierung nur 5 Milliarden Dollar gekostet, also nur einen Bruchteil der Kosten verursacht, die entstanden wären, wenn einmarschierende US-Truppen Janukowytsch gestürzt hätten. Außerdem wäre das wegen möglicher internationaler Verwicklungen und der wiedererstarkten russischen Streitkräfte kaum möglich gewesen und hätte sogar einen Krieg zwischen den USA und Russland auslösen können. Wenn auch die Interessen anderer Großmächte eine Rolle spielen, sind bei einem beabsichtigten Regimewechsel verdeckte Maßnahmen vorzuziehen. Die durch einen Regimewechsel an die Macht gehievte Regierung muss auch international anerkannt werden. Da die westliche Demokratie als rechtmäßige Regierungsform anerkannt ist, wird ein Regime, das durch eine vom Westen inszenierte bunte Revolution an die Macht gekommen ist, vom Westen auch sofort als legitim anerkannt.

Bunte Revolutionen

Vom Westen inszenierte bunte Revolutionen dienen dazu, pro-westliche Staatsstreiche zu provozieren. Dabei werden vor allem soziale Medien und NGOs genutzt, um Gesellschaften zu infiltrieren, pro-westlichen Gruppierungen Einfluss zu verschaffen und diesen nach dem Sturz der bisherigen Regierung die Machtübernahme zu ermöglichen. Weil unzufriedene Menschen leicht zu manipulieren sind, wird der Eindruck erweckt, die Masse der Bevölkerung erhebe sich gegen ein tyrannisches Regime. Die westlichen Medien stellen in ihrer irreführenden Berichterstattung inszenierte Staatsstreiche als Wechsel zur Demokratie dar und verunglimpfen gleichzeitig alle legitimen Versuche der bisherigen Regierungen, Staatsstreiche zu verhindern, als illegitime Unterdrückungsmaßnahmen. Mit der von Gene Sharp entwickelten Taktik der "gewaltfreien Aktion" lässt sich der soziale Protest der auf der Straße demonstrierenden Menschenmassen leicht manipulieren und in eine ganz andere Richtung lenken.

Diese neue Methode der Kriegsführung ist äußerst effektiv, weil sie die Führung des angegriffenen Staates in eine kaum zu meisternde Zwangslage bringt: Kann die angegriffene Regierung Gewalt gegen protestierende Zivilisten anwenden, die nicht erkennen, dass sie politisch manipuliert und von militanten rechten Drahtziehern als menschliche Schutzschilde benutzt werden? Wie soll die angegriffene Regierung verhindern, dass die westlichen Medien sie vor der Staatengemeinschaft diskriminieren, selbst wenn sie sich nur mit legalen Maßnahmen zur Wehr setzt? Die Strategie der bunten Revolutionen erinnert an Catch-22 (einen Roman von Joseph Heller, weil sie der angegriffenen Regierung unlösbare Probleme aufhalst; deshalb ist es auch nicht schwierig, zu verstehen, warum in postsowjetischen Staaten und auch darüber hinaus bunte Revolutionen inszeniert wurden und immer noch werden. Die bunten Revolutionen haben die traditionellen CIA-Staatsstreiche abgelöst und sind zur bevorzugten Methode bei allen verdeckt inszenierten Regimewechseln geworden.

Andrew Korybko ist der politische Korrespondent der STIMME RUSSLANDS für die USA; er lebt und studiert derzeit in Moskau und schreibt ausschließlich für die ORIENTAL REVIEW.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de