Freitag, 23. September 2016

Stellungnahme der Syria Solidarity Movement zu dem US-Angriff auf die syrische Armee bei Deir ez-Zour

Übersetzung einer Stellungnahme der Syria Solidarity Movement zu dem US-Angriff auf die syrische Armee bei Deir ez-Zour
Syria Solidarity Movement, 20.09.16

Die Syria Solidarity Movement verurteilt auf das Schärfste den heimtückischen US-Bombenangriff auf Soldaten der regulären syrischen Armee, die Deir ez-Zour verteidigt haben, und teilt dazu folgende Fakten mit:
1. Bei dem Angriff wurden mindestens 62 syrische Soldaten getötet und mehr als 100 verwundet. Das ist die größte Anzahl von Opfern, die bei einem Bombenangriff zu beklagen waren, seit die USA angekündigt haben, auch in Syrien "Krieg gegen den ISIS" führen zu wollen.

2. Bei dem Bombenangriff, der nach Behauptungen der USA eigentlich dem ISIS galt, erlitt dieser keinerlei Verluste.

3. Die USA, konnten nicht nachweisen, dass sie ihre russischen Partner vorab über den Angriff informiert haben, wie es vereinbart war. Die gemeinsame Bekämpfung des ISIS sollte erst zwei Tage später beginnen. Das nährt den Verdacht, dass der US-Angriff vorsätzlich zu früh erfolgte, um die Vereinbarung platzen zu lassen.

4. Syrische Soldaten haben am Tag vor dem Angriff bereits Aufklärungsdrohnen beobachtet.

5. ISIS-Kämpfer standen in Bereitschaft, und griffen die syrischen Armeeeinheiten sofort nach den US-Bombenabwürfen an. Wie konnten sie wissen, dass der Bombenangriff bereits zu Ende war?

6. Die Anwesenheit russischer Streitkräfte in Syrien ist legal, weil sie von dem souveränen syrischen Staat zur Unterstützung angefordert wurden; die Anwesenheit von US-Truppen ist illegal, weil sie weder von der syrischen Regierung eingeladen, noch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu ermächtigt wurden. Alle US-Militäroperationen auf oder über syrischem Territorium stellen deshalb eine illegale Invasion dar und müssen sofort eingestellt werden.
Wir halten die US-Behauptung, der Angriff sei "irrtümlich" erfolgt, für unzutreffend, und weisen den anmaßenden Auftritt der US-Botschafterin Samantha Powers vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als irreführend, unredlich und kontraproduktiv zurück. Die einzige glaubwürdige Erklärung für den US-Bombenangriff auf Deir ez-Zour ist, dass er vorsätzlich erfolgte. Die USA haben niemals versucht, den ISIS ernsthaft zu bekämpfen, sondern allenfalls die kurdischen Kämpfer mit seltenen und meistens unwirksamen Angriffen auf ISIS-Stellungen unterstützt; obwohl der ISIS bei seinem Ansturm auf Palmyra leicht zu treffen gewesen wäre, wurde er nicht von US-Flugzeugen angegriffen.

Wir bezweifeln sehr, dass die USA überhaupt vorhatten, ihre mit Russland und Syrien getroffene Vereinbarung einzuhalten. US-Strategen wollen auch Russland schwächen und unter Druck setzen; sie sind deshalb nicht an Abkommen interessiert, die auch anderen Entlastung bringen würden. Die einzig verbleibende Option könnte deshalb sein, die Kosten für die USA so hoch zu treiben, dass sie ihren Plan nicht umsetzen können und ändern müssen.

Es gibt aber noch eine konstruktivere Alternative:
1. Die USA sollten sich offiziell bei der syrischen Regierung entschuldigen und ihr und den Familien der Toten und Verwundeten Entschädigungen anbieten.

2. Die USA sollten sich völlig aus Syrien zurückziehen und ihre Unterstützung für alle die syrische Regierung bekämpfenden Kräfte einstellen.

3. Die USA sollten die Beachtung der Endnutzer-Zertifikate für alle an Saudi-Arabien, die Türkei, Katar und andere Staaten gelieferten Waffen überwachen, damit diese Waffen nicht weitergegeben werden und bei den Kräften landen, die den syrischen Staat bekämpfen (s. dazu auch hier).

4. Die USA sollten ihren Einfluss auf den internationalen Geld- und Warenfluss geltend machen, um den Transfer von Geld an die Terroristen in Syrien und ihren Schwarzhandel mit Öl und anderen syrischen Vermögenswerten zu unterbinden.

5. Die USA sollten sich bemühen, neue, kooperative Beziehungen zu Russland herzustellen, aufhören, Russland durch subversive Aktivitäten in Syrien, in der Ukraine und andernorts zu provozieren und die Errichtung von Basen und die Stationierung von Truppen in den Nähe der Grenzen Russlands stoppen. Die USA sollten ihre kommerziellen und finanziellen Sanktionen gegen Russland und Syrien beenden.

6. Die USA müssen etwas unternehmen, um den internen Streit in ihrer eigenen Regierung zu beenden. Von Diplomaten ausgehandelte Vereinbarungen sind wertlos, wenn sie von den US-Streitkräften, die der Regierung unterstehen, missachtet werden. US-Verteidigungsminister Ash Carter und andere Regierungsvertreter, die für diese Missachtung verantwortlich sind, sollten entlassen und durch regierungstreue Leute ersetzt werden, die ausgehandelte Vereinbarungen einhalten.
Die Syria Solidarity Movement fordert die Respektierung des Völkerrechts, die Strafverfolgung von Verstößen dagegen, die Beendigung aller Versuche von Staaten, sich auf Kosten anderer Staaten Vorteile zu verschaffen, die Lösung internationaler Konflikte mit diplomatischen Mitteln und die Entwicklung friedlicher und konstruktiven Beziehungen zwischen allen Staaten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte die Verwirklichung dieser Ziele höchste Priorität haben, weil durch die von den USA über die Konflikte in Syrien, in der Ukraine, und im Südchinesischen Meer eskalierte Konfrontation mit Russland und China den Weltfrieden heute wieder so stark gefährdet ist, wie zuletzt (vor dem Zweiten Weltkrieg) im Jahr 1939.

luftpost-kl.de hat die Erklärung, aus der hervorgeht, das die US-Regierung auch in Syrien wieder falschspielt, komplett übersetzt.

Donnerstag, 22. September 2016

Stahlbad: 706 Menschen fielen US-Polizei in neun Monaten zum Opfer - Schwarze häufiger als Weiße

Mowitz
Der Colt liegt locker als Überzeugungshilfe in der Hand des US-Welträubers, wenn er Schürfrechte, Öl, Gas, Pipelines, Handelswege und das Eigentum fremder Staaten für sich sicherstellt. Ein Lebensstil, den die herrschende Klasse des Wall Street-Imperiums, nahtlos an die einheimische Polizei weitergegeben hat.
Ein Afroamerikaner in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma wurde von der Polizei erschossen, der unbewaffnet war und seine Hände erhoben hatte. Am Montag war ein Video von diesem Einsatz veröffentlicht worden.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Auch gegen die eigene Bevölkerung sind die Herren des Universums so frei, wann immer es ihnen gefällt, Waffen einzusetzen. Wie gegen den Rest der Bevölkerung des Planeten.

Ein immerwährendes Stahlbad des "reinen" Gewissens.

FH

Dienstag, 20. September 2016

Konvent der Schrumpfpartei S?PD tagte hinter verschlossenen Türen - Kanadas Handelsministerin las die Leviten

Mowitz
Gabriel weiß wie es ist sich dem Votum des Volkes zu stellen und zu verlieren. Er hat nämlich noch keine Wahl gewonnen auf die es wirklich ankam zu gewinnen. Nicht als Niedersachsens Ministerpräsident, ein Amt zu dem er kam wie die Jungfrau zum Kind, als er es am 15. Dezember 1999 vom zurückgetretenen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (S?PD) übernahm. Das Glück war nur von kurzer Dauer und schon knapp drei Jahre später schrumpfte die Niedersachsen-S?PD bei der Landtagswahl im Februar 2003 um satte 14,5 % auf damals schwindsüchtige 33,4 %.

Als Vorsitzender der S?PD fuhr er ausschließlich krachende Wahlniederlagen ein. Eine Abkehr vom Weg in die politische Schwindsucht ist unter Gabriels Führung nicht zu erkennen. Wer sich abschotten muss um eine Politik des internationalen Großkapitals, an den Bürgern vorbei, durchzusetzen, zeigt nicht demokratische Führungsstärke, sondern nur eine vasallenhafte Unterwerfung gegenüber den Vorgaben nichtgewählter Wirtschafts- und Finanzmafiosos. Gabriel versucht verzweifelt diesen Eindruck mit markigen Sprüchen zu überdecken. Zum Glück glauben ihm immer weniger, sodass der Schrumpfpartei nur ein weiteres Herumkränkeln bleibt bis es sich fertiggeschrumpft hat.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Heute wäre es noch ein Traumergebnis für die Schrumpfer unter Leitung des "Großen Vorsitzenden", ein Ergebnis wie bei seiner Abwahl in Niedersachsen einzufahren. Der S?PD Schrumpfprozess hat unter dem rechten Seeheimer Gabriel, der auch Mitglied des Netzwerks Atlantik-Brücke ist, begonnen und sich fortgesetzt. Die Niedersachsen-CDU fuhr bei jener Wahl ein Plus von 12,4 Prozentpunkten ein und deklassierte mit ihren 48,3 % die S?PD auf ein Mininiveau.

Als "Großer Bundesvorsitzender", (seit November 2009), einer ehemals mäßig großen Partei, erhielt er bei den Bundestagswahlen 2013 ein weiteres Schrumpfergebnis mit 25,7 %, während die Union, auch für mich, auf unfassbare 41,5 % kam. 28,5 % der Wahlberechtigten blieben allerdings der Wahl gleich fern, was die Zahlen bei näherer Betrachtung im Verhältnis zu allen Wahlberechtigten, noch mehr schrumpfen ließ. Dann käme nämlich die S?PD nur noch auf 18,4 % und die Union auf 29,7 % im Verhältnis zu sämtlichen Wahlberechtigten. Die Nichtwähler liegen mit ihrem Anteil von 28,5 % immerhin 10 % über der S?PD und fast auf Augenhöhe mit der Union bei der letzten Bundestagswahl. Ein Armutszeugnis für die politische Klasse, die immer weniger Wähler an die Wahlurnen locken kann, was ja bei den Geheimnistuereien hinter verschlossenen Türen, auch nicht wirklich erstaunen kann. Es schadet aber vor allen Dingen dem Legitimitätsanspruch der politischen Klasse, "Vertreter des Volkes" zu sein, obwohl sich ihre eigenen Anhänger immer mehr in Luft auflösen.

Die Berichterstattung vom Konvent hinter verschlossenen Türen und im abgedunkelten Hinterzimmer der neuen Geheimbündler-Partei S?PD kann jeder auslegen wie er will. Sie ist nicht überprüfbar. Ein Paradebeispiel unserer "offenen Gesellschaft mit gemeinsamen christlich-abendländischen Werten".

Wenn der Tag lang ist, kann Super-Gabriel jetzt viel erzählen: "Mit Ceta gibt es keine Absenkung von Standards, es geht eher darum, Standards zu erhöhen". Das hat ihm wohl die Leviten-Vorleserin auf dem Konvent, die Kanadierin Chrystia Freeland, gesteckt.

Die nächsten Wahlen kommen bestimmt - und damit die Möglichkeit die geheimbündlerische Schrumpfpartei S?PD endgültig auf unter 5 % abzuwatschen.

FH

Montag, 19. September 2016

Berlin-Wahl: Wie aus zwei Volksparteien zwei Völkchenparteien übrig blieben

Mowitz
Eine "Große" Koalition hat es in Deutschland schon lange nur noch in der Vorstellung des orwellschen Neusprech gegeben, die vom bundesrepublikanischen Establishment vorgeschriebene Sprache zur Manipulation der Wirklichkeit. Nun sind den Völkchenparteien Union und S?PD, trotz kraftvoller Unterstützung einer gesammelten Mainstreampresse, die Wähler in Berlin überdeutlich abhanden gekommen. Die vielgepriesene "Mitte" gibt es nicht mehr. Sie hat sich selbst überflüssig gemacht, um letztendlich mangels Masse, an den Rändern der Parteienlandschaft, ihr Dasein zu fristen.

Auch wenn die Wahlbeteiligung von 51,5 % im Jahr 2011 auf 66,9 % mit 15,4 % stieg, sind immer noch die Nichtwähler mit ihren 33,1 % die mit Abstand größte Gruppe der deutschen Wählerschaft. Ein Zeichen dafür, dass die Parteien, fremdbestimmt durch Konzerne, an den Interessen der Bevölkerung vorbei regieren.

TTIP und Ceta-Verhandlungen wurden und werden geheim geführt, sowie der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Ein sicheres Zeichen dafür, dass die "Demokratie" schon vor der Unterzeichnung der TTIP und Ceta-Diktate des Wall Street Kapitals, gestorben ist. Obama: "Mit TPP können wir die Handelsregeln neu schreiben, zum Nutzen von Amerikas Mittelschicht. Wenn wir das nicht tun, springen Wettbewerber in diese Lücke, die unsere Werte nicht teilen. Wie China zum Beispiel." Das hört sich gar nicht nach "Freihandelsabkommen" an, sondern eher als eine Waffe gegen China, damit sich das Wall Street Kapital die Herrschaft über den Planeten weiter sichern und der Dollar seine Rolle als Weltleitwährung beibehalten kann.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Aus Protest gegen die geplanten Konzern-Diktate TTIP und CETA sind in Deutschland am 17.9. über 320.000 Menschen auf die Straßen gegangen um dieses Diktat zu verhindern. Die Bevölkerungen dürfen ja nichts über die Verhandlungen aus berufenem Mund wissen. Konzernadvokaten schon. Die sitzen mit am Verhandlungstisch. Die TTIP-Verhandlungen sind mindestens so geheim wie die streng geheime Wannseekonferenz 1942 war, als es um den Völkermord an den Juden ging.

Die (neo)-liberale EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die anscheinend bei den geheimen Verhandlungen mit dabei ist, gibt sich empört über die massive Kritik und wird mit den Worten zitiert "viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen". Eine perfide Behauptung die gegen die Öffentlichkeit gerichtet ist - also gegen uns alle - uns, die man ausdrücklich von jeder nachprüfbaren Information ausgeschlossen hat. Trotzdem werden die Diktate in unserem Namen geschlossen und ratifiziert.  Die Protokolle der Verhandlungen sind streng geheim, immer noch unveröffentlicht und sollen es mindestens bis zur Unterzeichnung auch bleiben. Dann ist es zu spät.

Auch die Protokolle der Wannseekonferenz waren streng geheim und wurden erst Jahre nach dem 2. Weltkrieg veröffentlicht. Aber da war es bereits zu spät für Millionen ermorderter Juden.

Jedes Abkommen das intransparent zustande kommt, hat viel zu verbergen und scheut eine unabhängige Überprüfung, wie der Teufel das Weihwasser. Warum wohl? Weil Politik und Wirtschaft sich nicht als "Diener" des Volkes verstehen, sondern als Herrscher des Volkes; obwohl laut GG alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Das wird auf Dauer in einer Demokratie nicht funktionieren. Es sei denn man will sie duch eine totale Herrschaft der Konzerne ersetzen. Und auf dem Weg sind wir.

Das vorläufige Endergebnis der gestrigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus:





FH

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