Montag, 22. August 2016

Hitlers Kriegswirtschaftsverordnung in neuem Gewand: „Konzeption zivile Verteidigung“

Mowitz
Selbst ist der Mann/Frau wenn es ums nackte Überleben geht. Nun hat die Bundesregierung mit Merkel an der Spitze und der Bundeswehr in einem völkerrechtswidrigen Tornado-Einsatz in Syrien, seit dem US/EU Putsch in der Ukraine Fakten gefälscht und versucht die eigene Bevölkerung langsam aber sicher auf einen Krieg gegen Russland einzustimmen. Das ist ihr bislang nicht geglückt und die deutsche Bevölkerung lehnt mit überwältigender Mehrheit jegliche Kriegsaktionen der Bundesregierung ab.

Hitlers Kriegswirtschaftsverordnung enthielt auch einen Abschnitt der Kriegswirtschaftsverbrechen behandelte. Zitat:
"Die Verfolgung dieser Verbrechen sollte an der sogenannten Heimatfront Ruhe und Disziplin gewährleisten. Dieses „Kriegsstrafrecht“ hatte folgende Intention: „Schwere Verbrechen erheischen schwere Strafen! Gegen Schwerverbrecher ist in Kriegszeiten die zugelassene Todesstrafe grundsätzlich die gebotene!“[2] Die KWVO sollte als Rechtsgut „Kriegsschädliches Verhalten“ bestrafen, wie es der Abschnitt I erklärt, der anfangs nur § 1 enthielt. Motiv war die Revolutionsfurcht der Führungsspitze vor sozialen Unruhen wie im Steckrübenwinter 1917 des Ersten Weltkriegs. Der Strafrahmen des § 1 ging von Gefängnisstrafe ab 1 Tag bis zu Todesstrafe für denjenigen, der „Rohstoffe oder Erzeugnisse, die zum lebenswichtigen Bedarf der Bevölkerung gehören, vernichtet, beiseiteschafft oder zurückhält und dadurch böswillig die Deckung dieses Bedarfs gefährdet".
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die dicke Lippe die Merkel riskiert stammt wohl aus ihrer zynischen Zuversicht her, dass bei einem Krieg gegen Russland die notorischen Kriegsverbrecher USA zur Hilfe eilen, um auf dem Schlachtfeld Deutschland, nicht Russland, das Lebenslicht auszublasen. Bei den Russen werden die USA es nicht schaffen. Russland hat im Gegensatz zu Deutschland eine funktionierende Kriegsarmee, die auch imstande ist bei einem US-Angriff auf das russische Territorium die USA mit in den globalen Untergang zu reißen.

Dass Deutschland das Schlachtfeld sein wird und nicht Russland oder die USA, ist eine Binsenwahrheit die schon so alt ist seit es den Kalten Krieg gab. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch nicht am Welteroberungsdrang des US-Wall Street-Kapital-Faschismus. Das sollte Merkel schon in der DDR nicht entgangen sein. Auch wenn sie dort eine linientreue Anhängerin des herrschenden Regimes war. Immerhin wurde das Bibelzitat "Schwerter zu Pflugscharen" zum Symbol der unabhängigen DDR-Friedensbewegung, das auch Teile der westdeutschen Friedensbewegung übernahmen.

Und nun kommt, in reißerischen Aufmachungen der deutschen Einheitspresse, die Einheitsmeldung der Bundesregierung: „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“. Man will Panik schüren und das ganz bewusst. Von 9/11 über IS, Paris, Brüssel, Würzburg, München etc. ist das die klare Linie und der Bundeswehreinsatz im Inneren lässt auch nicht mehr länger auf sich warten. Wenn für einen Einsatz im Ausland sowieso schon die Ausrüstung fehlt, sollte es für umstürzlerische Einsätze im Inneren schon reichen um ein Militärregime zu etablieren.

Es wird an der Zeit zu reagieren und die gesamte Bundesregierung aus ihrem Amt zu entfernen, bevor es zu spät ist. Wer sich von Merkel so auf der Nase rumtanzen lässt, als sei sie schon die neue "Führerin" Deutschlands und mit absoluten Machtbefugnissen ausgestattet, hat in einer parlamentarischen Demokratie nichts an verantwortungsvoller Stelle zu suchen. Es gibt im Bundestag eine zahlenmäßige Mehrheit, wenn man die Parteien dort nicht als Einheitspartei betrachtet, gegen Merkel. Die Deutschen haben nicht Merkel gewählt, sondern Parteien. 

Für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag, soll der deutsche Schildbürger laut "Konzeption zivile Verteidigung" bunkern, um die ersten Tage zu überleben. Dann tritt der Tod, noch bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, langsamer ein.

Aber immer mit der Ruhe. Es handelt sich nur um die erste Strategie der zivilen Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges. Eine zweite Strategie wird es nicht geben; sie wird übersprungen und man wird gleich zum heißen Krieg übergehen.

FH

Mehr zum Thema:
Mitläufer und Täter - junge Welt: Nach 1933 entschloss sich nur eine Minderheit der Deutschen zum Widerstand, der Großteil der Bevölkerung fügte sich in die neuen Verhältnisse ein. Über die Rolle der Volksmassen im Faschismus

Sonntag, 21. August 2016

Die Verheißungen des Kapitalismus - Heute: Der Notgroschen für's Alter wird konfisziert

Mowitz
Für die Wenigen, die so viel Geld besitzen, dass sie nicht länger wissen wohin damit und es bis auf Weiteres auf zinslosen Bankkonten bunkern, da es zuviel ist um es unters Kopfkissen zu legen, werden sich vor den angekündigten erhöhten Strafzinsen auf ihre Konten mit gewohnt krimineller Energie entziehen können und so Strafzinsen via internationale Geldwaschanlagen auf Offshore- und anderen Finanzplätzen entgehen.

Die Oma und der Opa mit ihren Notgroschen für's Alter können das nicht. Ihnen fehlt beide die kriminelle Energie und das Wissen wie man Erspartes in Sicherheit bringt und die Gesellschaft bescheißt. Sie werden, nachdem sie schon ihr ganzes aktive Berufsleben für die Reichen gearbeitet haben, damit die immer reicher werden konnten, am Ende ihres Lebens enteignet und mit Strafzinsen um ihr kläglich Erspartes gebracht, das eigentlich noch als Bezahlung für das eigene Begräbnis gedacht war, damit nicht die eigenen Kinder und Kindeskinder zur Gemeindekasse gebeten werden.

Woher kommt das viele Geld eigentlich, das niemand benötigt oder braucht und sich am Ende der Finanzkrise in den Händen der 0,1 Prozent wiederfinden wird, die jetzt schon mit dubiosen Heuschreckenfonds und Leerverkäufen versuchen mit Finanzblasen das ewige Wachstum im Kapitalismus nicht sterben zu lassen?

EZB-Präsident Mario Draghi, ehemaliger Vizepräsident bei Goldman Sachs, versucht nun schon seit zwei Jahren mit der hohen Kunst der Ramsch-Magie in Europa die Wirtschaft wieder anzukurbeln und „Ramschpapiere“, welche die Bilanzen der Banken belasten, aufzukaufen und so Kreditrisiken der Banken dem Steuerzahler aufzubürden. Hunderte Milliarden Euro hat die EZB zum Kauf von Ramschpapieren in den Finanzsektor gepumpt, in der Hoffnung, dass das "frisch gedruckte" Geld der EZB die Banken ermuntern würde, Kredite an die Realwirtschaft zu bewilligen. Doch viele Finanzinstitute finden es lohnender mit Geld zu spekulieren als es in der Realwirtschaft "arbeiten" zu lassen. Die Hexenküche des Spekulationssektors hat nicht zum ersten Mal dazu gedient bei der Umverteilung von Arm zu Reich, eine führende Rolle einzunehmen - und dabei kurzfristige und auf Dauer unhaltbare Gewinne seinem Spekulations-Publikum als sichere Anleihen vorzugaukeln.

Einer Studie der Hilfsorganisation Oxfam zufolge ist das Vermögen der Superreichen in den vergangenen Jahren um 44 Prozent gestiegen - während der Besitz des armen Teils der Weltbevölkerung um 41 Prozent zurückgegangen ist. Ursächlich für diese Entwicklung ist nach Meinung der Verfasser der Studie eine nicht nennenswerte Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen. Unbehelligt können Superreiche ihre Profite in extra für sie eingerichtete Steuerparadiese transferieren, wo in mafiösen Bankstrukturen ihre Profite nicht nur unangetastet bleiben, sondern sich sich auch noch schneller vermehren als sie es je in den Herkunftsländern taten, aus denen die Milliarden auf abenteuerlichen Wegen in die Geldwaschanlagen überführt wurden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Nouriel "Dr. Doom" Roubini, Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der New York University, war einer der ganz wenigen Volkswirte mit Rang und Namen, die bereits vor den Folgen der US-Immobilienblase warnten, als die Mehrheit der Experten noch gar nicht wusste, dass die Welt von einer US-Immobilienblase bedroht wurde. Es wurde die größte Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 - viele sagen auch eine noch größere als 1929 - und die uns bis heute noch schwer zu schaffen macht. Ein Ende der Krise ist immer noch nicht in Sicht.

Nouriel Roubini spielte die Rolle des Außenseiters, was vielleicht dazu beigetragen hat, dass er sich bis heute nicht um Mehrheitsmeinungen kümmert und häufiger mit seinen Prognosen richtiger liegt als besagte Mehrheit.
"Trotz vieler Anfeindungen und Verspottungen aus der Fachwelt („Dr. Doom“ = „Dr. Untergang“) warnte Nouriel Roubini seit 2004 stets vor einem Platzen der Immobilienblase und einer daraus resultierenden „harten Landung“ der US-Wirtschaft. 2006 sagte er eine Rezession in den USA mit weltweiten Auswirkungen voraus. 2008 warnte er, die aktuelle Finanzkrise habe mit der Pleite der Bear Stearns gerade erst begonnen, und der Weltwirtschaft drohe ein Kollaps. Er empfahl eine Verstaatlichung der betroffenen Banken; es sei besser, „die Banken besser gleich ganz [zu] kaufen und sie anschließend zu Geld [zu] machen“ als sie durch einen Aufkauf der faulen Kredite zu subventionieren. Die Gesamtverluste bezifferte er Anfang 2008 auf mindestens eine Billion Dollar, eine Schätzung, die abenteuerlich wirkte, bis der IWF sie sich kurz danach zu eigen machte". Wikipedia
Verstaatlichung der Banken! Ich seh schon vor meinen inneren Augen den Schaum vor den Mäulern von Soros und Buffet, als sie das von einem anerkannten Volkswirt hörten und lasen. Damit hatte ein Jahrhundert vor Roubini schon Karl Marx gepunktet. Schön wenn ein Wirtschaftsexperte wie Nouriel Roubini die Marx-Kritik am Kapitalismus geradezu als zutreffend beschreibt.

FH

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Nouriel "Dr. Doom" Roubini: "Karl Marx hatte recht"