Dienstag, 24. Mai 2016

Merkel auf Weltpolitiktournee mit Erdoğan

Mowitz
Die Zustimmung für Merkel und ihre Politik sinkt in Deutschland und Europa und wird wohl bald auch in Washington angekommen sein, wenn Merkel nicht liefern kann, was ihr dort aufgetragen wurde. Nach der letzten Umfrage von Insa sind zwei Drittel der befragten Wähler der Auffassung Merkel nach der Bundestagswahl 2017 nicht mehr als Kanzlerin haben zu wollen. Genug ist genug. Merkel kann trotz Unterstützung von Staats- und Konzernmedien, die sich verzweifelt bemühen ihr das von der rechten "Mitte" verliehene Attribut Lügenpresse loszuwerden, warum ihre Unterstützung Merkels auch nicht mehr den Stellenwert hat den ihre Unterstützung einmal hatte, sondern kontraproduktiv geworden ist. Das schlägt sich auch in den stetig sinkenden, verkauften Auflagen der Lei(d)medien nieder. Ein Vorgang den die Staatsmedien nur durch das allein sie begünstigende Zwangsgebührensystem umgehen können.

Sultan Erdoğan ist zum häufigsten und bevorzugten Gesprächspartner Merkels aufgestiegen. Wenn sie auf Tournee ist, geht kein Weg an ihm vorbei. Aber außer schelmischen Drohungen mit ihrem Zeigefinger übersieht sie geflissentlich das Wesentliche und befragt den Sultan nicht nach seiner aktiven Unterstützung der Kopfabschneider des Islamischen Staates, der zusammen mit seinen westlichen Erfindern, die Hauptursache der Flüchtlingstsunamis nach Europa ist. Merkel nimmt das alles hin, obwohl sie ihren Wählern vorgaukelt, das Terrornetzwerk Islamischer Staat in Syrien zu bekämpfen. Wen wundert es da noch, wenn die AfD-Rechtsaußen der Berliner Republik beim Wähler hoffähig geworden sind? Sie werden sogar von den Etablierten umgarnt; sollen aber von den etablierten Parteien nicht dämonisiert werden, obwohl gerade die Dämonisierung ein Spezialgebiet der Etablierten ist, wenn sie ihnen unliebsame Regierungen ausländischer Staaten destabilisieren und diese Staaten zu gescheiterten Staaten machen, die sich ihnen dann durch eingesetzte Regimes als mehr oder weniger willfährige Compañeros anschließen. (siehe z. Z. Brasilien)

Cartoon: Carlos Latuff, Wikimedia, copyright free
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Der kanadische Professor Michel Chossudovsky schreibt, dass der Islamische Staat ein Geschöpf der USA und der NATO ist:
"Der von den USA angeführte Krieg gegen den Islamischen Staat ist eine große Lüge.

Mit der Behauptung, der präemptive weltweite Krieg gegen "islamische Terroristen" sei notwendig, um "das Territorium der USA" selbst zu schützen, soll nur ein umfassender militärischer Plan gerechtfertigt werden.

Der Islamische Staat im Irak und in der Levante / ISIL ist ein Geschöpf der US-Geheimdienste. Die "Terrorbekämpfung" Washingtons im Irak und in Syrien dient eigentlich nur der Unterstützung der Terroristen.

Der Einfall der Brigaden des Islamischen Staates / IS in den Irak, der im Juni 2014 begann, war Teil einer sorgfältig geplanten Operation der Militärgeheimdienste der USA, der NATO und Israels.

Die Behauptung der USA, den Terror bekämpfen zu wollen, ist eine Fiktion, denn sie sind selbst "der größte staatliche Sponsor des Terrorismus".

Der Islamische Staat wird von den USA und ihren Verbündeten geschützt. Wenn sie die Brigaden des Islamischen Staates hätten ausschalten wollen, hätten sie deren Toyota-Pickup-Konvois mit Bombenteppichen stoppen können, als die im Juni durch die Wüste von Syrien aus in den Irak eindrangen.

Die syrisch-arabische Wüste ist ein offenes Gelände. Mit modernsten Kampfjets vom Typ F-15, F-22 Raptor und CF-18 Hornet wäre – aus militärischer Sicht – eine schnelle und erfolgreiche chirurgische Operation (gegen die IS-Konvois) möglich gewesen."
Der ISIL ist die Infanterie der westlichen Militärallianz. Seine natürlich nicht offen ausgesprochene Aufgabe ist die Verwüstung und Zerstörung Syriens und des Iraks im Auftrag seiner US-Sponsoren. Die Miliz des Islamischen Staates / IS, die angeblich gegenwärtig von den USA und der NATO aus Gründen der Terrorbekämpfung bombardiert wird, erhält auch weiterhin verdeckte Unterstützung aus den USA. Washington und seine Verbündeten gewähren dem Islamischen Staat heimlich immer noch Militärhilfe.

Auch wenn über das baldige Ende von ISIS spekuliert wird, muss das nicht gleichbedeutend mit dem Ende des globalen Terrors sein, den das globalisierte Kapital zur Eroberung von strategisch wichtigen Gütern wie Öl und Gas, weltweit anwendet. Schon heute hat der Terrorismus viele Namen. Al Quaida, al Nusra, Taliban, Islamischer Staat etc. sind nur einige vom Westen als Terroristen bezeichnete Organisationen, die jederzeit gegen neue und neualte Terrorbanden austauschbar sind. Dazu sind schon allein die CIA und der Mossad fähig. Bei Überforderung dieser Dienste kann zur Verstärkung auch auf Dienste der Vasallen zurückgegriffen werden.

Für die globale Vormachtsstellung des Finanz- und Großkapitals "Wall Street" ist ihnen kein Preis zu hoch. Zu viel steht für sie auf dem Spiel: „All wars are bankers’ wars.“ („Alle Kriege sind Banker-Kriege“)

FH

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Sonntag, 22. Mai 2016

Merkel: Freude an Sprechblasen

Mowitz
Merkel meldet sich zu Wort und teilt einer verblüfften Nation mit, dass es sie irritiere, wenn sie feststelle, dass in der Frage des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei von vielen Kritikern ein Scheitern des Deals vorhersagt werde, welches sie wie eine Freude am Scheitern wahrnehme. Also fast schon eine Majestätsbeleidigung. Nach Sultan Erdoğans Majestätsbeleidigung durch den Satiriker Jan Böhmermann, jetzt Majestätsbeleidigung durch nicht mit Namen genannte Kritiker an der knapp nur rudimentär vorhandenen Flüchtlingspolitik einer inzwischen hochwohlgeborenen Kanzlerin mit einer Vergangenheit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda? Eine Politik, die sich beim näheren Hinschauen aus zwei völlig intelligenzfreien Bemerkungen zusammensetzt: "Wir schaffen das" und wenn nicht, "dann ist das nicht mehr mein Land". Ansonsten nur überragende Hilflosigkeit als Hunderttausende Opfer westlicher Aggressionspolitik gegen Syrien in Deutschland und Europa landeten und es weder einen Plan A noch B gab wie man die Flüchtlingsströme meistern könne, sondern die Kaiserin von Deutschland wurde auf dem falschen Fuß erwischt und stand wie in Hans Christian Andersens Märchen "Des Kaisers neue Kleider" ganz nackig und ohne Plan vor ihrem Volk und Wähler. Kein schöner Anblick.

Merkels einäugige Reaktion auf die Kritik der Nichtgenannten, lässt, wie zu erwarten war, bedeutende Teile der Kritik außer Acht. Merkel vertritt offensichtlich den Standpunkt, dass das Flüchtlingsproblem gelöst sei, wenn die Opfer der westlichen Aggressionskriege auf ihrer unfreiwilligen Flucht sich nicht Europa als Ziel aussuchen, sondern gerne Staaten, wie das NATO-Mitgliedsland Türkei, das ja besonders hilfreich dem IS zur Hand geht, so dass der in aller Ruhe Köpfe von gefangengenommenen Zivilisten und Militärs in Syrien und im Irak abschneiden kann und junge Mädchen und Frauen entführt, vergewaltigt und versklavt. Die Türkei ein sicherer Herkunftsstaat in dem weder politische Verfolgung noch „unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung stattfindet“? (Formulierung des deutschen Grundgesetzes). Darauf muss man bei der Türkei erstmal kommen. Frau Merkel kam drauf.

Des Kaisers neue Kleider, Wikimedia, gemeinfrei

Und diejenigen, die dennoch den Weg bis Europa schafften haben nicht länger, nach den vielzitierten "Werten" Merkels, ein Recht auf Schutz, sondern ein Recht auf Rückführung in die Türkei. Es ist schon mehr als merkwürdig, dass gerade die Staaten, welche für die Öl- und Gaskriege verantwortlich zeichnen, worauf ihr Wohlstand fußt, meinen, sie müssten keine Flüchtlinge aufnehmen. Obwohl sie es sind die die Menschen erst zu Flüchtlinge gemacht haben. Und Merkel, ihre Amtskollegen und die Presse die nicht gerne Lügenpresse genannt werden will, (warum eigentlich nicht?), faseln immer noch von Schlepperbanden als Flüchtlingsverursacher. Wie blöd muss man sein um Symptome nicht von Ursachen unterscheiden zu können? Oder ist es nicht so, dass man die Intelligenz des gemeinen Volkes unterschätzt und sie mit seiner eigenen gleichsetzt?

Die westlichen Mächte sind für all die Gräueltaten verantwortlich die man der legalen Regierung Assad unterjubeln will. Mit totaler Unterstützung einer gekauften Presse, die ungeprüft Meldungen von Nachrichtenbüros übernimmt, die anonyme "Aktivisten" als Zeugen anführen, die wiederum über 60.000 Tote berichtet haben sollen, die in "Assads Gefängnissen" unter Folter ums Leben gekommen seien. Aber Hallo. Solche Zahlen hatten wir schon vor einigen Jahren, ohne dass sie bewiesen wurden.

Das sind einige der Standardmärchen welche das Imperium und seine Nato-Vasallen bei jedem Angriffskrieg oder Putsch den sie selbst führen oder andere führen lassen, als Legitimation ihres völkerrechtswidrigen Handelns aus ihren Desinformationsschubladen hervorklauben. Ob es die missglückte Schweinebuchtinvasion auf Kuba war, der Vietnamkrieg oder 1953 der Militärputsch im Iran, oder Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan. Überall hatten die Westmächte, unter Führung der USA und der CIA, ihre Finger unter der Decke und mit im Spiel, mit Millionen Toten im Fahrwasser ihrer verbrecherischen Angriffskriege.
"Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges übt die Central Intelligence Agency / CIA beträchtlichen Einfluss auf die Medien in den USA und im Ausland aus und bestimmt zunehmend, was die Öffentlichkeit sieht, hört und liest. CIA-Publizisten und Journalisten bestreiten das natürlich, aber ihre manchmal durchsickernde Einflussnahme weist in eine ganz andere Richtung, die Medienhistoriker nur nicht untersuchen wollen."
Die dreiteilige Sendung "Die CIA von innen" gibt ein besseres Verständnis für das was die CIA eigentlich ist und wie sie arbeitet und für was sie eingesetzt wird. Aufzurufen hier und hier und hier.

Die Welt wird von größenwahnsinnigen, absolutistischen Irren geführt und beherrscht und man lässt ihnen weitestgehend alles durchgehen.

FH

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Nachtwandler: Die CIA und die Medien: 50 Tatsachen, die in der Welt bekannt werden müssen

Samstag, 21. Mai 2016

Merkels Wertepolitik mit dem türkischen Türsteher Europas grandios gescheitert

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die Organisation Pro Asyl beklagt schwere Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegenüber Flüchtlingen und fordert eine sofortige Aussetzung des EU-Pakts mit dem Land. »Die Kanzlerin hat die Menschenrechte von Flüchtlingen geopfert für diesen Deal«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur kurz vor dem anstehenden Türkei-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). »Die Erfahrungen der vergangenen Wochen übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen.« In der Türkei, aber auch in Griechenland würden Flüchtlinge systematisch entrechtet.

Burkhardt beklagte, Flüchtlinge würden nach fragwürdigen Verfahren und zum Teil rechtswidrig in die Türkei abgeschoben. In der Türkei landeten viele in Haftanstalten. Mehrere Betroffene hätten berichtet, dass sie dort zur »freiwilligen« Ausreise in ihre Heimat gezwungen worden seien - mit der Drohung, dass sie andernfalls monatelang in Haft bleiben müssten.........

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EUROPAS AUSSENGRENZE:
Das GRUNDRECHT AUF ASYL WIRD AUSGEHEBELT.

Die Grundlagen des individuellen Rechts auf Asyl werden in Europa durch die jeweilige nationale Gesetzgebung, die
Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Richtlinien geregelt.

Dieses Recht wird durch die europäische Union Schritt für Schritt ausgehebelt:
1. sie sperrt möglichst alle Wege in die EU, auf denen Flüchtlinge individuell in Sicherheit gelangen und
somit Asyl beantragen könnten.

2.
Sie definiert „sichere Drittstaaten“ wie z. B. die Türkei, in denen Flüchtlinge angeblich in Sicherheit sind.

3.
Sie schiebt Flüchtlinge, die es trotz aller Hindernisse und Gefahren auf das Gebiet der EU geschafft haben, unter Missachtung ihrer individuellen Schutzgründe wieder dorthin zurück.........

Weiterlesen >>> Pro Asyl DER EU-TÜRKEI-DEAL UND SEINE FOLGEN. Wie Flüchtlingen das Recht auf Schutz genommen wird. pdf