von David Cronin
Vor neun Jahren hielt Tony Blair auf der Konferenz seiner Labour-Partei eine Rede, die sich auch heute noch wie eine schaurige Mixtur aus Hybris und Heuchelei anhört. Die britische Regierung, so behauptete Blair damals, sorge sich nicht nur um das Wohlergehen des eigenen Volkes sondern auch um das des gesamten Planeten: "Die Verhungernden, die Elenden, die Enteigneten, die Ungebildeten, Menschen, die in Not und Elend leben - von den Wüsten Nordafrikas bis zu den Slums von Gaza und den Bergen Afghanistans - sie gehen auch uns an".
Blairs Schützling Catherine Ashton hat offensichtlich einige Tricks von dem Kriegsverbrecher Blair gelernt, der sich nun als Friedensgesandter verkleidet hat. Asthon ist die neue EU-Chefin für Außenpolitik: "Die Hohe Repräsentantin", wie das im Brüsseler Chargon heißt. Geflissentlich verbreitet sie den Mythos, dass sie - und andere hochrangige europäische Politiker/innen - im israelisch-palästinensischen Konflikt eine ausgewogene Haltung vertreten würden.
Unter Blair ist Catherine Ashton Ministerin geworden. Sie wurde "auf Lebenszeit geadelt". Neulich kritisierte Ashton das Strafgerichtsurteil gegen Abdullah Abu Rahmeh, einen der Organisatoren der wöchentlichen Demonstrationen gegen die massige israelische Mauer, die tief in Westbank-Land einschneidet. Das Urteil wurde von einem israelisches Militärgericht gefällt. Im Grunde wirkt Ashtons zwei Spalten lange Reaktion auf dieses Urteil lächerlich, da sie so tut, als seien sie und die EU entschlossen, das Recht der Palästinenser zu verteidigen, gegen den Raub ihrer Heimat zu protestieren.
Es ist dieselbe Mrs. Ashton, die palästinensische Gefangene schändlicher Weise generell ignoriert hat. Als sie im Juli mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman zusammentraf, der eine offen rassistische Haltung vertritt, ging es Asthon nur um einen einzigen Gefangenen: Gilad Shalit - ein israelischer Soldat, der 2006 in Gaza von der Hamas gefangengenommen wurde (und nicht "gekidnappt", wie uns viele Zeitungen weismachen wollten). Natürlich sollte man Shalit human behandeln, und es gibt gute Gründe zu argumentieren, er sollte - aus humanitären Gründen - freigelassen werden. Doch dass Ashton sich nur um Shalit kümmerte - um einen Soldaten, der eine brutale Besatzung durchsetzen sollte -, dass sie kein Wort (zumindest kein öffentliches) zu der Not der palästinensischen Gefangenen gefunden hat, war ein absoluter Fehler. Hätten sich ihre Berater bei der Organisation 'Defence for Children International' kundig gemacht, so hätten sie erfahren, dass im selben Moment, als Frau Ashton neben Herrn Lieberman für ein Foto posierte, mehr als 280 palästinensische Kinder, im Alter zwischen 12 und 17 Jahren, in israelischer Haft sitzen. Jedes Jahr lässt Israel im Durchschnitt 700 palästinensische Kinder einsperren. Meistens geht es dabei um Bagatellvergehen, die nicht gravierender sind als ein Steinwurf gegen eine der mächtigsten Armeen der Welt. Die meisten dieser Kinder werden in Israel gefangen gehalten. Das widerspricht internationalem Recht. Gemäß der 'Vierten Genfer Konvention' darf ein Bewohner / eine Bewohnerin eines Besetzten Gebietes im Falle einer Verurteilung nur innerhalb dieses Gebietes inhaftiert werden.
Oder schauen Sie auf die Webseite von 'Addameer' - einer Gruppe, die inhaftierte Menschen unterstützt. Dort würde Ashton auf eine alarmierende Statistik stoßen: Seit 1967 hat Israel 650 000 Palästinenser/innen inhaftiert. Das entspricht einem Fünftel der Gesamtbevölkerung der Besetzten Gebiete. Im Grunde hat die israelische Regierung ein ganzes Volk weggesperrt - im wahrsten Sinne des Wortes. Nicht umsonst wird Gaza bisweilen - zurecht - als das 'größte Freiluftgefängnis der Welt' bezeichnet. Und was ist mit der Westbank? Durch die Checkpoints und die Straßensperren ist das Westjordanland zu einem Flickenteppich geworden. Kranke und Verletzte sterben häufig, weil israelische Soldaten sie an der rechtzeitigen Weiterfahrt zum Arzt hindern.
Ashtons Kumpanei mit Lieberman (der nicht einmal in dem Staat lebt, den er als Außenminister vertritt, sondern in einer der illegalen jüdischen Siedlungen) steht in starkem Kontrast zu ihrer ausweichenden Haltung gegenüber der Hamas. Die Hamas hat die Wahlen 2006 gewonnen. Selbst die Wahlbeobachter der EU hatten diese Wahlen als 'frei und fair' eingestuft. Dennoch weigerte sich Ashton - die übrigens nicht in ihr Amt gewählt worden ist -, sich bei ihren beiden Besuchen in Gaza, sich mit lokalen politischen Führern zu treffen. Eine derartige Brüskierung wäre an jedem anderen Ort (den sie bereist hat) praktisch undenkbar gewesen.
Wie reagierte Mrs. Ashton auf den Angriff gegen die Gaza-Hilfsflotte, Ende Mai? Bei dem nicht provozierten Überfall auf das türkische Schiff 'Mavi Marmara', das zu der Hilfsflotte gehörte, wurden 9 Friedensaktivisten vom Staat Israel ermordet. Doch alles, was Ashton dazu zu sagen hatte, war eine nichtssagende Erklärung, in der von einer "Tragödie" die Rede war (was bedeutet, dass sie nicht der Meinung ist, dass hier Menschen absichtlich getötet wurden). Zu der israelischen Pseudountersuchung des Angriffs hat sie bislang geschwiegen. Was David Trimble angeht, der einer der führenden ausländischen Beobachter bei der Untersuchung ist: Wie sagt man so schön - selbst die Vögel pfeifen es von den Dächern, dass Trimble nicht als unvoreingenommen gelten kann, denn Anfang des Jahres gründetete der einstige Parteichef der nordirischen Protestantenpartei 'Ulster Union', eine Gruppe, die sich 'Freunde Israels' ('friends of Israel') nennt. Trimble ist ganz klar ein Israel-Sympathisant, doch Ashton tut sich schwer, dies auch auszusprechen.
Zum Thema 'Propaganda': Ashton scheint vieles davon geschluckt zu haben; sie scheint viele der Lügen, die die israelische Regierung ständig in Umlauf bringt, aufgesogen zu haben. So begrüßte sie im Juli die kleinen 'Modifikationen' der Gaza-Blockade durch Israel "als signifikanten Schritt vorwärts". Interessanterweise deckte sich ihre Botschaft fast wortgleich mit dem, was Tony Blair einen Monat zuvor von sich gegeben hatte. Blair, der immer noch so tut, als sei er ein Nahost-"Friedensgesandter", versuchte lange Zeit, den Eindruck zu erwecken, die geplanten "Lockerungen" der Blockade seien ein diplomatischer Triumph (für dessen Aushandlung ihm selbst Kredit gebühre). Das ging lange so, bis Blair tatsächlich für die angeblich umfassenden Lockerungen gelobt wurde. Natürlich sieht die Wirklichkeit weit weniger rosig aus: Dass nun auch Tomatenketchup und Mayonnaise nach Gaza importiert werden dürfen, ändert nichts an der Strangulierung der Wirtschaft von Gaza oder daran, dass Grundrechte vorenthalten werden.
Das hündische Auftreten der neuen EU-Außenbeauftragten Catherine Asthon gegenüber Israel erfolgt nach vielen Jahren, in denen die EU zunehmend geschwiegen hat zu den israelischen 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit'. Im Jahr 2000 trat ein Abkommen zwischen der EU und Israel in Kraft, das von Israel verlangt, die Grundrechte (der Palästinenser) zu respektieren. Im Gegenzug sollten Israel privilegierte Handelsbeziehungen zur EU (das heißt, ein privilegierter Zugang zu den Märkten der EU) eingeräumt werden. Doch Berge von Dokumenten aus dem letzten Jahrzehnt belegen, dass Israel diese Voraussetzung nicht erfüllt hat. Dennoch weigert sich die EU, Israel die Handelsprivilegien wieder wegzunehmen - im Gegenteil, es wurden weitere Privilegien bewilligt. So wurde im November 2009 ein Landwirtschaftsabkommen geschlossen, das es Israel erlaubt, 80 Prozent der Frischprodukte und 95 der weiterverarbeiteten Lebensmittel zollfrei in die EU zu importieren. Theoretisch bezieht sich dieses Abkommen nur auf Waren, die in Israel selbst - also innerhalb der international anerkannten Grenzen Israels - erzeugt wurden. Die Praxis sieht jedoch anders aus. So vermengt der israelische Exporteur Agrexco in seinen Lagerhäusern landwirtschaftliche Produkte aus Israel mit solchen aus den jüdisch-israelischen Siedlungen in der Westbank: Alles bekommt den Stempel 'made in Israel' aufgedrückt.
Gleichzeitig ist Israel so intensiv in die politischen und ökonomischen Programme der Europäischen Union eingebunden, dass man ruhig von einem EU-Mitgliedsland sprechen kann - auch wenn es dies dem Namen nach nicht ist. Ich stehe mit dieser Ansicht nicht allein. 2009 sagte Ashtons Vorgänger als EU-Außenbeauftragter, Chefdiplomat Javier Solana: "Israel ist ein Mitglied der Europäischen EU, ohne ein Mitglied der Institution (EU) zu sein".
Die von der EU finanzierten Programme mit Israel reichen von archäologischen Programmen bis zu Programmen der Unternehmensförderung. Die Inhalte der Programme sind verschieden, die Absicht ist die gleiche: Israel soll in gewisser Weise zu einem unbescholtenen Ruf verholfen werden - zu einem Ruf, den dieser Schurkenstaat nicht verdient hat. Ein besonders übles Beispiel ist die Kooperation der EU mit israelischen Rüstungsunternehmen. Es sind dieselben Unternehmen, die jene Waffen produzierten, mit denen 2006 im Libanon Zivilisten getötet und verstümmelt wurden und (in den vergangenen zwei Jahren) Palästinenser in Gaza. Diese Rüstungsfirmen sind emsig dabei, Forschungsgelder der EU-Wissenschaftsforschungsprogramme abzukassieren. Das aktuelle Programm geht von 2007 bis 2013. Israelische Unternehmen und Universitäten werden in dieser Zeit - so wie es aussieht - insgesamt mehr als 500 Millionen Euros abkassieren.
Einige Diplomaten sagen, die Beziehungen zwischen der EU und Israel folgten folgender simpler Logik: Wenn der "Friedensprozess" Fortschritte zu machen scheine, verbesserten sich die Beziehungen; wenn es zu Schwierigkeiten komme, verschlechterten sich die Beziehungen. Versuche, die Beziehungen (zwischen Israel und der EU) auch formal "herauf zu stufen" - so dass Israel noch mehr als bislang in die Strukturen der Europäischen Union eingebunden werden könnte -, sind in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten, nachdem der israelische Angriff auf Gaza in der (europäischen) Öffentlichkeit zu allgemeiner Empörung geführt hat. Allerdings sind die Aussichten momentan gut, dass dieser Prozess wieder in Gang kommt. Die Chancen, dass es demnächst zu "direkten Verhandlungen" zwischen dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen "Präsidenten" Mahmoud Abbas (dessen Amtszeit bereits Anfang 2010 ausgelaufen ist) kommen wird, stehen nicht schlecht. Die Chancen, dass diese Verhandlungen wirklich zu einem Frieden führen werden, sind indes gleich null - zumindest, wenn wir unter 'Frieden' nicht nur die Abwesenheit von Krieg sondern auch Gerechtigkeit verstehen. Nichtsdestotrotz: Die Friedensgespräche könnten den 27 Regierungen der EU den Vorwand liefern, Israel an ihre Brust zu drücken.
Dass Israel ständig gegen internationales Recht verstößt und die Palästinenser wie 'Untermenschen' behandelt, sollte von allen anständigen Menschen der Welt beklagt werden. Nicht minder verachtenswert ist die Bereitwilligkeit, mit der sich unsere Regierungen mit den israelischen Übergriffen abfinden. Ekel und Empörung darüber sollten nicht geringer sein.
Orginalartikel: Europe's Alliance with Israel
Übersetzt von: Andrea Noll
Quelle: Znet
