Wahldemokratie vor dem Aus?

Von Folker Hoffmann

Von den 2.312.469 Wahlberechtigten bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gingen gestern gerade mal 1.144.489 oder 49,5 % zur Wahl. Die „Partei“ der Nichtwähler hat mit ihren 1.167.980 oder 50,5 % der nicht abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit in Schleswig-Holstein errungen. Ohne jeden politischen Einfluss.

Die beiden sich so nennenden „großen Volksparteien“, CDU/SPD, erhielten zusammen 728.294 Stimmen oder 31,5% der Wahlberechtigten. Mit großem politischen Einfluss. Augenfälliger kann es nicht sein, was eigentlich schon alle wussten: Die „Diktatur“ einer Minderheit über die Mehrheit. Nun werden die bekannten Rituale der „Sorge“ um die Demokratie und der „Wählermüdigkeit“ in öffentlichen Statements abgespult und morgen schert sich niemand mehr um die Nichtwähler. Betriebswirtschaftliche Modelle, als Ersatz für die parlamentarische Demokratie, stehen spätestens seit der neoliberalen Globalisierung auf der Agenda des Marktradikalismus.

Da liest sich der Vorschlag des Bundesvorsitzenden des RCDS und Mitglied im Bundesvorstand der CDU, Gottfried Ludewig, der ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht für „Leistungsträger“ auf Kosten von Rentnern und anderen „Nichtleistungsträgern“ einfordert, wie eine Antwort darauf, was man der sinkenden Anzahl von Wählern entgegensetzt. Er befindet sich da mit einem anderen Broilerschnösel der Union, MdB Philipp Mißfelder, in bester Gesellschaft. Der verkündete lautstark:

"Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen!"

Die persönlichen Leistungen dieser Broilers bestehen darin, bislang noch nichts geleistet zu haben. Unter "berufliche Qualifikationen" im Abgeordnetenwatch steht für Mißfelder: k.A. (keine Angaben), "studiert" noch auf Kosten der Solidargemeinschaft Geschichte, neben seinem "Beruf" als Politiker. So sehen die feudalen "Leistungsträger" von heute aus, ganz im Sinne der INSM und des „Bürger Konvent“ dessen Vorsitzender der bräsige Rentnerschreck Roman Herzog ist. Auf einer Pressekonferenz des Bürger Konvent am 30. April äußerte Jürgen Großmann, amtierender Vorsitzender des Energiekonzerns RWE ohne Scheu:

"Was wir brauchen ist nicht weniger als eine Revolution!"

- das heißt, eine "Revolution", die die Errichtung einer autoritären Regierung zum Ziel hat, die in der Lage ist, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der Agenda 2010 schonungslos zu bekämpfen.

Roman Herzog gab in seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten einen Einblick in die durch und durch elitäre Denkweise des Konvents. Als er gefragt wurde, wie er glaubt, die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für seine Vorschläge zu bekommen, platzte er mit folgender Antwort heraus:

"Das Volk folgt... das sagt doch schon der Name."

Als er merkte, dass er zu weit gegangen war, versuchte Herzog schnell, seine Äußerung zu korrigieren und seinen entlarvenden Ausrutscher herunterzuspielen.

Es ist an der Zeit, dass das Volk seinen Herrschern die Gefolgschaft aufkündigt.

Karikatur: Lurusa Gross