Die Ideologie des freien Markts hat noch lange nicht abgedankt

Von Naomi Klein

Übersetzung: Gerold Schwarz

Was auch immer die Ereignisse dieser Woche bedeuten mögen: niemand sollte den übertriebenen Behauptungen Glauben schenken, dass die Marktkrise den Tod des "freien Markts" bedeuten. Die Ideologie des freien Markts war schon immer zu Diensten der Kapitalinteressen, und ihre gegenwärtigen Höhen und Tiefen hängen davon ab, wie nützlich sie diesen Interessen ist.

In Zeiten des Booms lohnt es sich, das "laissez faire" zu predigen, da eine untätige Regierung das Aufpumpen von Spekulationsblasen ermöglicht. Wenn diese Blasen dann platzen, steht diese Ideologie allerdings im Weg und wird dann in Tiefschlag versetzt solange die starke Regierung zur Rettung schreitet. Aber bleiben Sie vorgewarnt: die Ideologie kehrt mit großem Kriegsgeschrei zurück, wenn die Rettungsaktionen gelaufen sind. Die riesigen Schulden, die der Öffentlichkeit aufgebürdet werden, um den Spekulanten aus der Patsche zu helfen, tragen zu einer globalen Budgetkrise bei, die als Rechtfertigung herangezogen wird für tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme und für einen erneuten Privatisierungsschub für den Rest des öffentlichen Sektors. Daneben wird uns noch gesagt werden, dass unsere Hoffnungen auf eine grüne Zukkunft leider leider zu teuer wären.

Was wir allerdings nicht kennen ist die Reaktion der Öffentlichkeit. Man muss sich vorstellen, dass allen Nordamerikanern unter 40 Zeit ihres Lebens gesagt wurde, dass die Regierung nicht eingreifen könne, um unser Leben zu verbessern, dass die Regierung das Probleme sei und nicht die Lösung, und das laissez faire alternativlos sei. Jetzt plötzlich erleben eine extrem aktive und intensivst eingreifende Regierung, die ganz offensichtlich willens ist, alles zu unternehmen, um die Investoren vor sich selbst zu beschützen.

Diese Vorgänge lassen eine Frage aufkommen: wenn der Staat eingreifen kann um Unternehmen zu retten, die verantwortlungslose Risiken auf den Immobilienmärkten übernahmen, wieso kann sie dann nicht eingreifen, um Millionen von Amerikanern vor unmittelbarer Hypothekenpfändung zu schützen? Wieso ist die Familienmitversicherung im Gesundheitssystem, wodurch die Amerikaner von den Haifischpraktiken der privaten Krankenversicherer geschützt wären, ein unerreichbarer Traum, wenn gleichzeitig 85 Milliarden Dollar zum Kauf des Versicherungsriesen AIG zur Verfügung stehen? Und wenn immer mehr Unternehmen die Finanazierung des Steuerzahlers benötigen um bei Kasse zu bleiben, wieso können die Steuerzahler dann im Gegenzug keine Bedingungen stellen, wie beispielsweise Obergrenzen bei Managergehältern oder Garantien gegen Arbeitsplatzabbau?

Da nun offensichtlich ist, dass die Regierung in Krisenzeiten sehr wohl handlungsfähig ist, wird es ihr schwer fallen, auch zukünftig den Ohnmächtigen zu spielen. Ein anderer Wandel hat mit den Markthoffnungen bezüglich zukünftiger Privatisierungen zu tun. Schon seit Jahren haben globale Investmentbanken bei Politikern für zwei neue Märkte Lobbyarbeit betrieben: einen neuen Markt durch die Privatisierung der Rentenversicherung und einen neuen Markt durch die vollständige oder teilweise Privatisierung öffentlicher Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Wasserversorgung. Beide Träume sind zukünftig schwerer zu verkaufen: die Amerikaner sind nicht mehr in der Stimmung, ihr individuelles oder kollektives Eigentum den skrupellosen Zockern der Wall Street anzuvertrauen, und zwar insbesondere auch deshalb, weil es wahrscheinlich ist, dass die Steuerzahler ihr eigenes Eigentum beim nächsten Zerplatzen der Spekulationsblase nochmals zurückkaufen müssen.

Aufgrund der gescheiterten WTO-Verhandlungsrunden könnte diese Krise auch eine radikal andere Regulierung der globalen Märkte und Finanzsysteme anstoßen. Wir sehen ja in den sich entwickelnden Ländern bereits eine Bewegung hin zu "Ernährungssouveränität" und damit weg davon, den Zugang zu Nahrungsmittel von den Launen der Rohstoffhändler abhängig zu machen. Vielleicht ist jetzt die Zeit reif für Ideen wie die Besteuerung des Handels zu Entschleunigung von Spekulationen, oder für andere Arten von globaler Kapitalverkehrskontrolle.

Da "Verstaatlichung" kein Schimpfwort mehr ist, sollten Öl- und Gasgesellschaften auf der Hut sein: irgendjemand muss für eine Verlagerung hin zu einer grüneren Zukunft bezahlen, und es macht den allergrößten Sinn, dass der Großteil der dazu erforderlichen Mittel aus genau dem hochprofitablen Sektor kommt, der auch am meisten für unsere Klimakrise verantwortlich ist. Dies macht auf jeden Fall mehr Sinn, als gleich wieder die nächste gefährliche Blase durch den Handel mit CO2 aufzublasen.

Aber die gegenwärtige Krise verlangt nach tiefergehenden Änderungen. Dass sich diese Schrottanleihen so ausbreiten konnten, lag nicht nur daran, dass die Regulierungsstellen die Risiken nicht verstanden hatten. Es lag an unserem Wirtschaftssystem, dass unsere kollektive Gesundheit nur auf der Grundlage des Wirtschaftswachstums gemessen hat. Solange die Schrottanleihen unser Wachstum antrieben, wurden sie von unseren Regierungen aktiv unterstützt. Was durch die Krise wirklich in Frage gestellt wird, das ist das bislang unhinterfragte Bekenntnis zu Wachstum um jeden Preis. Diese Krise sollte uns daher auf einen radikal anderen Weg führen, wie unsere Gesellschaften zukünftig Gesundheit und Fortschritt messen sollen.

Dies alles wird jedoch nicht geschehen, wenn in dieser Wendezeit kein massiver öffentlicher Druck auf unsere Politiker ausgeübt wird. Damit ist keine höfliche Lobbyarbeit gemeint, sondern der Protest auf der Straße und die Art von "Direkter Aktion", die in den 1930er-Jahren den New Deal einleiteten. Ohne dies gibt es nur ein paar oberflächliche Änderungen und die frühestmögliche Rückkehr zum business as usual.

Erschienen am 19. September bei naomiklein.org sowie im Guardian.

Original: Naomi Klein

Quelle: Europa im Blick