Höchste Zeit für Widerstand gegen die Schockstrategie der Wall Street

Von Naomi Klein

Übersetzung: Gerold Schwarz

Ich verfasste das Buch "Die Schock-Strategie" in der Hoffnung, dass wir dadurch auf den nächsten großen Schock besser vorbereitet wären. Offensichtlich ist dieser Schock jetzt eingetreten, gemeinsam mit dem Versuch, ihn zum Anlass zu nehmen, mit harten Bandagen eine radikale unternehmensfreundliche Politik durchzudrücken (die natürlich genau diejenigen Spieler bereichern wird, die ursprünglich die Marktkrise überhaupt erst erzeugt hatten).

Die beste Zusammenfassung davon, wie die Rechte die Wirtschaftskrise zur Durchsetzung Ihrer politischen Wunschliste heranziehen möchte, kommt vom ehemaligen republikanischen Parlamentssprecher Newt Gingrich. Am Samstag brachte Gingrich eine 18 Punkte umfassende Empfehlung in den Kongres ein, um "zu einer Politik von Thatcher und Reagan zurückzukehren, die mittels fundamentaler Reformen Wirtschaftswachstum zu erzielen." Mitten in der Wirtschaftskrise verlangt er tatsächlich die Aufhebung des Sarbanes-Oxley Acts, wodurch die Finanzindustrie weiterer Deregulierung ausgesetzt wäre. Gingrich ruft auch noch nach Reformen des Bildungssystems, um dort "mehr Wettbewer"b zuzulassen (im Klartext haßt das: Bildungsgutscheine), nach einer Verschärfung des Grenzschutzes, nach einer Senkung der Unternehmenssteuern sowie nach Offshore-Ölförderung.

Es wäre ein schwerer Fehler, die Fähigkeit der Rechten zu unterschätzen, diese Krise - die durch Deregulierung und Privatisierung ausgelöst wurde - heranzuziehen um nach noch mehr der gleichen Medizin zu verlangen. Wir sollten auch Gingrichs Wahlkampforganisation, die "American Solution for Winning the Future" nicht vergessen, deren Kampagne für Offshore-Ölbohrungen auf einer Welle des Erfolgs immer noch verlangt "bohrt hier, bohrt jetzt!" Vor nur vier Monaten waren Offshore-Bohrungen noch kein politisches Thema, doch jetzt hat das US Repäsentantenhaus seine legislative Untertützung gegeben. Gingrich wird am Samstag, dem 27. September eine Veranstaltung ausrichten, die über Satellitenfernsehen übertragen wird, um dieser umstrittenen Politik mehr öffentliche Unterstützung zu verschaffen.

Gingrichs Wunschliste verrät uns, dass die Versenkung privater Schulden in die öffentlichen Haushalte lediglich den ersten Schritt der gegenwärtigen Schockstrategie darstellt. Der zweite Schritt folgt, wenn die derzeit vom bail out (dem Aufkauf privater Schulden) verursachte Schuldenkrise zur Rechtfertigung der Privatisierung der Sozialversicherungen, der Senkung von Unternehmenssteuer sowie einer Beschneidung der Armenunterstützung herangezogen wird. Eni Präsident McCain würde diese Politik nur allzugerne umsetzen. Soch auch ein Präsident Obama würde von den think tanks und den Medienkonzernen unter riesigen Druck gesetzt werden, seine Wahlversprechen zu brechen und Sparprogramme und die "Förderung des Freien Marktes" umzusetzen.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de
Wir haben das schon so viele Male gesehen, sowohl in diesem Land als auch überall sonst auf der Welt. Aber es gibt einen Haken dabei: diese opportunistische Taktik funktionert nur, wenn wir es zulassen. Sie funktioniert, wenn wir auf die Krise mit einem Rückzug antworten und auf die "starken Führer" hoffen - selbt dann, wenn es sich um dieselben Führer handelt, die die Angriffe des 11. Septembers heranzogen, um denPAtriot Act" durchzusetzen und den Krieg im Irak anzuzetteln.

Um es ganz klar zu sagen: es gibt keinen Erlöser, der sich in dieser Krise um uns kümmert. Ganz gewisse ist es nicht Henry Paulson, der frühere Vorstandschef von Goldman Sachs, einer der Unternehmen, die von seinem vorgestellten bailout (der eigentlich eher ein Raubürfall darstellt) am meisten profitieren. Die einzige Hoffnung, eine weitere Dosis der Schocktherapie zu entgehen, besteht aus organsiertem Druck von unten auf alle politischen Parteien: sie müssen genau jetzt zu spüren bekommen, dass die Amerikaner nach sieben Jahren Bush schließlich schockresistent geworden sind.

Erschienen am 22. September bei http://www.naomiklein.org/ sowie bei der Huffington Post.

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Quelle: Europa im Blick