Wut auf die Wall Street: US-Banker schreiben staatlichen Plan zu ihrer Rettung

Von Rainer Rupp

Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Amerikaner. Das war der Tenor der Brandrede zur Finanzkrise, mit der sich Präsident George W. Bush am Mittwoch abend an die »amerikanische Nation« wandte. Er forderte beide Parteien im US-Kongreß, Republikaner und Demokraten, auf, »sich zum Wohl des Landes über die Politik zu stellen« und den nach seinem Finanzministers Henry Paulson benannten 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplan abzusegnen. Nur so könne »eine wirtschaftliche Katastrophe« verhindert werden.


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de

Die Sache hat nur einen Haken, der Paulson-Plan ist keine Rettungsaktion »für das amerikanische Volk«, sondern für Bushs und Paulsons Freunde an der Wall Street. Die Masse der US-Steuerzahler, die Arbeiter und Angestellten, sollen die Zeche bezahlen. Prinzip ist: Keine Unterstützung für die Millionen Menschen, die auf Grund der Krise mit der Bezahlung ihrer Hypotheken in Verzug gekommen sind und nun riskieren, ihr Häuschen zu verlieren. Das ist nicht verwunderlich, wenn man die Entstehung des Paulson-Plans kennt.

Kritik im Kongreß

US-Finanzmedien berichten, daß die führenden Vertreter der Wall-Street-Finanzinstitute bei den nächtelangen Sitzungen mit Paulson tonangebend waren. Daß der Minister dabei ein besonders offenes Ohr für sie hatte, ist nicht überraschend, schließlich war er, bevor er von Bush im Mai 2006 in die Administration berufen wurde, selbst jahrelang Chef der Investmentbank Goldman Sachs gewesen, einer der größten »Heuschrecken« an der Wall Street. Die von US-Regierungsbeamten eingebrachten Vorschläge, nicht nur den Banken, sondern auch den Millionen Hypothekenschuldnern zu helfen, z. B. durch die Reduzierung ihrer Hypothekenschulden, wurden von diesem Kreis ausnahmslos als unannehmbar zurückgewiesen.

Bei den ersten Sitzungen der verschiedenen US-Kongreßausschüsse zu dem Plan hagelte es am Montag und Dienstag Kritik aus beiden Kongreßparteien. Forderungen etlicher Demokraten, den Banken Auflagen zu machen und z. B. die Millionengehälter der Führungsetagen jener Finanzinstitute zu beschneiden, die vom Staat Unterstützung erhalten, wurden von Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke strikt abgelehnt. Das gleiche galt für Vorschläge, den Banken nur Hilfe zu gewähren, wenn diese der Regierung im Gegenzug Anteilsscheine übergeben. Dadurch könnte der US-Staat zum Hauptaktionär der US-Finanzinstitute werden.

Besondere Kritik galt jedoch der Passage des Plans, die vom Parlament fordert, Paulson einen Blankoscheck über die gigantische Summe von vorerst 700 Milliarden US-Dollar auszustellen. Er soll über die Summe auf diktatorische Art und Weise verfügen, ohne Kontrolle durch den Kongreß, ohne für Fehler oder Mißwirtschaft je juristisch verantwortlich gemacht werden zu können. Die Unverfrorenheit, mit der die Staatskasse als Selbstbedienungsladen benutzt werden soll, hat allerdings die Volksseele in den USA zum Kochen gebracht.

Heuchelei

Verschiedenen Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Bevölkerung kategorisch gegen den Rettungsplan für die Wall Street. Eine große Minderheit ist nur dann für ihn, wenn die Finanzinstitute strikten Bedingungen unterworfen werden, und nur ein kleiner Teil ist für deren bedingungslose Rettung. Um »das amerikanische Volk« umzustimmen, schürte Bush mit seiner Mittwoch-Rede Angst. Bei Ablehnung oder Verzögerung des Rettungsplans sei eine »lange und schmerzhafte Rezession« zu erwarten, denn wenn die Banken zusammenbrechen und die Aktienkurse weiter sinken würden, »würden auch die Hauspreise weiter fallen, Unternehmen würden pleite gehen und Millionen Amerikaner ihre Arbeit verlieren«.

Angesichts der Unruhe unter der Bevölkerung und weniger als 40 Tage vor den Kongreß- und Präsidentschaftswahlen sind aber die Parlamentsabgeordneten sensibel. Sie verstärkten bei den Anhörungen am Mittwoch noch ihren verbalen Widerstand oder legten alternative Entwürfe zu Paulsons Plan vor. Die Opposition dürfte bei vielen Deputierten geheuchelt sein. Vermutlich wird die Rettung der Wall Street nach einigen kosmetischen Korrekturen wie vorgesehen vonstatten gehen. Schließlich kommen aus der US-Finanzwirtschaft die bei weitem größten Wahlspenden für Kongreßkandidaten beider Parteien.

Quelle: junge Welt