Adenauers Erben

Die Linke und der common sense
Von Werner Pirker

Es wird anläßlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht keinen gemeinsamen Antrag aller Bundestagsfraktionen zur Bekämpfung des Antisemitismus geben. Und das deshalb, weil die CDU/CSU der Linksfraktion das Recht abspricht, einen solchen Antrag mitzutragen. Die Linke, so begründeten die Unionsabgeordneten Hans-Peter Uhl und Kristina Köhler die Blockade einer gemeinsamen Erklärung gegen den Antisemitismus, sei aus der SED hervorgegangen, die Israel das Existenzrecht verweigert und den jüdischen Staat nie anerkannt habe. Zudem lege auch die Linkspartei ein feindseliges Verhalten gegenüber dem jüdischen Staat an den Tag, was sich in gemeinsamen Auftritten von Linken-Politikern mit Hamas- und Hisbollah-Sympathisanten äußern würde.

Die Gleichsetzung einer kritischen Position gegenüber Israels Kriegs- und Besatzungspolitik mit Antisemitismus haben nicht erst die beiden christdemokratischen Dumpfbacken erfunden. Sie ist so fraktionsübergreifend, wie es der von den Unionsparteien verhinderte gemeinsame Antrag zur Abwehr der antisemitischen Gefahr hätte sein sollen.

Bild:© Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/

Darauf verwies Linksfraktionschef Gregor Gysi auch, als er seiner Verwunderung darüber Ausdruck gab, daß die CDU/CSU sich nun der Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Antisemitismus entziehe, während sie 2005 gegen eine fraktionsübergreifende Erklärung, in der das Existenzrecht des Staates Israel bekräftigt wurde, keine Einwände geäußert habe. Das heißt: Auch Gysi versteht Loyalitätsbekundungen gegenüber Israel als Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus. Die »Solidarität mit Israel«, die er fordert, bezieht sich ausdrücklich auf die Anerkennung der historischen Legitimität des Zionismus, zu dem es seiner Ansicht nach keine Alternative gebe, wolle man die Juden nicht neuerlich der Vernichtung preisgeben. Von Gysi ausdrücklich verworfen wird die Idee eines gemeinsamen Staates für Juden und Araber, was in der Konsequenz auf die Anerkennung der Vertreibung und Entrechtung der arabischen Bevölkerung Palästinas hinausläuft.

Doch trotz dieses Kniefalls vor dem nahöstlichen Außenposten der westlichen Wertegemeinschaft soll die Linkspartei aus dieser ausgeschlossen bleiben. Daß die Linke des Kampfes gegen den Antisemitismus für unwürdig empfunden wird, und das von Vertretern einer Partei, die den Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, Hans Globke, als Adenauers engsten Berater in ihren Reihen duldete, empört Gregor Gysi zu Recht. Doch sollte ihm auch die Tatsache zu denken geben, daß der Nahoststaat, dem seine Solidarität gilt, dem Staat unter den beiden deutschen Staaten den Vorzug gab, in dem die Globkes wieder das Sagen hatten. Die DDR hat das Existenzrecht Israels zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt, wohl aber Israel das der DDR. Da ist es nur folgerichtig, wenn Adenauers Erben den »Kampf gegen den Antisemitismus« an die bedingungslose Befürwortung der imperialistischen Kriegspolitik knüpfen.

Quelle: junge Welt