Dienstag, 12. Mai 2009

Die gestärkten Rechte des Europäischen Parlaments

Die WELT ONLINE berichtete am 30. April 2009:

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"Der Haussegen beim italienischen Ministerpräsidenten hängt schief:
Silvio Berlusconis Leidenschaft für schöne Frauen hat aufs Neue für einen heftigen Krach zwischen ihm
und seiner Frau Veronica Lario geführt.

Grund für den Rosenkrieg sind drei blutjunge Showgirls, die der Premier ins EU-Parlament bringen will." Zum vollständigen Artikel

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Die Aufregung über dieses unverschämte Ansinnen hielt sich in Grenzen. Mag sein, dass man Berlusconi hierzulande nicht ernst nimmt, mag sein, dass man es unter christdemokratisch-sozial-Konservativen für unfein hält, die EVP-Schwester-Krähe Berlusconi öffentlich zu kritisieren, wahrscheinlicher ist aber, dass man eine Diskussion über Berlusconis Versuch, einige seiner favorisierten Hüpfdohlen ins EU-Parlament zu schicken hauptsächlich deshalb vermeidet, weil damit die ganze Armseligkeit des EU-Parlaments ans Tageslicht gezerrt werden könnte.

Es ist nämlich ziemlich gleichgültig, wer da in Europa im Parlament sitzt.
Nicht überall, wo Parlament draufsteht, ist auch Parlament drin.

Da, wo in Brüssel und Straßburg Parlament draufsteht, ist Scharade drin, und Wanderzirkus.

Und die vielgepriesene EU-Verfassung und deren kaum veränderter, als Vertrag von Lissabon bezeichneter 2. Versuch, ändern daran nichts.

Es heißt, die Rechte des EU-Parlaments würden mit dem Reformvertrag von Lissabon gestärkt.

Das ist tatsächlich so. Alles andere wäre gelogen.

Doch das EU-Parlament war bisher lediglich ein demokratisch legitimiertes Feigenblatt, und nach der Stärkung seiner Rechte wird es aus diesem Prozess als ein frisch gestärktes demokratisch legitimiertes Feigenblatt hervorgehen.

Was das EU-Parlament kann darf und soll - lesen Sie hier: http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2009/19.html

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