| Freiheit statt Angst 2009 - Bundesweiter Aktionstag am 23. Mai 2009 | | |
| Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 23. Mai 2009 in vielen Städten Deutschlands dazu auf, an Aktionen zur Verteidigung unserer Grundrechte gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat teilzunehmen. Mit Grundrechtsfesten, Informationsveranstaltungen und Demonstrationen möchten wir die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken. Übersicht über teilnehmenden Städte (Stand: 15.05.09):
Weitere Städte in Vorbereitung. Mitmachen und Stadt eintragen! 60 Jahre nach der Einführung des Grundgesetzes greift der Überwachungswahn um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation und der Aufrüstung des Bundeskriminalamts stehen nun mit der Aufzeichnung und Filterung des Surfverhaltens im Internet, dem Zugriff der USA auf deutsche Datenbanken und der elektronischen Gesundheitskarte weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda der unersättlichen Sicherheitspolitik. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen. Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht! Um unser Vertrauen in die Sicherheit einer freien Gesellschaft zu demonstrieren und gegen den Abbau unserer Freiheitsrechte zu protestieren, versammeln wir uns am Samstag, den 23. Mai 2009 in vielen Städten Deutschlands zu Grundrechtsfesten, Informationsveranstaltungen und Demonstrationen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. Es soll überall sichtbar werden, dass die Bürger für die historische Errungenschaft ihrer Freiheitsrechte auf die Straße gehen! Auf der Demoseite (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Informationen zu den lokalen Aktionen.
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