«Piratenjagd» im gesamten Indischen Ozean?

Schleichender militärischer Konflikt

Seit drei Wochen überschwemmen Nachrichten und Berichte über «die Piraten» wieder die Medienwelt: Angebliche neue «Überfälle» durch Piraten und eine inzwischen nicht mehr nachvollziehbare Beteiligung verschiedenster Staaten an der Jagd auf die Piraten beschäftigen den Leser. Neben Berichten über gescheiterte Befreiungsaktionen heizt auch die Diskussion um eine Beteiligung an der Piratenjagd die Gemüter auf. Doch welche geostrategischen Schachzüge könnten sich nun hinter dem Schlagwort «Piratenjagd» verbergen? Einige Ungereimtheiten fallen ins Auge.

Bild: Ursula Behr, urs1978.wordpress.com

Rl. Kaum hatten sich die USA und die EU Ende 2008 darauf verständigt, Piraten vor dem Horn von Afrika mit grossem Marineaufgebot zu jagen, da nahmen die Überfälle der Piraten auf einmal massiv zu. Man ist fast versucht festzustellen: Je mehr Piratenjäger, desto mehr Piraten, wo es doch eigentlich genau umgekehrt sein sollte. Offensichtlich hat die Piratenjagd also nichts mit Piraten zu tun, denn sonst hätten diese nach dem massiven internationalen Marineaufgebot innert kürzester Zeit eliminiert sein müssen. Zeit-Fragen hat seinerzeit darauf hingewiesen, dass es bei der sogenannten Piratenjagd nicht um Piraten geht, sondern um die Kontrolle über den internationalen Seeweg vor dem Horn von Afrika und den geostrategischen Zugriff auf Afrika selbst. Es geht offenbar um mehr.

Die geostrategischen Ziele werden deutlich, wenn man beobachtet, wie sich der Auftrag zur «Piratenjagd» allmählich immer weiter ausdehnt. Zuerst war der Auftrag auf die Küste Somalias beschränkt. Nun billigten die Verteidigungsminister der EU die Ausweitung des Marine-Einsatzes. Die zurzeit 13 europäischen Kriegsschiffe sollen nun im Indischen Ozean bis zur Inselgruppe der Seychellen aktiv werden. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Aussen- und Verteidigungsminister vergangene Woche ein «dauerhaftes Engagement der EU». Die gehegte Hoffnung, dass der Einsatz nur von kurzer Dauer sein würde, wurde damit vom Tisch gewischt.

Die EU will darüber hinaus die Zusammenarbeit mit der Nato, die ebenfalls mit Kriegsschiffen vor Somalia patrouilliert, verstärken und die Luftüberwachung intensivieren. Frankreich forderte die Entsendung zusätzlicher Soldaten und Schiffe. Nur dann könne die EU-«Operation Atalanta» zu einem «vollen Erfolg» werden, so der französische Verteidigungsstaatssekretär Jean-Marie Bockel in Brüssel. Er will eine Aufstockung um «10 bis 20 Prozent». Der britische Kommandeur Philip Jones sagte, es seien «Hunderte Kriegsschiffe» nötig und nicht nur die sechs bis sieben EU-Fregatten. Ausser Deutschland und Frankreich beteiligen sich Spanien, Griechenland und Grossbritannien an dem EU-Einsatz. Künftig sollen sich auch Länder wie die Niederlande, Schweden, Rumänien und Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und die Schweiz an «Atalanta» beteiligen. (Spiegel online vom 18. Mai). In Deutschland muss der Bundestag dieser Ausweitung noch zustimmen.

Die internationale Operation unter Federführung der USA kostet die beteiligten Staaten sehr viel Steuergelder – Gelder, die gerade heute nicht mehr da sind.

Doch ein Aspekt kommt zu den geopolitischen Überlegungen hinzu – wer nicht mitmacht, verliert an Kontrolle und Einfluss. Offenbar sind die Piratenjäger selbst Piraten, vor denen man sich mit einem eigenen Kontingent schützen muss. So steigt die Zahl der beteiligten Staaten ständig an. Nachdem unter anderem die USA, die EU und schliess­lich auch Russ­land, die Ukraine und China beteiligt sind, waren auch die arabischen Staaten und der Iran genötigt, ihre Kriegsschiffe auszusenden. Warum? Bezeichnend ist eine Meldung von RIA Novosti (20. Mai), dass ein russisches U-Boot-Jagdschiff, Admiral Pantelejew, vor Somalia einem Konvoi von fünf russischen Frachtschiffen Geleitschutz gibt. Offenbar sind die Staaten gezwungen, ihre eigenen Schiffe zu schützen. Die massive Zunahme gut ausgerüsteter «Piratenschiffe» auf hoher See führt zu neuen Schlüssen. Sicher sind es keine somalischen Piraten, die 400 Seemeilen vor der Küste zwischen Kriegsschiffen gezielt Handelsschiffe orten können.

Das Gebiet vor dem Horn von Afrika, einer der weltweit wichtigsten Schiffahrts­strassen, wird schon seit dem Oktober 2001 im Rahmen der «Operation Enduring Freedom» systematisch von den USA, Deutschland und anderen Staaten mittels modernster Aufklärungsmittel überwacht. Die Operation wird von internationalen Seestreitkräften, zumeist aus Nato-Staaten, durchgeführt, die in einem als Task Force 150 (TF 150) bezeichneten Verband zusammengefasst sind. Sie untersteht dem Hauptquartier der Seestreitkräfte des US Central Command (USNAVCENT) in Manama, Bahrain.

In der internationalen Politik hat eine Kehrtwende stattgefunden. Anstatt dass die Vereinten Nationen wie bisher im Rahmen internationaler Verträge die Sicherheit der Seewege garantieren und durchsetzen, hatte der Sicherheitsrat sich im Dezember auf Initiative der USA überraschend für eine militärische Lösung ausgesprochen. Eine zivile, diplomatische Lösung wurde nicht in Erwägung gezogen. Die «Neue Zürcher Zeitung» berichtete am 18. Dezember 2008: «Die Resolution 1851 des Uno-Sicherheitsrats ruft alle Staaten, ‹die dazu in der Lage sind›, auf, sich aktiv am Kampf gegen die Piraten zu beteiligen. Dies soll zum einen geschehen, indem Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge eingesetzt werden, um Wasserfahrzeuge, Waffen und sonstige Ausrüstung der Seeräuber unschädlich zu machen. Dass all dies vor der Küste auf offener See geschehen kann, war unbestritten. […] Explizit ausgeschlossen wird die Möglichkeit von Luftangriffen auf das Festland in der nun angenommenen Fassung allerdings auch nicht.»

Grundsätzlich gilt immer noch: Das Problem «Piraten» wäre sehr schnell zu lösen. Somalia hat keine Küstenwache und ist seit 19 Jahren ohne eine funktionierende Regierung. Die internationale Gemeinschaft müss­te einen somalischen Staat akzeptieren, seine Souveränität garantieren und ihn wirtschaftlich unterstützen! Damit wäre wirklichen Piraten aus Somalia der rechtsfreie Raum entzogen. Ein somalischer Staat könnte sie wirksam bekämpfen, sie gegebenenfalls vor ein Gericht stellen.

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Verwundert reibt man sich die Augen über die geradezu unkritische und unreflektierte Medienberichterstattung. Keine kritische Nachfrage. Kein kritischer Kommentar. Das Wort «Piraten» reicht offenbar aus, um das kritische Denken auszublenden: Findet schon ein Krieg um die Vorherrschaft auf den Ozeanen statt? Sind die völkerrechtlichen Verträge über die Nutzung der Meere Makulatur geworden? •

Quelle: Zeit-Fragen

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