Ungebrochener Erneuerungswille des Tandems Medwedew-Putin
AUTOR: Hans-Jörg RUDLOFF
zf. Im Gegensatz zu der Flut an diffamierenden Artikeln über Russland, die in den letzten Jahren durch die deutschsprachigen Medien ging, zeigt der nachstehende Artikel eines profunden Russland-Kenners ein anderes Bild: Russland stellt sich den Schwierigkeiten der heutigen Welt weit besser als Merkel-Deutschland dies tut. Vielleicht könnten wir einiges davon lernen.
Hans Jörg-Rudloff, Vorsitzende von Barclays Capital, spricht am Russian Economic Forum in London am 21.4.2008. Foto Getty Images
Die Finanzkrise zwingt uns, die ordnungspolitischen Grundsätze, die das wirtschaftliche Handeln in den letzten Jahren bestimmt haben, zu überdenken. Die Gewissenserforschung findet auch in den Emerging Markets (Märkte der Schwellenländer) statt. Diese haben von der Globalisierung zwei Jahrzehnte profitiert. Nun leiden sie darunter. Viele Transformationsländer erleben heftige Rückschläge, ohne über Institutionen zur Milderung sozialer Härten zu verfügen. Der Rückschlag ist direkt mit grösserer Armut verbunden. In Ländern, die verarmen, bilden sich ideale Plattformen für Populisten, wie uns aus der europäischen Geschichte zur Genüge bekannt ist. Es ist daher keineswegs gesichert, dass unser globales Wirtschaftssystem erhalten bleibt. Die Bemühungen, den freien Kapitalverkehr zu erhalten, werden auf Widerstand stossen.
Am liberalen Credo wird nicht gerüttelt
Der Ukraine etwa ist es in den Transformationsjahren nicht gelungen, sich als funktionierende Nation zu etablieren oder Brückenfunktionen zwischen Europa und Asien wahrzunehmen. Sie ist heute ein politisch unstabiles, innerlich zerrissenes Gebilde. Russ-land erscheint im Vergleich dazu sehr stabil und gegenüber den Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise weitaus besser gewappnet. Das Land hat trotz grossen Kapitalabflüssen nicht wieder zur Devisenbewirtschaftung Zuflucht genommen. Auch sind kaum Importsperren zum Schutz der eigenen Produktion angeordnet worden. Obwohl Russ-land dank seinen immensen Devisenreserven in der Lage wäre, sich abzuschotten und die schwierigen Zeiten mit etwas mehr Protektionismus zu überbrücken, ist das marktwirtschaftliche Prinzip nicht in Frage gestellt worden. Russland ist trotz den grossen Belastungen aus der Finanzkrise weltwirtschaftlich voll integriert geblieben.
Die marktwirtschaftliche Ausrichtung ist eines der Grundprinzipien des Wirtschaftskurses des früheren Präsidenten Wladimir Putin. Daran wird auch heute nicht gerüttelt. Diese Konstanz hat historische Gründe. Wenn die politische Elite Russlands mit eindrücklicher Geschlossenheit an den Regeln des Marktes festhält, dann auch, weil die Sowjetunion vor zwei Jahrzehnten unter der Last der Staatswirtschaft implodierte. Und weil die stolzen Russen nicht wie in der Wirtschaftskrise vor elf Jahren noch einmal genötigt sein wollen, konditionierende Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Das alles, darüber herrscht in Moskau eindrücklicher Konsens, soll nie wieder geschehen. Tatsächlich ist Russland heute im Gegensatz zur Ukraine und zu einigen anderen Transformationsländern beim IWF nicht mehr Bittsteller, sondern wird von diesem nun sogar gebeten, sich an den Hilfsprogrammen für andere zu beteiligen. Dieser Konsens hat es möglich gemacht, dass sich Russland unter Putin die konservativste Haushaltpolitik, die überhaupt vorstellbar ist, selbst verschrieben hatte. Mit einer radikalen Steuerreform und der Einführung einer Flat-Rate-Tax von nur 13% gelang es, die Fiskaldisziplin schlagartig zu erhöhen und massive Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Mit dem Erlös aus den Energieausfuhren wurden grosse Devisenreserven angelegt und gegen die Begehrlichkeiten aus allen Teilen des riesigen Landes erfolgreich verteidigt. Vieles deutet darauf hin, dass die orthodoxe Geld- und Finanzpolitik zur Überwindung der Finanzkrise künftig etwas gelockert werden soll. Auch Russ-land will die Wirtschaftskrise mit zusätzlichen Infrastrukturvorhaben mildern, kann dafür Reserven auflösen und wird möglicherweise bald – es wäre das erste Mal seit 2001 – auch Kapital im Ausland aufnehmen.
Kontinuität in der Führung
Putin war in einer chaotischen und verzweifelten Zeit an die Spitze der politischen Institutionen gesetzt worden. Seiner Voraussicht, Disziplin und geschickten Hand bei der Überwindung von Rivalitäten ist es zu verdanken, dass Russland zu grosser innenpolitischer Stabilität zurückgekehrt ist, Munition zur Bekämpfung von Krisen auf die Seite legen konnte und sich auch auf internationalem Parkett wieder Respekt verschafft hat. Die rasche Beruhigung des Georgien-Konfliktes vom letzten Sommer, die faktisch eingemotteten Nato-Erweiterungs-Pläne oder der von Präsident Obama angeordnete Verzicht auf die Stationierung von Abfangraketen in Ostmitteleuropa sprechen eine deutliche Sprache: Russische Befindlichkeiten werden im Ausland wieder ernst genommen.
Dmitri Medwedew führt den Kurs nun geradlinig weiter. Die These, dass er sich eine eigene, gegen Regierungschef Putin gerichtete Machtbasis einrichten und es zwischen den beiden schon bald zu Rivalitäten kommen könnte, wird sich als Illusion entpuppen. Die Nachfolge im Kreml ist aufs Sorgfältigste geregelt und durchdacht worden. Die Umstände erinnerten stark an die Prozesse, mit denen grosse, multinational tätige Konzerne Führungswechsel vorbereiten: Fähige jüngere Führungskräfte werden sukzessive in höhere Positionen befördert und von den alten Chefs scharf beobachtet. Medwedew hat diesen Selektionsprozess in Konkurrenz zu einer Vielzahl anderer Kandidaten mit Regierungserfahrung – alles junge, effiziente, meist an westlichen Universitäten erzogene Talente – erfolgreich durchlaufen.
Gegen aussen hin muss sich Medwedew nun als eigenständige politische Kraft profilieren. Faktisch bildet er mit Regierungschef Putin aber ein Tandem mit genau umschriebener Arbeitsteilung. Medwedew kommt dabei die Aufgabe zu, die Reformen weiter voranzutreiben; er macht dies vorläufig ausgezeichnet. Russland erfährt zurzeit – von den westlichen Medien unbeachtet – einen neuen Reformschub. Mit kleinen, aber wichtigen Massnahmen wird die Effizienz der Wirtschaft verbessert. So ist es der Polizei vor wenigen Monaten verboten worden, kleinere unternehmerische Aktivitäten allein mit Hinweisen auf Regel- oder Gesetzesverstösse zu beenden. Es braucht nun Gerichtsverfahren, in denen sich die Geschädigten verteidigen können. Um die Willkür der Vertreter staatlicher Macht einzuschränken, sind zusätzliche Kontrollen durch Mitglieder der Regierungspartei, eine Art Vieraugenprinzip, eingeführt worden. Solche Massnahmen setzen der wirtschaftsschädigenden Bürokratie Grenzen und binden die verbreitete Alltagskorruption zurück. Ein steiferer Wind bläst heute auch den Oligarchen um die Ohren, die es in der raschen und chaotischen Privatisierungsphase nach dem Zusammenbruch des Kommunismus verstanden hatten, Teile des Volksvermögens unter ihre Kontrolle zu bringen.
Oligarchen in der Schuldenfalle
Es handelt sich oft nicht um besonnene, am langfristigen Wohl ihrer Betriebe interessierte Unternehmer, sondern – ähnlich unseren Private-Equity-Gesellschaften – um Besitzer, die es darauf angelegt haben, möglichst viel Geld herauszupressen, Dividenden einzustreichen, den Investitionsbedarf mit fremden Mitteln zu finanzieren und den Unternehmen grosse Schulden aufzubürden. Die Finanzkrise hat diesem Spiel ein abruptes Ende bereitet. Die meisten russischen Oligarchen sind nun in der Schuldenfalle gefangen, sie brauchen die rettende Hand des Staates oder der Kreditgeber.
Vor Monatsfrist sind zahlreiche Umschuldungsgespräche eingeleitet worden. Die Probleme liegen auf dem Tisch, sind aber noch nicht gelöst. Der Staat wird wegen der gefährdeten Arbeitsplätze – ähnlich wie in Westeuropa oder den USA – nicht abseitsstehen können. Vieles deutet aber darauf hin, dass die Regierung Putin nicht bereit sein wird, die Verluste zu sozialisieren und die bisherigen Eigentümer an den künftigen Gewinnen voll teilhaben zu lassen. Sollten die Oligarchen nicht bereit sein, einen Teil der entnommenen Dividenden in die Unternehmen zurückzubringen, zeichnet sich in manchen Fällen ein Wechsel der Eigentumsverhältnisse ab. Eigentliche Renationalisierungen sind meines Erachtens – ausser bei Unternehmen mit strategischer Bedeutung – nicht zu erwarten. Die Regierung wird aber darauf achten, dass Eigentumsverhältnisse hergestellt werden, die der langfristigen Entwicklung der Unternehmen dienen. Und Putin ist Garant dafür, dass dabei nicht gegen marktwirtschaftliche Prinzipien verstossen wird. In manchen Emerging Markets könnte sich im Laufe der Krise Widerstand gegen die Globalisierung aufbauen. Vom Tandem Medwedew-Putin werden die bewährten ordnungspolitischen Positionen aber mit Sicherheit nicht torpediert: Russ-land ist zuverlässiger, berechenbarer geworden.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 4.5.2009 und Zeit-Fragen vom 20.5.2009
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