Deutsche Welle heizt Unruhen im Iran an

Umsturzerwartungen

Trotz ausdrücklicher Warnungen heizen deutsche Organisationen die gegenwärtigen inneriranischen Machtkämpfe an. Die staatsfinanzierte Deutsche Welle gehört zu den Auslandssendern, deren Farsi-Programme die iranischen Protestdemonstranten mit ihren Berichten über westliche Reaktionen stündlich befeuern. Auch parteinahe Stiftungen, darunter die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, bieten sich Gegnern der zentralstaatlichen Strukturen im Iran als Partner an. Nach anfänglicher Zurückhaltung ist das Auswärtige Amt (AA) dazu übergegangen, in die inneren Angelegenheiten des UN-Mitglieds offen einzugreifen und an die Regierung des souveränen Landes "Forderungen" zu stellen. Diese Linie einer herausfordernden Teilhabe an den inneriranischen Machtkämpfen wurde am Wochenende ebenso vom Bundeskanzleramt eingeschlagen. Deutsche Presseorgane ergehen sich in blutslüsternen Erwartungen über "Chaos in Teheran". Jede Einmischung in die aktuellen Machtkämpfe sei "äußerst schädlich", urteilt der Iran-Experte Bahman Nirumand: Sie bewirke, dass die Protestdemonstranten "als westlich gesteuert und ihre Führer als Kollaborateure gebrandmarkt werden". Tatsächlich ist die derzeitige Unterstützung für die iranische Opposition maßgeblich außenpolitisch motiviert: Solange in Teheran das dem Westen treue Schah-Regime die Macht innehatte, wurde die iranische Demokratiebewegung mit westlicher Unterstützung blutig niedergeschlagen.

Am Wochenende haben Berliner Regierungsvertreter zahlreiche Stellungnahmen in Umlauf gebracht, die das iranische Regime demokratische Verhaltensweisen lehren sollen. Im Stil kolonialer Hegemonialpolitik wurde der Botschafter Irans ins Auswärtige Amt einbestellt. Ihrerseits verwahrt sich die Teheraner Regierung gegen die Einmischung und droht Berlin mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Trotzdem halten die Aktivitäten staatsnaher deutscher Organisationen, die die inneriranischen Proteste schüren, unvermindert an. Zu den ersten Adressen der ausländischen Aufstandspropaganda gehören der offizielle deutsche Auslandssender Deutsche Welle sowie mehrere parteinahe Stiftungen......Weiterlesen german-foreign-policy>>>