Geopolitik: Es darf wieder für's "Vaterland" gefallen werden

Von Folker Hoffmann

Nach einem Bericht von German-Foreign-Policy.com sagt der deutsche Auslandsgeheimdienst massive Verschiebungen im globalen Mächtegefüge voraus und verlangt "eine geostrategische Debatte in Deutschland". Der befürchtet Zusammenbruch der westlichen Volkswirtschaften, dessen Ende bislang nicht abzusehen sei, könne den Aufstieg Chinas sowie den Abstieg des bisherigen globalen Vorreiters und "Schutzpatrons" Deutschlands, die USA, dramatisch beschleunigen.

Nun ja, um zu diesen Erkenntnissen zu gelangen, bräuchte man sich eigentlich nicht einen kostspieligen Geheimdienst leisten, der nun der Politik vorgibt was zu diskutieren ist und wie man künftigen Herausforderungen zu begegnen hat.

Auch globale Machtkonstellationen unterliegen Veränderungsprozessen und eigentlich sollte es Aufgabe der Politik sein, nach sinnvollen Antworten zu suchen. Leider hat die Politik ihr Primat über gesellschaftliche Entwicklungen schon längst den Primaten der Hochfinanz, des Großkapitals samt deren militärischen Ableger überlassen und sich so selbst demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten beraubt. Demokratie, dieser viel missbrauchte Begriff, den Wirtschaftsverbände und mediale Steigbügelhalter eines drohenden neuen Faschismus bis zum Erbrechen strapazieren, sind für Apologeten des Ausbeutertums immer zu Lippenbekenntnisse verkommen, der sie sich mit Vorliebe bedienen, um die Diktatur des Kapitals schönzureden.

Die gegenwärtigen Spannungen zwischen amerikanischen und Teilen des europäischen Kapitals, sind weniger nationale Gegensätze, als unterschiedliche Interessenslagen internationaler Großkonglomerate. Die groß angekündigte Generalüberholung des Finanz-Regelwerks wird ausgehen wie das Hornberger Schießen. In dieser Frage ist sich das Kapital über alle Grenzen hinweg völlig einig. Die neoliberale "freie Marktwirtschaft" darf so wenig angetastet werden wie das Geldsystem. Gerade letzteres erlaubt es Banken, schier unfassbare Macht über die Entwicklung des Planeten auszuüben. Das sich daran nichts grundsätzlich ändern wird, das waltet die internationale Solidarität des Großkapitals.

Die Massen hingegen sorgen sich grenzüberschreitend um ihre existenziellen Einkommens- und Lebensbedingungen. Weit entfernt von den "Nöten", welche die Kapitalisten plagen. Die dürfen sich ihre Unfähigkeit mit Milliarden Steuergeldern sogar noch vergolden lassen. Auch das im so genannten "Interesse" von Massenarbeitsplätzen. Die Massen dürfen als nationale Verteidiger für die Interessen der jeweils "nationalen" Herrscherkaste auf den Schlachtfeldern in Afghanistan, Pakistan, Irak, Georgien oder wo auch immer, ihr Leben lassen. Es darf wieder für's "Vaterland" gefallen werden.

Wenn dann der oberste deutsche Schlapphut, BND-Präsident Ernst Uhrlau, von einer "Metamorphose der Geopolitik" schwadroniert, spricht er ausschließlich für die Interessen des deutschen Kapitals, nicht für die Interessen deutscher Arbeitnehmer. Uhrlau und Genossen können sowieso nur in militärischen Schablonen denken - und das nur bedingt - wenn sie von Geopolitik reden und die Ausbeutung des Planeten meinen.

Wie schädlich für Deutschland Erwägungen über "Geopolitik" bereits im letzten Jahrhundert verliefen, als es zweimal versuchte die führende Weltmachtstellung zu erobern, ist an den beiden Weltkriegen abzulesen. Die wiedererstarkte deutsche Großmannssucht, seit der Wiedervereinigung wieder hoffähig, hat noch nie etwas Gutes bewirkt. Es sei denn man verwechselt "Exportweltmeister" mit den Interessen der Menschen die in Deutschland leben.

Helmut Schmidt antwortete im August 2007 in einem Zeit-Interview auf die Frage was er so von den Geheimdiensten halte:

"Ich traue inzwischen überhaupt keinem Geheimdienst mehr. Punkt.

ZEIT: Wie sind Sie denn zu dieser Einsicht gekommen?

Schmidt: Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. Ich war 13 Jahre lang Mitglied einer Bundesregierung. Ein einziges Mal habe ich den Chef des BND für zehn Minuten empfangen; das war einer, den ich kannte."

Fairer, friedlicher Handel kommt im Vokabular des Kapitals nur während feierlicher Sonntagsreden vor. Im real existierenden Kapitalismus gilt weiterhin die gnadenlose Durchsetzung des Gewinnmaximierungsprinzips auf dem Rücken der Arbeitnehmerschaft. Ein korruptes Wirtschaftssystem, das die Menschen weiter ausbeutet, Leiden und gesellschaftliche Verwüstung fördert, wird mit dem Segen der Wall Street - und anderer Hochburgen des Finanzmarktes - einfach zur Tagesordnung übergehen können, damit die Profite weiter ungestört sprudeln.