Obama ist ein sehr geschmeidiger Lügner

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von John R. MacArthur

THE PROVIDENCE JOURNAL,17.06.09
(http://www.projo.com/opinion/contributors/content/CT_rick17_06-17-09_RIEMPHH_v17.44937d8.html)

Es ist nicht ganz fair, Obama einen Lügner zu nennen. Während der Wahlkampagne hat er sorgfältig vermieden, zu wichtigen Fragen etwas zu sagen, was er später hätte zurücknehmen müssen. Deshalb möchte ich mich auch nicht mit der ST. PETERSBURG TIMES über ihre Beurteilung Obamas streiten, in der sie dem Präsidenten bestätigt, bisher dreißig seiner Versprechungen gehalten und nur sechs gebrochen zu haben.

Bei genauer Betrachtung hat Obama nämlich in sehr eindrucksvollem Umfang gelogen. Man muss nur seine hochtrabende Rhetorik beiseite lassen – die meist völlig substanzlos ist – um ihn zu durchschauen. Ich biete Ihnen nur eine kurze unvollständige Liste (seiner Lügen) an, die andere ganz sicher leicht erweitern können.

• Obama stellte sich als Friedenskandidat oder zumindest ans Antikriegskandidat dar. Er ist aber weder ein Friedenspräsident, noch stoppt er irgendwelche Kriege. In Wirklichkeit hat er eine militärische Eskalation in Afghanistan angekündigt, um den Vorwurf McCains, er sei zu weichlich, zu entkräften; seine wohlmeinenden Anhänger glaubten, ihr neuer Held sei aufrichtig, wolle die Besetzung des Iraks tatsächlich beenden und versuchen, ernsthaft mit den Taliban zu verhandeln. Stattdessen hat er nicht nur die Anzahl der Soldaten und der Angriffe gegen die Aufständischen in Afghanistan verstärkt, er hat auch die bereits unter Bush begonnenen grenzüberschreitenden Übergriffe auf Pakistan ausgeweitet und viele Zivilisten umgebracht. Wie sich die Dinge entwickeln, könnte Pakistan das neue Kambodscha und Obama der neue Nixon werden. (US-Präsident Nixon hatte vor seiner Wahl 1969 angekündigt, den Krieg in Vietnam beenden zu wollen, danach aber auch Kambodscha bombardieren lassen.)

Obama hatte versprochen, alle Truppen aus dem Irak abzuziehen, es sei denn .... - was schon damals hieß, dass wir nicht abziehen werden. Wahrscheinlich bleiben 50.000 Soldaten auf "Einladung" der so genannten irakischen Regierung im Land – mindestens aber so viele, dass die bereits bestehenden 14 dauerhaften (US-)Militärbasen bemannt werden können; zusammen mit privaten Söldnern könnten es aber auch mehr als 50.000 Militärpersonen werden, die mit ziemlicher Sicherheit über den festgelegten Abzugstermin, den 1. Januar 2012, hinaus im Irak "gebraucht werden".

• Obama hatte versprochen, er wolle Washington reformieren, und das "kaputte" korrupte System des Lobbyismus "reparieren". Obama ist aber weder ein Reformer, noch ein gewiefter Mechaniker, der die Legislative saniert. Wenn ihn der Apparat des Demokraten Daley in der Einparteien-Stadt Chicago nicht gepuscht hätte, wäre Obama nicht Präsident geworden; deshalb wird er auch keine Wellen machen. (s. http://www.newsmax.com/politics/obama_daley_chicago_elect/2007/10/11/40228.html) Als Roland Burris vom korrupten früheren Gouverneur Rod Blagojevich auf den freigewordenen Sitz Obamas im Senat gehievt wurde, gab es keinerlei öffentlichen Einspruch der neuen Regierung, weil Burris ein Mann des demokratischen Apparats in Chicago ist. Wie wird Obama mit dem delikaten Problem umgehen, wenn aus den Abhörprotokollen des US-Bundesanwalts von Blagojevichs Telefonverkehr hervorgeht, dass "Tombstone Roland" (Grabstein-Roland ist wohl der Spitzname von Roland Burris.) Geld für "Blago" gesammelt und seinen Senatssitz also offensichtlich gekauft hat?

• Ein weiterer Beleg für Obamas Politik des "Nehmens und Gebens" ist auch die Berufung eines seiner größten Champions, des aus Chicago kommenden Rahm Emanuel, zu seinem Stabschef; auch der neue Haushalt und das "Konjunktur-Paket" sind voller "Dankesgaben" (für Konzerne, die Obamas Wahlkampf finanziert haben). Haben Sie schon etwas über Obamas angekündigte Reform der Wahlkampf-Finanzierung gehört? Das wäre auch sehr ungewöhnlich für einen Mann, der eine Finanzierung mit öffentlichen Geldern abgelehnt und noch etwa 10 Millionen von der Rekordsumme von 745,7 Millionen Dollar übrig hat, die an Wahlkampfspenden eingingen. Es ist zwar nur ein weiteres Detail, aber die Ernennung von William Lynn III, eines Lobbyisten der Rüstungsfirma Raytheon, zum stellvertretenden Verteidigungsminister steht in ziemlichem Widerspruch zu Obamas angekündigten Kreuzzug gegen spezielle Interessen und die "Drehtür" zwischen Privatfirmen und der Regierung. Außerdem hat Obama auch Botschafter-Posten an Wahlspender verkauft. Der dickste Brocken, die US-Botschaft in London, ging an Lou Sasman, die ebenfalls aus Chicago kommt und als leitende Managerin der Citigroup 239.000 Dollar gesammelt hat. Paris wurde für Charles Rivkin reserviert, der 500.000 Dollar für Obama aufgetrieben hatte.

• Obama will mit seinem zweiten arabischen Vornamen und seiner langen Rede in Kairo den Eindruck erwecken, er sei der beste Freund der islamischen Welt. Die Fotos des fröhlichen Präsidenten mit dem saudischen König Abdullah und seines lächelnden Stabschefs Emanuel mit dem saudischen Außenminister Saud al-Faisal beweisen aber das Gegenteil. Die saudische Königsfamilie hasst die Idee demokratischer Regierungen für islamische Völker und ist auf grausame Weise gleichgültig gegenüber dem Schicksal der Palästinenser. Ein demokratischer, unabhängiger und teilweise säkularer Palästinenser-Staat würde die saudische Oligarchie sehr schlecht aussehen lassen. Deshalb ist das saudische Königshaus sehr glücklich über den gegenwärtigen Zustand, und Obama ist es offensichtlich auch.

Ohne saudischen Druck wird es keine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts geben, weil saudisches Öl der einzige Hebel ist, mit dem Amerika dazu gebracht werden könnte, Israel zu echten Zugeständnissen (an die Palästinenser) zu zwingen. Der Präsident denkt auch nicht eine Minute daran, Israel zu mehr als einem symbolischen Rückzug aus seinen illegalen Siedlungen auf der Westbank aufzufordern. Währenddessen setzt die saudische Elite ihr Doppelspiel fort; (um Ruhe vor Aufständischen zu haben), zahlt sie Schutzgeld an extremistische Islamisten und unterstützt die Verwandten von Selbstmord-Attentätern. So ist eben die Politik, schienen Barack und Rahm (Emanuel) ausdrücken zu wollen, als sie mit breitem Grinsen neben ihren seltsamen neuen Freunden aus Riad posierten. So lange das Öl bis zur nächsten Wahl fließt, ist alles in Ordnung.

• Obama erweckte den Eindruck, ein Freund der Gewerkschaften zu sei; zumindest hat er das während der Vorwahlen in Ohio getan, als er Hillary Clinton schlagen musste. Damals ließ er ein Flugblatt mit der Schlagzeile verteilen "Nur Obama hat gegen NAFTA gekämpft". (Das North American Free Trade Agreement / NAFTA ist ein Freihandelsabkommen der USA mit Kanada und Mexiko, das den Zustrom billiger Arbeitskräfte aus Mexiko in die USA ermöglicht hat.) Er hat auch gegen andere schlechte Handelsverträge gewettert und Hillary Clinton beschuldigt, "noch vor wenig mehr als einem Jahr NAFTA als Segen für die Wirtschaft" bezeichnet zu haben. In einer Debatte mit Frau Clinton am 28. Februar 2008 sagte er: "Ich werde dafür sorgen, dass über NAFTA neu verhandelt wird, wie es auch Senatorin Clinton gefordert hat". Man sollte "die Drohung mit einer Aufkündigung als Hebel benutzen, um notwendige neue Standards für Arbeit und Umweltschutz durchzusetzen".

Vor zwei Monaten sagte dann der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk , das sei nicht mehr nötig, denn die Regierungschefs von Kanada, Mexiko und der USA seien jetzt der Meinung, man müsse nach Möglichkeiten suchen, NAFTA zu stärken. Und natürlich gibt es überhaupt keine Diskussion mehr darüber, die Permanent Trade Relations (das Abkommen über dauerhafte Handelsbeziehungen) mit China neu auszuhandeln – ein wirklich "schlechtes Abkommen", das den amerikanischen Arbeitern und ihren Gewerkschaften sogar noch mehr Schaden als NAFTA zugefügt hat.

Mittlerweile ist das eingetreten, was ich schon in meiner Kolumne am 15. April geschrieben habe: "Die Haie der Wall Street umzingeln die United Workers Union." Obama und sein Banker-Freund Steven Rattner sind dabei, die Auto Workers Union / AWU (die Gewerkschaft der Automobilarbeiter) mitsamt der amerikanischen Autoindustrie zu liquidieren. Robert Reich, Bill Clintons Pseudo-Arbeitsminister, schrieb dazu letzten Monat in der FINANCIAL TIMES: "Der einzige praktische Nutzen, den ich mir bei dem Rettungsversuch (für General Motors) ) vorstellen kann, besteht darin, den Niedergang des GM-Konzerns zu verzögern, damit seine Arbeiter, Zulieferer, Händler und die Standorte Zeit gewinnen, um sich auf den endgültigen Bankrott einzustellen." Das ist keine Überraschung, denn Obamas wirtschaftspolitischer Chefberater ist Lawrence Summers, der sich schon in der Clinton-Administration als Meister der Deregulierung und der "freien Märkte" und als ausgesprochener Feind der Gewerkschaften profiliert hat.

Nun ja, es ist natürlich ganz schön, dass wir jetzt einen Präsidenten haben, der in ganzen Sätzen reden kann. Aber selbst ihr innerer Zusammenhang macht sie nicht ehrlicher.

Quelle: luftpost-kl.de