Versuchte Rechtsbeugung

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Folker Hoffmann

Das Bundesministerium für Arbeitsbespitzelungsmaßnahmen, seit Oktober 1998 fest in der Hand von neoliberalen Hohlköpfen der ehemaligen SPD, hat seine private Gesinnungsarmee vorerst in die Kasernen zurückgepfiffen und sich mit den „Fallmanagern“ der Arbeitsmarktstatistikfälscheragentur dahingehend geeinigt, dass die orwellschen Überwachungspraktiken aus den Dienstanweisungen vorläufig gestrichen wurden.

Niemand sollte jetzt glauben, dass damit der Weg in die totale Überwachung gestoppt wäre. Dieser Beschluss kam qualvoll zustande, um Schlimmeres abzuwehren. Er verstieß gegen geltendes Recht und das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte bereits gerichtliche Schritte gegen das Arbeitsbespitzelungsministerium angekündigt. Allerdings ist aufgeschoben nicht aufgehoben. So kurz vor den Wahlen konnte es sich die, in Wahlumfragen bei fast kaum noch in zweistelligen Prozentbereichen vor sich hinverwesende SPD nicht leisten, auch noch eine „Ermächtigungsgesetzdebatte“ zur totalen Bürger-Überwachung zu führen. Das Risiko, nach den nächsten Bundestagswahlen nicht mehr in Fraktionsstärke im nächsten Bundestag vertreten zu sein, war ihr zu hoch. Nicht das irgendjemand sie vermisst hätte, oder ihr Schrumpfungsprozess sich besonders negativ auf die „Demokratie“ in Deutschland auswirken würde. Aber die Horrorvorstellung der eingefleischten Karrieristen, die in der ehemaligen SPD das alleinige Sagen haben, und die sich nur ihrem eigenen „Gewissen“ verpflichtet fühlen, das ihnen nicht erlaubt vom Weg zu den Fresströgen der Macht auch nur einen Millimeter abzuweichen, nicht mehr mit am Tisch der Reichen und Schönen sitzen zu dürfen, hat den Ausschlag zur Zurücknahme der subversiven Observationsmaßnahmen gegeben. Winken doch am Ende dieses geradlinigen Weges, nach getaner Lobbyarbeit, viele lukrative „Dankeschöns“ durch Finanz-, Versicherungs-, Energie- und anderen Kartellen.

Die Idee, Scholz und Weise wegen versuchter Rechtsbeugung vor den Kadi zu bringen, sollte nicht länger verfolgt werden. Es würde sowieso nichts bringen. Unsere Parteibuchrichter sind schon heute mit Fällen überhäuft wo sie ihr Bestes geben um Bürgerrechte abbauen zu können, und im Zweifelsfall wird dazu gerne noch das NS-Sonderrecht zur Wahrheitsfindung bemüht. Die Charakterlosigkeit, mit der sich gewählte Volksvertreter unverdrossen der persönlichen Bereicherung auf Kosten des Steuerzahlers widmen, ist geradezu sprichwörtlich. Mit oder ohne Abmahnungen und eidesstattlicher Erklärung.

Übrigens, die neue Bundesstasi, die zur Überwachung eingesetzt werden sollte, wird im Gegensatz zur vielgeschmähten DDR-Stasi, von privaten „Innovateuren“ befehligt. Dazu ermächtigte die am 20. Mai erlassene Vorschrift ausdrücklich die Behörden. Ganz im Sinne der Privatisierungsfetischisten der FDP.

Wie war das noch? Die eine Hälfte der Bevölkerung ist damit beschäftigt die andere Hälfte zu überwachen? An diesem „Gleichgewicht“ der Kräfte sind schon viele Staaten, vor nicht allzu langer Zeit, zerbrochen. Aber diesmal „privatwirtschaftlich.“

Oder wie es Kurt Tucholsky ausdrückte:

„Kerle wie Mussolini oder der Gefreite Hitler leben nicht so sehr von ihrer eignen Stärke wie von der Charakterlosigkeit ihrer Gegner.“