Wie, hat Europa gewählt?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Folker Hoffmann

Gestern war anscheinend Wahl zum Europaparlament, was der überwiegenden Mehrheit der Europäer entgangen sein muss. Rund 60 Prozent der Wahlberechtigten traten den Weg an die Wahlurne gar nicht erst an. Die demokratische Legitimität ist dem Parlament eindrucksvoll vom Wahlvolk entzogen worden. Über die Gründe der Wahlaskese werden heute Spaltkilometer in den Einheitsmedien verfasst, man wird auch "Besorgnis" darüber heucheln, dass es so viele Wahlboykottierer gibt, und mit ernster Miene die "Verantwortung" der Parteien für diesen Zustand beschwören.

Dabei sind die Nichtwähler so blöd eigentlich nicht. Wenn 59 Prozent der Wähler keiner Partei Lösungskompetenzen für die Probleme unserer Zeit zubilligen, haben sie zumindest erkannt, dass die Musik nicht in den Parlamenten spielt, sondern in den geschlossenen Eigentümeretagen des Hochfinanz- und Großkapitals. Dort brüten sie, auf ihrem Weg zur totalen Übernahme des Gemeinwesen Staat, die nächsten Wirtschaftsblasen aus. Getrieben von der "Sorge", wie das persönliche Eigentum auf Kosten der Allgemeinheit zu vermehren ist, sowie geschützt vom Gewaltmonopol und Volksgehirnwäschern.

Schönen und weniger schönen Medienprodukten wird es dann erlaubt, die Rolle von Politikhampelmännern zu übernehmen und so zu tun als hätten sie wichtiges zu sagen, was auf dem eigenen Mist gewachsen ist. Dabei dürfen sie nur vortragen, was andere ihnen auftragen.

Die wirkliche Solidargemeinschaft ist die Gemeinschaft des internationalen Kapitals. Die hat das bereits verwirklicht wovon Sozialisten und Kommunisten nur träumen dürfen. Die Solidarität der eigenen Klasse über alle Grenzen hinweg.

Nur wir Nicht-Kapitalisten machen uns Sorgen darüber ob die Aktienpakete von maroden Firmen auch weiterhin fest in den Händen von Leuten sind, die den "richtigen" Pass besitzen. Solche Sorgen drückt das Kapital überhaupt nicht. Kapitalisten verlagern und vernichten Arbeitsplätze, wenn solche Maßnahmen ihnen den größtmöglichen Profit versprechen.

Die nationale Karte wird gezogen, wenn Kapitalisten eines Landes sich von Kapitalisten anderer Länder bedroht fühlen; wenn nicht nur die Massen unter der Herrschaft fremden Kapitals leiden, sondern ein wenig auch die Herrschercliquen des eigenen Landes. So kam Hitler an die Macht. Mit Hilfe des Kapitals. Gestern hat Europa rechts gewählt.

Um das Wohl der Bevölkerung geht es dabei nie.