Der Vormarsch der lateinamerikanischen Linken soll gestoppt werden
von Roger Burbach
Der Staatsstreich gegen Manuel Zelaya in Honduras war ein letzter, verzweifelter Versuch (einiger) belagerter ökonomischer und politischer Interessen in Honduras, den Vormarsch der Regierungen der neuen Linken, die in Lateinamerika während des letzten Jahrzehnts Fuß gefasst haben, zu stoppen. Zelaya war unter Zwang nach Costa Rica abgeschoben worden. Dort erklärte er: "Dies ist ein bösartiges, von Eliten geplantes Komplott. Diese Eliten wollen nur, dass das Land isoliert und extrem arm bleibt".
Zelaya muss es wissen. Seine eigenen Wurzeln liegen in der großen Grundbesitzerkaste des Landes. Den Großteil seines Lebens widmete er seinen Land- und Forstwirtschafts-Firmen, die er geerbt hat. Er trat als Präsidentschaftskandidat der mitte-rechten Liberalen Partei an. Auch sein Wahlprogramm war reichlich konservativ. Er versprach, hart gegen die Kriminalität vorzugehen und Haushaltskürzungen durchzuführen. Nach seinem Amtsantritt im Januar 2006 unterstützte er das Freihandelsabkommen für Zentralamerika, das von den USA gefördert wurde. Das Abkommen war zwei Jahre zuvor unterzeichnet worden. Zelaya setzte die neoliberale Politik in Honduras fort und privatisierte Staatsunternehmen.
Zelayas Präsidentschaft dauert vier Jahre (bis November 2009). Etwa seit Mitte seiner Amtszeit beschäftigte der Wind des Wandels, der aus dem Süden heraufweht, Zelayas Imagination. Vor allem die Ideen aus Venezuela (unter Hugo Chavez) machen ihn nachdenklich. Venezuela ist die größte Regionalmacht und liegt gegenüber der Karibik. Honduras besitzt keine eigenen Ölressourcen. Venezuela unterzeichnete einen Vertrag mit Honduras, in dem es um großzügige Ölsubventionen ging. Im vergangenen Jahr trat Honduras dem sich entwickelnden Bündnis ALBA bei. ALBA ist ein Handelsblock und soll die Bolivarische Alternative zu den "Amerikas"-Bündnissen werden. ALBA kam auf Anregung Venezuelas zustande. Heute zählen auch Bolivien, Kuba, Nicaragua, die Dominikanische Republik und Ecuador zu den Mitgliedern.
Gleichzeitig startete Zelaya innenpolitische Reformen. Der Mindestlohn für Arbeiter und die Lehrergehälter wurden heraufgesetzt, die Ausgaben für Bildung und Gesundheit erhöht.
Die Eliten des Landes waren empört, dass ein Mitglied ihrer Klasse Reformen durchführte - wenn auch bescheidene. Sie begannen, Zelaya als Demagogen darzustellen und Hugo Chavez als Dämon. Sie suggerierten, Chavez wolle Honduras übernehmen. Zelaya kündigte für den 28. Juni ein Plebiszit an. Er wollte das Volk befragen, ob die im November stattfindende Präsidentschaftswahl mit einer Abstimmung über die Bildung einer konstitutionellen Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung verknüpft werden soll. Das politische Establishment wollte von dieser Idee nichts wissen. Es verbreitete die Lüge, Zelaya wolle sich ein weiteres Mal zur Wahl stellen. Die Wahrheit ist: Ob ein Präsident künftig für eine zweite Amtszeit kandidieren kann oder nicht, muss durch eine neue Verfassung geklärt werden. Eine solche wäre frühestens im Januar 2010 zu erwarten. Zu diesem Zeitpunkt wird Zelaya jedoch nicht mehr Präsident sein. Allerdings hatten die Eliten tatsächlich Grund, eine neue Magna Carta zu fürchten. Schließlich hatten schon Hugo Chavez (Venezuela), Evo Morales (Bolivien) und Rafael Correa (Ecuador) ihren Ländern auf diese Weise zu einer neuen Verfassung verholfen, um eine politische, soziale und ökonomische Transformation ihrer gesellschaftlichen Strukturen einzuleiten.
In Honduras beschloss das Establishment, diesen Prozess im Keim zu ersticken, indem es das Plebiszit, das für Sonntag, den 28. Juni, geplant war, verhinderte. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Abstimmung für nicht verfassungsgemäß und das Militär weigerte sich, die Wahlunterlagen zu verteilen. Daraufhin feuerte Zelaya den Militärchef, General Romeo Vasquez, und beauftragte Arbeiter und Aktivisten der Sozialbewegung, die Wahlunterlagen, die auf einem Luftwaffenstützpunkt aufbewahrt wurden, zu holen und zu verteilen. Am Sonntagmorgen um 6 Uhr (Tag der Volksabstimmung) wurde eine Spezialeinheit der Armee beauftragt, Zelaya festzunehmen. Sie holten ihn im Schlafanzug ab und deportierten ihn nach Costa Rica. Einen Tag später erhob der Oberste Gerichtshof von Honduras Anklage gegen Zelaya wegen Verrats. Der Kongress ernannte den Parlamentssprecher Roberto Micheletti zum Interimspräsidenten des Landes.
Alle anderen "amerikanischen" Länder sowie die meisten Staaten der Welt reagierten mit Empörung auf den Staatsstreich. Die OAS berief eine Dringlichkeitssitzung ein und stimmte einstimmig für einen Aufruf an die Putschisten, Zelaya die Macht zurückzugeben. Auch regionale Organisationen, wie die 'Rio-Gruppe', verurteilten den Coup. Die Europäische Union und die Weltbank kündigten an, ihre Wirtschaftshilfe für Honduras einzustellen. Selbst Alvaro Uribe (Kolumbien) und Felipe Calderon (Mexiko) sahen sich genötigt, den Coup zu verurteilen.
Wie ist dieser praktisch einhellige Widerstand gegen den Staatsstreich in Honduras zu erklären? In vielen lateinamerikanischen Staaten sind die dunklen Zeiten (70ger und 80ger Jahre) unvergessen, als Dreiviertel der Bevölkerung des Kontinents in die Hände von Militärdiktaturen fielen. Chile, Argentinien, Uruguay, Brasilien und andere Länder sind noch heute geprägt von den Narben und Traumata jener Zeit und wollen sich mit keinem neuen Szenario dieser Art befassen - das es dem eigenen Militär erlauben könnte, sich erneut in die Politik einzumischen.
Auch die USA haben sich gegen den Staatsstreich gestellt. Präsident Obama verurteilte ihn und sprach von einem "schrecklichen Präzedenzfall". "Wir wollen nicht wieder zurück in eine dunkle Vergangenheit" - in eine Zeit, in der Coups häufig über Wahlen triumphierten. Obama weiter: "Wir wollen uns stets auf die Seite der Demokratie stellen".
Viele Beobachter sind misstrauisch: Wie solide ist Amerikas Widerstand gegen den Coup tatsächlich? Doch Obama bleibt kaum eine andere Wahl, zumal er seinen Schwerpunkt auf Multilateralismus gelegt hat. Schließlich hatte sein Vorgänger George W. Bush Lateinamerika erzürnt, als er den letzten Staatsstreich, der sich in der Region ereignete (im Oktober 2002 in Venezuela gegen Hugo Chavez) umgehend begrüßt hatte.
Die Haltung des US-Außenministeriums unter Clinton ist zurückhaltender. Die Frage, ob mit "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" in Honduras die Wiedereinsetzung Zelayas gemeint sei, beantwortete Hillary Clinton nicht mit ja. Die New York Times berichtete über Unstimmigkeiten zwischen ihr und Präsident Zelaya beim Treffen der OAS am 2. Juni in der Hauptstadt Tegucigalpa. Sie habe sich über eine Einladung Zelayas geärgert, sich spät in der Nacht in Zelayas Privatzimmer mit seiner Verwandtschaft zu treffen, um Hände zu schütteln. Bei einer formaleren Zusammenkunft hatte Zelaya seine Pläne für das Referendum am 28. Juni vorgestellt. US-Offizielle hätten daraufhin die Haltung vertreten, das Referendum sei nicht verfassungsgemäß und würde die politische Situation verschärfen.
Hinzu kommen Jahrzehnte alte, enge Bindungen zwischen Washington und dem Militär von Honduras. In den 80ger Jahren hatten die USA Basen in Honduras genutzt, um die Contras zu trainieren und zu bewaffnen. Die paramilitärischen Contra-Miliz, die einen Krieg gegen die Sandinistische Regierung in Nicaragua führte, war für ihre Gräuel in Nicaragua berüchtigt. Damals wurde John Negroponte zum Geheimdienst-Zar der Regierung Bush. Davor war Negroponte US-Botschafter im Irak. Zu Beginn der 80ger Jahre erlangte er traurige Berühmtheit, als er - als US-Botschafter in Honduras - die Zustimmung der USA zum Einsatz honduranischen Todesschwadronen erteilte. Bei diesen Schwadronen handelte es sich um eine Spezialeinheit des honduranischen Militärs, die gegen innenpolitische Gegner eingesetzt wurde.
Am Mittwoch fand ein Treffen der OAS in Washington statt. Dort wurde die Wiedereinsetzung Zelayas bis Samstag (4. Juli) gefordert. Der Vorsitzende der OAS, Jose Miguel Insulza aus Chile und der aktuelle Präsident der UNO-Vollversammlung, Miguel d'Escota aus Nicaragua, sowie die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner und der ecuadorianische Präsident Rafael Correa zeigten sich bereit, Zelaya bei seiner Rückkehr nach Honduras zu begleiten.
Es ist zu bezweifeln, dass die Anführer des Coups dies zulassen werden. Micheletti und Vasquez haben den Rubikon überschritten. Sie können die Macht nicht mehr abgeben, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Ein Flugzeug mit den oben aufgezählten Amtsträgern an Bord bräuchte die Landeerlaubnis der honduranischen Behörden. Wahrscheinlich würde diese nicht erteilt. Am wichtigsten ist wohl, ob die Regierung Obama bereit ist, außergewöhnlichen Druck auf historische Verbündete auszuüben oder die eigene militärische Airforce-Stärke zu nutzen, um die Rückkehr Zelayas bis zur festgelegten zeitlichen Deadline zu erzwingen. Die zweite Frage lautet: Sollte Zelaya durch Druck von außen wieder an die Macht kommen, wird man es ihm erlauben, die Abstimmung über eine verfassungsgebende Versammlung durchzuführen? Diese wäre dringend nötig, damit sich Honduras zu einer progressiven Gesellschaft entwickeln kann.
Orginalartikel: Honduran Coup Tries to Halt Advance of Latin American Left
Übersetzt von: Andrea Noll
Quelle: znet
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