Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Von Arnold Schölzel
Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Lothar Rühl stellt in der FAZ zum »Unwort Krieg« fest: »Wenn Bomben fallen, Kanonen donnern und Panzer rollen, dann herrscht in dem Land, in dem dies geschieht, Krieg –nach allgemeinem Verständnis und in der Realität. Man kann das Kampfgeschehen oder die militärische Gewaltanwendung in einem fremden Land auch anders nennen, wie dies in Berlin geübt wird. Doch die Wirklichkeit läßt sich mit formalrechtlichen oder politischen Konstrukten nicht verändern.« Der Versuch, dies zu bewerkstelligen, scheint aber den Kriegen des Westens seit 1945 inhärent. Rühl zählt fast höhnisch auf, welche Umschreibungen in den USA für die fast ununterbrochene Kette ihrer militärischen Aggressionen ersonnen wurden: Korea 1950 – eine »internationale Polizeiaktion«. Für die Interventionen in Vietnam, Laos, Kambodscha oder am Golf (»Entwaffnung«) hätten die USA »gedrechselte Kunstbegriffe« gefunden. Zehn Jahre nach dem Luftkrieg gegen Jugoslawien klärt Rühl auf: »Der für die Eingriffe auf dem Balkan gewählte Begriff ›humanitäre Intervention‹ diente der politischen Legitimation«. Die Bestätigung post festum durch die UN habe »auch das praktische Völkerrecht verändert.«
Ausgerechnet beim ersten Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 war etwas anders? Das ist unplausibel. Ein Willkürakt gegen die Souveränität eines Staates, der nachträglich legitimiert wird, ermuntert lediglich zu weiteren Willkürakten, fördert eine Entrechtlichung und Entgrenzung des Krieges, der das Völkerrecht durch seine Existenz begegnen soll. Es sei denn, man meint, Angriffskriege des Westens seien deswegen als Aktionen des »praktischen Völkerrechts« zu begreifen, weil der Westen sie führt. Diese Zäsur wurde allerdings mit der »Befreiung« des Kosovo gesetzt.
Rühl hält sich mit der von ihm formulierten Absonderlichkeit jedoch nicht auf, zieht aber aus der falschen Prämisse »Veränderung des praktischen Völkerrechts« eine richtige Schlußfolgerung: »diese Praxis hat auch einen fließenden Übergang zwischen Frieden und Krieg geöffnet: die militärische Intervention als Mittel der internationalen Sicherheit führt in die komplexe Realität der nichterklärten Kriege.« Wohl wahr. Wo Krieg nicht mehr Krieg heißen soll, weil »Demokratien« ja keine Kriege führen, weil Kriege keinesfalls dem Drang nach Rohstoffen oder der Geostrategie und schon gar nicht dem gewöhnlichen Kapitalismus entspringen, dort wird der Übergang zwischen Frieden und Krieg fließend –auch im Innern. Denn der permanente nichterklärte Krieg führt die dauerhafte innere Mobilmachung mit sich. Der militärisch gestützte Demokratieexport verlangt die Zerstörung des Exportgutes. Dem permanenten Angriffskrieg, der sich u. a. im Netz der über 700 globalen US-Militärbasen manifestiert, entspricht die Suggestion des totalen Angriffs im Innern. Die Hysterisierung der Innenpolitik wird zum Dauerzustand, der Ausnahmezustand – das staatsrechtliche Synonym für Diktatur – zur Normalität erhoben. Die Drohung mit dem Militär- und Polizeistaat innerhalb der eigenen Grenzen ist mit der täglichen Vernichtung des äußeren Gegners untrennbar gekoppelt. Wer dieser Gegner ist, läßt die Propaganda im Unklaren. Die demokratisch gesteuerte Drohnen und die mediale Heimatfront unterscheiden grundsätzlich nicht mehr zwischen Kombattanten und Zivilbevölkerung. Eine Empathie mit irakischen, afghanischen, pakistanischen Ofpern wird nicht zugelassen. Das gehört zum Krieg, gerade zum nichterklärten.
Nun soll der Krieg erklärt werden. Rühl kündigt an, »die Entwicklung« werde »auch offensive Kampfhandlungen unausweichlich machen«. Dazu müsse die »Notwehr«-Rechtsfiktion aufgegeben werden: »Die Operationen (in Afghanistan – A. S.) werden sich zu militärischer Kriegführung in einem grenzüberschreitenden Bürgerkrieg mit ausländischer Beteiligung verbinden – wie in früheren Kriegen dieser Art. Über diese Hemmschwelle wird die deutsche Politik noch springen müssen, wenn sie den Erfolg und die internationale Anerkennung des deutschen Einsatzes nicht gefährden und im Innern wie gegenüber den eingesetzten Truppen die Glaubwürdigkeit nicht verlieren will.« Will sagen: Der Zeitpunkt rückt näher, an dem vom Bundesbürger verlangt wird, Krieg nicht mehr als Unwort zu betrachten. Über diese Hemmschwelle wird ihn »die deutsche Politik« befördern. Das ist ihre ureigenste Aufgabe. Wegen ihrer Glaubwürdigkeit.
Quelle: junge Welt
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