AUTOR: ATTAC FRANCE
Übersetzt von Birgit Wörishofer
Mit dem Staatsstreich vom 28. Juni 2009 gegen den gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, wurde das kleine mittelamerikanische Land zur Frontlinie im Kampf um die Demokratie in Lateinamerika. Die zivilen und militärischen Putschisten, allesamt Angehörige der hondurianischen Oligarchie, sind nun dabei eine Diktatur zu installieren, eine Herrschaftsform, mit der das Land bereits bittere Erfahrungen hat: Mord (bisher 10 Tote), Verschleppung, Folter – z.B. in den 1980ern, durch das Bataillon 3-16, das von der CIA gegründete hondurianische Todesschwadron, Massenverhaftungen, totale Überwachung der Medien, etc.
Die Nationale Front gegen den Staatsstreich, ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Bewegungen, fordert die Wiederherstellung der Demokratie und die Rückkehr von Zelaya. Auf die zunehmende Repression reagiert die Nationale Front mit gewaltfreien Aktionen. Provokateure im Sold der Putschisten versuchen jedoch die Widerstandsbewegung vom Weg der Gewaltfreiheit abzubringen, um das Eingreifen von Polizei und Armee zu rechtfertigen. Der Mut, mit dem die Menschen in Honduras für die Demokratie kämpfen, ist bewundernswert, und attac erklärt sich als Bewegung mit ihnen solidarisch.
In Lateinamerika ist die Solidarität vielfältig und stark ausgeprägt, sowohl zwischen den Sozial- und zivilgesellschaftlichen Bewegungen als auch unter den Regierungen der UNASUR-Staaten (Union der Südamerikanischen Nationen). Diese haben erneut die sofortige und bedingungslose Rückkehr Zelayas gefordert und weigern sich, Wahlen, die unter der Schreckensherrschaft der Putschisten durchgeführt werden, anzuerkennen. Das De-facto-Regime spielt in der Tat auf Zeit und spekuliert für eine maßgeschneiderte «Präsidentschaftswahl» auf das Nachlassen des internationalen Interesses und vor allem auf die an Unterstützung grenzende politische Zurückhaltung Washingtons.
Es ist bekannt, dass die US-Militärberater und Diplomaten in Tegucigalpa vollständig über den sich abzeichnenden Staatsstreich informiert waren und dass sie – um es wohlwollend zu formulieren – alles unterlassen haben, diesen zu verhindern. Dies erklärt auch die ersten überaus peinlichen Äußerungen des US-Außenministeriums, welche Manuel Zelaya und die Urheber des Putsches auf die selbe Stufe stellten. Auch wenn sich Barack Obama kurz darauf bemüht hat, den Putsch zu verurteilen, übt die amerikanische Regierung keinerlei Druck auf die Putschisten aus. Sie begnügt sich, die militärische Zusammenarbeit „vorläufig einzustellen“, anstelle sofort wirksamer Maßnahmen wie ein Einreiseverbot und das Einfrieren der Putschisten-Konten in den USA.
Mit dieser widersprüchlichen Haltung gegenüber Honduras führt die US-amerikanische Regierung die Politik von George Bush fort, wenn auch bedeutend kultivierter. Ihr Ziel ist es, den lateinamerikanischen Einigungsprozess, der wie im Fall der UNASUR ohne die USA stattfindet, zu bremsen oder - besser noch - zum Scheitern zu bringen, bisher allerdings erfolglos. Insbesondere soll vor allem die kontinuierliche Erweiterung der Bolivarischen Alternative für Amerika, kurz ALBA, unterbunden werden. Seit dem Beitritt von Honduras unter Manuel Zelaya umfasst das alternative Handelsbündnis nun 9 Mitgliedsländer [1].
In allerbester imperialistischer Tradition soll die US-Politik zu guter Letzt auch den Zugang zu neuen Militärstützpunkten sichern, um die Überwachung der Region und mögliche Interventionen zu erleichtern. Die Stationierung US-amerikanischer Militärs auf sieben kolumbianischen Stützpunkten, ein Zugeständnis des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe an das Pentagon, ist eine Kampfansage an ganz Südamerika und an Ecuador und Venezuela im Speziellen. In der Region gibt es bereits Stützpunkte in Puerto Rico, in Honduras (Soto Cano), in El Salvador (Comalapa) und auf Kuba (Guantánamo).
Die weltweit überbordende Obamania, kaschiert das ungebrochene Streben der USA nach der Vorherrschaft in Lateinamerika, das sie früher als ihren «Hinterhof» zu bezeichnen pflegten. In Honduras stehen zwei Dinge auf dem Spiel: Erstens die Zukunft der Reformregierungen, die sich auf tief greifende soziale Umwandlungsprozesse eingelassen haben, und die, nach dem Tegucigalpa-Modell, Gegenstand von Destabilisierungsversuchen durch die landeseigenen Oligarchien werden können. Zweitens die unumgängliche zweite Befreiung aus der Abhängigkeit von den USA, vor dem Hintergrund der anstehenden 200-Jahr-Feiern zur Unabhängigkeit Lateinamerikas von den europäischen Mächten.
Für attac ist die Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya eine demokratische Vorbedingung. Am 11. August fand ein von Via Campesina initiierter Tag der internationalen Solidarität mit Honduras statt. In Frankreich wurde dieser von attac, der Bauerngewerkschaft Confédération paysanne, sowie anderen Gewerkschaften und Parteien unterstützt. Attac ruft alle sozialen Bewegungen und die Bürgerinnen und Bürger auf, als Zeichen ihrer Solidarität, vor allem über die Widerstandsbewegung in Honduras zu berichten. Von den europäischen und nationalen Parlamentsabgeordneten fordert attac kritische Wachsamkeit gegenüber den europäischen Regierungen und Institutionen, denen Atlantismus eine zweite Natur ist und sie nur zu einem Einschwenken auf die Positionen Washingtons führen kann.
Attac Frankreich,
Montreuil, am 17. August 2009
Anmerkung
[1] Zur ALBA gehören neun Länder. Drei südamerikanische: Bolivien, Ecuador und Venezuela; zwei mittelamerikanische: Honduras und Nicaragua; vier karibische: Kuba, Dominica, Saint Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda (Staatssprache Englisch). Statt auf den Wettbewerb setzt das Bündnis auf Kooperation und Komplementarität unter Berücksichtigung des Ungleichgewichts innerhalb der Mitgliedsstaaten. Die Einführung einer gemeinsamen virtuellen Währung, SUCRE, ist geplant.
Quelle: Le Honduras, ligne de front du combat pour la démocratie
Originalartikel veröffentlicht am 17.8.2009
Über den Autor
Birgit Wörishofer ist ein Mitglied von coorditrad, einem Partner von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8472&lg=de
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