„Löscht alle Wilden aus!“ Gaza 2009 (Teil 2)

Bilder: Mordor & Company

von Noam Chomsky

Es gibt gute Gründe, weshalb über dieses Abstimmungsverhalten konstant nicht berichtet wird und weshalb Medien und konformistische Intellektuelle es in einer tiefen Erinnerungslücke begraben. Es wäre unklug, wenn die Öffentlichkeit etwas davon erführe und die offensichtlichen Schlussfolgerungen in Bezug auf ihre gewählten Repräsentanten zöge. In der jetzigen Situation wäre es wenig hilfreich, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die amerikanisch-israelische Ablehnungspolitik (Rejektionismus) – welche einer friedlichen Lösung, die von der Welt seit langem angestrebt wird, im Wege steht –, ein solch extremes Ausmaß angenommen hat, dass den Palästinensern sogar das abstrakte Recht auf Selbstbestimmung verwehrt wird.

Der norwegische Arzt Mads Gilbert, einer der heldenhaften Freiwilligen in Gaza, beschrieb das dortige Horrorszenario als einen „totalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung von Gaza.“ Er schätzte, dass ungefähr die Hälfte aller Verletzten Frauen und Kinder waren. Unter Zugrundelegung zivilisierter Standards seien fast alle (verletzten) Männer Zivilisten. Gilbert berichtet, dass er so gut wie keine militärischen Opfer unter den Hunderten von Leichen sah. Die IDF stimmen zu. Die Hamas „versucht, aus der Ferne – oder überhaupt nicht – zu kämpfen,“ berichtet Ethan Bronner in seinem Artikel 'Parsing the gains', in dem er über das schreibt, was durch den amerikanisch-israelischen Angriff gewonnen wurde. Die Kampfkraft der Hamas bleibt somit intakt, und es waren hauptsächlich Zivilisten, die zu leiden hatten: Das Endergebnis sei positiv, lautet hingegen die weitverbreitete Doktrin.

Diese Einschätzung wurde vom Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen, John Holmes, bestätigt. Er sagte gegenüber Reportern, es sei „angemessen“ zu sagen, dass es sich bei den meisten getöteten Zivilisten um Frauen und Kinder handle - in einer humanitären Krisensituation, die „mit jedem Tag, an dem die Gewalt weitergeht, schlimmer wird.“ Aber wir konnten uns mit den Worten von Israels Außenministerin Tzipi Livni trösten – der führenden Taube im aktuellen israelischen Wahlkampf. Sie versicherte der Welt, dass es, dank der Israelischen Barmherzigkeit, keine „humanitäre Krise“ in Gaza gäbe.

Wie viele andere, die sich um menschliche Wesen und ihr Schicksal sorgen, bestanden auch Gilbert und Holmes auf einen sofortigen Waffenstillstand. Doch noch war es nicht soweit. „Die Vereinigten Staaten hielten den Sicherheitsrat davon ab, noch in der Nacht zum Sonntag eine formale Erklärung abzugeben, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert“, wie die New York Times ganz nebenbei berichtete. Als offizieller Grund wurde angegeben, dass „es keine Hinweise darauf gab, dass, sich die Hamas an irgendeine Abmachung halten würde.“ Unter allen Versuchen, mordlüsternes Abschlachten zu rechtfertigen, zählen diese Aussagen zu den zynischsten. Sie stammen natürlich von Bush und Rice – die schnell von Obama abgelöst wurden, der leidenschaftlich wiederholte, dass „wenn Raketen in der Nähe meiner schlafenden Töchter einschlagen würden, ich auch alles dafür täte, um sie zu stoppen.“ Er bezieht sich dabei natürlich nur auf israelische Kinder und nicht auf die vielen hundert Kinder, die in Gaza von US-Waffen zerfetzt werden. Abgesehen von dieser Aussage blieb Obama still.

Einige Tage später und unter enormem internationalem Druck, stimmten die USA einer UN-Sicherheitsratresolution zu, die einen „dauerhaften Waffenstillstand“ forderte. Sie wurde mit 14 zu 0 Stimmen angenommen – die USA enthielten sich. Israelische und US-amerikanische Falken waren,wütend, weil die USA nicht, wie üblich, ihr Veto eingelegt hatten. Die Enthaltung der USA wurde von Israel zwar nicht als grünes Licht, zumindest aber als gelbes Licht interpretiert, die Gewalt weiter eskalieren zu lassen. Israel tat dies – wie prophezeit – praktisch bis zum Moment der Amtseinführung (Obamas).

Als der Waffenstillstand am 18. Januar (theoretisch) in Kraft trat, veröffentlichte das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte seine Zahlen für den letzten Tag des Angriffs: 54 Palästinenser, einschließlich 43 unbewaffneter Zivilisten, waren getötet worden, davon 17 Kinder, während die IDF weiter zivile Behausungen und UN-Schulen angriff. Die Schätzungen des Zentrums gingen davon aus, dass sich die Anzahl der Todesopfer auf insgesamt 1184 belaufen würde, einschließlich 844 Zivilisten, davon 281 Kinder. Die IDF setzten weiterhin Brandbomben im Gazastreifen ein, zerstörten Häuser und Agrarflächen und zwangen Zivilisten, ihre Häuser zu verlassen. Einige Stunden danach berichtete Reuters von mehr als 1300 Toten. Mitarbeiter des Al-Mezan-Zentrums, welche die Opfer und die Zerstörungen untersuchen, besuchten Gebiete die zuvor – aufgrund des ständigen, schweren Bombardements – nicht zugänglich gewesen waren. Sie entdeckten Dutzende Leichen von Zivilisten, die unter den Trümmern ihrer zerstörten Häuser verrotteten oder von israelischen Bulldozern weggeschafft worden waren. Ganze Häuserblocks waren einfach verschwunden.

Die Zahlen der Getöteten und Verletzten sind mit Sicherheit zu gering berechnet, und es ist unwahrscheinlich, dass es irgendwelche Untersuchungen zu diesen Verbrechen geben wird. Die Verbrechen von offiziellen Feinden werden genauestens untersucht, während unsere eigenen Verbrechen systematisch ignoriert werden. Es ist die gängige Praxis – verständlich, aus Sicht der Mächtigen (Herren).

Die UN-Sicherheitsratsresolution forderte ein Ende der Waffenzufuhr nach Gaza. Die USA und Israel (Rice-Livni) erreichten kurz darauf ein Abkommen über Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Ergebnisses, die sich hauptsächlich auf iranische Waffenlieferungen konzentrierten. Schließlich gibt es keinen Grund, amerikanischen Waffenschmuggel nach Israel zu unterbinden, da es diesen Schmugel nicht gibt: Diese Waffenieferungen geschehen in aller Öffentlichkeit - auch wenn nicht darüber berichtet wird, wie im Falle jener Waffenlieferung, die angekündigt wurde, als das Massaker in Gaza gerade im Gange war.

Die Resolution forderte zudem „die Sicherstellung einer dauerhaften Wiedereröffnung der Grenzübergänge, auf Basis des Abkommens über Bewegung und Zugang von 2005 zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel.“ In diesem Abkommen war die dauerhafte Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza sowie Israels Erlaubnis für Waren- und Personenverkehr zwischen der West Bank und dem Gazastreifen beschlossen worden.

Über diesen Aspekt der Sicherheitsratsresolution stand allerdings nichts im Rice-Livni-Abkommen. Die USA und Israel hatten den (oben erwähnten) Vertrag über Bewegung und Zugang von 2005 – als Teil ihrer Bestrafung der Palästinenser, weil diese im Januar 2006 in freien Wahlen falsch gewählt hatten –, de facto außer Kraft gesetzt. Auf der Pressekonferenz, nach dem Rice-Livni-Abkommen, hob Rice die fortgesetzten Versuche Washingtons hervor, die Ergebnisse der einzigen demokratischen Wahl in der arabischen Welt zu unterlaufen: „Es gibt eine Menge Dinge, die wir tun können, um Gaza aus der dunklen Herrschaft der Hamas zu befreien und sie in das Licht der sehr guten Regierung zu bringen, welche die Palästinensische Autonomiebehörde ihnen geben könnte“ – zumindest, solange sie ein ergebener Vasall bleibt, der zwar korrupt und zur Ausführung brutaler Repression gewillt sein mag, aber immerhin gehorsam.

Nach seiner Reise in die arabische Welt bestätigte Fawwaz Gerges mit Nachdruck, was andere, die auch vor Ort sind, ebenfalls berichteten. Die amerikanisch-israelischen Offensive in Gaza erregte die arabischen Bevölkerungen und führte zu erbittertem Hass gegen die Aggressoren und ihre Kollaborateure. „Es reicht, darauf hinzuweisen, dass die sogenannten moderaten arabischen Staaten [die Staaten, die ihre Anweisungen von Washington erhalten] in der Defensive sind und dass die Widerstandsfront, angeführt vom Iran und von Syrien, am meisten davon profitiert. Wieder einmal haben Israel und die Bush-Administration der iranischen Führung einen süßen Sieg beschert.“ Außerdem „wird die Hamas höchstwahrscheinlich mächtiger als je zuvor aus dem Konflikt hervorgehen und die [von Rice favorisierte] Fatah, den Herrschaftsapparat von Präsident Mahmoud Abbas’ Palästinensischer Autonomiebehörde, übertreffen.“

Es lohnt sich, im Hinterkopf zu behalten, dass die arabische Welt nicht sorgsam von der einzigen ständigen live TV-Berichterstattung aus Gaza abgeschirmt wird, vor allem nicht von der „ruhigen und ausgewogenen Analyse über Chaos und Zerstörung“ durch die ausgezeichneten Journalisten von Al Jazeera die „eine sachliche Alternative zu den Angeboten der terrestrischen TV-Kanäle“ bieten, wie die Londoner Financial Times schreibt. In jenen 105 Ländern, in denen unsere effizienten Mechanismen der Selbstzensur fehlen, können die Menschen stündlich sehen, was passiert und der Eindruck, den dies bei ihnen hinterlässt, soll beachtlich sein. Die New York Times berichtet, dass der fast vollständige Blackout [der US-Medien] ohne Frage mit der scharfen Kritik zusammenhänge, die Al Jazeera zu Beginn des Irakkrieges von der US-amerikanischen Regierung für ihre Berichterstattung über die amerikanische Invasion erteilt wurde.“ Wenn Cheney und Rumsfeld sich beschweren, ist gehorchen offensichtlich das Einzige, was den unabhängigen Medien übrigbleibt.

Die Debatte über die Ziele der Angreifer verläuft viel nüchterner. Einige dieser Ziele werden öffentlich diskutiert, so zum Beispiel die Wiederherstellung des sogenannten „Abschreckungspotentials“ Israels. Israel verlor dieses Potential als Folge des Scheiterns im Libanon 2006. Gemeint ist die Fähigkeit, jeden möglichen Gegner durch Terror zur Aufgabe zu zwingen. Es gibt allerdings auch grundlegendere Ziele, die für gewöhnlich ignoriert werden, obwohl sie ziemlich offensichtlich zu sein scheinen, wenn man sich die jüngere Geschichte ansieht.

Israel hat Gaza im September 2005 faktisch aufgegeben. Rationale israelische Hardliner wie Ariel Sharon, der Schutzheilige der Siedlerbewegung, haben verstanden, dass es sinnlos ist, einige tausend illegale israelische Siedler in den Ruinen von Gaza zu subventionieren, die von den IDF beschützt wurden und die einen Großteil des Landes und der knappen Ressourcen für sich in Anspruch nahmen. Es war sinnvoller, Gaza in das weltweit größte Gefängnis zu verwandeln und die Siedler ins Westjordanland zu verlegen, in ein sehr viel wertvolleres Gebiet, wo Israel wenig Zweifel an seinen Absichten lässt, weder in Worten noch – worauf es mehr ankommt – in Taten. Eines der Ziele ist die Annektierung des fruchtbaren Landes, der Wasservorräte und der angenehmen Vororte von Jerusalem und Tel Aviv, die auf der anderen Seite der Trennungsmauer liegen. Der Internationale Gerichtshof hatte dies für illegal erklärt – irrelevant, natürlich. Zu diesen Zielen zählt auch ein erheblich erweitertes Jerusalem, unter Verletzung von Beschlüssen des Sicherheitsrates, die vor 40 Jahren erfolgten. Irrelevant auch diese. Israel hat sich außerdem das Jordantal einverleibt, welches circa ein Drittel des Westjordanlandes ausmacht. Was übrigbleibt, ist eingekesselt und durch die Ausläufer jüdischer Siedlungen in drei Teile zerhackt. Ein Teil liegt östlich von Groß-Jerusalem – abgespalten durch die (israelische) Kleinstadt Ma'aleh Adumim, die während der Clinton-Zeit ausgebaut wurde, um das Westjordanland zu spalten. Die beiden anderen Teile liegen im Norden. Hier erfolgt die Trennung durch die (israelischen) Städte Ariel bzw. Kedumim. Was den Palästinensern bleibt, ist zerteilt durch viele Hunderte, meist willkürlich errichtete, Checkpoints.

Die Checkpoints haben nichts mit der Sicherheit Israels zu tun. Auch wenn einige von ihnen die Sicherheit der Siedler schützen sollen, so sind sie doch rundweg illegal – laut Internationalem Gerichtshof. In Wirklichkeit ist ihre Hauptaufgabe die Schikanierung der palästinensischen Bevölkerung und die Befestigung von dem, was der israelische Friedensaktivist Jeff Halper die „Kontrollmatrix“ nennt. Konstruiert, um das Leben der „zweibeinigen Tiere“[2], die wie „Kakerlaken auf Droge in einer Flasche herumwuseln“[3] unerträglich zu machen, falls sie versuchen, in ihren Häusern und auf ihrem Land zu bleiben. All das geht in Ordnung, weil sie „im Vergleich zu uns wie Grashüpfer sind,“[4] so dass man ihre Köpfe „an Steinen und Mauern zertrümmern kann.“[4] Die Wortwahl stammt von hochrangigen israelischen Politikern und militärischen Führern, in diesem Falle von den 'verehrten Prinzen'. Und diese Einstellungen formen die Politik.

Diese Tiraden der politischen und militärischen Führer sind jedoch nichts im Vergleich zu den Predigten der obersten Rabbiner, die keine Randfiguren sind, sondern großen Einfluss in der Armee und in der Siedlerbewegung haben. Zertal und Eldar nennen sie die „Herren des Landes“ ('Lords of the Land', siehe Teil I [5]), die großen Einfluss auf die Politik haben. Soldaten, die im Norden von Gaza kämpften, wurde ein „inspirierender“ Besuch von zwei der führenden Rabbiner zuteil, die ihnen erklärten, dass es keine „Unschuldigen“ in Gaza gäbe und dass dementsprechend alle ein legitimes Ziel darstellten. Sie zitierten dazu eine berühmte Passage aus den Psalmen[5], in der Gott gebeten wird, die Kinder von Israels Unterdrückern zu ergreifen und sie an Felsen zu zerschmettern. Die Rabbis betraten damit kein Neuland. Ein Jahr zuvor schrieb der ehemalige oberste sephardische[6] Rabbi an Premierminister Olmert, dass alle Zivilisten in Gaza kollektiv für die Raketenangriffe auf Israel verantwortlich seien und deshalb „absolut kein moralisches Verbot gegen das wahllose Töten von Zivilisten während einer möglichen massiven militärischen Offensive in Gaza, mit dem Ziel die Raketenangriffe zu stoppen,“ bestünde, wie die Jerusalem Post sein Verdikt widergab. Sein Sohn, der oberste Rabbiner von Safed, führt dazu weiter aus: „Wenn sie nicht aufhören, nachdem wir 100 von ihnen getötet haben, müssen wir 1000 töten, wenn sie nicht aufhören, nachdem wir 1000 töten, müssen wir 10.000 töten. Wenn sie dann immer noch nicht aufhören, müssen wir 100.000 oder sogar eine Million töten, soviele, wie nötig sind, um sie zum Aufhören zu bewegen.“

Vergleichbare Ansichten werden von bedeutenden säkularen Persönlichkeiten in den USA vertreten. Als Israel 2006 in den Libanon einmarschierte, erklärte der Harvard Professor Alan Dershowitz, im liberalen Online-Journal Huffington Post, sämtliche Libanesen zu legitimen Zielen israelischer Gewalt. Die Bewohner des Libanon „bezahlen den Preis“ für ihre Unterstützung von „Terrorismus“ – der sich in Form der Unterstützung des Widerstandes gegen die Israelische Invasion äußere. Danach wären libanesische Zivilisten folglich nicht mehr tabu für Angriffe, als es die Österreicher waren, als sie die Nazis unterstützten. Die Fatwa des sephardischen Rabbiners trifft auf sie zu. In einem Video auf der Webseite der Jerusalem Post führt Dershowitz seine Verhöhnung weiter fort, indem er zu der unverhältnismäßigen Zahl der Toten auf palästiensischer und israelischer Seite sagt: Dieses (Verhältnis) sollte seiner Meinung nach auf 1000-zu-1 angehoben werden, oder sogar auf 1000-zu-Null, was bedeuten würde, dass man die Wilden komplett ausrottet. Selbstverständlich meint er nur die „Terroristen“ – eine breite Kategorie, welche die Opfer israelischer Gewalt miteinschließt, da „Israels niemals Zivilisten angreift“, wie er ausdrücklich erklärt. Demzufolge sind Palästinenser, Libanesen, Tunesier und in der Tat alle, die den unbarmherzigen Armeen des Heiligen Staates in die Quere kommen, Terroristen oder aber versehentliche Opfer der gerechten Verbrechen Israels.

Gar nicht so leicht, historische Parallelen für derlei Aussagen zu finden. Es ist vielleicht interessant, dass diese Aussagen in der vorherrschenden intellektuellen und moralischen Kultur als vollkommen angebracht angesehen werden – d.h. so lange sie „von unserer Seite“ kommen. Aus dem Munde unserer offiziellen Feinde würden solche Worte selbstverständlich berechtigte Empörung hervorrufen und zum Ruf nach massiver präventiver Gewalt – als Vergeltung – führen.

Die Behauptung, dass „unsere Seite“ niemals Zivilisten angreift, ist eine bekannte Doktrin derer, die über das Gewaltmonopol verfügen. Darin steckt sogar eine gewisse Wahrheit. Wir versuchen im Allgemeinen eher nicht, einzelne Zivilisten zu töten. Wir führen eher mörderische Akte aus, von denen wir wissen, dass sie viele Zivilisten töten werden, doch ohne die spezifische Intention, Einzelne zu töten. Rechtlich fiele diese routinemäßige Praxis in die Kategorie „gleichgültige Fahrlässigkeit“. Aber Fahrlässigkeit ist keine angemessene Bezeichnung für eine imperiale Standardpraxis beziehungsweise – Doktrin. Es ist so, wie wenn man die Straße entlanggeht und weiß, dass man Ameisen töten könnte. Man hat nicht die direkte Absicht, Ameisen zu töten, aber weil sie so wenig wert sind, spielt es keine Rolle. Dasselbe gilt, wenn Israel Handlungen begeht, von denen die Verantwortlichen wissen, dass sie „Grashüpfer“ und „zweibeinige Tiere“ töten werden, die zufällig auf dem Land leben, das Israel gerade „befreit“. Es gibt keine passenden Worte für diesen moralischen Verfall, der wohl schlimmer ist als vorsätzlicher Mord, aber nur allzu vertraut.

Im dem, was einst Palästina war, entschließen sich die „rechtmäßigen Besitzer“ des Landes (gemäß göttlichem Gebot, so sagen die „Herren des Landes“) den Schaben auf Drogen vielleicht einige zerteilte Parzellen zuzugestehen – allerdings nicht, weil diese ein Recht darauf besäßen.

Wie Premierminister Olmert in einer gemeinsamen Sitzung von US-Kongress und Senat im Mai 2006 unter Applaus sagte: „Ich glaubte und glaube immer noch an das ewige und historische Recht unseres Volkes auf dieses gesamte Land.“[7] Gleichzeitig

verkündete er sein „Programm der Annäherung“ [Convergence Program] – d.h. zur Übernahme all dessen, was von Wert ist im Westjordanland, um die Palästinenser in ihren isolierten Kantonen verrotten zu lassen. Er sagte nicht exakt, wo die Grenzen dieses „gesamten Landes“ liegen sollten, aber das Zionistische Projekt war ja – aus gutem Grund – noch nie exakt: permanente Expansion ist eine sehr wichtige interne Triebfeder. Falls Olmert seinen Ursprüngen im Likud treu bleibt, könnte er damit beide Seiten des Jordans meinen, einschließlich des heutigen Staatsgebietes von Jordanien, oder zumindest wertvolle Teile davon.

Das „ewige und historische Recht auf das gesamte Land“ unseres Volkes, steht in krassem Gegensatz zu der absoluten Abwesenheit eines Rechtes auf Selbstbestimmung der Palästinenser, der vorübergehenden Bewohner. Diese Position wurde, wie schon gesagt, von Israel und seinem Schutzherren in Washington im Dezember 2008 wiederholt. Wie üblich waren sie dabei isoliert, und wie üblich herrschte ringsherum Stillschweigen.

Die Pläne, die Olmert 2006 umrissen hatte, wurden seitdem – als nicht extrem genug –verworfen. Aber der Ersatz für das „Programm der Annäherung“ und die Taten, die täglich zu dessen Umsetzung vor sich gehen, sind von ihrer Grundkonzeption her in etwa dieselben. Sie reichen bis in die Anfänge der Besatzungszeit zurück, als Verteidigungsminister Moshe Dayan poetisch erklärte, dass „die Situation heute der komplexen Beziehung zwischen einem beduinischen Mann und einer Frau, die er gegen ihren Willen kidnappt, entspricht...ihr Palästinenser, als Nation, wollt uns heute nicht, aber wir werden eure Meinung ändern, indem wir euch unsere Präsenz aufzwingen.“ Ihr werdet „leben wie Hunde und wer gehen will, kann gehen“, während wir uns nehmen, was wir wollen.

Dass dieses Vorgehen kriminell ist, wurde niemals in Zweifel gezogen. Sofort nach dem Krieg von 1967 wurde die Regierung Israels von der höchsten richterlichen Autorität des Landes, Teodor Meron, darüber aufgeklärt, dass „zivile Siedlungen in den verwalteten Gebieten gegen die expliziten Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention verstoßen“. Diese Konvention ist die Grundlage der internationalen Menschenrechte. Der israelische Justizminister stimmte bei. Der Internationale Gerichtshof kam 2004 einstimmig zu derselben essentiellen Schlussfolgerung, und der Oberste Gerichtshof Israels stimmte dem, wie üblich, theoretisch zu und widersprach hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit.

Im Westjordanland kann Israel seine kriminellen Programme mit US-amerikanischer Hilfe und ohne Störung fortführen, dank effektiver militärischer Kontrolle und durch die Kooperation der kollaborierenden palästinensischen Sicherheitskräfte, die von den USA und alliierten Diktaturen bewaffnet und ausgebildet wurden. Israel kann regelmäßige Mordanschläge und andere Verbrechen begehen, während die Siedler unter dem Schutz der IDF herumwüten. Aber während das Westjordanland durch Terror effektiv unterworfen worden ist, gibt es in der anderen Hälfte von Palästina, dem Gazastreifen, immer noch Widerstand. Dieser muss ebenfalls unterdrückt werden, damit das amerikanisch-israelische Programm zur Annexion und Zerstörung von Palästina ungehindert weitergehen kann.

Fussnoten:

[2] „[The Palestinians] are beast walking on two legs“, sagte Premierminister Menachem Begin 1982 in einer Rede vor der Knesset, Noam Chomsky: Faithful Triangle, Seite 446; Amnon Kapeliouk, "Begin and the Beasts". New Statesman, 25. Juni 1982.

Diese Anspielung bezieht sich auf eine Aussage Menachem Begins vor der Knesset, die in Israel und Europa seither viel zitiert wurde: Er habe die Palästinenser als „Tiere, die auf zwei Beinen gehen“, beschrieben, so wurde sie interpretiert. Die Regierung von Israel protestierte, dies sei eine Fehlinterpretation. Begins "Beschreibung bezieht sich auf jeden, der moralisch so tief sinkt, dass er jüdische Kinder tötet oder androht, dies zu tun, er beweist damit, dass er nichts mit der Menschheit gemein hat".

Diese Klarstellung führte zu einigen bitteren Antworten und zu offensichtlichen Fragen.

[3] Generalstabschef der IDF Rapahel Eitan: „When we have settled the land, all the Arabs will be able to do about it will be to scurry around like drugged roaches in a bottle.” Gad Becker, Yediot Ahronot, April 13, 1983; David K. Shipler, New York Times, April 14, 20, 1983.

„Wenn wir mit dem Land fertig sind, werden alle Araber in dieser Hinsicht nur noch in der Lage sein, wie Schaben auf Drogen in einer Flasche herumzuwuseln“. Noam Chomsky: The Faithful Triangle Seite 239.

[4] „The Palestinian would be crushed like grashoppers... heads smashed against the boulders and walls“. sagte der israelische Premierminister Yitzhak Shamir in einer Ansprache vor jüdischen Siedlern am 31. März 1988. „Die Palästinenser würden wie Grashüpfer zerschmettert... die Köpfe gegen die großen (Fels-)Steine und Mauern geschmettert“. New York Times vom 3. April 1988.

[5] Psalm 137 7-9: "Gedenke, Herr den Edomitern, des Unglückstages Jerusalems!... Tochter Babel, der Verwüstung verfallen, heil dem, der dir vergilt, was du an uns verübt! 9 Heil dem, der deine Kinder packt und am Felsen zerschmettert"

[6] Als Sephardim bezeichnen sich die Juden und ihre Nachfahren, die bis zu ihrer Vertreibung 1492 und 1531 in Portugal und Spanien (Andalusien) lebten und die sich nach ihrer Flucht zum größten Teil im Osmanischen Reich und in Nordwestafrika (Maghreb) ansiedelten. Wikipedia.

[7] Olmert: „For thousands of years, we Jews have been nourished and sustained by a yearning for our historic land. I, like many others, was raised with a deep conviction that the day would never come when we would have to relinquish parts of the land of our forefathers. I believed and to this day still believe in our people's eternal and historic right to this entire land.“ Washington Post vom 24. Mai 2006.

Orginalartikel: "Exterminate all the Brutes": Gaza 2009

Übersetzt von: Timo

Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus.

Teil 1
Teil 3

Quelle: znet

Polizeisozialstaat Deutschland

Wie Obdachlose aus den Einkaufszentren der Großstädte vertrieben werden, war eigentlich unser Thema für ein Fernsehmagazin auf dem zehn Jahre lang unabhängig sendenden TV-Fenster KANAL 4. Neben Berlin und Rio de Janeiro sollte auch Köln ein Beispiel sein. Dank der Kölner Polizei wurde aus der geplanten Reportage über Obdachlose unter dem Schutz der Klagemauer von Walter Herrmann am Kölner Dom zunächst ein "Knüller" in den ARD-Tagesthemen. Walter Herrmann ist am 26. Januar 70 Jahre alt geworden, und steht mit seiner Klagemauer immer noch auf der Domplatte. „Walter, die Bullen wollen den Jupp vom Wallraffplatz vertreiben", meldete ein Obdachloser aufgeregt auf der Domplatte unserem Gesprächspartner, mit dem wir gerade im Schatten der Klagemauer im Sommer 1994 ein Interview begonnen hatten. Wir begleiteten ihn mit Kamera und Mikrophon zum WDR-Funkhaus und wurden Zeugen eines brutalen Polizeieinsatzes gegen "Rollstuhlfahrer Jupp", der dort schon länger einen "Platzverweis" hatte, und gegen Walter Herrmann, der ihm helfen wollte. Obdachlose sind eben weder in der Kölner noch in der Berliner Innenstadt von Geschäftseigentümern gern gesehen. Sie müssen ihren Lebensunterhalt halt durch Betteln “verdienen“.

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Israel wird aktiv, um Anklagen wegen Kriegsverbrechen zu verhindern

AUTOR: Jonathan COOK جونثان كوك

Übersetzt von Schattenblick

Jerusalem - Wachsende Befürchtungen in Israel, die Führung des Landes könne demnächst in Zusammenhang mit der Beteiligung an der jüngsten Gaza-Offensive wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden, trieb Amtsträger am Wochenende zu hektischen Aktivitäten, um rechtlichen Schritten zuvorzukommen.

Der Druck wurde in der letzten Woche noch durch Gerüchte verstärkt, die belgischen Behörden könnten Zipi Livni, Israels Außenministerin verhaften, sollte sie am Mittwoch den Gipfel der EU-Außenminister in Brüssel besuchen. Wie ernst diese Angelegenheit genommen wurde, merkte man daran, daß ihre Berater schon kurz davor waren, die Reise von Frau Livni abzusagen, als sich die Geschichte als Schwindel herausstellte.

Dennoch ist man nach einer Warnung von Menachem Mazuz, dem Generalstaatsanwalt des Landes, daß sich Israel demnächst mit "einer Welle internationaler Anklageerhebungen" konfrontiert sehen könnte, in offiziellen Kreisen auf tatsächliche Versuche, hohe politische und militärische Persönlichkeiten zu verhaften, gefaßt.

So stellt die Regierung eine spezielle Arbeitsgruppe für die rechtliche Abwehr zusammen und hat den Medien untersagt, Armeeoffiziere namentlich zu nennen oder zu photographieren, die am Angriff auf Gaza beteiligt waren. Darüber hinaus hat sie Beschränkungen für Reisen ins Ausland erlassen. Am heutigen Tage sollten die Minister noch ein Hilfspaket zur Unterstützung von Soldaten verabschieden, die sich gegen Haftbefehle im Ausland zur Wehr setzen.

Die Sorge um Verfahren wegen Kriegsverbrechen ist die Folge einer Reihe von Äußerungen von Richard Falk, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Besetzten Gebiete und emeritierten Professor für internationales Recht an der Universität von Princeton in den Vereinigten Staaten.

Er beschuldigte Israel schwerer Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht während der dreiwöchigen Offensive, bei der über 1.300 Bewohner, mehrheitlich Zivilisten, getötet und Tausende mehr verwundet wurden.

"Es gibt die wohlbegründete Meinung, daß sowohl der Angriff auf den Gazastreifen an sich als auch die von Israel eingesetzten Methoden gravierende Verletzungen der UN-Charta, der Genfer Konventionen, des internationalen Völkerrechts und internationalen humanitären Völkerrechts darstellen", erklärte er im Endstadium der Kämpfe.

Als ihnen aufgrund des vor einer Woche erklärten Waffenstillstandes der Zugang zu der winzigen Enklave möglich war, haben auch Amnesty International und Human Rights Watch ihre Stimmen erhoben. Die beiden Menschenrechtsorganisationen kritisieren Israel, weil kein Unterschied zwischen palästinensischen Zivilisten und Kämpfern gemacht wurde und umstrittene Waffen zum Einsatz kamen.

Beide Gruppen meinen, es gebe unwiderlegbare Beweise dafür, daß Israel weiße Phosphorgranaten über Gaza abgefeuert hat, obwohl diese Waffen für den Einsatz in zivilen Gebieten verboten sind. Diese Waffen setzten Häuser in Brand, verbrannten und verletzten Zivilisten, die von dem herabregnenden Phosphor getroffen wurden.

Kenneth Roth, der Direktor von Human Rights Watch, hat Israel darüber hinaus scharf kritisiert, weil hochexplosive Granaten in dichtbebautem Gebiet eingesetzt wurden, obwohl die Geschütze mit ihrer Explosion einen Bereich von bis zu 300 Metern erfassen.

Erste Anzeichen deuten darauf hin, daß die Armee zudem auch auf eine experimentelle Waffe - Dime oder dense inert metal explosive (1) - zurückgegriffen hat, die Gliedmaßen vom Körper reißt und die inneren Organe eines jeden zerstört, der sich in der Nähe der Detonation aufhält.

Die Internationale Atomenergiebehörde, der nukleare Wächter der UNO, untersucht die von Saudi-Arabien vorgebrachte Anschuldigung, daß abgereicherte Uranmunition in Gaza eingesetzt wurde.

Darüber hinaus haben Menschenrechtsgruppen damit begonnen, Beispiele dafür zu dokumentieren, daß die Armee auf zivile Gebäude, einschließlich der UN-Schulen, geschossen hat und daß Soldaten palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzten.

Gegenüber der Zeitung Yedioth Ahronoth äußerte man sich von offizieller Seite: "Was die internationale Bühne betrifft, so beginnt für Israel möglicherweise die dunkelste Zeit."

Die wachsende Besorgnis zeigt sich auch in den Worten, mit denen ein namentlich nicht genannter Minister in der letzten Woche zitiert wurde: "Wenn das Ausmaß der Schäden in Gaza deutlich wird, werde ich wohl nicht länger Urlaub in Amsterdam machen, höchstens am Internationalen Gerichtshof in Den Haag" - eine Anspielung auf den Internationalen Strafgerichtshof in den Niederlanden, vor dem Kriegsverbrechen verhandelt werden.

Während der vergangenen Woche haben 300 Menschenrechtsorganisationen gemeinsam ein 37seitiges Dossier mit Beweismaterial vorbereitet, um es dem Gericht vorzulegen.

Rechtsexperten zufolge wird es allerdings schwierig sein, Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH oder ICC) zu bringen, weil es das Statut von Rom nicht unterzeichnet hat, das die Rechtsprechung und Funktion des Gerichtshofs regelt. Dennoch könnte ein ähnliches Tribunal, wie das für die Kriegsverbrechen in Ruanda oder im früheren Jugoslawien, eine Option darstellen. Der IStGH könnte auch versuchen, einzelne israelische Kommandeure wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen.

Viel besorgniserregender für Israel ist jedoch die Tatsache, daß europäische Menschenrechtsaktivisten, insbesondere in Britannien und Belgien, die nationale Rechtslage nutzen könnten, um vor Gerichten in ihren Heimatländern Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen israelische Führungspersonen anzustrengen.

Ähnliche Anstrengungen wurden schon bei anderen Gelegenheiten unternommen. Besonders zu erwähnen ist das Jahr 2005, als Doron Almog, der vormalige israelische Kommandeur in Gaza, nur deshalb der Verhaftung im Vereinigten Königreich entging, weil man ihm nach seiner Ankunft auf dem Flughafen Heathrow geraten hatte, im Flugzeug zu bleiben. Unter der Führung von Generalmajor Almog waren drei Jahre zuvor Hunderte Häuser in Gaza zerstört worden.

Anonyme Aktivisten in Israel richteten eine Website ein www.wanted.org.il/, die der israelischen Führung das Leben schwer machen soll. Diese "outet" all jene, die sie der Kriegsverbrechen beschuldigen, inklusive Ehud Barak, den Verteidigungsminister, Ehud Olmert, den Ministerpräsidenten und Frau Livni. Sie legt darüber hinaus den größten Teil des obersten militärischen Kommandos offen.

Zusätzlich zu Photos und Informationen über das dem jeweiligen Funktionsträger zur Last gelegte Verbrechen, stellt die Website Kontaktdaten des Internationalen Strafgerichtshofs bereit und fordert Besucher dazu auf, diesen zu benachrichtigen, wenn sich "der Verdächtige außerhalb der Grenzen Israels aufhält".

Um die Gefahr von Verhaftungen abzuwenden, ergriff Israel unverzüglich eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz seiner Führung. In den nächsten Tagen tritt eine spezielle Arbeitsgruppe, die dem Büro des Ministerpräsidenten unterstellt ist, zusammen, um eine Verteidigung für Kommandanten der Armee auszuarbeiten.

Die israelischen Medien spekulieren, daß Experten für internationales Recht versuchen könnten, Beweise dafür zusammenzutragen, daß die Hamas zivile Gebäude als Waffenlager nutzte und daß sich die Armee große Mühe gegeben habe, die Bewohner zu warnen und ihnen Gelegenheit zur Flucht zu geben, bevor die Gebiete bombardiert wurden.

Die Militärzensur entfernt alle Informationen aus Medienberichten, die zur Identifizierung der Führungsoffiziere, die in die Gaza-Offensive eingebunden waren, dienen könnten. Offiziere, die ins Ausland reisen wollen, müssen zunächst den Rat der militärischen Führung einholen.

(1) Granaten mit Sprengstoff und dichtem reaktionsträgen Metall



Unterzeichnen Sie die universale Petition: "Israel muß vor dem Internationalen Strafgerichtshof verurteilt werden" Hier

Quelle: Israel acts to block war crimes charges

Originalartikel veröffentlicht am 25.1.2009

Über den Autor

Schattenblick ist ein Partner von Tlaxcala , dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=6940&lg=de

Rechtsextreme Katholiken rüsten zum Kampf - in Schweden

Karikatur: © Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Das inzwischen weltbekannte Interview mit dem rechtsextremen Holocaustleugner und Fundamentalisten, dem katholischen Bischof Richard Williamson, der, zusammen mit seiner Bruderschaft, vor einigen Tagen noch vom unfehlbaren "Wir sind Papst" wieder - nach 20 Jahren - in den Schoß der römisch-katholischen Kirche aufgenommen wurde, sorgt auch weiterhin für Wirbel.

Heute berichtete das Magazin, "Uppdrag granskning", im schwedischen Fernsehen, dass nur wenige Stunden vor der Sendung des Interviews, von der "Society of St Pius X" (SSPX), deutscher Ableger "Priesterbruderschaft St. Pius X" Motto: "Das Werk von Erzbischoff Lefebvre - aus Treue zur katholischen Kirche in Glaube und Liturgie" - der Versuch unternommen wurde, das Interview mit Hilfe des deutschen Anwaltbüros "Fetsch Rechtsanwälte" in Dresden, unter Androhung download pdf von "rechtlichen" Schritten, zu stoppen. Pech für SSPX, nun kommt noch mehr Fahrt auf.

Die SSPX rüstet u.a. zum Kreuzzug in Schweden, um die protestantischen, aber heute weitestgehend säkularisierten Schweden, wieder nach Jahrhunderten in die Arme der einzig wahren, "Wir-sind-Papst-Kirche", zurückzutreiben. Nun ja, Winkeladvokatur ist da wohl nicht der geeignete Weg um noch richtig einschüchtern zu können. Vielleicht arbeitet die Bruderschaft auch an der Wiedereinführung des Scheiterhaufens mit wöchentlichen, öffentlichen Verbrennungen von Missliebigen? SSPX schrieb in ihrem Fax an's schwedische Fernsehen, der Reporter sollte sich schämen überhaupt den Bischof nach seiner Einstellung zum Holocaust befragt zu haben. Nach Auffassung der Bruderschaft sind wohl nicht die Antworten Williams skandalös, sondern die Fragen. Denn distanziert haben sie sich von ihrem Bischof nicht.

FH

Not trotz Überfluß

Karikaturen: © Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Tomasz Konicz

USA: Hunger und Obdachlosigkeit erreichen eine neue Dimension

Von einem »Rettungspaket« der ganz besonderen Art wußte am Wochenende die Washington Post zu berichten. Die Suppenküchen und Lebensmitteltafeln zwischen New York und Los Angeles wappnen sich dem Artikel zufolge für die größte Herausforderung, der sich dieses Wohltätigkeitssystem seit dessen Aufbau in den Sechzigern stellen muß. Es gebe Planungen, neue, große Einrichtungen zur Nahrungsmittelvergabe in den Städten zu errichten. Das Ziel, besonders den »arbeitenden Armen« genügend Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen, die neuesten Untersuchungen zufolge bereits die größte Gruppe der Unterernährten in den USA stellen. Der Bedarf wachse der ersten Generation der Suppenküchen bereits »über den Kopf«, berichtete Robert Egger, der Präsident das Wohltätigkeitsverbandes Central Kitchen. So würden Suppenküchen, die nur während der Hauptarbeitszeiten geöffnet sind, diese Gruppe überhaupt nicht erreichen.

Doch die Wirtschaftskrise läßt auch das Spendenaufkommen dieser Organisationen rapide sinken, so daß viele Einrichtungen den zunehmenden Andrang kaum bewältigen können. Derzeit bemühten sich viele Sozialverbände, staatliche Zuschüsse für ihre Lebensmittelprogramme zu erhalten, berichtete die Washington Post. Allerdings ließe das Engagement der Bundespolitik arg zu wünschen übrig. Der Harvard-Professor J. Larry Brown stellte beispielsweise kürzlich eine Studie vor, derzufolge die Ausweitung staatlicher Zuschüsse um zwölf Milliarden Dollar ausreichen würde, um Hunger und Unterernährung in den Vereinigten Staaten größtenteils zu beseitigen. Dennoch sei eine Ausweitung der Vergabe von staatlich finanzierten Lebensmittelmarken nicht in Sicht, monierte die Washington Post. »Mir ist keine Nation bekannt, die die Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung durch private Wohltätigkeitsorganisationen sichergestellt hätte«, erklärte Brown. Es gebe »eine bundesstaatliche Verantwortung, der nicht nachgekommen wird.«

Insgesamt sind 35 Millionen Bürger der Vereinigten Staaten von Hunger oder Mangelernährung betroffen. Auf der anderen Seite werden laut Erhebungen des US-Landwirtschaftsministeriums jährlich Lebensmittel im Wert von 31 Milliarden Dollar – was etwa einem Fünftel der gesamten Produktion entspricht – vernichtet, da sie auf keine zahlungskräftige Nachfrage treffen. 49 Millionen Menschen hätten mit diesen Nahrungsmitteln ernährt werden können.

Wachsende Verelendung mitten im Überfluß kennzeichnet auch die Wohnsituation von immer mehr US-Amerikanern. Landesweit entstehen immer neue Zeltstädte. In diesen wild wuchernden provisorischen Siedlungen sammeln sich all jene ehemaligen Hausbesitzer, die ihre Hypotheken nicht mehr abzahlen konnten und sich nach einer Zwangsversteigerung auf der Straße wiederfanden. Allein im Großraum Los Angeles seien 60000 Häuser auf diesem Wege in den Besitz der Banken übergegangen, meldete die BBC. Die ehemals der amerikanischen Mittelklasse angehörenden neuen Obdachlosen würden oft schikaniert oder vertrieben. In etlichen Städten gingen Sicherheitskräfte gegen die Lager vor und zerstörten die Zelte.

Allerdings plädieren immer mehr Politiker und Kommentatoren für eine Legalisierung der Armensiedlungen. In Sacramento etwa hat die Stadtverwaltung ein Gelände für ein Zeltlager ausgewiesen. In anderen Städten wurden derartige Siedlungen bereits umzäunt und mit Straßennamen versehen. Die »Einwohner« dieser Provisorien müssen sich anmelden und erhalten Zutritt nur mit entsprechenden Passierscheinen.

Auf der anderen Seite hat die Hypothekenkrise zu

Wohnraumleerständen in bisher unvorstellbaren Größenordnungen geführt. Laut dem US-Ökonomen Richard Wolff beträgt die Quote beispielsweise in Cleveland (Ohio) bereits zehn Prozent. Die Konsequenz der Stadtverwaltung ist nicht etwa, die Obdachlosen dort einzuquartieren. Im Gegenteil: Wenn die Häuser nach einer gewissen Zeit keinen neuen Besitzer finden, sollen sie abgerissen werden. Ähnlich würden auch viele andere Städte handeln, so Wolff. »Es gibt Tausende von leeren Häusern und Tausende von Obdachlosen – und wir leben in einer Wirtschaftsordnung, die beide Probleme nicht lösen kann«, lautet sein bitteres Fazit.

Quelle: Tomasz Konicz

Ein anderer Krieg, eine andere Niederlage

Bilder: Mordor & Company

Die Gazaoffensive hatte Erfolg mit der Bestrafung der Palästinenser, aber sie hat Israel nicht mehr Sicherheit gebracht.

AUTOR: John J. MEARSHEIMER

Übersetzt von . Inga Gelsdorf & E. Rohlfs

Israelis und ihre amerikanischen Unterstützer behaupten, Israel habe seine Lektion aus dem verheerenden Libanonkrieg 2006 gut gelernt und eine Gewinnstrategie für den gegenwärtigen Krieg gegen Hamas ausgearbeitet. Im Falle einer Waffenruhe wird Israel selbstverständlich den Sieg erklären. Glauben Sie das nicht. Israel hat törichterweise einen anderen Krieg begonnen, den es nicht gewinnen kann.

Wie es heißt, soll die Kampagne in Gaza zwei Ziele haben: 1) die Raketen und Mörser, die seit dem Rückzug Israels aus Gaza im August 2005 von den Palästinensern auf den Süden Israels abgefeuert wurden, zu stoppen 2) Israels Abschreckung wieder herzustellen. Man sagt, dass sie aufgrund des Libanonfiaskos, Israels Rückzugs aus Gaza und aufgrund Israels Unfähigkeit, das Nuklearprogramm des Irans zu stoppen, wirkungsloser geworden sein soll.

Aber das sind nicht die wahren Ziele der Operation Cast Lead. Das aktuelle Ziel ist mit Israels langzeitiger Vision des Zusammenlebens mit Millionen von Palästinensern in seiner Mitte verbunden. Es ist Teil eines größeren strategischen Ziels: die Schaffung von "Groß-Israel" (einem größeren Israel). Besonders Israels Führer bleiben entschlossen, alles, was man unter dem Mandat Palästina versteht, das die Gaza und die Westbank einschließt, zu kontrollieren. Die Palästinenser hätten dann eine begrenzte Autonomie über eine Handvoll unzusammenhängender und ökonomisch zerrissener Enklaven, Gaza ist eine davon. Israel würde die Grenzen um sie herum und jede ihrer Bewegungen, die Luft über ihnen und das Wasser unter ihnen kontrollieren.

Der Schlüssel hierzu besteht darin, den Palästinensern übermäßiges Leid zuzufügen, so dass sie sich damit abfinden, ein besiegtes Volk zu sein und dass die Kontrolle ihrer Zukunft im Wesentlichen in der Verantwortung Israels liegt. Diese Strategie, die zuerst von Ze'ev Jabotinsky im Jahre 1920 ausgesprochen wurde und die Politik Israels seit 1948 stark beeinflusst hat, ist gemeinhin bekannt als die "Eiserne Mauer".

Was in Gaza geschehen ist, stimmt voll mit dieser Strategie überein.

Beginnen wir mit Israels Entscheidung, sich 2005 aus Gaza zurückzuziehen. Die konventionelle Weisheit ist, dass Israel ernsthaft Frieden mit den Palästinensern schließen wollte und dass seine Führer hofften, der Abzug aus Gaza wäre ein bedeutender Schritt im Hinblick auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat. Laut Thomas L. Friedman von der "New York Times", hätte Israel den Palästinensern Gelegenheit gegeben, "einen bescheidenen Ministaat dort zu bilden – ein Dubai am Mittelmeer," und falls die Palästinenser dies täten, würde es die israelische Debatte wieder beleben, ob den Palästinensern der größte Teil der Westbank übergeben werden kann."

Dies ist eine reine Fiktion. Bereits bevor die Hamas an die Macht kam, hatten die Israelis die Absicht, ein Freiluftgefängnis in Gaza für die Palästinenser zu schaffen und ihnen großes Leid zu zufügen, bis sie Israels Wünsche befolgten. Dov Weisglass, seinerzeit der engste Berater von Ariel Sharon, erklärte, dass die Abkoppelung von Gaza den Friedensprozess blockieren und nicht beleben sollte. Er beschreibt die Abkoppelung als "Formaldehyd, das erforderlich ist, um einen politischen Prozess mit den Palästinensern vermeiden." Darüber hinaus betonte er, dass der Abzug "die Palästinenser unter enormen Druck setzt. Er zwingt sie in eine Ecke, was sie hassen."

Arnon Sofer, ein prominenter israelischer Demograph, der auch Sharon beriet, führte näher aus, wie der Druck aussehen würde. "Wenn 2,5 Millionen Menschen in einem abgeriegelten Gaza leben, wird das zu einer menschlichen Katastrophe führen. Diese Menschen werden zu größeren Tieren werden, als sie es heute sind, mit Hilfe eines ungesunden fundamentalistischen Islams. Der Druck an der Grenze wird furchtbar werden. Das wird zu einem schrecklichen Krieg führen. Wenn wir also am Leben bleiben möchten, werden wir töten und töten und töten müssen. Den ganzen Tag lang, jeden Tag."

Im Januar 2006, fünf Monate, nachdem die Israelis ihre Siedler aus Gaza abzogen, gewann die Hamas einen entscheidenden Sieg über die Fatah in den legislativen palästinensischen Wahlen. Das brachte Israels Strategie ins Wanken. Hamas wurde demokratisch gewählt, sie war gut organisiert und nicht korrupt, wie die Fatah und nicht willens, Israels Existenz zu akzeptieren.

Als Antwort darauf, verstärkte Israel den ökonomischen Druck auf die Palästinenser, jedoch ohne Erfolg. Die Situation nahm eine andere Wende. Das Schlimmste war, dass im März 2007 Fatah und Hamas zusammen kamen, um eine Einheitsregierung zu bilden.

Hamas Format und ihre politische Macht waren im Wachstum begriffen und Israels Strategie "Teile-und-erobere" löste sich auf.

Um die Lage noch zuzuspitzen, begann die nationale Einheitsregierung auf einen langfristigen Waffenstillstand zu drängen. Alle Raketenattacken der Palästinenser auf Israel sollten gestoppt werden, sofern die Israelis ihre Verhaftungen und Ermordungen von Palästinensern einstellten und deren ökonomische Strangulierung beendeten, indem sie die Grenzübergänge nach Gaza öffneten.

Israel wies dieses Angebot zurück und begann mit amerikanischer Rückendeckung damit, einen Zivilkrieg zwischen Fatah und Hamas zu schüren, der die nationale Einheitsregierung demontieren und die Fatah in Führung bringen würde. Der Plan ging nach hinten los, als Hamas die Fatah aus Gaza vertrieb und die Führung dort übernahm. Die wankelmütigere Fatah übernahm die Kontrolle der Westbank. Israel drehte daraufhin die Schrauben der Blockade um Gaza fester an und brachte so noch größeres Elend und Leid über die dort lebenden Palästinenser.

Hamas antwortete mit dem kontinuierlichen Abfeuern von Raketen und Mörsern auf Israel, betonte dabei jedoch, dass sie immer noch einen langfristigen Waffenstillstand anstrebte, eventuell über eine Dauer von zehn Jahren oder länger. Das war keine noble Gäste von Seiten der Hamas: sie strebte einen Waffenstillstand an, weil das Machtverhältnis mehr zugunsten Israels war. Die Israelis waren an einem Waffenstillstand nicht interessiert, sondern intensivierten lediglich den ökonomischen Druck auf Gaza. Aber im späten Frühling 2008 führte der Druck der Israelis, die mit den Raketenanschlägen leben mußten, auf die Regierung dazu, dass sie einen sechsmonatigen Waffenstillstand, vereinbarte, der am 19.Juni begann.

Diese Vereinbarung, die formell am 19.Dez. endete, ging dem jetzigen Krieg voraus, der am 27. Dez. begann.

Die offizielle Haltung Israels beschuldigt Hamas für den Bruch des Waffenstillstands . Diese Sichtweise wird weitgehendst in der USA akzeptiert, aber sie entspricht nicht der Wahrheit. Israels Führer lehnten den Waffenstillstand von Anfang an ab. Der Verteidigungsminister, Ehud Barak, ordnete bereits während der Verhandlungen über den Waffenstillstand im Juni 2008 die Vorbereitung des jetzigen Krieges an. Außerdem berichtet Dan Gillerman, Israels ehemaliger Botschafter bei der UN, dass Jerusalem mit seiner Propagandakampagne für den derzeitigen Krieg bereits Monate vor dem Beginn des Konflikts begonnen hat. Die Hamas ihrerseits reduzierte in den ersten fünf Monaten des Waffenstillstands drastisch die Zahl der Raketenangriffe. Insgesamt wurden in den Monaten September und Oktober zwei Raketen auf Israel abgefeuert. Keine davon durch die Hamas.

Wie verhielt sich Israel in der gleichen Zeit? Die Verhaftungen und Ermordungen von Palästinensern in der Westbank wurden fortgesetzt und auch die tödliche Blockade, die langsam aber sicher Gaza strangulierte.. Dann, am 4. Nov., als die Amerikaner einen neuen Präsidenten wählten, attackierte Israel einen Tunnel in Gaza und tötete sechs Palästinenser. Es war der erste ernsthafte Bruch des Waffenstillstands und die Palästinenser, die - laut Israels Geheimdienst und Informationszentrum für Terrorismus - bedacht darauf waren, den Waffenstillstand zu erhalten," – antworteten, indem sie die Raketenangriffe wieder aufnahmen. Die seit Juni vorherrschende Ruhe verschwand, als Israel die Blockade und seine Angriffe auf Gaza verschärfte und die Palästinenser mehr Raketen auf Israel schleuderten. Hierbei ist anzumerken, dass zwischen dem 4. November und dem Ausbruch des Krieges am 27. Dezember kein einziger Israeli von den palästinensischen Raketen getötet wurde.

Als die Gewalt zunahm, stellte Hamas klar, dass sie an einer Verlängerung des Waffenstillstands über den 19. Dezember hinaus nicht interessiert war. Das war nicht verwunderlich, da der Waffenstillstand nicht so verlief, wie beabsichtigt. Mitte Dezember informierte Hamas jedoch Israel, dass es immer noch zu Verhandlungen eines langfristigen Waffenstillstands bereit sei, wenn dieser ein Ende der Verhaftungen und Ermordungen und die Aufhebung der Blockade einschließe. Aber die Israelis, die den Waffenstillstand dazu genutzt hatten, den Krieg gegen die Hamas vorzubereiten, lehnten dieses Angebot ab. Die Bombardierung von Gaza begann acht Tage, nachdem der gescheiterte Waffenstillstand formell endete.

Wenn Israel Raketenangriffe aus Gaza stoppen wollte, hätte es dies durch die Vereinbarung eines langfristigen Waffenstillstands mit Hamas tun können. Und wenn Israel wirklich an der Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates interessiert wäre, hätte es mit der Einheitsregierung zusammengearbeitet, um einen sinnvollen Waffenstillstand durchzuführen und Hamas Ansicht über eine Zweistaatenlösung zu ändern. Aber Israel hat eine andere Agenda: es ist entschlossen, die Strategie der „Eisernen Mauer“ einzusetzen, um die Palästinenser in Gaza dahin zu bekommen, ihr Schicksal als glücklose Untertanen eines "Größeren Israels" zu akzeptieren.

Diese brutale Politik spiegelt sich klar in Israels Verhalten beim Gaza-Krieg wider. Israel und seine Unterstützer behaupten, die IDF sei sehr bemüht, Todesfälle von Zivilisten zu vermeiden, sie habe sogar in manchen Fällen Risiken in Kauf genommen, die israelische Soldaten in Gefahr gebracht haben. Kaum (glaubhaft). Ein Grund, diese Behauptungen anzuzweifeln, ist, dass Israel sich weigert, Reporter in das Kriegsgebiet hineinzulassen: es möchte nicht, dass die Welt sieht, was seine Soldaten und Bomben innerhalb Gazas anrichten. Zur selben Zeit hat Israel eine massive Propagandakampagne gestartet, um den Horrorgeschichten, die sich abzeichnen, einen positiven Touch zu geben.

Der beste Beweis, jedoch, dass Israel absichtlich die breitere Bevölkerung in Gaza bestrafen will, ist der Tod und die Zerstörung, die die IDF diesem kleinen Stück Land auferlegt hat. Israel hat über 1000 Palästinenser getötet und über 4000 verwundet. Über die Hälfte der Getöteten sind Zivilpersonen und viele sogar Kinder. Die Eröffnungssalve der IDF am 27. Dez. fand statt, als die Kinder aus der Schule kamen und eines ihrer ersten Ziele an diesem Tag war eine große Gruppe von graduierten Polizeikadetten, die kaum als Terroristen qualifiziert sind. In dem, was Ehud Barak einen "all-out war", einen totalen Krieg gegen die Hamas nannte, hat Israel auf eine Universität, Schulen, Moscheen, Häuser, Apartmentgebäude, Regierungsbüros und sogar Ambulanzen gezielt. Ein höherer Militäroffizieller Israels erklärte unter dem Siegel der Verschwiegenheit, die Logik hinter Israels weit reichender Zusammenstellung der Ziele : "Es gibt viele Aspekte von Hamas. Wir versuchen, das gesamte Spektrum zu treffen, weil alles verbunden ist, und alles den Terrorismus gegen Israel unterstützt." Mit anderen Worten, jeder ist ein Terrorist und alles ist ein legitimes Ziel.

Die Israelis neigen dazu, abgestumpft zu sein, und bisweilen sagen sie, was sie tatsächlich tun. Nachdem die IDF 40 Palästinenser in einer UN-Schule am 6. Januar getötet hat, berichtete die Ha'aretz, dass "hohe Offiziere eingestanden hätten, dass die IDF außergewöhnliche Feuerkraft angewandt hätte." Ein Offizier erklärte, "Für uns bedeutet vorsichtig, aggressiv zu sein. Von der Minute an, wo wir hineingingen, haben wir uns verhalten, als wenn wir im Krieg wären. Das schafft enorme Schäden auf dem Boden... Ich hoffe nur, dass die, die aus Gaza City, wo wir im Einsatz waren, geflohen sind, über den Schock berichten werden".

Man mag akzeptieren, dass Israel "einen grausamen, totalen Krieg gegen 1,5 Millionen palästinensische Zivilpersonen führt," wie Ha'aretz in seinen Leitartikel schrieb , aber argumentieren, dass seine Kriegsziele wahrscheinlich erreicht werden. Der Rest der Welt wird schnell den Horror vergessen, der dem Volk in Gaza zugefügt wurde. Das ist Wunschdenken. Für Starter, es ist unwahrscheinlich, dass Israel die Raketenangriffe über einen abschätzbaren Zeitraum stoppt, ohne dass es der Öffnung der Grenzen von Gaza und der Einstellung der Verhaftungen und Ermordungen von Palästinensern zustimmt.

Israelis sprechen darüber, dass sie die Zufuhr von Raketen und Mörser nach Gaza unterbinden, aber die Waffen werden weiterhin durch geheime Tunnel und Schiffe, die sich durch Israels Seeblockade schlängeln, nach Gaza gelangen. Es wird also unmöglich sein, alle Güter, die nach Gaza geliefert werden, durch legitimierte Kanäle zu kontrollieren. Israel könnte versuchen, den gesamten Gazastreifen zu erobern und das Gebiet abzusperren. Das würde wahrscheinlich die Raketenangriffe stoppen, wenn Israel eine genügend große Streitkraft einsetzte. Aber dann würde die IDF in einer aufwendigen Besatzung gegen eine zutiefst verfeindete Bevölkerung "stecken" bleiben. Sie müsste sich eventuell aus Gaza zurückziehen und das Raketenfeuer würde wieder aufgenommen. Und wenn es Israel nicht gelingt, die Raketenangriffe zu stoppen und sie gestoppt zu halten, ist es naheliegend, dass seine Abschreckung dadurch schwindet, anstatt bestärkt zu werden.

Noch wichtiger, es gibt kaum einen Grund, anzunehmen, dass die Israelis die Hamas in die Unterwerfung zwingen und die Palästinenser dazu bringen, in einer Handvoll Bantustans innerhalb Groß-Israel friedlich zu leben. Israel hat die Palästinenser in den Besetzten Gebieten seit 1967 gedemütigt, gefoltert und getötet, konnte sie aber nicht versklaven. Tatsächlich scheint die Reaktion von Hamas auf die Brutalität Israels den Glauben an Nietzsches Aussage, "was Dich nicht umbringt, macht Dich härter" zu verleihen.

Aber sogar, wenn das Unerwartete einträfe und die Palästinenser aufgäben, würde Israel immer noch verlieren, weil es ein Apartheid-Staat wird. Wie Premierminister Ehud Olmert kürzlich sagte, wird Israel "einem Kampf im Süd-Afrika-Stil gegenüberstehen", wenn die Palästinenser keinen eigenen lebensfähigen Staat bekommen. "Wenn dies geschieht, argumentierte er, "ist der Staat Israel am Ende." Trotzdem hat Olmert nichts unternommen, um den Ausbau der Siedlungen zu stoppen und einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen, stattdessen verlässt er sich auf die Eiserne Mauer-Strategie, um mit den Palästinensern zu handeln.

Es besteht nur eine geringe Chance, dass die Menschen in aller Welt, die den israelisch-palästinensischen Konflikt verfolgen, bald die fürchterliche Bestrafung, die Israel in Gaza durchgeführt hat, vergessen. Die Zerstörung ist nun zu offensichtlich, um sie zu übersehen, und zu viele Menschen – vor allem in der arabischen und islamischen Welt – interessieren sich für das Schicksal der Palästinenser. Darüber hinaus hat der Diskurs über den langjährigen Konflikt in den letzten Jahren im Westen einen Sichtwechsel vollzogen und viele von uns, die einst ein vollkommenes Mitgefühl mit Israel hatten, sehen jetzt, dass die Israelis die Täter sind und die Palästinenser die Opfer. Was in Gaza geschieht, wird dieses sich ändernde Bild des Konfliktes beschleunigen und es wird lange als ein dunkler Fleck auf Israels Ehre gesehen werden.

Im Endeffekt ist es vollkommen egal, was auf dem Schlachtfeld geschieht, Israel kann seinen Krieg in Gaza nicht gewinnen. In Wirklichkeit verfolgt es – dank großer Unterstützung seiner sogenannten Freunde in der Diaspora eine Strategie, die auf lange Sicht seine eigene Zukunft gefährdet.

Quelle: Another War, Another Defeat

Originalartikel veröffentlicht am 26.1.2009

Über den Autor

Inga Gelsdorf und Ellen Rohlfs sind Mitarbeiterinnen von Tlaxcala , dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerinnen als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=6927&lg=de

Bis jetzt liegt Obama im Hinblick auf Gaza daneben

Karikatur: © Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

AUTOR: Robert FISK

Übersetzt von Hergen Matussik

Es wäre hilfreich gewesen, hätte Obama den Mut gehabt, das anzusprechen, worüber alle im Nahen Osten sprechen. Nein, nicht der Rückzug der Amerikaner aus dem Irak. Das wußte man bereits. Man rechnete auch mit dem Anfang vom Ende Guantanamos, und die voraussichtliche Ernennung von George Mitchell zum Beauftragten für den Nahen Osten war das mindeste, was man erwartete. Natürlich sprach Obama von „dahingeschlachteten Unschuldigen“, aber das waren nicht wirklich die „dahingeschlachteten Unschuldigen“, an die die Araber dachten.

Dann gab es das gestrige Telefonat mit Mahmoud Abbas. Vielleicht glaubt Obama, dieser Mann sei der Führer der Palästinenser, aber wie jeder Araber außer vielleicht Herrn Abbas selbst weiß, leitet er eine Phantomregierung, eine Beinahe-Leiche, die nur mit den Bluttransfusionen der internationalen Unterstützung und der „vollständigen Partnerschaft“ am Leben gehalten wird, die Obama ihm offenbar angeboten hat - was immer auch „vollständig“ hier bedeuten soll. Und auch der obligatorische Anruf Obamas in Israel hat niemanden überrascht.

Aber für die Menschen im Nahen Osten war die Abwesenheit des Wortes „Gaza“ - und auch des Wortes„Israel“ - der dunkle Schatten, der über Obamas Antrittsrede hing. War es ihm gleichgültig? Hatte er Angst? War dem jungen Redenschreiber Obamas nicht klar, daß Reden über die Rechte der Schwarzen, und warum vor 60 Jahren der Vater eines Schwarzen in einem Restaurant nicht bedient wurde, die Gedanken der Araber auf das Schicksal eines Volkes lenken würde, das erst vor drei Jahren das Recht zu wählen erlangte, aber dann bestraft wurde, weil es die falschen Leute wählte. Dies war nicht der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Hier ging es um den Berg Leichen, der auf dem Fußboden des Porzellanladens aufgehäuft war.

Gewiß, es ist leicht zynisch zu sein. Arabische Rhetorik hat einiges gemein mit Obamas Klischees: „Harte Arbeit und Ehrlichkeit, Mut und Fair Play ... Loyalität und Patriotismus“. Aber wieviel Abstand der neue Präsident auch immer zwischen sich und das bösartige Regime, das er ersetzte, bringen mochte - der elfte September hing dennoch wie eine dunkle Wolke über New York. Wir sollten uns an den „Mut von Feuerwehrleuten erinnern, die ein mit Rauch gefülltes Treppenhaus stürmen“. Tatsächlich klang „unsere Nation befindet sich im Krieg gegen ein weitreichendes Netzwerk von Gewalttätigkeit und Terror“ komplett wie Bush. Diese eine Erwähnung von „Terror“, diesem alte Wort, mit dem Bush und die Israelis so gerne Angst verbreiten, war ein besorgniserregendes Zeichen, daß das neue Weiße Haus die Botschaft immer noch nicht verstanden hat. Deshalb hörten wir, wie Obama allem Anschein nach über islamistische Gruppierungen wie die Taliban sprach, die „Unschuldige dahinschlachteten“, die uns aber „nicht überdauern“ werden. Und jene, die in der Rede korrupt genannt wurden und die „Widerspruch unterdrückten“ - wahrscheinlich Worte, mit denen die iranische Regierung gemeint war - wurden von den meisten Arabern eher mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak (der gestern natürlich ebenfalls einen Telefonanruf von Obama erhielt), König Abdullah von Saudi Arabien und einer ganzen Reihe anderer Autokraten und Henker in Verbindung gebracht, die als Amerikas Freunde im Nahen Osten gelten.

Hanan Ashrawi brachte es auf den Punkt. Sie sagte, daß die Veränderungen im Nahen Osten - Gerechtigkeit für die Palästinenser, Sicherheit für die Palästinenser ebenso wie für die Israelis, Beendigung des illegalen Baus von Siedlungen für Juden und nur für Juden auf arabischem Land, ein Ende aller Gewalt und nicht nur der Gewalt von arabischer Seite - „unverzüglich“ geschehen müßten, sofort, jetzt gleich. Aber falls die Ernennung des sanften George Mitchell die Antwort auf diese Forderung sein sollte, die Antrittsrede, die sich im Nahen Osten vielleicht die Note „Gut mit Abstrichen“ verdiente, war es nicht.

Die freundliche Botschaft an die Muslime, „der neue Weg nach vorne, gegründet auf beiderseitigen Interessen und gegenseitigem Respekt“ entsprach einfach nicht den Bildern des Blutbades in Gaza, dem die Welt empört zusehen mußte. Es stimmt, die Araber und viele andere muslimische Nationen können frohlocken, daß die furchtbare Regierung Bush jetzt Vergangenheit ist. Das gleiche gilt für Guantanamo. Aber werden die Folterknechte von Bush und Rumsfeld bestraft werden? Oder wird man ihnen stillschweigend eine Arbeit geben, für die sie kein Wasser und kene Tücher brauchen, und bei der sie nicht den Schmerzensschreien von Männern lauschen müssen?

Sicher, wir sollten dem Mann eine Chance geben. Vielleicht wird George Mitchell mit Hamas reden - er ist genau der richtige Mann das zu versuchen - aber was werden die alten Versager wie Dennis Ross* in Zukunft zu melden haben, oder Leute wie Rahm Emanuel, oder mehr noch Robert Gates und Hillary Clinton? Es war eher eine Predigt als Obamas Antrittsrede, und sogar die Palästinenser in Damaskus bekamen die Abwesenheit jener zwei Worte mit: Palästina und Israel. Es waren einfach zu heiße Eisen, und an diesem eisig kalten Tag in Washington hatte Obama noch nicht einmal Handschuhe an.

* Dennis Ross war in den Jahren 1998 – 2000 unter Präsident Clinton Chefunterhändler für den Nahen Osten und soll unter Präsident Obama und Außenministerin Clinton Chefberater zum Iran werden. Er gilt als Mit-Autor der Rede, die Barack Obama im Sommer während des Wahlkampfes vor AiIPAC, der jüdischen Lobby in Washington gehalten hatte. In dieser Rede http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28096/1.html äußerte Obama die Überzeugung, ganz Jerusalem müsse „für alle Ewigkeit“ die Hauptstadt Isreaels bleiben. Dies sicherte ihm die Unterstützung der jüdischen Gemeinde im Wahlkampf. [AdÜ]

Quelle: So far, Obama's missed the point on Gaza...

Originalartikel veröffentlicht am 22.1.2009

Über den Autor

Hergen Matussik ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=6924&lg=de

Gaza 2009: „Löscht alle Wilden aus!“

Bilder: Mordor & Company

Teil 1
von Noam Chomsky

Der jüngste amerikanisch-israelische Angriff auf hilflose Palästinenser wurde am Samstag, dem 27. Dezember, begangen. Die Attacke war minutiös geplant - in der israelischen Presse ist von sechs Monaten die Rede. Zwei Komponenten – eine militärische und eine propagandistische - spielten bei der Planung eine Rolle. Von grundlegender Bedeutung waren die Lehren, die aus Israels Libanoninvasion 2006 gezogen wurden. Diese galt als schlecht vorbereitet und schlecht vermarktet. Wir können daher ziemlich sicher sein, dass das meiste, was (jetzt) gesagt und getan wurde, geplant und beabsichtigt war.

Ganz sicher gilt das auch für das Timing der Attacke: Sie begann kurz vor der Mittagszeit, als die Kinder aus der Schule kamen und Menschenmassen die Straßen des dichtbesiedelten Gaza-Stadt füllten. Man brauchte lediglich Minuten, um 225 Menschen zu töten und 700 zu verwunden. Dieser Auftakt war ein Omen - für den kommenden Massenmord an einer schutzlosen, zivilen Bevölkerung, die in einem kleinen Käfig in der Falle sitzt und keinen Ort hat, an den sie sich flüchten kann

In seinem Rückblick auf den Krieg, "Parsing Gains of Gaza War" (Analyse dessen, was durch den Gaza-Krieg gewonnen wurde), in der New York Times bezeichnet Ethan Bronner Folgendes als eines der wichtigsten Ziele, die erreicht wurden. Israel habe kalkuliert, dass es von Vorteil sei, so zu tun, als würde man "durchdrehen" – indem man massiv disproportionalen Terror produziere. Es ist eine Doktrin, die bis in die 50ger Jahre zurückreicht. "Die Palästinenser verstanden die Botschaft schon am ersten Tag", schreibt Bronner in seinem Artikel, "als israelische Kriegsflugzeuge mitten am Samstagmorgen zahlreiche Ziele simultan angriffen. Ungefähr 200 Menschen wurden sofort getötet, was die Hamas und ganz Gaza schockierte". Die Taktik "durchzudrehen" scheine erfolgreich zu sein –, so Bronners Fazit: "Es gibt gewisse Hinweise, dass die Menschen in Gaza, diesen Krieg als so schmerzlich empfanden, dass sie versuchen werden", die gewählte Regierung "Hamas zu zügeln". Auch diese Doktrin des Staatsterrorismus ist altbekannt. Ich kann mich allerdings nicht entsinnen, dass die New York Times je eine Retrospektive über den Tschetschenienkrieg – mit dem Titel 'Analyse dessen, was durch den Tschetschenien-Krieg gewonnen wurde' - veröffentlicht hätte. Auch durch diesen Krieg wurde einiges gewonnen.

Sorgfältig geplant scheint zudem das Ende der Angriffe. Man achtete zeitlich sehr darauf, dass das Ende direkt vor der Amtseinführung (Obamas) erfolgte - um das (unwahrscheinliche) Risiko zu minimieren, dass Obama sich zu einigen kritischen Worten über diese bösartigen, von den USA unterstützten Verbrechen, genötigt sähe.

Zwei Wochen nach Beginn der Angriffe am Sabbath – als Gaza schon in Trümmern lag und die Zahl der Toten auf 1000 gestiegen war –, erklärte die UN-Agentur UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen), von der die meisten Menschen in Gaza abhängen, um überleben zu können, das israelische Militär weigere sich, Hilfslieferungen nach Gaza durchzulassen. Die Übergänge seien wegen des Sabbath geschlossen. Um den heiligen Tag zu ehren, mussten die Palästinenser, die um ihr Überleben kämpften, auf Nahrungsmittel und Medizin verzichten, während zur selben Zeit Hunderte durch amerikanische Jetbomber und Helikopter abgeschlachtet werden durften.

Dieses rigorose Befolgen des Sabbath, diese Doppelmoral, erregte wenig bis gar keine Aufmerksamkeit. Das macht Sinn. In den Annalen der amerikanisch-israelischen Verbrechen findet Grausamkeit und Zynismus dieser Art selten mehr Erwähnung als in einer Fußnote. Man hat sich daran gewöhnt. Um eine relevante Parallele zu zitieren: Im Juni 1982 begann der von den USA unterstützte israelische Einmarsch in den Libanon mit der Bombardierung der palästinensischen Flüchtlingslager Sabra und Schatila (die später zum berüchtigten Schauplatz eines schrecklichen Massakers unter Aufsicht der IDF (Israelische "Verteidigungs"-Kräfte) wurden). Bei diesem Bombardement wurde das örtliche Krankenhaus getroffen – das 'Gaza Hospital' – wobei, laut des Augenzeugenberichtes eines akademischen US-Nahostexperten, mehr als 200 Menschen getötet wurden. Dieses Massaker war der Auftakt zu einer Invasion, der schließlich 15 0000 bis 20 000 Menschen zum Opfer fielen. Weite Teile des Libanon und Beiruts wurden zerstört. Dabei spielte amerikanische Unterstützung, auf militärischer und diplomatischer Ebene, eine entscheidende Rolle. Damals wurde gegen mehrere UNO-Sicherheitsratsresolutionen ein Veto eingelegt. Sie sollten die kriminelle Aggression stoppen, die Israel – kaum verhohlen – vor der Bedrohung einer friedlichen politischen Regelung retten solte. Dies steht im Gegensatz zu den vielen bequemen Erfindungen über israelisches Leid durch intensiven Raketenbeschuss - dieser Fantasie der Entschuldiger.

All dies war normal und wird von hohen israelischen Offiziellen auch ziemlich offen diskutiert. Dreißig Jahre später sagte der israelische Stabschef Mordechai Gur: Seit 1948 "kämpfen wir gegen eine Bevölkerung, die in Dörfern und Städten lebt". Der prominenteste israelische Militäranalyst, Zeev Schiff, fasste Gurs Aussagen so zusammen: "Die Israelische Armee hat stets zivile Populationen angegriffen, absichtlich und bewusst... die Armee, sagte er (Gur), hat nie zwischen zivilen (und militärischen) Zielen unterschieden, (sondern) zivile Ziele bewusst angegriffen". Die Begründung lieferte einst der distinguierte Staatsmann Abba Eban: "Es bestand eine vernünftige Aussicht, die sich letztlich auch erfüllt hat, dass eine angegriffene Bevölkerung Druck ausüben wird, damit die Feindseligkeiten enden", mit dem Effekt - das erkannte Eban sehr wohl –, dass Israel seine Programme der illegalen Expansion und harschen Repression würde ungestört umsetzen können. Eban kommentierte eine Erörterung des ehemaligen Premierministers Menachem Begin über die Angriffspolitik von Regierungen der israelischen Arbeitspartei gegenüber Zivilisten. Begin habe das Bild "eines Israel" präsentiert, so Eban, "das zivile Bevölkerungen willkürlich und in jedem nur denkbaren Ausmaß dem Tod und der Angst preisgibt und dies in einer Stimmung, die an Regime erinnert, die weder Mr. Begin noch ich wagen würde, zu benennen". Eban bestritt keineswegs die von Begin erörterten Fakten. Er kritisierte Begin, weil dieser sie veröffentlichte. Auch scherte es weder Eban noch seine Bewunderer, dass auch Ebans Eintreten für einen massiven Staatsterrorismus an Regime erinnerte, die er nicht gewagt hätte, zu benennen.

Ebans Rechtfertigung von Staatsterrorismus klingt in den Ohren respektierter Autoritäten überzeugend. Während die jüngste amerikanisch-israelische Attacke wütete, erläuterte der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, Israels Taktik – sowohl bei der aktuellen Attacke als auch bei der Libanoninvasion 2006. Sie basiere auf dem gesunden Prinzip, "zu versuchen, die Hamas 'zu belehren', indem man den Militanten der Hamas hohe Verluste zufügt und der Bevölkerung Gazas große Schmerzen". In pragmatischer Hinsicht machte das Sinn – auch im Libanon, wo "die einzige langfristige Möglichlichkeit der Abschreckung", so Friedman, "darin bestand, den Zivilisten – den Familien und Arbeitgebern der Militanten - ausreichend Schmerzen zuzufügen, um die Hisbollah künftig abzuschrecken". Es ist dieselbe Logik, mit der Ossama bin Laden versuchte, die Amerikaner am 11. September 'zu belehren'. Wirklich, eine äußerst "lobenswerte" Logik – siehe die Nazi-Angriffe auf Lidice und Oradour, Putins Zerstörung von Grosny und andere Versuche der "Belehrung".

Israel war sichtlich bemüht, sich an diese Leitprinzipien zu halten. Wie der Korrespondent der New York Times, Stephen Erlanger, berichtete, "sorgten sich" israelische Menschenrechtsgruppen "über israelische Angriffe auf Gebäude, die nach ihrer Meinung als zivil eingestuft werden sollten – wie das Parlament, Polizeistationen und der Präsidentenpalast". Aber auch Dörfer, Privathäuser, dichtbesiedelte Flüchtlingslager, Wasser- und Abwassersysteme, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten, Moscheen, Einrichtungen des UN-Hilfswerks, Krankenwagen und alles andere, was das Leid der unwürdigen Opfer verringert, sollte so eingestuft werden. Ein hochrangiger israelischer Geheimdienstoffizier erklärte, die IDF wolle "beide Aspekte der Hamas" angreifen – sowohl "ihren Widerstands- oder Militärflügel, als auch ihre Dawa, ihren sozialen Flügel". Der letztgenannte Begriff ist ein Euphemismus, gemeint ist die Zivilgesellschaft. "Er (der Geheimdienstoffizier) argumentierte, die Hamas bestünde aus einem Stück", so Erlanger, "in einem Krieg seien ihre Instrumente der politischen und sozialen Kontrolle ebenso legitime Ziele wie Raketenverstecke". Erlanger und seine Redaktion kommentierten diese Praxis und die offene Werbung für massiven Terrorismus gegen Zivilisten nicht. Andere Korrespondenten und Kolumnisten signalisierten Toleranz oder sogar offene Werbung für diese Kriegsverbrechen. Erlanger hielt sich an die Norm, doch vergaß er nicht, zu betonen, dass der Raketenbeschuss der Hamas,"ein offensichtlicher Verstoß gegen das Prinzip der Unterscheidung (zwischen Zivilisten und Militär)" sei und "der klassischen Definition von Terrorismus" entspreche.

Der Nahostexperte Fawwaz Gerges bemerkt – wie auch andere, die sich mit der Region auskennen: "Was die israelischen Offiziellen und ihre amerikanischen Verbündeten nicht anerkennen, ist, dass die Hamas nicht nur eine bewaffnete Miliz ist, sondern auch eine Sozialbewegung mit einer großen Basis im Volk, die tief in der Gesellschaft verwurzelt ist".

Indem sie ihre Pläne zur Zerstörung des "sozialen Flügels" der Hamas ausführen, zielen sie daher auf die Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft.

Gerges ist wohl etwas zu freundlich. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Offiziellen in Israel und Amerika – oder die Medien und andere Kommentatoren – diese Tatsachen nicht 'anerkennen'. Sie übernehmen vielmehr die traditionelle Perspektive jener, die das Monopol auf die Mittel der Gewalt haben: Unsere stählerne Faust kann jede Opposition zermalmen, und falls unser wüster Angriff viele Tote unter den Zivilisten fordert, hat dies doch sein Gutes - vielleicht haben die Überlebenden ihre Lektion wirklich gelernt.

Die Offiziere der IDF wissen genau, dass sie eine

Zivilgesellschaft zerstören. Ethan Bronner zitiert einen israelischen Oberst, der sagte, er und seine Leute seien wenig "beeindruckt von den Kämpfern der Hamas". "Es sind Dorfbewohner mit Gewehren", so ein Gewehrschütze auf einem APC. Sie ähneln den Opfern der mörderischen IDF-Operationen "eiserne Faust" ('iron fist') 1985 im besetzten Südlibanon, geleitet von Shimon Peres. Peres war einer der großen Terroristenkommandeure in der Ära von Reagans "Krieg gegen den Terror". Während der Operationen erklärten die damaligen israelischen Kommandeure und strategische Analysten, bei den Opfern handle es sich um "terroristische Dorfbewohner". Es sei schwierig, sie auszulöschen, da "diese Terroristen mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung operieren". Ein israelischer Kommandeur beschwerte sich, "die Terroristen... haben hier viele Augen, da sie hier leben". Der Militärkorrespondent der Jerusalem Post schrieb über die Probleme der israelischen Streitkräfte im Kampf gegen die "terroristischen Söldner", gegen "die Fanatiker, die sich alle ihrer Sache hinlänglich hingegeben haben, um weiter ihr Leben zu riskieren, während sie gegen die IDF operieren". Die IDF müsse "die Ordnung und Sicherheit" im besetzten Südlibanon aufrechterhalten – trotz "des Preises, den die Einwohner dafür zahlen müssen". Das Problem kennen die Amerikaner aus Südvietnam, die Russen aus Afghanistan, die Deutschen aus der Zeit, als sie Europa besetzt hielten und andere Aggressoren, die die Gur-Eban-Friedman-Doktrin umsetzten.

Gerges glaubt, dass der amerikanisch-israelische Staatsterrorismus scheitern wird: Er schreibt, die Hamas "kann nicht ausgelöscht werden, ohne dass man eine halbe Million Palästinenser massakriert. Sollte es Israel gelingen, die hochrangigsten Führer der Hamas zu töten, wird eine neue, noch radikalere Generation diese schnell ersetzen. Die Hamas ist eine Tatsache. Sie wird nicht verschwinden, und sie wird nicht die weiße Flagge hissen, egal, wieviele Opfer sie erleidet".

Möglich. Doch es gibt die Tendenz, die Effizienz von Gewalt zu unterschätzen. So zu denken, ist besonders in den USA absonderlich. Warum sind wir da, wo wir sind?

Hamas wird regelmäßig als "die vom Iran unterstützte Hamas" beschrieben, "deren Ziel es ist, Israel zu zerstören". Man dürfte lange suchen, um etwas in der Art zu finden: "Die demokratisch gewählte Hamas, die seit langem eine Zweistaatenlösung in Übereinstimmung mit dem internationalen Konsens fordert..." Diese Lösung wird seit über 30 Jahren von den USA und Israel blockiert, die das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung offen und rundweg ablehnen. Das alles ist wahr, aber weil es nicht zur Parteilinie passt, kann man es weglassen.

Details, wie die oben erwähnten, mögen Kleinigkeiten sein, aber sie sagen viel über uns und unsere Klientenstaaten aus. Es gibt noch weitere Details, zum Beispiel: Als die aktuelle amerikanisch-israelische Attacke auf Gaza begann, befand sich ein kleines Schiff, die 'Dignity', auf dem Weg von Zypern nach Gaza. Die Ärzte und Menschenrechtsaktivisten an Bord wollten gegen Israels kriminelle Blockade verstoßen und der eingeschlossenen Bevölkerung medizinischen Nachschub bringen. Israelische Marineboote stoppten das Schiff in internationalen Gewässern. Sie rammten es so stark, dass es beinahe sank. Mit Hängen und Würgen schaffte es das Schiff bis zum Libanon. Israel veröffentlichte die üblichen Lügen. Journalisten und Passagiere an Bord bestritten diese - darunter auch CNN-Reporter Karl Penhaul oder die ehemalige Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses und ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Grünen Cynthia McKinney. Dies war ein schweres Verbrechen - weit schlimmer als zum Beispiel die Entführung von Booten vor der Küste Somalias. Es wurde kaum Notiz davon genommen. Die stillschweigende Akzeptanz gegenüber Verbrechen dieser Art zeigt, dass man Gaza als besetztes Gebiet sieht und Israel das Recht zubilligt, seine Besatzung aufrechtzuerhalten, ja, dass man sogar annimmt, Israel sei von den Wächtern der internationalen Ordnung dazu befugt, Verbrechen auf hoher See zu verüben, um seine Bestrafungsprogramme gegenüber einer Zivilbevölkerung, die sich gegen israelische Befehle auflehnt, umzusetzen. Als Vorwand wird auf (nahezu) universell Akzeptiertes zurückgegriffen, das jedoch offensichtlich unhaltbar ist.

Auch dieser Mangel an Notiz macht Sinn. Seit Jahrzehnten entführt Israel Boote in den internationalen Gewässern zwischen Zypern und Libanon. Israel tötet oder entführt dabei Passagiere. Manchmal werden sie in israelische Gefängnisse verschleppt, einschließlich Geheimgefängnissen/Folterkammern, um sie in jahrelanger Geiselhaft zu halten. Diese Praxis hat Routine. Warum sollte man auf das neue Verbrechen anders reagieren als mit gähnen? Zypern und der Libanon haben anders reagiert – aber, was haben sie in diesem Zusammenhang schon zu sagen?

Oder wen interessiert es, dass die Redaktion der libanesischen Tageszeitung 'Daily Star', die normalerweise prowestlich ist, schreibt: "Rund 1,5 Millionen Menschen in Gaza sind den mörderischen Aktionen einer der technisch fortschrittlichsten aber moralisch rückschrittlichsten Militärmaschinerie der Welt ausgesetzt. Häufig wird gesagt, die Palästinenser seien in der arabischen Welt das geworden, was die Juden vor dem Zweiten Weltkrieg in Europa waren. Diese Interpretation enthält eine gewisse Wahrheit. Dazu passt, und es macht krank, dass die Araber Wege finden, um wegzuschauen und nichts zu unternehmen, wenn Israel palästinensische Kinder tötet, ebenso wie die Europäer und Nordamerikaner wegschauten, als die Nazis den Holocaust verübten". Die brutale Diktatur Ägyptens ist vielleicht das schändlichste unter den arabischen Regimen. Dieses Regime erhält – neben Israel – die meiste US-Militärhilfe.

Laut der libanesischen Presse "verschleppt" Israel noch immer "routinemäßig" libanesische Zivilisten von der anderen Seite der Blauen Linie (internationale Grenze), zuletzt im Dezember 2008."

Und natürlich "verletzen israelische Flugzeuge den libanesischen Luftraum täglich und verstoßen damit gegen UN-Resolution 1701" (wie der libanesische Gelehrte Amal Saad-Ghorayeb am 13. Januar im 'Daily Star' schrieb). Auch das geht seit langem so. Der berühmte israelische Strategieanalyst Zeev Maoz verurteilte die Libanoninvasion im Jahr 2006. Er schrieb in der israelischen Presse: "Israel verletzt den libanesischen Luftraum, indem es seit seinem Rückzug aus dem Libanon vor sechs Jahren praktisch täglich Luftaufklärungsmissionen durchführt. Es stimmt, dass diese Aufklärungsflüge auf libanesischer Seite keine Opfer fordern, aber Grenzverletzung bleibt Grenzverletzung. Auch hier ist Israel moralisch nicht stärker im Recht". Es sei generell anzumerken, so Maoz, dass der "Mundpropaganda-Konsens in Israel, der lautet, der Krieg gegen die Hisbollah im Libanon war ein gerechter und moralischer Krieg," der Grundlage entbehre. Dies sei ein Konsens "basierend auf einem selektiven Kurzzeitgedächtnis, einer introvertierten Weltsicht und einer Doppelmoral. Dies war kein gerechter Krieg, die Anwendung von Gewalt war exzessiv und willkürlich, sein ultimatives Ziel Erpressung".

Maoz erinnert seine israelischen Leser auch daran, dass das knallende, laute Durchbrechen der Schallmauer, um die Libanesen zu terrorisieren, noch das geringste der israelischen Verbrechen im Libanon sei – ganz abgesehen von fünf Invasionen seit 1978: "Am 28. Juli 1988 entführten Israelische Spezialeinheiten Sheikh Obeid, am 21. Mai 1994 entführte Israel Mustafa Dirani, der für die Gefangennahme des israelischen Piloten Ron Arad verantwortlich war (als dieser 1986 Bomben auf den Libanon abwarf). Israel hielt sie und weitere 20 Libanesen, die unter geheimgehaltenen Umständen gefangengenommen wurden, über einen längeren Zeitraum ohne Verfahren in Haft. Sie wurden als 'menschliche 'Verhandlungs-Chips' festgehalten. Offensichtlich halten die Israelis Entführungen für moralisch nachvollziehbar, wenn auf diese Weise Gefangene ausgetauscht werden. Militärisch zu bestrafen sind Enführungen, wenn sie von der Hisbollah begangen werden, jedoch nicht, wenn Israel genau dasselbe tut" – will heißen, in weit größerem Ausmaß und über viele Jahre hinweg.

Die israelische Routinepraxis ist bemerkenswert – ganz abgesehen davon, was sie über die Kriminalität Israels und die westliche Unterstützung für diese Kriminalität verrät. Wie Maoz zeigt, unterstreicht diese Praxis die absolute Heuchelei der Standardbehauptung, Israel sei 2006 berechtigt gewesen, ein weiteres Mal in den Libanon einzumarschieren, nachdem (israelische) Soldaten an der Grenze gefangengenommen wurden. Es war die erste grenzüberschreitende Aktion der Hisbollah seit 6 Jahren - seit dem israelischen Rückzug aus dem Südlibanon. Israel hatte den Südlibanon 22 Jahre lang besetzt gehalten und damit gegen mehrere Anordnungen des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Während der darauffolgenden 6 Jahre verletzte Israel die Grenze fast täglich – ungestraft – während bei uns Schweigen herrschte.

Und wieder wird Heuchelei zur Routine. So schreibt Thomas Friedman – während er erklärt, wie minderwertigere Ethnien mittels Terrorgewalt zu 'erziehen' seien –, Israels Libanoninvasion 2006, bei der Südlibanon und Beirut erneut zerstört wurden und noch einmal mehr als 1000 Zivilisten starben, sei ein gerechter Akt der Selbstverteidigung gewesen, mit dem man auf folgendes Verbrechen der Hisbollah reagiert habe: Die Hisbollah habe "einen unprovozierten Krieg über die von der UNO anerkannte israelisch-libanesische Grenze hinweg geführt, nachdem sich Israel unilateral aus dem Libanon zurückgezogen hatte". Ganz abgesehen von der Täuschung, die in dieser Aussage steckt, würde diese Logik doch bedeuten, dass Terroranschläge gegen Israelis - noch weit zerstörerischere und mörderischere, als es sie je gab –, völlig gerechtfertigt wären, als Reaktion auf die israelische Praxis im Libanon und auf hoher See, die weit über das Verbrechen der Hisbollah hinausgeht, zwei Soldaten an der Grenze gefangen zu nehmen. Der erfahrene Nahostexperte der New York Times (Friedman) weiß über diese Verbrechen sicherlich Bescheid – zumindest, falls er seine eigene Zeitung liest. So steht in Absatz 18 eines Artikels der New York Times vom November 1983 über einen Gefangenenaustausch beiläufig: 37 der arabischen Gefangenen "wurden kürzlich von der Israelischen Marine festgenommen, als sie versuchten, von Zypern nach Tripoli", nördlich von Beirut, "zu gelangen".

Natürlich ist allen Schlussfolgerungen über angemessene Aktionen gegen die Reichen und Mächtigen ein grundlegendes Manko gemein: Wir sind wir, und sie sind sie.

Dieses entscheidende Prinzip ist tief in unserer westlichen Kultur verankert. Es genügt, um die präzisesten Analysen und unanfechtbarsten Begründungen zu unterminieren.

Während ich dies schreibe, ist ein zweites Boot von Zypern nach Gaza unterwegs. Es bringt "dringend benötigten medizinischen Nachschub in versiegelten Kisten, die vom Zoll des Internationalen Flughafens Larnaca und vom Hafen (in Larnaca) freigegeben wurden", so die Organisatoren. Mit an Bord befinden sich Mitglieder des EU-Parlaments sowie Ärzte. Israel wurde über ihre humanitären Absichten informiert. Falls der öffentliche Druck groß genug sein wird, könnten sie mit ihrer Mission Erfolg haben und in Frieden gelassen werden.

Die neuen Verbrechen, die Amerika und Israel in den vergangenen Wochen in Gaza begingen, passen nicht so recht in eine der Standardkategorien – abgesehen von der kategorischen Vertrautheit. Ich habe soeben mehrere Beispiele aufgezählt und werde auf weitere zurückkommen. Die Verbrechen entsprechen zwar buchstäblich der offiziellen "Terrorismus"-Definition der US-Regierung, aber das heißt nicht, dass diese Kategorie ihrem Ausmaß gerecht würde. Man kann auch nicht von einem "Angriff" sprechen, da die Verbrechen auf besetztem Gebiet stattfanden - wie die USA stillschweigend eingestehen. In ihrer umfassenden akademischen Abhandlung über die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, 'Lords of the Land', weisen die Autoren Idit Zertal und Akiva Eldar auf Folgendes hin: Als Israel im August 2005 seine Truppen aus Gaza abzog, wurde das verwüstete Gebiet "nicht einen einzigen Tag aus dem Griff des israelischen Militärs entlassen oder vom Preis der Besatzung (freigestellt), den dessen Bewohner jeden Tag entrichten... Israel hinterließ verbrannte Erde, verwüstete Dienstleister und Menschen, die weder Gegenwart noch Zukunft hatten." "Die Siedlungen wurden zerstört. Es war der engherzige Schritt eines engstirnigen Besatzers, der das Gebiet im Endeffekt weiter kontrolliert und dessen Bewohner mit Hilfe seiner formidablen militärischen Stärke tötet und schikaniert". Dank treuer amerikanischer Unterstützung und Hilfe geschieht dies mit extremer Brutalität.

Die amerikanisch-israelische Attacke gegen Gaza eskalierte im Januar 2006, wenige Monate nach dem formalen Rückzug, nachdem die Palästinenser ein wirklich unerhörtes Verbrechen begangen hatten: Sie wählten in einer freien Wahl "falsch". Wie auch andere mussten sie lernen, dass man die Befehle des Herren nicht ungestraft missachtet. Dieser Herr kann weiter von seiner "Sehnsucht nach Demokratie" schwafeln, ohne dass die gebildeten Klassen in Gelächter ausbrechen – auch dies eine beeindruckende Errungenschaft.

Die Begriffe "Angriff" oder "Terrorismus" sind somit inadäquat. Neue Begriffe müssen her, für die sadistische und feige Folter an Menschen in Käfighaltung, die keine Möglichkeit zur Flucht hatten, während sie durch die ausgefeiltesten Produkte der US-Militärtechnologie zu Staub zerhauen wurden. Diese Produkte werden gegen internationales - und selbst amerikanisches - Recht eingesetzt und bleiben Staaten vorbehalten, die sich selbst zu Outlaws erklärten. Auch das nur ein kleiner technischer Umstand. Ein weiterer technischer Umstand von minderer Bedeutung ist die Tatsache, dass Washingtom am 31. Dezember – während die terrorisierten Menschen in Gaza verzweifelt Schutz vor dem gewissenlosen Angriff suchten –, ein deutsches Handelsschiff anheuerte, um eine Großfracht von 3000 Tonnen, bestehend aus nichtidentifizierter "Munition", von Griechenland nach Israel zu transportieren. Reuters berichtete: Die neue Lieferung "erfolgte, nachdem ein kommerzielles Schiff gemietet worden war, um im Dezember eine weit größere Bestellung von den USA nach Israel zu bringen, (das war) vor den Luftangriffen auf den Gazastreifen". Das Ganze hat nichts mit der Summe von mehr als $21 Milliarden US-Militärhilfe zu tun, die die Regierung Bush für Israel bereitgestellt hat und die, bis auf einen sehr geringen Teil, ein Geschenk ist. "Israels Intervention im Gazastreifen wurde weitgehend mit Waffen betrieben, die Amerika bereitstellte und für die amerikanische Steuerzahler bezahlten", steht in einem Briefing der New America Foundation, die den Waffenhandel überwacht. Die neue Lieferung wurde durch die griechische Regierung behindert, die die Nutzung sämtlicher griechischer Häfen "für Lieferungen an die Israelische Armee" untersagt hatte.

Die Reaktion Griechenlands auf die Verbrechen, die mit Unterstützung der USA begangen wurden, unterschied sich sehr von den Auftritten der meisten europäischen Führer. Dieser Unterschied zeigt, dass Washington vielleicht ganz realistisch war, als es Griechenland – bis zum Sturz der von den USA unterstützten faschistischen Regierung, 1974 – als Teil des Nahen Ostens einschätzte und nicht als Teil Europas. Vielleicht ist Griechenland zu zivilisiert, um ein Teil Europas zu sein.

Wer das Timing der Waffenlieferungen an Israel kurios findet und nähere Nachforschungen betreibt, bekommt vom Pentagon eine Antwort: Die Lieferung sei zu spät erfolgt, um zu einer Eskalation der Angriffe auf Gaza geführt zu haben. Die militärische Ausrüstung - was immer es war –, werde in Israel zwischengelagert, um irgendwann vom amerikanischen Militär verwendet zu werden. Das mag stimmen. Einer der vielen Dienste, den Israel seinem Patron leistet, ist die Bereitstellung einer wertvollen Militärbasis an der Peripherie der wichtigsten Energieressourcen der Welt. Israel ist also als vorgerückte Basis für US-Angriffe nutzbar – oder, um es mit den entsprechenden technischen Begriffen auszudrücken, "zur Verteidigung des Golfes" und "zur Sicherung der Stabilität".

Der massive Waffenfluss nach Israel erfüllt außerdem viele nebenrangige Zwecke. Wie der Analyst für Nahostpolitik Mouin Rabbani bemerkte, kann Israel so neuentwickelte Waffensysteme, gegen wehrlose Ziele, testen. Dies ist sowohl für Israel als auch für die USA wertvoll - "in doppeltem Sinne, denn weniger effektive Versionen genau dieser Waffensysteme werden anschließend, massiv überteuert, an arabische Staaten verkauft, die die US-Waffenindustrie und die Geschenke des US-Militärs an Israel im Grunde subventionieren". Dies ist eine zusätzliche Bedeutung, die Israel für das von Amerika beherrschte System 'Naher/Mittlerer Osten zukommt und ein weiterer Grund, weshalb Israel von der US-Regierung, von einer großen Bandbreite amerikanischer Hightech-Konzerne – und natürlich von der Militär- und Geheimdienstindustrie – so favorisiert wird.

Die USA sind – ganz abgesehen vom Thema Israel – der größte Waffenlieferant der Welt. Der aktuelle Report der New America Foundation kommt zu dem Schluss, dass "amerikanische Waffen und amerikanisches Militärtraining 2007 in 20 der 27 großen Kriege in der Welt eine Rolle gespielt haben." Die USA verdienten $23 Milliarden an den Bestellungen. 2008 stieg die Summe auf $32 Milliarden. Wen sollte es also wundern, dass eine der zahlreichen UNO-Resolutionen, gegen die Amerika in der UNO-Vollversammlung im Dezember 2008 gestimmt hat, zur Regulierung des Waffenhandels aufforderte. 2006 waren die USA noch allein, als sie gegen dieses Abkommen votierten, im November 2008 bekamen sie einen Partner: Zimbabwe.

Bei der UNO-Vollversammlung im Dezember kam es gleich zu mehreren bemerkenswerten Abstimmungen. Eine Resolution, in der es "um das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung" ging, wurde angenommen – mit 173 Stimmen gegen 5 Stimmen (USA, Israel und mehrere abhängige Inseln im Pazifik). Die Abstimmung machte den – international isolierten – gemeinsamen Rejektionismus von Amerika und Israel deutlich. So wurde eine Resolution "über universelle Reisefreiheit und die vitale Bedeutung von Familienzusammenführungen" ebenfalls gegen die Stimmen von Amerika, Israel und einigen abhängigen pazifischen Inseln verabschiedet. Wahrscheinlich hatte man die Palästinenser im Hinterkopf.

Als über das Recht auf Entwicklung abgestimmt wurde, verloren die USA Israel als Partner - dafür gewannen sie die Ukraine. Bei der Abstimmung über "das Recht auf Nahrung" standen die USA alleine. Diese Tatsache ist besonders bemerkenswert angesichts der enormen globalen Nahrungskrise. Vor dieser Krise wirken die Finanzkrisen, die die westlichen Ökonomien bedrohen, sehr klein.

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Anmerkungen

Der zweite und dritte Teil des Artikels wird in den kommenden Tagen auf zmag.de erscheinen.

Noam Chomsky

Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus.

Orginalartikel: "Exterminate all the Brutes": Gaza 2009

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: znet

Teil 2
Teil 3