Dialog über Öl, Atom und Eichmann

«Chatting with Sokrates» von Gaby Weber

von Dr. Barbara Hug

Die Wucht dieses Büchleins ist in der Aussage komprimiert: «[…] wir wissen aus zwei Weltkriegen, dass die Verbindung von deutschem Militarismus und deutschem Erfindergeist menschheitsbedrohend ist […]»

Gaby Weber ist Journalistin. In für manche Gemüter provozierender Wahrheitssuche legt sie in leichten Dialogen dar, wie ein mörderisches Geflecht aus Interessen, Geschäften und Weltbeherrschungsansinnen in nur leicht kaschierter Weise nach dem Zweiten Weltkrieg wucherte. Deutschland, Argentinien, die USA und Israel spielten ein fast perfektes Spiel hinter den Kulissen einer genasführten Bevölkerung.

Zwar dreht sich die Haupthandlung der Dialoge um die Person des deutschen KZ-Kommandanten Adolf Eichmann und seine vermeintliche Entführung durch den Mossad, jedoch findet der geneigte Leser Bezüge zur Gegenwart, die einen das Fürchten lehren.

Wir wissen, dass Deutschland wieder Grossmacht sein will. Wir wissen alle, dass die deutsche Regierung dazu über Leichenberge geht und Seen von Blut ihr zu gefallen scheinen. Deutschland scheut nicht vor der Verharmlosung radioaktiver Kriegsführung zurück. Die Regierung des Landes der Dichter und Denker hat ein so schändliches Verhalten gegenüber armen afghanischen Bauern, dahinsiechenden irakischen Kindern, der leidenden serbischen Bevölkerung gezeigt, dass man sich fast nicht mehr sehen lassen kann.

Gaby Weber packt das Problem im Kern an: Atomare Forschung war nach 1945 in Deutschland verboten. Daher musste in Argentinien weitergemacht werden. Über eine zentrale Person wie Eichmann, aber nicht nur über ihn, gelangten die Forschungsergebnisse nach Israel. Israels Atomforschung profitierte auch vom Euratom-Vertrag, in dessen Rahmen die Franzosen auf den Wissensstand der deutschen Physiker gebracht werden konnten.

Sokrates steht philosophiegeschichtlich für die Methode, die Wahrheit im Zwiegespräch mit anderen zu finden. Der Dialog auf der Basis der Vernunft ist sehr dringend nötig. •

Weber, Gaby. Chatting with Sokrates. Dialog über Öl, Atom und Eichmann. Berlin, 2008.
ISBN 978-3-00-025223-5

Quelle: Zeit-Fragen

Mehr zum Thema:
Argentina: Weshalb die US-Regierung am Theater von der Eichmann-Entführung durch den Mossad interessiert war

„Mit ihrem eigenem Geschäft fortzufahren ...“ Der geheime Pakt der Erdölindustrie mit den Nazis und warum Adolf Eichmann zum Schweigen gebracht werden musste

Kapitel 21 des Buches von Uki Goñi: Odessa: Die wahre Geschichte. Fluchthilfe für NS-Kriegsverbrecher
– exklusiv pdf

www.gabyweber.com/artikel.php

Einseitige Expertengruppen zur Finanzkrise

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die EU-Kommission verlässt sich bei der Bewältigung der Finanzkrise zu einseitig auf Experten aus der Finanzindustrie, kritisiert eine Kurzstudie von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch. Die Studie „Would You Bank on Them?“ (pdf, englisch) untersucht die Zusammensetzung und Hintergründe der sogenannten de Larosière Expertengruppe, die der EU-Kommission heute Vorschläge für die Reform der Finanzmärkte unterbreiten soll. Diese Vorschläge sollen die Grundlage für eine gemeinsame europäische Position beim Frühjahrstreffen des Europäischen Rates sein und wesentlich die Verhandlungen beim G20-Finanzgipfel am 2. April in London beeinflussen.

Die achtköpfige Expertengruppe ist extrem einseitig besetzt. Vier Mitglieder haben direkte Verbindungen zu den Großen der Finanzbranche: Jacques de Larosière war lange als Berater von BNP Parisbas tätig, Otmar Issing ist Berater von GoldmanSachs, Onno Ruding berät CitiGroup. Mit Rainer Masera ist auch der ehemalige Geschäftsführer von Lehman Brothers Italy in der Gruppe vertreten. Einem fünften, Callum McCarthy, wird in seiner Rolle als Chef der britischen Finanzaufsicht FSA grobes Versagen vorgeworfen. Ein weiterer, Leszek Balcerowicz, gilt als marktradikaler Gegner von Regulierung. Kritische Perspektiven fehlen in der Gruppe.....

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Schmutzige Geschäfte vor Somalia

Von der UNO toleriert: Giftmüll-Entsorgung und Raubfischerei

Von Knut Mellenthin

Der Tsunami, der im Dezember 2004 die Anrainerländer des Indischen Ozeans heimsuchte, hatte für Somalia eine besondere Nebenwirkung: In großer Zahl wurden Fässer, zum Teil schon durchgerostet und zerbrochen, an Land gespült, in denen sich radioaktive und andere hochgiftige Stoffe befanden. Mit Mafiamethoden arbeitende ausländische Unternehmen hatten sie im Laufe der Jahre illegal im Meer vor Somalia versenkt. In der Folgezeit traten – einem UN-Bericht zufolge – bei der Küstenbevölkerung gehäuft Atemwegsinfektionen, Mundgeschwüre, Darmblutungen und ungewöhnliche Hautkrankheiten auf.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Der Grund des schmutzigen Geschäfts liegt auf der Hand: Durchschnittlich 250 Dollar, bis zu Spitzenpreisen von 1000 Dollar, kostet es, in Europa oder den USA eine Tonne Giftmüll einigermaßen sachgerecht zu entsorgen. In Somalia liegt der Preis nur bei etwa 2,50 Dollar pro Tonne. Auch viele andere Länder Afrikas sind Opfer solcher verbrecherischen, menschenverachtenden Praktiken. Das Land am Horn von Afrika bietet aber aus Sicht der Giftmüllmafia noch einen besonderen Vorteil: das Fehlen staatlicher Strukturen, einschließlich einer funktionsfähigen Küstenwache.

Nur selten werden Hintergründe und Drahtzieher dieses organisierten Verbrechens so aufgedeckt, wie es Anfang der 90er Jahre geschah. In Zusammenarbeit mit Greenpeace kamen damals italienische Umweltschützer zwei Firmen auf die Spur, die Giftmüll nach Somalia geschafft hatten: Achair Partners in der Schweiz und Progresso in Italien. Die Europäischen Grünen legten damals dem Europaparlament in Strasbourg Kopien von Kontrakten vor, die die beiden Unternehmen mit einem zwielichtigen somalischen Politiker abgeschlossen hatten, der ausgerechnet als Gesundheitsminister im Kabinett einer kaum weniger fragwürdigen, aber vom Westen begünstigten »Übergangsregierung« unter Präsident Ali Mahdi Mohamed fungierte.

Eine andere schwere Schädigung der Menschen und der Umwelt Somalias ist die Raubfischerei in der 200-Seemeilen-Zone des Landes. Auch diese profitiert vom Fehlen staatliche Strukturen und Organe, auch hier wird teilweise mit korrupten somalischen Politikern und Warlords gemeinsam operiert. Schätzungen zufolge agieren pro Jahr 700 bis 800 Fangschiffe illegal und zudem mit verbotenen Mitteln in Somalias Gewässern, darunter auffallend viele unter der Flagge der kleinen mittelamerikanischen Republik Belize. Oft handelt es sich dabei in Wirklichkeit um französische und spanische Schiffe, die auf diese Weise sehr bequem und unangreifbar EU-Bestimmungen umgehen. Der Wert des jährlich geraubten Fisches liebt bei etwa einer Milliarde Dollar. Auf diesem Weg geht den Somalis mehr Protein verloren als durch die Lebensmittelhilfe herein kommt.

Es sind schmutzige Geschäfte, an denen sich direkt oder indirekt die gesamte »internationale Gemeinschaft« beteiligt. Warum sonst wird die Gefährdung der Handelsschiffahrt durch Piraten so viel ernster genommen als die kriminelle Schädigung eines Landes und seiner Menschen?

Quelle: junge Welt

Guantánamo - Urlaubsparadies

In Guantánamo werde nicht gegen die Genfer Konventionen verstoßen, sagt ein Admiral

Die Haftanstalt in der Marinebasis Guantánamo Bay auf Kuba genüge allen Standards humaner Behandlung und entspreche dem Abkommen III (zur Behandlung von Kriegsgefangenen) der Genfer Konventionen, sagte heute der stellvertretende Operationschef der Navy.

In Ausführung einer Anordnung des Präsidenten Barack Obama vom 22. Januar hatte Verteidigungsminister Robert M. Gates den Navy-Admiral Patrick M. Walsh als Kopf eines Teams eingesetzt, das die Einrichtungen in Guantánamo zu überprüfen und in einem Bericht zu beurteilen hatte......

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Rechts vom Rechtsstaat

Von Ulla Jelpke

Die Bundesregierung bleibt in der Innen- und Rechtspolitik ihrer Linie treu, sich keinen Deut um bewährte rechtsstaatliche Prinzipien zu kümmern. Jüngst mußte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) heftige Kritik gefallen lassen, weil sie mit einem eigenen Gesetzentwurf die umstrittenen »Deals« in Strafverfahren abgesegnet hat. Diese vor allem bei Wirtschaftsverbrechen übliche Praxis, anstelle korrekter Strafverfolgung ein mildes Urteil zu verabreden, falls der Beschuldigte geständig ist, gilt seit langem als anrüchig. Statt diesen Absprachen einen Riegel vorzuschieben, beschloß das Kabinett am 20. Januar deren Legalisierung in einem neuen Paragraphen 257c der Strafprozeßordnung. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, der frühere Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic, rügte derlei Absprachen als einen »unwürdigen Handel mit der Gerechtigkeit«. Die finanziell Bessergestellten würden bevorzugt. »Der Deal führt zu einem Zweiklassenstrafrecht. Der Reiche kann sich gewissermaßen freikaufen, der Hartz-IV-Empfänger nicht.« Neskovic nannte den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD »die Kapitulationsurkunde des Rechtsstaates«. Ähnlich äußerte sich Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: »Das Geständnis wird zur Ware, der Prozeß wird kommerzialisiert, aber dafür wird er auch kürzer. Der Staat spart Geld.« Diese »Kassenjustiz« sei zugleich auch eine »Klassenjustiz«: »Weil das Dealen eine Kunst ist, für die es besonders gute und teure Anwälte gibt, werden die Angeklagten dabei besser wegkommen, die sich diese Anwälte leisten können.« Dies sei ein »Abschied von den Prinzipien des Strafprozesses«.

Aber nicht nur im Verfahrensrecht, auch im materiellen Strafrecht wandte sich die Bundesregierung noch ein Stück weiter von rechtsstaatlichen Prinzipien ab, indem sie mit Kabinettsbeschluß vom 14. Januar ein »Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten« (GVVG) auf den Weg brachte. Mit dem altbekannten Totschlagargument des Schutzes vor terroristischer Bedrohung will sie in einem neuen Paragraph 89a des Strafgesetzbuchs ein Verhalten pönalisieren, das weit im Vorfeld konkreter Taten liegt, etwa den Aufenthalt in »Ausbildungscamps«.

Nach rechtsstaatlicher Tradition sind Taten grundsätzlich erst strafbar, wenn sie begangen worden sind, bestimmte Taten auch schon, wenn sie versucht worden sind, wobei »Versuch« als »unmittelbarer Beginn der Ausführung einer Tat« definiert ist. Vorbereitungshandlungen aber, die noch nicht zum konkreten Versuch gediehen sind, bleiben prinzipiell straflos. Damit soll vermieden werden, daß ein Gesinnungsstrafrecht aufkommt. Das Strafrecht soll als schärfste staatliche Sanktion erst bei konkreten Verletzungen von Rechtsgütern eingreifen.

An dieses Grundschema hat sich der Gesetzgeber zwar nicht immer gehalten. Vorschriften wie die berüchtigten Strafgesetzbuch-Paragraphen 129a und b stellen schon die bloße Mitgliedschaft in einer »kriminellen Vereinigung« oder einer »terroristischen Vereinigung« (neuerdings auch in ausländischen Vereinigungen) unter Strafe. Diese Vorschriften waren schon immer in der Kritik, weil sie zur uferlosen Kriminalisierung von Menschen führen können, denen eigentlich nichts nachzuweisen ist. Sie sind typischer Ausdruck einer politischen Strafjustiz, denn sie lassen sich bequem gegen politisch mißliebige Gruppen einsetzen.

Trotz dieser gesetzgeberischen Sündenfälle gilt aber immer noch das rechtsstaatliche Prinzip der Straflosigkeit von Handlungen im Vorfeld von Straftaten – auch wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) es schon lange bekämpft. Beispielsweise nahm Schäuble den Vorwurf gegen zwei Libanesen, sie hätten im Kölner Hauptbahnhof Anschläge mit Kofferbomben verüben wollen, zum Anlaß, den Begriff der terroristischen Vereinigung neu zu definieren. Da man keinen dritten Verdächtigen ausfindig machen konnte, wollte Schäuble die »Vereinigung« bereits bei zwei Mitgliedern beginnen lassen; die Rechtsprechung fordert für dieses Tatbestandsmerkmal bisher mindestens drei Personen.

Schäubles Vorstoß führte Anfang 2008 zu einem Gesetzentwurf des Bundesrats (»Gesetz zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern«), auch mit der Absicht, Zypries in Zugzwang zu bringen. Wie gewünscht fiel die Justizministerin wieder einmal um. Die SPD stimmte zwar nicht dem Bundesratsentwurf zu, gab aber innerhalb der Bundesregierung nach und einigte sich mit der CDU/CSU auf die Änderung des § 89a StGB.

Die große Koalition hat es nun sehr eilig, dieses Machwerk durch das Parlament zu bringen. Schon am 29. Januar 2009 fand die erste Lesung im Bundestag statt. In einer Pressemitteilung hatte das Bundesjustizministerium zuvor unumwunden eingeräumt, daß künftig auch bestimmte Vorbereitungshandlungen unter Strafe stehen sollen. Zur Begründung sagte Zypries, die Paragraphen 129a und b StGB reichten nicht mehr aus, da islamistische Täter nicht selten »ohne feste Einbindung in eine hierarchisch aufgebaute Gruppe« in nur »losen Netzwerken« oder allein agierten und die Bestimmungen über kriminelle oder terroristische Vereinigungen dann nicht anwendbar seien. Daher müsse künftig ein neuer § 89a schon für die Vorbereitung einer »schweren staatsgefährdenden Gewalttat« Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren androhen. Dann würden sich auch die (Einzel-)Täter strafbar machen, deren Handlungen nicht als Verbrechensverabredung dem Paragraphen 30 Abs. 2 StGB unterfallen.

Karikatur: Lurusa Gross

Im Einzelnen erklärt der neue § 89a laut Bundesjustizministerium folgende Vorbereitungshandlungen für strafbar: die Ausbildung und das Sich-Ausbilden-Lassen, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat begehen zu können (als Beispiel nennt das Ministerium außer dem Aufenthalt in einem »Ausbildungslager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet« auch den Fall, daß jemand Unterricht in einer Flugschule nimmt, um ein Passagierflugzeug kapern zu können); die Herstellung, das Sich-Verschaffen, Überlassen oder Verwahren von bestimmten Waffen, bestimmten Stoffen (darunter Viren, Giften, radioaktiven Stoffen, Flüssig-Sprengstoffen) oder besonderen zur Tat erforderlichen Vorrichtungen (zum Beispiel Zündern); das Sich-Verschaffen oder Verwahren von wesentlichen Gegenständen oder »Grundstoffen« zur Herstellung dieser Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen; die Finanzierung eines Anschlags, auch schon das Sammeln von Spenden.

Noch weiter ins Vorfeld reicht eine neue Bestimmung in § 89b StGB, nach der mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden soll, wer in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unterweisen zu lassen, Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt. Schließlich wird in § 91 StGB die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat pönalisiert, wobei sich schon derjenige strafbar machen würde, der sich in dieser Absicht eine solche Anleitung verschafft, indem er sie beispielsweise aus dem Internet herunterlädt.

Diese neuen Tatbestände im Strafgesetzbuch werden durch Verschärfungen im Verfahrensrecht ergänzt. Die Strafverfolgungsbehörden werden auch für die in § 89a genannten Fälle zur Wohnraum- und Telefonüberwachung ermächtigt. Und selbstverständlich haben Zypries und Schäuble nicht vergessen, bei dieser Gelegenheit mal wieder die aufenthaltsrechtlichen Regelungen zu verschärfen. Eingeführt wird ein neuer »Regelausweisungstatbestand« für Verdächtige, denen die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten zur Last gelegt wird.

Zypries sagte selbst, das Vorhaben sei »verfassungsrechtlich nicht unumstritten«. Grundidee des Strafrechts sei ja eigentlich, den Täter für etwas zu bestrafen, was er bereits getan habe. »Nun aber wird jemand schon dafür bestraft, daß er Kontakt zu einer Terrorgruppe aufnimmt oder sich im Umgang mit bestimmten Waffen oder Stoffen schulen läßt. Wir bewegen uns damit sehr weit im Vorfeld einer Tat«, gab die Ministerin zu; man betrete »juristisches Neuland«.

Genau daran knüpfte die Kritik der Opposition an. Die Fraktion Die Linke im Bundestag griff die Wortwahl der Ministerin auf, kam aber zu einer völlig anderen Schlußfolgerung. In einer Pressemitteilung hieß es: »Brigitte Zypries irrt: Die Große Koalition betritt mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Besuchen so genannter Terrorcamps kein ›juristisches Neuland‹ – sie verläßt schlicht die Grundlagen des Rechtsstaates. Wenn man nicht mehr eine konkrete Straftat verfolge, sondern bereits die Gesinnung, die zu einer solchen Tat führen könne, öffne man der Verfolgung politisch mißliebiger Personen Tür und Tor. »Wie diese Gesinnung nachzuweisen ist, bleibt das große Geheimnis der Gedankenleser im Bundeskabinett«, warnte die Linksfraktion. Diese Terrorparagraphen müßten abgeschafft, nicht ausgeweitet werden.

Unter dem Titel »Gefährliche Entgrenzung« konstatierte der Bürgerrechtler Rolf Gössner in einem Rundfunkkommentar ein weiteres Drehen »an der Aufrüstungsspirale«. Hier werde ein neues »uferloses Antiterrorsystem aufgebaut – parallel zu dem berühmt-berüchtigten Paragraphen 129a Strafgesetzbuch«. Gössner warf die Frage auf: »Wie will man beweisen, daß jemand in einem Trainingslager zum Terroristen umgeschult und tatsächlich ein solcher geworden ist?« Man habe es mit einem »Gefährdungsdelikt ohne konkreten Tatbezug weit im Vorfeld des Verdachts« zu tun. Das sei eine »unverhältnismäßige und gefährliche Entgrenzung des herkömmlichen Tatstrafrechts«, sagte Gössner. »Und aufgrund welcher Erkenntnisse soll etwa die Art des Kontakts, des Camps und der Fortbildung beurteilt werden? Will man sich dann etwa auf dubiose Erkenntnisse von Geheimdiensten verlassen oder auf Aussagen, die im Ausland unter Folter zustande gekommen sind? Auch das wäre mit rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards nicht zu vereinbaren.«

Da die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD als Korrektiv der zügellosen Bundesregierung ausfallen, bleibt wieder nur die Hoffnung auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Die Koalition hat dort seit der Hessen-Wahl keine eigene Mehrheit mehr. Eine Schlüsselrolle kommt der FDP zu, seit sie in mehreren Flächenstaaten mitregiert, vorausgesetzt daß auch die Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken und Grünen die Zustimmung verweigern. Ob auf die FDP Verlaß ist, erscheint jedoch zweifelhaft. In den Bundesländern gehen die Liberalen oft nicht mit ihren Rechts- und Innenpolitikern im Bundestag konform. So hat die nordrhein-westfälische FDP ein Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung initiiert, das vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde. In Niedersachsen war die FDP für die verfassungswidrige Einführung des automatisierten massenhaften Autokennzeichen-Abgleichs sowie für das von den Karlsruher Richtern aufgehobene Gesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung mitverantwortlich. Man sollte also eher nicht damit rechnen, daß sich die Liberalen im Bundesrat bei der Abwehr der verschärften Strafvorschriften als zuverlässige Verbündete der Bürgerrechtler erweisen werden. Und dann wird sich am Ende wieder einmal Schäuble durchsetzen, weil die SPD in der großen Koalition dem Abbau von Bürgerrechten nicht entschieden entgegentritt, sondern vor allem die Justizministerin ihre Rolle als Widerpart des Innenministers verfehlt.

Quelle: Ossietzky

Silvio "B" Berlusconi stockt auf

Von Folker Hoffmann

Berlusconi hat per Dekret private nächtliche Bürgerpatrouillen autorisiert. Die Hatz auf Ausländer nimmt damit dramatische Formen an. Wobei dem Begriff "Bürgerpatrouille" wohl eher die Aufgabe zukommt den wahren Charakter dieser neuzeitlichen SA-Truppen zu kaschieren.

"In der Ministerratssitzung vom Freitag, den 20. Februar, erließ Berlusconi ein Eildekret, das es Freiwilligen erlaubt, in organisierten Gruppen auf Streife zu gehen, um verdächtige Individuen aufzuspüren und der Polizei zu melden. Gegenwärtig soll diese Bürgerwehr unbewaffnet sein und mit Spezialhandys Kontakt zur Polizei halten. Weiter sieht das Dekret vor, das Budget des Innenministers um hundert Millionen Euro zu erhöhen und die Polizei bis spätestens April um 2.500 Mann aufzustocken."

Mit Hilfe korrupter Medien, "B" Berlusconi ist Medienmogul, wurden mehrere Vorfälle von brutalen Vergewaltigungen als Vorwand zur Einführung dieser braunen Schlägertruppen genommen. Hetze, durch Medien transportiert und verstärkt, ist der Vorbote eines wieder aufkeimenden Faschismus und solche Tendenzen sind eben auch in Deutschland und Europa an der Tagesordnung.

"B" Berlusconi machte während des Wahlkampfs im vergangenen Frühjahr Fremdenfeindlichkeit zum zentralen Thema seines Wahlkampfs. Er machte auch gleich die Verursacher für die wirtschaftlichen Probleme Italiens aus. Nämlich Einwanderer allgemein, sowie Sinti und Roma im Besonderen. Sündenböcke müssen her, wer sollte sie besser kennen als die Deutschen aus ihrer "tausendjährigen" Geschichte des zwöfjährigen Reiches? Auch im heutigen Deutschland werden Wahlkämpfe mit faschistischen Parolen bestritten. Das Menschenbild das arrogante, sich zur politischen, wirtschaftlichen oder medialen Elite rechnende Kleingeister zugelegt haben, ist nur noch schwer vom faschistischen zu unterscheiden.

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise bringt alle Voraussetzungen mit sich, Faschismus, auch in seiner totalitären Form, wieder gesellschaftsfähig zu machen. Der Hochfinanz und dem Großkapital, als die mächtigen Strippenzieher hinter den Kulissen, ist es eh egal wie Gewinne erwirtschaftet werden. Hauptsache sie werden erwirtschaftet.

Ob durch transatlantische Kriegsbündnisse und wieder "mehr Krieg" wagen, oder durch neue Völkermorde die auch wirtschaftlichen Interessen dienen, oder geheime Truppen für den Krieg gegen das eigene Volk geschult werden, um den Planeten auszuplündern, es läuft auf ein- und dasselbe hinaus: Die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Machtstrukturen mit allen Mitteln.

Löschen Sie den Namen meines Großvaters in Yad Vashem!

Von Jean-Moïse Braitberg

Sehr geehrter Herr Präsident des Staates Israel,

ich schreibe Ihnen, damit Sie die zuständigen Verantwortlichen anweisen, in der (Holocaust-)Gedenkstätte Yad Vashem, die der Erinnerung an die jüdischen Opfer des Faschismus geweiht ist, den Namen meines Großvaters Moshe Brajtberg, der 1943 in Treblinka vergast wurde, zu löschen – ebenso die Namen der anderen Mitglieder meiner Familie, die im Zweiten Weltkrieg bei der Deportation in verschiedene (Konzentrations)lager der Nazis gestorben sind. Herr Präsident, ich bitte Sie, meinem Anliegen zu entsprechen, weil sich in meinen Augen Israel durch das, was in Gaza geschehen ist, und was dem arabischen Volk Palästinas seit nunmehr sechzig Jahren angetan wird, als Zentrum des Gedächtnisse an die Verbrechen an Juden und an der ganzen Menschheit disqualifiziert hat.

Bedenken Sie, dass ich seit meiner Kindheit von Überlebenden der Vernichtungslager umgeben bin. Ich habe die auf die Arme tätowierten Nummern gesehen, ich habe die Berichte über die Folterungen gehört, ich habe ihre tiefe Trauer und ihre Albträume geteilt.

Man hat mich gelehrt, dass sich solche Verbrechen niemals wiederholen dürfen; dass Menschen nie wieder andere Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Religion verachten dürfen, dass man Menschen die elementaren Rechte auf ein Leben in Würde und Sicherheit und ohne Einschränkungen und die Hoffnung auf ein ferne Zukunft in Zufriedenheit und Wohlstand nicht nehmen darf.

Herr Präsident, ich muss nun aber feststellen, dass trotz vieler UN-Resolutionen, trotz des schreienden Unrechts, das dem palästinensischen Volk seit 1948 angetan wird, trotz der in Oslo genährten Hoffnungen und trotz der mehrfach wiederholten Anerkennung des Rechts der israelischen Juden auf ein Leben in Frieden und Sicherheit durch die Palästinensische Autonomiebehörde, alle bisherigen Regierungen Ihres Landes immer nur mit Gewalt, Blutvergießen, Inhaftierungen, endlosen Kontrollen, Kolonisierung (durch immer neue israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet) und Landraub geantwortet haben. (In dem so genannten Oslo-Abkommen von 1993 hatte Israel mit der PLO Arafats Grundlagen für eine künftige Zwei-Staaten-Lösung vereinbart.)

Herr Präsident, Sie werden mir sicher antworten, Ihr Land habe das Recht, sich gegen diejenigen zu schützen, die Raketen auf Israel abschießen oder als Selbstmordattentäter schon zahlreiche unschuldige Israelis getötet haben. Darauf erwidere ich Ihnen, dass mein menschliches Mitgefühl allen Opfern gilt – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.

Andererseits, Herr Präsident, sind Sie das Oberhaupt eines Staates, der nicht nur den Anspruch erhebt, die Gesamtheit der Juden zu repräsentieren, sondern auch die Erinnerung an die Juden wachzuhalten, die Opfer des Faschismus wurden. Das betrifft auch mich und ist mir unerträglich. In der Gedenkstätte Yad Vashem inmitten des jüdischen Staates hat ihr Land die Erinnerung an meine Angehörigen hinter dem Stacheldraht des Zionismus eingesperrt und sie zu Geiseln einer angemaßten moralischen Autorität gemacht, die jeden Tag abscheuliche Rechtsverletzungen begeht.

Deshalb bitte ich Sie, lassen Sie den Namen meines Großvaters aus der Gedenkstätte entfernen, die an die Grausamkeiten gegen die Juden erinnern soll, weil damit nicht die Grausamkeiten zu rechtfertigen sind, die an den Palästinensern begangen werden.

Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Präsident, meine persönliche Hochachtung versichern.

(Jean-Moïse Braitbergs offener Brief wurde am 28.01.09 zuerst in der französischen Zeitung LE MONDE veröffentlicht [s. http://www.lemonde.fr/opinions/article/2009/0/28/effacez-le-nom-de-mon-grand-pere-a-yad-vashem_1147635_3232.html ]. Informationen über den Autor sind zu finden unter http://arpel.aquitaine.f/spip.php?article100000518

Der Brief wurde unter Einbeziehung des französischen Originaltextes komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern versehen. Anschließend drucken wir die englische Fassung aus INFORMATION CLEARINGHOUSE ab.)

Quelle: luftpost-kl,de

Israel begeht in Gaza einen Völkermord

Bild: Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com

von Norman G. Finkelstein

Brüssel, Norman Finkelstein zufolge begeht Israel – ein Staat auf der Asche des Holocaust aufgebaut - jetzt einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen. In einem Telefon-Interview mit Tosay’ Zaman ( türk. Zeitung), sagte Finkelstein, Israel wäre ein ‚Terroristenstaat’, der durch die ethnische Säuberung Palästinas 1948 geschaffen wurde. Während er Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und das türkische Volk für seinen Mut, das palästinensische Volk zu unterstützen, lobte, sprach Finkelstein über Israel als einem ‚satanischen’ und ‚wahnsinnigen’ Staat. Finkelsteins Eltern überlebten die Nazilager im 2. Weltkrieg und wanderten dann nach den USA aus.

Nachdem sein Buch ‚Die Holocaust-Industrie’, in dem er viele prominente jüdische Führer anklagte, die Opfer des Holocaust zu missbrauchen, veröffentlich wurde, wurde Finkelstein von amerikanischen einflussreichen zionistischen Zirkeln fast zur Persona non grata erklärt.

„Was will Israel mit seiner Operation im Gazastreifen erreichen?“

Finkelstein: Grundsätzlich will Israel zwei Ziele erreichen: seine Abschreckungs-Kapazität wieder herstellen – Furcht unter den arabischen Staaten verbreiten. Dies ist einer der Kernprinzipien israelischer Strategie-Doktrin. Arabische Staaten müssen vor Israel Angst haben, Angst vor seiner militärischen Macht. Und Araber sollen das tun, was Israel wünscht. Sie sollen israelischen Befehlen gehorchen.

Die israelisch militärische Abschreckung leidet seit dem Rückzug aus dem Libanon im Mai 2000, als es der Hisbollah gelang, die israelischen Besatzungskräfte aus dem südlichen Libanon zu vertreiben. Fast direkt danach plante Israel einen neuen Krieg mit der Hisbollah, um seine Abschreckungsfähigkeit wieder herzustellen. 2006 nach langen Vorbereitungen und Luftwaffenschlägen, erlitt Israel im Libanon noch eine schmachvolle Niederlage gegenüber der Hisbollah.

Das zweite Ziel war, die palästinensischen Friedensbemühungen zu torpedieren. Dies ist ein anderes Grundprinzip israelischer Doktrin. Mit Arabern verhandelt man nicht. Man gibt ihnen (höchstens) Befehle. Die palästinensische Organisation Hamas war im Begriff zu moderat zu werden. Sie verwandelte sich und gab Signale, sie sei bereit, mit einer Zwei-Staatenlösung in den Grenzen von 1967 zufrieden zu sein. Die Führung von Syrien und der Westbank hatten ähnliche Statements gemacht. Deshalb beunruhigte sich Israel, es könne gezwungen werden, über ein Abkommen zu verhandeln, das die internationale Gemeinschaft seit 30 Jahren unterstützt.

Diejenigen, die gegen solch ein Abkommen sind, sind die USA oder Israel, von den USA unterstützt. Wenn also die Hamas moderater wird und die Feuerpause, die im Juni 2008 vereinbart wurde, einhält, zeigt es sich als glaubwürdiger Verhandlungspartner. Hamas stand zu ihrem Wort. Doch mittlerweile hat Israel ein anderes wichtiges Prinzip der Feuerpause vernachlässigt, die Blockade zu lockern. Israel muss also die palästinensische Friedensoffensive vereiteln. Dies tun sie immer. Sie provozieren die Palästinenser zu reagieren. Sie wollen Hamas zerstören oder ihr soviel Schaden zufügen, dass sie nie mit Israel verhandeln werden. Es ist genau das, was Israel will. Israel will keinen moderaten Verhandlungspartner; denn wenn es so einen gäbe, würde der Druck auf Israel wachsen. Hamas ist zu einem Abkommen bereit. Die Hamas steht zu ihrem Wort. Aber Israel liegt nichts am Verhandeln.

Was sie grundsätzlich sagen, ist also, dass Israel gar nicht an Frieden interessiert sei.

Israel wünscht Frieden - doch nur nach seinen Bedingungen. Und seine Bedingungen sind, dass die Westbank zu Israel gehört.

Wird Israel mit solch einer Operation Erfolg haben?

Zunächst mal, müssen wir sprachlich genau sein: Es gibt keine Operation und es gibt keinen Krieg. Was hier geschieht, ist Mord, ein Massaker. Wenn man 200-300 Kinder getötet hat, dann ist das kein Krieg. Wenn man mit starkem Militär gegen eine ungeschützte Bevölkerung losgeht, dann ist das kein Krieg. Wenn man jemanden in einem Käfig erschießt, dann kann man dies nicht Krieg nennen. Wie ein israelischer Kolumnist es nannte, braucht es nicht viel Mut, um Kampfflugzeuge und Helikopter zu schicken, um in ein Gefängnis zu schießen. Was hier geschehen ist, war kein Krieg. Ein Drittel der Todesfälle waren Kinder. Es war ein Massaker.

Was die israelischen Ziele betrifft, muss man also sagen, Israel war erfolgreich. Es hat unter den Palästinensern und allgemein unter Arabern Angst verbreitet, und dass Israel ein wahnsinniger Staat sei und man seinen Befehlen gehorchen muss. 2. Es zerstört die Hamas als Verhandlungspartner. Man hört jetzt von der Hamas, dass es keine Friedensverhandlungen mehr mit Israel führen wolle. Genau das war es, was Israel wollte.

Auf Ihrer Website findet man ein Argument, dass die Enkel der Holocaustüberlebenden gegenüber den Palästinensern genau dasselbe tun, was ihnen Nazis angetan hätten. Stimmen Sie damit überein?

Ich denke, Israel wird immer mehr ein psychisch kranker Staat, wie eine Reihe von Kommentatoren schon aufgezeigt haben. Und wir müssen ehrlich sein. Während der Rest der Welt Frieden will, Europa und die USA Frieden will – wünscht dieser Staat Krieg, Krieg, Krieg. Während der ersten Wochen des Massakers gab es Berichte in der israelischen Presse, dass Israel nicht alle Bodentruppen nach Gaza schicken wolle, sondern einen Angriffe auf den Iran vorbereite. Dann gab es Berichte, dass es Angriffe auf den Libanon plane. Es ist ein Staat, der wahnsinnig geworden ist.

Aber sind Sie mit der Charakterisierung einverstanden?

Schauen Sie sich die Fotos an und entscheiden Sie selbst. Ich sage den Leuten nicht, was sie denken sollen. Ich sage: schaut euch die Bilder an und entscheidet selbst. ( http://www.normanfinkelstein.com/article.php?pg=11 )

Warum wird es Ihnen seit 10 Jahren verboten, Israel zu betreten? Als Kind von Holocaustüberlebenden können Sie nicht nach Israel?

Lassen Sie es mich klar stellen. Ich will gar nicht nach Israel. Ich habe gar kein Interesse, Israel zu besuchen. Ich möchte meine Freunde in der Westbank besuchen. Nach internationalem Recht - so denke ich - haben sie kein Recht, mich davon abzuhalten. Ich stelle kein Sicherheitsproblem gegenüber Israel dar. Am Tag, nachdem mir der Zutritt nach Israel verwehrt worden war, fragte Haaretz: „Wer fürchtet sich vor Norman Finkelstein?“ Haaretz schreibt auch, dass ich keine Sicherheitsbedrohung darstelle. Ich habe gar kein besonderes Interesse, solch einen wahnsinnigen Staat zu besuchen.

Es gibt jüdische Intellektuelle, die Israel jetzt einen ‚terroristischen Staat’ nennen. Ist das eine korrekte Bezeichnung?

Ich weiß nicht, wie man damit nicht einverstanden sein kann. Das Ziel der Operation war, die zivile Bevölkerung zu terrorisieren, damit sich die Palästinenser so richtig vor Israel fürchten. Dies ist die lexikalische Definition von Terrorismus: eine zivile Bevölkerung angreifen, um ein politisches Ziel zu erreichen. Das Ziel dieser Operation oder eher des Massakers war, die zivile Bevölkerung zu terrorisieren und so viel Zerstörung der zivilen Infrastruktur wie möglich anzurichten, damit sich die Palästinenser unterwerfen. Wenn man Schulen, Moscheen, Ambulanzen, Krankenhäuser und UN-Hilfsorganisationen angreift – was ist das? Wenn dies nicht Terrorismus ist, was ist dann Terrorismus?

In Ihrem bekannten Buch ‚Die Holocaust-Industrie’ behaupten Sie, dass der Staat Israel, einer der militärisch stärksten Mächte mit einem horrenden Menschenrechtsbericht, sich selbst als Opferstaat hinstellt, um gegenüber Kritik immun zu sein. Hat man das auch während der Gaza-Operation gesehen?

Man versuchte, den Holocaust hier einzubeziehen. Es war fast lächerlich. Der Führer des amerikanischen Jüdischen Komitees, David Harris schrieb einen Artikel, es sei kein Zufall, dass dieser Krieg in Gaza um den 27. Januar geschah, der ja der Holocaustgedenktag sei. Er wollte eine Verbindung herstellen. Tatsächlich gibt es eine Verbindung – aber er hatte nicht an diese Verbindung gedacht. Er wollte die Holocaustkarte spielen. Aber die funktioniert nicht mehr gut. Während dieses letzten Massakers im Gazastreifen wandte sich die liberale jüdische öffentliche Meinung gegen Israel. Wenn man sich die Petitionen, Demonstrationen, Briefe, nicht nur in der internationalen Gemeinschaft, sondern auch in der jüdischen Gemeinschaft ansieht, so ist die Unterstützung für Israel weniger geworden. Die Holocaust-Karte und die antisemitische Karte wirken also nicht mehr so wie vorher einmal.

Sie werden sicher auch ein Antisemit genannt.

Ich denke, diese Propaganda wirkt nicht mehr.

In Ihrem Buch ‚Antisemitismus als politische Waffe’ behaupten Sie, dass Israel nach der ethnischen Säuberung der Palästinenser geschaffen wurden; doch die Frage, ob diese vorsätzlich geplant war, bleibt unbeantwortet. Wenn dies vorsätzlich geplant war, dann kann es Genozid genannt werden?

Ja, es war vorsätzlich geplant, und ich denke, der Bericht ist ziemlich klar. Sogar Israels früherer Außenminister Shlomo Ben-Ami veröffentlichte vor ein paar Jahren in seinem Buch „Scars of War“, dass es 1948 ganz klar eine vorsätzlich geplante Vertreibung war und dass diese in der zionistischen Philosophie des Transfer verankert sei. Ethnische Säuberungen sind Kriegsverbrechen.

Warum glauben Sie, dass die US-Medien so einseitig sind und so pro-Israel?

Ich denke, das hat zwei Gründe: zunächst einmal dient Israel amerikanischen Interessen in der Region. Und die amerikanischen Medien geben immer den Staaten eine Freikarte, die amerikanischen Interessen dienen. Das ist das allgemeine Bild und unterscheidet sich nicht von andern Teilen der Welt. Die abscheulichen Regierungen wie Saudi Arabien und Ägypten bekommen in den amerikanischen Medien auch Freikarten. Dies ist der größere Kontext. Und dann ist da natürlich als zweiter Grund das ethnische Element. In vielen dieser Zeitungen und den Medien allgemein gibt es eine starke jüdische Präsenz. Und da gibt es natürlich eine jüdische Solidarität, die eine Rolle spielt. Aber ich denke, wir müssen den sekundären Faktor relativieren. Der primäre Faktor sollte nicht aus dem Blick geraten: Israel ist ein Satellitenstaat der USA; 2. In diesem vergangenen Krieg hat sich die liberale jüdische Bevölkerung unter 40 vollkommen von dem Krieg, bzw. dem Massaker, distanziert. Sie waren vom 1. Tag an gegen das Massaker.

Der türkische Ministerpräsident Recep T. Erdogan war gegenüber Israel was Gaza betrifft sehr kritisch und einige amerikanische Kreise machten ihn deshalb fertig. Was denken Sie darüber?

Ich wünschte, er wäre noch weiter gegangen, wie Qatar, Mauritanien, Bolivien und Venezuela und er hätte die diplomatischen Beziehungen mit diesem Wahnsinnsstaat abgebrochen. […] Ich war froh, dass die Hamas die Gesten der türkischen Regierung zu schätzen wusste und bereit war, türkische Truppen an „unsern Grenzen’ zu sehen. Das ist ein hohes Lob für die türkische Regierung.

Türken zeigten den Palästinensern gegenüber Mitleid, Anstand und Gerechtigkeitsgefühl. Das ganze türkische Volk kann auf diese Haltung stolz sein, wie es vor dem amerikanischen Einfall in den Irak 2003 der Fall war. Es war das türkische Volk und die Regierung, die Mut zeigten. 96% des türkischen Volkes waren gegen den Irakkrieg. Die türkische Regierung weigerte sich, den Amerikanern Land zum Angriff (auf den Irak) zur Verfügung zu stellen. […]

Wie fühlen Sie sich persönlich bei Israels Operationen im Gazastreifen – als Sohn von Holocaustüberlebenden?

Lange Zeit hatte ich keine emotionale Verbindung mit Israel, das unerbittlich, brutal und unmenschlich diese mörderischen Kriege führt. Es ist ein Wandalenstaat. […] Ich hab ein paar gute Freunde und ihre Familien dort. Natürlich möchte ich nicht, dass ihnen was geschieht […] 90% der Bevölkerung jubelt weiter und fühlt sich stolz und heroisch. Sie schicken einen Panzer auf einen Spielplatz und verbrennen Kinder? Ist das Heldentum? Ist das Mut? […]

Dieser Staat überfiel 1978 (den Gazastreifen), dann wieder 1982, und 1993 und 1996 und 2006 und 2008. [...]

Dann wirft dieses narzisstische (israelische) Volk seine Hände in die Luft und fragt: „Warum lieben sie uns nicht? Warum wollen unsere Nachbarn uns nicht hier haben?“

Warum sollten sie?

Norman G. Finkelstein

Norman G. Finkelstein ist ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler. Er verfasste bisher fünf Bücher zum Themenkomplex des Zionismus, des Nahostkonflikts und des Gedenkens an den Holocaust. In Deutschland wurde er 2000 vor allem mit seinem Buch Die Holocaust-Industrie bekannt, das eine Debatte über die Erinnerungskultur zu diesem Ereignis, über seine Singularität und Entschädigungen für NS-Zwangsarbeiter auslöste.

Orginalartikel: Israel Is Committing A Holocaust In Gaza: Norman Finkelstein

Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Quelle: znet

Immer diese Staatsbesuche

Der schwedische Dokfilm »Mr Governor«

Von Grit Lemke

Ein Mann geht über ein Feld und sät, stolz erhobenen Hauptes und festen Schrittes. Wenigstens tut er so. Nicht, daß es jemanden interessieren würde, und es ist auch egal, ob er da Getreidekorn oder Konfetti auf die Erde schmeißt. Wird wahrscheinlich eh alles wieder weggeharkt. Der Mann ist Teil eines Rituals, von Berufs wegen. In der schwedischen Provinz Uppsala wird kein Gartenbeet eingeweiht, kein Baum gepflanzt, kein Preisausschreibengewinner verlost und schon gar kein Gast empfangen, ohne daß der Gouverneur redete, grüßte und selbst Hand anlegte. Ein schweres Amt.

Måns Månsson hat ihn ein Jahr lang mit der Kamera begleitet. Wie er sich früh an seinen leeren Schreibtisch setzt, sein Kalenderchen aufschlägt und sich all die wichtigen Termine gewissenhaft einträgt. Da eine Eröffnung, dort ein Essen, da ein Empfang. Wobei existentielle Fragen zu erörtern sind: Ist der Prinz drinnen, kommt er von draußen oder gar nicht? Und wann wird überhaupt das Band durchschnitten? Wie er dann auf zugigen Plätzen steht und über die Rolle der Bedeutung redet, bevor man zum Mittagstisch schreitet. Wo man sich beim Gegenüber beklagt, wieviel Arbeit auf dem Schreibtisch läge. Und dieses Europa! Und immer diese Staatsbesuche!

Wenn Loriot Dokfilme machte, würde das wohl genauso aussehen: seriös, die Distanz wahrend, höflich, unaufgeregt, langsam und auf den ersten Blick sogar langweilig. Alles wirkt wie 70er Jahre: das schwarz-weiße Filmmaterial, die Personage, die Räume (in denen noch ohne Computer gearbeitet wird). Treffender könnte man Politik nicht beschreiben: War vor 20 Jahren schon so nutzlos wie sie in 100 noch sein wird.

Dabei ist Månsson nie denunziatorisch, gibt seinen Protagonisten nicht preis. Der ist kein schnittiger Sexy-aber-arm-Talkshow-Politiker neuen Typus, sondern ein ernsthafter, sympathischer älterer Herr. Herr Müller-Lüdenscheidt. Ein Parteiarbeiter, der fest daran glaubt, mit dem ganzen Quatsch der Demokratie zu dienen. Was vielleicht das Schlimmste daran ist. Månsson zeigt, was das Volk davon hält: Es ist zu hundert Prozent abwesend in diesem Film. Leere Worte verhallen auf leeren Plätzen.

Wer hinter die Kulissen blicken möchte oder ein Politikerporträt erwartet, wird enttäuscht sein. Wer eine stille und nie böse, aber zielsicher treffende Satire zu lesen versteht, wird sich königlich amüsieren. Und wer sie in Natur sehen möchte, all die Würstchen in Nadelstreifen mit ihren lächerlichen Terminkalendern, muß sich zur Berlinale nur rund um den Potsdamer Platz umsehen. Da hasten sie von Empfang zu Empfang, all die wichtigen Filmmenschen, und stöhnen unter der Last ihrer Ämter. Das Filmbusineß ist nix anderes als Uppsala.

Quelle: junge Welt

Klassenurteil des Tages

Karikatur: Lurusa Gross

Von Folker Hoffmann

Die Kleinen werden gehenkt, die Großen lässt man laufen.

Eine alte, aber immer sich mehr verdichtende Wahrheit. Während eine Kassiererin bei „Kaiser’s“ wegen unbewiesener Aneignung von zwei Pfandbons im Werte von 1,30 Euro, ihren Arbeitsplatz rechtskräftig verlor, Begründung der Klassenjustiz: „Das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber ist nachhaltig gestört“, machen die Würstchen im Nadelstreifenzwirn ungeniert und ungestraft weiter mit der Vernichtung von Millionen von Lebensentwürfen. Auch Geldwäscher „jüdischer Vermächtnisse“, oder nie genannte Schmiergeldgeber, reichen nicht aus, um Großkopferte hinter Schloss und Riegel zu bringen, wo sie hingehören, anstatt weiterhin den Rechtsstaat auszuhöhlen. In der Republik Banana verurteilte Liechtensteingrenzgänger dürfen dagegen, unter Beibehaltung ihres ermogelten Vermögens, ein unbeschwertes Dasein im Ruhesitz am Gardasee verbringen. Der Kassiererin hingegen droht das totale Aus.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Mit Lügen, Polizei und Bundeswehr gegen Versammlungsfreiheit

Die wichtigste Frage des NATO-Jubiläumsgipfels, ob Sarkozy neben, über oder unter dem Nato-Generalsekretär, Jaap de Hoop Scheffer, am Tisch sitzen darf, wurde ja bereits einvernehmlich entschieden. So lange Fotografen da sind, darf er, dann werden Stühle gerückt und es wird sich nach dem Alphabet hingesetzt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Um solch „wichtige“ Jubiläumsfeiern möglich zu machen, bietet der deutsche Polizeistaat locker 14.000 Krawallpolizisten auf, nur 2.000 weniger als beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, um die Volksvertreter vor ihrem Volk zu schützen. Auf französischer Seite in Straßburg wird wohl nochmals die gleiche Anzahl von Krawallos zum Einsatz kommen.

Anlass ist der Jubiläumsgipfel zum 60. Geburtstag der Nato, der am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und auf französischer Seite in Straßburg stattfinden soll.

Die Polizei rechtfertigte mit gezinkten und falschen Meldungen den schon zur Gewohnheit gewordenen Masseneinsatz von Uniformierten. In einem Ausschuss zur Vorbereitung dieses Jubiläums wies sie auf „Erfahrungen“ aus Heiligendamm hin, wo es 500 schwerverletzte Polizisten gegeben haben soll. Das es sich, damals wie heute, um gezielte Desinformationen und Lügen handelte, ist inzwischen allgemein bekannt. Dienten sie doch nur zur Rechtfertigung von Demonstrationsverboten vor dem BVG.

Auch die inzwischen kampferprobte Bundeswehr darf wieder zum Einsatz im Inneren gegen die Bürger des eigenen Landes kommen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hervor. Vier Amtshilfeersuchen liegen dem Ministerium demnach vor, darunter eines um Unterstützung bei der Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum.

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FH

Die PLO: Warum eine Alternative und warum die Panik?

von Ramzy Baroud

Als Hamasführer Khaled Mashaal am 28. Januar vor einer jubelnden Menge in Doha, Katar erklärte, man brauche eine neue Führung, lösten seine Worte sowohl bei der Führung der in der West Bank sitzenden palästinensischen Autonomiebehörde PA als auch unter den alten palästinensischen Führungspersönlichkeiten in den verschiedenen arabischen Hauptstädten Panik aus.

Die Reaktion auf Mashaals Aufruf war wütender als auf die meisten Verlautbarungen der PA und ihrer Unterstützer während des 23 Tage dauernden Angriffs Israels auf den Gaza-Streifen, in dem tausende unschuldiger Bewohner desselben getötet und verwundet wurden.

Mashaal, der in Katar triumphierend redete, mahnte, dass die PA „in ihrem gegenwärtigen Zustand keine Autorität sei“. „Sie steht für einen Zustand der Schwäche, des Missbrauchs und (ist ein) Werkzeug zur Vertiefung von Spaltungen,“ betonte er. Er forderte die Schaffung einer neuen Führungsstruktur, die alle Palästinenser einschließen würde.

Mashaal blieb absichtlich mehrdeutig in Bezug auf den Charakter der neuen Struktur, vielleicht um die Reaktionen auf seine Forderung zu prüfen, bevor er einem konkreten Plan vorlegte.

Erwartungsgemäß reagierte die alte Garde, die während des Angriffs auf Gaza größtenteils stumm blieb, heftig auf den von ihnen so verstandenen Versuch der Hamas, die Bedeutung der PLO zu schmälern, die für sie einen Ort des persönlichen Einflusses und Status darstellt. Aber es gab auch einige außerhalb des PA-Apparats der alten Garde, die jede Alternative zur PLO ablehnten auf Grund dessen, was die Organisation über weite Strecken darstellte, nämlich eine Plattform, die viele Jahre lang die nationalen Zielvorstellungen der Palästinenser lenkte und bewahrte.

Aber warum eine Alternative zur PLO und warum die Wut über einen Ruf nach einer neuen Führungsstruktur?

Die beiden palästinensischen Hauptfraktionen, Hamas und Fatah, einigten sich 2005 in Kairo darauf, die PLO neu zu organisieren, was Hamas und anderen Organisationen, die außerhalb dieser politischen Strukturen arbeiten, den Beitritt ermöglichen würde. Aber die Übereinkunft wurde nie umgesetzt. Jede Seite beschuldigte die andere, die unbedingt nötige Reform zu verzögern. Denn die Uneinigkeit schien auf internen Streitigkeiten und Politikunterschieden zu beruhen, im Gegensatz zu einer untermauerten, auf Prinzipien zu beruhenden Uneinigkeit.

Aber der Krieg Israels gegen Gaza schuf eine politische Realität, die nicht als auf parteiinternen Uneinigkeiten beruhend abgetan werden kann. Die Nachwirkungen des Gaza-Kriegs sind im gesamten Nahen Osten und sogar darüber hinaus zu spüren und es wird einige Zeit dauern, bis die politischen und nichtpolitischen Auswirkungen voll erfasst werden können. Aber was die innerpalästinensische Politik anbelangt, brachte der Krieg gegen Gaza zwei deutlich unterschiedliche Gruppen hervor: eine, die zunehmend als die „Widerstandsfraktionen“ (Hamas, Islamischer Dschihad und andere sozialistische und nationalistische Gruppen) bezeichnet wird, und die Oslo-Fraktionen (hauptsächlich Fatah, aber auch ein paar weniger bekannte Gruppierungen), die so genannt werden, weil sie innerhalb der palästinensischen Gesellschaft die Kultur des Oslo-'Friedensprozesses' unterstützten. Fatah dominiert die PLO, in der auch Gruppierungen vertreten sind, die mit Hamas in Gaza und Damaskus solidarisch sind.

Nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens im September 2003 wurde die PA, mit bestenfalls beschränkter Jurisdiktion, etabliert, und zwar auf Kosten der PLO, die einst als eine Organisation galt, die Palästinenser vertrat, egal wo. Authorität und internationale Bedeutung und politische Relevanz von letzterer verflüchtigten sich mit der Zeit, soweit, dass sie zu einer Institution wurde, die nur ihre Mitglieder vertrat oder bestenfalls eine spezifische Gruppierung, Fatah. Von Zeit zu Zeit tauchte die PLO wieder auf, um als Legitimation für Maßnahmen der PA zu dienen, sie repräsentierte aber schon lange nicht mehr alle Palästinenser und hatte aufgehört, bei der Ausformung der politischen Realität im besetzten Palästina oder anderwo eine Rolle zu spielen.

Die Untätigkeit der PLO ist ein relativ neues Phänomen. Die PLO wurde 1964 auf Forderung von Ägyptens Jamal Abdul-Nasser gegründet. Zu jener Zeit erfüllte sie eine Komplementärrolle, wurde aber zunehmend unabhängig von Ägypten, obwohl sie bis zu einem gewissen Grad von der arabischen Politik oder der Hegemonie spezieller Anführer und Parteien abhängig blieb. Nichtsdestotrotz erfüllte die PLO über die Jahre hinweg eine wichtige Rolle, da verschiedene palästinensische Institutionen wie der palästinensische Nationalrat (PNC), die palästinensische Befreiungsarmee (PLA), die palästinensische Befreiungsfront (PNF) und andere in ihr vereinigt waren.

Oslo erforderte jedoch ein neues politisches Arrangement, in dem, aus offensichtlichen Gründen, eine nicht-demokratische Institution die Palästinenser repräsentieren sollte. So wurde die PLO fast ganz an den Rand gedrängt. Die Palästinenser in der Dispora, speziell diejenigen, die immer noch in Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien oder sonst wo leben, fühlten sich besonders abgelehnt, da sie von der PA nicht repräsentiert wurden und die PLO nicht länger eine respekteinflößende Organisation mit wirklicher Bedeutung war. Sie existierte aber in einigen Köpfen als Symbol einer einheitsstiftenden Organisation, die die politischen Ziele einer Nation ausdrückt. Für andere war sie ein nützliches Werkzeug, das bei Bedarf herangezogen wurde, um die politische Agenda der PA zu unterstützen. Zum Beispiel traten auf Druck der USA und von Arafat Mitglieder des PNC zusammen, um Klauseln der palästinensischen Verfassung außer Kraft zu setzen, die das „Existenzrecht“ Israels verneinen; 1998 wurden sie erneut zusammengerufen, auf Druck von Israel und in Anwesenheit des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, um Israels Existenzrecht zu betonen.

Seitdem hat es kein neues Treffen des PNC gegeben.

Das Hervortreten von Hamas 2006 als politische Kraft wurde als eine große Bedrohung für die alte Garde empfunden, da die Einbeziehung von Hamas das Risiko barg, alle „Errungenschaften“ zunichte zu machen, die die PA seit Oslo erreicht hatte. Deshalb die Verzögerung bei der Umsetzung des Abkommens von Kairo.

Der Krieg gegen Gaza, dessen Zweck die Vernichtung von Hamas war, ermutigte und stärkte die Bewegung und ihre Unterstützer, die nun darauf bestehen, dass jegliche nationale Einheit der Realität des Nachkriegs-Gaza Rechnung tragen müsste. In anderen Worten, „Widerstand“würde als eine „strategische Wahl“ bekräftigt. Außerdem könnte eine PLO, die auf der Basis eines beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses neu organisiert wurde, auch das Ende von Privilegien und der beherrschenden Stellung des Ramallah-Zweiges in Bezug auf palästinensische Angelegenheiten bedeuten. Deshalb der Höllenlärm, ausgelöst von Mashaals Erklärung.

Viele Palästinenser hoffen immer noch, dass die PLO neu organisiert werden kann, ohne weitere Abspaltungen nötig zu machen. Aber da weder die heutige PLO noch die PA wirklich unabhängige Körperschaften sind, muss man sich fragen, ob nationale Einheit unter den derzeitigen Umständen überhaupt möglich ist.

Ramzy Baroud

Ramzy Baroud ist Autor und Herausgeber des Palestine Chronicle. Er schreibt für viele Tageszeitungen, Magazine und Anthologien. Sein letztes Buch heißt: "The Second Palestinian Intifada: A Chronicle of a People's Struggle" (Pluto Press, London).

Orginalartikel: The PLO: Why an Alternative and Why the Panic?

Übersetzt von: Eva-Maria Bach

Quelle: znet

Obama nicht von Bibis Friedenswillen überzeugt

von Robert Fisk

Es heißt, Barack Obama sei nicht gut mit Bibi Netanjahu ausgekommen, als sich beide vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl in Jerusalem getroffen hatten.

Mr. Obama hatte den Nahen Osten ziemlich schnell durchschaut. Er fand Bibi arrogant und seinen professionellen Friedenswillen gegenüber den Palästinensern unglaubwürdig. Es ist nicht bekannt, wie Mr. Netanjahu über Obama dachte. Netanjahu dürfte kaum versucht haben, seine Wahlkampflinie zu verhehlen, die lautete: Sicherheit für Israel, aber kein Palästinenserstaat.

Vieles wird natürlich davon abhängen, ob Tzipi Livni bereit ist, Teil einer Regierung Netanjahu zu werden. Sollte Avigdor Lieberman in ein Ministeramt schlüpfen, hat Obama ein Problem. Soll Obama einem neuen israelischen Premierminister gratulieren, in dessen Regierung ein Mann sitzt, der von den eigenen Landsleuten - der arabischen Minderheit mit israelischem Pass - einen Loyalitätsschwur abverlangen will? Wie würde man in den USA auf etwas Derartiges reagieren? Ein vergleichbarer Vorschlag - eine Loyalitätserklärung von Angehörigen der Minderheiten, Bürgern der USA -, würde in Amerika einen Skandal auslösen, oder?

Jene Palästinenser, die glauben, Lieberman sollte in Netanjahus Regierung kommen - damit alle Amerikaner das "wahre" Gesicht Israels erkennen -, werden sich etwas zu früh gefreut haben. Obama wird die Beziehungen seines Landes mit Israel nicht verändern. Die amerikanische Außenpolitik beruht - wie die der meisten Staaten - auf Macht und nicht auf Gerechtigkeit.

Amerika leidet unter der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Depression. In dieser Situation wird Obama sich nicht mit den Israelis anlegen. Jene Araber, die immer noch die optimistische Hoffnung hegen, die neue US-Regierung werde endlich gegen Israel "aufstehen", sind schief gewickelt. Außenministerin Hillary Clinton würde gerne die nächste Demokratische Präsidentin der USA werden. Sie wird Israel und dessen Anhänger in Washington sicher nicht verärgern.

Sollte Netanjahu die neue Regierung formen, wäre dies der Beweis, dass das Gemetzel in Gaza Frau Livni nicht geholfen hat, ihr eigenes Kabinett zu bilden. Ehud Barack und Livni waren ja die Autoren der blutigen Offensive (denen die Hamas, mit ihren Provokationen, noch geholfen hat). Barak und Livni werden Gaza einfach hinter sich lassen - bis Netanjahu eine zweite Runde im Krieg gegen den "Weltterror" beschließen wird.

Es ist wirklich interessant, wie schnell man den engen Zusammenhang zwischen Gaza und den Wahlen in Israel vergessen hat. Anfang Februar schrieb das Magazin The Economist über das Thema Naher/Mittlerer Osten. Den Zornesausbruch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber Shimon Peres (auf dem Weltwirtschaftsgipfel) in Davos, als es um das Töten in Gaza ging, wertete der Economist als "durchgegangene Nerven"; es könne sich auch um "einen Trick" gehandelt haben, "um den Wählern zu gefallen". Er meinte die türkischen Kommunalwahlen, die im März stattfinden werden. Der Economist notiert lediglich, der "unabgeschlossene Krieg in Gaza und die (israelischen) Wahlen sind im Denken der Wähler miteinander verwoben..."

Wir sollten nicht vergessen, dass Mr. Netanjahu gesagt hat, der Krieg in Gaza habe zu früh geendet. Warten wir also auf Teil 2? Oder steht für Israel die nächste Runde im Krieg gegen die Hisbollah an? Manchmal müssen die Israelis ihr proportionales Wahlsystem verfluchen, weil es ihnen die regierungsunfähigsten Koalitionen beschert. Und die Amerikaner werden sich schwer tun, die neue Netanjahu-Regierung als erneuten "Fortschritt" im Nahost-"Friedensprozess" darzustellen.

Robert Fisk

Robert Fisk ist ein international anerkannter Journalist des "Independent" in London. Seine Berichte über den Nahen Osten liefern den dringend notwendigen Kontrast zur offiziellen Doktrin und inspirieren Aktivisten auf der ganzen Welt. Er ist regelmäßiger Autor des ZNet, außerdem schreibt er noch für "The Nation" und weitere Publikationen.

Orginalartikel: Obama Was Unconvinced By Bibi's Desire For Peace

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: znet

Erfindung von „Euro-Staatsanleihen" um den Systemzerfall einige Monate hinauszuzögern

Die Maßnahmen, um den Meltdown=(Zusammenbruch, Kernschmelze) der internationalen Finanzwelt zu verhindern, nehmen surreale Formen an: Peer Steinbrück spricht von "Bailout der Nationen".= ( Rettung auf dem Wege einer Entschuldung durch Dritte). Deutschland und Frankreich könnten gezwungen sein, die gesamte Südschiene zu retten.

Die Spielarten der Rettungsversuche werden immer abstruser, und erinnern an ein Monopolyspiel mit schlechten Verlierern, die endlos versuchen, ihr schon lange verlorenes Phantomvermögen mit immer neuen Spielregeln zu retten...

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Europäischer Listengipfel im Kanzleramt

Von Folker Hoffmann

George Soros erklärte am Freitag, das internationale Finanzsystem habe sich aufgelöst und er sehe in naher Zukunft keine Aussicht auf eine Lösung der Krise. Eigentlich muss er wissen wovon er redet. Zumindest wenn es gilt im Spekulantenmilieu Milliardär zu werden. Die Frage aller Fragen, die Systemfrage, stellt auch er natürlich nicht. Sein Lösungsansatz, wie mit dem gesamten Papierschrott zu verfahren ist, sind ganz einfach Bilanzfälschungen. Die giftigen Papiere sollen in eine sogenannte „Seitentasche“ gesteckt werden, wo man sie abgesondert parkt. Ein solches Vorgehen würde die Bilanzen der Banken bereinigen.

Die europäischen Regierungschefs, die sich beim Hosenanzug im Kanzleramt trafen sind auch nicht viel schlauer, aber man sagte schon mal vorsorglich den Kampf gegen „Steueroasen“ an. Dementsprechend nichtssagend ging es weiter: „Die Menschen müssten spüren, dass die Regierungen die notwendigen Lehren verstanden haben“. Weiter:

„Die EU wolle einen Sanktionsmechanismus gegen Steueroasen entwickeln. Dazu brauche die Staatengemeinschaft Listen, wer sich der internationalen Zusammenarbeit entziehe“.

Potzdonnerblitz, Frau Merkel. Die Listen sind in jeder Bank erhältlich, den Steuerbehörden eines jeden Landes bekannt, leicht zu ergoogeln und erst neulich wurde der erste Postillion in Deutschland wegen Steuerhinterziehung fast verurteilt. Sein Name stand nicht nur auf einer Oasen-CD die über dunkle Kanäle erworben wurde, nein sein Name rettete ihn auch vor einer angemessenen Verurteilung. Kapitaljustiz! Das es bislang an den „Listen“ scheiterte, wer hätte das gedacht?

Wann hat denn die Politik zuletzt der Wirtschaft Vorgaben gemacht? Es ist doch wohl umgekehrt. Die Wirtschaft gibt vor welche Politik die Pappnasen in den Parlamenten und Ministerien abzunicken haben. Mit dem Flickwerk das demnächst die G20 beschließen wird, ist der nächste Crash bereits vorprogrammiert.

"In Zeiten des Booms lohnt es sich, das "laissez faire" zu predigen, da eine untätige Regierung das Aufpumpen von Spekulationsblasen ermöglicht. Wenn diese Blasen dann platzen, steht diese Ideologie allerdings im Weg und wird dann in Tiefschlag versetzt solange die starke Regierung zur Rettung schreitet. Aber bleiben Sie vorgewarnt: die Ideologie kehrt mit großem Kriegsgeschrei zurück, wenn die Rettungsaktionen gelaufen sind. Die riesigen Schulden, die der Öffentlichkeit aufgebürdet werden, um den Spekulanten aus der Patsche zu helfen, tragen zu einer globalen Budgetkrise bei, die als Rechtfertigung herangezogen wird für tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme und für einen erneuten Privatisierungsschub für den Rest des öffentlichen Sektors. Daneben wird uns noch gesagt werden, dass unsere Hoffnungen auf eine grüne Zukkunft leider leider zu teuer wären."

Dennis Blair, Obamas neuer Geheimdienstkoordinator spricht offen aus, dass die Hauptbedrohung der globalen US-Sicherheitsinteressen nicht länger der sogenannte „internationale Terrorismus“ ist, sondern das weltweite Wirtschaftschaos. Da die Wirtschafts- und Finanzkrise von amerikanischen Märkten ausgegangen sei, werde

"die US-Führung der globalen Wirtschaft zunehmend in Frage gestellt«. Zugleich befürchtete Blair bei der Vorstellung der gemeinsamen Einschätzung aller 15 US-Geheimdienste – als deren Oberaufseher er fungiert –, daß soziale Unruhen die Stabilität befreundeter Regierungen gefährden werden. Das ist berechtigt, denn die neoliberalen Führungscliquen rund um die Welt haben mit den sozialen Auswirkungen der Krise zunehmend zu kämpfen. Das gilt auch für Europa, angefangen vom erzwungenen Rücktritt der isländischen Regierung über die Straßenschlachten in Lettland und Griechenland bis hin zu spontanen Arbeitsniederlegungen wie jüngst in Großbritannien oder den teils gewaltigen Demonstrationen und Streiks wie zuletzt in Frankreich, an denen sich 2,5 Millionen Menschen beteiligten. Die US-Dienste sind zu Recht besorgt."

Dieses System wird nicht freiwillig abdanken, auch nicht durch die Wahl von frei gekauften Politikern, die wir mit Hilfe der Milliardärspresse wählen - und die an den Strippen der Wirtschaft und Hochfinanz, die politischen Hampelmänner spielen dürfen. Für die Strippenzieher im Hintergrund, reicht die Phantasie aus, um selbst abzuzocken, aber nicht, sich ein dem Gemeinwohl dienenden und verpflichtenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem auch nur im Ansatz vorstellen zu können, geschweige denn daran mitzuarbeiten.

Wer soll eigentlich die Kriege der bankrotten USA bezahlen, fragt Paul Craig Roberts?

Bild: Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/

Erstaunliche Widersprüche - Wird es Zeit, aus den USA abzuhauen?

Von Paul Craig Roberts

INFORMATION CLEARINGHOUSE, 28.01.09
( http://www.informationclearinghouse.info/article21867.htm )

John Chiang, der California State Controller (der Kontrolleur der Finanzen des US-Staates Kalifornien), hat am 26. Januar verkündet, dass die Zahlungsverpflichtungen dieses Staates höher sind als die Summe aus seinen Steuereinnahmen und dem noch verfügbarer Kreditrahmen; der Staat wird eigene Geldscheine drucken müssen, die (seit der Weltwirtschaftskrise) IOUs genannt werden. (IOU ist ein englischer Ausdruck für Schuldschein;
phonetisch sind "I-O-U" und "I owe you" = ich schulde dir/euch identisch.) Die Druckplatte wurde bereits entworfen.

Die Bürger Kaliforniens werden ihre Steuerrückzahlung nicht in Dollars, sondern in IOUs erhalten. Auch die Stipendien der Studenten und die Zahlungen für Behinderte und Bedürftige werden als IOUs ausgegeben. Der Staat Kalifornien verhandelt mit dem Banken, damit sie die IOUs als Einzahlungen anerkennen.

Kalifornien, dem häufig der 8. Platz unter den führenden Wirtschaftsmächten der Welt eingeräumt wird, ist also bankrott.

Man sollte doch annehmen, dass nach Kaliforniens Pleite auch in Washington DC Realismus einkehrt; das ist aber nicht der Fall. Präsident Obama unternimmt bereits Schritte, um den Krieg in Afghanistan zu intensivieren und vielleicht sogar auf Pakistan auszuweiten.

Obama hat die republikanischen Kriegstreiber im Pentagon übernommen, und die US-Streitkräfte fahren fort, Pakistan illegal zu bombardieren und Zivilisten dieses Landes umzubringen.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Y. R. Gilani, Pakistans Premierminister, in dieser Woche gesagt, die amerikanischen Übergriffe auf pakistanisches Gebiet seien kontraproduktiv und fänden ohne Pakistans Einwilligung statt. In einem Interview mit CNN sagte Gilani: "Ich möchte offiziell feststellen, dass diese Angriffe nicht durch ein Abkommen zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und Pakistans gedeckt sind."

Wie lange wird es noch dauern, bis auch Washington sein eigenes Geld drucken muss?

Am 28. Januar hat Obama ein weiteres Hilfsprogramm für 825 Milliarden Dollar angekündigt. Das kommt noch zu den 700 Milliarden Dollar dazu, die Präsident Bush erst vor einigen Monaten (in marode Banken) hat fließen lassen. Obama behauptet, sein Programm sei transparenter als das Bushs und habe eine positivere Wirkung auf die Wirtschaft.

Obwohl die Hilfszahlungen in vier Monaten jetzt auf 1,5 Billionen Dollar angewachsen sind, ist diese Riesenumme – gemessen an den auszugleichenden Verlusten, die auf zweistellige Billionenbeträge geschätzt werden – noch viel zu gering. Müssen wir nicht damit rechnen, dass schon im Juni weitere Hilfszahlungen in Höhe von vielleicht 950 Milliarden Dollar notwendig sind?

Wo soll dieses Geld herkommen?

Obamas Hilfsprogramm lässt – zusammen mit den Schulden, die er von Bush geerbt hat – das gähnende Loch im Haushalt des Jahres 2009 auf etwa 3 Billionen Dollar anwachsen.

Wer soll für 3 Billionen Dollar US Treasury Bonds (US-Schatzbriefe) kaufen?

Die US-Konsumenten sicher nicht! Die Privatverschuldung der US-Bürger beträgt 144 Prozent des GDP (Abkürzung für "gross domestic product" = Bruttoinlandsprodukt). Die Sparquote liegt bei zwei Prozent. Zehn Prozent der Haushalte haben Zahlungsrückstände oder sind bereits mit einem Zwangsvollstreckungs-Verfahren überzogen. Die Verschuldungsrate der Privathaushalte hat ein Allzeithoch erreicht. Das Eigenkapital der Haushalte ist auf ein Rekordtief gesunken. Das Immobilienüberangebot ist so hoch wie nie zuvor.

Ausländische Investoren werden auch nicht genügend US Treasury Bonds kaufen. Die Chinesen, Japaner und Saudis werden höchsten ihre Handelsüberschüsse mit den USA in Bonds anlegen, aber die werden das US-Haushaltsdefizit bei weitem nicht ausgleichen.

Vielleicht wird ein weiterer Absturz des Aktienmarkts die Amerikaner veranlassen, ihr restliches Vermögen in "sicheren" US Treasury Bonds anzulegen.

Wenn sie das nicht tun, hilft nur die Geldruckpresse.

Der erhöhte Gelddruck würde die deflatorische Depression (die Wirtschaftsflaute mit sinkenden Preisen) in eine inflatorische Depression (eine Wirtschaftsflaute mit steigenden Preisen) verwandeln. Eine Kombination aus Arbeitslosigkeit und steigenden Preisen würde die Wirtschaft ganz abwürgen.

Außerdem bringt eine Inflation den Dollar um, und die USA werden ihre Importe nicht mehr bezahlen können.

Aber das Obama-Regime sieht nur ein "Kreditproblem". Dabei geht die Krise viel tiefer und betrifft nicht nur die faulen Kredite der Banken. Die Vereinigten Staaten sind ruiniert. Viele der Einzelstaaten sind ruiniert, die Hausbesitzer sind ruiniert, die Konsumenten sind ruiniert. Und es gibt keine Jobs mehr, weil auch viele Firmen ruiniert sind.

Und trotzdem glaubt Obama noch genügend Geld zu haben, um nicht nur in Afghanistan, sondern auch noch in Pakistan Krieg führen zu können.

Außer den Superreichen und den cleveren "Banksters" (Anlehnung an "Gangsters") und Generaldirektoren, die den Investoren und Aktienbesitzern einen Teil ihres Reichtums gestohlen
haben, mussten die Amerikaner große Verluste bei ihren Vermögen und Einkommen hinnehmen.

Der Kursverfall am Aktienmarkt hat sie 45 Prozent ihrer Altersrücklagen, Rentenansprüche oder Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gekostet. Dazu kommen noch der Verfall der Immobilienwerte, die verlorenen Jobs, der nicht mehr bezahlbare Versicherungsschutz und die verlorene Kundschaft. Auch die Erlöse aus verschiedenen Fonds, für die Amerikaner Steuern bezahlen mussten, haben sich in Luft aufgelöst.

Die Regierung sollte wenigstens die dafür gezahlten Steuern zurückerstatten.

Amerikaner, die einen Teil ihrer Altersrücklagen durch die Komplizenschaft von Aufsichtsbeamten der Regierung und Abgeordneten mit Finanzhaien verloren haben, sollten wenigstens keine Einkommensteuern auf ihre Renten mehr zahlen müssen.

Der finanzielle Schaden, der den Amerikanern von ihrer eigenen Regierung zugefügt wurde, könnte nicht größer sein, wenn eine ausländische Macht die USA erobert hätte. Während Washington vorgab, uns durch sinnlose Kriege im Ausland vor "Terroristen" zu schützen, ist die US-Wirtschaft kollabiert.

Wie kann Präsident Obama auch nur (im Traum) daran denken, mit der halben Welt Krieg zu führen, wenn Kalifornien zahlungsunfähig ist und Amerikaner aus ihren (unbezahlten) Häusern geworfen werden, wenn Rentner – wie BUSINESS WEEK (eine Finanzzeitschrif) berichtet – auch noch im Ruhestand arbeiten müssen, falls sie überhaupt Jobs finden, und wenn Karrieren zerstört werden und immer mehr Läden und Fabriken schließen müssen?

Den Amerikanern droht eine gewaltige Arbeitslosigkeit und großes Elend. Obama wird keinen einzigen zusätzlichen Dollar für Bushs Kriege ausgeben können.

Die (Durchschitts-)Steuerzahler sind ausgequetscht. Sie können keinen Tag länger für die Profite des militärisch-industriellen Sicherheitskomplexes gemolken werden. Die US-Regierung gibt an einem Tag mehr Geld für die Söldner privater Sicherheitsfirmen aus als für die Bezieher von Sozialhilfe in einem ganzen Monat.

Das ist doch Wahnsinn.

Die "Banksters" haben uns gleich zweimal ausgeraubt. Erst haben sie uns unsere Häuser und den Wert unserer Aktien genommen. Dann wurden diese "Bankster" – nicht wir Geschädigten – von der Regierung auch noch durch die Übernahme ihrer Schulden belohnt, und die Kosten dafür wurden dann wieder uns Steuerzahlern aufgebürdet.

Die Regierung hat uns Steuerzahlern außerdem 3 Billionen Dollar für ihre Kriege gestohlen. 600 Milliarden Dollar waren laufende Kosten, der Rest schlägt später noch zu Buch.

Wenn ausländische Geldgeber sich den Schuldenturm anschauen, den wir Steuerzahler abtragen müssen, wissen sie, dass es keine verlässliche Sicherheit für ihre Geldanlage mehr gibt.

Washington hat sich so daran gewöhnt, die Steuerzahler für immer neue Spezialinteressen bluten zu lassen, dass diese (schlechte) Gewohnheit schon in das Erbgut der Verschwender eingegangen zu sein scheint. Obwohl eine Entschuldungsaktion auf die andere folgt, meint man auch noch einen Krieg nach dem anderen führen zu können.

Bevor uns Obama noch mehr verschuldet, sollte er sein Wirtschaftsteam einmal fragen, wo das Geld dafür herkommen soll. Wenn er das herausfindet, muss er uns baldmöglichst aufklären.

(Wir haben auch diesen Artikel des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers und US-Publizisten
Paul Craig Roberts wieder komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern
versehen. Seine Aussagen sind so schlüssig, dass sie nicht kommentiert werden müssen.
Anschließend drucken wird den Originaltext ab.)

Quelle: Luftpost-kl.de pdf

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Zum Schicksal von Opel und dem Rest der deutschen Automobilindustrie

Die Medien füllen sich mit Schlagzeilen zur Krise bei Opel. Dahinter verschwindet die Lage der deutschen Automobilindustrie insgesamt, zumal die Inanspruchnahme der Abwrackprämie frohe Botschaften zu signalisieren scheint, auch wenn die Neukäufe in der Regel kleinere Fahrzeuge sind und nicht notwendig aus deutscher Produktion. Die Zahl der Neuzulassungen geht in der Tendenz schon seit vielen Monaten nach unten..........

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Panorama: Vorfahren Bin Ladens sind an allem Übel schuld

Attac Saar enttarnt Araber als Verursacher des globalen Wirtschaftsdesasters

Von Claude Michael Jung

Bereits gegen Ende des achten Jahrhunderts verfassten islamistische Kreise im maurischen Spanien den teuflischen Plan, das komplette Weltwirtschaftssysten nachhaltig zu ruinieren. Mohammed ibn Zaster und sein Zahlenjongleur Jussuf al Kawumm brachten von einer Reise nach Indien, die Null an den Hof des Kalifen von Cordoba. Zunächst blieb die unbedeutende Ziffer achtlos in der Schatulle des maurischen Buchhalters Musa gib Bakschisch verborgen. Niemand wollte etwas mit der kleinen, runden Zahl zu tun haben, geschweige denn sie nützen. Nachdem jedoch der maurische Vormarsch nach Mitteleuropa im Jahre 732 durch Karl Martell, in der Doppelschlacht bei Tours und Poitiers gestoppt wurde, sannen die Mauren nach Rache.

Wie führende Finanzhistoriker von Attac Saar, jetzt herausgefunden haben, war es Osama bin Saldo, der Schwiegersohn des, in der Nähe von Poitiers gefallenen maurischen Anführer Abd ar-Rahman, der auf der Konferenz von Almeria im Jahr 733 bereits den folgenreichen Vorschlag gemacht hatte, die ungläubigen Christen in die Hölle des kapitalistischen Finanzsystems zu treiben. Laut Aussage des saarländischen Finanzhistorikers und Attac-Saar Beraters, Professor Wahnfried Gollenstein, hat ein Archäologenteam des globalisierungskritischen Netzwerks von der Saar, im Kellergewölbe einer verfallenen Hacienda, nahe der andalusischen Hafenstadt Garrucha, die als Mutter der großen Rache bezeichnete Null, samt den verbrecherischen Plänen der maurischen Satansbraten ausgegraben.

Den ahnungslosen jüdischen Zitronenhändler Judas von Granada ließen die Mauren in ganz Europa das Gerücht verbreiten, in Al Andaluz wäre es einem Alchimisten gelungen, aus Kameldung und anderen Fäkalien, Gold zu machen. Dem Reichtum, der Gier und dem Mammon verpflichtet, eilten christliche Bankiers kurz darauf in Scharen nach Andalusien, um die Mauren zu bitten, im Namen der christlichen Nächstenliebe und der Solidarität aller Völker, ihnen Teilhabe an den großen Mammonhaufen zu gewähren. Die ungläubigen Geldsäcke staunten nicht schlecht über den Geniestreich der Mauren, mit Hilfe der Null ein Vermögen zu machen. So machte der hasserfüllte Sarazene Osama bin Saldo, auf dem Papier, einen Sack Mehl mit der Hilfe der Null zu einem ungeheuren Vermögen. Immer mehr Nullen fügte der boshafte Maure seiner Rechnung an, bis die von Neid und Gier geplagten christlichen Bankiers die heutige Numerik, Mathematik und Algebra, als das allein selig machende System anerkannten.

Fortan verbreitete sich die Null in rasender Eile über die ganze Welt. Nullen zeugten von Reichtum der Kaufleute und Bankiers. Päpste und Bischöfe huldigten den Nullen ebenso wie Könige und Kaiser. Sternstunden erlebte die Null mit der Gründung von Giro-Banken in ganz Europa im 16. und 17. Jahrhundert. Mit den Giro-Banken trat auch das Papiergeld seinen, bis heute ungebrochenen Siegeszug an. Findige Drucker - mit und ohne Lizenz druckten das Konterfei ihres Landesherrn samt Unmengen von Nullen auf bunte Geldscheine. Die Null schickte sich an, die Weltherrschaft zu übernehmen.

Wie die Finanzhistoriker von Attac Saar bestätigen, gelang den Nullen im Zuge der Französischen Revolution ein weiterer Geniestreich. Die Nullen begannen zu mutieren. Mutierte Nullen sitzen in den Regierungen, ebenso wie in den Parlamenten. die diese Regierungen kontrollieren sollen. Nullen beherrschen die Vorstände und Aufsichtsräte großer Konzerne, Banken und Versicherungen. Dort haben sie die Rache der Mauren vollendet. Unter dem lauten Lachen von Osama bin Saldo haben die Nullen im Nadelstreifen das gesamte Finanz und Wirtschaftssystem der Welt im großen Spielcasino der Börsen mit einem einzigen Knall zum platzen gebracht.

Nach dem Bankrott der Banken droht nun der Staatsbankrott. Eifrige Nullen aus der Politik wollen den angerichteten Schaden der Bankrotteure verstaatlichen und Billionen Nullen dem arglosen Steuerzahler als Schuldlast nach dem Motto Bürger haften für die Nullen der Banken und Großkonzerne aufbürden. Staatsnullen in Regierungsverantwortung pumpen sich Nullen bei den Banken um diese wiederum zu stützen. Für die Staatspumpe zur Rettung der Nullen werden wiederum, so absurd es auch ist, Milliarden an Nullen für Zinsen und Zinseszinsen fällig. Wie Professor Wahnfried Gollenstein und seine Finanzhistoriker von Attac Saar bestätigten, sind die Steuerzahler schließlich dazu da, um den Billionenbankrott zu schultern und die Leistungsträger der Gesellschaft von der schweren Last ihres Casinogangs zu befreien. Laut Professor Gollenstein, hätten von diesem Geniestreich der Nullen nicht einmal Osama bin Saldo und seine rachsüchtigen Mauren des achten Jahrhunderts zu träumen gewagt.

Berliner Umschau

Ex-US-KZ-Guantanamo-Wächter im Interview

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Verzockt in Osteuropa

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Österreich könnte erstes westliches Land sein, das durch Zusammenbruch der »Subprime«-Konjunktur in Zahlungsschwierigkeiten gerät

Von Tomasz Konicz

So schnell kann es gehen: Noch vor wenigen Monaten bejubelten die Wiener Zeitungen die führende Position ihres Landes auf den Märkten Osteuropas. Jetzt wird gejammert. Das Magazin Profil fragte unlängst, ob dem Land nicht gar der Staatsbankrott drohe. Selbst unter Analysten werden Zahlungsschwierigkeiten Österreichs nicht ausgeschlossen. Allerdings ist da noch Brüssel vor. »Die EU hat (…) klargemacht, daß sie für jedes Land einstehen wird«, sagte Gunter Deuber, Osteuropa-Experte der Deutschen Bank, dem Handelsblatt.

Wie die jW Anfang Februar bereits berichtete, haben die österreichischen Geldhäuser in Osteuropa Kredite in Höhe von 224 Milliarden Euro vergeben, was etwa drei Vierteln der jährlichen Wirtschaftsleistung der Alpenrepubilk entspricht. Und ein erheblicher Teil davon dürfte schon jetzt faul sein. Insgesamt haben westeuropäische Banken Darlehen im Wert von 1500 Milliarden US-Dollar (ca. 1150 Milliarden Euro) zwischen Baltikum und Schwarzmeer vergeben. Neben den Österreichern waren es Geldhäuser aus Italien, Frankreich, Belgien, Deutschland und Schweden, die für 84 Prozent der Verschuldung in dieser Region verantwortlich sind.

Die österreichischen Banken machten prächtige Gewinne in Bulgarien, Rumänien oder Kroatien, solange die auf massiver Kreditaufnahme fußende Defizitkonjunktur noch am Laufen war. Die Raiffeisen-Zentralbank (RZB) erzielte 79 Prozent ihres Gewinns 2007 in der östlichen Peripherie der EU und in Rußland, bei der Ersten Bank waren es 65 Prozent. Die UniCredit-Tochter Bank Austria konnten immerhin die Hälfte ihres Gewinns in der Region realisieren. Doch nun betteln die einst als »osteuropäische Pioniere« gefeierten Geldhäuser bei der Regierung in Wien um staatliche Unterstützung. Die Erste Bank mußte den Firmenwert ihrer Töchter in der Ukraine und Serbien bereits komplett abschreiben und den der weitaus größeren rumänischen Tochter BCR bislang um über eine Milliarde auf 2,7 Milliarden Euro verringern.

Die konjunkturellen Auswirkungen dieses Wirtschaftsbooms auf Pump im Osten Europas glichen denen der Immobilienspekulationen in den USA. »Osteuropa könnte sich zu Europas Subprime entwickeln«, bemerkte der Analyst Richard McGuire treffend. Ähnlich wie bei der Hypothekenvergabe an Schuldner mit schlechter Bonität in den USA sind auch in Osteuropa Menschen mit geringen Einkünften vor allem Devisenkredite von den Banken aufgeschwatzt worden. Der aus dieser Kreditaufnahme resultierende Nachfrageschub feuerte die Konjunktur an und brachte etlichen der sich immer weiter verschuldenden Volkswirtschaften unsinnigerweise den Ruf ökonomischer »Tigerstaaten« ein.

Die entstandene Nachfrage wurde wiederum von westlichem Kapital abgeschöpft, da sich auch der Einzelhandel Osteuropas fest in westeuro­päischer Hand befindet. Ein Blick auf die Leistungsbilanz der betroffenen Länder auf dem Höhepunkt des Booms offenbart die Dimension dieser Blasenbildung: Kam Lettland 2007 auf ein Defizit von 22,9 Prozent seines jährlichen Bruttosozialprodukts (BSP), Bulgarien auf 21,4 Prozent. Kaum besser standen Serbien (16,5 Prozent), Estland (16), Rumänien (14,5) und Litauen (13,3 Prozent) da. Die vom westlichen Finanzkapital vermittels Kreditvergabe generierte Nachfrage wurde von westlichem Handelskapital abgeschöpft.

Die private Verschuldung in Mittelosteuropa liegt jetzt bei circa 55 Prozent des BSP, in Südosteuropa sind es nahezu 60 Prozent. In Bulgarien stieg diese 2007 um 60,4 Prozent an, in Rumänien um 55,2 Prozent. Aufgrund des niedrigen Lohnniveaus in den meisten dieser Länder droht nun ein regelrechter Tsunami an faulen Krediten, ähnlich den reihenweise platzenden Hypotheken in den USA. In Rumänien, Bulgarien und Kroatien macht der Schuldendienst durchschnittlich bis zu 30 Prozent des verfügbaren Einkommens aus, in Polen und Tschechien sind es immerhin zehn bis 15 Prozent. Besonders hart betroffen sind die baltischen Ländern, die Ukraine und Ungarn. Als Absturzkandidaten gelten Rumänien und Bulgarien. In Polen, Tschechien, Slowenien und der Slowakei hat die Krise noch keine katastrophalen Ausmaße angenommen.

Dabei drohen selbst moderat verschuldete Länder wie Polen aufgrund des freien Falls ihrer Währungen in die Schuldenfalle zu geraten. So verlor der polnische Zloty seit Sommer 2008 nahezu 50 Prozent seines Wertes gegenüber dem Euro. Ähnlich sieht es beim ungarischen Forint oder dem russischen Rubel aus. Da aber viele Osteuro­päer Kredite in Fremdwährungen aufgenommen haben, verteuert sich deren Rückzahlung nun radikal. Die ersten Entlassungswellen in Osteuropa tun ein übriges, um immer mehr Schuldner in den Bankrott zu treiben.

Österreichs Banken werden einen Großteil ihrer 224 Milliarden Euro nicht wiedersehen. Das scheint sich sogar auf »den Märkten« herumgesprochen zu haben. Der Spread – die Zinsdifferenz – zwischen österreichischen und deutschen Staatsanleihen liegt inzwischen bei 1,34 Prozent. Österreich sei nun »riskanter als Italien«, jammerte der Standard. Die deutschen Staatsanleihen sind deswegen so begehrt, weil es vor allem die aggressive teutonische Wirtschaft war, die die kreditfinanzierte Nachfrage abschöpfte und deutsches Finanzkapital nur moderat an der Kreditvergabe beteiligt war. Die Länder Ostmitteleuropas und Osteuropas haben im ersten Halbjahr 2008 für 84 Milliarden Euro deutsche Waren aufgenommen. Die Region war für die deutsche Exportwirtschaft wichtiger als die USA (59,2 Milliarden Euro) oder China (43,6 Milliarden Euro).

junge Welt

attac-Kapitalismuskongress

Kapitalismus am Ende?
Analysen und Alternativen
6. – 8. März 2009, Berlin, Technische Universität

Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Umweltkrise. Schafft der Kapitalismus sich selbst ab? Mit dem größten Crash an den Finanzmärkten seit der Weltwirtschaftskrise 1929 ist das Modell des Finanzmarktkapitalismus kollabiert. Die Weltwirtschaft rutscht in die Rezession. 3,1 Milliarden Menschen leben in Armut, davon 1,4 Milliarden unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Die Klimaerwärmung beschleunigt sich, die fossilen Energien werden knapp.

Immer mehr Menschen reiben sich die Augen und fragen, ob ein Wirtschaftssystem, das solche katastrophalen Krisen hervorbringt, wirklich „das Ende der Geschichte" sein kann. Es ist an der Zeit, über den Kapitalismus zu reden - und vor allem über Alternativen.

Zur Website des Kongresses

Forum: Staatliche Steuerung im globalen Kapitalismus - neue Möglichkeiten oder alte Begrenzung?

Referent u.a. Norbert Trenkle, Raum H 2032, Samstag 11.30 - 13.00

Diskussion dazu: Raum H 3004, Samstag 14.30 - 16.00

Forum: Wachstum und Wohlstand: Grenzen des Wachstums oder Wachstum der Grenzen?
Referent u.a. Andreas Exner, Raum H 1028, Samstag, 11.30 - 13.00

Seminar: Auf der Suche nach dem Neuen im Alten
Referent u.a. Stefan Meretz, Raum H 2038, Sonntag 09.30 - 11.00

Faschistiodes Weltbild

Von Folker Hoffmann

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat einmal mehr sein faschistiodes Menschenbild, zu der auch eine dementsprechende Gesinnung gehört, öffentlich zum Ausdruck gebracht. Dieser Schnösel, der selbst noch nichts im Leben geleistet hat und laut abgeordnetenwatch.de zu seinem beruflichen Werdegang auch keine Angaben macht, (hat wohl keinen), erdreistete sich zum wiederholten Mal, andere Menschen gleich en masse zu verunglimpfen und verächtlich zu machen.

Auf einer CDU-Parteiveranstaltung in Haltern, man ist ja schließlich unter seinesgleichen, hetzte er gegen Hartz-IV-Bezieher und bezeichnete die Erhöhung von Hartz IV als einen

"Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie"

Bei Mißfelder kein einmaliger Ausrutscher, er ist Überzeugungstäter. Gegen ganze Bevölkerungsgruppen Hetze zu betreiben hat in der Union Tradition und ihr auch so manchen Wahlsieg beschert. Was tut man nicht alles für die eigene Karriere, wenn für brutalst mögliche Lügner das politische Aus droht?

Mit der Hetze gegen Teile einer Bevölkerung haben bereits Hitlers geistige Väter den Nährboden für den größten aller Massenmörder bereitet. Damals waren es Juden, Sinti und Roma, heute Hartz-IV-Empfänger, Ausländer und Moslems. Alles wieder voll gesellschaftsfähig. Der Herrscherdünkel dieser selbsternannten Eliten, ist von der Überzeugung geprägt, daß das Volk von einer kleinen, moralbefreiten elitären Schicht, mit ebenso diskreter wie harter Hand geführt werden muß. Am besten in einem autoritären Regierungsstil. Dagegen gilt es sich zur Wehr zu setzen und die elitären Pappnasen in ihre Schranken zu verweisen.

Geistige Tiefflieger, Mißfelder ist einer, hängen der These des „aktivierenden Sozialstaates“ an. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, daß Arbeitslose ihre Arbeitslosigkeit freiwillig wählen, um „hohe“ staatliche Transferleistungen abzuzocken, und Arbeitslosigkeit nicht die Folge eines Arbeitsprozesses ist, der mit immer weniger Beschäftigten auskommt.

Die Einführung der „neuen Unterschicht(en)“, unter der Ägide des „Genossen der Bosse“, ist das Produkt einer der politischen Propaganda dienenden „öffentlichen Soziologie“, in der einige Wissenschaftler als professorale Autoritäten, und als gekaufte Mietmäuler, tätig wurden. So wie bei der Rentenlüge auch.