Vorbereitung auf Unruhen seitens der Zivilbevölkerung in den USA - Die Gesetzgebung zur Errichtung von Internierungslagern an US-Militärbasen
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| Michel Chossudovsky |
von Professor Michel Chossudovsky
Die wirtschaftliche und soziale Krise
Die Finanzkrise hat eine latente und anwachsende soziale Krise entfesselt, die sich über die Vereinigten Staaten ausbreitet.
Worum es geht, ist die betrügerische Konfiszierung von lebenslang Erspartem, von Pensionskassen und die Inbesitznahme von Steuereinnahmen, um die Billionen Dollar zur „Rettung“ der Banken, welche letztendlich dazu dienen, die Taschen der reichsten Amerikaner zu füllen.
Die Wirtschaftskrise ist zum großen Teil ein Ergebnis von Finanzmanipulationen und schierem Betrug, der sich gegen die gesamte Bevölkerung richtet, und mit einer erneuten Welle an Unternehmenszusammenbrüchen, Massenarbeitslosigkeit und Armut einhergeht.
Die Kriminalisierung des globalen Finanzsystems, charakterisiert durch das Netzwerk des „Schatten- Bankwesens”, führte zu einer Zentralisierung der Bankenmacht und einer noch nie dagewesenen Konzentration von privatem Vermögen.
Obamas „wirtschaftliches Stimulus” Paket und sein Haushaltsentwurf steuern zum weiterführenden Prozess der Konzentration und Zentralisierung der Bankenmacht bei, der kumulative Effekt wird letztendlich in einem weit umfassenden Konkurs von Großunternehmen münden, einer neuen Welle an Zwangsvollstreckungen, und ganz zu schweigen von dem Zusammenbruch der Sozialprogramms des Staates. (Für weitere Details, siehe Michel Chossudovsky,
America's Fiscal Collapse, Global Research, 2. März 2009).
Der zunehmende Niedergang der realen, wirtschaftlichen Aktivitäten wird sich auf die Beschäftigung und auf Löhne niederschlagen, welche wiederum zu einem Kollaps der Kaufkraft führen wird. Die vorgeschlagene „Lösung“ der Obama-Administration verstärkt diese Entwicklung, wie auch den Prozess der Vermögenskonzentration, anstatt Ungleichheiten zu mildern.
Die Protestbewegung
Wenn die Menschen in den USA, deren Leben erschüttert und zerstört wird, aufwachen und das wahre Gesicht des globalen „freien Marktsystems”erkennen, dann wird die Rechtmäßigkeit der
Wall Street, der
Federal Reserve und die US-Regierung unter Beschuss kommen.
Eine unterschwellige Protestbewegung, die sich gegen den Sitz der wirtschaftlichen und politischen Macht richtet, ist dabei sich zu entwickeln.
Wie dieser Prozess stattfinden wird, ist schwer vorauszusagen. Alle Bereiche der amerikanischen Gesellschaft sind potentiell betroffen: Lohnempfänger, kleine, mittlere und selbst große Betriebe, Landwirte, Fachpersonal, Angestellte sämtlicher Behörden, Studenten, Lehrer, Gesundheitsfachpersonal, und Arbeitslose. Der Protest wird anfänglich von den verschiedenen Bereichen ausgehen. Es existiert hingegen an diesem Punkt noch keine organisierte, nationale Widerstandsbewegung, die sich gegen die wirtschaftliche und finanzielle Zielsetzung der Regierung richtet.
Obamas populistische Rhetorik verdeckt die wahre Natur der makroökonomischen politischen Zielsetzung. Im Auftrag der
Wall Street handelnd, trägt das Wirtschaftspaket der Regierung, welche ein Billion Dollar schweres „Hilfspaket“ für die Finanz-Service-Industrie beinhaltet, verbunden mit massiven Sparkurs, dazu bei, die USA in eine bodenlose Krise zu stürzen.
Die „Orwellsche Lösung” der Großen Depression: Die Eindämmung von zivilen Unruhen
An diesem kritischen Punkt ist kein wirtschaftliches Rettungsprogramm in Sicht. Der Washington-
Wall Street Konsens dauert an. Es gibt keine Zielsetzungen, keine formulierten Alternativen, die aus dem politischen und wirtschaftlichen System kommen.
Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Wie wird die US-Regierung die sich abzeichnende soziale Katastrophe begegnen?
Die Antwort ist, soziale Unruhen einzudämmen. Der ausgesuchte Weg, der von der früheren Bush-Regierung weitergegeben wurde, ist die Verstärkung des Ministerium für Innere Sicherheit (
Homeland Security) und die Militarisierung von zivilen, staatlichen Institutionen.
Die vorherige Regierung hat dafür ein Fundament geschaffen. Verschiedene Teile der „Anti-Terror” Gesetzgebung (einschließlich des
Patriot Acts) und vom Präsidenten unterstellte Anordnungen, existieren seit 2001, die hauptsächlich unter dem Vorwand des „globalen Kriegs gegen Terrorismus” entstanden.
Homeland Security-Internierungslager
Direkt verbunden mit dem Thema soziale Unruhen einzudämmen, gehört das umfangreiche System von Internierungslagern, die ebenso ebenso ins Auge gefasst werden und die unter dem Gerichtsstand des Departments
Homeland Security und des Pentagons stehen.
Ein Gesetzesentwurf mit dem Namen National Emergency Centers Establishment Act (HR 645) (
Gesetz zur Einrichtung von Nationalen Notfallzentren), wurde im Januar dieses Jahres im US-Kongress eingeführt.
http://www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=h111-645
Der angegebene Zweck dieser
nationalen Notfallzentren ist es, kurzzeitige Unterkunft, medizinische und humanitäre Unterstützung für Individuen und Familien zu bieten, die durch einen Notfall oder durch ein große Katastrophe ihr zuhause verloren haben.” In Wahrheit jedoch handelt es sich hier um FEMA Internierungslager. HR 645 besagt, dass die
Camps dazu benutzt würden um „andere angemessene Nutzen zu erfüllen, die vom Sekretär der
Homeland Security bestimmt würden.“
Es existiert so gut wie keine Berichterstattung in den Medien zum Thema HR 645.
Diese „zivilen Einrichtungen” auf US-Militärbasen sind in Zusammenarbeit mit dem US-Militär zu errichten. Mit Vorbildern, die aus Guantanamo stammen, haben wir es hier mit der Militarisierung von FEMA Internierungseinrichtungen zu tun.
Sobald eine Person verhaftet wird und in einem FEMA Camp interniert wird, das auf einer Militärbasis untergebracht ist, so fällt diese Person aller Wahrscheinlichkeit nach, im Falle eines nationalen Krisenfalls, unter die
de facto Gesetzgebung des Militärs:
HR 645 hat eine direkte Verbindung zur Wirtschaftskrise und die Möglichkeit eines Massenprotestes in den USA. Es begründet einen weiteren Schritt hin zur Militarisierung der zivilen Strafverfolgung, und setzt das
Posse Comitatus Gesetz außer Kraft.
Mit den Worten des Rep. Ron Paul:
„die Fusionszentren, die Militär-Polizei, Überwachungskameras und eine inländische militärische Führung reichen nicht aus... selbst wenn wir wissen, dass Internierungslager schon bereitstehen, sie wollen jetzt die Errichtung von FEMA Camps auf Militäreinrichtungen legalisieren und benutzten dabei die gängige Ausrede, dass die Einrichtungen für nationale Notfälle da sind. Mit einer falschen, auf Schulden basierenden Wirtschaft, die von Tag zu Tag schlimmer wird, wird die Wahrscheinlichkeit der Gefahr von zivilen Angriffen auf die existierende Ordnung immer größer. Man braucht nur nach Island, Griechenland oder andere Länder zu schauen, um zu erkennen, was möglicherweise bald in den USA passieren wird.“ (Daily Paul, September 2008, Hervorhebung vom Autor)
Die vorgeschlagenen Internierungslager müssen im Kontext eines weiteren Prozesses der Militarisierung von zivilen Einrichtungen gesehen werden. Die Errichtung von Internierungslagern geht der Einführung des HR 645 (Errichtung von Notfallzentren) im Januar 2009 voraus. Es existieren, nach Angaben von verschiedenen (unbestätigten) Berichten circa 800 FEMA Gefängnislager in verschiedenen Regionen der USA. Darüber hinaus hat das US-Militär sein den achtziger Jahren „Taktiken, Techniken und Prozesse” entwickelt, um zivilen Widerstand zu unterdrücken, um diese im Falle eines Massenprotestes einzusetzen. (Das Handbuch der US-Amerikanisches Armee 19-15 unter Operation Garden Plot, Titel „Zivile Unruhen“ wurde im Jahr 1985 herausgebracht).
Anfang 2006 wurden Steuereinnahmen angewiesen, um moderne Internierungseinrichtungen zu errichten. Im Januar 2006 erhielten Kellogg Brown und Roots, welche zu der Zeit eine Tochterfirma der Halliburton war, einen 385 Millionen Dollar Auftrag vom Department der
Homeland Security, Immigration und Zollwesens (ICE):
“Der Vertrag, der sofort wirksam ist [Januar 2006], ist eingerichtet, um vorübergehende Inhaftierungs- und Abfertigungsmöglichkeiten zu gewährleisten, um existierende ICE Inhaftierungs- und Beseitigungseinrichtung und Operationprogramme im Falle eines durch einen Notfall ausgelösten Zustrom von Immigranten in die USA, oder um bei der schnellen Abwicklung von neuen Programmen unterstützend zu wirken...
Der Vertrag darf ebenso dazu verwendet werden, um die Deportation von Immigranten zu unterstützen, andere als US-Regierungsorganisationen im Falle eines Immigrationsnotstands, wie auch um im Falle eines nationalen Notfalls, wie beispielsweise Naturkatastrophen, zu reagieren. (KBR, 24 Januar 2006, Hervorhebung vom Autor)
Das Ziel der
U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist es:
„Nationale Sicherheit zu gewährleisten und die Öffentliche Sicherheit zu schützen, in dem kriminelle Netzwerke und terroristische Organisationen anvisiert werden, die es auf die verwundbaren Stellen im Immigrationssystem abgesehen haben, auf unsere finanziellen Netzwerke, entlang unserer Grenzen, Bundesinstitutionen, und überall dort, wo die USA geschädigt werden kann. Das Endresultat ist ein sicheres und besser gesichertes Amerika.“ (ICE homepage)
Die Medien in den USA sind still bezüglich der Internierungseinrichtungen auf US-amerikanischem Boden. Während sie wie ganz nebenbei die millionenschweren Aufträge von Halliburtons Unterauftragnehmern beschreiben, beschränken sich Nachrichtenberichte auf die Möglichkeit von Mehrkosten (ähnlich denen, die bei KBR in Irak vorgekommen sind).
Was ist das politische Ziel und Zweck dieser Camps? Die mögliche Verwendung dieser Internierungseinrichtungen, nämlich amerikanische Bürger im Falle einer Kriegsrechtssituation einzusperren, wird in den Medien nicht diskutiert.
Kampfeinheiten für die „Heimat” Zugewiesen
In den letzten Monaten der Bush-Administration, noch vor den Präsidentschaftswahlen im November 2008, hat das Verteidigungsministerium die Zurückberufung der Dritten Infanterie, Kampfeinheit der Ersten Brigade aus dem Irak angeordnet. Die Verlegung der Kampfeinheit aus dem Kriegsgeschehen an die Heimatfront ist ein integraler Bestandteil der
Homeland Security Zielsetzung. Die Kampfeinheitsbrigade wurde abkommandiert, um die Vollstreckung der Strafverfolgung innerhalb der USA zu unterstützen.
Die Kampfeinheitsbrigade gehört zur US-Armee Nord und ist Bestandteil der Armee der US-Nord-Kommando (USNORTHCOM). Die erste Kampfeinheitsbrigade und andere Kampfverbände würden im Falle eines zivilen Aufstands militärische Funktionen übernehmen:
Die Soldaten der ersten Kampfeinheitsbrigade werden darin geschult werden „die ersten nicht-tödlichen Waffen zu benutzten, die die Armee verwenden wird,” sagte der Kampfeinheitsbrigadeleiter Oberst Roger Cloutier, in dem er sich auf Gruppen- und Verkehrskontrollausrüstungen bezieht, wie auch auf nicht-tödliche Waffen, die dazu da sind um außer Kontrolle geratene oder gefährliche Individuen in Schach zu halten, ohne sie zu töten.
(Siehe Gina Cavallaro, Brigade homeland tours beginnt am 1. Oktober, Army Times, September 8, 2008).
Unter dem vorgeschlagenen Rückzug von US-Streitkräften aus dem Irak unter der Obama-Regierung, würde man erwarten, dass die Kampfeinheiten aus der Kriegssituation nach hause gebracht würden um in den USA auf einen neuen Einsatz zu warten.
Die sich entwickelnde Situation der nationalen Sicherheit zeichnet sich durch eine Mischung aus zivilen und militärischen Einrichtungen aus:
- Armee-Kampfeinheiten arbeiten zusammen mit zivilen Strafverfolgungsbehörden mit dem Ziel „sozialen Unruhen” unter Kontrolle zu halten.
- Die Einrichtung von neuen Internierungslagern unter ziviler Gerichtsbarkeit der US-militärischen Einrichtungen.
Die FEMA Internierungslager sind Teil eines
Continuity of Government (COG)
(Übergangsregierung im Falle eines Nuklearen Krieges) welche anstelle der Kriegsrechtssituation eingerichtet werden.
Die Internierungslager sind dazu eingerichtet um „die Regierung” gegen Bürger „zu schützen”, in dem Protestierende wie auch politische Aktivisten interniert werden, die möglicherweise die Legitimität der nationalen Sicherheit, der wirtschaftlichen und militärischen Zielsetzungen infrage stellen könnten.
Bespitzelung von Amerikanern: Die „Big Brother” Datenbank
In Verbindung zu dem Thema des Internieren und des Massenprotestes stellt sich die Frage, wie die Daten über amerikanische Bürger gesammelt werden?
Wie werden die Individuen in den USA kategorisiert?
Welches sind die Kriterien des
Homeland Security Departments?
In einem Bericht aus dem Jahre 2004 des Rates des
Homeland Securitys mit dem Titel „Szenario-Planung“, bei dem es um die Verteidigung des
Heimatfront [homeland] geht, werden die folgenden Kriterien für potentielle „Konspirativen” identifiziert:
„ausländische [muslimische] Terroristen”,
„Heimische radikale Gruppen” [Antikriegs- und zivile Bürgerrechtsbewegungen]
„Staatlich unterstütze Feinde [„Schurkenstaaten”, „instabile Nationen”}
“Verstimmte Angestellte” [Arbeits- und Gewerkschaftsmitglieder].
Im Juni des letzten Jahres hat die Bush-Regierung eine Gesetzesentwurf für Nationale Sicherheit (NSPD 59- HSPD 24) unter dem Titel herausgebracht: Biometrie für Identifikation und Screening zur Verbesserung der Nationalen Sicherheit (Für weitere Informationen, siehe Michel Chossudovsky, "Big Brother" Presidential Directive: "Biometrics for Identification and Screening to Enhance National Security", Global Research, Junie 2008)
Dieser relevante und weitreichende Prozess ist ohne öffentliche Debatte oder Bewilligung des Kongresses übernommen worden. Sie sind verbunden mit dem Thema des zivilen Aufstands. Sie sind ebenso Teil einer Logik hinter der die Errichtung von FEMA Internierungslagern unter HR 645 stehen.
Der Gesetzesentwurf NSPD 59 (Biometrie zur Identifikation und
Screening um die Nationale Sicherheit zu Verbessern) geht weit über das enge Thema der biometrischen Identifikation hinaus, es schlägt die Sammlung und Speicherung von „assoziierten biografischen“ Informationen vor, das heißt Informationen über das private Leben von US-Bürgern, in kleinsten Details, die alle in „Übereinstimmung mit dem Gesetzt“:
„Die kontext-abhängigen Daten, die die biometrischen Daten vervollständigen, beinhalten Information über Geburtszeit und Ort, Staatsbürgerschaft, Wohnort und vorherige Wohnorte, derzeitiger Arbeit, und vorherige Arbeit, derzeitige Telefonnummer, wie auch Geschichte der vorherigen Telefonnummern, die Inanspruchnahme von Regierungsorganisationen und Steuerzahlungen. Andere kontext-abhängigen Daten beinhalten Bankverbindungen, wie auch polizeiliche Eintragungen im Strafregister auf lokaler, bundesstaatlicher und Staatenbasis. Die Datenbank kann ebenfalls gerichtliche Urteile oder andere öffentliche Berichte beinhalten, die Sorgerecht für Kinder, Ehe- und Scheidungsberichte angehen.“ (Siehe Jerome Corsi, June 2008)
Die Anweisung, die den 11. September und den „Globalen Krieg gegen den Terrorismus” als eine allumfassende Rechtfertigung für die Hexenverfolgung gegen anders denkende Bürger benutzt, kreiert gleichzeitig eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung, die sich durch das ganze Land ausbreitet.
Es setzt die Zusammenführung von verschiedenen Datenbanken voraus, wie auch eine Zusammenarbeit zwischen den Institutionen um die Informationen zu teilen, mit einem Blick auf die mögliche Zentralisierung von Informationen über amerikanischen Staatsbürgern.
In einem vorsichtig formulierten Text, „kreiert“ NSPD 59 „die Rahmenbedingung“ um es der Bundesregierung und den unterschiedlichen Polizei- und Geheimdienstorganisationen zu ermöglichen:
„untereinander kompatible Methoden und Prozesses zur Sammlung, Speicherung, Benutzung, Analyse und Mitbenutzung von biometrischen und mit ihnen verbundenen biografischen und kontext-abhängigen Informationen von Individuen in einer rechtmäßigen und adäquaten Weise zu benutzen, während gleichzeitig die Informationen den Gesetzen der Privatsphäre und anderen Rechten unter dem Amerikanischen Gesetz beachtet werden.”
Die NSDP 59 Anordnung empfiehlt: “Aktionen und damit verbunden Zeitleisten um die existierende Terroristen-orientierte Identifikation und
Screening-Prozesse zu verwenden, um die Benutzung von biometrischen Daten auszuweiten.”
Die Prozesse unter dem NSPF 59 sind einheitlich zu der früheren Entscheidung vom Juni 2005, welche die Errichtung eines „
Heimischen Spionagediensts" beinhaltete, unter der Leitung des FBIs. (Für weitere Details, siehe Michel Chossudovsky
Bush Administration kreiert "Geheime Staatspolizei", 30. Juni 2005)
Unter einer Decke steckend mit dem
Homeland Security (DHS), schlägt der„heimische Geheimdienst” vor, die FBI Antiterroreinheit, den Geheimdienst und Spionageoperationen in eine Abteilung zusammenzulegen.
Die neue Abteilung arbeitet unter der Schirmherrschaft des FBIs und hätte die Amtsbefugnis „den Besitz von Menschen zu enteignen, die dazu beitragen,
Weapon of Mass Destruction (WMD) [
Massenvernichtungswaffen, Anmerkung der Übersetzerin] zu verbreiten:” Sie wären in der Lage „Menschen in den USA auszuspionieren, die als Terroristen tatverdächtigt sind, oder wichtige Geheimdienst technische Informationen besitzen, selbst wenn sie nicht tatverdächtigt sind eine kriminelle Handlung zu vollstrecken.” (NBC Tonight, 29. Juni 2005)
Anhang
Originaltext des H.R. 645: Gesetz zur Errichtung von Nationalen Notfalleinrichtungen
Diese Version wurde dem Haus vorgelegt.
Dies ist der originale Text des Gesetzes so wie er von den Sponsoren formuliert wurde und dem Haus zur Verabschiedung vorgelegt wurde. Das ist die letzte Version des Gesetzesentwurfs, so wie er auf dieser Website zu finden ist.
[QUELLE:
http://www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=h111-645]
HR 645 IH
111er Kongress
Erste Sitzung
H.R. 645
Zur Anweisung des Ministers für
Homeland Security zur Errichtung von Notfalleinrichtungen in Militärischen Anlagen.
IM HAUSE DER REPRÄSENTANTEN
22. Januar 2009
Herr HASTINGS aus Florida führt den folgenden Gesetzesentwurf vor; welcher dem Komitee für Transport und Infrastruktur vorgelegt wurde, und darüber hinaus dem Komitee für Streitkräfte, für eine Periode, um dann vom Sprecher bestimmt zu werden, in jedem Fall zur Bestimmung solcher Provisionen so wie sie unter die Gesetzgebung des betreffenden Komitees fallen
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Der Gesetzentwurf
Zur Anweisung des Ministers für
Homeland Security zur Errichtung von nationalen Notfalleinrichtungen auf militärischen Einrichtungen
Zum Beschluss durch den Senat und dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika im Kongress zusammengetragen,
Absatz 1. Kurztitel
Dieses Gesetz kann als “Gesetz zur Errichtung von nationalen Notfalleinrichtungen“ zitiert werden.
Absatz 2. Errichtung von nationalen Notfalleinrichtungen
(a) Im Allgemeinen – In Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Gesetzesentwurfs, der Minister für
Heimatschutz soll nicht weniger als 6 nationale Notfalleinrichtungen auf militärischen Einrichtungen errichten.
(b) Zweck der Nationalen Notfalleinrichtungen – Der Zweck der Nationalen Notfalleinrichtungen soll bestehende Infrastrukturen benutzen--
- zur Bereitstellung von vorübergehenden Unterkünften, medizinischer und humanitärer Versorgung von Individuen und Familien, die durch einen Notfall oder durch eine große Katastrophe ihr zu hause verloren haben.
- zur Bereitstellung von zentralen Niederlassungen zum Zwecke des Training und zur Sicherstellung der Koordination der Bundesstaatlichen, Nationalen und lokalen Ersthilfe-Personals;
- zur Bereitstellung von zentralen Niederlassungen zur Koordination von Bereitschaft, Reaktionsfähigkeit und Bergungsbemühungen durch Organisationen der Regierung, Privatorganisationen, ehrenamtlichen Einheiten, sowie religiös-organisierte Gruppen; und
- um andere besondere Notwendigkeiten zu begegnen, wie sie vom Minister des Homeland Security bestimmt werden.
Absatz 3. Bestimmung von Militärischen Einrichtungen als Nationale Notfalleinrichtungen
(a) Im Allgemeinen- Nicht später als 60 Tage nach dem Datum der Einführung dieses Gesetzesentwurfs, soll der Minister für
Homeland Security in Zusammenarbeit mit dem Minister für Verteidigung nicht weniger als 6 militärische Einrichtungen bestimmen, die als Anlage für die Errichtung von Notfalleinrichtungen verwendet werden.
(b) Mindestanforderungen- Die Anlage, die als nationale Notfalleinrichtungen bestimmt sind sollen--
- über die Möglichkeit verfügen, über einen längeren Zeitraum Unterkunft, Gesundheitsservice, Transport, Erziehung, öffentliche Einrichtungen, humanitäre und andere Übergangsnotwendigkeiten für eine große Zahl an Individuen, die von einem Notfall oder einer großen Katastrophe betroffen sind;
- umweltverträglich und sollte nicht Gesundheitsrisiken darstellen, für Individuen, die diese Einrichtung benutzen
- in der Lage sein, ausgeweitet, wie auch verkleinert zu werden, um große Katastrophenbereitschaft und Reaktionsfähigkeit, Einsätze und Prozesse mit einzubeziehen;
- in der Lage sein, existierende Strukturen, die zum Training und zur Koordination der Ersthilfekoordination nötig sind während Nicht-Katastrophenzeiten unterzubringen
- in der Lage sein, über die nötige Infrastruktur zu verfügen, um schnellstmöglich vorübergehende Unterbringungen, medizinische Hilfe und humanitäre Unterstützung zu gewährleisten;
- soll über eine vollständige Operation-Kommandozentrale verfügen, inklusive 2 moderner Kommando- und Kontrollzentren, die aus Rund-um-die-Uhr Operationsüberwachungszentren bestehen, wie folgt:
(A) eines der Kommando- und Kontrollzentren soll in ständigem Bereitschaftsmodus sein; und
(B) das andere soll für tägliche Trainingseinheiten verwendet werden; und
(7) jederzeit leicht zugänglich sein und in der Lage sein, Behinderte und medizinische Versorgungseinrichtungen, einschließlich, während eines Notfalles oder einer großen Katastrophe
- Ort der nationalen Notfalleinrichtungszentren- Es sollten nicht weniger als ein nationales Notfalleinrichtungszentrum in jedem der folgenden Bezirken errichtet werden:
- Bezirk bestehend aus der Region I, II, III der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung
- Bezirk bestehend aus der Region IV der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung
- Bezirk bestehend aus der Region V un VI der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung
- Bezirk bestehend aus der Region VII der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung
- Bezirk bestehend aus der Region VIII und IX der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung
- Bezirk bestehend aus der Region X der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung
- Vorzug zur Bestimmung von Geschlossenen Militärischen Einrichtungen- Wenn immer möglich, soll der Minister für Heimatschutz, und der Minister für Verteidigung, eine geschlossene militärische Einrichtung als Ort für das nationale Notfalleinrichtungszentrum bestimmen. Wenn die Minister für Heimatschutz und Verteidigung gemeinsam darüber entscheiden, dass es keine genügend große Anzahl an geschlossenen militärischen Einrichtungen gibt, die die Anforderungen die unter Unterabsatz (b) und c aufgeführt sind, soll die Minister gemeinsam den Anteil der existierenden militärischen Einrichtungen, die nicht geschlossene militärische Einrichtungen sind, als nationale Notfalleinrichtungen bestimmen.
(e) Übertragung der Kontrolle der geschlossenen militärischen Einrichtungen- Im Fall, dass eine geschlossene militärischen Einrichtung als nationale Notfalleinrichtung verwendet wird, soll nicht später als 180 Tage nach der Bestimmung, der Minister für Verteidigung die Gesetzgebung des Ministers für Homeland Security an diese geschlossene militärische Einrichtung übertragen.
(f) Gemeinsame Vertrag für die gemeinsame Benutzung von existierenden militärischen Einrichtungen: Im Falle einer existierenden militärischen Einrichtung, die keine geschlossene militärische Einrichtung darstellt, als eine nationale Notfalleinrichtung gewählt werden, und zwar nicht später als 180 Tage nach dem Datum der Designierung, soll das Ministerium für Homeland Security und das Verteidigungsministerium eine gemeinsamen Vertrag unterzeichnen, zur Bereitstellung einer nationalen Notfalleinrichtung.
(g) Berichte-
- Vorläufiger Bericht-Nicht später als 90 Tage nach dem Gesetzesbeschluss, soll der Minister für Homeland Security zusammen mit dem Minister für Verteidigung, dem Kongress einen Bericht vorlegen, der für jeden Gelände folgendes beinhaltet:
(A) Entwurf, warum dieser Gelände gewählt worden ist;
(B) Entwurf hinsichtlich der Erfordernisse, um die existierende Infrastruktur des Gelände zu bauen, instand zusetzen, oder zu verbessern;
(C) Entwurf hinsichtlich der Erfordernisse, den Gelände gesundheitstechnisch zu klären;
(D) Entwurf für vorläufige Pläne für die Überantwortung der Kontrolle dieses Geländes von Verteidigungsministeriums auf den Minister für
Homeland Security, falls notwendig unter Unterabsatz (e); und
E) Entwurf der vorläufigen Pläne für die gemeinsame Vertrag zur Errichtung einer nationalen Notfalleinrichtung auf dem Gelände, falls notwendig, unter Unterabsatz (f).
- Aktualisierter Bericht- Nicht später als 120 Tage nach dem Gesetzesbeschluss, soll der Minister für Homeland Security zusammen mit dem Minister für Verteidigung, dem Kongress einen Bericht vorlegen, der für jeden Gelände folgendes beinhaltet:
(A) einen aktualisierten Bericht, der Informationen beinhaltet, wie unter Paragraph 1 beschrieben (1)
(B) einen Entwurf über den Fortschritt, der gemacht wurde bezüglich der Übergabe der Kontrolle der Standorte, falls notwendig unter Unterabsatz (e)
- einen Entwurf über den Fortschritt der gemacht wurde bezüglich des gemeinsamen Vertrags für die Errichtung von nationalen Notfalleinrichtungen auf den Standorten, falls notwendig, unter Unterabsatz (f); und
- Empfehlung hinsichtlich der Autorisation und Bereitstellung, die möglicherweise notwendig werden, um die nationale Notfalleinrichtung auf dem Standort zu errichten.
- Endbericht- Nicht später als 1 Jahr nach dem Gesetzesbeschluss, soll der Minister für Homeland Security zusammen mit dem Minister für Verteidigung, dem Kongress einen Bericht vorlegen, der für jeden Gelände folgendes beinhaltet--
(A) endgültige Informationen, die die Übergabe der Kontrolle auf den Standorten beschreiben (in Detail), falls notwendig unter Unterabsatz (e);
(B) der endgültige gemeinsame Vertrag zur Errichtung einer nationalen Notfalleinrichtung auf dem Standort, falls notwendig unter Unterabsatz (f); und
- alle ergänzenden Informationen die für die Errichtung des nationalen Notfalleinrichtung auf dem Standort wichtig sind
- Zusätzliche Berichte- Der Minister für Homeland Security, der zusammen mit dem Verteidigungsminister handelt, kann dem Kongress zusätzliche Berichte vorlegen, falls notwendig, um Aktualisierungen über Schritte, die unternommen worden sind, um die Anforderungen für dieses Gesetz zu erfüllen.
ABSATZ 4. BESCHRÄENKUNGEN FÜR SATZUNGSGEMÄSSE KONSTRUKTION.
Dieses Gesetz berührt nicht--
- die Amtsbefugnis der Bundesregierung von Bereitstellungen bei Notfällen oder großen Katastrophen oder zur Einführung von Katastrophenhilfen und Einsatzprogrammen, einschließlich derjenigen autorisierten Programme von Robert T. Staffort Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz ((42 U.S.C. 5121 et seq.); oder
Die Amtsbefugnis eines Staates oder einer örtlichen Regierung, um auf Notfälle zu reagieren.
ABSATZ 5. AUTORISATION VON BEREITSTELLUNGEN
Es werden $180.000.0000 werden autorisiert für jedes fiskalische Jahr (2009 und 2010) um dieses Gesetz durchzuführen. Solche Zahlungen bleiben erhältlich, bis sie aufgewandt worden sind.
ABSATZ 6. DEFINITIONEN
In dem Gesetz werden die folgenden Definitionen verwendet:
(1) GESCHLOSSENE MILITÄRISCHE EINRICHTUNGEN- Die Bezeichnung “geschlossene militärische Einrichtung” meint eine militärische Einrichtung, oder ein Teil dieser, die zur Schließung oder Neuausrichtung, die unter dem Verteidigungsbasen- Schließung und Neuausrichtungsgesetz aus dem Jahre 1990 (Teil A, Absatz XXIX des Öffentlichen Rechts 101-510; 10 U.S.C. 2687) freigegeben wurde, die alle, oder zwei von drei folgenden Anforderungen entsprechen:
A) Befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einem Transportkorridor
B) Befindet sich in einem Bundesstaat mit einem großen Angriffs- oder katastrophenanfälligen Aktivitäten
C) Befindet sich in der Nähe einer Metropole.
- NOTFALL- Der Begriff “Notfall” hat die Bedeutung solch eines Begriffes gemäß Absatz 102 der Robert T. Staffort Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz ((42 U.S.C. 5122).
- GROSSE KATASROPHE- Der Begriff „Große Katastrophe“ hat die Bedeutung solch eines Begriffes gemäß Absatz 102 der Robert T. Staffort Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz ((42 U.S.C. 5122).
- MILITÄRISCHE EINRICHTUNG- Der Begriff „Militärische Einrichtung“ hat die Bedeutung solch eines Begriffes gemäß Absatz 102 der Robert T. Staffort Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz (Teil A des Titels XXIX des Öffentlichen Rechts 101-510; 10 U.S.C. 2687 Note).
Übersetzt von: Dr. Irena Fürhoff
Quelle:
znet
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In Deutschland hatte sich ein breites Bündnis aus außerparlamentarischen Gruppen, Organisationen und Netzwerken – darunter umweltpolitische Verbände, christliche Gruppen, Gruppen der Friedensbewegung – aber auch Teile der Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen. Darunter attac, Verbände von Ver.di, der GEW, der IG Bau und IG Metall und die Linke. Bei der SPD und den Jungsozialisten hatte lediglich der Kreisverband Erlangen zur Demonstration aufgerufen, von Bündnis 90 / Die Grünen nur der Kreisverband Göttingen. Ihre gemeinsamen Forderungen: Die Reichen und Profiteure sollen für die selbstverschuldete Krise zahlen, einen staatlichen Schutzschirm darf es nur für die tatsächlichen Opfer der Krise geben, nämlich die sozial Schwachen, Erwerbslosen und Rentner. Ebenso dürfe die Krise nicht auf die Menschen des „globalen Südens“ und die Natur abgewälzt werden.
Bunt ging es am Sonnabend auch in der Londoner Innenstadt zu. Kapellen spielten auf, Fahnen und Wimpel wurden geschwenkt – ganz so wie bei einem Familienfest. „Put People First" war das Motto von mehr als 150 Gruppen, die in ihrem Protest noch deutlicher die Kritik an dem G20-Gipfel formulierten und aus ganz Großbritannien angereist waren. „Ich protestiere gegen die politischen Führer, die ja doch nichts zustande bringen. Da passiert überhaupt nichts. Es ist das Übliche. Deshalb ist die Zeit jetzt da für einen radikalen Wandel“, erklärt eine Teilnehmerin. „Ich habe vor einem Monat meinen Job verloren wegen der allgemeinen Unsicherheit und ich bin hier wegen der Leute, die füreinander einstehen“, äußert ein anderer seine Hoffnungen. Ein 20jähriger Arbeisloser sucht seit langem einen Job, das Rettungspaket für die Banken findet er ungerecht: „Das ist gestohlenes Geld, es gehört ihnen nicht“. Seine Kritik richtet sich gegen die Profiteure, „sie bekommen so viel Geld im Jahr, leben in großen Häusern und haben Jachten – das ist doch keine Arbeit!”
