Sri Lanka – Bodenschätze und geostrategische Lage sind wichtiger als der Schutz des Lebens der Tamilen

Ein Gespräch mit Nirjai David

zf. Das folgende Gespräch führte «Zeit-Fragen» mit Nirjai David. Er ist seit 20 Jahren Journalist und ein profunder Kenner der Situation in Sri Lanka. Die Ausführungen von Nirjai David eröffnen einen wichtigen und interessanten Blickwinkel auf den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt in Sri Lanka, Fakten, über die man nicht hinweggehen kann. Wenn wir seiner Analyse folgen, wird offensichtlich, dass wichtige wirtschaftliche Ressourcen und strategische Interessen im Spiel sind, wenn es um den Konflikt in Sri Lanka geht. Diese Interessensbindungen müssten vor den Vertragsbestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Vertragsbestimmungen des Humanitären Völkerrechts standhalten können. Diese sind das von den meisten Staaten unterzeichnete internationale Regelwerk für ein friedliches Zusammenleben aller Völker und zur Beilegung von bewaffneten Konflikten.

Zeit-Fragen: In Sri Lanka ist ein Krieg im Gange, über den in den Medien wenig berichtet wird. Als Journalist haben Sie sich seit Jahren mit den Hintergründen des Konfliktes befasst:

Nirjai David: Ja, es geht hier um das Problem von Sri Lanka, um das Problem der Tamilen in Sri Lanka. Als tamilischer Journalist und als menschliches Wesen bin ich betroffen, dass in Sri Lanka ein grausamer Völkermord im Gange ist. Diese Art von Völkermord ist seit langer Zeit im Gange und wird von der Regierung von Sri Lanka mit der Unterstützung der Supermächte vollzogen.

Wo sehen Sie den Hauptgrund dafür, dass der bereits Jahrzehnte andauernde Konflikt bis heute nicht gelöst ist?

Das Hauptproblem ist, dass die sogenannte internationale Gemeinschaft, welche verschiedene Plattformen hat, auf denen sie sehr laut über Menschenrechte spricht, sich nicht um den Völkermord kümmert, der durch den srilankischen Staatsterrorismus an den Tamilen duchgeführt wird. Gleichzeitig unterstützt diese internationale Gemeinschaft auf verschiedenen Wegen, direkt oder indirekt, den srilankischen Staatsterrorismus. Der Grund liegt darin, dass die meisten internationalen Mächte ein grosses geostrategisches oder geopolitisches Interesse an Sri Lanka haben.

Welche Staaten meinen Sie konkret?

Ich meine die USA, Grossbritannien, die westlichen Länder, Indien, China, Japan und sogar Russland, allerdings in einem sehr geringen Ausmass.
Sie müssen wissen, Sri Lanka ist wie eine wunderschöne Frau im Indischen Ozean. Wie tüchtige und gutaussehende Männer möchten viele internationale Länder und die grossen Mächte im Herzen der wunderschönen srilankischen Frau einen Platz einnehmen. Das ist der Grund, warum sie sich nicht darum kümmern, was die Frau eigentlich tut.

Welche Interessen haben diese Länder an Sri Lanka?

Nehmen wir Sri Lankas geografische Lage; die Insel liegt im Herzen des Indischen Ozeans. Wir sollten vorerst einen Überblick über die Bedeutung des Indischen Ozeans und seine geostrategische Lage haben, bevor wir dann einen Blick auf die Ressourcen Sri Lankas werfen.

Die Bedeutung des Indischen Ozeans

Unter den von Ihnen erwähnten Staaten liegt Indien am nächsten von Sri Lanka. In welchem Zusammenhang stehen seine Interessen?

K. M. Panikkar, der Architekt der Doktrin der indischen Seestreitkräfte, legte vor mehr als 50 Jahren in seinem Werk dar, dass Neu- Delhi die grosse Bedeutung des Indischen Ozeans für die Entwicklung seiner Handelsaktivitäten, des Handels und der Sicherheit erkennen müsse. Er bedauerte die «unglückliche Tendenz bei der Diskussion um Indiens Verteidigungsprobleme, die Bedeutung des Meeres zu übersehen», und meinte: «Indien hat erst da seine Unabhängigkeit verloren, als es in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts seine Vorherrschaft über den Indischen Ozean verlor.» Er macht sich dafür stark, dass der Indische Ozean in indischen Händen bleiben müsse. Er schlug vor, dabei so vorzugehen, wie es Afonso de Albuquerque1 getan hatte, indem er sich die Herrschaft über entfernte Orte wie Singapur, Mauritius, Aden und Socotra (eine wasserarme Insel an der Küste Yemens) sicherte. Er legte ebenfalls Gewicht darauf, zu Verteidigungszwecken den politischen Einfluss des indischen Staates auf Ceylon (Sri Lanka) und Burma auszuweiten. Er wies darauf hin, dass man die chinesischen Interessen an diesem Gebiet im Auge haben müsse, und schrieb, «die Bewegung Richtung Süden muss beobachtet werden, wobei alle Möglichkeiten bezüglich der Meeresstrategie des wiederaufstrebenden Chinas einbezogen werden müssen».

In späteren Jahren sagte K. B. Vaidya, ein weiterer berühmter indischer Militäranalyst: «Auch wenn wir nicht alle fünf Weltmeere beherrschen, so müssen wir mindestens den Indischen Ozean beherrschen.» Er betonte darüber hinaus, dass Indien die oberste und unangefochtene Macht über den Indischen Ozean haben müsse. Er sprach sich für den Aufbau von drei unabhängigen und vollwertigen Flotten aus, die bei den Andamanden im Golf von Bengalen, in Trincomalee in Ceylon (Sri Lanka) und auf Mauritius stationiert werden sollten, um das westliche und östliche Heranrücken in den Indischen Ozean zu überwachen.

Das heisst, es geht um die Vorherrschaft über den Indischen Ozean?

Der Verkehrsweg für unsere Welt führt durch den Indischen Ozean. Er ist deshalb sehr wichtig für den künftigen Handel der westlichen Mächte. Sämtliche Öllieferungen nach Südost- oder Ostasien, welche aus dem Mittleren Osten kommen, werden in den Häfen am Roten Meer oder am Persischen Golf verladen. Der Seeweg führt von dort durch die Arabische See, passiert dann den Golf von Mannar und umfährt die westliche, südliche und östliche Küste von Sri Lanka. Dann führt er nordöstlich durch den Golf von Bengalen zur Strasse von ­Ma­lakka. 80% der japanischen und 60% der chinesischen Öllieferungen werden über diese Route transportiert. Ungefähr die Hälfte der weltweiten Containertransporte führt durch die Flaschenhälse dieses Seewegs und seiner Verzweigungen im Indischen Ozean. Deshalb sind Indien, China, Japan und die USA sehr interessiert, ihre Machtstellungen im Indischen Ozean zu halten.

Sri Lanka gehört demnach zu den Schlüsselstellen auf diesem Seeweg. Wie weit ist es Indien bis heute gelungen, sich hier eine wichtige Position zu sichern?

An sich dominiert und behält Indien auf Grund seiner Lage die Überlegenheit im Indischen Ozean. Und es unternimmt auch viel, um seine Vorherrschaft über den Indischen Ozean zu behalten. Als erstes steckte Indien alle im Meer gelegenen Grenzlinien gegenüber anderen im Süden, Osten und Südosten Indiens gelegenen Staaten ab und legte sie gesetzlich fest. Indien unterzeichnete 1974 das erste Abkommen mit Indonesien, welches die Grenze zwischen den Grossen Nikobaren und Sumatra festlegte. 1977 wurden in einem anderen Abkommen die Grenzlinien im Indischen Ozean und im Meer von Andaman verlängert. Im selben Jahr legten Indien und Thailand die Grenzlinien im Meer von Andamann fest, im Juni 1978 wurde ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, welches im Dezember 1978 in Kraft trat. Im Februar 1978 wurde in Jakarta auf offizieller Ebene ein Abkommen zwischen Indien, Indonesien und Thailand ausgearbeitet, mit welchem die Grenzlinien im Dreiländereck vereinbart wurden. Das Abkommen wurde im Juni 1978 unterzeichnet und trat im März 1979 in Kraft. Die Meeresgrenze zu Myanmar wurde 1987 ratifiziert. 1974 und 1976 wurden mit Sri Lanka diejenigen Abkommen abgeschlossen, welche die Grenzlinien im Meer betrafen (Maritime Zones Law, No. 22 of 1976). Ebenfalls in dieser Zeit wurden weitere Abkommen getroffen, in welchen es um die Grenzen zwischen den Malediven, Sri Lanka und Indien ging. (Der Streit zwischen Indien und Bangladesh wegen New Moore Island wurde eingestellt, nachdem die Insel im Meer verschwunden war. Indien unterzeichnete zudem auch das Indo-Lanka-Abkommen im Juli 1987.)

Sie haben auch China erwähnt, das als aufstrebende Grossmacht seine Interessen im Gebiet des Indischen Ozeans und in Sri Lanka wahrnehmen will. Woran ist das erkennbar?

China arbeitet systematisch daran, seine ­Position im Indischen Ozean zu halten. Die stillen Bewegungen Chinas (seit den späten 80er Jahren), mit denen es sichere Seewege für den Energienachschub aufbauen will, haben in Delhi die Alarmglocken läuten lassen. Indien scheint zu befürchten, dass dieser Transportweg, den China mit strategischen Einrichtungen entlang der Route gesichert hat, Peking in dieser Region die Vormacht über das Meer geben könnte. Diese Befürchtung muss in Zusammenhang gebracht werden mit der Tatsache, dass China Marineeinrichtungen auf den Greater Cocos Island eingerichtet hat (Greater Cocos Island ist Teil des Archipels von Andaman, gehört aber zu Myanmar). China hat eine Marinebasis in Bender Abbas an der iranischen Küste auf der nördlichen Seite der Strasse von Hormuz im Persischen Golf. (Man muss ja die Bedeutung der Strasse von Hormuz für den weltweiten Ölhandel nicht weiter betonen. Die Hälfte des Welthandels wird hier abgewickelt). Ferner baut China im Osten von Pakistan eine zweifach verwendbare Marineeinrichtung in Gwadar. Die nächsten Haltestellen auf diesem Meeresweg sind die Malediven und Sri Lanka.

China handelte 1999 ein Abkommen mit den Malediven aus, um eine Militärbasis in Marao zu errichten; das ist eine der grössten Inseln der 1192 Atolle, welche die Malediven ausmachen. Es liegt 40 Kilometer von der Hauptstadt Malé entfernt. Dieser Vertrag war nach zwei Jahren ausgehandelt und wurde abgeschlossen, als der chinesische Premierminister anlässlich seiner Vierländer-Südasien-Tour am 17. Mai 2001 Malé besuchte.

Die Basis auf Marao wird nicht vor 2010 betriebsbereit sein. Peking will die Insel während 25 Jahren nutzen und dafür die Malediven in ausländischer Währung entschädigen. Ein Berichterstatter des indischen Militärs, der die damalige Warnung hörte, schrieb: «Koralleninseln sind ideale Häfen für Unterseeboote. Die People’s Liberation Army Navy (PLAN) schlägt vor, in Marao atombetriebene und mit Atomwaffen bestückte U‑Boote einzusetzen, welche mit Dong Feng 44-Raketen und -Raketengeschossen ausgerüstet sind, die vom Meer aus abgeschossen werden können.»

Erdölvorkommen auf Sri Lanka

In der Zwischenzeit hat China ebenfalls sehr gute internationale Beziehungen zu Sudan und Eritrea aufgebaut. So hat China systematisch versucht, eine gute Kontrolle über den Verkehrsweg auf dem Meer zu errichten.

Bisher haben wir noch nicht über die von Ihnen erwähnten Ressourcen Sri Lankas gesprochen. Wie sieht das in bezug auf China aus?

In Sri Lanka entwickelte China in den vergangenen Jahren Beziehungen zu Colombo mit einem interessierten Seitenblick auf die Erdölindustrie. Die Ceylon Petroleum Corporation unterzeichnete am 4. Dezember 2000 ein Abkommen mit der Huanqiu Chemical Engineering Corporation für die Errichtung einer Ölspeicheranlage in Muthurajawela. Es wurde erwartet, dass innerhalb von drei Jahren die srilankische Ölförderungskapazität verdoppelt würde. Die chinesische Firma stellte nebst 29 Tanks ein Bojen-System auf, das es erlauben würde, Erdöl von den Tankern zu entladen, ohne in den Hafen hineinfahren zu müssen. Die chinesische Firma reparierte auch 6 weitere Tanks in Kolannawa bei Colombo, welche bei einem Angriff durch die LTTE im Oktober 1995 beschädigt worden waren. Die srilankische Regierung sagte, dass zu diesem Zeitpunkt die Zusammenarbeit mit den Chinesen begann, dabei ging es in den Gesprächen um die Erweiterung der srilankischen Ölraffinerien und die Zusammenarbeit bezüglich der Erdölindustrie. Die srilankische Regierung kam auch zum Schluss, gemeinsam mit China in Ampanthota, einem Küstendorf im Süden Sri Lankas, einen Hafen zu bauen. Die srilankische Regierung gab China dabei das Versprechen ab, dass sie chinesische Firmen einsetzen würde, um bei Mannar und Puttalam Öl zu fördern.

In der Zwischenzeit wurden wir Zeuge davon, wie sich Indien schleunigst daran- machte, Chinas Beteiligung an der srilankischen Erdölindustrie entgegenzuwirken. Damit setzte Indien die Bedeutung des Indischen Ozeans als strategische Verbindung für Chinas Energienachschub herab.

Es geht demnach einerseits um die strategisch günstige Lage von Sri Lanka im Kampf um die Vorherrschaft in den Weltmeeren, dann aber auch um Bodenschätze, die auf der Insel zu finden sind. Betreffen diese Aspekte auch die Interessen der USA?

Die USA haben eine grosse Militärbasis auf der Insel Diego Garcia. Diese Insel liegt im Indischen Ozean, ungefähr 1600 km südlich der Südküste von Indien. In der Nachbarschaft von Diego Garcia sind Sri Lanka und die Malediven. Diego Garcia beherbergt eine Militärbasis, die von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich gemeinsam betrieben wird. Es ist eine Marinebetankungs- und Supportstation und der Stützpunkt der Maritime Prepositioning Ship Squadron Two; das ist jene Marineeinheit, die im Indischen Ozean verantwortlich ist für die Bereitschaft der Schiffe im Military Sealift Command Propositioning Program [amerikanische Marineeinheit, welche für die Nachschub- und Militärtransportschiffe der Navy verantwortlich ist, Anm. der Red.], welches ein bedeutender strategischer Aktiv­posten der USA ist. Es hat einen Luftwaffenstützpunkt, von wo aus während des kalten Krieges die U.S. Navy ­­P‑3-Orion maritime patrol aircraft unterstützt wurde. Seit dem 11. September 2001 unterstützt es, in Ergänzung zur P-3-Luftwaffe, einige der grössten militärischen Luftwaffeneinheiten. Die B-52-, B-1-B- und B-2-Bomber der amerikanischen Luftwaffe ebenso wie verschiedene Luftbetankungsflugzeuge wurden nach Diego Garcia verlegt, um militärische Einsätze auszuführen.

Während des Golf-Krieges von 1991 war Diego Garcia der Stützpunkt der 4300th-Bomb Wing(Provisional), bestehend aus B-52G-Bombern, die in Friedenszeiten in Loring AFB (im Bundesstaat Maine) und anderen B-52G-Stützpunkten stationiert sind. Diego Garcia wurde ebenfalls genutzt zur Unterstützung der militärischen Operationen in Afghanistan bei der Operation Operation Enduring Freedom, ebenso 2003 während der Invasion im Irak. Vor der Invasion im Irak im Jahr 2003 wurden auf der Insel hochtechnisierte portable Luftschutzbunker zur Unterstützung der B-2-Bomber gebaut.

Die B-52-, B-1- und B-2-Bomber, welche in Vorausplanung des zweiten Irak-Krieges nach Diego Garcia gebracht worden waren, führten am 2. März 2003 den ersten Bombenangriff aus der Luft auf Bagdad aus. Einige dieser Bomber liessen GPS- und Lasergesteuerte 1905-kg-Bunkerbuster-Bomben fallen, mit welchen man in einem Erstschlag Saddam Hussein und andere Offizielle der Baath Party töten wollte.

Diego Garcia ist ein regulärer Stationierungsstandort für die P-3C-Orion maritime patrol aircraft der amerikanischen Marine [überwacht die Gewässer, Anm. der Red.]. Der Stützpunkt ist ebenso Teil des amerikanischen Netzwerkes zur Überwachung des Weltalls, mit einer Three telescope GEODSS-Station [Ground-based Electro-Optical Deep Space Surveillance System = Teleskopsystem mit kombinierten Spiegelteleskopen, Anm. der Red.] und einem Notlandeplatz für NASA-Raumschiffe. Es ist aber anzumerken, dass das Abkommen zwischen Grossbritannien und den USA zur Nutzung der Insel als Militärstützpunkt, welches 1966 abgeschlossen wurde, erst im Jahr 2036 endet. Es ist aber für beide Regierungen möglich, im Jahr 2016 aus dem Vertrag auszusteigen.

Menschenrechtsorganisationen und die Ureinwohner der Insel üben viel Druck auf die amerikanische und die britische Regierung aus, ihr Heimatland zu verlassen. Sie strengen sowohl am britischen Obersten Gerichtshof als auch auf internationalen Plattformen gerichtliche Verfahren an und versuchen auf rechtlichem Weg, ihr Ziel zu erreichen. Das bedeutet, dass die Zukunft der mächtigen Militärbasis der USA im Indischen Ozean in Frage gestellt ist. In der Zwischenzeit haben die USA Gefallen an Sri Lanka gefunden, sowohl als Stützpunkt als auch zur Nutzung von dessen Hafenanlagen.

Seit 1951 US-Stützpunkt auf Sri Lanka

Die Interessen der USA an Sri Lanka sind in dem Fall neueren Datums?

Nein, die USA haben in Sri Lanka schon seit 1951 einen Stützpunkt. Die USA errichteten 1951 in Sri Lanka die Sendestation der Voice of America, VOA. Dieses Abkommen wurde 1983 erneuert. Gemäss diesem erneuerten Abkommen wurden 800 Morgen Land (etwa 3,25 km2) in Nathanbia und 200 Morgen (= etwa 0,8 km2) in Iranawilam verpachtet, damit sie ihre Sendestation aufbauen konnten. 200 Familien, die in dieser Gegend wohnten, wurden umgesiedelt, und die Örtlichkeiten wurden vollständig an die USA ausgehändigt. Sie umzäunten das Gebiet mit sehr hohen Mauern und Stacheldraht. Niemand kann dieses Gelände betreten. Es ist vollständig amerikanisches Territorium geworden. Man sagt, dass die Amerikaner leistungsstarke Sendeanlagen errichtet haben mit niedrigen Frequenzen, mit denen sie sogar mit den Unterseebooten kommunizieren können, welche im Indischen Ozean stationiert und mit Atomwaffen ausgerüstet sind. Man sagt, dass sie mit Hilfe dieser leistungsstarken Sendeanlagen den gesamten geheimen Nachrichtenverkehr im südasiatischen Raum überwachen können. Sie können die ganze Nachrichtenübermittlung stören oder zusammenbrechen lassen, wenn sie wollen. Sie können sogar Einzelheiten des Nachrichtenverkehrs an ihre engen Freunde weitergeben, wenn sie wollen.

Die USA unterzeichnen mit der srilankischen Regierung am 6. März 2007 auch das sogenannte Acquisition and Cross-Servicing Agreement (ACSA). Es wurde zwischen den USA und der Regierung Rajapakse geschlossen. Gemäss diesem Abkommen können US-amerikanische Schiffe jederzeit in srilankische Häfen einlaufen, speziell auch in den Hafen von Trincomalee. Sehr viele politische und militärische Analysen erwähnen, dass die USA mit diesem Abkommen offiziell einen weiteren Stützpunkt erhielten. Jetzt verstehen wir, warum Indien, China und die USA daran interessiert sind, sich mit der srilankischen Regierung gut zu stellen und dabei sogar Menschenrechtsverletzungen tolerieren.

Es gibt Meldungen, wonach Israel Colombo im Kampf gegen die Tamilen berät. Ist das Propaganda, oder hat das etwas?

Betrachten wir die israelische Position, so geht es um die Uno-Resolution 242, die Israel nicht akzepierte; die srilankische Regierung unter Sirimavo Bandaranaike schloss als Folge davon 1970 die israelische Botschaft in Sri Lanka. Als aber die tamilische Jugend mit ihrem Kampf gegen Sri Lanka begann, wurden einige der 39 militanten tamilischen Bewegungen in Palästina und in Libanon trainiert, nicht die LTTE, es waren in den 1980er Jahren mehr als dreissig verschiedene Bewegungen, die für die Rechte der Tamilen kämpften. In dieser Zeit fiel die srilankische Regierung in die Hände der USA. Und die Israeli, welche deren Taktik vertraten, entschieden nun gegen die tamilischen Kader, die von der PLO und von Libanon trainiert worden waren, zu kämpfen.

Geheimes Training der Armee Sri Lankas durch Israel

So ging im Juli 1983 J.P. Samarasinghe in geheimer Mission nach Israel und schloss ein Abkommen mit der Regierung. Dann sandten sie David Matney, Israels Aussenminister für Asian Pacific. Er machte einen heimlichen Besuch in Sri Lanka und schloss ein Abkommen mit der srilankischen Regierung für ein sehr geheimes Training mit den srilankischen Streitkräften. Und dann führte der israelische Mossad das srilankische Militär in die Strategie zur Bekämpfung von Volksaufständen ein. Ebenfalls trainierten die Israeli die Spezialeinheit (SFT), welche seither eine zentrale Rolle bei den Menschenrechtsverletzungen in der östlichen Provinz spielt. 1984 wurde Israels Gesundheitszentrum in der amerikanischen Botschaft in Sri Lanka eröffnet. Im März 1985, als alle Ausländer ein Visum für Sri Lanka benötigten, wurde von der srilankischen Regierung bekanntgegeben, dass israelische Staatsbürger kein Visum mehr brauchen würden, weil die Regierung von ihnen im Kampf gegen die Tamilen unterstützt wurde. Das betraf nur die Israeli, sogar die Inder benötigten ein Visum.

Die USA führten eine militärische Operation aus, die Operation Valentine genannt wurde. Sie wurde ausgeführt von den Green Berets. Sie trainierten die 53. Division, eine Kommandodivision der srilankischen Armee. Sie trainierten öffentlich die srilankischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Tigers. Das war 1984 und 1990 in den Zeitungen Sri Lankas zu lesen. Heutzutage scheint es uns, dass jedermann hilft, aber wir wissen nicht, wo überall. Die Dora gun boats, das sind von den srilankischen Seestreitkräften benutzte Patrouillenboote, werden von Israel zur Verfügung gestellt. Sie spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Seestreitkräfte der LTTE. Es sind sehr schnelle Angriffsschiffe. Sie kommen aus Israel, die Doras und Super-Doras.

In den Berichten über Sri Lanka wird immer wieder der Naturhafen von Trincomalee im Osten erwähnt. Welche Bedeutung hat er für die internationalen Mächte?

Hier geht es ebenfalls um die Ressourcen, welche die Insel Sri Lanka im Herz des Indischen Ozeans zu bieten hat. Zum Beispiel der Hafen von Trincomalee im östlichen Teil von Sri Lanka. Es ist ein Naturhafen mit einem Durchmesser von 8 km. Dieser Hafen kann sehr viele Schiffe, Kriegsschiffe sicher beherbergen. Sie können von aussen nicht gesehen werden, weil der Hafen von Trincomalee sehr viel Halbinseln hat. So eignet er sich vorzüglich, um Schiffe zu verstecken; viele Kriegsschiffe können darin sicher vor Anker gehen. Sogar Unterseeboote, welche mit Atomwaffen bestückt sind, können in diesem Hafen sicher vor Anker gehen. Es hat 110 Öltanks, welche in diesem Hafen sicher versorgt sind. Jeder Öltank fasst 10 000 Tonnen Öl. Diese Tanks wurden von den Briten während der Besetzung eingerichtet. Der Hafen wurde bis 1967 von den britischen Streitkräften genutzt. Dann hat die srilankische Armee ihren Stützpunkt darin errichtet, und das ist bis heute so. Trincomalee ist im Homeland von Tamil Eelam, aber es wird allmählich von den srilankischen Streitkräften okkupiert. Aus geostrategischen Gründen sind die USA, Indien und China an diesem Hafen interessiert.

Seltenes Mineral für Computerindustrie

Interessanterweise erwähnten Sie auch Japan als Land mit Interessen an Sri Lanka. Warum?

Mittlerweile ist tatsächlich auch Japan an Sri Lanka interessiert, weil im östlichen Teil des tamilischen Homelands ein Ort ist mit dem Namen Pulmoddai. Pulmoddai ist sehr bekannt wegen eines Minerals mit dem Namen Ilmenit und verschiedener weiterer Ressourcen (Ilmenit ist ein wertvolles Erz für die Gewinnung von Titan und seinen Derivaten [Titanoxid, Ferrotitan usw. und wird auch als Titaneisen bezeichnet, Anm. der Red.]. Mit Beginn der nordwestlichen Monsunzeit werden die Ressourcen, welche in Pulmoddai jährlich anfallen, erneuert. Wenn pro Jahr ungefähr 150 000 Tonnen gebraucht werden, dann reichen die Reserven für 25 Jahre. In Pulmoddai sind 4 Millionen Tonnen schwerer Mineralsand vorhanden. Diese Ablagerungen gehören zu den bekanntesten der Welt, speziell auf Grund des hohen Mineralgehaltes, der zwischen 60% und 70% liegt. Japan ist selbst daran beteiligt, die Ressourcen von Pulmoddai zu nutzen. Ilmenit wird zur Produktion von Microchips gebraucht. Das ist der Grund, weshalb Japan erpicht ist auf Sri Lanka. Pulmoddai liegt zwischen Mullaitivu und Trincomalee im Osten von Sri Lanka und ist tamilisches Territorium. Einmal wurde ein japanisches Schiff angegriffen, als es Ilmenit von Pulmoddai transportierte. In den nächsten Wochen eilte Japans Spezialgesandter Yasusi Akasi nach Killinochi und verhandelte mit der LTTE. Er war sehr interessiert an Ilmenit, welches sie für viele Microchips benötigten, welche sie in Japan produzierten. So versuchten sie, mit der LTTE zu verhandeln, dass sie diese Minerale nutzen können. Sie machten viele Besuche. Danach wurden die Schiffe nicht mehr von der LTTE angegriffen. Das erklärt, warum Japan in den Friedensprozess involviert ist. Und jetzt, seit die LTTE sehr weit weg ist von den Orten, wo man Ilmenit abbauen kann, nun kommt derselbe Yasusi Akasi nach Sri Lanka, weilt in Colombo und sagt, dass die srilankische Regierung grossartige Arbeit geleistet habe mit dem Sieg über die LTTE.

Dann verhält es sich hier ähnlich wie mit dem Kongo, wo das seltene Coltan abgebaut wird, welches für die Handys gebraucht wird.

In Sri Lanka gehört Ilmenit zu den wichtigen Rohstoffen, welche das Interesse der Industrienationen weckt und damit die politische ­Position in diesem Falle von Japan bestimmt.

Sind seitens der tamilischen Befreiungsarmee LTTE nie Versuche unternommen worden, sich die Unterstützung wichtiger Staaten zu sichern?

Aus der Zeit der indischen Armee gibt es eine Geschichte, die erzählt, dass einige der Begleiter des LTTE-Führers Prababakkaran zu ihm gingen und ihn fragten, warum sie keine Unterstützung von China und Pakistan erhielten im Kampf gegen die indischen Peacekeeping-Streitkräfte, denn sie waren knapp an Waffen und anderer Unterstützung. Damals sagte Prababakkaran: «Wenn wir diese zwei Länder um Unterstützung fragen würden, würden wir bestimmt viele Waffen erhalten; aber ich schaue in die Zukunft in Hinsicht auf die Tamilen in Tamil Nadu in Indien. Diese denken, dass China und Pakistan ihre Feinde sind. Wenn wir nun Unterstützung von diesen beiden Ländern erhalten würden, würde die nächste Generation unseres Volkes gegeneinander kämpfen, denn die Bevölkerung in Tamil Nadu würde Tamil Eelam niemals akzeptieren, weil es Unterstützung seiner Feinde angenommen hatte.» Das ist der Grund, weshalb die LTTE nie Hilfe von Pakistan und China in Anspruch nahm, als es gegen die indischen Streitkräfte kämpfte.

Das heisst, dass das tamilische Volk keinerlei internationale Rückendeckung hat. Wie wirkt sich das nach Ihrer Ansicht auf das heutige Kriegsgeschehen aus?

Es ist üblich, dass sich die Grossmächte nicht um Menschenrechtsverletzungen kümmern, wenn sie irgendwelchen Nutzen von diesem Land haben. Jedermann ist bewusst, was Kanada im Fall von Ost-Timor machte. Das Geschäft war wichtiger als die Menschenleben.

Sie können die Karte von Sri Lanka anschauen. Zuerst annektierten die srilankischen Streitkräfte den östlichen Teil von Sri Lanka. Sie führten eine militärische Operation durch, mit der sie Marvilaru besetzten, das sehr nahe beim Hafen von Trincomalee ist. Um die Sicherheit des Hafens von Trincomalee und der Öltanks zu gewährleisten, planten sie die erste Operation. Sri Lanka machte dies, weil es einen Trumpf in der Hand haben wollte. Die Regierung wusste, dass die ganze Welt hinter ihr stehen würde, wenn sie den Hafen von Trincomalee in ihrer Hand hätte. Als zweites ging es um Batticaloa im nördlichen Teil. Zuerst führten sie militärische Operationen in der Gegend von Mannar und Puttalam durch, wo das Öl liegt. Die nächste Operation fand in Veli Oya statt, das sehr nahe bei Pulmoddai ist, wo die Ilmenit-Ablagerungen sind. Verstehen Sie, wenn die ausländischen Interessen in den Händen der Regierung liegen, werden sie die Unterstützung von allen Mächten haben. Das ist auch der Grund, weshalb Sri Lanka vom Iran, von China, Indien und den USA unterstützt wird.

Und niemand kümmert sich darum, was das Land mit seinen eigenen Bürgern macht. Niemand will den Genozid stoppen, der durch den srilankischen Staatsterrorismus erfolgreich vollzogen wird. Es gibt sogar einen Wettbewerb unter den Grossmächten und den regionalen Mächten, Waffen für den srilankischen Staatsterror zu liefern.

Die Situation in Sri Lanka ist prekär. Sie gehörten zu jenen Journalisten, welche durch eine offene Information einen Beitrag zur Lösung des Konfliktes leisten wollten. Heute sind Sie hier, weil Sie aus Ihrer Heimat fliehen mussten.

Bei Konfliktlösungen gibt es zwei Grundbestandteile, die einen sind diejenigen, die zusammenführen, die anderen sind die, welche trennen wollen. Ein Verbinder ist jemand, der zwei Personen oder zwei Gemeinschaften zusammenführen will. Die Trenner sind solche, welche zwei Gesellschaften trennen möchten. Die srilankische Regierung hat alle diejenigen, welche die beiden Gemeinschaften zusammenführen wollten, aus der Konfliktsituation entfernt (d.h. getötet, ermordet). Zum Beispiel die Journalisten, die sehr bekannt sind, die gut Englisch sprechen, die eine breite Kenntnis über die internationale Presse haben und echte Fakten bringen. Mittlerweile schaffen und ermutigen sie die «Trenner» im Konfliktgebiet. Zum Beispiel in Batticaloa hat es viele «Trenner», welche die Bevölkerung spalten in die südlichen Singhalesen und die Tamilen. Und diejenigen Leute, welche verbindend wirken möchten, werden systematisch entfernt (umgebracht). Im Zeitraum der letzten 4 Jahre wurden 23 tamilisch sprechende Journalisten «entfernt».

Mit anderen Worten versucht man auf diese Weise, eine wichtige Stimme zum Schweigen zu bringen. Mit Ihrer Arbeit als Journalist leisten Sie einen wichtigen Beitrag, das Schweigen zu brechen. Wir danken Ihnen für das Gespräch. •

(Übersetzung: Zeit-Fragen)
1 Damit gemeint ist die Errichtung eines Netzes von direkten oder indirekten Sicherheitspunkten. Dieser muss für Aussenstehende nicht unbedingt als ein solches ersichtlich sein. Für Indien hingegen wäre es ein Sicherheitssystem. Afonso de Albuquerque (1460 bis 1515), portugiesischer Adliger, bekannt als indischer Gouverneur und Begründer des portugiesischen Kolonialsystems.

Quelle: Zeit-Fragen

Gegenmeinung: Die Stille um Sri Lanka

Militarisierung deutscher Hochschulen

Military-Scientific Community (I)
29.04.2009
BERLIN/MARBURG
(Eigener Bericht) - An deutschen Hochschulen etablieren sich zunehmend militärpolitische Arbeitszusammenhänge. Mitglieder dieser selbsternannten "Scientific Community" sind zumeist Reservisten der Bundeswehr; sie pflegen untereinander regen Meinungsaustausch und stehen in direkter Verbindung zu den deutschen Streitkräften. Ziel ist einerseits die Enttabuisierung des Militärischen innerhalb des Wissenschaftsbetriebs, andererseits die Nutzung des an den Universitäten akkumulierten Know-hows für aktuelle und zukünftige Militäroperationen. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist die Gründung der "Akademischen Gesellschaft für sicherheitspolitische Kommunikation" (AGfsK). Die Organisation fordert eine verstärkte Diskussion militärisch relevanter Fragestellungen und die weitreichende "Vernetzung" des hiermit befassten Personals. Zu diesem Zweck arbeitet sie eng mit den für Propaganda zuständigen Stellen der Bundeswehr zusammen: Zu den Kooperationspartnern der AGfsK gehören die "Akademie für Information und Kommunikation" (AIK) wie auch ehemalige Soldaten der mit psychologischer Kriegführung befassten "Truppe für Operative Information"......

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Die Stille um Sri Lanka

von Arundhati Roy

Neu Delhi. DER HORROR, der sich in Sri Lanka entfaltet, wird möglich durch die Stille, die diesen Horror umgibt. In der internationalen Presse wird über die Geschehnisse so gut wie nicht berichtet* - auch in den Mainstream-Medien des Landes Indien nicht, in dem ich lebe. Aufgrund der wenigen Informationen, die durch den Filter dringen, scheint es, als nutze die Regierung Sri Lankas die Propaganda des "Kriegs gegen den Terror" als Feigenblatt, um alles, was auf Sri Lanka den Anschein von Demokratie erweckt, abzuschaffen und um unglaubliche Verbrechen gegen das tamilische Volk zu begehen.

Die Regierung arbeitet nach dem Prinzip: Jeder Tamile und jede Tamilin ist ein Terrorist oder eine Terroristin, bis er oder sie das Gegenteil beweisen kann. Zivile Orte, wie Krankenhäuser oder Schutzräume, werden bombardiert und zur Kriegszone gemacht. Verlässliche Schätzungen gehen von mehr als 200 000 Zivilisten aus, die in der Falle sitzen. Die Armee Sri Lankas rückt vor - bewaffnet mit Panzern und Flugzeugen.

Mittlerweile gibt es zudem Berichte über so genannte "Wohlfahrts-Dörfer", die eingerichtet wurden, um vertriebene Tamilen in den Provinzen Vavuniya und Mannar unterzubringen. Wie die Londoner Zeitung The Daily Telegraph berichtet, werden diese Dörfer "zu Zwangsaufnahmezentren für alle Zivilisten werden, die vor den Kämpfen fliehen". Ein Euphemismus für 'Konzentrationslager'?

Mangala Samareweera war früher Außenminister Sri Lankas. Er sagte gegenüber dem Daily Telegraph: "Vor wenigen Monaten begann die Regierung, alle Tamilen in (der Hauptstadt) Colombo zu registrieren - mit der Begründung, sie könnten ein Sicherheitsrisiko darstellen -, aber das kann auch für andere Zwecke ausgenutzt werden, wie (damals) bei den Nazis, in den 30gern. Im Grunde werden sie die gesamte zivile tamilische Bevölkerung als potentielle Terroristen etikettieren".

Angesichts des von der Regierung genannten Zieles, die Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelan (LTTE)) "auszulöschen", scheint die bösartige Verschmelzung von 'Zivilist' und "Terrorist" zu signalisieren, dass die Regierung kurz vor etwas steht, das mit einem Genozid enden könnte. Laut Schätzungen der UNO sind bereits mehrere tausend Menschen getötet worden; weitere Tausende wurden lebensgefährlich verletzt.

Wir werden Zeugen eines frechen, offen rassistischen Krieges - besser gesagt wird das, was auf Sri Lanka geschieht, sehr effektiv vor der Öffentlichkeit verborgen. Die Straffreiheit, mit der die Regierung von Sri Lanka diese Verbrechen begehen kann, zeigt gerade jenes tief verwurzelte rassistische Vorurteil, das zu der Marginalisierung und Entfremdung der Tamilen auf Sri Lanka in erster Linie geführt hat. Dieser Rassismus hat eine lange Geschichte, zu der soziale Ausgrenzung, ökonomische Blockaden, Progrome und Folter gehören. Hier liegen die Wurzeln der Brutalität des jahrzehntelangen Bürgerkrieges, der einst als friedlicher, gewaltloser Protest begann.

Warum diese Stille? In einem anderen Interview sagte Mangala Samaraweera: "In Sri Lanka gibt es heute praktisch keine freien Medien". Er beschreibt die Todesschwadronen und die "Entführungen mit weißen Vans". Dies habe dazu geführt, dass die Gesellschaft "vor Angst erstarrt" sei. Stimmen des Widerspruchs wurden entführt und ermordet. Die Internationale Föderation der Journalisten (The International Federation of Journalists) beschuldigt die Regierung Sri Lankas, mit einer Kombination aus Antiterrorgesetzen, Ermordungen und Entführungen Journalisten zum Schweigen zu bringen.

Laut unbestätigter Berichte stellt die Indische Regierung der Regierung Sri Lankas logistische Unterstützung und Material zur Verfügung. Falls dies stimmt, wäre es empörend. Und was ist mit den Regierungen anderer Länder? Mit Pakistan oder China? Was tun sie, um die Situation zu verschlimmern?

In (der indischen Provinz) Tamil Nadu hat der Krieg auf Sri Lanka die Leidenschaft der Menschen so angeheizt, dass es bereits zu zehn Selbsttötungen kam. Der öffentliche Zorn und die öffentliche Angst, die zum Teil genuin sind, zum Teil durch offensichtlich zynische politische Manipulation ausgelöst wurden, sind zum Wahlkampfthema geworden.

Sehr erstaunlich, dass das Problem inzwischen nicht in ganz Indien bekannt ist. Warum diese Stille?

Angesichts der Größenordnung der Geschehnisse auf Sri Lanka ist die Stille unentschuldbar. Hinzu kommt, dass die Indische Regierung sich seit langem in unverantwortlicher Weise in den Konflikt eingemischt hat. Einmal stand sie auf der einen, einmal auf der anderen Seite. Einige von uns hätten viel früher über diesen Krieg sprechen sollen. Sie taten es nicht, weil sie schlicht zu wenig Informationen über den Krieg hatten.

Während das Töten weitergeht, während Zehntausende in Internierungslager gesperrt werden und mehr als 200 000 andere zu verhungern drohen und während ein Genozid kurz bevorsteht, kommt aus dem großen Land Indien Totenstille. Die humanitäre Katastrophe ist kolossal. Die Welt muss einschreiten, jetzt, bevor es zu spät ist.

Anmerkung d. Übersetzerin

* siehe http://zmag.de/artikel/der-buergerkrieg-auf-sri-lanka

Dieser ausführliche Hintergrundbericht zum Thema Bürgerkrieg auf Sri Lanka von Annie Kelly wurde Anfang April auf ZNet veröffentlicht (Original: The Guardian)

Arundhati Roy

Arundhati Roy ist Autorin von Novellen wie 'Der Gott der kleinen Dinge'. Sie lebt in Neu Delhi. In Kürze erscheint ihre neue Essay-Sammlung: 'Field Notes on Democracy'.

Orginalartikel: The silence surrounding Sri Lanka

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: znet

Gegenmeinung: Sri Lanka – Bodenschätze und geostrategische Lage sind wichtiger als der Schutz des Lebens der Tamilen

Sozialistische Regierung Spaniens verhindert Folterprozess gegen Bush-Politiker

Von Paul Mitchell

Die Obama-Regierung und Spaniens sozialistische Regierung arbeiten Hand in Hand, um zu verhindern, dass hohe Vertreter der Bush-Regierung vor Gericht gestellt werden.

Sowohl Präsident Barack Obama, als auch Ministerpräsident José Luis Zapatero wurden eigentlich gewählt, weil sie sich gegen den Krieg im Irak ausgesprochen und Abscheu über die ungesetzlichen Inhaftierungen und die Anwendung von Folter im so genannten "Krieg gegen den Terror" geäußert hatten. Jetzt arbeiten sie über den Ozean hinweg zusammen, um die Verantwortlichen für diese Verbrechen zu schützen.

Karikatur: El Patio

Spaniens Generalstaatsanwalt Candido Conde-Pumpido lehnte Anfang des Monats einen Antrag ab, sechs Vertreter der Bush-Regierung anzuklagen. Conde-Pumpido ist der höchste Repräsentant des spanischen Justizsystems, der von der Regierung ernannt wird.

Die Beschuldigten waren der ehemalige Rechtsberater des Weißen Hauses und spätere Justizminister Alberto Gonzales, Ex-Vizejustizminister Jay Bybee, Ex-Mitarbeiter des Justizministers John Yoo, der ehemalige Rechtsberater des Verteidigungsministeriums William Hayes, Ex-Vizeverteidigungsminster Douglas Feith und David Addington, der ehemalige Stabschef und Rechtsberater von Vizepräsident Dick Cheney.

Die Menschenrechtsgruppe Association for the Dignity of Prisoners (Vereinigung für die Würde von Gefangenen) erhob Anklage gegen sie. Die Organisation geht davon aus, dass diese Beamten die juristischen Architekten einer Politik waren, die dazu führte, dass sechs spanische Staatsbürger in Guantánamo Bay gefoltert wurden. Ihre Vorwürfe werden von den kürzlich freigegebenen geheimen Memoranden des amerikanischen Justizministeriums gestützt. Darin wird die Anwendung illegaler und brutaler Verhörmethoden, wie das simulierte Ertränken ("Waterboarding"), gegen angebliche al-Qaida-Mitglieder, die von den Vereinigten Staaten festgehalten werden, aufgelistet und verteidigt.

Untersuchungsrichter Baltasar Garzón nahm die Anklage an und leitete sie an die Staatanwaltschaft des Nationalen Gerichts weiter. Dieses sollte Stellung nehmen, ob die Sache weiter verfolgt werden könne. Conde-Pumpido schaltete sich ein und stoppte den Fall. "Wenn es Grund für ein Verfahren gegen diese Leute gibt, dann sollte es vor Gerichten des Heimatlandes eröffnet werden, d.h. in diesem Fall in den Vereinigten Staaten", erklärte er.

Er stellte die Begründung auf den Kopf, die z.B. gegeben worden war, um den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic anzuklagen. Die Begründung lautete damals, dass Milosevic die "Befehlsverantwortung" für Verbrechen im Balkankrieg getragen habe. Conde-Pumpido dagegen erklärte: "Wenn es darum geht, einen Fall von Kriegsgefangenenmisshandlung zu verhandeln, dann sollte gegen diejenigen verhandelt werden, die die Misshandlung physisch ausgeführt haben."

Das spanische Recht erlaubt nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit, auch hochrangige Politiker anderer Länder zu verfolgen, wenn ihnen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Doch wie berichtet wird, erhöht die PSOE-Regierung jetzt den Druck, keine derartigen Anträge mehr anzunehmen. Damit wird in Zukunft die Möglichkeit verbaut, überhaupt noch solche Schritte einzuleiten.

Zapateros Regierung hat dafür auch innenpolitische Gründe. Im vergangenen Jahr musste Garzón eine Untersuchung der Hinrichtungen und der Unterdrückung des faschistischen Regimes von General Francisco Franco nach einer ähnlichen Intervention von Conde-Pumpido einstellen. Dahinter stand die Befürchtung, dass eine Aufkündigung des "Pakts des Schweigens", der nach dem Tod des Diktators während des Übergangs zur parlamentarischen Demokratie eingehalten wurde, politisch explosiv sein könnte.

Aber das wichtigste Motiv für die Entscheidung, die Verfahren gegen die Vertreter der Bush-Regierung zu stoppen, war der Druck der US-Regierung. Über Ostern fanden mehrere Treffen zwischen Zapatero und Präsident Barack Obama statt. Bei diesen Zusammenkünften hat Washington zweifellos seine Entschlossenheit deutlich gemacht, Verfahren gegen Bush-Leute und CIA-Verhörspezialisten zu verhindern.

Die Presse berichtet, dass Präsident Bush, Vizepräsident Cheney, die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenminister Colin Powell und andere die Folterpraktiken der CIA gebilligt haben. Obama unternimmt nun alles erdenkliche, den Schaden zu begrenzen, den diese Berichte angerichtet haben. Deswegen sollen alle Schritte spanischer Staatsanwälte, die dem zuwider laufen könnten, unbedingt unterbunden werden.

Auf eine Frage des Interviewers Juan Carlos Lopez von CNN Espanol über Bestrebungen in Spanien, Bush-Politiker vor Gericht zu bringen, antwortete Obama: "Ich bin fest davon überzeugt, dass es wichtig ist, nach vorne zu schauen und nicht zurück."

Obwohl er behauptete, in dieser Frage nicht in "direktem Kontakt" mit der spanischen Regierung gestanden zu haben, gab er zu, dass das aber auf sein Team zutreffe. Berichte bestätigen, dass das US-Außenministerium in regelmäßigem Kontakt mit der spanischen Regierung über diesen Fall stehe.

Kurz nachdem die Association for the Dignity of Prisoners ihren Antrag im März eingebracht hatte, sprach die US-Botschaft in Madrid eine "Einladung" an den leitenden Staatsanwalt des Nationalen Gerichts, Javier Zaragoza, aus, die Beschuldigungen zu erläutern und zu erklären, warum sie zugelassen worden seien.

Offensichtlich ist es ein wichtiges Anliegen Obamas, die Staatsverbrechen seines Vorgängers unter dem Deckel zu halten. Darunter fallen die Überwachung der eigenen Bevölkerung, Folter, die Überstellung in andere Länder und die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung. Obama möchte diese enorme Ausdehnung der Regierungsmacht in den Bush-Jahren für seine eigene Regierung beibehalten. Diese Machtanmaßung liegt den diktatorischen Konzeptionen zugrunde, die ihren Niederschlag in den Geheimmemoranden fanden.

Obama, seine Berater und der militärisch-geheimdienstliche Apparat, vor dem sie kuschen, wollen die repressiven Strukturen und Gesetze der Bush-Ära erhalten, um gegen die explosiven Spannungen gewappnet zu sein, die sich in der amerikanischen Gesellschaft aufbauen. Die Gesellschaft ist von enormer sozialer Ungleichheit geprägt. Die Macht wird von einer Finanzoligarchie mittels zweier korrupter und willfähriger Parteien ausgeübt, und besonders in Zeiten der scharfen Wirtschaftskrise lassen sich die demokratischen Formen immer weniger halten.

Die gleichen Überlegungen stehen im Wesentlichen hinter dem Vorgehen der Zapatero-Regierung. Die PSOE wurde 2004 auf einer starken Antikriegs-Welle ins Amt gespült. Die Regierung der konservativen Volkspartei hatte versucht, die baskischen Separatisten von der ETA für die Terroranschläge in Madrid verantwortlich zu machen, um von dem Zusammenhang zwischen den Bombenanschlägen und der Beteiligung Spaniens am Irakkrieg abzulenken.

Die Wahl legte damals eine tief verwurzelte Feindschaft der Bevölkerung offen, die sich gegen die Kriegstreiberei von Bush, des britischen Premierministers Tony Blair und von Zapateros Vorgänger, José Maria Aznar, richtete. Deshalb fühlte sich Zapatero genötigt, am schärfsten von allen führenden europäischen Politikern gegen den Krieg Stellung zu nehmen. Er gab sofort den Abzug der 1.300 spanischen Truppen aus dem Irak bekannt.

Aber obwohl die PSOE den Irakkrieg für eine Katastrophe hielt, hatte sie nie die Absicht, gegen den amerikanischen Militarismus zu kämpfen. Sie hielt ihre Truppenpräsenz in Afghanistan aufrecht. Diese Streitmacht wurde letzten Monat sogar noch auf tausend Mann aufgestockt.

Die Entscheidung, die Strafverfolgung von Politikern der Bush-Ära zu verhindern, zeigt, wie wenig rhetorische Bekenntnisse zu demokratischen Normen wert sind, wenn es um imperialistische Realpolitik geht. Und das hängt nicht davon ab, welche parteipolitische Färbung eine gegebene bürgerliche Regierung hat.

Beim Eingreifen der Zapatero-Regierung geht es nicht nur darum, die politischen Beziehungen zu Washington wieder zu reparieren. Der spanische Kapitalismus befindet sich in einer verzweifelten Lage, und die sozialen Spannungen werden immer akuter. Nichts wird mehr akzeptiert, was die Fähigkeit der herrschenden Elite beeinträchtigt, ihre globalen Interessen zu verfolgen, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln. Vor allem dürfen dem politischen Establishment und den Sicherheitsdiensten keine juristischen Fesseln bei ihren eigenen Unterdrückungsmaßnahmen angelegt werden.

Der Kampf gegen Militarismus und für die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert die unabhängige politische Mobilisierung und internationale Vereinigung der Arbeiterklasse gegen alle Repräsentanten des Kapitals - gegen die offiziellen "Linken" ebenso, wie die Rechten.

Siehe auch:
Spanischer Richter fordert
(18. April 2007)

die Verantwortlichen der Irakinvasion wegen Kriegsverbrechen anzuklagen
( 30. November 2004)

Quelle:WSWS

1. Mai: Ausflug ins Grüne oder Kampf gegen Verarmung und Ausgrenzung?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Folker Hoffmann

Die veröffentlichte Meinung gibt sich besorgt, dass sich Unruhen im Lande ausbreiten könnten. Bloß keine Unruhen herbeireden, hält man Sommer und Schwan entgegen, die ja etwas von der Möglichkeit eines Aufstandes schlafmütziger Michels murmelten. Dazu wird es wohl nicht kommen, jetzt, wo der noch nicht vorbestrafte Josef Ackermann bereits wieder hehre Gewinne von 25% verkündet. Gemäß dem Motto: Nach der Blase ist vor der Blase. Die sozial Abgestiegenen dürfen sich wieder Hoffnung machen.

DGB-Verweser Sommer, ist weniger ein Interessenvertreter der Arbeiterschaft, als ein Alibi des Kapitals, den Massen freie Gewerkschaften vorzugaukeln. Die Gewerkschaften haben sich, wie die ehemalige SPD auch, fest hinter, vor und um die Hochfinanz geschart und sind den, von eben diesen Cliquen vorgezeichneten Weg mitgegangen. Dieser Weg bedeutete neben einer radikalen Verarmung großer Bevölkerungsgruppen, die ins Abseits geschoben wurden, auch Lohnminderungen, der noch beschäftigten Arbeitnehmer, im letzten Jahrzehnt.

"Disziplin", eine Untertanenmentalität, der sich die Gewerkschaften seit Jahren verpflichtet fühlen. Disziplin beim Abschluß von Tarifverträgen, auch dann noch, als in einer Reihe von deutschen Regionen, besonders in Ost-Deutschland, niedrigste tarifliche Stundenlöhne von 3,82 Euro vereinbart wurden.

Das Wirtschaftsbosse und Politikerlaiendarsteller zwei Seiten ein und derselben Medaille der gekauften Demokratie sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Zahme Gewerkschaften sind leider fester Bestandteil dieses Kartells, was nicht unerwähnt bleiben darf.

Widerspruchslos haben die Gewerkschaften den Kampf um höhere Löhne, und damit um einen höheren Anteil am Profit der Firmen, der von den Arbeitnehmern miterwirtschaftet wurde, aufgegeben. Ohne gewerkschaftliche Mitwirkung hätte es Hartz IV beispielsweise nicht gegeben. Nun sehen deutsche Gewerkschaften ihre vornehmste Aufgabe darin "soziale Unruhen" zu verhindern, nicht soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Und zwar mit allen Mitteln, bis hin zum Generalstreik.

Reallöhne in Deutschland sind zwischen 2000 und 2008 um 0,8 Prozent zurückgegangen. In den Niederlanden, Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Irland und Griechenland stiegen sie im gleichen Zeitraum um 12,4 bis 39,6 Prozent. Der gewerkschaftlichen Duckmäuserei muss Einhalt geboten werden. Kein Wunder das ihnen die Mitglieder davonlaufen.

Seit Jahren nehmen an den antifaschistischen Demonstrationen zum 1. Mai mehr Menschen teil, als an den traditionellen Berliner Gewerkschaftsdemonstrationen. Wen wunderts?

Heimat der Verbarrikadierten, Land der Furchtsamen

Von David Michael Green

Es gibt wenige statistische Daten, die so erschreckend sind, wie die folgende einfache einzelne Vergleichszahl: Die Vereinigten Staaten geben zweimal so viel für ihr Militär aus wie alle anderen Staaten der Welt zusammen. Ja, das stimmt wirklich (Doppelt so viel) wie die etwa 200 anderen insgesamt.

Nach GlobalSecurity.org (s. http://www.globalsecurity.org/ unter U.S. Defense Spending) haben die Vereinigten Staaten im letzten Jahr etwa 625 Milliarden Dollar Steuergelder für ihr Militär ausgegeben, während die restliche Welt dafür insgesamt nur 500 Milliarden Dollar aufgewendet hat. Die globalen Vergleichszahlen stammen zwar aus dem Jahr 2004, haben sich aber während des letzten Jahrzehnts kaum verändert.

(Auf dem eingefügten Schaubild des Centers for Arms Control and Non-Proliferation sind für die USA im Jahr 2007 sogar 660 Milliarden Dollar ausgewiesen.) Wenn man auch noch die Ausgaben für die Atomwaffen, die dem Energieministerium zugerechnet werden, die Folgekosten für die Kriegsveteranen, die Zinsen für das geborgte Geld, mit dem frühere Kriege finanziert wurden, und die laufenden Kosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan berücksichtigt, steigen die Militärausgaben (der USA) pro Jahr auf die atemberaubende Summe von einer Billion Dollar.

Können Sie sich eigentlich vorstellen, wie viel Geld das ist?

Nehmen Sie einmal an, Sie wohnten in einer Straße mit einem Kerl, der darauf besteht, dass sein Haus zweimal so groß sein muss, wie alle anderen Häuser in der Nachbarschaft zusammen. Während Sie und ihre (199) Nachbarn in Häusern mit einer Wohnfläche von 2.000 Quadratfuß (185 m²) leben, muss er ein Haus mit einer Wohnfläche von 800.000 Quadratfuß (74.322 m²) haben. Das wäre drei Fußballfelder lang und drei Fußballfelder breit.....

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Islamische Massenvernichtungswaffen

Eric Margolis

Während Amerika mit einer durch Schulden verwüsteten Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit kämpft, sind der Iran und sein angebliches Nuklearwaffenprogramm wieder zu einem Thema größerer Auseinandersetzungen geworden.

In den letzten Wochen ließen Vertreter der Obama-Regierung und die Medien einen Sturm sich widersprechender Behauptungen hinsichtlich der angeblichen nuklearen Bedrohung durch den Iran los, der einen sich fragen ließ, wer nun wirklich für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika zuständig ist.

Die Bedeutung dieser heiklen Frage zeigte sich während des Staatsbesuchs des britischen Premierministers Gordon Brown in Washington. Das Vereinigte Königreich sollte eigentlich Amerikas wichtigster Verbündeter und Partner in ihrer „besonderen Beziehung“ sein.

Doch Browns Empfang war trist und Obamas offenkundiges Desinteresse an Großbritanniens Führer sehr verwirrend. Die britischen Medien bezeichneten den kalten Empfang in Amerika als „Beleidigung“ und behaupteten, Brown sei behandelt worden wie der Führer eines „unbedeutenden afrikanischen Staates“. Vertreter des Weißen Hauses entschuldigten den diplomatischen Faux Pas, indem sie behaupteten, Präsident Obama wäre erschöpft gewesen infolge der Mühen mit der finanziellen und wirtschaftlichen Krise. Ich bin mir sicher, dass er erschöpft ist, aber auch das lässt nichts Gutes für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika erahnen.

Ein großer Teil der Aufregung um Irans bisher nicht existierende Nuklearwaffen muss gesehen werden als Versuche der Neocons, Präsident Obamas vorgeschlagene Öffnung gegenüber dem Iran zu vereiteln und die Drohung eines amerikanischen Angriffs auf den Iran aufrecht zu erhalten.

Israels amerikanische Helfer und die israelische Regierung bestehen darauf, dass der Iran über ein nukleares Waffenprogramm verfüge, das der Westen noch nicht entdeckt habe. Die gleichen Behauptungen aus den gleichen Quellen haben wir über den Irak vor 2003 gehört. Israel kennt sich gewiss mit geheimen Nuklearprogrammen aus, nachdem es selbst eines der größten und produktivsten der Welt betreibt.

Außenministerin Hillary Clinton wurde ihrem zunehmenden Ruf, harte Standpunkte im Nahen Osten zu vertreten gerecht, indem sie den prominenten Unterstützer Israels Dennis Ross zu ihrem Berater für Iran und die Golfregion bestellte. Seine Bestellung legt die Vermutung nahe, sie werde mehr am Aufbau zukünftiger politischer Unterstützung im eigenen Land interessiert sein als an ausgewogener Beratung und ausgeglichener Vorgangsweise im Nahen Osten.

Zumindest gilt Ross als einigermaßen gemäßigt im israelischen Spektrum, nachdem er lange als „Mann in Washington” der Labour-Partei betrachtet worden war. In den Bush-Jahren wurden die der Mitte zugerechneten Labour-Leute in Washington ersetzt durch Parteigänger der rechten Likud-Partei, die dann bald die Nahostpolitik der Regierung dominierten.

In den letzten Wochen herrschte im offiziellen Washington Verwirrung betreffend den Iran.

Der neue CIA-Direktor Leon Panetta sagte in einem Interview: „Es besteht kein Zweifel, dass sie (Iran) hinter diesem (Nuklearwaffen-) Potential her sind“.

Der Chef des Pentagon Admiral Mike Mullen behauptete, Iran habe „genügend spaltbares Material, um eine Bombe zu bauen.“ Fox News verkündete, Iran verfüge bereits über 50 nukleare Waffen.

Während das amerikanische Rom brennt, haben wir wieder diese Neuauflage der Hysterie betreffend MMVW – Muslimische Massen-Vernichtungs-Waffen. Wieder werden die Kriegstrommeln gegen Iran geschlagen.

Der Chef aller 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika Admiral Dennis Blair stellte fest, Iran könnte über genügend angereichertes Uran für eine Atombombe 2010 - 2015 verfügen. Aber er bestätigte die Einschätzung der U.S.-Nationalen Geheimdienste aus dem Jahr 2007, dass der Iran keine nuklearen Waffen besitze und auch nicht daran arbeite. Verteidigungsminister Gates bestätigte Blair. Das tat auch die Nuklearagentur der Vereinten Nationen.

Ein guter Teil der Verwirrung über den Iran stammt aus Missverständnissen bezüglich nuklearer Anreicherung, nationaler Politik und wiederaufbereiteten blutrünstigen Geschichten aus den Tagen von Saddam Hussein und dessen „Drohnen des Todes.“

Iran produziert niedergradiges Uran-235, angereichert auf nur 2,5%, um elektrischen Strom zu erzeugen. Dazu ist Iran absolut berechtigt gemäß dem Nuclear Non-Proliferation Treaty (NNPT – Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen). Seine Zentrifugen für den Anreicherungsprozess in Natanz stehen 24 Stunden am Tag unter internationaler Beobachtung. Irans Reaktor in Bushehr, dessen Eröffnung bevorsteht, kann kein Material produzieren, das für Nuklearwaffen geeignet ist. Der gesamte verbrauchte Kernbrennstoff, der ebenfalls unter internationaler Überwachung steht, wird zurück nach Russland geliefert, woher er stammt.

Heute produzieren etwa 15 Nationen niedrig angereichertes Uran 235, darunter Brasilien, Argentinien, Deutschland, Frankreich und Japan. Anlässlich eines Besuchs im japanischen Verteiligungsministerium in Tokio sah ich Pläne für eine Atomwaffe. Experten sind der Meinung, Japan könne einen Atomsprengkopf innerhalb von drei Monaten produzieren, wenn es sich dazu entschließe.

Ich glaube auch – ohne es beweisen zu können – dass die Schweiz in den frühen 1960er Jahren einige nukleare Sprengköpfe hergestellt hat und diese in einer ihrer geheimen Bergfestungen für den Einsatz am Jüngsten Tag bereit hält.

Israel, Indien und Pakistan betreiben geheime Nuklearwaffenprogramme und haben sich geweigert, internationale Inspektionen zuzulassen. Nordkorea hat diese aufgekündigt.

Es ist interessant, dass im Gegensatz zum so sehr angeprangerten Iran die alten Nuklearmächte, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika, Sowjetunion/Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und China allesamt das Nuklearwaffenabkommen verletzen. Dieses fordert alle Nuklearmächte auf, ihre nuklearen Waffen so schnell wie möglich abzubauen. Präsident Eisenhower vertrat diese Position. Weit davon entfernt, ihre nuklearen Waffen abzubauen, haben alle Nuklearmächte diese ausgebaut und modernisiert.

Die UN-Inspektoren berichten, dass Iran 1,010 kg von 2-3%ig angereichertem Uran produziert hat. Iran bleibt dabei, dass dieses der Energiegewinnung dient. Theoretisch reicht das für eine Atombombe.

Aber um eine Atombombe herzustellen muss Uran 235 auf über 90% angereichert werden in einem komplizierten, teuren Prozess. Iran macht das nicht, sagen die UN-Inspektoren, obwohl sie bestimmte technische Fragen betreffend Irans nuklearer Möglichkeiten gestellt haben. Einige glauben, Iran könne in die Umsetzungsphase einsteigen, das heißt eine Waffe in ziemlich kurzer Zeit herstellen, nachdem die erforderlichen Komponenten vorhanden sind.

Hoch angereichertes Uran 235 oder Plutonium muss dann gemahlen und zu einer perfekten Kugel oder einem Zylinder geformt werden. Jeder Makel an der Oberfläche verhindert, dass eine kritische Masse zustande kommt. Als nächstes müssen hochexplosive Linsen den Kern umgeben und genau in derselben Millisekunde explodieren. Im Kanonensystem müssen zwei Massen mit sehr hoher Geschwindigkeit zusammenstoßen. In einigen Fällen wird ein Neuronenstrom in das Gerät gepumpt, während es explodiert.

Dieser Prozess ist höchst kompliziert. Nuklearwaffen können nicht als verlässlich betrachtet werden, bevor sie getestet worden sind. Nordkorea führte vor kurzem einen Test durch, der kläglich scheiterte. Iran hat eine nukleare Waffe weder gebaut noch getestet. Israel und Südafrika haben 1979 gemeinsam eine nukleare Waffe getestet.

Sogar wenn der Iran eine komplizierte Nuklearwaffe herstellen könnte, würde sie nichts nützen ohne Transportmöglichkeit. Irans einziges Mittelstrecken-Raketensystem ist seine unverlässliche, ungenaue Shahab-3-Rakete mit 1.500 km Reichweite. Nukleare Sprengköpfe für den Transport an der Spitze einer Shahab-Rakete herzustellen wäre eine weitere komplexe technologische Herausforderung.

Es ist unvorstellbar, dass Iran oder sonst jemand nur eine einzige nukleare Waffe loslassen würde. Was wenn diese nicht losginge? Man stelle sich die Blamage vor und die Racheaktionen. Iran würde zumindest zehn Sprengköpfe und ein verlässliches Raketensystem benötigen, um als Nuklearmacht ernst genommen zu werden.

Israel, das primäre Ziel für jeden iranischen nuklearen Angriff, verfügt hingegen über eine unzerstörbare Triade von aus der Luft, mit Raketen und vom Meer aus abgefeuerten Nuklearwaffen, die gegen den Iran gerichtet sind. Ein israelisches Unterseeboot mit nuklearen Lenkwaffen ist vor der iranischen Küste stationiert.

Iran würde mit nur einem Teil der von auf über 200 geschätzten Atomwaffen Israels von der Landkarte gefegt. Iran würde sicher keine Nuklearwaffen gegen seine Nachbarn am Golf einsetzen, da diese auch den Iran mit radioaktivem Staub und Sand bedecken würden.

Während Washington weiterhin das Gespenst eines nuklear bewaffneten Iran beschwört, hat Indien in aller Ruhe ein großes nukleares Arsenal entwickelt und wird in Bälde eine Interkontinentalrakete testen, die in der Lage ist, einen atomaren Sprengkopf nach Amerika zu befördern.

Wenn Obama und seine Berater so überbelastet sind, dass sie nicht einmal ein ordentliches Staatsdiner für Gordon Brown zusammenbringen, wie wollen sie dann mit Teherans schlauen, ultraschwierigen Ayatollahs zurechtkommen? Iran hat jede Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika seit Jimmy Carter verwünscht.

Wollen wir hoffen, dass Präsident Obama so gut bei Sinnen ist, dass er in Richtung seiner Versprechen arbeitet, die Beziehungen zum Iran zu normalisieren. Dem Iran Sand ins Gesicht zu werfen in einer Zeit, in der der neue Präsident den Krieg gegen Afghanistan ausweitet und den wirtschaftlichen Untergang bekämpft, ist eine sehr schlechte Idee.

http://www.ericmargolis.com/political_commentaries/muslim-weapons-of-mass-destruction.aspx

Quelle: antikrieg.com

Schon mit Kindesbeinen: Israels Problemlösungsmodell

Kleine Nachrichten

Die Sowjet-Regierung hat sich entschlossen, nach Finnland einen ausrangierten Kommunisten zu schicken, damit die Lappo-Bewegung endlich einen Feind hat.



Dem Eierhändler Awrumele Gänsekries aus Bialystok (dem Geburtsort von Jehuda Joissip Göbbeles) ist ein Gesuch um Naturalisation abschlägig beschieden worden. Gänsekries wohnt bereits achtzehneinhalb Jahre in Deutschland und hat noch keinen Hochverratsversuch unternommen. Für eine Einbürgerung ist er demnach nicht geeignet.



Der Erfinder Gustav Papenstrumpf aus Niederschöneweide hat einen Apparat erfunden, der die gesamte Tätigkeit des IV. Reichsgerichtssenats automatisch verrichtet. Von seiner Einführung ist jedoch abgesehen worden; der IV. Senat macht das genau so gut wie ein Automat.



Das Gerücht, die SPD werde im Falle eines Verzichts Hindenburgs für Ludendorff als Reichspräsidenten stimmen, entspricht noch nicht den Tatsachen.



Ein berliner Schauspieler hat sich mit sich selbst zusammengeschlossen, um als Kollektiv aufzutreten. Um Tantiemen zu sparen und die ohnehin überflüssigen Autoren abzuschaffen, wird er den Text vom Souffleur beziehn.



Eine Abordnung arbeitsloser Nationalsozialisten hat gestern ihrem Oberhaupt vor dem Hotel Hitlerhof einen Fackelzug dargebracht. Hitler, der bis vor kurzem selbst arbeitslos war, versprach jedem der Fackelträger eine Stellung bei der ostpreußischen Gesandtschaft in Braunschweig. Die herbeigeeilten amerikanischen Journalisten verließen unter dem Ruf »So blue!« die Gaststätte.



Der Reichsinnenminister hat einen Erlaß herausgelassen, in dem er Beschimpfungen politischer Gegner verbietet. Als erste Kundmachung verfiel ein Erlaß des Reichswehrministers dem Verbot.



Die Bildstreifenausschüsse zur Prüfung kulturbildender Bildstreifen haben Richtlinien herausgegeben. Danach dürfen in Filmen, die auf das Prädikat »kulturfördernd« Anspruch haben wollen, nicht mehr vorkommen:

Mädchen über 19 Jahren – Mädchen unter 19 Jahren – unverheiratete Männer (an Männern überhaupt pro Film nicht mehr als zwei) – Totengräber – Lebedamen – Arbeitslose – Frauenärzte – Embryos – öffentliche Plätze bzw. Häuser – Großaufnahmen von Gliedmaßen aller Art – Küsse (nur Elternküsse) – Betrunkene – Hungrige – Bolschewisten – Prostituierte – Richter.

Insbesondere ist das Auftreten politisch Andersdenkender grundsätzlich verboten.



Der noch in Freiheit befindliche deutsche Wirtschaftsführer hat bei der Reichsregierung angeregt, die Veröffentlichung von Herstellungspreisen der IG-Farben als Landesverrat zu bestrafen. Mit Recht.



Der Papst hat in einer Rundfunkrede als Grundübel der Gegenwart drei Dinge genannt: den Stolz, die Geldgier und die Fleischeslust. Wie wir hören, haben die Reichswehroffiziere, die auf deutschen Gütern angestellten polnischen Arbeiter und der Reichsverband Deutscher Fleischermeister dagegen protestiert.



Das Rabbinat von Bialystok (dem Geburtsort von Awrumele Gänsekries) hat Jehuda Joissip Göbbeles angeboten, dessen Töchter und Söhne gratis zu beschneiden.



Chaplin hat Hitler um leihweise Hergabe seines Schnurrbarts gebeten. Die Verhandlungen dauern an.



Japan ist Mitglied des Völkerbundes.



Das Reichskartell des nationalen Mittelstandes hat einen Lichtstreik proklamiert. Das Einatmen von Leuchtgas zur Lösung der Arbeitslosenfrage ist ausdrücklich ausgenommen. Armut ist ein großer Glanz von innen.



Die Herren Noske und Geßler weilen zur Zeit in Berlin, um bei Herrn Groener Nachhilfeunterricht zu nehmen.



Die SPD ist eine Arbeiterpartei.





Kaspar Hauser

Die Weltbühne, 15.03.1932, Nr. 11, S. 411

Reise ins Dritte Reich

Es gibt Schriftsteller, die können sich viel vorstellen. Aber dass sie einmal nicht dabei sind, das können sie sich nicht vorstellen. In vielen Läden der Literatur herrscht heute großer Rumor, die Chefs nehmen das Inventar auf und blasen den Staub von den alten Stücken. »Frollein, da müssen doch noch ein paar nationale Sachen am Lager sein ... « Das Fräulein kramt sie hervor; wenn man sie etwas abputzt, sind sie noch wie neu, und bald wird – keine Sorge, ihre Lieben! – frische Ware hereinkommen. »Wir haben das nämlich immer geführt.« Nur nicht isoliert bleiben! Ein guter Bankier geht jeden Tag zur Börse, das ist das halbe Leben.

Kerle wie Mussolini oder der Gefreite Hitler leben nicht so sehr von ihrer eignen Stärke wie von der Charakterlosigkeit ihrer Gegner.

Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern. Sie rüsten zur Reise ins Dritte Reich.

Kurt Tucholsky

Die Kriegstreiber geben nun schon 10 Jahre den Ton an

Das Beispiel Richard Holbrooke

Von Willy Wimmer, Bundestagsabgeordneter (CDU/CSU) und ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium

Die Ernennung von Richard Holbrooke zum Beauftragten für die Afghanistan-Pakistan-Politik von Präsident Obama war ein deutliches Signal. Nach den Erfahrungen mit Herrn Holbrooke im Vorfeld und während des Jugoslawien-Krieges kann man mit Fug und Recht sagen: Wo Richard Holbrooke draufsteht, ist Krieg drin. Die Begründungen für einen Krieg à la Holbrooke dürften zufälliger Natur sein. Sie haben nur das eine Ziel, nämlich die Öffentlichkeit solange beschäftigt zu halten, bis das eigentliche Ziel, das sich die US-amerikanische Politik gesetzt hat, umgesetzt worden ist.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Dabei fing alles so schön mit dem Jugoslawien-Krieg an. In den letzten 10 Jahren wurde von der «humanitären Intervention» nach britischem Vorbild aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts auf dem Balkan über die Massenvernichtungswaffen à la Irak bis hin zur Terrorbekämpfung nach dem Modell Afghanistan so richtig tief in den Zettelkasten allfälliger Begründungen gegriffen, um alleine oder mit einem Rattenschwanz dienstverpflichteter Staaten den amerikanischen Siegeszug vom Balkan über Bulgarien und Rumänien, den Kaukasus und den Irak, ausgreifend in Richtung Afghanistan-Pakistan-Kaschmir, nach Tibet, Burma und die thailändischen Südprovinzen zum Südchinesischen Meer und dem philippinischen Mindanao hinzubekommen.

Richard Holbrooke ist dafür der richtige Mann. Bei dem Widerwillen, der sich letztlich gegen Obamas Amtsvorgänger George W. Bush aufgebaut hatte, vergisst man leicht eines: Die ausgreifende Art der amerikanischen Globalpolitik begann unter Clinton, Albright und Holbrooke.

Bush schien zunächst Erleichterung und eine Abkehr von der Kriegspolitik seines Vorgängers zu versprechen – bis er so richtig kräftig zulangte. Warum soll das nach Bush II bei Obama anders sein, wenn man sich der Holbrookes dieser Welt als Ausdruck der amerikanischen ­Politik bedient? Dabei wird man sich nicht sicher sein, was die Dimensionen möglicher Überraschungen anbetrifft. Spätestens dann, wenn wir Herrn Holbrooke im trauten Kreis mit Taliban-Kämpfern nach dem Vorbild seiner UÇK-Verbündeten aus dem Kosovo sitzen sehen, werden wir die Dimension des «Hakenschlagens» begreifen. Warum soll man sich nicht mit den Taliban zusammensetzen, wo sie doch während der ersten Amtszeit der Clinton-Präsidentschaft und damit der Demokraten, zusammen mit den pakistanischen und saudischen Freunden geschaffen worden waren?

Das Muster, das der amerikanischen ­Politik gegen Jugoslawien und auf dem Balkan als erstem Schritt des globalen Ausgreifens unterstellt werden muss, dürfte die Zukunft bestimmen: Die gegen den Willen ihrer Bevölkerungen in der neuen Dimension verbündeten Staaten werden auf ein neues strategisches Konzept der Nato als globalen Interventionsapparat verpflichtet. So geschah das klammheimlich und an den Parlamenten vorbei mit dem Beschluss über eine neue Nato-Strategie im September 1998 in Portugal.

Es folgte das mit der jugoslawischen Seite im Oktober 1998 verabredete Waffenstill-standsabkommen, das zwei Besonderheiten aufwies, mit denen es unterlaufen bzw. genutzt werden konnte:

1. Während sich Jugoslawien an dieses Abkommen hielt, liess man die UÇK im Kosovo von der Leine und gegen die jugoslawischen Verbände den Kampf eröffnen.

2. Das zwischen Präsident Milosevic und US-Emissär Holbrooke geschlossene Waffenstillstandsabkommen wurde für die Beratungen im Nato-Rat in Brüssel mit einer automatischen Angriffskomponente für Luftangriffe versehen, die man am 24. März 1999 unter Bruch des bekannten Völkerrechts umsetzen konnte.

Holbrooke, von der jugoslawischen Seite auf diesen «Actord» im Nato-Rat angesprochen, hat sich dem Vernehmen nach in dem Sinne geäussert, dass «man die Verbündeten nur so habe bei der Stange halten können». Die Folgen sind bekannt, bis zu dem Umstand, dass im Kosovo beachtliche israelische Kräfte eingesetzt waren und angeblich von der jugoslawischen Armee umgebrachte UÇK- und Rugova-Leute anschliessend in Tel Aviv der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.

Die Ereignisse von Racak und die Verhandlungsfarce von Rambouillet waren nur weitere Schritte, um das umzusetzen, was man immer schon wollte: Die Beziehungen zwischen den Albanern im Kosovo und den Serben, bzw. das Nichtvorhandensein derselben zu nutzen, um Eisenhowers Fehler aus dem Jahr 1944 auszubügeln, wie dies offizielle amerikanische Vertreter auf einer Balkan-Konferenz in Bratislava, im Jahr 2000, ausgeführt haben. Amerikanische Bodentruppen mussten endlich auf dem Balkan und von dort ausgreifend nach Osten stationiert werden.

Präsident Obama hat mit seinem Handstreich à la Holbrooke auch schon mal die Ausdehnung von Afghanistan nach Pakistan für das südasiatische Kriegsgebiet beschlossen.

Quelle: Zeit-Fragen

Mehr zum Thema:
10. Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien

Zum Gedenken: 33 Jahre nach dem Putsch in Argentinien

von Ben Dangl

Beim Amerika-Gipfel am vergangenen Wochenende trafen sich die Präsidenten der Hemisphäre auf Trinidad (und Tobago). 48 Jahre zuvor hatte Kuba die Amerikaner in der Schweinebucht geschlagen. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega erinnerte in seiner Rede an die Schweinebuchtinvasion und kritisierte den US-Imperialismus im gesamten 20. Jahrhundert. Präsident Barack Obama antwortete: "Ich bin dankbar, dass Präsident Ortega mich nicht für Dinge verantwortlich macht, die passierten, als ich 3 Monate alt war".

Doch US-Präsident Obama tritt ein blutiges Erbe an, das in Lateinamerika noch immer höchst lebendig ist. Wenige Wochen vor dem Treffen der Präsidenten in Trinidad, demonstrierten Tausende Argentinier wieder einmal für Gerechtigkeit für die 30 000 Verschwundenen. Die USA hatten die argentinische Militärdiktatur, die für ihr Verschwinden verantwortlich ist unterstützt.

Am 24. März 1976 übernahm eine Militärjunta die Macht in Argentinien. General Jorge Rafael Videla herrschte bis 1981 - mit Terror, Folter, Mord und Überwachung - über das Land.

Am 24. März 2009 waren die zentralen Straßen der Stadt Mendoza (Argentinien) voller bunter Demonstrationszüge. Sie gedachten des Staatsstreichs und forderten Gerechtigkeit. Die vielen verschiedenen Transparente und Schilder, die über der Menge schwebten, bezeugten die gesunde politische Diversität in Argentiniens Politik und Aktivismus. Die Bandbreite reichte von Maoisten bis zu den 'Müttern der Plaza de Mayo', die ihre Freunde und Unterstützer unter Tränen umarmten.

Die Demo war rund um ein zentrales Thema organisiert worden. Dieses lautete: Gerechtigkeit, Wahrheit und Erinnerung an die Diktatur. Aber auch andere Themen tauchten in der Menge auf, zum Beispiel die Auswirkungen der Sojaproduktion, steigende Busfahrpreise und politische Korruption.

Es war ein Marsch der Erinnerung an 1976, als Henry Kissinger der argentinischen Militärjunta seinen Segen gab, indem er sagte: "Wenn es Dinge gibt, die erledigt werden müssen, sollten Sie sie schnell erledigen". Er stärkte den blutigen, folternden Anführern den Rücken, indem er sagte*: "Ich will nicht den Eindruck vermitteln, dass sie vonseiten der Vereinigten Staaten unter Druck gesetzt werden (harassed)".

Am 24. März kam es auch in der Hauptstadt Buenos Aires zu Demonstrationen und Protesten. Dort marschierten die berühmten 'Mütter von der Plaza de Mayo'. Seit Jahrzehnten sind sie eine mächtige Menschenrechtsbewegung, die die Wahrheit über das Schicksal ihrer verschwundenen Kinder fordert. Mehrere Mütter verlasen ein Dokument*, in dem sie erläuterten, dass "die Langsamkeit der Justiz" nach so vielen Jahren "zu Straffreiheit führt, und Straffreiheit führt zu immer mehr Straffreiheit".

Hebe Bonafini, ein führendes Mitglied der Gruppe, erläuterte in einem Text*, dass ihre Bewegung viel mehr tue, als nur zu marschieren und rechtliche Lobbyarbeit zu leisten. Sie hätten ihre Aktivitäten auf alle Lebensbereiche und alle erdenklichen Medien ausgeweitet, ein Literaturcafé und ein Verlagshaus eröffnet. Sie bieten Seminare für 2800 TeilnehmerInnen an. Mit ihrem Projekt 'Shared Dream' (Gemeinsamer Traum) schufen sie Wohnraum in armen Vierteln, Suppenküchen und Kindertagesstätten. Ihre Radiostation ist bis ins benachbarte Uruguay zu empfangen und sogar in Brasilien.

Bei der Demonstration in Buenos Aires sprachen die 'Mütter der Plaza de Mayo' über die Tatsache*, dass "heute erst 44 Urteile" gegen diejenigen ergangen sind, die während der Diktatur " den "Plan der systematischen Auslöschung" entworfen hatten. Aus diesem Grunde, so die Mütter, "müssen wir weiter für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfen". 526 Verbrecher aus der Zeit der Diktatur wurden noch immer nicht verurteilt. Die Mütter fordern, "alle Archive der Streifkräfte und der Sicherheit zu öffnen, um die Wahrheit zu erfahren". Sie fordern die Zeugenaussage von Julio López, dem Hauptbelastungszeugen im Fall Miguel Etchecolatz, der einer der Unterdrücker in der Zeit der Diktatur war.

Julio López war während der Diktatur politischer Gefangener. Er verschwand 2006, wenige Stunden bevor er gegen Etchecolatz aussagen sollte. López wurde am 18. September 2006 zum letztenmal gesehen. Die Journalistin Marie Trigona (die auch für ZNet schreibt - Anmerkung d. Übersetzerin) berichtete, dass Nilda Eloy (auch sie eine Überlebende der Diktatur), die neben López gegen Etchecolatz aussagen sollte und dies auch tat, gesagt haben soll: "Die Beweislage deutet überwiegend darauf hin, dass López von den Gangstern der Greater-Buenos-Aires-Polizei und rechten Faschisten entführt wurde."

Neben Buenos Aires erinnerten weitere argentinische Großstädte an die harte Zeit, die ihre Schatten auf eine Generation nach der andern geworfen hat und wirft. Aber der 24. März 2009 war auch ein Tag der Hoffnung und des Wiederaufbaus. In Cordoba (Argentinien) war das ehemalige Haft- und Folterzentrum der Militärdiktatur La Perla zu einem 'Raum der Erinnerung' umgebaut worden und wurde der Öffentlichkeit übergeben. Emiliano Fessia, ein Mitglied der Menschenrechtsorganisation HIJOS sagte: "Es wird von nun an ein Ort des Lebens sein, nachdem es ein Ort des Todes war".

Benjamin Dangl lebt derzeit in Paraguay. Er ist Autor von 'The Price of Fire: Resource Wars and Social Movements in Bolivia'* (AK Press). Er ist Redakteur der Internetseiten www.UpsideDownWorld.org (Aktivismus und Politik in Lateinamerika) und www.TowardFreedom.org, die eine progressive Sicht auf Weltthemen bietet.


Bendangl@gmail.com

Anmerkung d. Übersetzerin

* An diesen Stellen befinden sich im Original englischsprachige Links

Ben Dangl

Benjamin Dangl lebt derzeit in Bolivien. Er ist Autor von 'The Price of Fire: Resource Wars and Social Movements in Bolivia' (AK Press). Er ist außerdem Redakteur des Internetmagazins TowardFreedom.com (progressive Perspektiven zu Weltereignissen) und UpsideDownWorld.org (Aktivismus und Politik in Lateinamerika).

Orginalartikel: Argentinia Remembers

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: znet

Clinton stellt klar

US-Außenministerin: Gesprächsangebot an Iran Vorstufe für harte Sanktionen. Nein zu palästinensischer Einheitsregierung

Von Knut Mellenthin

In einer Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-amerikanischen Abgeordnetenhauses stellte Hillary Clinton am Mittwoch einige interessante Positionen zur Politik der Obama-Regierung klar. Die angebliche Bereitschaft Wa­shingtons zu Gesprächen mit dem Iran erläuterte die US-Außenministerin so: »Damit schaffen wir die Grundlage für sehr harte, schmerzhafte Sanktionen, die erforderlich werden könnten, falls unsere Angebote entweder abgelehnt werden oder der Prozeß ergebnislos beziehungsweise erfolglos verläuft.«

Den innerpalästinensischen Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas über die Bildung einer gemeinsamen Regierung erteilte Clinton eine klare Abfuhr: »Wir werden in keinerlei Weise mit einer palästinensischen Regierung zusammenarbeiten oder eine solche finanziell unterstützen, der die Hamas angehört. Es sei denn, die Hamas schwört zuvor der Gewalt ab, erkennt Israel an und stimmt der Einhaltung aller früheren Verpflichtungen zu, die von der palästinensischen Autorität eingegangen worden sind.«

»Nach allem, was wir hören, besteht seitens der Hamas nicht die Absicht, diese Bedingungen zu erfüllen«, setzte Clinton hinzu. Andererseits: Die derzeitige israelische Regierungskoalition aus Rechten und Rechtsextremen hat, ohne deswegen amerikanische Sanktionen befürchten zu müssen, explizit erklärt, daß sie Verhandlungen über die Bildung eines Palästinenserstaates ablehnt und sich nicht an frühere Vereinbarungen halten will.

Für diese kategorische Verweigerungshaltung will das israelische Kabinett nun offenbar eine neue Ausrede ins Spiel bringen. Es könne gegenüber den Palästinensern keine »Bewegung« geben, solange nicht entscheidende Fortschritte in dem Bemühen erreicht seien, das dem Iran unterstellte »Streben nach Atomwaffen« zu stoppen und »Teherans zunehmenden Einfluß in der Region« zu beschränken, sagte der stellvertretende Außenminister Daniel Ajalon am Mittwoch. »Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um voranzukommen. Wenn wir einen wirklichen politischen Prozeß mit den Palästinensern wollen, kann man nicht zulassen, daß die Iraner ihn untergraben und sabotieren.« »Realistisch betrachtet müssen wir die Iraner in Schach halten.« Das müsse in den nächsten Monaten gelingen, während der Zeitplan für eine palästinensische Staatlichkeit »open-ended« bleiben müsse.

Unterdessen äußerte sich Außenminister Avigdor Lieberman von der rechtsextremen Partei Jisrael Beitenu zuversichtlich, daß die Verweigerungshaltung seiner Regierung gegenüber den Palästinensern von den USA toleriert wird. »Glauben Sie mir, die Amerikaner akzeptieren alle unsere Entscheidungen«, sagte der aus der Sowjetunion stammende Lieberman in einem Interview mit der russischen Tageszeitung Moskowski Komsomolez. Die Obama-Regierung werde eine neue Friedensinitiative nur starten, sofern Israel dies wolle.

Um die »atomare Bedrohung« durch Iran zu beenden, müsse der Westen mit Rußland zusammenarbeiten, betonte der israelische Außenminister. »Unsere Rolle besteht darin, die USA und Rußland einander näherzubringen.« Er verstehe zum Beispiel nicht, warum die USA Rußland mit Themen wie dem Kosovo oder dem NATO-Beitritt der Ukraine gegen sich aufbringen müßten.

Die größte »strategische Bedrohung« gehe aber nicht vom Iran aus, erklärte Lieberman, sondern von Afghanistan und Pakistan. »Pakistan hat Atomwaffen und ist instabil. Afghanistan ist mit einer möglichen Machtübernahme durch die Taliban konfrontiert. So gebe es eine »zusammenhängende Region des Radikalismus, die vom Geist Bin Ladens beherrscht wird«. Die beiden Länder seien »eine Gefahr nicht nur für Israel, sondern für die Weltordnung insgesamt.«

Quelle: junge Welt

Imperiales US-Besatzerregime führt sich auch als solches auf

US-Militärpolizisten und Zivilangestellte gingen gegen eine Mahnwache des Ansbacher Friedensbündnisses vor, mit der vor einer US-Kaserne in Katterbach gegen den ständig zunehmenden Übungslärm der US-Kampfhubschrauber protestiert werden soll.

Die Mahnwache war von deutschen Behörden ordnungsgemäß genehmigt worden, was aber die Vertreter des Imperiums nicht daran hinderte zu zeigen wer Herr und wer Diener ist. Also zerstörten die Herren die Transparente der Diener, bedrohten sie und nötigten einen Journalisten, Fotos zu zerstören. "Yes we can".

Näheres zum imperialen Gehabe der USA in Deutschland hier.

Brandstifter als Feuerwehr

»Systemische Bedeutung« haben bankrotte Banken allein für die Finanzakteure. Für die Realökonomie sind sie eine große Gefahr und müssen deshalb in eine geordnete Insolvenz geführt werden

Von Werner Rügemer

Die bisherigen Rettungsmaßnahmen für bankrotte Banken bedeuten noch mehr Staatsverschuldung, noch weitere Abwertung der konkreten Arbeit, noch mehr diktatorische Regimes und noch mehr Kriege. Die Alternative liegt in der konsequenten Ausrichtung des Finanzsystems an Wohlstand und Sicherheit der Bevölkerungsmehrheit.

Karrikatur: © Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Der Neoliberalismus ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht am Ende, im Gegenteil: Er zeigt sein wahres Gesicht und festigt seine Macht. Seine fundamentalistische Kritik am Staat bedeutete keineswegs eine allgemeine Staatskritik, sondern die Kritik am demokratischen, sozialen und Rechtsstaat. In Wirklichkeit hat gerade die neoliberal ausgerichtete Ökonomie wie keine andere auf staatlich abgesichertes Unrecht und auf die Gewinngarantie des autoritären Staates gesetzt. Dies gilt auch und insbesondere dort, wo scheinbar das Gegenteil gepredigt und umgesetzt wurde wie bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Dienstleistungen.

Deshalb stellen die historisch beispiellosen Bankenrettungsmaßnahmen keine Veränderung, sondern eine Bestätigung der neoliberalen Doktrin dar: Der Staat garantiert die Existenz und die Gewinne der Banken, gerade dann, wenn sie bankrott sind. Damit übernimmt er die Maximen der Krisenverursacher ohne wesentliche Korrekturen noch direkter als zuvor.

Die Maßnahmen des G-20-Gipfels am 2. April 2009 bekräftigen dies: Die Bankenrettungen mit Bad Banks und staatlichen Direkthilfen werden fortgesetzt, Weltbank und Internationaler Währungsfonds sollen zur übergreifenden Regulationsinstanz werden, arme und Schwellenländer sollen noch mehr Kredite zur Ankurbelung des internationalen Handels bekommen. Finanzakteure wie Hedgefonds sollen »registriert«, Steueroasen sollen »angeprangert« und zur Zusammenarbeit gebracht, Einkommen und Boni der Banker sollen »beschränkt« werden.

Die krisenverursachenden Finanzpraktiken bleiben somit unangetastet: ausufernde Interbankentransaktionen ohne Förderung der Realökonomie, Verbriefung (Weiterverkauf) von Krediten, Handel mit Kreditderivaten, außerbilan­zielle Zweckgesellschaften, Fonds (Hedgefonds, Private Equity u. ä.) mit geringem Eigenkapital. Die Anprangerung von Steuerhinterziehung zugunsten von vermögenden Individuen über Liechtenstein, Cayman Islands usw. lenkt zielgenau von der Tatsache ab, daß die Steueroasen wesentlich Finanzoasen sind: Sie sind, viel wichtiger, auch die deregulierten Standorte der aggressivsten Finanzakteure. Hier residieren juristisch auch weiter die Zentralen der Hedgefonds und Zehntausende Zweckgesellschaften von Banken und Konzernen. Allein die Deutsche Bank unterhält etwa 800 Zweckgesellschaften auf den Cayman Islands, in Jersey und Delaware.

An all dem wie auch an den Praktiken der systemischen Beihelfer – Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, Wirtschaftskanzleien – wird nichts Wesentliches geändert. Die verstärkte Kreditvergabe an arme Länder würde ihre Abhängigkeit verschärfen. Weltbank und Internationaler Währungsfonds als neue Aufpasser: Brandstifter spielen Feuerwehr.

»Schuldlose« bedienen sich selbst

Während dieselben Regierungen überall in der Welt Schuldige finden, insbesondere Terroristen, und Kriege zur Etablierung neoliberaler Ökonomien führen, etwa im Irak und in Afghanistan, finden sie für die Finanz- und Wirtschaftskrise nirgendwo irgendeinen Schuldigen. Der deutsche Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier erklärte am 14. Januar 2009 im Bundestag: »Wer nach Schuld fragt, liegt falsch. Wir müssen in die Zukunft blicken.«

Auch die angeblich christlichen Großkirchen, sonst immer auf der Jagd nach Sündern, können hier absolut keine Schuldigen erkennen und erteilen freigiebig Absolution. So entschuldigte sich Bischof Wolfgang Huber, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, bei Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann: Die spontane Kritik an dessen Renditeziel von jährlich 25 Prozent als »Götzendienst« sei nicht so gemeint gewesen. Es dürften auch keine einzelnen Menschen kritisiert werden. »Wir« müßten vielmehr »darüber diskutieren«, was wir »künftig« vermeiden müssen, »um nicht in vergleichbar zerstörerische Mechanismen zu geraten«, meinte der reumütige Kirchenchef in der Welt am Sonntag vom 18.Januar 2009.

Die undemokratische und unchristliche Botschaft ist dieselbe: Die Schuldfrage darf bei Banken nicht gestellt werden. Kein Blick zurück auf die »zerstörerischen Maßnahmen« und ihre Verantwortlichen. Augen zu und durch, nach der Maxime »Hinterlasse verbrannte Erde und ab in die bessere Zukunft«.

Mit dem »Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz« vom Oktober 2008 wurde eine neue Institution geschaffen: Der »Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung« (SoFFin), der die 480-Milliarden-Blanko-Ermächtigung für staatliche Hilfen an bankrotte Banken übertragen bekam, ist aus dem Bundestag ausgegliedert.

Das parlamentarische Kontrollgremium tagt geheim, die neun Mitglieder haben kein umfassendes Akteneinsichtsrecht und unterliegen der Verschwiegenheit. Den Geheimbericht über die Verschuldung der Hypo Real Estate (HRE), die bisher 120 Milliarden Euro staatlicher Hilfen bekam, erhielten die Parlamentarier nur in geschwärzter Fassung. »Die Steuerzahler bekommen also für die Milliarden, die sie aufgebracht haben, nicht einmal ein Auskunftsrecht, geschweige denn ein Mitspracherecht darüber, was die Banken mit den Milliarden anstellen«, stellt der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz bezogen auf die USA fest, wo es genauso zugeht.1

Der 480-Milliarden-Blankoscheck für den SoFFin ist zudem aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert. Am Ende überträgt der SoFFin die Schulden auf den Bundeshaushalt. Das ist das Muster der Treuhandanstalt, die von 1990 bis 1994 im Geheimen das betriebliche Vermögen der ehemaligen DDR privatisierte und am Ende die Schulden von 270 Milliarden Mark auf den Bundeshaushalt übertrug.

Kriminelle Finanzpraktiken

Die Banken sollen gerettet werden, weil sie angeblich »systemische Bedeutung« haben. Sonst würde die Volkswirtschaft zusammenbrechen, heißt es. Doch diese Darstellung ist sogar nach Ansicht etablierter Ökonomen wie Willem Buiter (London School of Economics) und Luigi Zingales (University of Chicago) ein »billiges Schauermärchen«. Damit werden die unwissend gehaltenen Gewerkschaften und die Bevölkerung erpreßt.

Etwa 90 Prozent aller Finanzgeschäfte in der neoliberalen Praxis sind reine Interbankengeschäfte, Wetten (Credit Default Swaps, Collateralized Debt Obligations, Cross Border Leasing, verbriefte Hypotheken- und Konsumkredite, Auktionsanleihen, Aktienoptionen...) und Versicherungen zwischen Banken und anderen Finanzakteuren (Hedgefonds, Private Equity Fonds, Versicherungs- und Industriekonzerne). Der größte Versicherungskonzern der Welt, die American International Group (AIG), versicherte gegen Prämien eine Unmenge solcher Geschäfte, die damit abgesichert schienen, und machte aus den Versicherungen in einem Schneeballsystem wiederum handelbare Finanzprodukte.

Solche Finanzpraktiken, fälschlich als »Investitionen« bezeichnet, schaffen kurzfristig einige zehntausend Arbeitsplätze im Finanzsektor, zerstören aber Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor und in der Realökonomie. Die Zerstörung würde weitergehen, wenn diese Praktiken mit Staatshilfe gestützt werden. Die »systemische Bedeutung« gilt also nur hinsichtlich solcher Finanzakteure selbst, während zur Gesundung der Realökonomie dieser toxische Riesenwasserkopf nicht gerettet, sondern abgeschnitten werden muß. Um die Realökonomie zu retten und weiterzuentwickeln, muß die bisherige Art der Bankenrettung verhindert werden!

Auch wenn die für Finanzkriminalität nur sehr randständig greifenden bürgerlichen Gesetze zugrunde gelegt werden, hatten die krisenverursachenden Finanzpraktiken eine systemische kriminelle Dimension. Gegenüber der geltenden Finanzaufsicht wurden die meisten Interbankentransaktionen mehrfach verschleiert: durch Auslagerung aus der Bilanz, durch »Zweckgesellschaften« (Conduits, Special Purpose Entities u.ä.), deren juristische Sitze zudem in eine vollständig deregulierte Finanzoase verlegt wurden.2

Wegen Falschberatung der Kunden haben eine Reihe führender Banken auf Druck der New Yorker Staatsanwaltschaft seit 2003 wiederholt erhebliche Strafzahlungen leisten müssen. Sie kamen durch Vergleiche öffentlichen Gerichtsverhandlungen zuvor. Zuletzt zahlten sie wegen Falschberatung beim Verkauf des Finanzprodukts »Auktionsanleihen«: die Deutsche Bank 15 Millionen Dollar, Merrill Lynch 125 Millionen, Goldman Sachs 22,5 Millionen. Citigroup, United Bank of Switzerland (UBS) und First Union/Wachovia zahlten entrichteten ähnliche Beträge.

Der mit 180 Milliarden US-Dollar bisher größte Empfänger von Staatshilfen überhaupt, AIG, ebenfalls als »systemrelevant« angesehen, steht auch an der Spitze der Finanzkriminellen. Die Spezialität von AIG war die Versicherung von Bankkrediten und Anleihen, zuletzt in einer Gesamtsumme von 62 Billionen Dollar. AIG bildete allerdings keine Rückstellungen für das Eintreten der Versicherungsfälle. Das ist Betrug. Er führte allerdings bisher nicht zu Anklage und Verurteilung.

Kreditinstitute wie die Deutsche Bank nahmen das AIG-Angebot gerne an – und lassen sich die Ausfälle jetzt vom Staat bezahlen. So flossen von den bisherigen Staatshilfen an AIG sofort 93 Milliarden an die gößten Krisenverursacher: Goldman Sachs 12,9 Milliarden, Société Générale 11,9 Milliarden, Deutsche Bank 11,8 Mil­liarden. Weitere Empfänger sind in Deutschland die DZ Bank, die Dresdner Bank, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Eine aktive Rolle beim Betrug spielten die Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poors und Fitch. Sie haben z. B. von AIG »abgesicherte« Finanzprodukte mit einer hohen Bonitätseinstufung versehen und damit die Schneeball-Interbankengeschäfte angeheizt. »Trifft eine Agentur eine solche Aussage ohne Überprüfung, dann ist das einfach Betrug. (…) Darin spiegelt sich eine Betrugskultur von unglaublichen Ausmaßen wider.«3 Auch hier zeigt sich: Die »Systemrelevanz« bezieht sich nur auf die außerökonomischen, kriminell durchsetzten Spekulationsprodukte der Banken und anderer Konzerne untereinander.

»Enteignung« als Bad Banking

Selbst wenn der gegenwärtige Staat Miteigentümer oder Haupteigentümer einer Bank wird und wenn von »Enteignung« die Rede ist, bleiben die bisherigen Finanzpraktiken unangetastet. Bestenfalls werden (halbherzige) Auflagen beim Einkommen der Spitzenmanager gemacht. Dies gilt in den USA und in Großbritannien, aber auch in Deutschland, so bei der Commerzbank (Staat mit 25 Prozent als Hauptaktionär) und bei der Hypo Real Estate.

Wenn sich dann US-Präsident Barack Obama, der englische Premierminister Gordon Brown und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück über die »Unverschämtheit« der staatlich geretteten Pleitebanker ereifern, weil sie sich dennoch hohe Boni auszahlen, handelt es sich um Demagogie. Das erkannten am 24. März 2009 sogar kapitalfreundliche Kommentatoren der Financial Times Deutschland: »Was sind die 165 Millionen Dollar an Bonuszahlungen an die Manager von AIG, während die Legitimität der staatlichen Hilfen von 93 Milliarden Dollar, die sofort an die Gläubiger wie Goldman Sachs und Deutsche Bank fließen, kaum diskutiert« wird?

Selbst dann, wenn die Regierung eine Bank förmlich »enteignet«, kommt sie den Wünschen der Banker nach. Dies gilt auch für den größten Fall in Deutschland, die HRE. Zunächst: Der Bankrotteursgehilfe Steinbrück hat es von Anfang an vermieden, die Verbindlichkeiten der HRE zu prüfen. Am 29. September 2008 stellte er die ersten 30 Milliarden Euro an Staatshilfen bereit, insbesondere auf Druck der Deutschen Bank. Dieser Zeitpunkt war nicht zufällig. Vielmehr lief einen Tag zuvor die Haftung des früheren Mutterkonzerns, der HypoVereinsbank (HVB), aus. Die HRE war 2003 aus der HVB bereits als eine »Bad Bank« ausgegründet worden, damit die italienische Bank UniCredit die HVB kaufen konnte, ohne die von der HVB angehäuften Risiken, z. B. durch spekulative und betrügerische Ost-Immobilien, zu übernehmen.

Seitdem gab die Bundesregierung für die HRE insgesamt etwa 120 Milliarden Euro staatlicher Hilfen – bisher. Dann ließ sie von der US-Kanzlei Fresh­fields Bruckhaus Deringer das »Enteignungsgesetz« entwerfen, das auf die HRE gemünzt ist.4 Die Wahl dieser Berater, die weltweit und in Deutschland führend bei neoliberalen Privatisierungen und Finanzprodukten sind (Public Private Partnership, Cross Border Leasing ...), garantiert, daß die »Enteignung« nur eine Übergangspannenhilfe auf Kosten des Staates darstellt. Die zweite am Gesetzentwurf beteiligte Kanzlei, Hengeler Müller, ist die Hauskanzlei der Deutschen Bank: Zufällig ist die Deutsche Bank einer der Hauptgläubiger der HRE, und inzwischen bestimmt sie mit ihrem Personal den neuen Vorstand und den Aufsichtsrat der HRE. Und Hengeler Müller ist auch die Kanzlei des HRE-Großaktionärs Flowers.

So soll die bisher in Gang gesetzte Bankenrettung die Krise der Reichen auf Kosten der Armen lösen: noch direktere Bankenherrschaft, Einkommenssenkung bei den Lohn- und Transfer­einkommen (Hartz IV). Die zusätzliche Staatsverschuldung würde – in Verbindung mit der gleichzeitig beschlossenen staatlichen »Schuldenbremse« – als »Sachzwang« die bisherige Privatisierungsspirale weiter hochschrauben.

Bankeninsolvenzen als Schutz

Sowohl nach geltendem Recht als auch nach der Markttheorie ist die Insolvenz der Banken zwingend, sie ist möglich und sie ist systemgerecht. Insolvenzverschleppung ist in allen kapitalistischen Staaten eine Straftat, das wäre sie auch in einem nachhaltig angelegten Sozialismus.

Insolvenzabwicklung bedeutet nicht, daß ein Unternehmen »plattgemacht« wird. Vielmehr bedeutet sie die genaue Prüfung der Verbindlichkeiten. Die Gläubiger müssen ihre Forderungen begründen. Der Staat kann prüfen, welche Verpflichtungen er im öffentlichen Interesse erfüllen soll. Gesunde Teile können an andere Unternehmen verkauft oder auch vom Staat weitergeführt werden. Das passiert gegenwärtig in den USA mit kleinen Banken, dort werden etwa die Konten und Depots der Kunden und die seriös vergebenen Kredite auf andere Banken übertragen bzw. an sie verkauft. Das US-Insolvenzrecht erlaubt z.B. mit dem »Chapter 11«, daß die Arbeitsplätze und Vermögenswerte jahrelang erhalten bleiben. In bestimmten Fällen kann der Einlagensicherungsfonds der Banken herangezogen werden oder könnte der Staat direkt eingreifen.

Eine Bankeninsolvenz hätte auch den positiven Effekt, daß Unternehmen und Staat ihre Kreditverpflichtungen günstig loswürden. Bei einer Insolvenz verlieren natürlich die Eigentümer, die Aktionäre, was aber dem Verschuldens- und Verantwortungsprinzip entspricht. Das Insolvenz­recht kann zudem vom Gesetzgeber den neuen Bedingungen angepaßt werden.

Statt eine unbegrenzte Menge staatlicher Gelder in die Black Box einer bankrotten Bank zu werfen, in der Hoffnung, daß am Ende wie durch ein Wunder Arbeitsplätze herauspurzeln, könnte der Staat mit ungleich geringeren, aber direkten Hilfen kontrollierbare Effekte erreichen, indem er nämlich Garantien und Kredite direkt an Häuslebauer, Handwerker, Unternehmen vergibt. »Man stelle sich vor, was man mit Geldern in Höhe von 700 Milliarden Dollar (das ist der Umfang des ersten Bankenrettungspakets der US-Regierung – W. R.) anfangen könnte. Bei einem maßvollen Leverage-Faktor von 10:1 ließen sich neue Darlehen in Höhe von sieben Billionen vergeben – eine Summe, die den Kapitalbedarf der Unternehmen satt abdeckt.«5

Eine Good Bank zeichnet sich somit gerade nicht durch verschleierte Interbankenspekulationen aus. Eine Good Bank, also ein Finanzsystem im volkswirtschaftlichen und öffentlichen Interesse, muß die ökonomischen Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit fördern, durch billige Real- und Mikrokredite, vergeben auf der Grundlage überprüfter Rückzahlungspläne. Kriterien dafür sind Arbeitsplätze, sinnvolle Produkte, gute Arbeit, sicheres und auskömmliches Einkommen, ein funktionierendes Gesundheits- und Rentensystem.

Das kann doch jeder und jede leicht verstehen? Und dem wird doch jeder und jede ohne weiteres zustimmen, oder etwa nicht?

Quelle: junge Welt