Israel zerstört Bauernland in Gaza

von Eva Bartlett

Am Morgen des 4. Mai 2009 setzten israelische Truppen an der Ostgrenze des Gazastreifens zu Israel palästinensische Pflanzen in Brand. Wie das Palästinensische Menschenrechtszentrum PCHR mitteilte, wurden 200 000 Quadratmeter Anbaufläche mit erntereifem Weizen und erntereifer Gerste, Gemüse, Oliven- und Granatapfelbäumen zerstört.

Laut der Bauern vor Ort zog sich der Brand an der Ostgrenze - auf palästinensischem Gebiet - über vier Kilometer hin. Ibrahim Hassan Safadi, 49, einer der betroffenen Bauern, deren Pflanzen durch das Feuer zerstört wurden, sagt, das Feuer habe noch bis in die Frühe des nächsten Morgens geglüht, obwohl die Feuerwehren zu löschen versucht hätten.

Safadi sagt, er sei vor Ort gewesen, als israelische Soldaten kleine Bomben auf die Felder abfeuerten. Kurz darauf sei der Brand ausgebrochen. "Die israelischen Soldaten feuerten aus ihren Jeeps heraus", sagt er, "so verursachten sie den Ausbruch des Feuers auf dem Land. Sie verbrannten den Weizen, sie verbrannten die Granatapfelbäume... Das Feuer breitete sich über das Tal aus. Wir alarmierten die Feuerwehren. Sie kamen in das Gebiet und löschten die Flammen, aber an manchen Orten ist es wieder aufgeflammt". so Safadi. Durch das Feuer habe er 30 000 Quadratmeter Land, 300 Granatapfelbäume, 150 Olivenbäume und Weizenfelder verloren.

In der Grenzregion war es schon seit langem fast nicht mehr möglich gewesen, das Land zu bestellen, da die israelischen Soldaten nahezu täglich Schüsse abfeuern. Die Pflanzen, die am 4. Mai brannten, waren trocken und erntereif, das heißt, sie waren extrem entzündbar.

"In drei Minuten hat das Feuer 65 000 Quadratmeter zerstört", sagt Nahed Jaber Abu Said, dessen Anbaufläche einige Kilometer von Safadis Land entfernt liegt - die Straße hinunter. "Es war kurz vor 9 Uhr. Ich war da, als die israelischen Jeeps kamen. Ein israelischer Soldat schoss vom Zaun aus ein Explosvigeschoss in unser Weizenfeld. Es ging sofort in Flammen auf". so Said.

Safadi sagt, dies sei schon der dritte, große Brandanschlag der Israelis auf seine Landwirtschaft. In den letzten 10 Jahren sei es zu verschiedenen weiteren Anschlägen gekommen, bei denen israelische Soldaten sein Land mit dem Bulldozer untergepflügt und seine Zitronen-, Oliven- und Clementinenbäume und Treibhäuser zerstört hätten.

"Wir haben sehr viel verloren. Die israelischen Soldaten zerstörten so viel von unserem Land, von unseren Bäumen und unserem Gerät. Eine Menge Geld ist uns verlorengegangen." Seit 2000, als die Einmärsche zunahmen, würden sich die Verluste häufen, sagt er. Insgesamt habe er $330 000 verloren. Beim letzten Angriff seien ihm Pflanzen, Bäume und Bewässerungsrohre im Gesamtwert von $130 000 zerstört worden.

Doch es ist nicht nur die Zerstörung. So beklagt er, dass die vernichteten Gerätschaften - wie etwa Plastikschläuche für die Bewässerung der Felder - nicht erneuert werden könnten. Bewässerungsschläuche, Dünger, und Maschinenersatzteile dürfen, aufgrund der umfassenden, von Israel geleiteten Belagerung, die mit internationaler Unterstützung durchgeführt wird, nicht in den Gazastreifen importiert werden.

Auf einem einzigen Stück Land sei ihm ein Schaden von $2000 entstanden, sagt Said. "Dabei ist das Land, das der Grenze am nächsten liegt, noch gar nicht berücksichtigt", sagt er. "Ich bin so traurig, was kann ich nur tun?"

Seine Erfahrungen reichen weiter zurück als bis zum 4. Mai, an dem der Angriff geschah. Nicht immer ging es um Ländereien: 2008 erschossen israelischen Soldaten 11 seiner Schafe und verletzten seinen 15jährigen Cousin Jaber schwer, indem sie ihm in den Mund schossen.

An der Grenze zwischen Gaza und Israel kommt es fast täglich zu Angriffen durch israelische Soldaten. Vor knapp zehn Jahren richtete Israel eine unilaterale "Pufferzone" oder "No-go-Zone" ein. Diese wurde an der gemeinsamen Grenze eingerichtet, allerdings ausschließlich auf palästinensischem Gebiet (Gaza). Laut der 'Organisation für Nahrung und Landwirtschaft' (FAO) der Vereinten Nationen und dem 'Palästinensischen Landwirtschaftlichen Hilfskomitee' wurde die ursprünglich 100 Meter lange "Verbotszone" an der Ostgrenze Gazas mittlerweile auf einen Kilometer ausgedehnt und erstreckt sich nun über weite Teile der Ostgrenze und über zwei Kilometer der Nordgrenze des Gazastreifens.

Wie die FAO weiter berichtet, liegen circa ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Gazastreifens in dieser abgeriegelten "Pufferzone".

Seit dem Waffenstillstand vom 18. Januar 2009 wurden drei palästinensische Zivilisten, darunter ein Kind, in der "Pufferzone" getötet. Sie wurden von israelischen Soldaten erschossen bzw. mit Granaten getötet. 12 Palästinenser, darunter 3 Kinder und 2 Frauen, wurden in dieser Zeit durch israelisches Feuer verletzt.

Neben den physischen Bedrohung und der Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen und Gerätschaften ist Gazas Landwirtschaft Gazas durch ein weiteres Problem schwer betroffen: Es wird davon ausgegangen, dass beim Einmarsch der israelischen Truppen, Anfang 2009, hunderte Brunnen und Wasserquellen zerstört und Farmland verseucht wurden. Wie die britische Zeitung The Guardian im Februar 2009 berichtete, sind seit den israelischen Angriffen fast 60% der Anbaufläche des Gazastreifens nicht mehr nutzbar.

Die Folgen der bewussten Zerstörung des Agrarsektors von Gaza werden noch verschlimmert durch die Tatsache, dass der Wiederaufbau - infolge der israelischen Belagerung - seit dem Waffenstillstand nicht weitergeht. Die Hilfe für Gaza tröpfelt. Armut und Unterernährung nehmen dramatisch zu. Umso vitaler ist es für die Palästinenser in Gaza, dass sie ihre Nahrung anbauen können.

Eva Bartlett ist freie Journalistin und kanadische Menschenrechtlerin. Im November 2008 reiste sie nach Gaza ein (auf dem dritten Schiff der Bewegung 'Free Gaza'). Bartlett ist eine Freiwillige des International Solidarity Movement (ISM). Sie dokumentiert, wie die israelischen Angriffe gegen die Palästinenser in Gaza weitergehen. Während des Agriffs auf Gaza zu Beginn des Jahres begleitete sie - und eine weitere ISM-Freiwillige -, die Ambulanzen und dokumentierten die Angriffe der Israelis.

Eva Bartlett

Die Kanadierin ist Menschenrechtsanwältin und unabhängige Journalistin. 2007 verbrachte sie 8 Monate in der Westbank und 4 Monate in Ägypten und am Grenzübergang Rafah.

Orginalartikel: Israel destroying Gaza's farmlands

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: znet

Kapitalismus auf Pump

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Neuer Treibstoff für »Defizitkonjunktur«: Ausufernde Staatsverschuldung ersetzt private Kreditvergabe der vergangenen Jahre

Von Tomasz Konicz

Der aktuelle Krisenverlauf bietet inzwischen auch Raum für tragikomische Momente. Befragt nach der Höhe der Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr, gab Finanzminister Peer Steinbrück gegenüber der ARD zu verstehen, daß er das so genau nicht wisse. Diese sei derzeit »nicht zu beziffern«, man werde »danach abrechnen«, meinte der Finanzminister anläßlich der Verabschiedung eines zweiten Nachtragsetats für dieses Jahr, der die diesjährige Kreditaufnahme auf inzwischen 47,6 Milliarden Euro hochschnellen läßt – 10,7 Milliarden Euro mehr als bislang veranschlagt. Dies dürfte bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange sein. Die Financial Times Deutschland (FTD) geht von nahezu 80 Milliarden Euro für 2009 aus. Aufgrund des Wirtschaftseinbruchs wegbrechende Steuereinnahmen mitsamt den Mehrausgaben für die Sozialsysteme sowie die kreditfinanzierten Konjunkturprogramme machen diese Staatsverschuldung im Rekordtempo unumgänglich.

Zumindest dabei steht die BRD nicht allein da. Im gesamten Euroraum nötigen die mit der Weltwirtschaftskrise einhergehenden Einnahmeverluste und Mehrausgaben die Regierungen dazu, die immer größeren Haushaltslöcher mittels ausufernder Kredite zu stopfen. Die Länder der Eurozone wiesen 2007, am Vorabend der Krise, eine Staatsverschuldung von 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. Laut Bundesfinanzministerium wird sie bis 2010 auf über 75 Prozent steigen. Für die gesamte, 27 Länder zählende EU belief sich die Verschuldungsrate 2007 auf 58 Prozent und die Prognose für 2010 auf knapp 71 Prozent des BIP.

Eine besonders hohe Staatsverschuldung wiesen bereits vor Krisenausbruch insbesondere Italien mit etwas mehr als 100 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung wie auch Griechenland mit knapp 95 Prozent des BIP auf. Am explosivsten entwickelt sich inzwischen die Lage in Großbritannien. Neuesten Berechnungen der Ratingagentur Standard & Poor’s zufolge könnte sich die gesamte Staatsschuld des Landes, die derzeit bei rund 53 Prozent des BIP liegt, bis 2013 auf nahezu 100 Prozent verdoppeln.

Das Haushaltsdefizit des Vereinigten Königreiches stieg von 37 Milliarden Pfund 2008 auf 93,4 Milliarden Pfund in diesem Jahr und soll 2010 auf schwindelerregende 175 Milliarden Pfund anwachsen. Zum Großteil ist dies auf die Bankenrettungsprogramme zurückzuführen, die nach dem Zusammenbruch der in Großbritannien jahrelang herrschenden – und insbesondere durch ausufernde private Kreditaufnahme angetriebenen – Defizitkonjunktur notwendig wurden. Die exzessive private Verschuldung erreichte im Vereinigten Königreich stolze 170 Prozent des BIP. Diese kreditgenerierte Nachfrage stützte vermittels Konsumausgaben und Bautätigkeit die britische Konjunktur der letzten Jahre.

Ein ähnlicher Prozeß, bei dem die vormals durch private Verschuldung generierte Nachfrage durch staatliche Kreditaufnahme ersetzt wird, findet in den USA statt. Billige Hypothekendarlehen und Konsumentenkredite in den Vereinigten Staaten bildeten den Motor der stürmischen Weltkonjunktur, bei der die immer weiter sich verschuldende US-Bevölkerung die Überschussproduktion der Exportnationen – wie Japan, China, Deutschland – aufnahm. Eine solche auf privater Verschuldung basierende Defizitkonjunktur bildeten noch Irland, Spanien und ein Großteil Osteuropas aus.

Die Gesamtverschuldung der Vereinigten Staaten (Staat, private Haushalte, Unternehmen, Finanzsektor) stieg im vierten Quartal 2008 auf 52,59 Billionen US-Dollar – das sind stolze 370 Prozent des BIP. Der amerikanische Staat steht derzeit mit »nur« 11,3 Billionen Dollar in der Kreide, was etwa 80 Prozent des BIP entspricht. Doch angesichts der kostspieligen Konjunkturprogramme zur Krisenbewältigung steigt auch hier die Verschuldung rasant an und dürfte bald die Zwölf- Billionen-Dollar-Marke passieren. Etliche Schätzungen gehen davon aus, daß die Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit ihre Verbindlichkeiten auf über 100 Prozent des BIP hochschrauben.

Auch beim Haushaltsdefizit sind die Dimensionen astronomisch: Das derzeit laufende Haushaltsjahr wird Washington mit einem Defizit von 1,7 Billionen US-Dollar abschließen, was nahezu zwölf Prozent des BIP wären. Wenn wir in die Zukunft der Staatsverschuldung schauen wollen, so brauchen wir nur einen Blick ins Land der aufgehenden Sonne zu werfen. Japan erlebte seine Spekulationsblase au den Aktienmärkten und dem Immobiliensektor bereits Ende der achtziger Jahre. In einer hierauf folgenden »verlorenen Dekade« baute sich ein enormer staatlicher Schuldenberg auf, da die Regierung massive Konjunkturprogramme zur Stützung der stagnierenden Wirtschaft und der Finanzmärkte auflegte.

Die Auswirkungen waren allerdings bescheiden. Die gesamten Neunziger hindurch wies Japan sehr niedrige Wachstumsraten und eine schleichende soziale Desintegration auf. Derzeit belaufen sich die Verbindlichkeiten des japanischen Staates auf nahezu 200 Prozent des BIP, wobei diese Schuldenquote bis 2010 aufgrund weiterer Konjunkturpakete (Umfang über 800 Milliarden Euro) auf 227 Prozent des BIP steigen könnte. Inzwischen reagierten die Ratingagenturen auf diese Entwicklung: So setzte Moody’s die Bonitätsnote Japans Mitte Mai gleich um zwei Stufen auf nunmehr Aa2 herab. Eine ähnliche Abwertung, die mit einer höheren Zinslast einhergeht, droht inzwischen auch Großbritannien und den USA. Global können wir somit von einer »Verstaatlichung« der vormaligen, durch private Kreditaufnahme angetriebenen Defizitkonjunktur sprechen: An die Stelle des Hypotheken- oder Kreditnehmers tritt der Staat, der durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme die nun wegbrechende private Nachfrage zu kompensieren versucht. Das spätkapitalistische Weltsystem scheint somit ohne permanente Schuldenaufnahme an seinen eigenen, aus der stürmischen Produktivkraftentwicklung resultierenden Widersprüchen auseinanderzubrechen.

Der Kapitalismus funktioniert nur noch auf Pump.

Quelle: junge Welt

Warum fürchtet die Obama-Administration Nordkorea als Atommacht?

AUTOR: Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK

Die Antwort ist leicht zu finden. Wenn auch die Bezeichnung Atommacht für Nordkorea weit übertrieben erscheint, fürchtet man dennoch, dass da ein kleines Land wie die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) in der Lage ist, seine Souveränität gegen die Welteroberungspläne Washingtons verteidigen zu können, und zwar auch gegen die amerikanische Atomsupermacht mit ihren über 10 000 atomaren Sprengsätzen, die die Welt in ein Niemandsland verwandeln könnten. Man redet gerne von der 20-30 fachen Overkillkapazität des Atomarsenals der USA und der anderen großen Atommächte. In Nordkorea sagt man, als Abschreckung dagegen reiche eine One-Kill-Kapazität der Atomsprengsätze aus. Nun hat Nordkorea diese One-Kill-Kapazität gar nicht. Im Grunde will die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) diese gar nicht, aber man wird in Washington bei den Gedanken nervös, sie könnte eine solche One-Kill-Kapazität oder nur eine partielle atomare Gegenschlagsfähigkeit erlangen. Auch das Letztere würde ausreichen, auf der Basis leistungsfähiger Raketen die USA vor einer neuerlichen Aggression auf der koreanischen Halbinsel abzuschrecken. Nun hatte es Pjöngjang darauf nie abgesehen, dieses Abschreckungspotenzial zu besitzen, zumal das sehr teuer ist. Es wollte und will nur ohne Bedrohung im Frieden leben und seine Aufbaupläne realisieren, und das hat Washington eigentlich schon seit den Zeiten des Koreakrieges 1950 zu verhindern versucht.

Auch nach dem Waffenstillstand von 1953 wurde das militärische und wirtschaftliche Kesseltreiben, die Kriegstreiberei gegen Nordkorea fortgesetzt. Nordkorea musste notgedrungen aus seinem Selbstbehauptungswillen heraus weiter etwas dagegen tun, vor allen nach 1985 als der mächtige Verbündete Sowjetunion mit dem Machtantritt von Gorbatschow und Jelzin erst unzuverlässig wurde und dann zumindest zeitweilig als Bündnispartner ausfiel. So hat Nordkorea im Alleingang seine militärische Verteidigungskraft verstärkt, weil die USA im Bunde mit ihrem Satellitenstaat Südkorea Nordkorea einfach nicht im Frieden sein Aufbauwerk vollbringen lassen wollte.

Nordkorea, die Demokratische Volksrepublik Korea wird als Bedrohung angesehen nicht nur, weil es ein kommunistischer, genauer sozialistischer Staat ist und weil es deswegen auf andere Staaten die von Kapitalisten allgemein gefürchtete soziale Vorbildwirkung hat und das auch trotz bestimmter durch anhaltende Sanktionen bedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten, Nordkorea wird mehr noch als Gefahr gesehen, weil es ein Beispiel für die Verteidigung souveräner freiheitlicher Rechte gegen die Weltdiktatur der Finanzoligarchie der USA ist.

Nun hat Nordkorea nicht nur auf konventionellem Gebiet, sondern auch in der Raketen- und Atomwaffentechnik seine Verteidigungsfähigkeit aufgebaut, weil seine Führung zu Recht der Meinung ist, dass man sich damit gegen eine Aggression seitens der Atom- und Raketensupermacht USA mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen kann.

Nordkorea hat also eigenständig Raketen und Atomwaffen entwickelt und weiterentwickelt. In diesem Rahmen hat es unlängst den zweiten Atomwaffentest durchgeführt und auch einige weitere Raketentests unternommen. Im Verhältnis zur atomaren Supermacht USA erscheint das fast wie ein schüchterner Versuch zur Gegenwehr. Die Obama-Administration hat das aber sofort zum Anlass genommen, auf extrem verschärften Aggressionskurs zu gehen. Auf Aggressionskurs standen die USA nach der Traditionslinie von Obamas Vorgängerregierungen ohnehin schon seit der Befreiung Nordkoreas von den Japanern 1945 durch die Sowjetunion und besonders seit der Gründung der Demokratischen Volksrepublik Korea. Das Friedensgerede von Obama im Zusammenhang mit seinem Präsidentenwahlkampf hat man deswegen auch in Pjöngjang nicht ernst nehmen können. Man misst in Nordkorea die USA weiterhin nicht an Worten, sondern an Taten und diese zeigten auch nach dem Machtantritt Obamas, dass die USA an ihrem extrem militanten Kurs festhalten.

US-Präsident Barack Obama startete nun eine so genannte Initiative gegen Massenvernichtungswaffen und Südkorea hat sich gehorsam dieser Initiative angeschlossen. Auch Japan und andere Satellitenstaaten Washingtons springen auf diesen Zug auf. Der Begriff „Initiative gegen Massenvernichtungswaffen“ klingt zunächst nicht unbedingt kriegerisch. Dahinter steckt aber eine klare Aggressionsansage und zwar in zugespitzter Form. Das wird mit dem Aufmarsch der Land-, Luft- und Seestreitkräfte der USA und ihrer asiatischen Verbündeten auf der Koreanischen Halbinsel und in ihrem Umfeld unterstrichen. Von der Welt verlangen die USA, sich wegen der nordkoreanischen Atom- und Raketentests zu empören. Das gebiete die Solidarität unter Demokraten, heißt es dazu offiziell.



Japanische Karikatur

Nicht zu Unrecht betrachtet die Führung Nordkoreas diese „Initiative gegen Massenvernichtungswaffen“ als Kriegserklärung. Es geht den USA nicht nur um verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea. Es entsteht in der Tat eine zugespitzte militärische Situation, von der man nur hoffen kann, dass in Washington die Vernunft über den Kriegswahn obsiegt. Man beabsichtigt unter anderem Seeblockaden, was nach dem Völkerrecht eindeutig als Aggressionshandlung zählt. Tatsächlich scheint das einzige, was die USA-Führung von einer direkten neuerlichen militärischen Aktion zu Lande abschrecken kann, die Furcht zu sein, durch vernichtende Gegenschläge untragbare Verluste an Menschen (Soldaten) und Material zu erleiden. Insofern kann der neuerliche Atomwaffentest natürlich keine Provokation der Welt sein. In Wahrheit ist es das Ersuchen, bitte lasst uns in Frieden leben. Es ist auch keine Verletzung internationaler Abkommen seitens Nordkoreas. Kein Land kann gezwungen werden, dem internationalen Atomwaffensperrvertrag anzugehören, wenn es von der Superatommacht USA ständig bedroht und erpresst wird.

Waren es doch die NATO- Staaten, die im Frühjahr 1999 mit ihrer neuen NATO- Strategie den Nichtweiterverbreitungsvertrag von Atomwaffen konterkarierten.

Dieser Nichtweiterverbreitungsvertrag beinhaltet, dass die Zahl der Kernwaffen besitzenden Staaten nicht weiter steigen darf. Dafür versprachen die Kernwaffen besitzenden den nicht Kernwaffen besitzenden Ländern deren Sicherheit zu garantieren, sie quasi unter ihren Schutz zu stellen. Die Neue NATO- Doktrin von 1999 aber unterstrich eindeutig, dass die NATO- Staaten künftig atomare Präventivkriege sogar gegen nicht Kernwaffen besitzende Staaten zu führen gedenken, wenn sich diese ihren Wertevorstellungen nicht unterordnen !!

Diese atomare Vorwärtsstrategie wurde das 1. Mal gegen Jugoslawien selbst angewandt, indem die NATO nicht nur einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien führte, sondern gegen diesen Staat, der selbst über keine Atomwaffen verfügte, sogar Mininukes, sprich DU- Munition ( ca 120 Tonnen ) einsetzte, sowie mit den bewussten und gezielten Bombardements der Chemiewerke in Pancevo einen Chemiewaffenkrieg vom Zaune brach, der ebenfalls völkerrechtswidrig war, weil sich sowohl atomare Waffen und chemische Waffen unterschiedslos gegen die Zivilbevölkerung richten.

Die USA hatten es immer in der Hand, Kriege zu vermeiden. Kriegsverhinderung ist insbesondere im Atomzeitalter, in der die Menschheit total vernichtet und ausgelöscht werden kann, die einzige vernünftige Alternative. Die Finanzoligarchen jedoch wollen die ganze Welt erobern und sie sich untertan machen. Bestimmte Politiker der USA wollen „weiter marschieren auch wenn alles in Scherben fällt…“, wie es in einem Lied der Hitlerfaschisten hieß, aber eins wollen sie auch nicht, dabei selbst zerstört werden und zugrunde zu gehen wie Hitlerdeutschland. Denn ein atomar zerstörtes und verseuchtes Amerika würde nicht einmal den Finanzoligarchen und ihren Familien und Buhlschaften das Überleben sichern. Was macht dann so eine Supermacht ? Sie will weiter marschieren, aber sich jede riskante Gegenbedrohung vom Hals schaffen und diesen Gefallen hat ihnen die nordkoreanische Führung nicht getan. Also empört man sich über so viele Dreistigkeit und Frechheit. Der potentielle Einbrecher, Mörder und Dieb regt sich auf, dass ihm das Opfer, in diesem Fall Nordkorea, nicht sein Hab und Gut sowie Leben freiwillig überlassen will. Aber warum dann die Aufregung in den Satellitenstaaten auch in Westeuropa und Asien? Nun, deswegen haben sich die USA ja ein Netzwerk von Satellitenstaaten geschaffen, die ihnen unterwürfig und gehorsam in der Spur folgen und den Yankees auch bei den größten Kriegsverbrechen helfen und zur Seite stehen. Das gilt für die koreanische Halbinsel genau so wie für Afghanistan, Pakistan und Irak, das Horn von Afrika und weitere Länder und Regionen. Dass es Länder gibt, die frei und unabhängig von der ausbeuterischen USA sein wollen, die mit ihren Fangarmen die Welt umschlingen und erdrosseln, das ist zwar einfach zu verstehen, soll aber nach dem Willen Washingtons nicht verstanden werden. Deswegen erzeugt man jetzt wieder ein Propagandafeuerwerk gegen die Demokratische Volksrepublik Korea.

„Nordkorea hungert, aber baut Raketen und Atombomben“, ist eine der Propagandaslogans des Westens. Nun, man kann das nur immer wieder richtig stellen. In Nordkorea hungert niemand, dazu ist es mit seiner Juche-Ideologie zu sehr Leistungs- und Solidargemeinschaft zugleich. Auch alle Nahrungsgüterboykotte des Westens konnten bislang nicht erreichen, dass in Nordkorea eine Hungersnot ausbrach. Eher verhungern Menschen erfahrungsgemäß in den Metropolländern des Kapitalismus, z. B. Obdachlose, die es wiederum wegen des verfassungsmäßig verankerten Rechts auf Wohnung in Nordkorea nicht gibt !


Warum schafft sich also Nordkorea Atomwaffen an?

Konstruieren wir den Ernstfall. Die USA und ihre Satellitenstaaten Südkorea und eventuell Japan greifen Nordkorea an. Niemand soll sagen, das sei hypothetisch, denn 1950 geschah schon einmal eine Aggression gegen Nordkorea, die damals mit chinesischer und sowjetischer Hilfe abgewehrt werden konnte. Gehen wir davon aus, das passiert jetzt wieder und der Startschuss für eine Aggression zur Besetzung von Gebieten Nordkoreas wird gegeben. Zunächst hat Nordkorea eine kampfstarke Armee, übrigens die fünftgrößte modern bewaffnete Armee der Welt mit 1,19 Mio. Soldaten und Soldatinnen plus Milizen (Selbstverteidigungskräfte der Betriebe und Kommunen). Konventionell könnten die US-Amerikaner auch mit südkoreanischer und japanischer Hilfe hier keinen Sieg erringen, und wenn, dann nur mit untragbaren Verlusten an Material und Menschen (Soldaten und Soldatinnen der eigenen Zivilbevölkerung). Also bietet es sich für Washington dann an, den militärischen Sieg mit ihren Atomstreitkräften und weiteren Massenvernichtungswaffen zu erreichen. Diese Rechnung geht aber in der Tat nur auf, wenn Nordkorea dann keine atomare Gegenschlagsfähigkeit hätte. Anderenfalls müsste es sich auf Verbündete Atommächte wie Russland und China verlassen können, was diese in einen Weltkrieg hineinziehen würde. Muss aber deswegen der alles vernichtende Weltkrieg riskiert werden? Selbst ist der Mann, warum dann die Abschreckungswaffen nicht gleich selbst haben, hat man sich in Pjöngjang gesagt und das liegt auch im Interesse der VR China und Russland. Wenn dann die Führung in Washington weiß, dass das Risiko einer Selbstvernichtung oder zumindest gewaltiger eigener Verluste im Falle eines von ihnen vom Zaune gebrochenen Atomkrieges besteht, werden die USA leichter geneigt sein, auf kriegerische Abenteuer zu verzichten und genau das ist die Absicht der nordkoreanischen Führung, nämlich dem Land den Frieden zu sichern, damit es seinen Wohlstand entwickeln und das Land weiter aufbauen kann. Eigentlich eine einfache und auch humane Logik, aber die Herren der USA-Politik und ihr Propagandaapparat fürchten sich davor, dass das zu viele Menschen, auch in den USA begreifen. Deswegen erhebt man in den USA so ein Geschrei über die atomare Bedrohung aus Nordkorea, anstatt ganz einfach und fair selbst auf militärische Bedrohungen zu verzichten. Aggressionen und ständige Drohungen seitens der USA gegen UNO-Staaten sind nämlich ein eklatanter Bruch internationalen Rechts, nicht aber wenn sich Staaten dagegen zu verteidigen versuchen. Hier sollten die USA und der gesamte Westen lernen, in einfachen Kategorien des Rechts und der Moral zu denken und zu handeln, anstelle ständig die Regeln des Rechts und der Moral zu brechen und zur Ablenkung die Opfer zu bezichtigen, das Recht zu verletzen.

„Pjöngjang hat keinen Willen zu Frieden und Abrüstung!“ Das würde der neuerliche nordkoreanische Atomtest, verbunden mit mehren Raketentests, beweisen, heißt es aus Washington. Das ist logisch ohnehin nicht schlüssig. Doch betrachten wir die Vorgeschichte. Der erste nordkoreanische Atomtest erfolgte 2006, was damals natürlich auch schon die ganze Maschinerie der Bush-Administration in Alarmstimmung versetzte. Nordkorea zeigte 2006 guten Willen und ließ sich auf Verhandlungen zur Einstellung seines gesamten Atomprogramms ein. Es hat in der Tat wesentliche Schritte unternommen, seine im Anfangstadium stehenden atomaren Anlagen und Produktionsstätten zu demontieren, was übrigens Tausende von Fachleuten auf ihrem Spezialgebiet arbeitslos gemacht hat. Nordkorea zerstörte sogar funktionsfähige Atomanlagen, aber auf die Zusagen der Amerikaner, nämlich auf Anerkennung seiner souveränen Rechte, auf Garantien seiner staatlichen Existenz, auf einen Friedensvertrag und Verzicht auf Sanktionen sowie Lieferung z. B. von zivilen AKWs und Leichtwasserreaktoren zur Sicherung seiner Energieversorgung wartete es vergebens. Nordkorea begab sich in jahrelange Verhandlungsrunden und war immer zu äußersten Kompromissen bereit. Es war Teilnehmer der sog. Sechserverhandlungen (Sechs-Nationen-Gespräche der USA, Russlands, der VR China, Japans, Nordkoreas und Südkoreas) und es ließ im Lande Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde zu. Dennoch setzte Washington im Bunde mit Seoul seine Politik der Drohungen und Schikanen fort. Die Atominspektoren wurden vom US-Militär zur umfassenden Militärspionage gegen die nordkoreanischen Streitkräfte genutzt. Man nahm das in Pjöngjang lange geduldig hin. Das Fass zum Überlaufen brachte erst die Reaktion Washingtons auf einen nordkoreanischen Langstreckenraketentest (Test von Taepodong-2), wohl bemerkt ohne Atomsprengsätze. Nach US-amerikanischer Logik darf sich ein Land gegen die Eroberer nicht einmal mir konventionellen Raketen verteidigen, so wie man einst den zur Ausrottung bestimmten Indianerstämmen Nordamerikas untersagte, Schusswaffen zu erwerben und zu benutzen, und das zu schweren Verbrechen deklarierte.

Trotz übler Verleumdungskampagnen ist Nordkorea jetzt entschlossen, an seinem Atom- und Raketenprogramm festzuhalten und sich nicht weiter erpressen und einschüchtern zu lassen. Das ewige Nachgeben Nordkoreas gegenüber den USA hat nach Ansicht der nordkoreanischen Führung nichts gebracht und nur immer wieder zu Forderungen auf weiteres Nachgeben geführt. Das werde sich auch mit Obama nicht ändern, sagt man in Pjöngjang. ( vgl. Web- Seite von Nordkorea: www.kcha.co.jp/index-e.html )

Nun ist mit Recht niemand in der Welt erfreut, wenn sich Atomwaffen ausbreiten. Und auch der Weltsicherheitsrat hat in der Tat den neuen Atomwaffentest Nordkoreas verurteilt. Auf Grund bestimmter Prinzipien haben sich der Verurteilung Nordkoreas auch die Veto-Mächte VR China und Russland angeschlossen. Auf eine umfassende Resolution gegen Nordkorea aber konnte man sich nicht einigen. Da gib es zu viele Erfahrungen aus dem Missbrauch solcher Resolutionen durch die USA. Nordkorea ist deswegen jetzt nicht isolierter als vorher. Es hat weiter viele Verbündete und Sympathisanten in der Welt, auch in der VR China und in Russland. Letztere wollen versuchen, den Frieden auf der koreanischen Halbinsel auch dadurch sichern zu helfen, dass sie abermals den USA entgegenkommen. Sowohl die VR China als auch Russland wollen auf jeden Fall eins verhindern, nämlich, dass das Gebiet Nordkoreas von den USA okkupiert wird. Denn beide Staaten wollen dort keine USA-Truppen oder Truppen seiner Satellitenstaaten wie Südkoreas an Chinas und Russlands Grenzen haben.

Die Forderung nach einer Welt ohne Atomwaffen ist das von uns allen angesteuerte Fernziel und die Kernwaffen besitzenden Staaten müssen beweisen, dass es ihnen damit ernst ist. Erst wenn sie sich selbst dieser Waffen entledigen und dazu gehören auch die radioaktiven DU-Waffen, die bisher auf allen internationalen Konferenzen von den USA als „konventionelle Waffen“ (!!) eingestuft werden, ist die Erde vor einer totalen atomaren Katastrophe sicher.

Quelle: die Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 29.5.2009

Über den Autor

Hans-Jürgen. Falkenhagen und Brigitte Queck sind assoziierte Autoren von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7738&lg=de

Sarkozy stellt offiziellen Besuch in Schweden ein

Folker Hoffmann

Kommenden Dienstag sollte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu einem offiziellen Besuch in Stockholm eintreffen. Den stellt er nun kurzfristig ein, weil der konservative schwedische Außenminister Carl Bildt in einem Interview am Montag im "Le Figaro" für einen EU-Beitritt der Türkei warb.

Bildt sagte u.a.: "Unter den kommenden Jahrzehnten brauchen wir die wirtschaftliche und demographische Dynamik der Türkei".

Bildt, auch ehemaliger Ministerpräsident Schwedens und fast ständiger Teilnehmer der Bilderberg-Gruppe, ist schon immer ein Schoßhund der USA gewesen. Für die USA kann die EU gar nicht groß genug sein. Je größer, schwerfälliger und handlungsunfähiger die EU, um so größer die Führungsrolle der USA - gerade in Europa.

Der EU, heute schon ein impotentes Monster, würde es gut tun, kleiner zu werden als größer. Wenn man nicht gleich das gesamte EU-Projekt infrage stellen will.

Tittenfilter nimmt Europas größtes Tittenblatt aus seinem Filter

Zwergenaufstand im Internet. Auch Gegenmeinung war dabei: Tittenfilter bläst zum geordneten Rückzug und kennt Europas größtes Tittenblatt nicht mehr.

Vor wenigen Tagen noch unbedenklich, jetzt kennt man BLÖD nicht mehr. Hat doch immerhin den Vorteil, das der Zuchtverein nicht auf die von der Steuer absetzbaren Schmiergelder verzichten muss, die Bild zahlt. Merke: Eine Seite die in dem "Filter" noch nicht vorhanden ist, kann auch nicht für Kinder gesperrt werden.

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JusProg Filter
Die Seite bild.de ist noch nicht in unserem Filter vorhanden.
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Kanzlerdämmerung für Angela Merkel?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Folker Hoffmann

Ehepartner Westerwelle/Mronz zu "geistreichem" Gespräch bei Ehepaar Kohl/Kohl-Richter

Westerwelle zu BILD: „Die Gespräche mit Helmut Kohl waren geistreich, eindrucksvoll und von der politischen Klarheit, die wir von ihm kennen.“

Helmut Josef Michael Kohl, ruhender Ehrenvorsitzender der CDU und ehemaliger deutscher Spenden- und Ehrenwortkanzler, empfing gestern, zusammen mit seiner Frau Maike Kohl-Richter, das Traumpaar Westerwelle und Mronz, zu einem geistreichen Tete-à-Tete.

Laberwelle zeigte sich nach dem Treffen tief gerührt, fast geschüttelt: "Wie herzlich sich doch die Maike um ihren Helmut kümmere."

Dann kam er zum eigentlichen Grund des Treffens: "Die Angela sage zwar immer sie wolle mit der FDP nach der Wahl, aber sie tue nicht genug dafür." Der Helmut wiederum, hat mit der Angela auch noch eine Rechnung offen. Das die Merkel im Januar 2000 veröffentlichte, dass bei der Überprüfung der CDU-Kassenbücher weitere Millionen „unbekannter Herkunft“ aus der Amtszeit Kohls entdeckt worden seien, hat er ihr bis heute nicht verziehen. Nun ja, wer will's ihm verdenken? Immerhin wurde die Angela später Bundeskanzlerin.

Sein "Ehrenwort", dass Helmut Josef Michael Kohl seinen Gönnern gab, als er ihnen versicherte ihre Namen niemals preiszugeben falls die illegalen Zahlungen in Höhe von rund 2 Millionen DM doch einmal aufflögen, hat er bis heute gehalten. Über Schmiergeldzahler die Millionen illegal über den Tisch schieben, spricht man nicht, schließlich hat man alle Hände voll damit zu tun, um sie aufzuhalten.

Die Angela hat jetzt Angst um ihren Arbeitsplatz und wird nun noch stärker als bislang versuchen, die Vorgaben von Mohn, Springer und Finanzwelt überzuerfüllen. Sonst ist sie weg vom Fenster. Die FDP als führende fünfte Kolonne einer gescheiterten neoliberalen Blasenökonomieidee wieder in Regierungsstellung, darauf läuft alles hinaus. Womöglich unter einem Leidkultur-Kanzler Koch, Gott bewahre, aber Racheengel Helmut Josef Michael Kohl, sagte bereits während des CDU-Schmiergeldskandales, der Koch sei der Einzige, der das nötige "Durchhaltevermögen", sprich Sitzfleisch, besitze, um Krisen eben auszusitzen. Und der Fremdenhasser Koch, hat bereits viel ausgesessen.

"Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern.
Sie rüsten zur Reise ins Dritte Reich." Kurt Tucholsky 1932

David Ray Griffin zum 11.9: “Lasst tausend Kommissionen blühen”

"Die Einrichtung einer 9/11-Wahrheitskommission der Bürger ist eine großartige Idee"

Interview mit Amerikas führendem Experten in Sachen 11. September, dem Religionswissenschaftler Dr. David Ray Griffin, am 9. Mai in Hamburg

Der 1934 geborene Prof. Dr. David Ray Griffin ist pensionierter Professor der Philosophie und der Theologie. Der Anhänger der Ideen Alfred North Whiteheads, neben Bertrand Russell der wichtigste britische Philosoph des 20. Jahrhunderts, hatte bereits mehr als 20 Bücher zu religiös-philosophischen Themen veröffentlicht, als er 2003 auf die unbeantworteten Fragen rund um den 11. September 2001 stieß. Inzwischen hat Griffin sieben Bücher über den "Tag, der die Welt veränderte," geschrieben. Am 9. Mai hielt Griffin im Rahmen einer Europa-Tournee einen Vortrag im Hamburger Kino Magazin. Im Anschluß stellte er sich dem Schattenblick für folgendes Interview zur Verfügung:

SB: Dr. Griffin, könnten Sie uns etwas über Ihre ursprüngliche Reaktion auf die Ereignisse vom 11. September 2001 sagen und davon berichten, was Sie zu dem Schluß gebracht hat, daß diese Angriffe ein "Inside Job" waren, unter Beteiligung hochrangiger Mitglieder der Bush-Regierung?

DRG: Also am 11. September selbst und noch kurz darauf akzeptierte ich die Interpretation von liberaler Seite, daß dies ein Gegenangriff als Reaktion auf die US-amerikanische Politik im speziellen in der arabischen und der muslimischen Welt war. So etwas öffentlich in Amerika auch nur zu sagen, war damals nicht erlaubt. Man durfte nicht sagen: "Das haben wir uns selbst eingebrockt." Eine Reihe bekannter Leute wurde sehr heftig kritisiert, weil sie so etwas andeuteten. Aber es hat mich darauf gebracht, daß ich in einem Buch über globale Demokratie, an dem ich seit 1992 arbeitete, kein Kapitel über den amerikanischen Imperialismus hatte. In jedem Kapitel, ganz gleich, wovon es handelte - die ökologische Krise, globale Apartheid oder was auch immer - war Amerika stets ein wichtiger Faktor. Bis dahin hatte ich den amerikanischen Imperialismus als solchen noch nicht ins Visier genommen, also kam ich nun zu dem Schluß, daß ich ein Kapitel darüber brauchte und begann, es zu schreiben. Doch wenn man einmal mit dem amerikanischen Imperialismus anfängt, gibt es kein Ende. Also war das Kapitel bald genauso lang wie der Rest des Buchs. Nach und nach wurde mir klar, daß ich da an einem weiteren Buch arbeitete. Ich hatte also dieses Buch ungefähr zu zwei Dritteln fertig, als mir jemand im März 2003 eine Kurzfassung von Paul Thompsons Complete 9/11 Timeline zuschickte. Das war der Zeitpunkt, an dem ich mich der Idee öffnete, daß 9/11 das Werk von Insidern gewesen sein könnte. Ein Kollege auf Besuch, ein Professor von einer anderen Schule, hatte mir das schon einige Monate zuvor im September 2002 nahegelegt. Ich hatte mir das angehört und es für möglich gehalten, hatte aber gesagt, ich bräuchte Beweise. Und er sagte: "Die schicke ich." Er hatte mir eine Liste von Webadressen geschickt. Ich habe sie mir angesehen, fand das Material nicht überzeugend, und habe ich mich wieder an die Arbeit an meinem Buch über amerikanischen Imperialismus gemacht. Als ich aber Paul Thompsons 9/11 Timeline bekam, erkannte ich, daß es wahrhaft Hunderte von Berichten in den Mainstream-Veröffentlichungen gab, die irgendeinem Teil der offiziellen Geschichte widersprachen. Also fing ich mit einem Artikel über 9/11 an, von dem ich dachte, ich könnte ihn in der einen oder anderen Zeitschrift wie zum Beispiel Harper's veröffentlichen. Aber es passierte das gleiche. Ich fing an zu schreiben, und er wurde länger und länger. Und recht schnell wurde mir klar, daß es ein Buch wurde. Irgendwie fühlte ich mich verpflichtet, es zu schreiben, denn zu der Zeit hatte ich bereits 25 Bücher veröffentlicht. Also dachte ich: "Nun gut, ich werde auch hierzu etwas veröffentlichen können." Doch obwohl ich so viele Veröffentlichungen aufweisen konnte und man meine Bücher allgemein als ziemlich gut ansah, stellte es sich als extrem schwierig heraus. Doch zum Thema 9/11 beantworteten die Verlagsredakteure nicht einmal meinen Brief. Schließlich stieß ich auf Interlink Books, die dann 2004 "The New Pearl Harbour: Disturbing Questions about the Bush Administration and 9/11" veröffentlichten. So bin ich also dazu gekommen.

SB: Obgleich das Gegenteil behauptet wird, gibt es einen ganzen Berg von Beweisen, die ziemlich deutlich zeigen, daß spätestens seit 2000 die amerikanischen Geheimdienste die Bewegungen einer Anzahl von ausländischen Muslimen in den USA überwachten, die später als Täter oder Beteiligte an der Konspiration präsentiert werden sollten: Das Oberkommando der Spezialkräfte in Florida verfolgte Mohamed Atta im Rahmen des Programms Able Danger; Chalid Al Midhar und Nawaz Al Hazmi lebten zusammen mit einem FBI-Informanten namens Abdussattar Sheikh in San Diego, und ihre Telefonanrufe wurden von der NSA in Fort Meade, Maryland, abgehört. Zacarias Moussaoui, der sogenannte "20. Hijacker", wurde am 16. August 2001 verhaftet, nachdem er in einer Flugschule in Minnesota Verdacht erregt hatte. Und wie wir von Coleen Rowley wissen, torpedierte das FBI Hauptquartier die Versuche seines eigenen Außendienstbüros in Minneapolis, eine Ermächtigung vom FISA-Gericht zu bekommen, dessen Laptop und Telefondaten zu durchsuchen, obgleich nur wenige Wochen zuvor Kenneth Williams, ein FBI-Agent in Phoenix verdächtige Aktivitäten arabischer Flugschüler in Arizona gemeldet und empfohlen hatte, alle Schulen dieser Art auf potentielle terroristische Flugzeugentführer zu überprüfen. In einem kürzlich erschienenen Artikel beschuldigte Ray McGovern, der für vier US-Präsidenten die täglichen CIA-Briefings vorbereitet und präsentiert hatte, George Tenet, 2004 die 9/11-Kommission unter Eid mit der Aussage angelogen zu haben, er habe George W. Bush nicht ein einziges Mal während der außerordentlich langen Ferien des Präsidenten im August 2001 auf seiner Ranch in Crawford getroffen. [1] Wie McGovern unter Bezugnahme auf die Autobiographie von Tenet darlegte, besuchte der damalige Direktor der Central Intelligence Bush zweimal während dieser Periode in Texas: einmal um das berüchtigte tägliche Briefing für den Präsidenten vom 6. August 2001 mit dem Titel "Bin Laden entschlossen, in den USA zuzuschlagen", und einmal, um die Festnahme von Moussaoui zu besprechen. Aus all dem könnte man schließen, daß Washington die Angriffe sehr wohl hätte verhindern können, es aber vorzog, es nicht zu tun. Zu welchen Schlußfolgerungen sind Sie in dieser Sache gelangt?

DRG: Nun, das ist alles sehr mysteriös. Wie Ihre Frage schon anklingen läßt, stützt diese Art von Beweisen die Idee, daß die Anschläge wirklich von diesen muslimischen Al-Kaida-Mitgliedern organisiert wurden und daß die amerikanische Regierung davon wußte, es aber geschehen ließ. Ist das nun alles Teil einer vorbereiteten Geschichte, die man präsentieren konnte, damit die Menschen den Schluß daraus ziehen würden "Also, unsere Regierung ist irgendwie unfähig" oder "Wer weiß das schon"? Solche Beweise stützen aber die These, daß es wirklich Flugzeugentführer gab und so weiter und so fort. Welche Rolle spielten nun Atta und diese anderen jungen Männer? Wenn sie doch fromme Muslime sein sollten, warum trieben sie sich in Kneipen herum, nahmen Kokain, tranken Alkohol, bis sie betrunken waren, und heuerten Prostituierte und Striptease-Tänzerinnen an? Warum sollte das Teil der Tarnung sein, wo doch die Rede von sehr frommen Al-Kaida-Mitgliedern ist? Und, also das sind Dinge, bei denen ich nicht sagen kann, was wirklich vor sich ging. Meine Vermutung ist, daß diese Kerle Bauernopfer sind. Aber wußten sie, daß sie Bauernopfer waren? Wußten sie, was sie da taten? Es hat den Anschein, als sei Atta in den Drogenschmuggel verwickelt gewesen. Alle Informationen über das, was er in Florida gemacht hat, wie die Flugschule, deuten in diese Richtung. Er war offenbar bereits fertiger Pilot. Er brauchte keine Flugstunden. Warum ging er also zu jener Schule? Seine Freundin in Florida, eine ehemalige Striptease-Tänzerin namens Manda Keller, sagt, daß er offensichtlich dort sein Kokain bekam. Deshalb sage ich: "Alles, was wir wissen, ist, daß die offizielle Geschichte nicht stimmt." Wir wissen nicht, was wirklich geschehen ist, und wir wissen ganz sicher nicht, wer diese Jungs waren, was ihre Rolle war, was sie dachten, daß sie es täten. Aber noch einmal: Mit einer Untersuchung könnten wir das alles ziemlich schnell herausfinden.

SB: Die sogenannten 19 Flugzeugentführer scheinen von einer Reihe ausländischer Geheimdienste entweder unterstützt oder überwacht worden zu sein, während sie in den USA waren. Die Miete von Al Midhar und Al Hasmi in San Diego wurde von Prinzessin Haifa, der Frau des saudischen Kronprinzen Bandar, der zu der Zeit Botschafter in Washington war, seit langem als Freund der Bush-Familie gilt und derzeit Nationaler Sicherheitsberater in Riad ist, bezahlt. Zudem wurden beide Männer von Omar Al Bayoumi, einem mutmaßlichen Mitglied des saudischen Geheimdienstes, beaufsichtigt. Diese Tatsachen scheinen der Hauptgrund dafür zu sein, warum 27 Seiten des gemeinsamen Berichts der Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat, der im Dezember 2002 veröffentlicht wurde, ausgeschwärzt wurden. Im Vorfeld der Anschläge vom 11. September wurden einige der mutmaßlichen Flugzeugentführer von als "Kunststudenten" getarnten, israelischen Agenten überwacht. Am Nachmittag der Anschläge wurden fünf Mossad-Agenten, die offiziell für ein Transportunternehmen in New Jersey mit Namen "Urban Moving Systems" arbeiteten, verhaftet, nachdem man wegen ihrer Jubelschreie, während sie an jenem Morgen von der anderen Seite des Hudson die brennenden Zwillingstürme filmten, auf sie aufmerksam geworden war. Nachdem sie zwei Monate im Gefängnis verbracht hatten, wurden die sogenannten "Urban Movers" Ende November 2001 entlassen and nach Israel abgeschoben. Einer von ihnen, Oded Ollmer, behauptete später in einem Interview mit israelischen Medien, daß es ihre "Absicht" gewesen sei, das "Ereignis zu dokumentieren". Im Oktober 2001 bewirkte die "Times of India" den plötzlichen Rücktritt des damaligen Leiters des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence Directorate, Generalleutnant Mahmoud Adhmad, durch die Behauptung, daß dieser in dem vorangegangenen Sommer aus Dubai 100.000 Dollar an Atta in Florida hätte überweisen lassen. Laut der Times of India handelte es sich bei der Person, die diese Transaktion für Generalleutnant Ahmad ausführte, um Omar Saeed Sheikh, einen britischen Staatsbürger pakistanischer Herkunft, der in Indien in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen ist, unter Verdacht steht, ein Doppelagent des MI6 zu sein, und zur Zeit aufgrund seiner Verwicklung in die Ermordung des Wall-Street-Journal-Reporters Daniel Pearl in Pakistan im Gefängnis sitzt. In welchem Ausmaß waren Ihrer Meinung nach ausländische Geheimdienste an den Ereignissen von 9/11 beteiligt?

David Ray Griffin mit einem SB-Redakteur


DRG: Hier muß man den Unterschied machen: Wußten ausländische Geheimdienste, daß das Ereignis, bevorstand oder waren sie an seiner Inszenierung beteiligt? Ich meine, daß alle Hinweise, die Sie hier erwähnt haben, zu der Auffassung passen, daß sie etwas wußten. Ob sie nun genau wußten, was bevorstand, welche Art von Ereignis? Ich würde sagen, ganz offensichtlich wußte Israel vorher Bescheid. Ich bin auch ziemlich sicher, daß die Regierung Tony Blair es vorher wußte. Als ich vorhin in der Fragestunde nach meinem Vortrag sagte, daß einige ausländische Regierungen sicher beteiligt waren, dachte ich speziell an diese beiden zusammen mit denen Saudi-Arabiens und Pakistans. Ich dachte an diejenigen, die wir im allgemeinen "befreundete Regierungen" nennen - Großbritannien und Israel gelten als unsere engsten Verbündeten, Pakistan und Saudi-Arabien dagegen weniger.

Also, warum wurde Atta vom pakistanischen ISI Geld geschickt? Kam das Geld eigentlich von der CIA und wurde über das ISI zu Atta weitergeleitet? Kann sein, wir wissen es nicht, aber das wäre eine plausible Interpretation, wenn man überlegt, daß die CIA das ISI im Grunde aufgebaut hat und mit ihm eng zusammenarbeitet, wie der BCCI-Skandal zeigte. Als Atta das Geld erhielt - und an dieser Stelle müssen wir uns sagen, der Mann, den wir Mohamed Atta nennen -, handelte es sich um den frommen Deutschstudenten? Wohl kaum. Es gab einen Mohamed Atta, der ein frommer Moslem war. Jener Kerl war ganz sicher kein frommer Moslem. Nun also, der Mann, den wir Mohamed Atta nennen, dessen Bild sich im Bericht der 9/11-Kommission findet, der dieses Geld erhielt - was dachte er, wofür er das Geld bekommt? Bekam er das Geld für den Handel mit Drogen? Haben sie ihm einfach nur gesagt: "Hier sind deine Anweisungen. Du sollst dies tun ... und dann sollst du nach Boston fahren." Wir wissen es nicht. Wußte er, daß die 9/11-Operation bevorstand und daß er dafür als Sündenbock würde herhalten müssen? Vielleicht ja, wir wissen es aber nicht. Noch einmal bezogen auf die Frage, was wirklich am 11. September passierte, ich bin mir bei manchen Dingen ziemlich sicher: daß die Zwillingstürme und Gebäude 7 mit Sprengstoff zum Einsturz gebracht wurden, daß Flug 77 nicht in das Pentagon eingeschlagen ist und daß es keine muslimischen Entführer in den Flugzeugen gegeben hat. Aber das, was ich weiß, ist im Grunde nur Negatives, nämlich daß die offizielle Geschichte nicht wahr ist. Was die Frage, was wirklich passiert ist, betrifft, komme ich nochmal darauf zurück und sage: Wir brauchen eine Untersuchung, und dann könnten wir es recht schnell herausfinden.

SB: Das seltsame Benehmen von Präsident Bush am Morgen des 11. September ist etwas, mit dem Sie sich detailliert in Ihren Büchern befaßt haben. Im November 2001, bei seinem ersten Besuch in Florida nach jenem verhängnisvollen Tag, behauptete Bush während eines Treffens in einer Stadthalle auf eine Frage hin, er habe gesehen, wie das erste Flugzeug in das World Trade Center - American-Airlines-Flug-11 in den Nordturm - stürzte, 'bevor' er in eine Schulklasse voller Kinder ging, um eine Geschichte über eine Ziege zu hören, und habe lediglich zu sich selbst gesagt: "Das ist echt ein schlechter Pilot". Wenn das stimmt, hieße das, daß Bush den Angriff live gesehen hat - denn das Filmmaterial, das der Rest der Welt gesehen hat und das von einer Straße mitten in Manhattan von den Brüdern Gedeon und Jules Naudet gedreht wurde, wurde erst 12 Stunden nach dem Ereignis gesendet -, und daß das berühmte Bild von Andrew Card, wie er dem Präsidenten vor dem Klassenzimmer etwas ins Ohr flüstert, in dem Moment aufgenommen wurde, als der Stabschef den Präsidenten über den zweiten Aufprall, von United-Airlines-Flug-175 in den Südturm, informierte. Es hat Berichte in der alternativen Presse gegeben, daß Bush den ersten Einsturz über eine Live-Übertragung auf den Monitor in der Limousine seines Bruders Jeb, des Gouverneurs von Florida, gesehen hätte. Was halten Sie von Bushs unglaublichem Kommentar, den zu erklären, sich die Mainstreammedien nicht bemüht haben, und von der Version der Ereignisse, die seine schärfsten Gegner gerne glauben würden?

DRG: Ich vermute, daß die Geschichte wahr ist, daß er den ersten Angriff mittels irgendeiner Privatübertragung live gesehen hat, da Kameras aufgestellt waren, um den ersten Angriff aufzuzeichnen. Es liegt auf der Hand, daß man Kameras aufgestellt hat, um den Angriff aufzuzeichnen. Aber ich kann nicht behaupten, daß ich es wüßte oder auch nicht, daß ich zu 98 Prozent sicher bin, daß es wahr ist, weil es eine Frau gab - eine sehr intelligente Frau, die für die Regierung arbeitete, ganz klar eine sehr vernünftige Person, die sich in Washington auskennt -, die mir schrieb und mir mitteilte, daß sie selbst und einige ihrer Freunde den ersten Angriff live im Fernsehen gesehen hätten. Was soll man davon halten? Ich habe versucht, der Geschichte nachzugehen. Ich habe sie gebeten, mir die Namen einiger ihrer Freunde zu nennen. Ich habe versucht, jemanden zu finden, der sie interviewt, um zu sehen, ob sie dachten, sie wäre schon zu alt und hätte schon ein wenig den Überblick verloren. Am Ende konnte ich der Geschichte nicht auf den Grund gehen, also hat es ein wenig Zweifel in mir hinterlassen. Was würde das also bedeuten? Es würde bedeuten, daß diese Privatübertragung, die eigentlich nur für den Präsidenten, den Geheimdienst und so weiter bestimmt war, irgendwie ins öffentliche Fernsehen geraten ist. Nun, solche Dinge sind schon passiert. Es gab Fälle, wo Pornofilme plötzlich im Fernsehen aufgetaucht sind. Wer weiß, wie so etwas passiert. Es ist möglich, daß so etwas geschehen ist. Aber wenn es das ist, was passiert ist, würde das immer noch die Interpretation stützen, die Sie nahegelegt haben, daß es eine Privatübertragung war. Aber das kommt etwas Rätselhaftes hinzu. Wir können uns vorstellen, daß Bush, der bekanntlich nicht der hellste Kopf ist, es vielleicht einmal gesagt hätte, aber er sagte es zwei- oder dreimal! Seine Leute müssen ihm doch sicher gesagt haben: "George, sag' das nicht noch einmal. Du erinnerst Dich, Du hast das nicht gesehen. Das war doch unser kleines Geheimnis." Ich weiß es also nicht.

Etwas, das ich doch weiß und in meinem Buch "9/11 Contradictions" weiterentwickelt habe, ist, daß sie zum ersten 9/11-Jahrestag versucht haben, die offizielle Geschichte in Bezug auf Bushs Verhalten in Florida abzuändern. Andrew Card ist herumgegangen und hat eine neue Geschichte erzählt. Er sagte: "Ich bin hineingegangen und habe es dem Präsidenten ins Ohr geflüstert, und der Präsident saß einige Sekunden lang da, stand dann auf, entschuldigte sich und verließ den Klassenraum mit den Worten: 'Entschuldigen Sie mich, ich muß gehen und Präsident sein. Ich habe Pflichten zu erfüllen'." Und sie haben sogar die Grundschullehrerin Sandra Kay Daniels dazu gebracht, der Los Angeles Times sowie der New York Post, glaube ich, eine falsche Geschichte zu erzählen. Doch gerade fünf Tage zuvor hatte sie einem Reporter aus Florida eine ganz andere Geschichte erzählt und erklärt, daß der Präsident einfach dagesessen und dagesessen und dagesessen habe und daß sie ihn ja nicht einfach hätte treten können und sagen: "Herr Präsident, so tun Sie doch etwas!" Aber dann haben sie sie dazu gebracht, eine Geschichte zu schreiben, die im wesentlichen genau das wiederholte, was Card berichtete, nämlich daß er in den Raum gekommen sei und Bush unterrichtet habe, woraufhin der Präsident sich entschuldigt und gesagt habe: "Ich muß mich jetzt um meine Pflichten kümmern."

Nun, Card hat diese Geschichte dem San Francisco Chronicle und Brian William bei MSNBC erzählt. Er hat sie sogar Charlie Gibson bei ABC News erzählt, während er Rove mit dabei hatte. Und so setzten Card und Rove diese neue Geschichte in die Welt. Doch als Michael Moores Film "Fahrenheit 9/11" 2004 herauskam, enthüllte dieser der ganzen Welt, daß Bush nicht sofort aufgestanden war, sondern einfach dort herumgesessen hatte. Es kam 2002 sogar ein Buch namens "Fighting Back" heraus, in dem Bill Sammon, der Korrespondent der Washington Times im Weißen Haus, der an jenem Tag in Sarasota dabei war, schrieb, daß der Präsident nicht allein fünf Minuten herumsaß, sondern daß er, nachdem er aufgestanden war, im Zimmer auch noch eine Weile herumtrödelte. Sammon, obwohl er eigentlich ein großer Anhänger von Bush war, verpaßte ihn den Spitznamen Obertrödler, weil er einfach so herumgestanden und nichts unternommen hatte, und statt dessen die Unterhaltung mit den Schülern und der Lehrerin, Frau Daniels, fortgesetzt hatte. Sie logen also. Und als der Film von Michael Moore rauskam, wußte man bei NBC genau, daß Card sie belogen hatte. Bei ABC wußte man auch, daß er und Rove gelogen hatten, und sie haben es auch nicht berichtet. Sie haben niemals gesagt: "Also wissen Sie, Card und Rove traten bei uns auf und haben uns angelogen. Wir sind drauf reingefallen. Es tut uns leid, und wir wollen die Sache jetzt richtigstellen. Hier ist, was wirklich geschah." Nein, sie haben niemals ein Wort darüber verloren.

SB: Am Morgen des 11. September, als sich die Ereignisse in New York und Arlington zutrugen, wurden Cipro-Tabletten, die gegen Tollwut schützen, an Mitarbeiter des Weißen Hauses verteilt, was darauf hinweisen könnte, daß gewisse Personen dort von den bevorstehenden Anthrax-Anschlägen wußten. Wenn man bedenkt in welchem Ausmaß die Anthrax-Briefe, die, beginnend Ende September, Chaos im US-Postdienst verursachten, fünf Menschen töteten und das Gefühl, Amerika befinde sich im Belagerungszustand, steigerten, die Verabschiedung des US-PATRIOT-Gesetzes erleichterten, die praktisch über Nacht stattfand, scheint die Annahme nicht unvernünftig zu sein, daß die gleichen Kräfte hinter beiden Attacken steckten. Wie ist Ihre Meinung dazu?

David Ray Griffin mit einem SB-Redakteur

DRG: Ich denke, es gibt kaum einen Zweifel daran. Also habe ich eine sehr feste Meinung dazu. Wie ich in meinem Vortrag erwähnte, ist Barry Jennings, der am Vormittag des 11. September Zeuge von Explosionen in den unteren Stockwerken des WTC 7 wurde, letztes Jahr offenbar im Krankenhaus gestorben. Das Gleiche geschah Bruce Ivins, einem Wissenschaftler aus Fort Detrick, den sie für die Anthrax-Anschläge verantwortlich machten. Und fast jeder weiß, daß das FBI da lügt. Sogar Mainstream-Zeitungen haben berichtet, daß die FBI-Geschichte zum Himmel stinkt - daß sie keine Basis hat und daß ihr viele Fakten widersprechen. Es zeigt sich, daß Krankenhäuser sehr gefährliche Orte sind, wenn man ein Mensch ist, der brisante Dinge weiß. Denn in einem Krankenhaus können sie mit einem alles machen, was sie wollen. In Ivins' Fall haben sie ihn schließlich dazu gebracht, Selbstmord zu begehen. Ich meine, das ist die offizielle Geschichte, daß er Selbstmord begangen hat.

SB: Sie haben ein ganzes Buch geschrieben, in dem Sie den Bericht der 9/11-Kommission, der 2004 veröffentlicht wurde, als Vertuschungsmanöver riesigen Ausmaßes entlarven. Viele der Schlußfolgerungen, die man in diesem Bericht daraus zieht, wie die Angriffe ausgeführt worden sein sollen, gehen auf Informationen zurück, von denen angenommen wurde, man habe sie durch das Verhör von Khalid Sheikh Mohammed, dem mutmaßlichen Drahtzieher von 9/11, erhalten. Kürzlich veröffentlichte Dokumente enthüllen, daß KSM, als er in einem "black site" der CIA gefangengehalten wurde, 185 Mal der Wasserfolter ausgesetzt und in einem Fall einen Monat lang mit hochgebunden Händen und am Boden befestigten Füßen stehend fixiert wurde. Ein weiterer Skandal erfolgte 2007, als herauskam, daß das Filmmaterial des Verhörs von KSM illegalerweise vernichtet worden war. Ein interessanter Aspekt dieser speziellen Enthüllung war die Tatsache, daß die Zerstörung der Videobänder im November 2005 stattgefunden hat, gerade nachdem Richterin Leonie Brinkema die Übergabe jeglichen in Regierungshand befindlichen Materials gefordert hatte, das von Bedeutung für die Verteidigung im Fall Moussaoui sein könnte. Diese beiden Enthüllungen lassen schwerwiegende Fragen aufkommen bezüglich der Verläßlichkeit des "Geständnisses" von KSM oder vielmehr bezüglich dessen, was er beim Verhör gesagt haben soll. Ist KSM möglicherweise ein Bauernopfer, das man zum Sündenbock aufgebaut hat?

DRG: Nun, davor steht doch noch eine weitere Frage: Ist der Mann, den sie KSM nennen, der ursprüngliche KSM? Denn der ursprüngliche KSM sprach ziemlich gut Englisch und dieser Mann in Guantánamo tut es offensichtlich nicht. Es scheint, als hätten wir es hier mit einem Doppelgänger zu tun.

SB: Es ist interessant, daß Sie die Sprachfähigkeiten erwähnen, denn der ursprüngliche KSM hatte in den achtziger Jahren in Nord-Carolina studiert ...

DRG: Das ist richtig.

SB: ... zur selben Zeit, als Ali Mohamed in Fort Bragg war, das ebenfalls in North Carolina liegt.

DRG: Das ist richtig. Es ist wie bei Osama bin Laden, der gute Englischkenntnisse hatte, und trotzdem, als er 2007 angeblich ein Video gemacht hat und sich direkt an die amerikanische Bevölkerung wandte, benutzte er sein Englisch nicht, sondern sprach auf Arabisch. So -

SB: Es gab auch Berichte - entschuldigen Sie die Unterbrechung -, daß KSM bei derselben Polizeirazzia in Karatschi getötet wurde, bei der man Ramzi Binalshibh ausgerechnet am ersten Jahrestag von 9/11 verhaftet haben soll. Die Asia Times Online berichtete dies im Oktober 2002 und behauptete sogar, daß seine Ehefrau seine Leiche identifiziert habe.

DRG: Das stimmt.

SB: Also ist es durchaus möglich, daß die Person, die man uns jetzt in Guantánamo als KSM präsentiert, nicht der ursprüngliche KSM ist. Oder scheint das weit hergeholt zu sein?

DRG: Nein, ich nehme an, daß das der Fall ist, was darauf hindeuten würde, daß alles, was sie uns erzählen, gelogen ist. Um auf Ihre Frage zurückzukommen, KSM, der Mann, den sie KSM nennen, soll nahezu alles außer das Attentat auf Abraham Lincoln gestanden haben. Laut den offiziellen Dokumenten hat er sogar gestanden, daß Al Kaida einen Anschlag auf die Plaza Bank in Seattle plante, was recht außergewöhnlich ist, wenn man bedenkt, daß das Gebäude erst 2006 eingeweiht wurde, nicht einmal existierte, als er im Frühjahr 2003 verhaftet wurde. Das zeigt nur, daß sein sogenanntes Geständnis nichts wert ist.

Jetzt kommt eine interessante Sache, was die Mainstream-Presse betrifft. Seit einiger Zeit wird in vollem Umfang in der Presse die Tatsache diskutiert, daß die ganzen Details aus den Geständnissen von KSM und den anderen inhaftierten Al-Kaida-Mitgliedern, welche die 9/11-Kommission als Material benutzt hat, um ihre Geschichte von der Planung des 9/11 - wie Osama Bin Laden Mohammed Atta als Anführer ausgewählt hatte usw. - zu konstruieren, von der CIA stammten. Und Tom Keane und Lee Hamilton, die Kovorsitzenden der Kommission, offenbarten in ihrem Buch, daß sie mit keinem dieser Leute reden durften, daß sie keine Vernehmung beobachten durften, und daß sie nicht einmal mit den Befragern sprechen durften, welche die Erkenntnisse gewonnen haben. Also haben sie im Grunde genommen Informationen aus dritter Hand bekommen. Und das einzige Mal, daß sie ehrlich waren, war, als sie offen zugaben: "Wir haben keine Möglichkeit zu wissen, ob irgend etwas davon wahr ist." Das steht in dem Buch, das sie 2006 veröffentlicht haben, das die sogenannte Inside-Story der 9/11-Kommission sein soll. Doch im Abschlußbericht der 9/11-Kommission benutzten sie - d. h. benutze Philip Zelikow, denn er ist eigentlich derjenige, der den Bericht geschrieben hat - alle diese Informationen, um die offizielle Version zu konstruieren. Und nun räumen die Kovorsitzenden der Kommission ein, daß sie keine Möglichkeit hatten, zu wissen, ob irgendeine dieser Informationen zuverlässig war, was auch jetzt in der Presse herausgekommen ist, daß nämlich alle Informationen, von denen die CIA sagt, sie habe sie von KSM und den anderen erhalten, wahrscheinlich durch Folter, durch ungeheuer schwere Folter, erlangt wurden. Und wie wir wissen, kann man Menschen unter Folter dazu bringen, praktisch alles zu sagen, was man will. Trotz dieser beiden Enthüllungen glaubt die Presse immer noch die offizielle Geschichte, obwohl sie auf Dingen beruht, von denen man weiß, daß man sie nicht als zuverlässig akzeptieren kann.

Hier kommt nun ein interessanter kleiner Nebenaspekt: Yukihisa Fujita, der Senator in Japan, der Vorsitzender der "Politischen Führer für 9/11-Wahrheit" ist und öffentlich seine Skepsis der offiziellen Geschichte gegenüber kundgetan hat, hat einen Brief an Keane und Hamilton als Kovorsitzende der Kommission geschrieben und verschiedene Dinge erwähnt, die in letzter Zeit bekannt geworden sind und die Zweifel an der Geschichte aufkommen lassen, wie sie sie im Bericht der 9/11-Kommission erzählt haben, und von denen er annahm, daß sie auch ihnen zu denken hätten geben sollen. Er verwies auf die Enthüllungen bezüglich der Mobiltelefonanrufe aus den gekaperten Passagiermaschinen sowie bezüglich des Anrufs, den Barbara Olson aus dem American-Airlines-Flug-77 mit ihrem Mann, Ted, damals Solicitor General der Bush-Regierung, getätigt haben soll, von denen allen das FBI nun sagt, daß sie niemals stattfanden. Fujita verwies zudem auf die Enthüllungen über die Folter, die Zweifel bezüglich der Verläßlichkeit der Geständnisse aufkommen lassen, und in beiden Fällen fragte er sie: "Trauen Sie Ihrem eigenen Bericht noch?" Woraufhin Keane und Hamilton einfach zurückgeschrieben haben: "Ja, das tun wir." Sie gingen im einzelnen auf keine der sieben oder acht sehr schwerwiegenden Fragen ein, die er aufwarf. Sie befaßten sich mit keiner davon im Detail. Statt dessen haben sie einfach nur geantwortet: "Ja, wir glauben den Schlußfolgerungen des Berichts immer noch." Aber wenn das Fundament des Berichts völlig ausgehöhlt worden ist, dann kann man ihm keinen Glauben mehr schenken. Das ergibt keinen Sinn.

SB: In dem Bericht der 9/11-Kommission schrieben die Autoren das Versagen des US-Sicherheitsapparats, die Angriffe vom 11. September zu verhindern, einem "Mangel an Fantasie" zu. Auf einer Pressekonferenz am 16. Mai 2002 behauptete die damalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, daß niemand habe "voraussehen können", daß Terroristen "versuchen würden, ein entführtes Flugzeug als Lenkwaffe einzusetzen". Dem widersprechen das bereits erwähnte tägliche Briefing des Präsidenten am 6. August 2001, später erschienene Fotos, die auf einer nationalen Katastrophenschutzübung im Oktober 2000 aufgenommen wurden, in deren Mittelpunkt ein Modell des Pentagons stand, in dessen Hof sich das Wrack einer Modell-Passagiermaschine befand, sowie die Tatsache, daß am Morgen des 11. September 2001 eine Übung stattfand unter anderem mit einem simulierten Fluzeugangriff auf das Hauptquartier des National Reconnaissance Office [mil. Nachrichtendienst für Satellitenaufklärung, NRO].

Interessanterweise hat Rice in ihrer Aussage vor der 9/11-Kommission eine völlig andere Erklärung dafür gemacht, warum im Sommer 2001 nicht mehr getan worden war, um die Angriffe zu verhindern. In dem Buch "Without Precedent", das Keane und Hamilton 2006 veröffentlichten, beschrieben die Kovorsitzenden der Kommission Rices Ausführungen folgendermaßen:

Sie berichtete der Kommission, daß die Öffentlichkeit nicht bereit war, die Anstrengungen von Präsident Bush zu unterstützen, drastische Maßnahmen gegen Al Kaida zu ergreifen. Es müßte ein katastrophales Ereignis geben, das die Menschen dazu zwingen würde, anders zu denken ... Rice wies darauf hin, daß die Nation vor 9/11 einfach nicht bereit war, drastische Maßnahmen gegen Al Kaida zu ergreifen - weder im Ausland noch durch eine Regierungsreform im Inland - und sagte: "Bis es ein katastrophales Ereignis gibt, das die Menschen dazu zwingt, anders zu denken, das die Menschen dazu zwingt, alte Sitten, alte Gebräuche und alte Ängste gegenüber dem Inlandsgeheimdienst über Bord zu werfen ... erreicht man nicht diese Art von Veränderung."

Rices Sprache an dieser Stelle, "katastrophales Ereignis", klingt an jene an, die das neokonservative "Project for the New American Century" - d. h. Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, John Bolton, Richard Perle et al. - in seinem Bericht mit dem Titel "Rebuilding America's Defenses" benutzt hat, der 2000 veröffentlicht wurde und in dem die Notwendigkeit eines "katalysierenden und katastrophalen Vorfalls wie ein neues Pearl Harbor" postuliert wurde, um die amerikanische Bevölkerung für eine Kampagne imperialistischer Aggression zu mobilisieren. War es in diesem Lichte nicht ausgesprochen logisch wiewohl gleichzeitig äußerst zynisch von Bush, Rices Vertrauten und früheren Arbeitskollegen Philip Zelikow, der bereits 1998 gemeinsam mit dem früheren Leiter der CIA, John Deutch, eine Studie als Koautor für den Council on Foreign Relations unter dem Titel "Catastrophic Terrorism - Imagining the Transformative Event" verfaßt hatte, auf dessen Buchdeckel sich eine Zeichnung der Zwillingstürme im Fadenkreuz befand, als leitenden Direktor der 9/11-Kommission einzusetzen?

DRG: Ja, ich habe ausführlich über Zelikow geschrieben und darüber, wie völlig unangemessen seine Wahl war. Nun, daß Bush direkt oder Cheney, der zu der Zeit als eigentlicher Präsident agierte, konkret seine Berufung zum leitenden Direktor bewirkt hat, dafür haben wir keine Beweise. Ganz offensichtlich war Karl Rove an der Besetzung der Kommissionsposten beteiligt, denn er selbst hat Keane angerufen, um ihn zu fragen. Ob nun Rove auch dafür gesorgt hat, daß Zelikow leitender Direktor wurde? Es würde mich nicht überraschen. Eigentlich gehe ich davon aus, daß es so war. Aber wir haben keinen Beweis dafür, daß es sich so zutrug. Auf jeden Fall war er eine völlig unangemessene Wahl, wenn es die Aufgabe der Kommission sein sollte, die Wahrheit herauszufinden. Eine der Fragen, welche die Kommission hätte stellen müssen, aber natürlich niemals gestellt hat, lautete: Könnte das Weiße Haus ein Motiv gehabt haben, den Angriff zuzulassen oder ihn zu inszenieren?

SB: Wenn man sich die Aktivitäten von Ali Mohamed vor Augen führt, der, als er ein Mitglied der US-Spezialkräfte in Fort Bragg war, die Täter des ersten Bombenangriffs auf das World Trade Center 1993, in den das FBI verwickelt war, [2] ausgebildet hat -, dann entweder als CIA-Doppelagent oder FBI-Informant oder beides weitermachte und Osama Bin Ladens Leibwächter wurde sowie die Angriffe auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam 1998 organisierte und von dem man annimmt, daß er 2001 in dem Zeugenschutzprogramm des US-Justizministeriums verschwunden ist, [3] scheint es, als sei der 11. September kein isoliertes Ereignis gewesen, sondern eher Teil des Versuchs gewisser Elemente des militärisch-industriellen Komplexes in den USA, eine islamische oder "grüne" Bedrohung heraufzubeschwören, um die kommunistische oder "rote" zu ersetzen, die 1989 so plötzlich verschwunden ist. In welchem Ausmaß würden Ihre Studien in diesem Bereich eine solche These stützen?

DRG: Ich denke, es gibt keinen oder nur geringen Grund, daran zu zweifeln. Das war es, was vor sich ging. Der militärisch-industrielle Komplex brauchte einen neuen globalen Feind von ähnlichem Ausmaß wie die kommunistische Bedrohung. In der Tat hatte die amerikanische Regierung schon geraume Zeit versucht, die Menschen mit dem Terrorismus zu schrecken. Ich meine, das geht zurück bis in die Reagan-Jahre, weil bereits damals die sowjetische Gefahr allmählich in Auflösung begriffen war. Aber diese Bemühungen waren bis 9/11 erfolglos geblieben. Was Ali Mohamed betrifft, da muß ich auf Peter Dale Scott verweisen, der der Experte auf diesem Gebiet ist. Ich habe Peters Sachen gelesen und glaube, daß sie wahrscheinlich der Wahrheit entsprechen. Was Ihre These betrifft, glaube ich, daß es außer Zweifel steht, daß bestimmte Kreise in den USA versuchten, den militanten Islam zur Bedrohung der nationalen Sicherheit aufzubauen, und mit dem 11. September ist es ihnen endlich gelungen.

David Ray Griffin mit einem SB-Redakteur

SB: Wenn man sich überlegt, in welchem Ausmaß Barack Obama die Politik von George W. Bush, besonders in Afghanistan und Pakistan, fortsetzt und statt von einem globalen Antiterrorkrieg von Overseas Contingency Operations (OCO) spricht, und man sich an das Unvermögen der US-Bürger in der Vergangenheit erinnert, auf den Grund früherer "katalytischer" und "katastrophaler" Geschehnisse wie den "Überraschungsangriff" auf Pearl Harbor und die Ermordung Präsident John F. Kennedys vorzudringen, was gibt Ihnen, wenn überhaupt, die Zuversicht, daß es diesmal anders sein wird und daß Ihr Aufruf, einem "zweiten Blick" auf die Umstände von 9/11 zu werfen, einschließlich der kürzlich gewonnenen, wissenschaftlichen Erkenntnis, daß hochexplosives Thermit benutzt wurde, um WTC 7 zum Einsturz zu bringen, irgendeine Aussicht auf Erfolg hat?

DRG: Es gibt hier einige Parallelen zwischen 9/11 und dem JFK-Attentat. Erstens handelte es sich bei beiden um Inside-Jobs. Zweitens ist es ziemlich offensichtlich, daß beide Inside-Jobs waren. Drittens weiß ein hoher Prozentsatz der Amerikaner, daß es sich um Inside-Jobs gehandelt hat. Viertens wurde es noch nicht öffentlich anerkannt, daß es Inside-Jobs waren. Gleichwohl sind beide Episoden in vielerlei Hinsicht auch wieder sehr verschieden. Erstens hat die Ermordung von JFK nicht die ganze Welt in Mitleidenschaft gezogen wie es 9/11 tat. Es betraf die USA, Vietnam, Kambodscha und Laos, hatte ansonsten aber keine negativen Auswirkungen auf andere Länder. Also hat man sich im Ausland nicht sonderlich dafür interessiert. 9/11 dagegen hatte negative Auswirkungen auf die Menschen in Dutzenden von Ländern, wo es zu einem Abbau der Bürgerrechte und so weiter gekommen ist. Zweitens gibt es eine weltweite 9/11-Wahrheitsbewegung. Es gab nie eine weltweite Wahrheitsbewegung um den JFK-Mord. Die ganzen Bemühungen, in jenem Fall zur Wahrheit vorzustoßen, spielten sich fast allein in den USA ab. Die Bewegung, sofern man davon überhaupt reden kann, war sehr klein. Es gab keine Wahrheitsgruppen um die Ermordung von JFK in 100 US-Städten wie es bei 9/11 der Fall ist, mit weiteren Gruppen in Kanada und fast allen europäischen Ländern. Die 9/11-Wahrheitsbewegung ist also riesig verglichen mit der JFK-Wahrheitsbewegung, die im Grunde nur aus einer Handvoll Gelehrter und einiger Buchautoren bestand. Sehr wenige Wissenschaftler und sehr wenige Experten waren daran beteiligt. Zum Vergleich können wir weltweit zehn oder zwölf Wissenschaftler- und Expertengruppen aufweisen, die jeden Tag wachsen. Es besteht also die Möglichkeit, daß, auch wenn die Wahrheit um das JFK-Attentat nie öffentlich enthüllt wurde, dies bei 9/11 geschehen könnte, weil es in allen diesen Gesichtspunkten so anders ist.

SB: Mit Blick darauf, die amerikanische Öffentlichkeit dazu zu veranlassen, einen "zweiten Blick" auf diese Ereignisse zu werfen, wäre es vielleicht eine Idee für die 9/11-Skeptiker in den USA und für ihre verschiedenen Organisationen, ihre eigene inoffizielle "Wahrheitskommission" zum 11. September zu gründen und damit eine Plattform für Zeugen zu schaffen, deren Aussagen bislang noch keine breite Aufmerksamkeit erhalten haben? Ich denke zum Beispiel an Menschen wie Sibel Edmonds, die einen Spionagering in der Übersetzungszentrale des FBI mit Verbindung zu den Organisatoren der 9/11-Angriffe aufgedeckt hat, die entlassen wurde, als sie dies ihren Vorgesetzten unterbreitete, und die durch Justizminister John Ashcroft mit Hinweis auf die "nationale Sicherheit" daran gehindert wurde, eine Aussage in dieser Angelegenheit vor dem Obersten Gericht zu machen, an William Rodriguez, den Hausmeister des WTC, der am Morgen der Anschläge Zeuge massiver Explosionen im Kellerbereich der Zwillingstürme wurde, und an vielleicht sogar einige der Flugzeugentführer, von denen man später herausfand, daß sie nach wie vor im Nahen Osten leben.

DRG: Ja. Frei nach dem Vorsitzenden Mao würde ich sagen: Laßt tausend Kommissionen blühen. Ich glaube, je mehr Kommissionen, um so besser. Das letzte Mal, als ich nach Europa kam, machte ich mich für die Idee stark, daß eine Gruppe europäischer Staaten eine Kommission bilden und Menschen, wie Sie sie erwähnt haben, Wissenschaftler aus der 9/11-Wahrheitsbewegung und Personen wie mich, die einen Überblick über das Material geben können, zusammenbringen könnte. Man könnte auch Leute, die bereit wären, die offizielle Theorie zu vertreten, wie zum Beispiel Mitglieder der 9/11-Kommission einladen, ihnen anbieten, ihre Flugkarte zu bezahlen und sie in schönen Hotels einzuquartieren - sozusagen kostenloser Urlaub in Europa -, und dann würde man sehen, ob irgend jemand kommt. Es würde natürlich niemand kommen, aber die Tatsache allein wäre ein Hinweis, daß sie unwillig oder unfähig sind, die offizielle Geschichte zu verteidigen. Und vielleicht könnten die alternative Presse und einige Organe der Mainstream-Medien über die Vorgänge berichten und darauf aufmerksam machen, daß niemand gekommen wäre, um die offizielle Version zu verteidigen. Also ja, ich finde, die Einrichtung einer 9/11-Wahrheitskommission der Bürger ist eine großartige Idee.

SB: David Ray Griffin, vielen Dank für das Interview.

Fußnoten:

1. Ray McGovern, "On Torture, the Pressure Builds",
Consortiumnews.com, 22. April, 2009

2. Ralph Blumenthal, "Tapes Depict Proposal to Thwart Bomb used in Trade Center Blast", New York Times, 28. Oktober 1993.

3. Peter Lance, "Triple Cross: How bin Laden's Master Spy Penetrated the CIA, the Green Berets and the FBI - and Why Patrick Fitzgerald Failed to Stop Him", Regan Books, 2006 (Besprochen im SCHATTENBLICK unter INFOPOOL\BUCH\SACBUCH\REZENSION/377).

Originalquelle: “Let a thousand commissions bloom”: David Ray Griffin on 9/11

Quelle dieser Übersetzung: Schattenblick

Originalartikel veröffentlicht im Mai 2009

Über den Autor

Schattenblick ist ein Partner von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

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Arbeits-Unrecht, Arbeits-Unfrieden

Von Werner Rügemer

Die Kaufhauskette Kaisers’ warf der Kassiererin Barbara E (»Emmely«) vor, den Pfandbon eines Kunden im Wert von 1,30 Euro falsch abgerechnet zu haben, und kündigte ihr fristlos. Große Empörung. Doch das Arbeitsgericht Berlin bestätigte die Kündigung, ohne sich auf eine Beweisermittlung einzulassen. Darf die Geschichte der Kassiererin »Emmely« damit zu Ende sein?

Bei einer Konferenz der Bürgerrechtsvereinigung »Business Crime Control« (BCC) im März in Köln unter dem Titel »Arbeits-Unrecht«, an der Barbara E. teilnahm, wurde eine Petition gegen die weitverbreitete Praxis der »Verdachtskündigung« vorgeschlagen, inzwischen wurde sie Ende April in Berlin auf den Weg gebracht (www.1euro30.de); daran beteiligten sich auch Helmut Platow, Leiter der Rechtsabteilung der Gewerkschaft ver.di, und Methap Calli vom Bundesverband der MigrantInnen.

Unternehmensführungen sprechen immer häufiger Verdachts- und Bagatellkündigungen aus. Sie stützen sich dabei auf Richtersprüche, die sich nach und nach zu einem Richterrecht verfestigt haben. Dieses seit Jahrzehnten geduldete Arbeits-Unrecht muß endlich öffentlich infragegestellt und abgeschafft werden.

Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise bringt die Verdachts- und Bagatellkündigung den Unternehmensführungen zunehmenden Nutzen. Wie im Fall der Kassiererin Barbara E. machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, um unliebsame Betriebsräte und Streikaktive loszuwerden, aber auch, um langjährige, qualifizierte Beschäftigte hinauszudrängen, die dann durch jüngere, billigere und befristet Eingestellte ersetzt werden.

Die Verdachts- und Bagatellkündigung ist Teil des Sonderstatus, den das Arbeitsrecht und damit das Verhältnis zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern in der deutschen Justiz einnimmt. Prinzipien, die für ein Rechtsstaatssystem als konstitutiv angesehen werden, bleiben hier wirkungslos. Dazu gehört die Unschuldsvermutung, die bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung zu gelten hat. Im Arbeitsrecht gilt sie nicht.

Wenn der »Betriebsfrieden« nach Definition des Arbeitgebers gestört ist, ist eine Kündigung rechtens. Das gilt beispielsweise auch für »whistleblower«, also für Beschäftigte, die Korruption, Umweltgefährdung oder andere Mißstände an die Öffentlichkeit oder der Strafverfolgungsbehörde zur Kenntnis bringen. Ob die Mitteilungen des »whistleblowers« zutreffen oder nicht, ist gleichgültig. Eine rechtsstaatlich sonst übliche Tatsachenermittlung unterbleibt im Arbeitsrecht.

Ähnliches erlebt man bei betriebsbedingten Kündigungen. Das Gericht prüft nicht, ob die Darstellung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens wahr ist oder nicht. Ihm genügt die bloße Behauptung des Arbeitgebers, daß die Kündigungen für den Fortbestand des Unternehmens notwendig seien.

Mit Wirtschaftskriminellen geht die Justiz ganz anders um, und auch die Unternehmensführungen zeigen dann oft gar kein Interesse an gerichtlicher Ahndung. Während sich die Justiz gegenüber abhängig Beschäftigten, ohne sich für Beweise zu interessieren, in peanuts wie 1,30-Euro-Pfandbonds verbeißt, erweist sie sich etwa bei Untreue und Selbstbereicherung in Millionenhöhe als zahnlos. Kommt es überhaupt einmal zu einem Gerichtsverfahren, so endet es wie im Fall der Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG und im Fall des hochrangigen Steuerhinterziehers Zumwinkel mit einem Deal: Mithilfe eines Bußgelds wird die Bestrafung umgangen.

Von sich aus bringen die Unternehmen kriminelle Topmanager nicht vor Gericht. Die Angelegenheit wird ohne Aufsehen intern geregelt.

Der Bundesgerichtshof hat im Dezember 2007 anläßlich eines Urteils im Kölner Müllskandal festgestellt, daß die Justiz für die Verfolgung hochrangiger Wirtschaftskrimineller nicht angemessen ausgestattet ist. Deshalb wird gegen solche Täter viel zu selten ermittelt, Ermittlungen dauern zu lange und werden nicht zu Ende geführt, Straftaten verjähren, täterschonende Deals erscheinen als Ausweg. Der BGH hat dem Gesetzgeber und der Regierung aufgegeben, die Justiz personell und technisch besser auszustatten. Das ist bisher unterblieben.

Diese Ungleichheit vor dem Gesetz ist verfassungswidrig. Sie zum öffentlichen Thema zu machen, sollte gerade jetzt in einer Zeit der Delegitimierung der bankrotten neoliberalen Akteure möglich sein; notwendig ist es längst. Die gesetzliche Abschaffung der Verdachts- und Bagatellkündigung abhängig Beschäftigter wäre ein erster Schritt.

Die Beschäftigten, Noch-Beschäftigten, Gekündigten und Arbeitslosen sind zu recht beunruhigt. Der vom Arbeitsrecht gestützte »Arbeitsfrieden« behindert auch die öffentliche Artikulation des millionenfachen Arbeits-Unrechts. Arbeits-Unfrieden ist angesagt!

Im Herbst wird im Verlag Westfälisches Dampfboot das von Werner Rügemer herausgegebene Buch »Arbeits-Unrecht. Anklage und Alternativen« erscheinen.

Quelle: Ossietzky

Meldungen aus dem BA-Hauptquartier für Statistikfälschungen

Während die Jobs rund um uns herum wegbrechen, wie das Eis zugefrorener Seen im Frühjahr, verkündet der zuständige Chefhandlanger für Erfolgsmeldungen, Frank-Jürgen Weise, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland um 0,4 Prozent auf 8,2 Prozent gefallen sei. Solche Botschaft transportiert die gekaufte Einheitspresse doch gerne um die Leute bei Laune zu halten - und sie vor allen Dingen ruhig zu stellen. "Erfolgsmeldungen" sozusagen als Droge für Michels Gemütszustand.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Das von den Arbeitslosengengeldempfängern nur noch 56,9 Prozent als arbeitslos registriert sind, vor zwei Jahren wurden noch mehr als 71 Prozent registriert, passt nicht ins Bild der Lügenbarone vom Dienst und wird mit Schweigen übergangen. So sind sie, unsere Qualitätsmedien. Überhaupt, jeder der auf staatliche Stütze angewiesen ist, hat keinen richtigen Job, von dem man leben könnte.

Das einzige worauf man sich bei den Kasperleauftritten von Weise verlassen kann, sind seine vorgetragenen Manipulationen der Arbeitsmarktzahlen. Immerhin bezieht er für seine gewissenhaft vorgetragenen Fälschungen so um die 260.000 Euro jährlich aus unseren Steuergroschen. Die Bundesagentur selbst hüllt sich dazu in Schweigen und nennt das Gehalt nicht. Wäre ja auch noch schöner, wenn die, die es zahlen, davon in Kenntnis gesetzt würden, für welchen Schwachsinn man sie zur Kasse bittet.

Es gibt noch viele Menschen die Weises Märchen Glauben schenken und auf das Prizip Hoffnung bauen. Oder wie der Kölner sagt: "et hätt noch immer jot jejange".

Hat es aber nicht.

FH

«Piratenjagd» im gesamten Indischen Ozean?

Schleichender militärischer Konflikt

Seit drei Wochen überschwemmen Nachrichten und Berichte über «die Piraten» wieder die Medienwelt: Angebliche neue «Überfälle» durch Piraten und eine inzwischen nicht mehr nachvollziehbare Beteiligung verschiedenster Staaten an der Jagd auf die Piraten beschäftigen den Leser. Neben Berichten über gescheiterte Befreiungsaktionen heizt auch die Diskussion um eine Beteiligung an der Piratenjagd die Gemüter auf. Doch welche geostrategischen Schachzüge könnten sich nun hinter dem Schlagwort «Piratenjagd» verbergen? Einige Ungereimtheiten fallen ins Auge.

Bild: Ursula Behr, urs1978.wordpress.com

Rl. Kaum hatten sich die USA und die EU Ende 2008 darauf verständigt, Piraten vor dem Horn von Afrika mit grossem Marineaufgebot zu jagen, da nahmen die Überfälle der Piraten auf einmal massiv zu. Man ist fast versucht festzustellen: Je mehr Piratenjäger, desto mehr Piraten, wo es doch eigentlich genau umgekehrt sein sollte. Offensichtlich hat die Piratenjagd also nichts mit Piraten zu tun, denn sonst hätten diese nach dem massiven internationalen Marineaufgebot innert kürzester Zeit eliminiert sein müssen. Zeit-Fragen hat seinerzeit darauf hingewiesen, dass es bei der sogenannten Piratenjagd nicht um Piraten geht, sondern um die Kontrolle über den internationalen Seeweg vor dem Horn von Afrika und den geostrategischen Zugriff auf Afrika selbst. Es geht offenbar um mehr.

Die geostrategischen Ziele werden deutlich, wenn man beobachtet, wie sich der Auftrag zur «Piratenjagd» allmählich immer weiter ausdehnt. Zuerst war der Auftrag auf die Küste Somalias beschränkt. Nun billigten die Verteidigungsminister der EU die Ausweitung des Marine-Einsatzes. Die zurzeit 13 europäischen Kriegsschiffe sollen nun im Indischen Ozean bis zur Inselgruppe der Seychellen aktiv werden. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Aussen- und Verteidigungsminister vergangene Woche ein «dauerhaftes Engagement der EU». Die gehegte Hoffnung, dass der Einsatz nur von kurzer Dauer sein würde, wurde damit vom Tisch gewischt.

Die EU will darüber hinaus die Zusammenarbeit mit der Nato, die ebenfalls mit Kriegsschiffen vor Somalia patrouilliert, verstärken und die Luftüberwachung intensivieren. Frankreich forderte die Entsendung zusätzlicher Soldaten und Schiffe. Nur dann könne die EU-«Operation Atalanta» zu einem «vollen Erfolg» werden, so der französische Verteidigungsstaatssekretär Jean-Marie Bockel in Brüssel. Er will eine Aufstockung um «10 bis 20 Prozent». Der britische Kommandeur Philip Jones sagte, es seien «Hunderte Kriegsschiffe» nötig und nicht nur die sechs bis sieben EU-Fregatten. Ausser Deutschland und Frankreich beteiligen sich Spanien, Griechenland und Grossbritannien an dem EU-Einsatz. Künftig sollen sich auch Länder wie die Niederlande, Schweden, Rumänien und Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und die Schweiz an «Atalanta» beteiligen. (Spiegel online vom 18. Mai). In Deutschland muss der Bundestag dieser Ausweitung noch zustimmen.

Die internationale Operation unter Federführung der USA kostet die beteiligten Staaten sehr viel Steuergelder – Gelder, die gerade heute nicht mehr da sind.

Doch ein Aspekt kommt zu den geopolitischen Überlegungen hinzu – wer nicht mitmacht, verliert an Kontrolle und Einfluss. Offenbar sind die Piratenjäger selbst Piraten, vor denen man sich mit einem eigenen Kontingent schützen muss. So steigt die Zahl der beteiligten Staaten ständig an. Nachdem unter anderem die USA, die EU und schliess­lich auch Russ­land, die Ukraine und China beteiligt sind, waren auch die arabischen Staaten und der Iran genötigt, ihre Kriegsschiffe auszusenden. Warum? Bezeichnend ist eine Meldung von RIA Novosti (20. Mai), dass ein russisches U-Boot-Jagdschiff, Admiral Pantelejew, vor Somalia einem Konvoi von fünf russischen Frachtschiffen Geleitschutz gibt. Offenbar sind die Staaten gezwungen, ihre eigenen Schiffe zu schützen. Die massive Zunahme gut ausgerüsteter «Piratenschiffe» auf hoher See führt zu neuen Schlüssen. Sicher sind es keine somalischen Piraten, die 400 Seemeilen vor der Küste zwischen Kriegsschiffen gezielt Handelsschiffe orten können.

Das Gebiet vor dem Horn von Afrika, einer der weltweit wichtigsten Schiffahrts­strassen, wird schon seit dem Oktober 2001 im Rahmen der «Operation Enduring Freedom» systematisch von den USA, Deutschland und anderen Staaten mittels modernster Aufklärungsmittel überwacht. Die Operation wird von internationalen Seestreitkräften, zumeist aus Nato-Staaten, durchgeführt, die in einem als Task Force 150 (TF 150) bezeichneten Verband zusammengefasst sind. Sie untersteht dem Hauptquartier der Seestreitkräfte des US Central Command (USNAVCENT) in Manama, Bahrain.

In der internationalen Politik hat eine Kehrtwende stattgefunden. Anstatt dass die Vereinten Nationen wie bisher im Rahmen internationaler Verträge die Sicherheit der Seewege garantieren und durchsetzen, hatte der Sicherheitsrat sich im Dezember auf Initiative der USA überraschend für eine militärische Lösung ausgesprochen. Eine zivile, diplomatische Lösung wurde nicht in Erwägung gezogen. Die «Neue Zürcher Zeitung» berichtete am 18. Dezember 2008: «Die Resolution 1851 des Uno-Sicherheitsrats ruft alle Staaten, ‹die dazu in der Lage sind›, auf, sich aktiv am Kampf gegen die Piraten zu beteiligen. Dies soll zum einen geschehen, indem Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge eingesetzt werden, um Wasserfahrzeuge, Waffen und sonstige Ausrüstung der Seeräuber unschädlich zu machen. Dass all dies vor der Küste auf offener See geschehen kann, war unbestritten. […] Explizit ausgeschlossen wird die Möglichkeit von Luftangriffen auf das Festland in der nun angenommenen Fassung allerdings auch nicht.»

Grundsätzlich gilt immer noch: Das Problem «Piraten» wäre sehr schnell zu lösen. Somalia hat keine Küstenwache und ist seit 19 Jahren ohne eine funktionierende Regierung. Die internationale Gemeinschaft müss­te einen somalischen Staat akzeptieren, seine Souveränität garantieren und ihn wirtschaftlich unterstützen! Damit wäre wirklichen Piraten aus Somalia der rechtsfreie Raum entzogen. Ein somalischer Staat könnte sie wirksam bekämpfen, sie gegebenenfalls vor ein Gericht stellen.

***

Verwundert reibt man sich die Augen über die geradezu unkritische und unreflektierte Medienberichterstattung. Keine kritische Nachfrage. Kein kritischer Kommentar. Das Wort «Piraten» reicht offenbar aus, um das kritische Denken auszublenden: Findet schon ein Krieg um die Vorherrschaft auf den Ozeanen statt? Sind die völkerrechtlichen Verträge über die Nutzung der Meere Makulatur geworden? •

Quelle: Zeit-Fragen

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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Proteste gegen Merkel-Auftritt

Berlin. 150 Studierende nutzten am Dienstag einen Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/Foto) an der Humboldt-Universität Berlin für lautstarke Proteste gegen die Bildungspolitik ihrer Partei. Die habe eine führende Rolle bei der Einführung von Studiengebühren gespielt, wie es in einem Aufruf der Studierendenvertretung heißt. Kritisiert wurde ferner, daß die Kanzlerin die Räume der Universität für einen Wahlkampfauftritt mißbrauche. Merkel mußte ihre »Rede zu Europa« aufgrund der Unmutsäußerungen mehrere Male unterbrechen. Nach Ende der Veranstaltung versuchten die Studierenden nochmal, ihren Protest an Merkel heranzutragen und wurden von Polizisten unter Schlägen und Tritten daran gehindert. Die Kanzlerin und ihr Sicherheitspersonal traten daraufhin die schnelle Flucht durch einen Hinterausgang an. Ein Sprecher kündigte an, daß man die Kanzlerin bald besuchen werde, um mit ihr über Bildungspolitik zu reden. (jW)