„Operation Ajax 2“ und ihr Fiasko -
Von JÜRGEN CAIN KÜLBEL
„Seit Ausbruch der Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen versucht die (iranische) Führung, im Konflikt mit der Opposition alte Feindbilder in der Bevölkerung zu beschwören: Die Regimegegner seien von westlichen Mächten und Medien angestiftet, allen voran vom ‚Großen Satan’ USA.“
Yassin Musharbash und Philipp Wittrock, SPIEGEL-Online am 22. Juni 2009 in „Wie der Westen sich in der Iran-Frage windet“ (1)
Einzigartig, mit welcher Dreistigkeit, vor allem Bereitschaft zur Lüge, sich „die von der US-Regierung kontrollierten, korporierten US-Medien, ein Propagandaministerium“ sowie die regimenahen Medien Großbritanniens und Deutschlands, um nur einige Vertreter der ‚freien demokratischen Presse’ zu nennen, auf die zurückliegende Präsidentschaftswahl im Iran und die Ereignisse danach gestürzt haben. Gekaufte Journalistenseelen arbeiteten bereitwillig den Vorgaben der ‚Politik’ zu – „die Regierungschefs der Marionettenstaaten Großbritannien und Deutschland haben sich der amerikanischen Operation der psychologischen Kriegsführung angeschlossen“ - und stellten einen „Wahlbetrug (in Iran) als Tatsache hin, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt“, erboste sich Paul Craig Roberts, einst Vizefinanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan und Mitherausgeber des Wall Street Journal am 16. Juni 2009 in „America’s Best Political Newsletter Counterpunch“. (2) Beispiele solcherart Falschdarstellungen finden sich in deutschen Medien vor allem im Tagesspiegel, der Zeit, im Spiegel. Aufschlussreich, dass sie das Werk zweier, dreier besonders „eifriger Journalisten“ sind.
Konstruierter Vorwurf des Wahlbetruges
Die USA, legt man ihre Sicht der Dinge in Sachen Iran zugrunde, hatten tatsächlich Handlungsbedarf; zeichnete sich doch lange vor den Wahlen im Iran ab, dass ihr dortiger Erzfeind, Präsident Mahmud Ahmadinedschad, für den das Besatzerregime (Israel) von den Seiten der Geschichte verschwinden muss, der nach US-Israel-Denkvorgabe dem Dr. Seltsam gleich an der A-Bombe bastelt, mit einer Siegerquote aus dem Urnengang hervorgehen werde, die für westliche Politiker jenseits des Vorstellbaren liegt.
Ken Ballen, Präsident des „Terror Free Tomorrow: The Center for Public Opinion“ (CPO) und Patrick Doherty von der “New America Foundation” erklärten am 15. Juni 2009 in The Washington Post, das Ergebnis der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Iran „dürfte den Willen des iranischen Volkes reflektieren“. (3) Die Meinungsforscher hatten - finanziert vom Rockefeller Brothers Fund - zwischen dem 11. und 20. Mai in den 30 Provinzen des Landes Tausende Iraner von einem Umfrageunternehmen, das für seine (generelle) Arbeit für ABC News und BBC in der Region zuvor bereits einen Emmy Award erhalten hatte, in der Landessprache Farsi über ihr Wahlverhalten befragen lassen. Ihr Resümee:
„Viele Experten behaupten, die Höhe des Sieges des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sei das Resultat von Betrug oder Manipulation, aber unsere landesweite Meinungsumfrage unter den Iranern drei Wochen vor der Wahl zeigte, dass Ahmadinedschad in einem Verhältnis von mehr als zwei zu eins in Führung lag – klarer noch als die tatsächliche Höhe seines Sieges in den Wahlen.
Während westliche Nachrichtenberichte aus Teheran in den Tagen vor der Wahl eine für Ahmadinedschads Hauptopponenten, Mirhossein Mussawi, enthusiastische iranische Öffentlichkeit zeichneten, zeigten unsere wissenschaftlichen Stichproben, die wir in allen 30 Provinzen Irans nahmen, dass Ahmadinedschad klar vorne lag.
Das Ausmaß der Unterstützung für Ahmadinedschad war in der Umfrage vor den Wahlen offensichtlich. Während der Kampagne betonte Mussawi zum Beispiel seine Identität als Aserbaidschaner, der zweitgrößten ethnischen Gruppe in Iran nach den Persern, um die aserbaidschanischen Wähler zu umwerben. Unsere Umfrage zeigte aber, dass die Aserbaidschaner Ahmadinedschad im Verhältnis von zwei zu eins den Vorzug vor Mussawi gaben.
Viele Kommentatoren haben die iranische Jugend und das Internet als Vorboten einer Wende in diesen Wahlen dargestellt. Aber unsere Befragung zeigte, dass nur ein Drittel der Iraner überhaupt Zugang zum Internet hat und die 18- bis 24-Jährigen zugleich den stärksten Wählerblock für Ahmadinedschad darstellten.
Die einzigen Bevölkerungsgruppen, bei denen in unserer Umfrage Mussawi gegenüber Ahmadinedschad in Führung oder konkurrenzfähig war, waren Universitätsstudenten oder -absolventen und die Iraner mit dem höchsten Einkommen. Als unsere Umfrage durchgeführt wurde, war nahezu ein Drittel der Iraner noch unentschieden. Aber die grundlegenden Verteilungen, die wir damals fanden, widerspiegeln die Resultate, welche von den iranischen Behörden gemeldet wurden, was darauf hinweist, dass die Wahl nicht das Produkt großflächigen Betruges ist.“ (4)
Go West: Die „Grünen“
Die „grüne” Bewegung auf Teherans Strassen - Jugendliche, Studenten aus begüterten Haushalten, Akademiker, Iraner mit Höchsteinkommen -, jene vom Westen hochgejubelte Anhängerschar des spröden, 68 Jahre alten Wahlverlierers, Politrentners und vorsätzlich falsch als Reformer gehandelten Mirhossein Mussawi, der in den letzten zwanzig Jahren einzig Schöngeisterei betrieb, spiegelt sicher nicht den Gesamtwillen des iranischen Volkes. Eingeräumt sei, dass diese „Grünen“, unter Beobachtern, die in Teheran dabei waren, spöttelnd auch als „Louis-Vuitton-Edelhandtaschen-Träger-Revoluzzer“ bezeichnet, leise, aber auch wirklich nur leise Vorboten einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung sein dürften, die dem Iran zukünftig zufallen wird. Fakt ist: Die Protestkundgebungen gegen den obersten Religionsführer Ajatollah Khamenei sowie Mahmud Ahmadinedschad werden wieder abflauen. Doch jener, sich noch hinter dem Schleier der „grünen“ Bewegung versteckende Prozess der Spaltung zwischen den Ajatollahs, den mächtigen Rechtsgelehrten des Landes, und einer unter dem Zeichen des Islam geborenen neuen iranischen Bourgeoisie, wird sich fortsetzen und vertiefen.
Kardinale Umwälzungen in Politik und Gesellschaft des Iran stehen momentan nicht bevor. Möglich aber, dass es nach der nächsten Präsidentschaftswahl zu bedeutenden Veränderungen in der Innen- und Außenpolitik des Landes kommen könnte. Schon jetzt ist abzusehen, dass die in die letzten drei Jahrzehnte in den Iran hineingeborene „neue“ politische Klasse, eine Art Bourgeoisie, künftig den ihr „zustehenden“ Anteil an der Macht sowie Zugang zum Geld aus den Öleinnahmen einfordern wird. Eine daraus resultierende Annäherung des Landes an den „Westen“ scheint, allein im Hinblick auf die kapitalistische Wirtschaftsform, die diese Klasse restaurieren und forcieren möchte, unausweichlich; unabhängig davon, dass es nur einer Minderheit nutzen würde.
Dass der „revolutionäre Funke“, der von jenen bürgerlichen „Grünen“ ausging, überhaupt nicht auf die iranische Bevölkerung übergesprungen war, die sich mit dem Vorgehen und den Forderungen der Demonstranten nicht identifizieren konnte, hat der unselige Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, wohl als einer der Ersten erkannt und artikuliert. Die Jerusalem Post berichtete am 16. Juni 2009, Dagan habe vor Israels Parlamentsausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik erklärt, „was etwas ausmacht, das ist die Position des (obersten) Führers, und die hat sich nicht verändert. Die Unruhen finden nur in Teheran und einer weiteren Region statt. Sie werden in wenigen Tagen absterben“ und sich nicht zu einer „vollständigen Revolution“ entwickeln. Zudem, so der Mossad-Chef, unterscheiden sich die Gewalt im Sog der Wahlen und der Vorwurf des Wahlbetruges „nicht von irgendeiner anderen Demokratie. Die Diskussion innerhalb der iranischen Elite ist eine innere Angelegenheit“. (5) Worte, die man so von ihm, der gnadenlos Menschen eliminieren lässt, nicht gewohnt ist. Spekulativ, ob er mit seiner Aussage „Kollegen befreundeter Dienste“, die ein für seinen Geschmack untaugliches „Umsturz-Szenario“ für den Iran ausgeheckt und in die Gänge gebracht hatten, indirekt abwatschen wollte? Der Wink mit dem Zaunspfahl des in Demokratien nicht unüblichen Wahlbetrugs erreicht George W. Bush, der seinen eigenen (Florida-Stimmen) inszenierte, allerdings nicht mehr.
Mobilmachung für Regimewechsel
„Die Iraner haben bittere Erfahrungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten gemacht. Ihre erste demokratische Regierung nach Überwindung des Status der Besetzung und Kolonialisierung in den 1950er Jahren wurde von der US-Regierung gestürzt“, schreibt Paul Craig Roberts, der sich auf die „Operation Ajax“ bezieht, ein unter Anleitung der CIA und dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 durchgeführter Umsturz im Jahre 1953, bei dem der demokratisch gewählte Premier Dr. Mohammad Mossadegh entmachtet und durch eine von Schah Mohammad Reza Pahlavi favorisierte Militärregierung ersetzt wurde. Selbstverständlich wurde die von Mossadegh vorgenommene Verstaatlichung der Ölindustrie sofort rückgängig gemacht. Daher hat „die US-‚Supermacht den iranischen islamischen Ajatollahs die iranische Revolution der späten 1970er Jahre nie verziehen: Jene stürzten die amerikanische Marionettenregierung (wieder), nahmen die Mitarbeiter der US-Botschaft, die man als ‚Höhle von Spionen’ betrachtete, in Geiselhaft; derweil iranische Studenten die im Aktenvernichter zerstückelten Dokumente der Botschaft wieder zusammensetzten, welche die amerikanische Komplizenschaft bei der Zerstörung der iranischen Demokratie bewiesen“, so Roberts. (6)
Obwohl es die Ajatollahs heute nicht mehr zulassen wollen, „dass die iranische Revolution mittels amerikanischen Geldes in einer dieser ‚Farbcode-Revolutionen’ gestürzt wird“, steht der Feind längst im Innern des Landes Gewehr bei Fuß. Der unsägliche Ex-US-Außenminister und Ex-Sicherheitsberater der Washingtoner Kriegsbrandstifter, Henry Kissinger, ein mit internationalen Orden hoch dekorierter gebürtiger Deutscher, dem als Politiker das Massenmorden in Vietnam, Kambodscha, Chile wie Kerzenausblasen von der Hand ging, gab sich am 18. Juni 2009 auf „BBC Newsnight“ frech wie Rotz: „Ich bin sicher, dass die Amerikaner aus der momentanen Situation heraus die Entstehung einer wirklich auf dem Volke basierenden Regierung favorisieren würden.“ Sollte sich das nicht verwirklichen, „dann haben wir eine andere Situation, dann sollten wir beschließen, dass wir an einem Regimewechsel im Iran von außen arbeiten müssen“. (7) Was der Verbrecher sagen wollte: Wenn es uns nicht gelingt, Teile der iranischen Strasse zum Umsturz zu manipulieren, sollten die Waffen sprechen.
An einem „Regimewechsel“ in Iran „arbeiten“ die USA mehr oder weniger intensiv seit der Islamischen Revolution 1979, durch die sie und die Briten sämtliche (Erdöl-)Pfründe im Perserland verloren hatten. Nach nahezu drei Jahrzehnten wirtschaftlichen und politischen Boykotts war es dann US-Kriegspräsident George W. Bush, der 2002 im Sog der neokonservativen imperialen Pläne den Iran samt Irak und Nordkorea auf der „Achse des Bösen“ deponierte. Ab 2003 verstärkte Bush dann den Druck auf Teheran unter dem Vorwand des iranischen Atomprogramms. Hatte die US-Administration 2005 noch schlappe 10 Millionen Dollar für einen „Regimewechsel“ in Iran übrig, so änderte sich das schlagartig ab dem 14. Februar 2006. Denn Bush, so Peter Symonds von World Socialist Web, „beantragte (damals) eine starke Erhöhung der Mittel für die Destabilisierung der Regierung in Teheran“. Und seine Außenministerin Condoleezza Rice versprach dem Auswärtigen Ausschuss des Senats, die USA werde sich fortan den Iran „aktiv vornehmen“, um gleichzeitig „zusätzliche 75 Millionen Dollar für die Finanzierung anti-iranischer Propaganda und von Oppositionsgruppen innerhalb und außerhalb des Landes“ einzufordern. (8) Am 16. Mai 2007 ließ dann John Bolton, einer der bedeutendsten neokonservativen Kriegstreiber gegen den Irak, die Katze aus dem Sack und sagte dem Londoner Telegraph, ein Militärschlag der USA gegen den Iran sei „die ‚letzte Option‘, nachdem wirtschaftliche Sanktionen und der Versuch, eine Umsturzbewegung in Gang zu bringen, gescheitert seien.“ (9)
Wenige Tage später, am 23. Mai 2007, berichteten Brian Ross und Richard Esposito für ABC News, „die CIA hat vom Präsidenten die geheime Absegnung für eine Operation unter falscher Flagge erhalten, um die iranische Regierung zu destabilisieren, wie aktive sowie ehemalige offizielle Mitarbeiter aus Geheimdienstkreisen ABC News berichten“. (10) Das präzisierte The Sunday Telegraph am 27. Mai 2007: “Präsident Bush hat ein offizielles Dokument unterschrieben, wodurch Pläne der CIA für eine Propaganda- und Desinformationskampagne abgesegnet werden, mit dem Ziel, die Theokratie in Iran zu destabilisieren oder eventuell zu stürzen.” (11) Der renommierte US-Journalist Seymour Hersh bestätigte die Vorlage des Telegraph am 29. Juni 2008 in seinem Hausblatt New Yorker: „Wie von gegenwärtigen und früheren Geheimdienstquellen und Quellen des Kongresses bestätigt wird, stimmte gegen Ende letzten Jahres der Kongress dem Plan des Präsidenten zu, die Mittel für groß angelegte verdeckte Operationen gegen den Iran zu billigen. Der Präsident suchte um Mittel in der Höhe von bis zu 400 Millionen Dollar an und sie wurden in den Präsidentenunterlagen, die von Bush unterschrieben waren, dahingehend beschrieben, dass sie die religiöse Führung des Landes destabilisieren sollen.“ (12)
Selbstverständlich würde eine „demokratische“, sprich US-hörige Marionettenregierung in Teheran, so freundlich sein, die riesigen Öl- und Gasreserven des Landes an amerikanische (und britische) Konzerne zu verhökern, vom Internationalen Währungsfond diktierte Marktreformen umzusetzen und die amerikanische Außenpolitik in der Region devot zu unterstützen. Daher kann der Ruf der Vereinigten Staaten (samt westlicher Enklaven) nach „Demokratie“ im Iran sowie Opposition gegen Teherans Nuklearprogramm nur als durchsichtige Verschleierungstaktik aufgefasst werden, denn „Regimewechsel im Iran“ bedeutet im Klartext, „die Vorherrschaft der USA auf die rohstoffreichen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens sowie Zentralasiens auszudehnen und dabei die europäischen und asiatischen Rivalen abzuhängen. Iran hat nicht nur selbst riesige Öl- und Gasreserven, sondern bildet auch ein strategisches Bindeglied zwischen Nahost und Zentralasien und grenzt darüber hinaus an den Irak und Afghanistan, die bereits von der US-Armee besetzt sind.“ (Symonds). (13)
Washingtons „Verbündete“ im Kampf um die „Demokratisierung“ des Iran, Dissidenten und Oppositionsgruppen, die sich der US-Dollarspritzen erfreuen, rekrutieren sich daher meist aus gesellschaftlichem und historisch überlebtem Unrat: monarchistische Kohorten aus dem Dunstkreis um den Sohn des Ex-Diktators Schah Reza Pahlewi sowie die auf der EU-Terrorliste stehende, von der US-Terrorliste gelöschte „Volksmudschaheddin des Iran“ (MEK), eine kleinbürgerlich nationalistische Bewegung, die vom Irak aus Kommandoaktionen im Iran durchführt. Solcherart Gruppen, Seymour Hersh berichtete auch über israelische und amerikanische Aktivitäten im Iran zum Anheizen des bewaffneten Widerstands von Seiten kurdischer und aserischer Gruppen sowie anderer Minderheiten, wurden im Rahmen des „Iran Democracy Programm“ nicht weniger als 60 bis 75 Millionen Dollar zugeschoben. Nachdem Bush im Mai 2007 der CIA im Rahmen „verdeckter Operationen“ gegen den Iran auch das Recht zuerkannte, auf heimischem Boden, normalerweise Betätigungsfeld des FBI, „Geheimdienstinformationen“ abzuschöpfen, gerieten zusätzlich „viele Exil-Iraner und Emigranten“ ins Blickfeld und in die Fänge des Auslandsgeheimdienstes. Tim Shipman von The Sunday Telegraph zitierte am 27. Mai 2007 eine Regierungsquelle: “Iraner in Amerika haben Verbindungen zu ihren Familien in der Heimat, und sie sind eine gute wechselseitige Informationsquelle.” (14) Bush erlaubte der CIA sogar, so Shipman, Oppositionsgruppen in Iran mit geeigneter Kommunikationsausrüstung zu bestücken, damit die kooperieren und die Internet-Zensur der iranischen Regierung umgehen können.
Operation Ajax 2
Eine Analyse des Angriffes auf die iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009, eine Operation, nennen wir sie „Ajax 2“, die offenbar von der Central Intelligence Agency präzise vorbereitet und mit befreundeten Diensten koordiniert wurde, lässt erste Konturen der sich dahinter verbergenden geheimdienstlichen Strategien erkennen. Allein die Wucht und Massivität der mit internationaler Breite geführten psychologischen Kriegsführung und Propaganda – Massenmedien wie Presse, Funk und Fernsehen sind deren wichtigste Werkzeuge -, die vor den Wahlen einsetzte, danach an Durchschlagskraft deutlich zunahm, deutet an, dass CIA und befreundete Dienste alles auf eine Karte gesetzt haben, um die iranische Straße ins Rollen zu bringen, damit sie Ahmadinedschad und die Mullahs davonjagt.
Eines der vordergründigen Ziele des medialen Teils der „Operation Ajax 2“ dürfte allerdings auch die internationale Dämonisierung des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sowie dessen Regierung gewesen sein für den Fall, dass es misslingt, die Regierung aus dem Amt zu jagen. Israel, dem große Teile der Welt seit seinem Terrorüberfall auf Gaza misstrauisch gegenüberstehen, würde im Falle eines Überfalles auf den Iran, den es sich gegenwärtig politisch nicht leisten könnte, da es in Gaza den Boden der Menschlichkeit verlassen hatte, von denselben Medien, die an der psychologischen Kriegsführung gegen die jüngste Wahl in Iran teilgenommen haben, dann rein gewaschen werden: Der Bombenbauerei des Ahmadinedschad, des Verrückten in Teheran, der sich durch Wahlfälschung an die Macht gebracht hat, muss ein Ende bereitet werden. Die medial manipulierte Welt würde das schlucken und einen Überfall Israels stumm billigen.
Schüren von Spannungen durch Terror vor den Wahlen
Zu einer zünftigen geheimdienstlich lancierten Umsturzpolitik im Rahmen der „Operation Ajax 2“ gehört auch das Schüren von Spannungen durch Gewalt- und Terrorakte sowie Morde. Sechs Wochen vor den Präsidentschaftswahlen war es Irans Staatssicherheit nach eigenen Angaben gelungen, eine Terrorzelle zu zerschlagen, die noch kurz vor dem Urnengang am 12. Juni 2009 eine Serie von Bombenanschlägen in Teheran verüben wollte. Gholam-Hossein Mohseni Ejeie, Minister für den iranischen Geheimdienst, erklärte am 27. April 2009 gegenüber der Teheraner Tageszeitung Kayhan, dass die Verschwörergruppe vom israelischen Auslandsgeheimdienst gesteuert worden sei. Nach Berichten der iranischen Nachrichtenagentur IRNA waren etwa „zehn Führungsleute“ festgesetzt worden. Weitere Informationen gab das Geheimdienstministerium seinerzeit aufgrund der „Sensibilität der Angelegenheit“ nicht frei. Man wollte erst „jeden Aspekt der Verschwörung“ studieren.
Am Donnerstag, den 28. Mai 2009, zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen, erschütterte dann eine schwere Bombenexplosion die mit betenden Gläubigen voll besetzte Amir-al-Momenin-Moschee in der Provinzhauptstadt Zahedan in der südostiranischen Provinz Sistan-Baluchistan. Bei der Explosion eines Sprengsatzes in der Frauenabteilung des Gotteshauses starben 25 Menschen; rund 120 wurden verletzt, berichtete das staatliche Fernsehen. Die Explosion sei „relativ stark“ gewesen, habe auch Schäden an der Moschee verursacht, so die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Die Nachrichtenagentur Fars, die von einem Selbstmordanschlag ausging, meldete, in der Nähe der Moschee hätten Sicherheitskräfte eine zweite Bombe gefunden und entschärft. Zudem sei das Attentat mit Sprengstoff verübt worden, den die drei ermittelten Täter mit ins Land gebracht hätten. Wenige Tage später wurden die verurteilt und in der Nähe des Tatortes gehängt. Laut dem saudischen Fernsehsender Al-Arabija hatte sich die sunnitische Oppositionsgruppe Dschundollah (Gottes Soldaten) zu dem Verbrechen bekannt. Die Terroristen kündigten Vergeltung für die Hinrichtungen an: Noch vor der Wahl werde es weitere Anschläge geben. (15)
Irans Regierungsvertreter warfen den USA vor, die Attentäter angestiftet zu haben, was Washington strikt zurückwies. Doch dann kam es anders: Am 10. Juni 2009 erklärte der Dschunbollah-Terrorist Abdulhamid Rigi öffentlich, das sich sein Bruder Abdolmalek seit 2005 wiederholt mit Agenten von FBI und CIA im pakistanischen Islamabad und Karachi getroffen habe. Einmal sei auch er mit dabei gewesen. (16) Der 24jährige Abdolmalek Rigi, Anführer der Dschundollah und einer der meistgesuchten Männer Irans, kämpft angeblich gegen den „Gottesstaat“ und den “Genozid an den Belutschen“. Doch bereits 2007 hatte The Sunday Telegraph enthüllt, das Dschundollah eine Kreation der CIA zum Zwecke des “Regimewechsels in Iran” sei und dass der Dienst zur Destabilisierung des Iran Waffen und Geld liefere. Einem Bericht des Fernsehsenders ABC zufolge habe Washington die Dschundollah sogar damit beauftragt „tödliche Guerilla-Überfälle im Innern der Islamischen Republik durchzuführen, iranische Offizielle zu kidnappen und vor der Kamera zu exekutieren”. Die Organisation bekannte sich bislang zur Ermordung von 16 iranischen Polizeioffizieren im Jahre 2008, neun Sicherheitskräften im Jahre 2005 sowie elf weiteren Personen im Jahre 2007. (17)
Drei Tage nach dem Attentat in Zahedan verhinderten die Sicherheitskräfte dann einen weiteren „terroristischen Anschlag“, so der staatliche Fernsehsender IRIB. Eine mit 131 Passagieren besetzte Maschine der iranischen Fluggesellschaft Kish Air musste eine Viertelstunde nach dem Start zum Flughafen von Ahwas in der Provinz Chusestan zurückkehren. Sky Marshalls hatten einen selbstgebauten Sprengsatz in einer der Toiletten entdeckt, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Am Flughafen sei die Bombe dann entschärft worden. (18) Mitten in der heißen Phase des iranischen Wahlkampfes erschütterten dann tatsächlich weitere Anschläge die Provinz Sistan-Baluchistan. Am 1. Juni 2009 wurde ein Brandanschlag auf eine Bank verübt, fünf Menschen starben. Zudem wurde ein Wahlkampfbüro von Präsident Ahmadinedschad angegriffen und drei seiner Anhänger verletzt.
Gholam-Hossein Mohseni Ejeie, Minister für den iranischen Geheimdienst, erklärte am 24. Juni 2009 in Auswertung der gegnerischen Aktivitäten vor, während und nach der Präsidentenwahl gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA: „Das Ministerium habe beinahe alle Mitglieder solcher Gruppen, die in diese Aktivitäten involviert waren, festgenommen.“ Eines der Ziele der Bombenanschläge war auch der Heilige Schrein des verstorbenen Revolutionsführers Imam Khomeini, so der Geheimdienstler. Nachdem der Selbstmordattentäter entdeckt worden war, gelang es ihm noch, die Bombe außerhalb des Schreins zu detonieren. Die Mittäter wurden verhaftet. Neben Terrorgruppen, die im Süden des Landes in Ahyaz unschädlich gemacht wurden, vereitelte das Ministerium auch im östlich gelegenen Tabriz einen Anschlag auf einen der Präsidentschaftskandidaten. „Die USA und westliche Länder zielten darauf ab, Unruhe in die Atmosphäre des Wahlkampfes zu bringen“, sagte der Geheimdienstler. (19)
Krieg in der vierten Dimension
Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi, Ahmadinedschads wichtigster Herausforderer, landete am Wahltag, und zwar mehrere Stunden vor dem Schließen der Wahllokale, einen Coup, der seinesgleichen sucht: Er erklärte nämlich seinen Sieg!
„Das ist eine klassische CIA-Destabilisierungsmethode, um ein anders lautendes Ergebnis zu diskreditieren: Je mehr Zeit nämlich zwischen der vorschnellen Behauptung des Wahlsieges und der Verlautbarung des Wahlergebnisses vergeht, umso mehr Zeit hat Mussawi, um den Eindruck zu erzeugen, dass die Autoritäten die Zeit nutzen würden, um das Wahlergebnis zu fälschen. Es ist erstaunlich, dass die Menschen diesen Trick nicht durchschauen.
Oder Großayatollah Montazeris Behauptung, dass die Wahl gefälscht sei: Montazeri war die ursprüngliche Wahl für die Nachfolge Khomeinis, unterlag aber dem gegenwärtigen obersten Führer Khamenei. So sieht Montazeri in den Protesten eine Möglichkeit, mit Khamenei abzurechnen. Montazeri hat ein Motiv die Wahlen anzuzweifeln, egal ob er von der CIA, die auf eine lange Geschichte der Manipulation verärgerter und frustrierter Politiker verweisen kann, manipuliert wurde oder nicht“, glaubt der bereits zitierte Paul Craig Roberts nicht ganz zu unrecht. (20)
Signal für die in den Startlöchern der westlichen Medien hockenden Lohnschreiber, ihren Part an der „Operation Ajax 2“, den „Krieg in der vierten Dimension“, so wie die psychologische Kriegsführung in Geheimdienstkreisen auch genannt wird, beizutragen, indem sie nicht damit aufhören, das Wörtchen „Wahlfälschung“ in die Hirne ihrer Leserschaft zu brennen.
“Grüne Revolution” am Reißbrett entworfen?
Drei Tage nach den Wahlen erklärte der pakistanische Ex-Armeegeneral, Mirza Aslam Beig, in einem Telefoninterview mit Pashto Radio, dass mittlerweile „unstrittige Geheimdienstinformationen“ existieren über „eine Einmischung der USA in den Iran“ sowie „Dokumente, die beweisen, dass die CIA 400 Millionen Dollar im Innern des Iran ausgab, um nach den Wahlen eine farbige, aber hohle Revolution aus dem Boden schießen zu lassen“. Der Militär, früher pakistanischer Generalstabschef, konstatierte trocken, „die USA wollten im Iran Unruhe stiften, um eine proamerikanische Regierung an die Macht zu bringen“. (21)
Und diese Unruhen sollten nach dem 12. Juni 2009 erst richtig beginnen. Zweifelsfrei protestierte die Masse der „Grünen“, jene Fans von Mussawi, in ehrlicher und friedlicher Absicht. Doch tragen die Proteste auch die Handschrift der Proteste in Georgien, der Ukraine etc., die allesamt von der CIA orchestriert wurden. Der amerikanische Autor Daniel McAdams (22) machte am 19. Juni 2009 auf den neokonservativen Journalisten und Buchautor Kenneth R. Timmerman aufmerksam, der am 11. Juni 2009, exakt einen Tag vor den Wahlen im Iran, schrieb, dass „da noch die Rede von einer ‚Grünen Revolution’ in Teheran ist, benannt nach den allgegenwärtigen grünen Schals und Fahnen“ auf Mussawis Wahlkampfveranstaltungen. (23) „Aber warum sollte es eine ‚Grüne Revolution’, bereits vor den Wahlen geplant, geben, wenn Mussawi und seine Unterstützer angeblich so siegeszuversichtlich waren? Das sieht wie ein definitiver Beweis dafür aus, dass die USA in die Wahlproteste involviert waren“, schlussfolgert Paul Craig Roberts.
Timmerman, der 2006 für den Nobelpreis vorgeschlagen wurde, weiß aber auch, dass „die National Endowment for Democracy (NED) Millionen Dollar während der letzten Dekade ausgegeben hat, um ‚farbige’ Revolutionen in der Ukraine oder Serbien zu unterstützen. Etwas von diesem Geld scheint in die Hände von pro-Mussawi-Gruppen gelangt zu sein, die Verbindungen zu Nichtregierungsorganisationen außerhalb des Iran haben, die von dieser Stiftung (NED) gefördert werden.“ Klingt überzeugend. Schließlich werkelt er selbst in diesem Geldtopfgeschäft herum: Timmermanns eigene „gruselige“ neokonservative „Stiftung für Demokratie in Iran“ (24), eine „private, nichtkommerzielle Organisation“ wurde 1995 ebenfalls mit Mitteln des NED gegründet, um „Demokratie und international anerkannte Standards der Menschenrechte im Iran zu fördern“. Sicher, es ist nicht auszuschließen, dass Mirhossein Mussawi ein gekaufter und bezahlter Agent der US-Regierung ist.
Alte Seilschaften
Rückblende. Nachdem Condoleezza Rice 2006 den US-Kongress zum Lockermachen zusätzlicher Mittel für den „Regimewechsel“ im Iran bewegte, erhielt sie Beifall vom radikalen Erzkonservativen Michael Ledeen: „Nach Jahren des Zögerns sehen wir endlich ermutigende Zeichen, dass diese Regierung bereit ist, eine Revolution im Iran zu unterstützen. Außenministerin Rice hat nach ihrer lobenswerten Reform des diplomatischen Dienstes nun den Kongress um zusätzliche 75 Millionen Dollar gebeten, um die Sache der Freiheit im Iran zu fördern. Das sind wirklich gute Nachrichten, zumal sie in ihrer Stellungnahme vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats am Mittwoch erkennen ließ, dass wir schon begonnen haben, iranische Gewerkschaften zu unterstützen, und sogar einige ihrer Führer auszubilden.“
Zum Zwecke des Umsturzes in Syrien und Iran gründete die US-Administration nun 2006 die “Iran Syria Policy and Operations Group” (ISOG). Einer der operativen Bereiche war für die Finanzierung von Dissidenten sowie „demokratiefreundlichen“ oppositionellen Gruppen in Iran und Syrien verantwortlich, ein anderer koordinierte die Medienpropaganda, welche diese Länder im Innern aufweichen sollte. Elizabeth Cheney, Tochter von Vizepräsident Dick Cheney, war die erste Co-Vorsitzende der ISOG. Danach übernahm der Neokonservative Elliott Abrams den Posten. Der hatte Mitte der 80er Jahre im Auftrag der Reagan-Regierung mitgeholfen, die rechten Contras in Nicaragua rechtswidrig zu bewaffnen, was wiederum durch heimliche Waffenverkäufe an den Iran finanziert wurde. Abrams musste später eingestehen, unter Eid gelogen zu haben, um den berüchtigten Iran-Contra-Skandal zu verschleiern. Bush junior reaktivierte den Gangster im Juni 2001; hernach stieg der sukzessive bis zum stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater mit besonderer Zuständigkeit für „globale Demokratie-Strategie“ auf.
Michael Ledeen und Elliott Abrams sind seit Jahrzehnten nicht bloß enge „Freunde“. Beide, so der ehemalige CIA-Offizier Raymond McGovern, waren auch enge „Partner im Verbrechen“; womit der Ex-Geheimdienstler auf beider kriminelle Schandtaten während der Iran-Contra-Affäre anspielte. Ledeen, der seinerseits im Jahre 2001 die „Koalition für Demokratie im Iran“ (CDI) gegründet hatte, um mit Ex-CIA-Direktor Woolsey auf einen „Regimewechsel“ in Teheran hinzuarbeiten, hat aber noch einen ganz anderen, dafür aber sehr speziellen Freund: Das ist der iranische Waffenhändler Manouchehr Ghorbanifar; ein ehemaliger CIA-Agent, der gemäß einer Aussage von William Casey, Ex-Chef des US-Auslandsgeheimdienstes, auch für den israelischen Geheimdienst Mossad arbeitet. Die CIA, die Ghorbanifar, die Schlüsselfigur im Waffenhandel während der Iran-Contra-Affäre, mittlerweile für einen "Geschichtenerzähler" hält, hat ihren Agenten jede Beziehung zu dem Mann verboten; zumindest ist das die offizielle Version.
Nach dem 11. September bauten sich die Neokonservativen unter Leitung des damaligen stellvertretenden Außenministers Paul Wolfowitz sowie Douglas Feith das berüchtigte Office of Special Plans (OPS) auf, deren Ziel unter anderem eine komplette Restrukturierung des Nahen Ostens war, einschließlich Regimewechsel in Iran, Syrien und Saudi Arabien. „Ohne das Außenministerium oder die CIA darüber zu informieren, war das Büro von Feith (OPS) in eine Reihe von Hintergrundoperationen verwickelt, zu denen verschiedene geheime Treffen in Washington, Rom und Paris … gehörten. Diese Treffen brachten, neben anderen Personen, Offiziellen und Beratern aus Feiths Büro (Franklin, Harold Rhode und Michael Ledeen), einen exilierten iranischen Waffenhändler (Manoucher Ghorbanifar), AIPAC-Lobbyisten, Ahmed Chalabi sowie italienische und israelische Geheimdienstoffiziere zusammen … Franklin, der bekanntermaßen militanten iranischen und amerikanisch-iranischen Dissidenten nahe steht, ist die Verbindungsfigur zu einer Reihe von anderen Treffen in Rom und Paris, an denen Ledeen, Harold Rhode (ein Kumpan Ledeens aus den Iran-Contra-Tagen) und Ghorbanifar (ein Waffenhändler, der behauptet, für die iranische Opposition zu sprechen). Diese Treffen beschäftigten sich - neben anderen Dingen - damit, Strategien zu entwickeln, um Iraner zu organisieren, die bereit sind, mit den USA im Rahmen der Umsturzagenda im Iran zusammenzuarbeiten.“
Unter diesem Blickwinkel bekommt die enge Männerfreundschaft zwischen dem Waffen handelnden Dissidenten Manoucher Ghorbanifar und dem jüngst unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi einen gewissen umstürzlerischen Touch. Wie schrieb doch das Time Magazine am 19. Januar 1987 in der Coverstory: „Gemäß (Ghorbanifars) eigener Aussage flüchtete er vor der revolutionären Regierung unter Ajatollah Ruhollah Khomeini, die seine Unternehmen in Iran beschlagnahmten, obwohl er später zu einem vertrauten Freund und Küchenberater von Mirhossein Mussawi, Ministerpräsident in der Khomeini Regierung, avancierte.“ Einige US-Beamte, die mit ihm gedealt haben, schätzen ihn sehr, sagt Michael Ledeen, Pentagonberater für Terrorismusbekämpfung: „(Ghorbanifar) ist einer der ehrlichsten, gebildeten, ehrwürdigsten Männer, die ich je gekannt habe.“ Es darf daher ruhig spekuliert werden, ob Mussawi nicht doch ein Kandidat westlicher Dienste für den „Umsturz“ in Iran gewesen sein könnte. Unbekannt bleibt, ob irgendwelche US-Geldspritzen an ihn und seine Berater in London und Paris geflossen sind.
Machtpoker in Teheran
Das Geld aber von anderer Stelle kam, ist sicher: Der Wahlverlierer Mussawi, ein spröder, 68 Jahre alter Politikrentner, der vor der Wahl wie aus der persischen Wunderlampe hervor gezaubert wurde, wurde von einem ganz besonderen Menschen unterstützt, dem 75-jährigen Milliardär Ali Akbar Hashemi Rafsandschani. Der hatte nämlich, so David Blair vom Londoner Telegraph, „still und heimlich viel Geld und organisatorisches Know-How“ in den Wahlkampf des alternden Politrockers investiert. Rafsandschani, der als „inoffizieller“ Anführer der Opposition gegen das geistige Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, gilt, war zwischen 1989 und 1997 Präsident des Landes. In jener Zeit trieb er weniger die Ideale der Islamischen Revolution voran, sondern vor allem die eigenen Geschäfte. Laut „Forbes“ (2006) „saugten“ Rafsandschani und seine Familie fast ein Viertel des Reichtums des Landes „auf“. Was ihn zu einem der reichsten Männer der Welt, vor allem zum mächtigsten Mann des Iran machte; die Perser betiteln den Iran oft als „Rafsandschani Gesellschaft mit beschränkter Haftung“.
Rafsandschani, der „äußerst unpopulär“ unter seinen Landsleuten ist, wollte in den Präsidentschaftswahlen 2005 ein politisches Comeback erzwingen. Doch Gegenkandidat Ahmadinedschad, der ihn damals unaufhörlich als “lebenden Verräter der strengen Prinzipien der Revolution“ brandmarkte, dabei Unterstützung von Ajatollah Khamenei genoss, obsiegte klar. Nach Amtsantritt nahm er auch den Kampf gegen Rafsandschani und solcherart „kapitalistisches Mafia-Regime“ auf, das den Iran in Gebiete unterteilt, die jeweils von einer Familie kontrolliert werden: die Rafsandschanis machen in Öl, Pistazien, Waffenverkäufe, Flugwesen, U-Bahn-Bau; die Jannati monopolisieren Zucker; die Pasdarans die Kosmetik- und Drogenmärkte etc. Ahmadinedschad, der Präsident der einfachen städtischen und ländliche Bevölkerung, stellte daher nicht nur die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse in Frage, er wandte sich auch offen gegen den Teil des Klerus, der diese beispiellosen Privilegien und Reichtümer nach der islamischen Revolution 1979 durch Korruption an sich gerissen hatte. Der Bruch zwischen Rafsandschani, Vertreter von Irans Großbourgeoisie, und dem Lager um den obersten Rechtsgelehrten und das eigentliche Staatsoberhaupt, Ajatollah Khamenei, der Ahmadinedschad in seinem Vorgehen stärkte, trat immer offener zutage. Als Ahmadinedschad dann im Juni 2009 während eines Fernsehduells mit Mussawi den Oligarchen Rafsandschani öffentlich erneut der Korruption und als „eigentlichen Wahlgegner“ bezichtigte – Mussawi sei lediglich „ein Instrument Rafsandschanis” – ging der auf die Palme und kündigte sogar „Unruhen“ an. Rafsandschani hätte nun gern seinen Erzfeind Ahmadinedschad bei den Wahlen am 12. Juni in die Wüste geschickt, und zwar auf immer und ewig, und „Strohmann“ Mussawi in die Präsidentschaft lanciert, um seine politische und ökonomische Vormachtstellung und die seiner Schicht neu abzusichern. Doch für Mahmud Ahmadinedschad ist mit seinem Wahlerfolg die „zweite islamische Revolution“, der Sieg über den korrupten Klerus, über die Bühne gegangen.
Psychologische Kriegsführung mit Twitter
Der Machtkampf, der zwischen diesen beiden Lagern seit dem 13. Juni 2009 auf der Straße ausgetragen wurde, spielte den Geheimdiensten in die Hand. Während die „Grünen“ im Auftrag Mussawis, der immer wieder mit dem Vorwurf der massiven Wahlfälschung motivierte, auf ihren anfangs relativ friedlichen Massendemonstrationen Neuwahlen einforderten, machten die „Neuen Medien“ scharf; gleichzeitig begann auch die Zeit Agents provocateurs.
Eric Margolis, Buchautor und Auslandsredakteur bei Kanadas Sun National Media, schrieb am 23. Juni 2009, „westliche Geheimdienstagenturen und Medien spielen eine Schlüsselrolle beim Aufrechterhalten des Aufstandes (in Teheran) und der Lieferung der Kommunikation, inklusive neuester elektronischer Methoden via Twitter. Das sind verdeckte Techniken, welche die USA im Laufe der jüngsten Revolutionen in der Ukraine und in Georgien, die proamerikanische Regierungen an die Macht brachten, entwickelt hatten“. Reinhard Lütkemeyer nimmt diesbezüglich überhaupt kein Blatt vor den Mund und schreibt am 25. Juni: “Am Wochenende nach der Wahl, mitten im Putsch von CNN (CIA) und BBC-Farsi (MI6), befand sich Ahmadinedschad nicht gerade in einer angenehmen Situation. Die Lage in Teheran drohte außer Kontrolle zu geraten, weil das tumbe Volk die vom CIA/ MI6 geschickt über ‚Neuen Medien’ wie Twitter, Youtube, flickr und Facebook verbreiteten ‚Meldungen’ glaubte und zeitweise zu Hunderttausenden gegen den vermeintlichen Wahlbetrug demonstrierte. Das 140-Zeichen Kurz-Format von Twitter lädt zur Fälschung geradezu ein, die kurze Lüge wird schnell geglaubt, die Banalität des Bösen wirkt blitzartig. Zur Besinnung lässt das ‚Twitter-Gezwitscher’ keinen kommen. Das wusste auch Obama, als er anordnete, die Wartung der ‚privaten’ Kommunikationsplattform Twitter auf einen Zeitpunkt zu verschieben, wo es tiefe Nacht war in Teheran … Nur wer den Eingang der Meldungen unterbrach und die Meldungen gruppenweise ausdruckte, konnte feststellen, dass die meist in Englisch verfassten Infoschnipsel merkwürdige Gemeinsamkeiten vorwiesen. Sie waren offenbar von ortskundigen Engländern oder Amerikanern ‚auf Vorrat’ gefertigt worden. Als Textbausteine präpariert und wohl von den immer gleichen Twitter-Agenten wurden sie nur mit geringfügigen Variationen im Text unter wechselnden Absendern zur Panikmache eingespeist, um das Gemetzel in Teheran ‚virtuell’ am Laufen zu halten. Danke, London oder Langley, für die hübsche Inszenierung, das reicht fürs erste.“
Ein pakistanischer Blogger nahm sich am 16. Juni die Twitterei mal genauer unter die Lupe, weil er „fasziniert war von dem plötzlichen Auftreten von Zehntausenden von Twitter-Anschuldigungen, dass Ahmadinedschad die iranischen Wahlen gestohlen habe“. Er kam zu dem Schluss, „dass jeder dieser sehr aktiven Accounts erst am Samstag, den 13. Juni, kreiert wurde“ und "IranElection" das beliebteste Stichwort wurde. Auch konnte er die Twitter-Aktionen auf drei sehr hartnäckige „Spammer“ reduzieren: @StopAhmadi, @IranRiggedElect und @Change_For_Iran. Als er weiter recherchierte, musste er zu seiner Überraschung feststellen, dass die Jerusalem Post schon am 14. Juni über diese neuen Twitterer berichtete. Daraus resümierte er, dass es sich hierbei um Propagandaoperationen handele. (25)
Mit jener Art modernen Medien kennt sich Abolfazl Fateh, einst Direktor der Iranian Students News Agency (ISNA), jetzt Wahlberater von Mirhossein Mussawi mit Hauptwohnsitz London, bestens aus. Am 5. Juni 2009, wenige Tage vor der Wahl, sollte er in London anlässlich einer Konferenz über „Soziale und kulturelle Auswirkungen der Iranischen Revolution“ über die “die ISNA und die Rolle der Studenten bei der Öffnung einer neuen Ära für Nachrichtenagenturen in Iran” referieren. Am Ende war er wohl zu beschäftigt; ein Ersatz sprang ein. Böse Zungen behaupten unter der Hand, Abolfazl Fateh wäre das Bindeglied zwischen Mussawi und dem MI 6, dem britischen Auslandsgeheimdienst. Bewiesen ist das nicht. Doch die iranischen Verantwortlichen haben wohl irgendeinen Braten gerochen: Als Fateh sich am 25 Juni 2009 aus Teheran nach London absetzen wollte, „verwehrten sie ihm das wegen seiner Rolle in den jüngsten Entwicklungen“, wusste FARS News zu berichten. Fateh möchte nun solange im Iran bleiben bis „bestimmte Dinge geklärt“ sind.
Provozierte Krawalle
Am 15. Juni 2009 fasste Irans Minister für Geheimdienste Mohseni Ejei die Lage in Iran so zusammen: “Leider kamen einige anti-revolutionäre, hartnäckige und illegale Trends unter dem Deckmantel der Wahlaktivitäten auf die Straße, verärgerten die Menschen, zerstörten und setzten einige öffentliche und private Gebäude in Brand. Vor der Wahl … wurde versucht, Unsicherheit im Land durch Explosionen und Morde zu erzielen. Etwa 50 Personen, die zu drei vom Ausland geführten Bombertruppen gehörten, wurden enttarnt und arretiert wobei mehr als 20 explosive Ladungen und Bomben entdeckt wurden.“ Das staatliche Fernsehen IRIB sendete am 18. Juni 2009 Interviews mit vier der gefassten Terroristen. Einer erklärte: „Wir hatten Kontakte mit den Amerikanern im Irak. Sie unterwiesen uns im Bombenbauen.“ Geplant, so der Sender, waren Anschläge am Wahltag in „verschiedenen mit Menschen überfüllten Gegenden in Teheran, einschließlich der Ershad- und Al-Nabi-Moscheen sowie auf Wahllokale in den 20 Distrikten Teherans.“
Karikatur: El PatioDas Büro des Teheraner Generalstaatsanwaltes gab nach den Ausschreitungen vom 20. Juni bekannt, das sich „bewaffnete Vandalen, terroristische Elemente unter die demonstrierenden Menschen gemischt, das Feuer auf Zivilisten eröffnet und einige getötet hätten. Einer der Bewaffneten sei verhaftet worden“. Die Aufrührer hatten zudem eine Moschee, zwei Tankstellen und einen Militärposten in West-Teheran angegriffen; insgesamt wurden 13 Menschen getötet und 22 verletzt. Der Chef der Teheraner Polizei, Azizallah Rajabzadeh, wies die Vorwürfe zurück, seine Männer hätten bei den Schießereien eine Rolle gespielt: „Die Polizisten sind nicht autorisiert, Waffen gegen die Leute einzusetzen. Sie sind ausgebildet, um mit ihren speziellen Gerätschaften Ausschreitung zu verhindern.“ Rajabzadeh ergänzte, es seien 457 „Leute“ wegen „Provozierens von Unruhen“ verhaftet worden. Die Verhaftungswelle erfolgte, nachdem die iranischen Sicherheitsbehörden zahlreiche Agents provocateurs, die der von den USA gesponserten „Volksmudschaheddin des Iran“ (siehe oben) zugehörig sind, als Drahtzieher der Gewalt bei den täglichen Demonstrationen identifizieren konnte. Am 22. Juni 2009 verhafteten die Iraner dann auch die ersten fünf europäischen Agenten, die sich an den Unruhen des vorhergehenden Wochenendes „beteiligt“ hatten: Es handelte sich dabei um „zwei deutsche, einen britischen und zwei französische Agenten“, berichtete die Tageszeitung Javan. Das Blatt deutete auch an, es seien auch schon “einige der Mörder gefasst worden”. Einen Tag später berichtete Javan, die Polizei habe „30 Colts“ beschlagnahmt, die zur illegalen Bewaffnung der Gewalttäter gedacht waren.
Am 24. Juni 2009 erklärte Irans Innenminister Seyed Sadeq Mahsouli, „viele dieser Teilnehmer an den Unruhen nach den Wahlen in Iran hatten finanzielle Zuwendungen aus den USA, von der CIA und antiiranischen Terrorgruppen wie der Volksmudschaheddin erhalten. All die Terrorgruppen, die von außen in verschiedener Weise Unterstützung erhielten, mobilisierten zur Beteiligung an den Krawallen, um die Situation zu verschlimmern“. Außenminister Manouchehr Mottaki prangerte vor allem Großbritanniens Einmischung in die Wahlen an: „London führe seinen Angriff gegen die Wahlen seit mehr als einem Jahr. Wir sind Zeuge eines Einströmens von Menschen aus Großbritannien vor den Wahlen.“ Zugleich beschuldigte sein Sprecher Hassan Qashqavi die US-amerikanischen und britischen Medien des „Schürens, Anleitens und Kommandierens der Unruhen nach der Wahl: „Die Voice of America (VOA) und die British Broadcasting Corporation (BBC) sind staatliche Kanäle. Ihre Budgets werden im US-Kongress als auch im Britischen Parlament bestätigt. Sie sind die Tribünen der Diplomatie ihrer Länder.“ Doch im Iran, so der Außenpolitiker, „dienten sie als strategische Einsatzzentrale und Kommandoposten für die fortgesetzten Unruhen“.
Quelle: Hintergrund
Siehe auch:
Gegenmeinung: Seid ihr zu einem Krieg gegen den dämonisierten Iran bereit? Von Paul Craig Roberts
Gegenmeinung: Von Mossadegh bis zu Ahmadinejad - Die CIA und das Iran-Experiment
(These 2) und „Das gierige Finanzverhalten herrscht bei vielen Menschen genbedingt unermüdlich und macht abhängig.“ (These 3) Sind Spitzenmanager als gengesteuerte Finanzjunkies also von jeder Verantwortung für ihr Tun entlastet?
Thesen zur Neuroökonomie“ gilt. Überraschend distanzierte dieser sich umgehend von der ihm vorgelesenen Zukunftsratsthese: „Leitungsgremien sollten ohne genbedingte „Finanzgier“ eingestellt werden.“ „Das ist völlig überzogen“, sagte er spontan, da habe die Presse übertrieben.
Eine der neuen «nicht-letalen» Waffen nutzt elektrischen Strom von geringer Stärke, aber mit 50 000 Volt Spannung: der Taser. Eine Pistole, die eine an dünnem Draht hängende Nadel verschiesst. Über den Draht werden dem Getroffenen Stromstösse verpasst, die schwere Muskelkrämpfe auslösen. Nicht tödlich? Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international berichtet über zahlreiche Todesfälle in den USA und in Kanada, wo der Taser schon im Polizeialltag verwendet wird.10 Bisher hat noch kein Staat sorgfältige Untersuchungen von physischen und psychischen Spätfolgen bei den vom Taser Getroffenen veranlasst. Doch was wäre Deutschland, wenn man hier nicht versuchte, auch diese Waffe zu perfektionieren? Diehl entwickelt – mit 180 000 Euro Staatszuschuss – Taser, deren Stromschläge über einen scharfen Flüssigkeitsstrahl geleitet werden.11
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