Von Schwarzen, Roten und Gelben

Ewiges Wachstum - fragen Sie Rainer Calmund

6,5 Millionen arbeiten im Niedriglohnbereich

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Elisabeth Zimmermann

Anfang Juli veröffentlichte das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen eine Studie, die einen drastischen Anstieg des Niedriglohnbereichs in Deutschland belegt. Inzwischen arbeiten 6,5 Millionen Menschen - mehr als jeder fünfte Beschäftigte - für Stundenlöhne unter 9,62 Euro in West- und 7,18 Euro in Ostdeutschland. Das ist die von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) festgelegte und wissenschaftlich anerkannte Niedriglohngrenze. Seit 1995 ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen gestiegen.

Jeder Dritte der im Niedriglohnbereich Beschäftigten arbeitet für weniger als sechs Euro brutto in der Stunde. 1,2 Millionen verdienen weniger als fünf Euro in der Stunde. Auch wer einen Vollzeit-Job hat, ist nicht vor niedrigen Stundenlöhnen geschützt. Fast ein Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnbereich verdient trotz voller Arbeitszeit weniger als 800 Euro brutto im Monat.

Die politischen Voraussetzungen für den drastischen Anstieg des Niedriglohnbereichs schuf die rot-grünen Regierung (1998-2005) unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit den Hartz IV-Gesetzen und der Agenda 2010. Diese Politik wurde anschließend von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD weiter geführt und verschärft.

Urspünglich wurde die Ausdehnung des Niedriglohnsektors von Politikern der SPD und den Grünen mit der Behauptung gerechtfertigt, dass damit auch Menschen ohne Ausbildung oder mit geringer Qualifikation wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollten. Doch die Verlogenheit dieser Argumentation wurde schnell sichtbar. In viele Unternehmen und sogenannten gemeinnützigen Einrichtungen wurden tariflich bezahlte Arbeitsplätze abgebaut und durch Leiharbeiter ersetzt, deren Arbeitsplätze sehr viel schlechter bezahlt und noch schlechter abgesichert sind. Die Billiglohnarbeit dient nicht, wie behauptet, Minderqualifiziete in Lohn und Brot zu bringen, sondern dazu, tarifliche Standards zu vernichten und Lohn- und Sozialabbau zu beschleunigen.

Die jetzt veröffentlichte Studie des IAQ beweist, dass der Anteil von Beschäftigten im Niedriglohnbereich mit abgeschlossener Berufsausbildung seit 1995 deutlich von 58,5 Prozent auf 70,8 Prozent im Jahr 2007 gestiegen ist.

Auch ein Studium schützt in vielen Bereichen nicht vor Niedriglohnarbeit. Zählt man die Akademiker hinzu, so haben sogar 80 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich eine Berufsausbildung, sind Facharbeiter oder haben eine akademische Ausbildung. Eine wachsende Zahl von Menschen sehe sich durch die eigene Arbeitslosigkeit gezwungen, in den Niedriglohnbereich zu gehen, so die Studie.

Bestandteil der Agenda 2010 waren unter anderem Einschränkungen und Beschränkungen beim Bezug von Arbeitslosengeld I und die Einführung von Hartz IV. Beträgt der Anspruch auf Arbeitslosengeld im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit 60 bis 67 Prozent des zuletzt bezogenen Nettolohns, so müssen die Arbeitslosen sofort eine schlechter bezahlte Tätigkeit annehmen, als sie vorher ausgeübt haben, wenn sie ihnen angeboten wird. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit droht jedem Betroffenen das Absinken in Hartz IV, was mit noch größeren Einschränkungen und Schikanen von Seiten der Arbeitsagenturen bzw. ARGEn verbunden ist. Eine ARGE ist eine Arbeitsgemeinschaft von Kommunen und Agenturen für Arbeit zur Auszahlung der Geldleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Kosten der Unterkunft.

Wer erst einmal gezwungen ist eine Arbeit im Niedriglohnbereich anzunehmen, hat kaum eine Chance jemals wieder heraus zu kommen. Die Studie des IAQ zeigt auch, dass die niedrigen Verdienste in den vergangenen zwölf Jahren nach Abzug der Inflation nicht gestiegen sind. In Westdeutschland sind sie sogar gesunken. So lagen 2007 die durchschnittlichen Stundenlöhne im Niedriglohnbereich im Westen bei nur noch 6,88 Euro und im Osten bei 5,60 Euro.

Berücksichtigt man, dass die Zahlen der Studie nur den Zeitraum bis 2007 umfassen, noch vor dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, so muss man damit rechnen, dass mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten und den bereits angekündigten und drohenden Massenentlassungen in den nächsten Monaten, der Anstieg von Niedriglohn-Jobs, von denen man kaum oder nicht leben kann, weiter stark wachsen wird.

Eine weitere Studie des DGB, die vor Kurzem bekannt wurde und sich auf eine Auswertung der Daten der Bundesagentur für Arbeit stützt, zeigt, dass von dem jüngsten Anstieg der Arbeitslosigkeit junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren und ältere ab 55 Jahren überdurchschnittlich betroffen sind.

Die Arbeitslosigkeit stieg in beiden Altersgruppen etwa dreimal so stark an wie der Durchschnitt. Die Arbeitslosigkeit stieg im Mai im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Prozent, bei den Jüngeren um 16,1 Prozent und bei den Älteren um 17,3 Prozent. Im Juni waren insgesamt 7,9 Prozent arbeitslos, bei den 15 bis 25 Jährigen 19 Prozent und bei den 55 bis 65 Jährigen 18,8 Prozent.

Jüngere sind oft zuerst von Entlassungen betroffenen, weil sie häufig nur einen befristeten Vertrag haben oder nach der Ausbildung nicht übernommen werden oder nur einen Job über eine Leiharbeitsfirma erhalten.

Ältere werden oftmals, obwohl sie nach langer Betriebszugehörigkeit eigentlich einen höheren Kündigungsschutz haben, über Abfindungsregelungen und "freiwillige" Aufhebungsverträge aus den Betrieben gedrängt, da sie laut DGB "aus Arbeitgebersicht scheinbar weniger leisten können". In den ersten fünf Monaten diesen Jahres verloren fast 380.000 Arbeiter, die 50 Jahre oder älter sind, ihren Job.

Ein weiterer Faktor bei der höheren Arbeitslosigkeit der Älteren ist eine Änderung in der Statistik, die mit gesetzlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Vorruhestands- und Altersteilzeitregelungen durch die CDU/CSU-SPD-Regierung zusammenhängen. Bis Ende 2007 mussten sich Menschen ab 58 Jahren nicht mehr arbeitslos melden, wenn sie sich verpflichteten, so früh wie möglich in Rente zu gehen, obwohl sie noch Unterstützung von der Bundesagentur für Arbeit erhielten.

Seit 2008 ist dies nicht mehr der Fall. Die Bundesregierung hat unter der Federführung von Franz Müntefering (SPD) das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht und gleichzeitig die Möglichkeiten für einen "sozial abgefederten" Vorruhestand erschwert bzw. unmöglich gemacht. Jeder, der heute vor Erreichen des Rentenalters arbeitslos wird bzw. nicht mehr arbeiten kann, muss dies mit drastischen Rentensenkungen bezahlen.

Während die DGB-Studie diese drastischen Auswirkungen auf junge und ältere Menschen recht deutlich aufzeigt, sagt sie kein Wort über die Rolle der Gewerkschaften und Betriebsräte, die die Angriffe der Regierung und der Konzerne auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse durch ihre Mitarbeit erst möglich gemacht haben. Die Studie kommt einer politischen Bankrotterklärung des DGB gleich, der über seine enge Beziehung zur SPD direkt in den Lohn- und Sozialabbau eingebunden war.

Während den Banken und Finanzinstituten im Zuge der Finanzkrise von der Regierung Hunderte von Milliarden Euros zur Verfügung gestellt werden und Bank-Manager, selbst von Pleite-Banken, mehrere Millionen an Jahresgehältern oder Abfindungen kassieren, ist angeblich kein Geld für soziale Leistungen und den Erhalt und die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen da. Stattdessen soll die Bevölkerung durch drastische Kürzungen in allen sozialen Bereichen und Steuererhöhungen für die Krise, die Banken und Konzerne verursacht haben, bezahlen.

Vertreter der Unternehmerverbände bringen sich bereits in Position, um auf die Durchsetzung dieser Angriffe gegen die Arbeiterklasse zu drängen, unabhängig aus welchen Parteien sich die nächste Bundesregierung zusammen setzen wird.

So wurde vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall Hubertus Pellengahr, bisher Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE, zum neuen Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bestimmt. Sie soll im Januar 2010 nach Berlin ins Regierungsviertel umziehen und noch stärker als bisher Einfluss auf die Politik nehmen.

Das erklärte Ziel der INSM ist: Mehr Markt und weniger Staat. Laut Unternehmerverband Gesamtmetall, "habe die Initiative vor allem dabei geholfen, die Agenda 2010 zu befördern. Jetzt, in der Krise, werde der Ruf nach Eingreifen des Staates wieder lauter. Und genau dagegen soll die Initiative ankämpfen", berichtete die Frankfurter Rundschau. Pellengahr selbst erklärte: "Alle staatlichen Eingriffe außerhalb des Finanzsektors gingen zu weit."

Während versucht wird, das ganze Ausmaß dieser Angriffe noch zu verschleiern und zu verschweigen, finden sich bereits immer mehr Hinweise auf das, was nach der Bundestagswahl im September auf die Bevölkerung zukommen wird.

So will laut einer Umfrage des Ifo-Instituts in München ein Viertel aller deutschen Unternehmen im nächsten halben Jahr die Zahl ihrer Mitarbeiter reduzieren, in der Industrie sogar 34 Prozent. Fast zwei Drittel der Betriebe mit mehr als 1000 Beschäftigten wollen Arbeitsplätze streichen.

Am 21. Juli berichtete die wirtschaftswoche von der weit verbreiteten Angst vor der Arbeitslosigkeit. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, geht davon aus, das in den nächsten eineinhalb Jahren über eine Million Beschäftigte ihren Job verlieren. "Das Schlimmste kommt erst noch." Auch die breit eingesetzte Kurzarbeit könne daran nichts ändern.

Die Zeitung zitiert auch den IG-Metall-Bezirksleiter von Nordrhein-Westfalen, Oliver Burkhard, der bereits weiß, dass "ein Drittel der 5.000 Unternehmen im Tarifbezirk betriebsbedingte Kündigungen plant".

Das Unternehmen Heidelberger Druck, das weltweit nachgefragte Druckmaschinen herstellt, baut aufgrund des weltweiten Nachfrageeinbruchs derzeit 5.000 von 20.000 Arbeitsstellen ab, ein Teil durch Aufhebungsverträge und Altersteilzeit, 2.000 Arbeitern droht die betriebsbedingte Kündigung.

In der Stahlindustrie, in der in großem Ausmaß Kurzarbeit gemacht wird, droht nach Einschätzung von Analysten zum Jahresende massiver Arbeitsplatzabbau. Bei Siemens, wo 19.000 von 131.000 Beschäftigte in den letzten Monaten Kurzarbeit hatten, droht ebenfalls ein massiver Stellenabbau.

Quelle: WSWS

Gute Argumente: Krieg in Kurdistan - Kurden in Deutschland

Von ULLA JELPKE

In keinem Land außerhalb des Nahen Ostens leben so viele kurdischstämmige Menschen wie in Deutschland. Genaue Zahlen fehlen, da von deutschen Behörden nur ihr Herkunftsstaat – Türkei, Irak, Syrien oder Iran – registriert wird, nicht aber die Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe.

Schätzungen gehen von 600.000 bis 800.000 kurdischstämmigen Bürgern aus, die als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge nach Deutschland kamen oder hier bereits in zweiter oder dritter Generation leben. Durch diese große kurdische Diaspora und die engen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei ist Deutschland mehr als alle anderen europäischen Staaten unmittelbar in die kurdische Frage verwickelt.

Von Lausanne bis Nabucco

Auf der „Friedenskonferenz“ von Lausanne wurden 1923 die kurdischen Siedlungsgebiete des ehemaligen Osmanischen Reiches von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges auf die vier Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien aufgeteilt. Kurdistan wurde zu einer internationalen Kolonie, wie der türkische Sozialwissenschaftler İsmail Beşikçi schrieb. In der kurdischen Osttürkei befindet sich heute strategische militärische Infrastruktur für NATO-Operationen im Nahen Osten und Zentralasien, wie Flughäfen und Spionageposten entlang der syrischen, irakischen und iranischen Grenze. Die geostrategische Bedeutung Kurdistans liegt auch in Energiequellen wie Wasser und Öl sowie den über kurdisches Siedlungsgebiet verlaufenden Pipelines aus dem Kaukasus und dem Irak wie der jetzt beschlossenen Nabucco-Gaspipeline. Die Folge ist eine massive Militarisierung der ganzen Region und die Unterdrückung der demokratischen Rechte der dort lebenden Menschen.

Türkei

In der Türkei setzte bereits in den 20er Jahren eine radikale Zwangsassimilation der kurdischen Bevölkerung ein. Die kurdische Sprache wurde lange Zeit völlig verboten, Kurden nur noch als „Bergtürken“ bezeichnet und ihre Aufstände blutig niedergeschlagen. Gegen diese Unterdrückung begann die Arbeiterpartei Kurdistans PKK ab 1984 einen Guerillakampf für ein unabhängiges sozialistisches Kurdistan. Als die PKK ab 1990 Massenzulauf bekam, bildeten sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie Menschenrechtsvereine und legale, aber immer wieder verbotene prokurdische Parteien. Die türkische Armee reagierte mit einer Verschärfung des Krieges durch systematische Dorfzerstörungen und die Ermordung Tausender Zivilisten durch Todesschwadronen. Gewählte Abgeordnete wie Leyla Zana wurden aus dem Parlament heraus verhaftet.

1999 gelang verschiedenen Geheimdiensten die Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei, wo er bis heute auf der Gefängnisinsel Imrali gefangen ist. Öcalan und die PKK fordern keinen eigenen Staat mehr, sondern eine demokratische Türkei, in der die kurdische Identität in einer neuen Verfassung anerkannt wird und die kurdischen Provinzen eine weitergehende Selbstverwaltung erhalten. Seit 2007 setzt sich eine 20-köpfige Fraktion der linken kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP im türkischen Parlament für eine solche politische Lösung des Konflikts ein. Bei den Kommunalwahlen im März 2009 wurde die DTP zur führenden Kraft in den kurdischen Landesteilen, wo sie die Zahl ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf nahezu Hundert verdoppeln konnte.

Gegen die DTP läuft ein Verbotsverfahren, weil sich die Partei weigert, die PKK als „terroristisch“ zu verurteilen. Hunderte ihrer Mitglieder wurden allein seit den Kommunalwahlen verhaftet und zum Teil gefoltert. Im Frühjahr 2009 benannte selbst der islamisch-konservative türkische Staatspräsident Abdullah Gül die kurdische Frage als größtes Problem der Türkei, das gelöst werden müsse. Doch die Operationen der türkischen Armee und die grenzüberschreitenden Luftangriffe auf Dörfer im kurdischen Nordirak gehen weiter. Der 25-jährige Krieg kostete bis heute über 40.000 Menschenleben.

Syrien, Irak, Iran

Auch in den anderen Teilen Kurdistans wurden Kurdinnen und Kurden oft grausam bekämpft. So zögerte das irakische Baath-Regime 1988 nicht, Giftgas gegen die Zivilbevölkerung in der Stadt Halabja einzusetzen. Die Technik zur Herstellung von Gaswaffen hatten vor allem deutsche Firmen geliefert. Eine Entschädigung der Opfer dieser Kriegsverbrechen wurde von der Bundesregierung bis heute abgelehnt, keiner der „Händler des Todes“ wurde in Deutschland verurteilt. Nach dem Sturz Saddam Husseins durch den Einmarsch der USA in den Irak wurden 2003 drei Provinzen des Nordirak zur autonomen Region Kurdistan ernannt. Ungeklärt ist, ob die auch von Arabern und Turkmenen beanspruchte Erdölstadt Kirkuk zur kurdischen Region kommen soll.

Hier liegt bereits der Keim zukünftiger blutiger Auseinandersetzungen. In Syrien wurden Hunderttausende Kurden seit den 60er Jahren zu Staatenlosen erklärt. Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen durch syrische Sicherheitsdienste hat die Bundesregierung 2008 ein Rückführungsabkommen mit der syrischen Regierung abgeschlossen. Damit droht Tausenden zumeist kurdischen Flüchtlingen die Abschiebung. Im Iran, wo rund acht Millionen Kurden leben, wurde in den letzten Jahren rund ein Dutzend kurdischer Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Frauenrechtsaktivistinnen als „Feinde Gottes“ zum Tode verurteilt.

Deutsch-türkische Waffenbrüderschaft

Seit dem Bau der Bagdadbahn vor über 100 Jahren bestehen engste politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Im Rahmen der NATO rüstete die Bundesrepublik die türkische Armee während des Kalten Krieges massiv auf. Als sich die türkische Armee am 12. September 1980 zum dritten Mal an die Macht putschte, gaben ihr 1.000 Fallschirmjäger der Bundeswehr Rückendeckung, die damals an einem NATO-Manöver in der Osttürkei teilnahmen.

Angehörige türkischer Konterguerillaeinheiten, die für Folterungen und Morde an zahlreichen linken und kurdischen Aktivisten verantwortlich sind, wurden von GSG9 und Bundeswehr in Deutschland ausgebildet. Anfang der 90er Jahre überließ die Bundeswehr der türkischen Armee Tausende Panzer und andere Waffen aus ehemaligen NVA-Beständen, die bei der Zerstörung von rund 4.000 kurdischen Dörfern zum Einsatz kamen. Bis heute ist die Türkei wichtigster Abnehmer deutscher Waffensysteme. So wurden 2008 rund 300 Leopard II-Panzer ausgeliefert, deren Verkauf noch unter der SPD-Grünen-Regierung vereinbart worden war.

Grenzüberschreitende Kurdenverfolgung

Schon Ende der 80er Jahre wurde mit einem Mammutprozess gegen 20 kurdische Politiker vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht versucht, die gesamte PKK gestützt auf obskure Kronzeugenaussagen als terroristische Vereinigung zu brandmarken. Nachdem dies scheiterte, verbot das Bundesinnenministerium im November 1993 die PKK und weitere kurdische Vereinigungen. Als Vorwand dienten die zum Teil militanten Proteste von kurdischen Migranten gegen die Bombardierung ganzer Städte durch die türkische Armee.

Seitdem wurden in den letzten 16 Jahren Hunderte Vereine und Wohnungen von der Polizei durchsucht, zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen verboten und Tausende Kurdinnen und Kurden wegen ihrer Solidarisierung mit dem Freiheitskampf zu Geld oder Haftstrafen verurteilt. Bis heute werden angebliche PKK-Funktionäre wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) verurteilt, ohne dass ihnen außer der Unterstützung der PKK konkrete Straf- oder Gewalttaten nachzuweisen sind. 2008 verbot das Bundesinnenministerium auch den aus Dänemark sendenden Satellitensender Roj TV, der mit seinen Nachrichten-, Kultur-, und Kinderprogrammen in kurdischer, türkischer und arabischer Sprache für viele der hier lebenden kurdischstämmigen Migranten eine wichtige Informationsquelle ist. Die EU hat die PKK in ihre Terrorliste aufgenommen.

Die Autorin:

Ulla Jelpke arbeitete von 2003 bis 2005 als Ressortleiterin für Innenpolitik bei der Tageszeitung „junge Welt“. Ulla Jelpke ist auch Mitherausgeberin und Autorin der Zwei-Wochen-Zeitschrift „Ossietzky“. Sie ist innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag.

Lösungsmöglichkeiten der Kurdenfrage sieht sie und ihre Partei in einem sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und in einem Abschiebestopp in die Türkei, den Irak, Iran und Syrien sowie in einem gesicherten Aufenthaltsrecht für die hier lebenden Flüchtlinge. Insbesondere muss die Kriminalisierung politisch aktiver Kurden in Deutschland beendet werden.

Quelle: Ulla Jelpke

Hintergrund

Die Bundeslügenanstalt für Arbeit meldet.....

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Folker Hoffmann

Die Arbeitslosigkeit steigt geringer als erwartet, lässt die Bundeslügenanstalt durch staatsnahe Propagandasender wie Tagessau und Schwarzer Kanal verbreiten. Nur ein leichter Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei im Juli zu verzeichnen - und den schiebt man der "Sommerflaute" in die Schuhe. Das freut die Redakteure vom Dienst, denn bei solchen Meldungen sind zumindest ihre Jobs gesichert.

Die Wirklichkeit ist allerdings eine ganz andere. Im Verschweigen der Wirklichkeit liegt die eigentliche Stärke öffentlicher Meinungsmegaphone, die sie auch auf Geheiß staatstragender, steuerfinanzierter Putschistenfreunde, ebenfalls auf anderen Gebieten durchführen.

Wenn sie die getürkten Arbeitslosenzahlen des obersten Wahrheitsverdrehers der Bundeslügenanstalt, kritiklos mit 3,2 Millionen weitergeben, ist das nur ein neuerlicher Beweis dafür, wie tief das Niveau journalistischer Sorgfaltspflicht gesunken ist.

Die richigen Zahlen sind folgende:

• 4.614.405 Tatsächlich Arbeitslose
• 3.462.446 Offiziell Arbeitslose
• 1.151.959 Nicht gezählte Arbeitslose

Außerdem belegt eine Studie der Universität Essen-Duisburg, einen drastischen Anstieg des Niedriglohnbereichs in Deutschland.

Inzwischen arbeiten 6,5 Millionen Menschen - mehr als jeder fünfte Beschäftigte - für Stundenlöhne unter 9,62 Euro in West- und 7,18 Euro in Ostdeutschland. Das ist die von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) festgelegte und wissenschaftlich anerkannte Niedriglohngrenze. Seit 1995 ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen gestiegen.

Jetzt nimmt die Krise auf dem Arbeitsmarkt an Geschwindigkeit zu, und man ist bemüht, dies mit aller Macht bis zu den Wahlen zu vertuschen. Merke: Ohne regierungsamtliche Taschenspielertricks sind Ende Juli in Deutschland bereits 4,61 Millionen Menschen arbeitslos. Am Ende des Jahres dürften mit Sicherheit noch einige Millionen hinzugekommen sein.

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen Zeitphasenvergleiche und damit eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu, weil immer neue Veränderungen und Manipulationen in der statistischen Basis erfolgt sind. Diese „Statistik" ist inzwischen die bei Weitem verlogenste, die amtlich in Deutschland erstellt wird.

Bund und Länder haben, fernab der Öffentlichkeit, sorgfältig Maßnahmen ergriffen um das Volk bis zur Wahl bei Laune zu halten, die dann nach der Wahl durch das neue Konjunkturpaket ersetzt wird.

Sie wussten Bescheid und halfen ein wenig

AUTOR: Juan GELMAN

Das Weiße Haus wusste seit Monaten über den in Honduras vorbereiteten Putsch Bescheid, obwohl die Sprecher des Außenministeriums jetzt überraschte Unschuld heucheln. Der derzeitige US-Botschafter in Tegucigalpa, Hugo Llorens, weiß dies sehr genau: Am 12. September 2008 kam er in das mittelamerikanische Land und neun Tage später erklärte der heutige Putschgeneral Romeo Vásquez im Sender HRN, sie hätten ihn kommen lassen, „um die Regierung des Präsidenten Zelaya Rosales rauszuschmeißen“ www.proceso.hn, 21-9-08). Er fügte hinzu: Wir sind eine seriöse und respektvolle Institution, weshalb wir den Herrn Präsidenten respektieren wie unseren kommandierenden General und wir fügen uns, so wie es das Gesetz vorschreibt“. Genauso wie Pinochet bevor er sich gegen Salvador Allende erhob. Irgendeine Ähnlichkeit ist nur das Werk der Realität.

Am 2. Juni dieses Jahres fuhr Hillary Clinton zur Teilnahme an der Versammlung der OEA nach Honduras. Sie sprach mit Zelaya und zeigte ihm ihr Nichteinverständnis mit dem Referendum, das der Mandatsträger gleichzeitig mit den nächsten Präsidentenwahlen durchzuführen gedachte. Nordamerikanische Beamte wiesen darauf hin, dass „sie nicht glauben, dass dieses Plebiszit verfassungsmäßig sei“ (The New York Times, 30.6.09). Sechs Tage vor dem Putsch informierte die honduranische Tageszeitung La Prensa, dass sich der Botschafter Llorens mit einflussreichen Politikern und Militärchefs traf, „um eine Lösung aus der Krise zu finden“, die durch das Referendum verursacht wurde >www.laprensahn.com, 22.6.09). Die gefundene „Lösung“ ist öffentlich bekannt.

Es ist schwierig, anzunehmen, dass die vom Pentagon bewaffneten und in der Escuela de las Américas, die so vielen lateinamerikanischen Diktatoren zeigte, wie es zu machen ist, ausgebildeten Militärbefehlshaber von Honduras, hätten sich ohne die Zustimmung ihrer Mentoren in Bewegung gesetzt. Übrigens verheimlichten die Putschisten die Gründe für ihre Handlung nicht: Zelaya näherte sich zu sehr dem „Kommunisten“ Chávez an, dem am meisten vom Weißen Haus gehassten Venezolaner: Im Juli 2008 trat Honduras unter seinem Mandat der Alianza Bolivariana para las Américas (ALBA) bei, der neuen „Achse des Bösen“ in Lateinamerika. Das ist zuviel, nicht wahr?

Zuviel, ja, denn Honduras ist strategisches Territorium für das Pentagon, das von dem Stützpunkt Soto Cano aus, auf dem Soldaten der US- Luftstreitkräfte und Infanterie stationiert sind, nicht nur Zentralamerika beherrscht: Diese wahrhaftige Enklave ist fundamental für eine an natürlichen Bodenschätzen reiche Region im militärischen Schema der USA. Obwohl er weder die Interessen der ausländischen Korporationen noch der lokalen wirtschaftlichen Machthaber berührte, stellte Zelaya eine Gefahr der „Destabilisierung“ dar. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Referendum über die Einberufung oder nicht von einer verfassungsgebenden Versammlung, die eine Wiederwahl Zelayas erlauben könnte, nicht bindend war. Niemand regte sich in Washington über die Verfassungsreform auf, die in Kolumbien die Wiederwahl Álvaro Uribes, dem großen Alliierten der USA, erlaubte, die nicht einmal ein Plebiszit war. Eine Sache ist natürlich eine Sache und eine andere ist selbstverständlich etwas anderes.

Die honduranischen Putschisten sind nicht präsentabel. Der General Romero Vásquez Velásquez, von Zelaya entlassen, mit dem Putsch zurückgekehrt und Urheber der Geiselnahme und Ausweisung des Präsidenten, wurde 1993 in der nationalen Strafanstalt gemeinsam mit zehn weiteren Mitgliedern einer Bande, angeklagt des Raubes von 200 Luxusautos (http://www.elheraldo.hn/, 2.2.93), untergebracht. Damals war er Major der Armee; als General widmet er sich dem Raub einer an den Wahlurnen gewählten Regierung. Ein weiterer nicht Präsentabler ist der beratende Minister Billy Joya, der seinem Nachnamen (Joya = Juwel) keine Ehre macht (oder doch, je nach Standpunkt): Er war der Chef der taktischen Division des Bataillons B3-16, der honduranischen Todesschwadron, die in den 80er Jahren folterte und zahlreiche Menschen „verschwinden“ ließ. Der „lizensierte Arrazola“ – einer seiner Alliierten – ist ein Experte der Materie: Er studierte die Methoden der argentinischen und chilenischen Diktaturen (www.michelcollon.info, 7.7.09). Das sind bekannte Vorgänge, trotz derer oder gerade wegen denen wurde er für die Bildung des ach so demokratischen Putschregimes ausgewählt.

Die Repression geht weiter in Honduras. Am Donnerstag vergangener Woche wurde der Vater von Isis Obeid Murillo festgenommen, dem jungen von der Armee auf dem Flughafen Tegucigalpas ermordeten 19jährigen: Er hatte die merkwürdige Idee öffentlich Gerechtigkeit für seinen Sohn zu fordern (www.wsw.org, 11.7.09). Die Erlöser der Demokratie wiesen Journalisten von Associated Press aus, ließen den Kanal 21 vom Bildschirm verschwinden und bewaffnete Kräfte besetzten den Kanal 36 (Miami Herald, 1.7.09). Das ist sie, die Putschisten charakterisierende Auffassung von Pressefreiheit.

Das Weiße Haus bleibt weiterhin nachgiebig mit dem, was es als „illegalen Akt“ qualifizierte. Hillary weigert sich, es einen „Staatsstreich“ zu nennen, denn dies würde automatisch die Aussetzung der ökonomischen und militärischen Hilfe der USA für Honduras beinhalten. Die in Costa Rica stattfindenden Gespräche über eine friedliche Regelung, in denen der Präsident Oscar Arias auf Bitte von Obama als Vermittler fungiert, sind eine Farce. Arias kündigte bereits an, dass er sowohl den Putschisten Micheletti als auch den an den Urnen gewählten Bevollmächtigten und abgesetzten als „Präsidenten“ behandeln wird. Dies ist wahrlich Unparteilichkeit.

Quelle:
Der Autor
Originalartikel veröffentlicht am
16.07.2009
Über den Autor

Juan Gelman ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Text kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß er nicht verändert und daß die Quelle genannt wird .

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8257&lg=de

Gegenmeinung: Petition gegen Politik der Naumann-Stiftung

Unsittliche Stimmungsmache eines Pornoverfassers

Henryk M. Broder mailt Boris Palmer - nicht lachen

Von Mein Parteibuch | 30. Juli 2009

Der Semit hat ein paar lustige Mails zur Propaganda der Israel-Lobby von Henryk M. Broder an Boris Palmer anlässlich der Verleihung des Bundesverdientkreuzes an Felicia Langer veröffentlicht. Mein Parteibuch ist so frei und gibt die E-Mails hier einfach mal wieder, auf dass sie der Nachwelt erhalten bleiben.

Ein Schreibtischtäter packt aus!

Henryk M. Broder 25.07.2009 16:46 +Feedback
Boris Palmer Is Not Amused

sehr geehrter herr palmer,
ich arbeite an einem hintergrundbericht über den fall felicia langer für das wall street journal europe und wäre ihnen sehr dankbar, wenn sie mir vier fragen beantworten würden:

1. war ihnen zum zeitpunkt des antrags, frau langer das bvk zu verleihen, bekannt, dass frau langer vor drei jahren den “menschenrechtspreis” der “Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.” erhalten hat, einer vereinigung ehemaliger stasi-mitarbeiter?

2. war oder ist ihnen bekannt, dass frau langer die rede des iranischen präsidenten bei der “durban-2-konferenz” in genf ausdrücklich als einen beitrag zum frieden gelobt hat, während sie in den meisten medien vor allem als anti-israelische hetze aufgenommen wurde?

3. sind ihnen die gründe bekannt, die frau langer bewogen, 1990 von israel in die bundesrepublik zu ziehen?

4. kennen sie einen einheimischen deutschen kommunisten, der für seinen einsatz um die menschenrechte mit dem bvk erster klasse ausgezeichnet wurde?
und schließlich:

5. sind ihnen die fälle “Hans Ernst Schneider alias Hans Schwerte” und “Heinrich Wilhelm August Bütefisch” bekannt?

ich möchte gerne versuchen, dann fall lange zu entskandalisieren und als das darzustellen, was er vermutlich ist: eine vermeidbare panne in der kommunikation unter behörden.

für eine rasche antwort wäre ich ihnen sehr dankbar
henryk m. broder, berlin, 21.7.09

Sehr geehrter Herr Broder,
Gegenfrage: Glauben Sie, ich hätte noch nie einen Artikel von Ihnen gelesen und würde nicht erkennen, was Sie wirklich beabsichtigen?

Ihr Ziel ist doch nicht die Entskandalisierung, ich bitte Sie.

Werden Sie auch darüber schreiben, dass die von Hass geprägten Reaktionen einiger Langer-Kritiker so weit gehen, sie in eine Reihe mit Adolf Hitler zu stellen?
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass ich sofort zurückreten müsste, wenn ich sagen würde: “Wir haben Hitler und Stalin überlebt, wir werden auch Achmadinedschad und Henryk M Broder überleben”? Über Felicia Langer darf man das aber sagen und dabei sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben und niemand stört sich daran?

Ich stehe Ihnen morgen für ein Telefonat zur Verfügung, wenn Sie das wünschen.

Einstweilen kann ich Ihnen versichern:
Ich kenne Felicia Langer und Ihren Mann persönlich. Ich weiß, dass ihr Motive nicht Hass, sondern Mitmenschlichkeit ist.

Es geschieht ihr Unrecht, wenn ihre Kritik an Israels Politik mit der Absicht, Israel zu vernichten, gleichgesetzt wird.

Ich weiß um die Traumatisierung vieler Israelis und Juden durch den Holocaust und die bis heute anhaltende Bedrohung der Existenz des israelischen Staates.
Deshalb verstehe ich die Reaktionen, aber ich halte sie nicht für richtig. Die Existenz Isreals wird sicherer sein, wenn Kritik nicht mehr mit Vernichtung gleichgesetzt und
Meinungsfreiheit respektiert wird, auch wenn die Meinung einseitig oder zugespitzt formuliert wird. Frau Langer hat das Bundesverdienstkreuz zu Recht erhalten.

Wahrscheinlich genügt Ihnen das ohnehin völlig für den Zweck Ihres Artikels.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Palmer
Oberbürgermeister
Universitätsstadt Tübingen
21.7.09

sehr geehrter herr palmer,
ein kurzer nachtrag zu meiner mail, die ich vor einer stunde an sie geschickt habe: ist ihnen bekannt, dass frau langer ein “vorwort” zu einem buch des düsseldorfer politikers jamal karsli geschrieben hat, der mit seinen antisemitischen äußerungen zuerst die grünen und dann fdp in nrw kompromittiert hat? http://www.karsli.net/?p=165
bleiben sie dennoch bei ihrer einschätzung, frau langer sei keine antisemitin?
fragt sich
hmbroder
21.7.09

Sehr geehrter Herr Broder,
An meiner Meinung ändert sich auch durch diesen weiteren Scheinbeleg nichts. An meiner Meinung zu Ihrer Interviewtechnik auch nicht.

Statt Suggestivfragen könnten Sie ja doch echtes Erkenntnisinteresse zeigen.

Wieso unterstützt ein grüner Oberbürgermeister diese Ehrung?
Welche persönliche Geschichte hat er?
Wie gut kennt er Frau Langer?

Und nebenbei: Müssten Sie sich nicht auch wie Frau Langer fragen lassen, was Sie mit Ihren Artikeln bewirken und wer sich auf Ihre Seite schlägt? Aktuelle Kostprobe aus meinem Maileingang:

Boris Palmer,
du hast dieser dreckigen Langerschlampe das Bundesverdienstkreuz verliehen.
Das macht dich zum schmierigen, widerlichen, übelen, kleinen Judenhetzer in der Tradition von Streicher/Stürmer die bei Bündnis 90/die Grünen weiterhin hochgehalten wird. .

Grünlinks wichsende Gutmenschen so wie du sind die schlimmste Plage die dieses Land seit Adolf Hitler heimgesucht hat.

Jetzt hau ab und sorge dafür dass diese Schlampe das BVK wieder aberkannt bekommt.

Fuck Islam !

Können Sie sich vorstellen, was Frau Langer alles aushalten muss?
Passt aber bestimmt nicht in die schon fertige Geschichte. Also, nur zu.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Palmer
Oberbürgermeister
Universitätsstadt Tübingen
21.7.09

sehr geehrter herr palmer,
ich fliege gleich nach amsterdam und morgen weiter nach boston. ich komme deswegen nicht dazu, sie anzurufen. im übrigen würde ich sie gerne wörtlich zitieren und wäre ihnen deswegen dankbar, wenn sie sich doch noch dazu durchringen könnten, meine fragen zu beantworten.
alles übrige später.

mit dank und gruss
hb
22.7.09

Sehr geehrter Herr Broder,
Ich habe Ihre Fragen beantwortet. Fragebogen fülle ich nicht aus.
Guten Flug!
Mit freundlichen Grüßen

Boris Palmer
Oberbürgermeister
Universitätsstadt Tübingen
22.7.09

Sehr geehrter Herr Broder,
Ihr Artikel zur “Entskandalisierung” ist ja nun erschienen. Ihre Meinung respektiere ich. Aber Ihre Form der Recherche sollten Sie mal reflektieren.

Sie wollten Ihr Zitat, Sie haben am Ende das genommen, was irgendwie noch in den Artikel passte. An meiner Position und meiner Person hat sie nie etwas interessiert.
Ihre Meinung war vorgefasst. Gegenargumente interessieren Sie nicht. Mit Frage 5 stellen Sie Felicia Langer, ein Opfer des Holocaust, in eine Reihe mit Nazi-Verbrechern.

Das alles lässt nur einen Schluss zu: Sie gehören zu den Menschen, denen jedes Mittel Recht ist. Das ist die Vorstufe zu totalitären Denkmustern.

Die Kampagne, deren Teil und Mitinitiator Sie sind und die sich in Beleidungsemails übelster Sorte in meinem Posteingang abbildet, schadet Israel mehr als jedes Wort von Felicia Langer.

Sie tragen dazu bei, dass es in Israel keine kritische Debatte über die Politik des eigenen Staates geben darf. Das macht Israel empfänglich für falsche Konzepte der Eskalation.

Sie sind Stichwortgeber für ein Netzwerk von Hasspredigern. Sie liefern den wirklichen Israel-Hassern Munition.

Ich finde das beschämend und traurig. Besonders, weil es mit dieser empörten moralischen Selbstgerechtigkeit daher kommt.

Vielen Dank für alles. Ich habe viel gelernt in den letzten zehn Tagen. Für möglich gehalten hätte ich das nicht.
Mit freundlichen Grüßen

Boris Palmer
Oberbürgermeister
Universitätsstadt Tübingen
23.7.09

Nachfolgend auch noch ein Schreiben Abraham Melzer an Broders lustigen Anwalt Nathan Norman Gelbart:

Mit dem Kopf gegen die Wand

Von Abraham Melzer

Es ist in der Tat das Recht eines jeden Menschen, auc h unsäglichen Unsinn von sich zu geben und diesen als „Kritik“ zu bezeichnen, und Sie, Herr Nathan Norman Gelbart, machen fleißig Gebrauch von diesem Recht. Nicht nur, dass Sie unverschämt Lügen verbreiten, Sie schämen sich auch nicht einen mutigen Bürgermeister zu beleidigen. Dabei sind Sie doch ein unbedeutender Anwalt, der zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte als Verteidiger von Henryk M. Broder, der mit Ihnen durch die Gerichtssäle der Republik tourt.

An den vielen Preisen, die Felicia Langer schon erhalten hat, kommen Sie nicht annähernd ran. So einer wie Sie, kann Felicia Langer nicht beleidigen, so einer wie Sie kann sich nur selber lächerlich machen und vorführen. Nathan Norman wer?

Wenn die Verantwortlichen für Auszeichnung nicht reagieren, selbst jetzt nach Ihrem lächerlichen Brief, dann nicht, weil sie nicht mehr verantwortlich sein wollen. Allein eine solche Behauptung ist schon eine unverschämt dumme Beleidigung des Staatsoberhauptes, zu der er natürlich keine Stellung nehmen wird, wie zu dem ganzen Geschrei dieser zionistischen Israellobby, weil es kaum einer Beachtung wert ist.

Jedoch hätte es Giordano, Lustiger, Hamburger, Kramer, Knobloch, Graumann, Broder und natürlich jetzt auch Sie nicht gegeben, dann wäre die Auszeichnung im Sande verlaufen und keine Zeitung hätte darüber berichtet. Was uns allen aber nicht gelungen wäre, haben sie alle für uns getan. Eine Verbreitung der Nachricht über die Grenzen Deutschland hinaus. Bravo und Danke!

Und jetzt kommen auch noch Sie mit Ihrer unsäglichen und völlig bedeutungslosen Stimme und behaupten, dass Felicia Langer Israel nicht „kritisiert“, sondern dessen Abschaffung verlangt. Allein schon wegen dieser unverschämten Lüge müsste man Sie aus der Anwaltskammer rausschmeißen. Sind Sie in der Lage auch nur einen einzigen Beweis für diese absurde These zu liefern?

Nicht Sie bestimmen wer Antisemit ist und wer nicht und auch nicht Ihr Mandant Henryk Broder, Ginge es nach Ihnen wäre jeder, der eine noch so sachliche Kritik an Israel veröffentlicht, automatisch ein Antisemit. Ersparen Sie uns deshalb Ihre diesbezüglichen Denunziationen, es reicht uns schon, wenn Broder das tut.

Und jetzt sitzen Sie in Ihrer Kammer und toben vor Wut und schreiben mit Schaum vor dem Mund eine sogenannte „Kritik“. Es ist in der Tat das Recht eines jeden Menschen, auc h unsäglichen Unsinn von sich zu geben und diesen als „Kritik“ zu bezeichnen, und Sie, Herr Nathan Norman Gelbart, machen fleißig Gebrauch von diesem Recht.

Da Sie angeblich Hebräisch (?) und auch Russisch sprechen, vermute ich, dass Sie aus Russland zuerst nach Israel ausgewandert sind und da es Ihnen dort nicht gefallen hat, wie übrigens auch Henryk M. Broder und vielen anderen Juden, sind Sie nach Deutschland weiter gewandert. Wären Sie bloß in Russland geblieben. Da werden solche Anwälte wie Sie offensichtlich noch gebraucht, Anwälte, die die schmutzige Arbeit ihrer Mandanten erledigen. Broder ist wohl abwesend. Hier erwarten wir aber von Anwälten ein Minimum an Ethik und Moral, die Sie offensichtlich nicht haben.

Anlässlich dieser E-Mails möchte Mein Parteibuch deutsche Politiker und Richter noch einemal dringend an die deutsche Staatsräson zur Unterstützung der Shas-Partei und ihrer Koalitionspartner erinnnern.

Quelle: Mein Parteibuch Blog

Kolumbianisches Mediengewitter

Bogotá behauptet, die FARC-Guerilla habe Ecuadors Präsidenten finanziert und von Venezuela panzerbrechende Waffen erhalten

Von Ingo Niebel

Bogotá. Venezuela hätte der linken Guerilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) schwedische Panzerabwehrfäuste AT4 verkauft, lautet die jüngste Anschuldigung der Regierung von Álvaro Uribe gegen sein Nachbarland. Damit spitzt sich die politische Lage zwischen Kolumbien und den ALBA-Staaten Venezuela und Ecuador weiter zu.

Auslöser für die neue Krise ist das kolumbianische Mediengewitter, das den Ausbau der US-Militärpräsenz im Land begleitet. Gleichzeitig läuft eine großangelegte Militäroperation gegen die FARC, die zum Ziel hat, den mutmaßlichen Militärchef der Guerrilla Jorge Briceño alias "Mono Jojoy" zu eliminieren. Mitte Juli ließ die Regierung von Álvaro Uribe den Medien ein angebliches FARC-Video zukommen, auf dem der FARC-Comandante von der finanziellen Untersüttzung spricht, die die Guerrilla Ecuadors Präsidenten Rafael Correa zukommen ließ. Quito dementierte, und auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, der das Video von Bogotá erhalten hatte, meldete Zweifel an. "Dem Video fehlt der Anfangsteil. Ich möchte, dass man mir das ganze Video gibt, damit ich mir ein Urteil bilden kann", sagte der OAS-Vorsitzende. Correa schoß seinerseits zurück, indem er Uribe vor einer militärischen Reaktion warnte, falls die Kolumbianer noch einmal ecuadorianisches Staatsgebiet überfallen sollten. Im März 2008 hatte Kolumbiens Armee mit US-Hilfe den FARC-Kommandeur Raúl Reyes in Ecuador aufgespürt und ermordet. Dabei will Bogotá in den Besitz mehrerer Laptops gekommen sein, die seitdem als Quelle für Belastungsmaterial gegen linke Politiker weltweit dienen. Der Wert der Informationen ist zweifelhaft. Mittlerweile hat auch die FARC jegliche Geldzahlungen an benachbarte Regierungen dementiert, berichtet der lateinamerikanische Fernsehsender teleSur unter Berufung auf ein Kommuniqué der Guerilla.

Am Montag informierte Kolumbiens neuer Verteidigungsminister, der Kaffeeproduzent Gabriel Silva Luján, die Öffentlichkeit, wonach man in einem FARC-Camp panzerbrechende Waffen des Typs AT4 gefunden haben will. Diese stammen mutmaßlich aus der schwedischen Rüstungsschmiede Saab Bofors und wurden "2008 an Venezuela verkauft", schreibt die rechtsgerichtete spanische Tagsezeitung ABC. Nachrichtenagenturen meldeten, dass Schwedens konservative Regierung von Venezuela eine Erklärung verlangt, wie die Waffen in die Hände der FARC gelangen konnten. Gleichzeitig versucht Stockholm, die Sache tief zu hängen, indem sich mit Jens Eriksson bisher nur ein Sprecher der staatlichen PR-Behörde Svesnka Institutet zu dem Vorfall äußerte und von Caracas eine Klarstellung forderte.

Zu den Ungereimtheiten zählt das Venezuelas Armee bereits in den 80er Jahren die von Saab weltweit verkaufte Waffe erwarb. Auch die USA und andere NATO-Mitglieder gehören zu Käufern. Dazu gesellen sich etliche lateinamerikanische Staaten wie Argentinien und Brasilien zum Beispiel. Des Weiteren stoppte der schwedische Rüstungskonzern zum 1. Oktober 2006 alle Waffenverkäufe an die Bolivarianische Republik von Präsident Hugo Chávez. Vorausgegangen war eine Intervention der US-Regierung, die im Mai desselben Jahres ein Waffenembargo gegen Caracas verhängt hatten. Saab musste US-Repressalien fürchten, weil in den AT4 auch Technologie "made in USA" verbaut ist. Dass sich zumindest eine dieser panzerbrechenden Waffen sogar in Venezuela im freien Umlauf befand, wurde am 25. September 2008 bekannt, als venezolanische Sicherheitsbehörden eine AT4 in Caracas sicherstellten. Sie sollte womöglich bei einem kurz zuvor vereitelten Anschlag gegen Chávez eingesetzt werden.

Die Entdeckung der angeblich venezolanischen Waffen bei der FARC erfolgt, kurz nachdem Chávez die Errichtung von fünf US-Basen in Kolumbien einen "unfreundlichen" Akt nannte und alle diplomatischen und handelspolitischen Kontakte einfror. Der Comandante versteht die Militarisierung des Nachbarlandes als einen Angriff der USA auf die Bolivarianische Allianz der Amerikas (ALBA).

Interne Verweise

• Globale Medienphalanx gegen Venezuela
• Aggressive Drohung trotz fehlender Belege
• Hat Uribe gelogen?

Quelle: amerika21.de

In Israel sagt Gates, die Geduld mit dem Iran gehe zu Ende

Die Kriegsminister der USA und Israels sind sich in der Beurteilung der angeblich vom Iran ausgehenden atomaren Bedrohung einig, übernehmen in diesem Trauerspiel aber unterschiedliche Rollen – Gates gibt den diplomatisch Abwartenden, Barak den ungeduldig Drängenden.

Von Kevin Baron
STARS AND STRIPES, 27.07.09
(http://www.stripes.com/article.asp?section=104&article=63904)

JERUSALEM – Verteidigungsminister Robert Gates stand am Montag Schulter an Schulter mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak, als er Israel versicherte – und den Iran warnte – dass Washingtons Geduld mit Teheran und seinem Atomprogramm nicht über das Jahresende hinaus andauern werde.

"Der Präsident hat ziemlich klar gemacht, dass sein Verhandlungsangebot (an den Iran) nicht unbegrenzt gilt," sagte Gates. "Wir beobachten sehr aufmerksam die Möglichkeit, dass die Iraner einfach nur versuchen könnten, Zeit zu gewinnen."

Barak, der auch schon einmal Israels Premierminister war, sprach wieder von möglichen schnellen Raketenschlägen gegen iranische Ziele und fügte hinzu, dass ihnen sofort Sanktionen und Inspektionen iranischer Atomanlagen folgen würden.

"Keine Option sollte unter den Tisch fallen," sagte Barak. "Das ist unsere Politik. Wir meinen das auch so."

Es würde nicht viel Zeit beanspruchen, abzuklären, ob der Iran versucht, der ganzen Welt zu trotzen, oder bereit ist, ernsthaft zu kooperieren.

Gates traf sich mit Barak für etwa eine Stunde, bevor er Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem besuchte. Barak ließ Israels drohendere Haltung (gegen den Iran) erkennen, während Gates die Iraner davon überzeugen möchte, dass sie nur unter einem von den USA garantierten regionalen Sicherheitsschirm sicher sind.

Er betonte die (Möglichkeiten der) Diplomatie und nannte mehrere Methoden, mit denen die Iraner zur Kooperation zu veranlassen wären, darunter auch Wirtschaftssanktionen.

Gates erklärte: "Auf diplomatischem Weg könnte man auch versuchen, die Iraner davon zu überzeugen, dass ihre Politik den eigenen Sicherheitsinteressen nicht dient, sondern ihnen schadet; ohne Atomwaffen wären sie eigentlich sicherer, weil die nur destabilisierend wirken und ein Wettrüsten im Nahen Osten in Gang setzen könnten."

Am Freitag betonten höhere Beamte des Verteidigungsministeriums, die Geheimdienste der USA und Israels hätten die Fortschritte im Atomprogramm des Irans etwa gleich eingeschätzt.

Die (US-)Regierung hat Teheran vorbehaltlose Gespräche angeboten, und Präsident Obama hat erklärt, er erwarte bis Ende September eine Antwort und bis zum Jahresende entsprechende Aktivitäten der Iraner.

Beamte des Pentagons äußerten, sie seien zuversichtlich, dass Israel die als Ziele
ins Auge gefassten iranischen Atomanlagen nicht innerhalb dieses Zeitfensters angreifen werde.

"Der Präsident erwartet oder erhofft zumindest eine wie immer geartete Antwort (des Irans) für den Herbst, vielleicht auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen," sagte Gates.

Der Minister ging auch kurz auf den Friedensprozess (mit den Palästinensern) ein, den der ehemalige Senator George Mitchell in Israel wieder in Gang setzen soll.

"Ich bin zuversichtlich, dass alle Parteien die Vision von zwei Staaten teilen und durch die Bemühungen des Sondergesandten Mitchell, sie zusammenzubringen, zu Verhandlungen darüber ermutigt werden," erklärte Gates. "Wir wissen, dass ein stabiler Frieden nicht schnell oder leicht zu erreichen sein wird, wir wissen aber auch, dass dieser Frieden im Interesse aller Länder der Region liegt und die einzige Möglichkeit ist, den Israelis wie den Palästinensern die Sicherheit zum Leben und Arbeiten zu geben, die sie verdienen."

(Wir haben den Artikel aus der US-Militärzeitung STARS AND STRIPES komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen im Text versehen. Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)
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Unser Kommentar

Die Weichen für den nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sind gestellt. Der Iran wird seine legale Urananreicherung keinesfalls aufgeben, obwohl das in angeblich "vorbehaltlosen" Gesprächen von ihm erwartet wird. Falls Obama bis Ende September keine entsprechende Zusage aus Teheran erhält oder sich die Verhandlungen ohne konkrete iranische Zugeständnisse bis zum Jahresende hinziehen, wird Israel losschlagen. Wenn sich der Iran zur Wehr setzt und, wie bereits angekündigt, mit Gegenangriffen auf israelische Atomanlagen antwortet (s. http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5giHwkUWNcgOo2Q7G8csX6vzwVu0Q ), werden der große Bruder USA und "besorgte" NATO-Mitglieder dem "kleinen" Israel umgehend "Beistand" leisten.

Der atomare Überfall auf den Iran wurde bereits so oft angekündigt, dass hilfswillige Medien erneute Warnungen einfach unterschlagen oder als "Panikmache" abtun können. Da die meisten Menschen wegen der weltweiten, aus den USA importierten Wirtschaftskrise mit eigenen Problemen beschäftigt sind, wird sich auch kaum nennenswerter Widerstand regen. Wer gegen einen Angriff auf den Iran protestiert, wird sicher beschuldigt, Partei für ein "Unrechtsregime" zu ergreifen, das fast alle westlichen Medien immer noch des Wahlbetrugs bezichtigen.

Das Timing der Kriegsplaner ist optimal, und der aller Voraussicht nach auch mit Atomwaffen geführte Überfall auf ein weiteres muslimisches Land ist wohl kaum noch abzuwenden. Dabei werden nicht nur Hunderttausende Iraner ihr Leben verlieren, unter den unabsehbaren Folgen der heraufziehen Katastrophe wird die ganze Welt leiden.

Wenn die Friedensbewegung wenigstens ihr Gesicht wahren will, muss sie umgehend aktiv werden.

Quelle: luftpost-kl.de

Deutschland: Die erste nach dem Kalten Krieg entstandene neue militärische Großmacht

Von Rick Rozoff, Stop NATO

Global Research, 17.07.09
(http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=14415)

Die Auferstehung Deutschlands als eine Militärmacht, die in Europa und zunehmend auch weltweit agiert, vollzog sich ausschließlich unter der Schirmherrschaft der North Atlantic Treaty Organization; die Bundesrepublik Deutschland hatte sich ihr 1955 angeschlossen und auch die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung 1990 mit eingebracht. Die Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik konnten darüber weder diskutieren, noch darüber abstimmen.

Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg tauchten unter dem CDU-Kanzler Helmut Kohl in der ersten Hälfte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts wieder deutsche Truppen außerhalb der deutschen Grenzen und außerhalb des von der NATO selbst festgelegten Verteidigungsbereichs auf – nicht nur in multinationalen Manövern oder bei Missionen der Vereinten Nationen, sondern auch bei aktiven Militäreinsätzen. (Einheiten der Bundesmarine und der Bundesluftwaffe waren ab 1992 bei Überwachungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina eingesetzt.)

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Aber erst die Koalition aus Sozialdemokraten und GRÜNEN und die Regierung Schröder/ Fischer, die von der westlichen Presse ohne eine Spur von Ironie und mit wenig Ahnung von politischer Geschichte häufig als rot-grünes (Friedens-)Bündnis dargestellt wird, verwickelten Deutschland in seinen ersten Krieg seit dem Fall Berlins im Jahr 1945. Tatsächlich waren es sogar zwei Kriege in weniger als zweieinhalb Jahren.

Kanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer stellten im Frühjahr 1999 Tornado-Kampfflugzeuge für den 78-tägigen Bombenkrieg gegen Jugoslawien und nach dem Oktober 2001 Truppen für die Besetzung Afghanistans zur Verfügung. Beides waren NATO- Operationen, und die zweite erfolgte sogar, nachdem die NATO unter Berufung auf Artikel 5 des NATO-Vertrag zum allerersten Mal den Bündnisfall verkündet hatte, der zu gegenseitigem militärischem Beistand (im Falle eines militärischen Angriffs auf einen Bündnispartner!) verpflichtet.

Humanitäres Eingreifen: 1939 und 1999

Wenige Jahre nach dem Ereignis rechtfertigte Schröder in seinen Memoiren die Teilnahme Deutschlands am ersten unprovozierten militärischen Überfall seit den Blitzkriegen Hitlers in den Jahren 1939-1941 – der wieder auf einen europäischen Staat erfolgte, der kein anderes Land bedroht hatte; er beschrieb die Motivation für seine Entscheidung im Jahr 1999 so:

"Kurz vor Beginn des 21. Jahrhunderts schien mir die wirkliche Herausforderung nicht nur im Löschen des jüngsten Brandes auf dem Balkan zu bestehen, sondern darin, der Region Frieden zu bringen. ... Das Ziel war ausschließlich humanitär." Sechzig Jahre vor dem Krieg, auf den sich Schröder bezog, hatte einer seinen Vorgänger, ein anderer deutscher Kanzler, gesagt: "Ich befahl der deutschen Luftwaffe eine humanitäre Kriegsführung. ... Ich habe angeordnet, bei den Luftangriffen die Menschen zu schonen."

Das Zitat stammt aus Adolfs Hitlers Rede in Danzig/Gdansk am 19. September 1939. Es ist auch bemerkenswert, dass eine der Hauptrechtfertigungen für den achtzehn Tage vor dieser Rede begonnenen Überfall auf Polen die angebliche Misshandlung und Verfolgung einer ethnischen Minderheit war. Hitler behauptete: "Mehr als 1.000.000 Menschen deutschen Blutes mussten in den Jahren 1919-20 ihr Heimatland verlassen. Wie immer habe ich zunächst versucht, mit friedlichen Mitteln diese Vertreibungen rückgängig zu machen." Während des Krieges gegen Jugoslawien sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer in einem Interview mit einem amerikanischen TV-Sender: "Ich denke, die Tradition und historische Erfahrungen, historische Ängste sind sehr wichtig. Aber wir müssen jetzt unsere Rolle finden. Auf militärischer Ebene ist das sehr schwierig für uns, aber wir beteiligen uns an den Luftangriffen. Wir haben Schiffe in der Adria."

Bei diesen Luftangriffen regneten 78 Tage lang Tod und Zerstörung vom Himmel, auch Fabriken, Brücken, Flüchtlingskonvois, Personenzüge, religiöse Prozessionen, Apartmenthäuser, Hospitäler und die chinesische Botschaft wurden nicht verschont.

Schwächung der Vereinten Nationen, Stärkung der NAOTO

Die Aggression, die Fischer billigte und durchzusetzen half, war bösartig und feige; sie fand auch ohne Mandat der Vereinten Nationen statt, in schamloser Verletzung der Prinzipien, auf denen die UNO aufgebaut worden war. Artikel 33 (1) der Charta der Vereinten Nationen lautet: "Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl." (übernommen aus http://www.documentarchiv.de/in/1945/un-charta.html)

Die darin geforderte Vermittlung muss im UN-Sicherheitsrat und nicht einseitig im NATO-Haupt-quartier in Brüssel stattfinden. Das Nürnberger Tribunal, das nach der Niederlage der letzten europäischen Macht, die sich das Recht nahm, andere Nationen auf dem Kontinent anzugreifen und ihre Grenzen neu zu ziehen, einberufen wurde, definierte Verbrechen gegen den Frieden als die schlimmste Verletzung des Völkerrechts. Im Statut für den Internationalen Militärgerichtshof werden unter II. Zuständigkeit und allgemeine Grundsätze in Artikel 6 Verbrechen gegen den Frieden beschrieben als "Planen, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen oder Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder an einer Verschwörung zur Ausführung einer der vorgenannten Handlungen". (zitiert nach http://www.zeno.org/Geschichte/M/Der+N%C3%BCrnberger+Proze%C3%9F/Materialien+und+Dokumente/Einsetzung+des+Gerichtshofs/Statut+f%C3%BCr+den+Internationalen+Milit%C3%A4rgerichtshof/II.+Zust%C3%A4ndigkeit+und+allgemeine+Grunds%C3%A4tze )

Vom Balkan nach Südasien und in den Mittleren Osten: Auf den Luftkrieg folgen ein Landkrieg und Seeblockaden. Obwohl als Türöffner für die Wiederaufnahme militärischer Überfälle in Europa eine so genannte humanitäre Intervention herhalten musste, wurde diese Ausrede sofort aufgegeben, als 50.000 NATO-Soldaten in die serbische Provinz Kosovo einmarschierten. Wenige Kriege in heutiger Zeit wurden nicht mit dem Vorwand geführt, der angreifende Staat müsse seine Sicherheit und die seiner Bürger verteidigen und Unschuldige vor Schaden und Misshandlung bewahren.

Die Schröder/Fischer-Regierung verschaffte Deutschland wieder die Möglichkeit, Luft- und Boden- kriege zu führen, und dieser Staat hat den damals eingeschlagenen Weg bis heute nicht wieder verlassen. Truppen, Panzer und Tornados wurden nach Afghanistan entsandt und Kriegsschiffe vor die Küsten des Libanons und Somalias beordert.

Die "humanitäre Intervention" wurde aus der Trickkiste geholt, um die NATO-Kriegsmaschinerie auch außerhalb ihres Verteidigungsbereichs aktiv werden zu lassen und sie als politisches Instrument zu installieren, mit dem die Vereinten Nationen umgangen und ersetzt werden können. Sobald man den ersten Teil dieses Ziels erreicht hatte, musste man nicht länger irgendwelche "humanitären Interventionen" vorschieben und konnte Kriege wieder aus traditionellen Gründen führen: zur territorialen Abrundung, zur Aneignung von Ressourcen, zur Sicherung lebenswichtiger Transportrouten – einschließlich der Seewege, zur Bestrafung widerspenstiger Gegner oder einfach aus Rache.

Im Lauf dieses Prozesses wurde Deutschland zur ersten neuen militärischen Großmacht nach dem Kalten Krieg. Das war so offensichtlich, dass sogar das (US-)Magazin TIME diese Verwandlung nicht ignorieren konnte – eine Transformation die uns später noch beschäftigen wird; im Januar dieses Jahres (Es muss wohl Juni heißen, wir haben jedenfalls nur einen gleichnamigen TIME-Artikel vom 27.06.09 gefunden.) veröffentlichte TIME dazu einen Artikel unter der Überschrift "Will Germany's Army Ever Be Ready for Battle?"(Wird Deutschland Armee jemals wieder bereit sein, in die Schlacht zu ziehen?)

In zwei Sätzen wird in den TIME-Artikel die Entwicklung zusammengefasst, die seit 1945 eingetreten ist, als viele Menschen auf der Welt dachten, der deutschen Militarismus sei endgültig tot:

"Die deutsche Armee von heute ist eine relativ junge Truppe, die erst nach einer Periode eingetreten ist, als viele Menschen auf der Welt dachten, der deutschen Militarismus sei endgültig tot: der Entmilitarisierung im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg geboren wurde. Als Verteidigungsarmee geschaffen, engagiert sich die Bundeswehr zunehmend in internationalen Missionen und kommt unter Druck, weil sie sich jetzt auch an Kampfeinsätzen (in Angriffskriegen) beteiligen soll." (Der TIME-Artikel, aus dem dieses Zitat stammt, ist aufzurufen unter http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1906570,00.html .)

Der Wendepunkt war natürlich das Jahr 1990.

"Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts und nach der Wiedervereinigung, sind deutsche Truppen zunehmend an militärischen Missionen im Ausland beteiligt. ... Zur Zeit hat die Bundeswehr 247.000 aktive Soldaten, und deutsche Truppen dienen jetzt überall auf der Welt, zum Beispiel an Orten in Afghanistan, im Kosovo, in Bosnien und im Libanon." [1]

Warum werden eigentlich Kriege vom Zaun gebrochen?

Im Jahr 2006 waren etwa 9.000 deutsche Soldaten an Auslandseinsätzen auf der ganzen Welt beteiligt, eine Zahl, die inzwischen auf 14.000 Soldaten in fünf Einsatzgebieten angewachsen ist. Wenn Verteidigungsminister Franz Josef Jung heute über den Hauptzweck dieser Einsätze spricht, fällt auf, dass er "humanitäre Interventionen" nicht einmal mehr erwähnt: "Achtzig Prozent unseres Handels werden über die Meere abgewickelt, und es geht natürlich auch um die Sicherung des Energiebedarfs und der Rohstoffe."

Die gleichen Gründe hätten auch 1914 (zu Beginn des Ersten Weltkriegs) und 1941 (als die USA in den Zweiten Weltkrieg eintraten) genannt werden können. Bei der Vorstellung des Weißbuches, das sein Ministerium veröffentlicht hat und in dem die Umwandlung der Bundeswehr in eine international operierende Interventionsarmee propagiert wird, betonte Jung, dass die Einbettung in die NATO "die Basis für Deutschlands und Europas gemeinsame Sicherheit" bleibe und Deutschlands Bündnis mit den Vereinigten Staaten "von der höchsten Bedeutung" für die deutsche Nation sei. [2]

Jung fügte hinzu, dass "die Regierung auch die Möglichkeit haben muss, die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen ... ." [3] Im gleichen Jahr kündigte die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen weiteren Schritt in Deutschlands zunehmender Militarisierung an, als sie forderte, auf eine Kürzung der Verteidigungsausgaben zu verzichten. "Sie können nicht verlangen, dass das geplante Verteidigungsbudget in den nächsten 20 Jahren unverändert bleibt. Eine deutsche Regierung kann nicht sagen, bitte, lasst uns in den nächsten Jahrzehnten nicht in Konflikte geraten, weil wir sie uns nicht leisten können." [4] Als sie sprach, waren deutsche Streitkräfte an elf internationalen militärischen Missionen beteiligt und dabei, sich auf die zwölfte vorzubereiten – auf eine Seeblockade mit Kriegsschiffen und Truppen vor der libanesischen Küste.

Die Transformation

In den Nachrichten eines deutschen Senders wurde im Herbst 2006 berichtet: "An einem offizieller Plan zur Modernisierung der Bundeswehr, mit dem der schwerfällige Koloss, der zur Landesver- teidigung geschaffen wurde, in eine bewegliche Organisation umgewandelt werden soll, die in der Lage ist, asymmetrischen Bedrohungen auf der ganzen Welt zu begegnen, wird seit mehreren Jahren gearbeitet.

Was in Politikerkreisen der Einfachheit halber als 'die Transformation' bezeichnet wird, soll 2010 abgeschlossen sein." [5] Im Rahmen dieses Umwandlungsprozesses sollen auch 600 luftgestützte Marschflugkörper vom Typ Taurus beschafft werden. "Der Taurus ist ein 1.400 Kilogramm wiegender Allwetterflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 350 Kilometern. Mit diesem Waffensystem sollen die Tornados und die Eurofighter der deutschen und die F-18-Kampfjets der spanischen Luftwaffe ausgerüstet werden." [6] (Der Taurus KEPD 350 ist ein Luft-Boden- Marschflugkörper für große Distanzen mit einer Reichweite von mindestens 350 Kilometern. Die Reichweite des Lenkflugkörpers wurde im Laufe der Entwicklung allerdings erheblich gesteigert. Der Marschflugkörper ist eine deutsch-schwedische Entwicklung und wird gebaut von der TAURUS Systems GmbH in D-86523 Schrobenhausen. Weitere Informationen sind aufzurufen unter http://www.taurus-systems.de/html/home.html).

Nach Planungen aus dem Jahr 2006 sollen für sechs Milliarden Euro auch "neue Fregatten, Unter- seeboote, Hubschrauber und gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge beschafft werden". Nach früheren Äußerungen des Verteidigungsministers Jung, "hat sich Deutschlands Militärführung hauptsächlich auf die Modernisierung der deutschen Flotte festgelegt". [7]

Etwa zur gleichen Zeit wurde angekündigt, dass Deutschland 405 Puma-Schützenpanzer beschaffen will – "den modernsten Infanterie-Panzer auf dem Markt," der vergleichbar mit dem Abrams Tank ist, den die US-Army im Irak eingesetzt hat. (Infos zum Puma unter http://de.wikipedia.org/wiki/Puma_%28Sch%C3%BCtzenpanzer%29 und http://www.psm-spz.com/downloads/Image_Puma_d.pdf

In diesem Monat hat Berlin formell den Auftrag für die Pumas erteilt, und ein Sprecher der Herstellerfirma sagte: "NATO-Mitglieder wie Spanien, die Türkei oder Griechenland und Staaten wie Australien, die bereits mit Leopard- Panzern von Krauss-Maffei/Wegmann ausgestattet sind, wären auch ideale Kunden für den Puma." [8] Der Puma, der "neue globale Standards für gepanzerte Fahrzeuge setzt," wurde zuerst 2006 bei der 50-Jahr-Feier der Bundeswehr in Munster vorgestellt. "Neue Typen von Missionen erfordern ... ein hoch bewegliches Waffensystem, das für den internationalen Einsatz geeignet ist ... ." [9]

Im vorigen Herbst hat Deutschland zwei neue Unterseeboote in Dienst gestellt, zusätzlich zu den elf bereits in der Ostsee operierenden, die der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck einmal als "einen Meilenstein" für die deutsche Marine beschrieben hat. [10] Das Tornado-Mehrzweck-Kampf-flugzeug, das bereits 1999 gegen Jugoslawien eingesetzt wurde und jetzt in Afghanistan aufklärt, ist nach Berichten atomwaffenfähig und zum Abwurf der 20 Atombomben geeignet, die unter US- Gewahrsam auf dem deutschen Militärflugplatz Büchel eingelagert sind.

Seit 1989 üben deutsche Tornado-Jagdbomber auf der Holloman Air Force Base in New Mexico im Südwesten der Vereinigten Staaten. Diese amerikanische Base "ist der einzige Flugplatz, auf dem die deutsche Luftwaffe ihre Tornado-Besatzungen für taktische Luftoperationen trainieren kann". [11] Im letzten Jahr verteidigte die Defense Security Cooperation mAgency (die Agentur für Zusammen-arbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen) der USA die Verlängerung der bestehenden Verein-barung mit der Begründung, sie sei "wichtig für die Außenpolitik und die Sicherheit der Vereinigten Staaten, weil sie die militärischen Fähigkeiten Deutschlands verbessere und der Standardisierung und dem Zusammenwirken mit den US-Streitkräften diene". [12]

Die Bundeswehr in Süd- und Zentralasien

Schon 2006 hat die NATO die deutsche Luftwaffe darum ersucht, Tornados nach Afghanistan zu entsenden, wo Berlin bereits das mit 3.700 Soldaten drittgrößte Kontingent der International Security Assistance / ISAF der NATO nach den USA und Großbritannien stellt. Deutschland unterhält eine eigene Basis in Usbekistan in der Nähe von Termez und ist damit der einzige Staat, der noch Truppen in diesem Land stationieren darf, seit die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Länder im Jahr 2005 daraus vertrieben wurden. Schon vor drei Jahren hatte Deutschland mehr als 125.000 Soldaten über diese Basis transportiert. [13] Im letzten Jahr kündigte das deutsche Militär seinen Plan an, eine 67 Kilometer lange Eisenbahnstrecke von Usbekistan ins nördliche Afghanistan bauen zu wollen, zur Ergänzung der Luftbrücke, die es bereits betreibt. 2007 schickte Deutschland die ersten sechs Tornados nach Afghanistan an die Front, obwohl "mehr als drei Viertel der Deutschen – ganze 77 Prozent – forderten, der Aufforderung der NATO nicht nachzukommen und keinesfalls Tornados nach Afghanistan zu entsenden ... ." [14]

Nach bestehenden Plänen sollen die Jets "über ganz Afghanistan Aufklärungsflüge durchführen Afghanistan abspielt, sind Kämpfe. Auch unsere Truppen im Norden waren bereits daran und Luftbilder von Taliban-Stellungen an andere NATO-Partner liefern, die dann Luftangriffe fliegen". [15] Ein Vertreter des deutschen Verteidigungsministeriums gab schließlich zu: "Was sich in beteiligt."
[16]

Schon ein Jahr vorher hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, ohne Hinweise auf die angebliche Friedenssicherung oder irgendwelche "Humanitätsduselei" eingestanden, dass "deutsche Militärflugzeuge auch über dem umkämpften Süden Afghanistans operieren und die NATO-Aktionen in diesem Gebiet unterstützen." [17]

Keine "humanitären" Bomben mehr

In einem SPIEGEL-Artikel mit der Überschrift "Bald in Kämpfe verwickelt?" (sinngemäße Über- setzung, da uns der Artikel nicht vorliegt) wurde gewarnt: "Wer Ziele ausspioniert, hat auch die Folgen anschließender Bombenangriffe mit zu verantworten, einschließlich der fatalen 'Kollateralschäden', die uns noch aus dem Kosovo-Krieg bekannt sind." [18] Diese Mahnung traf in Berlin aber auf taube Ohren.

Die gleiche Quelle hatte schon früher eine andere Warnung ausgesprochen, die es wert ist, in voller Länge zitiert zu werden:

"Jetzt sind es Tornado-Kampfjets, ausgestattet mit Kameras – und Kanonen. Die Deutschen lassen es zu, immer tiefer in den Afghanistan-Konflikt hineingezogen zu werden, und es ist noch kein Ende in Sicht. Zwischen Weihnachten und Neujahr [2006] werden US-amerikanische C-17-Transportflugzeuge schwere deutsche Marder-Schützenpanzer im Hauptstützpunkt der Bundeswehr in Mazar-e-Sharif ausladen. (Diese Schützenpanzer werden in den gerade laufenden Kämpfen eingesetzt!)– um im Kosovo-Konflikt 'eine humanitäre Katastrophe abzuwenden', wie es inDeutsche Tornado-Kampfjets waren bereits vor ungefähr acht Jahren an Kampfhandlungen beteiligt dem Bundestag-Beschluss heißt. Es war das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg, dass sich deutsche Truppen wieder an Kämpfen beteiligten. Dieses Mal sollen die Tornados nur Aufklärungsflüge durchführen – aber das kann natürlich jederzeit geändert werden. Sie können mit ihren Bordkanonen auch panzer-brechende Uran-Munition verschießen und mit lasergelenkten Präzisionsbomben auf Bauerndörfer zielen, in denen Taliban Zuflucht gesucht haben.

Sie können aber auch so genannte 'Allzweckbomben' abwerfen, von der Art, wie sie auch für die Bombenteppiche im Zweiten Weltkrieg und in Vietnam benutzt wurden." [19]

2007 schaffte Deutschland zusätzlich mehrere Kleinfluggeräte zur Zielortung, also Drohnen, auf den Kriegsschauplatz, weil diese "viel besser geeignet sind, Zielinformation für die Artillerie zu liefern, die von den niederländischen Truppen im Kampf gegen die Taliban eingesetzt wird ... ". [20]

Zur gleichen Zeit drängte der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass deutsche Kampftruppen nach Afghanistan und damit zum ersten Mal nach Asien entsandt wurden, die gegenwärtige Regierung, "ihre Militäroperationen auch in den Süden des kriegsgeplagten Landes auszuweiten". [21]

Anfang 2007 signalisierte Deutschland seine Bereitschaft, seinen technisch am weitesten ent- wickelten Kampfpanzer, den Leopard 2A6, in Südafghanistan einzusetzen, obwohl die deutschen Truppen zur Zeit im verhältnismäßig ruhigen Norden stationiert sind. Im letzten Jahr hat Deutschland den Befehl über die Rapid Reaction Force (die schnelle Eingreiftruppe) der NATO in Afghanistan übernommen. In einem Zeitungsbericht zu diesem Ereignis war auch zu lesen: "Als die ISAF Anfang 2002 in Afghanistan eintraf, waren etwa 850 deutsche Soldaten dabei. Diese Zahl hat sich inzwischen mehr als vervierfacht."

Ein Krieg des Westens, der NATO und der Zivilisation: Von der afghanischen Hauptstadt bis zu den Kriegszonen im Norden und im Süden

"Zunächst auf Kabul beschränkt, wurde der Einsatz der Deutschen bald auf den nördlichen Teil des Landes ausgeweitet, wo sie 2006 auch das Kommando übernahmen. Vor ein paar Tagen gab das deutsche Verteidigungsministerium bekannt, dass er das deutsche Truppenkontingent in Afghanistan von 3.500 auf 4.500 Mann anheben will. Und die nächste Steigerung ist am Montag fällig, wenn Deutschland die schnellen Reaktionskräfte im Norden stellen wird." [22]

Anfang des Jahres hat eine amerikanische Presseagentur unter der Überschrift "Deutschland tritt in den Afghanistan-Krieg ein" gemeldet: "Deutschland wird jetzt auch ... Kampftruppen nach Afghanistan entsenden. Die NATO hat die deutsche Regierung zum zweiten Mal aufgefordert, eine Kampfeinheit von 250 Mann zur Verstärkung der schnellen Eingreiftruppe nach Afghanistan zu verlegen. ... Die Einheit würde sich auch an verlustreichen Kampfeinsätzen beteiligen müssen." [23]

Der SPIEGEL berichtete im letzten Oktober, Deutschland, das seine Rolle im Afghanistan-Krieg hinter angeblich durchgeführten ländlichen Aufbaumaßnahmen und anderen zivilen Projekten zu verbergen versucht, habe bereits mehr als 3 Milliarden Euro für diesen Krieg ausgegeben; Deutschlands Militärausgaben in Afghanistan seien fast viermal so hoch wie seine Hilfsgelder für zivile Projekte.

In diesem Jahr wurde im Rahmen der von Washington und der NATO forcierten Eskalation des Afghanistan-Krieges das deutsche Truppen-Kontingent bereits von 3.700 auf 4.400 Mann erhöht, und schon im nächsten Monat wird Berlin vier Maschinen des luftgestützten Frühwarnsystems AWACS zur Unterstützung der Kriegsführung im südlichen Asien zur Verfügung stellen.

Obwohl die Anzahl der deutschen Kriegstoten Ende letzten Monats bereits auf 35 angestiegen ist, hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung keine Bedenken, noch mehr deutsche Soldaten zu opfern, und alle, die Bedenken gegen diesen Krieg haben, der bald acht Jahre dauert und immer mehr Verluste fordert, schnauzte er an: "Meine Antwort ist klar. Wir sind in Afghanistan, weil wir dort die Sicherheit der Bürger in Deutschland schützen müssen." [25] Noch vor einem Jahrzehnt wäre diese Bezugnahme auf das Wohlergehen der einheimischen Bevölkerung als unaufrichtig zurückgewiesen worden.

Vor einer Woche hat Jung alles Gerede über Friedenssicherung, Aufbauarbeit und andere
Beschönigungen aufgegeben und einer öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehanstalt gesagt: "Wenn wir angegriffen werden, werden wir uns zur Wehr setzen. Die Armee hat die richtigen Antworten. In den jüngsten Kämpfen waren wir erfolgreich, und wir werden das auch in Zukunft sein." [26]

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe verwies auf die Tatsache, dass die Bundeswehr den größten und längsten Militäreinsatz ihrer Geschichte durchführt, und erklärte: "Es ist irreführend, wenn die Regierung vorgibt, die Operation in Afghanistan sei eine Art bewaffneter Entwicklungshilfe. Es ist ein Krieg der NATO, des Westens und der Zivilisation ... ."[27]

Afghanistan und Zentralasien sind nicht die einzigen Gegenden, in denen das deutsche Militär einen "Krieg der NATO, des Westens und der Zivilisation" führt.

Kampfauftrag: Deutschland kehrt in den Nahen Osten zurück

Nach Israels Krieg in Libanon im Sommer 2006 richteten NATO-Staaten eine Seeblockade vor der Küste des Libanons ein. Kurz darauf wurde bekannt gegeben, dass "Deutschland die Führung bei der Überwachung der libanesischen Küste übernehmen solle, und die Zustimmung des deutschen Parlaments zu diesem wahrhaft historisch zu nennenden Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten bereits in der nachfolgenden Woche erwartet werde". "Bis zu 3.000 Soldaten und etwa 13 Schiffe werden in die unruhige Region entsandt. Sie sollen den hauptsächlich von Syrien aus übers Meer erfolgenden Waffenschmuggel zur militanten Hisbollah unterbinden." [28]

Damit kehrte das deutsche Militär zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in den Nahen Osten zurück.

Verteidigungsminister Jung beschrieb die geplante Mission wie folgt: "Die deutschen Soldaten
müssen darauf vorbereitet sein, gegen den Willen der Kapitäne an Bord von Schiffen zu gehen, die des Waffenschmuggels verdächtigt werden. In dieser Beziehung kann man von einem Kampfeinsatz sprechen." [29]

Gegen Ende des Jahres 2008 patrouillierten 1.000 deutsche Matrosen auf acht Schiffen vor der libanesische Küste. Im Februar letzten Jahres "war Deutschland mit 2.400 Personen, darunter 625 Soldaten an der Marinestreitmacht beteiligt und führte 17 Monat lang die UN Interim Force in Lebanon / UNIFIL, zu der die Bundesmarine (neben vier Schnellbooten auch) zwei Fregatten und zwei Versorgungsschiffe beisteuerte. Die multinationalen Seestreitkräften schließen auch Schiffe aus Frankreich, Spanien und Portugal ein". [30]

Zwei Jahre später meldete ein libanesischer Pressedienst unter der Überschrift "Deutsche Panzer sollen im Libanon die Grenze mit Syrien kontrollieren helfen": "Deutschland hat beschlossen dem Libanon neben anderer militärischer Ausrüstung auch 50 Leopard-Panzer zu liefern, um die Kontrolle der Grenze mit Syrien zu unterstützen." Anfang des Jahres 2009 werde eine deutsche Militär-delegation im Libanon erwartet, die mit libanesischen Militärs über die Versorgung der libane-sischen Armee mit weiterem militärischem Bedarf konferieren solle. [31]

Seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts hat Deutschland Israel sechs Unterseeboote der Dolphin-KLasse nicht etwa verkauft, sondern überlassen, die mit atomar bestückten Raketen ausgestattet werden können. Eins dieser Unterseeboote durchfuhr kürzlich den Suezkanal Richtung Mittelmeer; das wertete die Nachrichtenagentur Reuters als ein "Signal an den Iran". (Weitere Informationen dazu sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP15509_170709.pdf .)

Deutschland unterstützt außerdem mit militärischem Personal NATO-Missionen in Kuwait, Jordanien und im Irak; in der irakischen Hauptstadt Bagdad trainieren deutsche Ausbilder irakische Sicherheitskräfte. Seit 2006 berichten deutsche Quellen immer wieder, dass der Bundes-nachrichtendienst / BND unter der Schröder/Fischer-Regierung die US-Streitkräfte bei der Bombardierung des Iraks im Jahr 2003 mit Informationen über Ziele versorgt hat. Wenn das stimmt, wäre das nichts Neues. Mehr als zwei Jahre vorher, im Februar 2001, hat der BND einen Bericht weitergegeben, in dem behauptet wurde, er verfüge über "Beweise", dass "der Irak sein Kernwaffen-Programm fortgesetzt habe und in der Lage sei, innerhalb von drei Jahren eine Atombombe zu bauen"; außerdem arbeite er an chemischen und biologischen Waffen. [32]

Berlin lässt auch irakische und afghanische Offiziere und Soldaten auf deutschem Boden ausbilden.

Das deutsche Militär kehrt nach Afrika zurück und nimmt Gaza ins Visier

Deutschland hat Truppen für die NATO-Mission in der Darfur-Region des Sudans und für die Operationen der Europäischen Union im Kongo, im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik zur Verfügung gestellt, in jenem konfliktträchtigen Dreieck zwischen den beiden letztgenannten Nationen und dem Sudan.

Im Jahr 2005 beschuldigte die Regierung Togos, einer ehemaligen deutschen Kolonie, Berlin der Mitschuld an dem Komplott, das ihren Sturz herbeiführen sollte (s. dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Togo ). Drei Jahre vorher schickte Deutschland Truppen an die Elfenbeinküste, zur Verstärkung der französischen, britischen und amerikanischen Einheiten, die nach einem Umsturzversuch in das Land eingedrungen waren (s. dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Elfenbeink%C3%BCste ). Gegen Ende des letzten Jahres schloss sich Deutschland den europäischen Seestreitkräfte am Horn von Afrika an, um seine Beteiligung an der dort bereits laufenden NATO-Mission zu ergänzen. Das Kabinett hatte beschlossen "1.400 deutsche Soldaten und ein Kriegsschiff in den Golf von Aden vor die Küste Somalias zu entsenden" – als Teil einer gemeinsamen EU-Anstrengung; sie sollen "zusammen mit den deutschen Soldaten, die bereits an der Operation Enduring Freedom (zur Abschirmung des Afghanistan-Krieges) und an der NATO-Mission vor Somalia beteiligt sind, flexibel eingesetzt werden können ... ." [33]

Bevor die Entsendung beschlossen wurde, sagte Verteidigungschef Jung: "Deutsche Kriegsschiffe sollten gegen Piraten eingesetzt werden, wo auch immer deutsche Interessen bedroht sind." [34]

Während und sofort nach dem israelischen Überfall auf Gaza, der vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 dauerte, wurde bekannt, dass "Deutschland plane, Experten zu schicken, die beim Aufspüren der in den Gaza-Streifen führenden Tunnel helfen können" [35], und dass "in den kommenden Tagen Techniker aus Deutschland nach Ägypten reisen könnten, um ihm bei der Sicherung seiner Grenze zum Gaza-Streifen behilflich zu sein." [36]

Mitten im Krieg schlug Kanzlerin Angela Merkel vor, "deutsche Friedenstruppen im Gaza-Streifen zu stationieren", und Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der Frau Merkel, meinte, "der Einsatz deutscher Truppen sei machbar, sie müssten aber mit einem robusten Mandat ausgestattet werden".

Im Januar traf sich in London die Gaza Counter-Arms Smuggling Initiative / GCASI (die Initiative gegen den Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen); letzten Monat folgte ein weiteres Treffen in Ottawa, Kanada. In einem Artikel mit der Überschrift "Canada hosts a summit of NATO countries participating in the Israeli siege of Gaza Strip" (In Kanada hat ein Gipfel der NATO-Staaten stattgefunden, die sich an der israelischen Blockade des Gaza Streifens beteiligen) wird berichtet, dass die Teilnehmer beim zweiten Treffen der GCASI, "offen ihre Absicht erklärt haben, die israelische Belagerung und Blockade des Gaza-Streifens zu verstärken". [38] (s.
http://www.ccun.org/News/2009/June/11%20n/Canada%20hosts%20summit%20of%20NATO%20countries%20participating%20in%20the%20Israeli%20siege%20of%20Gaza%20Strip.htm )

Die GCASI-Mitglieder sind Kanada, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Großbritannien und die Vereinigten Staaten.

Während der Überfall auf Gaza noch lief, wurde in einem Artikel mit der Überschrift "Israeli unilateral ceasefire to pave the way for deployment of NATO forces" (Eine einseitige israelische Waffenruhe könnte den Weg für die Entsendung von NATO-Truppen ebnen)", bereits die Rolle skizziert, welche die GCASI spielen soll. "Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben sich schon bereit erklärt, Seestreitkräfte zu entsenden, um die Küste des Gaza-Streifens zu bewachen. Mit den Seestreitkräften der wichtigsten europäischen NATO-Mitglieder, die bereits vor der libanesischen Küste und – angeblich zur Piratenjagd – vor der Küste Somalias kreuzen, wird die NATO-Präsenz auf die Küstengewässer des Gaza-Streifens ausgedehnt, um eine dauerhafte Schutzzone zu schaffen, die sich vom Horn von Afrika durch den Suezkanal bis an die Ostküste des Mittelmeers erstreckt." [39]

Die Ausbildung bewaffneter Streitkräfte für einen neuen Krieg im Kaukasus

Ein Abgesandter des deutschen Verteidigungsministeriums besuchte im Januar dieses Jahres Tiflis, die Hauptstadt Georgiens, und traf sich mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Giorgi Muchaidze; dieser sagte, "Georgien nähere sich den NATO-Standards" vor allem deshalb stark an, weil "Deutschland Georgiens Verteidigungsministerium seit langem geholfen habe" und "bis zu 2.000 Offiziere in Deutschland ausgebildet wurden". [40]

Deutschland führt eine vergleichbare militärische Ausbildung auch für die Streitkräfte Aserbaid-schans durch, das wie Georgien – das im letzten August einen Krieg gegen Russland vom Zaun brach – ein Staat ist, der jeden Tag die bewaffnete Feindseligkeiten wegen so genannter eingefrorener Konflikte im südlichen Kaukasus fortsetzen kann. Ende Mai dieses Jahres stattete Georgiens stellvertretender Verteidigungsminister Giorgi Muchaidze Berlin einen dreitägigen Besuch ab, bei dem "beide Seiten militärische und politische Verhandlungen über die Zusammenarbeit der Verteidigungsministerien Georgiens und Deutschlands im Jahr 2009 führten. Auch die Situation in Georgien nach dem Krieg im August wurde besprochen ... ." [41]

Die Kriegsklausel des Artikels 5: Das NATO-Bündnis verteidigt seine Mitglieder von der Ostsee bis ans Schwarze Meer

Im Juni war Verteidigungsminister Jung in Litauen, um die Übergabe des (wechselnden) Kommandos über die NATO-Luftpatrouille in der Ostsee an Deutschland vorzubereiten; er und sein litauischer Partner waren sich "einig über die Notwendigkeit, das Engagement für eine zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in dem Bündnis zu verstärken".

Zu den Folgen, welche die "NATO-Sehnsüchte der Ukraine und Georgiens" haben könnten, sagte Jung: "Dieser Prozess muss alle neuen Mitglieder der Allianz einschließen; weil die NATO die kollektive Verteidigung zu sichern hat, muss sie ihre militärischen Reaktionskräfte stärken, damit sie sofort eine Antwort geben kann, wenn das notwendig werden sollte." [42]

Die Verteidigung Berlins mit Kriegsschiffen vor Kapstadt

2006 führte Deutschland ein 19-tägiges gemeinsames Seemanöver mit Südafrika durch, zu dessen Verteidigungsministerium Berlin langjährige Verbindungen hat, die auf die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem früheren Apartheid-Regime zurückgehen. An der Übung vor Kapstadt waren etwa 1.300 Soldaten und Matrosen, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe beteiligt. In einer Erklärung zu dem Manöver heißt es: "Zwei der technisch am weitesten entwickelten Kriegsschiffe der Welt, die SAS "Amatola" Südafrikas und die deutsche FGS "Hamburg", verteidigten gemeinsam mit Kampfflugzeugen ein virtuelles Berlin gegen einen Angriff." (SAS steht für South African Ship und die "Amatola" ist eine von der Hamburger Werft Blohm+Voss gebaute Fregatte. FGS steht für Federal German Ship und die "Hamburg" ist ebenfalls eine Fregatte.) "Berlin wurde erfolgreich verteidigt." [43]

Ein Jahr später veranstaltete die NATO Marineübungen in Südafrika, an der Kriegsschiffe der Marinen Kanadas, Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande, Portugals und der Vereinigten Staaten teilnahmen. Nach einem Bericht war es "das erste Mal, dass Südafrika seine neu erworbenen Fregatten und seine Unterseeboote in einem Manöver mit ausländischen Seestreitkräften in eigenen Gewässern durchführte". "Südafrikas neue Kriegsschiffe wurden von einer deutschen Gesellschaft erworben." [44]

Der Weg der Bundeswehr von Bosnien über den Kosovo bis heute war lang. Es hat vier Kontinente und nicht weniger als vierzehn Kriegs- und Konfliktzonen durchquert. Er hat zu einer militärischen Aufrüstung geführt, die vor einer Generation noch unvorstellbar war, und deutsche Streitkräfte über Länder und Regionen verstreut, wo sie noch niemals waren.

Diese Entwicklung hat Deutschland auch zum drittgrößten Waffenausfuhrland der Welt und zum Lieferanten modernster Waffen – darunter Panzer, Kampfflugzeuge und Unterseeboote – an zahlreiche Staaten werden lassen.

luftpost-kl.de

Iran im Würgegriff: US-Kongress macht Gelder für die Opposition locker

Von JÜRGEN CAIN KÜLBEL

Am Freitag (24.Juli), punktgenau vorm „weltweiten Aktionstag gegen die Regierung in Teheran“, verabschiedete der US-Senat einstimmig den so genannten „Victims of Iranian Censorship (VOICE) Act“ (1) und erklärte damit ausdrücklich seinen Vorsatz zur weiteren Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran. Das Gesetz, für das sich die Senatoren John McCain, Joseph Lieberman, Ted Kaufman, Lindsey Graham und Robert Casey stark gemacht hatten, regelt die „Finanzierung von Maßnahmen“ der iranischen Opposition „zur Bekämpfung der Bemühungen der iranischen Regierung, die Radio-, Satelliten- und auf dem Internet basierenden Übertragungen zu stören“.

Teheran hatte während der wochenlangen Unruhen, die den Präsidentschaftswahlen des Landes am 12. Juni 2009 folgten, sämtliche elektronische Kommunikationsmöglichen gekappt und vor allem britische und US-Medien, wie die “British Broadcasting Corporation” (BBC) und “Voice of America” (VOA), wegen “Dramatisierung” der Ereignisse, Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Medienberichterstattung auf der Basis “unseriöser Quellen wie Twitter und Facebook” stark kritisiert. BBC hatte zum Beispiel acht Monate vor der Präsidentschaftswahl einen persischsprachigen Sender eingerichtet, dessen Programm sich ausschließlich mit den Wahlen beschäftige, der nach der Wahl als eine Art Zentrale für die Aufrührer agierte. Und VOA, vom US-Haushalt ernährt, beschäftigte sich hauptsächlich mit den Möglichkeiten des „Regimewechsels“ in Teheran. (2)

„Da dieses grausame Regime daran arbeitet, die iranische Gesellschaft abzuschotten, wird das Gesetz, indem es Support für Rundfunk sowie neue Internet- und Kommunikationstechnologien bietet, dazu beitragen, es zu öffnen“, erklärte der Republikaner und Mitinitiator von VOICE, John McCain, gegenüber AFP. (3) Demzufolge wird die US-Regierung ab sofort 30 Millionen Dollar in das persischsprachige Radioprogramm von „Radio Free Europe“ pumpen sowie 20 Millionen Dollar in Maßnahmen, die Teherans „Bemühungen, das Internet zu blockieren, zensieren oder überwachen“, kontern sollen. Im Klartext heißt dass, es wird ein Fond eingerichtet „zur Unterstützung der Entwicklung von Technologien, die die iranische Bevölkerung befähigen, Zugang zu Information zu erhalten und sie auszutauschen“. Die Gesetzgeber forderten zudem das US-Außenministerium auf, „Information über die Menschenrechte im Iran zu veröffentlichen“. VOICE stellt dafür 5 Millionen Dollar zur Verfügung.

Nichts Kreatives im geheimdienstlichen Westen: Seit Jahrzehnten bedienen sich die US-Geheimdienste, auch aus Sparsamkeitsgründen, einer Art von Geheimdienstoperation, die sie „cloack and dagger“ (Dolch im Gewande) nennt; dazu gehört eben auch die psychologische Kriegsführung. Die vermöge VOICE - übersetzt die STIMME, ein Kürzel mit Hang zum Theatralischen, doch psychologische Kriegsführung pur - locker gemachten Mittel sind daher nichts anderes als die finanzielle Basis zur Fortsetzung jener Art geheimdienstlichen „Krieges“ gegen den Iran, den Ex-Präsident Georg W. Bush 2005 begonnen hat, den Barack Obama lächelnd weiter führt. Schließlich wurde ja seither schon eine halbe Milliarde Dollar in den „regime change“ in Teheran gestopft; geklappt hat bisher gar nichts. Daher werden jetzt Geldspritzen nachgeschoben, um die psychologische Kriegsführung, im Fachjargon auch „schwarze Propaganda“ genannt, zu intensivieren: Das, so steht es im geheimdienstlichen Schulbuch, ist etwas, „was angeblich von anders denkenden Elementen aus den Reihen der Bevölkerung des Feindes (der Iraner) stammt, aber in Wirklichkeit höchst geheim von außen betrieben wird. Manchmal wird diese Hetzpropaganda vom Rundfunk verbreitet, manchmal durch Flugblätter, durch getarnte Zeitungen, durch gefälschte Briefe, durch überhaupt alles, was ein perverses Hirn nur ersinnen kann“. (4)

Immer dann, wenn sich Verantwortliche in Washington für „Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Frieden“ einsetzen, wird es ernst; für gewöhnlich folgten Kriege, Bürgerkriege, Attentate. Es ist anzunehmen, dass sich hinter dem Regierungsakt VOICE, das eigentliche Ziel jeder „schwarzen Propaganda“, im konkreten Fall die Vorbereitung des Bodens für Geheimdienstoperationen in Iran, versteckt: Kollaborateure, Attentäter, Diversanten, Provokateure rekrutieren, die sämtliche „Kategorien geheimdienstlicher Mittel“ bedienen, wie Gerüchte erfinden, mündlich verbreiten, Einschüchterung, Bestechung, Erpressung, Sabotage auf allen Gebieten, Menschenraub, Sprengstoffanschlag, Attentat, Angriff aus dem Hinterhalt, Partisanen und Untergrundarmee einsetzen. „Ferner gehört dazu die heimliche Einschleusung aller benötigten Materialien: Vervielfältigungsapparate, Funkgeräte, Gift, Explosivstoffe, Brandsätze und kleinere Waffen für die Banden, Guerillas und halbmilitärische Formationen.“ (5) Dazu braucht es eben Geld.

Offenbar halten die Herausgeber des Gesetzeswerk VOICE den Rest der Welt für ziemlich dämlich, schreiben sie doch im Text fest, der US-Kongress „respektiere die Souveränität, die stolze Geschichte und reiche Kultur des iranischen Volkes … und mische sich nicht (in die Angelegenheiten des Landes) ein”. Wie ernst es die Frieden hassenden Kohorten in Washington mit den Menschen in Iran wirklich meinen, hat VOICE-Initiator John McCain, verflossener Präsidentschaftskandidat, Kriegstreiber in Sachen Irak, der dort hundert Jahre bleiben wollte (5), im Januar 2008 längst beweisen: Da trällerte er auf einer Veranstaltung in South Carolina frei von der Seele weg: „Bomb, bomb, bomb Iran!“(6)

Hintergrund
Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Iran: Das Scheitern des “grünen” Putsches

Quellen:

(1) http://lieberman.senate.gov/newsroom/release.cfm?id=316182
(2) http://www.jungewelt.de/2009/07-11/085.php
(3) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gkXKwx64nXJo0t90gcGVMzOAqVyw
(4) S. Kent: Strategic Intelligence for American World Policy, Princeton 1949, S. 21
(5) siehe Fußnote 2
(6) http://www.youtube.com/watch?v=o-zoPgv_nYg&feature=related
(7) http://www.youtube.com/watch?v=o-zoPgv_nYg

Wirtschaftscrash: In den USA werden jeden Monat etwa 700 000 arbeitslos

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Folker Hoffmann

Während die Lügenpresse das Bild verbreitet, die Krise sei so gut wie überwunden, "Börsenkurse steigen", "Firmen optimistisch", erreichen die Arbeitslosenzahlen in den Vereinigten Staaten dramatische Ausmaße. Ebenso wie in Europa.

In den USA werden nach Angaben des Nobelpreisträgers Roudini jeden Monat etwa 700 000 arbeitslos. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 700 000 jeden Monat, Monat für Monat! Dazu kommt, dass in den USA die Sparrate von -3% auf +7% hochgeschnellt ist. Die Sparrate repräsentiert das Verhältnis zwischen auf die Bank gelegten Geldern und von den Banken vergebenen Krediten. Wenn sie +/-0 beträgt, werden für gleich hohe Summen Kredite vergeben wie gespart wird. Bei +7% wird weit mehr gespart als Kredite in Anspruch genommen werden. Beides wird zu einer weiteren Verringerung des Konsums in den USA führen, was die Produktion von Gütern für den Konsum weiter sinken lassen wird. Indirekt werden davon aber auch die Investitionsgüter betroffen, die in der Folge ebenfalls weniger nachgefragt werden.

Schweden und Italien sind die Länder innnerhalb der EU, die den höchsten Anteil Jugendlicher unter den Arbeitslosen haben.

Laut Eurostat waren 21,5 Millionen Menschen innerhalb der EU im Mai arbeitslos und die Zahlen steigen weiterhin in atemberaubendem Tempo an. Das sind 9 Prozent der Arbeitskraft. In Wirklichkeit liegen die Zahlen noch viel höher, da die Arbeitsmarktzahlen von den nationalen Regierungen mit allerlei statistischen Tricks getürkt sind. Viele fliegen aus der Statistik raus und verschönern dieses an sich schon schlimme Bild noch.

Allein in Estland schnellte die Arbeitslosigkeit von 3,7 Prozent im April vorigen Jahres auf 15,6 Prozent in diesem Jahr hoch. Ob die Balten für diese Errungenschaft des Kapitalismus gekämpft haben?

Mit 18,7 Prozent Arbeitslosen führt Spanien in Europa die Negativliste der Arbeitslosigkeitsstatistik an. Jeder dritte Jugendliche in Spanien ist ohne Arbeit.

Auch der ehemalige Wohlfahrtsstaat Schweden meldete im ersten Vierteljahr für 2009 eine Jugendarbeitslosigkeit von 24,2 Prozent. Und im Juni soll sie bereits auf 30 Prozent gestiegen sein.

Alles kein Problem für den internationalen Kapitalismus. Schließlich kontrolliert man ja die Gemütslage der Massen mittels gekaufter Medienorgane, und sollte das nich länger helfen, wird man seine hochgerüsteten Polizei-Armeen, gegen das Volk einsetzen.

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Kann sich die Wirtschaft wieder erholen?
Gegenmeinung: Es wird Zeit für Lösungen jenseits des Kapitalismus

Doppeltes Spiel: Wie die USA die Putschisten in Honduras begünstigen

Von Ingo Niebel

Washington, Tegucigalpa. Ein Monat ist vergangen, seitdem das honduranische Militär den rechtmäßigen Präsidenten Manuel "Mel" Zelaya entführte und gewaltsam ausser Landes brachte. US-Präsident Barack Obama forderte umgehend die Wiedereinsetzung des gestürzten Staatsoberhauptes. Seine Außenministerin Hillary Clinton tat es ihm gleich. Aber den Worten folgten keine Taten. Nach vier Wochen scheint diese Tatenlosigkeit keineswegs Ausdruck eines neuen zurückhaltenden politischen Stils im Weißen Haus zu sein, sondern vielmehr Teil der alten US-Lateinamerikapolitik im neuen Outfit. Diese zielt darauf ab, die Konsolidierung der Bolivarianischen Allianz der Amerikas (ALBA), zu der Honduras gehört, zu stoppen und das linke Staatsbündnis aufzurollen. Neu ist dabei lediglich, dass der US-Präsident und seine Chef-Diplomatin für ein gestürztes Staatsoberhaupt das Wort ergreifen, de facto aber den Putsch begünstigen, indem sie nichts dagegen unternehmen. Die neue Zurückhaltung wird dann offiziell damit begründet, dass man sich nicht in die inneren Belange eines fremden Landes mischen könne. Die Realität der US-Politik gegenüber Honduras sieht freilich anders aus.

"Unverantwortlich" schalt Clinton den honduranischen Präsidenten Zelaya, als dieser vergangene Woche kurzfristig von Nicaragua aus die Grenze zu seinem Heimatland überschritt. Anstatt sich in der Grenzregion aufzuhalten, forderte die Secretary of State von dem Staatsoberhaupt, es möge an den Verhandlungstisch in San José zurückkehren und sich dem Vermittlungsangebot seines costaricanischen Amtskollegen Oscar Arías fügen. Das läuft darauf hinaus, Zelayas politische Stellung und sein Ansehen nachhaltig zu schwächen. Andererseits fällt auf, dass die Weltmacht USA von den politischen Mitteln keinen Gebrauch macht, um den Forderungen von Obama und Clinton nach Zelayas Rückkehr ins Amt Nachdruck zu verleihen. Vielleicht wollen sie das gar nicht.

Denn der US-Präsident und seine Außenamtschefin haben es bisher vermieden, von einem "Putsch" in Tegucigalpa zu sprechen. Stattdessen reden sie von "illegalen Vorgängen". Dadurch vermeiden beide Politiker, dass sie aufgrund eines US-Gesetzes jegliche Art der Unterstützung an das Regime von Roberto Micheletti einstellen müssten. Dass Washington den Putschisten als Präsidenten toleriert, zeigt des Weiteren die Tatsache, dass der US-Botschafter weiter in Honduras weilt, während die EU-Staaten ihre Vertreter abberufen haben. Brüssel hat außerdem Hilfszahlungen von 92 Millionen US-Dollar eingestellt. Die USA haben bisher nur die Militär- und Entwicklungshilfe von 18 Millionen US-Dollar ausgesetzt. "Amerikanische Hilfszahlungen in zehnfacher Höhe sind von den moderaten Strafmaßnahmen vorerst nicht betroffen", stellt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Ausgabe vom 27. Juli fest. Während Nicaragua mit einem Einfuhrstopp honduranischer Güter versucht, seinem ALBA-Partner zu helfen, fließt der Warenverkehr in die Vereinigten Staaten ungehindert weiter. Mit 70 Prozent sind die USA der größte Handelspartner des zentralamerikanischen Landes.

Trotz der eingefrorenen Militärhilfe dürfen honduranische Militärs weiterhin am Western Hemisphere Institute for Security Cooperation (WHINSEC), der ehemaligen School of the Americas (SOA), Kurse belegen. Die meisten lateinamerikanischen Putschisten in Uniform haben dieses Ausbildungszentrum der US Special Forces in Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia durchlaufen. Zu den Absolventen gehört auch die Befehlshaber der honduranischen Armee, General Romeo Vásquez Velásquez, der den Militärputsch gegen Zelaya anführte. Der Offizier besuchte zwischen 1974 und 1984 mehrere Lehrgänge der School of the Americas, als diese noch in der panamesischen Kanalzone ansässig war. Der Soldat wurde im Februar 1993 als Kopf der Autoschieberbande "Banda de los Trece" (Gang der 13) in Honduras festgenommen. Das schien seiner Karriere nicht abträglich gewesen zu sein. Womöglich schützten Vásquez seine hochrangigen Verbindungen aus den Jahren 1980 bis 1990, als die USA von Honduras aus mit den bewaffneten Einheiten der Contra die sandinistische Revolution in Nicaragua bekämpften. Damals entstand in Tegucigalpa eine Todesschwadron namens "Batallón 316", die mindestens 184 linke Aktivisten, Studenten und Gewerkschafter, Lehrer und Professoren ermordete. Verantwortlich für Washingtons "schmutzigen Krieg" gegen Managua war John Negroponte, der seinerzeit als US-Botschafter in Tegucigalpa tätig war. Der Neocon war zuletzt Chef aller US-Geheimdienste und Berater von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Heute steht er Clinton zur Seite und arbeitet außerdem für eine Anwaltskanzlei, die unter anderem den US-Agrarkonzern "Chiquita" berät, der über großen Einfluss in Honduras verfügt, wie die FAZ schreibt. Unter Negroponte entstand 1981 der US-Militärstützpunkt Soto Cano, auf dem nach offiziellen Angaben zurzeit 600 US-Soldaten tätig sind. Dort lebt die gleiche Anzahl an honduranischen Militärs, weil sich auf dem Gelände auch die Luftwaffenakademie des Landes befindet. 2008 kündigte Zelaya an, er wolle die Basis mit ALBA-Geldern in einen zivilen Flughafen umbauen. Dem kam der Putsch zuvor. Von den Plänen wusste der US-Botschafter Hugo Llorens Bescheid, der sich vor dem Staatsstreich dreimal mit den Verschwörern traf, um eine andere Lösung zu finden, wie Sprecher des State Departements erklärten.

Am gestrigen Sonntag forderte Zelaya von der US-Regierung, sie möge mit Kraft der Diktatur in seinem Land gegenübertreten. Ob Washington seinen Wunsch erhört, werden die Fakten zeigen.

Interne Verweise

• EU sagt Putschisten "Adiós"
• Staatsstreich in Honduras ist ein Angriff auf ALBA
• Kritik an Honduras-Politik der USA
• Honduras´ Armee und US-Kongress verfassen Kommuniqué

Quelle: amerika21.de

Gegenmeinung: Petition gegen Politik der Naumann-Stiftung

Kampagne: Freiheit für Leonard Peltier

Von Jürgen Heiser

junge Welt

Der Lakota/Anishinabe Leonard Peltier wurde am 12. September 1944 in Grand Folk im US-Bundesstaat North Dakota geboren und wuchs in der Turtle Mountain Chippewa Reservation auf. 1968 schloß er sich dem neugegründeten American Indian Movement (AIM) an.

Seit in den 1950er Jahren Uranvorkommen auf dem Gebiet der Pine-Ridge-Reservation in South Dakota entdeckt worden waren, versuchten US-Behörden, die dort lebenden Lakota trotz eines 1868 geschlossenen Vertrages von ihrem Land zu vertreiben. In den 1970er Jahren herrschten dort bürgerkriegsähnliche Zustände. 1973 riefen die Lakota AIM zu Hilfe, auch Peltier folgte dem Ruf. Am 26. Juni 1975 wurde der 23jährige Lakota Joe Stuntz von der US-Bundespolizei FBI erschossen, Stunden später wurden die FBI-Agenten Jack R. Coler und Ronald Williams tot aufgefunden. Das FBI setzte unter anderem Peltier sofort auf die Fahndungsliste, er konnte aber nach Kanada fliehen. Dort wurde er am 6. Februar 1976 verhaftet und an die USA ausgeliefert, nachdem das FBI die gefälschte Aussage einer angeblichen Tatzeugin vorgelegt hatte.

Leonard Peltiers Prozeß war unfair, er sollte zum Sündenbock gemacht werden und wurde im April 1977 nur aufgrund eines vom FBI fabrizierten ballistischen Gutachtens zu zweimal Lebenslänglich verurteilt. Das folgende jahrelange juristische Tauziehen änderte nichts mehr an diesem Urteil.

Mehr als 20 Millionen Menschen haben seitdem weltweit Petitionen für seine Freilassung unterschrieben, darunter so bekannte Fürsprecher wie Nelson Mandela, Rigoberta Menchú, Harry Belafonte und Marlon Brando.

Peltiers letzte Anhörung vor dem Bewährungsausschuß fand 1993 statt. Seine Entlassung wurde abgelehnt und der nächste Termin ursprünglich auf Dezember 2008 gelegt. Im Laufe der Jahre fanden mehrere Sitzungen der Behörde statt, die alle Eingaben der Anwälte Peltiers ablehnte, da er »sich weigert, die Verantwortung für die Morde an den beiden FBI-Agenten zu übernehmen«. Man erwartet von ihm Reue für eine Tat, die er nicht begangen hat.

Das FBI ließ keine Gelegenheit aus, seine Chancen auf eine Begnadigung zu sabotieren. Stichhaltige Beweise dafür entdeckten seine Anwälte im Juli 2005 in einem vierseitigen FBI-Memorandum, das sie im Rahmen des »Freedom of Information Act« auf Antrag erhalten hatten. Die interne Aktennotiz belegt, daß das FBI eine intensive Kampagne entwickelt hatte, um eine Begnadigung durch den früheren US-Präsidenten William Clinton zu verhindern. Mit Erfolg, wie man weiß.

Weitere Informationen: www.leonardpeltier.net

»Genießt euer Leben«

Leonard Peltier vom American Indian Movement, seit 34 Jahren politischer Gefangener, wendet sich vor seinem heutigen Haftprüfungstermin an die Solidaritätsbewegung

Zunächst möchte ich Euch von Herzen dafür danken, daß Ihr mich unterstützt und daß Ihr für das Recht kämpft, wo immer ihr auch leben mögt. Ich finde keine Worte für meine außerordentliche Dankbarkeit nicht nur gegenpüber den Menschen in Amerika, sondern überall auf der Welt, die für meine und die Sache der indianischen Völker kämpfen. Ihr habt Euch nicht geschont und mir in meiner mißlichen Lage zur Seite gestanden. Täglich werde ich auf die Lage so vieler politischer Gefangener auf der Welt aufmerksam gemacht. Viele wurden umgebracht oder gefoltert, nur weil sie versucht haben, dem Unrecht in ihrem Ort oder Land zu begegnen. (…)

Wir müssen uns bewußt machen, daß es auf der Erde immer schon Menschen gab, die an einer Krankheit namens Habgier litten. Sie haben einen unstillbaren Hunger nach materiellen Reichtümern und nach Land. Das bekannteste Symptom ihrer Krankheit ist die Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden, das sie durch ihr Besitzstreben erzeugen. Diese Menschen haben wir als unseren gemeinsamen Feind erkannt. Es ist furchtbar, wie sie hinter der Maske der Religion und vorgeblichen Rufen nach Freiheit ein Volk gegen das andere ausspielen. Das ist nichts Neues. Die Geschichte ist voll davon. Aber im Verlaufe der Geschichte waren es auch immer wieder Menschen, spirituelle Menschen, große Denker und Philosophen, die versucht haben, uns gegen diesen gemeinsamen Feind zu vereinen.

Zerstörung und Entzweiung

Brüder und Schwestern, wenn wir uns nicht gegen die Zerstörung unserer Mutter Erde zusammenschließen, gehen wir einer Zukunft entgegen, in der es weder saubere Luft, sauberes Wasser noch grundlegende Freiheiten geben wird. Wir müssen anderen die Hände reichen, um sie in den Kampf für die Sache des Lebens einzubeziehen. Egal, wo wir stehen, müssen wir unser Bestes geben und mit allen Mitteln unsere Lebensqualität verbessern. Wir müssen die Barrieren niederreißen, die ein Volk vom anderen trennen. Wir müssen unsere Gemeinsamkeiten herausfinden und Lösungen für das finden, was uns trennt. Wir müssen eine höhere Ebene des Denkens erreichen oder, wie andere sagen würden, eine traditionelle Ebene des Denkens, die höherstehend ist als das, was heute Fortschritt genannt wird. Unsere traditionellen Werte lehrten uns, mit der Erde in Harmonie zu leben. Unsere Traditionen lehrten uns, unseren Körper zu achten und die Umwelt für unsere Kinder und alle kommenden Generationen zu bewahren. Wir vom American Indian Movement traten immer für diese Werte ein.

Armut wird nicht durch Geld überwunden, sondern durch eine Veränderung unserer Geisteshaltung. Unsere heutigen Probleme haben ihre Ursache in unserer Einstellung. Diese Geisteshaltung vermittelte man uns in Internatsschulen (von 1896 bis ins 20. Jahrhundert bestehende Zwangsschulen für »Indianerkinder«, wo sie ihrer Sprache und Kultur beraubt wurden; Anm. d. Übers.) und Reservationen, die seit jeher nichts anderes waren als Konzentrationslager. Die Weißen erzählten uns von Gott und wollten, daß wir ihre Religion annehmen. Wie es ein Bruder einst ausdrückte: »Sie ließen uns unsere Häupter beugen, und als wir wieder aufschauten, war unser Land verschwunden, unsere Kultur, unsere Kinder, unsere ganze Lebensweise war verschwunden.« Und nun schwindet auch noch unsere Luft zum Atmen.

Ich befinde mich seit nunmehr 34 Jahren in diesem Käfig, aber obwohl ich hier eingesperrt bin, habe ich im Gebet den Geist des Adlers, unseres Bruders, aufgespürt und habe versucht, mir einen Überblick über die Vorgänge draußen zu verschaffen. Wie jeder weiß, habe ich hier drin nicht mehr die Freiheit, das Leben aus einer unmittelbaren Perspektive zu betrachten. Aber obwohl ich nur einen fernen, einen abstrakten und von allem losgelösten Blick auf die Dinge habe, kann ich doch die Zerstörung und die Entzweiung erkennen, die die politischen Mächte, die uns zersplittert haben, unter unseren Leuten vorangetrieben haben. (…)

Es war mir verwehrt, meine Kinder großzuziehen, ich konnte sie und auch meine Enkelkinder nicht wirklich kennenlernen. Vielleicht werde ich das auch nie können, aber ich liebe sie alle gleich. Und ich liebe das Leben wie jeder Mensch draußen. Ich weiß nicht, wie lange ich noch in diesem Käfig umherwandern muß. An einigen Tagen fühle ich mich gesund und energiegeladen, an anderen wiederum wie der 64 Jahre alte Mann, der ich bin. Ich bin immer voller Hoffnung, daß ich irgendwann frei sein werde, vielleicht schon Ende Juli nach meiner Anhörung vor dem Bewährungsausschuß, vielleicht aber auch nicht. Wie mir erzählt wurde, haben die Bundespolizei FBI und dieses Konglomerat aus Konzernen und Institutionen, die schon so lange die Ressourcen dieses Landes sowie andere Länder kontrollieren, alles getan, um die Stimmen der Unterdrückten zu ersticken und zu verleumden. Sie sind die am besten ausgestatteten politischen Kräfte dieser Erde. Das FBI besteht aus einigen zehntausend Leuten.

Neue Reservationen

Ich aber bin nur ein einfacher Mann. Ich bin kein Wortführer, aber ich habe das Wort ergriffen. Ich bin nicht übermäßig groß, aber ich gehe aufrecht. Ich bin kein Philosoph, Dichter oder Sänger oder jemand, der die Menschen besonders inspirieren kann, aber ich bin eines: Ich bin der Beweis dafür, daß dieser Staat log, als er verlauten ließ, in diesem Land widerfahre jedem Menschen Recht. Ich bin der Beweis dafür, daß sie logen, als sie meine Auslieferung aus Kanada betrieben. Ich bin der Beweis dafür, daß sie in deinem Prozeß lügen können, daß sie Beweise fabrizieren, Zeugen einschüchtern und im Hinterzimmer mit dem Richter Absprachen gegen dich treffen können. Ich bin der Beweis dafür, daß uns die Mächtigen mit ihrer Geisteshaltung fest im Griff halten. Sie haben unsere Gefühle im Griff. Sie halten uns mit der Armut im Griff und mit der Entfremdung von unserer Kultur. Ich könnte fortfahren mit meiner Aufzählung dessen, was gegen unser Volk gerichtet wird, aber die Quintessenz ist, daß mein Fall durch alle Instanzen, Anhörungen und Erklärungen vor Gericht gut dokumentiert wurde. Und wir als Volk sind der Beweis dafür, daß dieser Staat seine Verträge mit uns nicht einhält und sein Wort bricht. Dieser Staat bricht seine eigene Verfassung – den Vertrag zwischen Bevölkerung und Regierung. Wir alle sind der Beweis dafür, ich bin der bloße Beweis dafür. Das ist der Grund, warum Menschen überall auf der Welt und hier im Land den Kampf um Gerechtigkeit in meinem Fall unterstützt haben. (…)

Mehr denn je müssen wir die Wunden unserer Kinder heilen und den sozialen Krankheiten vorbeugen, die überhandnehmen in unseren Reservationen und Gemeinden. Wir haben die Werkzeuge dazu, die Lehren, die Kultur, die Künstler und die Philosophen. Wir müssen alles dafür tun, für unsere Kinder eine bessere Zukunft zu bauen, damit sie selbst in die Lage versetzt werden, die heilenden Lehren unserer Kultur und unserer Lebensweise voranzubringen. Ich habe keinen Zweifel, daß wir auf diese Weise die Welt verändern können. (…)

Unser Volk hat mit seiner Ernährungsweise, seiner Medizin, seinem Glauben an die Freiheit und an das Recht, selbst zu entscheiden, die Welt beeinflußt. Es ist schade, daß sie (die weißen Eroberer) nicht unsere gesunde Geisteshaltung gegenüber der Erde übernommen haben oder eine respektvolle Haltung gegenüber uns als den ersten Hütern dieses Teils der Erde. (…) Aber ich möchte auch daran erinnern, daß es die Politik war, die sie seit jeher betrieben haben, die uns zu dem gemacht hat, was wir heute sind. Diese Politik hat jetzt mit Irak und Afghanistan neue Reservationen geschaffen, und sie lügen weiter und weiter. Was dort heute geschieht, ist früher hier passiert und überall in Nord- und Süd­amerika.

Ich bin nur ein einfacher Mann und ein Beweis, den die Mächte, die mich ins Gefängnis gebracht haben, gern unter den Teppich kehren würden, wie sie es in der Vergangenheit mit unseren Anführern, Kriegern und allen Menschen machten, die sie massakriert haben. Wie in Wounded Knee, wo die 5. Kavalleriearmee Rache für (US-General) Custers Niederlage nahm und mehr als 300 unserer Männer, Frauen und Kinder massakrierte. Hinterher zeichneten sie 23 Soldaten mit Tapferkeitsorden aus, um von ihren Verbrechen abzulenken. (…)

Kürzlich dachte man, ich hätte einen Herzanfall gehabt. Nachdem ich im vergangenen Jahr brutal geschlagen und getreten wurde wie noch nie zuvor, war ich mir nicht sicher, was jetzt die Schmerzen in meiner Brust ausgelöst hatte. Aber ich bin auch noch nie zuvor 64 Jahre alt gewesen. Dies alles ließ mich wieder meine eigene Sterblichkeit spüren. Ich möchte nicht den Rest meines Lebens im Gefängnis verbringen. Und ich möchte auch nicht, daß ihr mit euern Gedanken, Herzen und eurer Geisteshaltung für den Rest eures Lebens in eine Art inneres Gefängnis gesperrt werdet. Ich möchte, daß ihr euer Leben genießt.

Im Geiste von Crazy Horse,

Leonard Peltier

Vollständige Fassung des redaktionell leicht gekürzten Briefes im Internet: www.freedom-now.de. Übersetzung: Jürgen Heiser

Quelle: junge Welt

Gates-Reise ist auf die nuklearen Ambitionen des Irans ausgerichtet

Von Kevin Baron
STARS AND STRIPES, 26.07.09
(http://www.stripes.com/article.asp?section=104&article=63884)

ARLINGTON, Virginia – Verteidigungsminister Robert Gates reist an diesem Wochenende in den Nahen Osten – zu äußerst wichtigen Gesprächen, in denen er die Ansicht des Pentagons herausstellen will, dass Jerusalem und Washington hinsichtlich der nuklearen Ambitionen des Irans auf derselben Wellenlänge liegen.

Gates wird am Montag in Israel mit Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak zusammentreffen; Gates spricht von einem "Routine-Besuch".

Es wird aber viel zu diskutieren geben. Es ist der erste Besuch des US-Verteidigungschefs seit 2½ Jahren, und Israel hat selbst eine neue Regierung. Netanjahu wurde im April in das höchste Regierungsamt Israels gewählt und ist schon ins Weiße Haus gereist, um über seine Meinung zu den nuklearen Ambitionen des Irans und den Terrororganisationen in der Region und über Israels jetzige Einstellung zu Friedensgesprächen mit den Palästinensern aufzuklären.

Ein höherer Vertreter des US-Verteidigungsministeriums teilte am Freitag Reportern im Pentagon mit, dass beide, Israel und die USA, glauben, Teheran sei nur ein bis drei Jahre von der Produktion nuklearer Komponenten entfernt, die zum endgültigen Ziel – der Herstellung waffenfähigen Materials – führen.



Die Verbündeten unterscheiden sich nur in der Frage, wie lang auf eine Antwort des Irans auf das Angebot des Präsidenten Barack Obama zu Gesprächen ohne Vorbedingungen, das er vor drei Monaten gemacht hat, gewartet werden müsse.

"Wir haben die Israelis um Geduld gebeten, damit wir diplomatische Mittel einsetzen können," sagte der Pentagon-Offizielle. "Der Minister fährt nicht nach Israel, um dort eine Landkarte auszurollen und Notfall-Pläne für einen eventuellen "Strike" gegen den Iran zu machen. ("Strike" kann Schlag, aber auch Atomschlag bedeuten!)

Obama hat sich festgelegt: Die USA erwarteten bis September eine Antwort des Irans und zwar bis zur jährlichen Generalversammlung der Vereinten Nationen, die in New York stattfindet. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat diese Bühne schon wiederholt benutzt, um die USA in hitzigen Reden und dreisten Interviews hart zu kritisieren.

"Wir warten darauf, wie der Iran antworten wird," fügte der Offizielle hinzu. "Die Option des Militärschlags ist jedenfalls noch nicht näher gerückt."

Er teilte ferner mit, die in Israel für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Verantwortlichen seien zwar skeptisch, unterstützten letztlich aber doch die diplomatischen Bemühungen.

"Sie sind kribbelig," erklärte er. "Sie sagen nicht etwa zu uns: 'Lasst das doch!' Sie vertreten aber die Meinung, dass unsere Bemühungen zu nichts führen. Und das macht schon einen Unterschied. Sie sagen: 'Versucht es! Wir sind dafür, dass ihr alles versucht, ihr müsst aber ein zeitliches Limit setzen, denn wir wollen nicht, dass die Iraner immer nur reden und reden und reden ... ."

Israel bleibt während des Wartens aber nicht untätig. Im Juli hat es ein U-Boot und zwei Kriegsschiffe durch den Suezkanal geschickt. (s. dazu http://www.luftpostkl. de/luftpost-archiv/LP_09/LP15509_170709.pdf )

Mit dieser Aktion "will es demonstrieren, dass Israel sehr schnell handeln und den Iran angreifen kann," sagte David Schenker, der Berater des früheren Verteidigungsministers Rumsfeld war und jetzt Partner beim Washington Institute for Near East Policy ist.

(Das Institut in) Washington ist aber besorgt, dass ein Schlag gegen den Iran vielfältige Vergeltungsmaßnahmen auslösen könnte.

"Man wird uns für einen israelischen Angriff verantwortlich machen," sagte Schenker. "Wir werden gemeinsam mit den Israelis zu Zielen werden. Es geht nicht nur um iranische Raketen, die auf Tel Aviv fallen werden. Auch amerikanische Einrichtungen sind gefährdet, amerikanische Ziele im Ausland, US-Schiffe im Golf, israelische Ziele im Ausland, und auch unsere anderen Verbündeten werden Ziele sein, nicht nur für den Iran, sondern auch für die mit ihm verbündete Hisbollah. Deshalb denke ich, dass die Bedrohung wesentlich breiter ausfallen wird."

Unabhängig von Gates werden sich auch Obamas Sicherheitsberater, der im Ruhestand befindliche General James Jones, und sein Sonderbotschafter für den Mittleren Osten, George Mitchell, in Israel aufhalten. Sie sollen sich nach Auskunft des Offiziellen speziell um Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern bemühen.

Nach Jerusalem wird Gates König Abdullah von Jordanien besuchen, der kürzlich eine
hochmoderne Einrichtung zum Trainieren von Special Operations (Spezialeinsätzen) eröffnet hat und als Hauptpartner bei der Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften angesehen wird.

(Wir haben den Artikel aus der US-Militärzeitung STARS AND STRIPES komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen im Text versehen. Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)
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Unser Kommentar

Der US-Kriegsminister Gates will Benjamin Netanjahu und Ehud Barak sicher nicht von einem – wahrscheinlich mit Atomwaffen geführten – Überfall auf den Iran abbringen, sondern allenfalls dazu veranlassen, bis zum Verstreichen der von Obama bereits verkürzten September-Frist damit zu warten. Die Karten für diesen Terrorangriff wurden schon unter Bush ausgerollt, und die Ziele sind längst markiert.

Was jetzt abläuft, ist eine reine Propagandschau, man will ja schließlich, wenn im Iran die Atompilze wachsen, sagen können, wir haben alles versucht und wirklich lange genug gewartet.

Nach einigen gut platzierten "Terroranschlägen" in den USA und in Europa werden, die jetzt noch vor sich hindösenden "Normalbürger", von willfährigen Medien aufgehetzt, nach Vergeltung schreien und Beifall klatschen, wenn sich die blutgierige US-Soldateska, unterstützt von ihren NATO-Hilfstruppen, einschließlich der Bundeswehr, ans große "Aufräumen" macht.

Ihr lieben Mitmenschen, schlaft nur ruhig weiter! Das Aufwachen wird furchtbar sein.

Quelle: luftpost-kl.de

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Die israelische Marine bereitet sich mit Fahrten durch den Suezkanal auf einen möglichen Angriff auf den Iran vor

Gegenmeinung: Iran: Das Scheitern des “grünen” Putsches

Wahlversprechen

Das hartnäckige Gerücht, die SPD werde im Falle eines Wahlsieges den Sozialstaat gänzlich abbauen, entspricht so lange nicht den Tatsachen, wie sie nicht gewählt wird. CDU/CSU/FDP/Die Grünen besorgen dies auch ohne SPD.


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Der Held

VW-Porsche: Wulff als Sieger

Von Arnold Schölzel

Ja, er empfinde angesichts der Entwicklung »eine gewisse Genugtuung«, freute sich Christian Wulff am Freitag bei Bild online, und fügte an: »Man hat uns Niedersachsen und auch mich unterschätzt.« Soviel Schulterklopfen, dazu auf die eigene, ist selten in der Krise.

Die Kommentare, die er zuvor zu lesen bekam, konnten dazu verleiten. Die Rede war von einem »grandiosen Sieg« (Rheinische Post), vom Wahlsieg bei den Landtagswahlen 2013, der ihm selbst nach Meinung der linken Opposition in Hannover nicht mehr zu nehmen sei (FAZ) oder von »Wulffs Wunderwaffe« (Financial Times Deutschland), dem sogenannten VW-Gesetz, das Niedersachsen eine Sperrminorität im Aufsichtsrat des Konzerns sichert. Laut Wulff gibt der Deal zur Verschmelzung von VW und Porsche-Holding seinem Bundesland die Chance, auch zukünftig das Vetorecht auszuüben, und daß VW von niemandem mehr übernommen werden kann. Der Mann kann hellsehen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Das hatte er in den letzten Wochen mehrfach unter Beweis gestellt. Er war der erste, der den Abgang von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking verkündete und sich –mit dem VW-Gesetz im Rücken – stets siegessicher gezeigt hatte. In Stuttgart löste er regelrechte Veitstänze aus. Wulff hatte es allerdings nicht besonders schwer mit der Wahrsagerei: Hinter ihm, so hieß es am Freitag, stand die Kanzlerin, hinter seinem Pendant in Baden-Württemberg, Günter Oettinger, nur die Wand. Der hat gerade eine Landesbank mit Milliardenverlusten in die Grütze gefahren, da reicht die Puste nicht mehr, um mitzureden.

Sollte es je den Versuch geben, staatsmonopolistischen Kapitalismus auf die Bühne oder die Leinwand zu bringen, wäre hier opulenter Stoff. Das ganze Geplärre der letzten Monate über das neue Verhältnis von Politik und Wirtschaft, die »Rückkehr der Politik« oder so, löst sich hier auf in den Plot: Den Eigentümern ist es egal, wer unter ihnen regiert, wer beim Happy End Held wird und wer die Bühne verläßt, wenn sie es nicht sind. Ausschlaggebend war für die Porsches und Piëchs, daß »familienfremdes« (Handelsblatt) Eigentum bei dem nun gefundenen Verfahren in familieneigenes umgewandelt wird. Ausschlaggebend für »die Politik« war, daß die Bundestagswahl gewonnen werden muß. Ein entsprechend zurechtgeschustertes VW-Gesetz, das gegen den Willen Brüssels von der Kanzlerin durchgesetzt worden war – das geht nämlich spielend, wenn Berlin will –, war dabei ein nützliches Instrument. Das kann bei nächster Gelegenheit auch wieder geändert werden. Vorgänge wie dieser haben mit Marktwirtschaft oder Demokratie nichts zu tun, es geht um die Vermögensverwaltung von Milliardärsfamilien, um Konzentration von Kapital und Zentralisation von Macht. Denn VW ist »systemisch« für das Geschäftsmodell der Bundesrepublik – Export und zwar vor allem von Autos auch für kommende Jahrzehnte. Wenn sich dabei für einen noch die Sympathenrolle ergibt, ist die Oper komplett.

Quelle: jungeWelt

Petition gegen Politik der Naumann-Stiftung

Appell gegen eine Unterstützung der Putschisten in Honduras. Unterstützung von Bundestagsabgeordneten. Aufruf kann unterzeichnet werden

Von Redaktion

amerika21.de

Jetzt online: Appell gegen Unterstützer der Putschisten

Berlin. Knapp 20 Organisationen und Prominente haben einen gemeinsamen Appell gegen die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras unterzeichnet. Initiiert wurde die Aktion vom Internetportal amerika21.de. Die Erstunterzeichner, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen und der Linken, fordern Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, sich von der Naumann-Stiftung zu distanzieren, die sich seit dem Staatsstreich am 28. Juni in Veröffentlichungen mehrfach auf die Seite der Putschisten gestellt hat. Zugleich drängen die Unterzeichner auf die Unterstützung der gewählten Regierung von Präsident Manuel Zelaya.

Der "Berliner Appell gegen eine Unterstützung der Putschisten in Honduras" kann über das Onlineportal iPetitions unterzeichnet werden. Bitte klicken Sie dafür diesen Link.

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Berlin, am 25. Juli 2009

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul,

sehr geehrter Herr Bundesminister Steinmeier,

wir wenden uns an Sie in Sorge um die politische Entwicklung in Honduras. Noch immer ist der durch den Militärputsch vom 28. Juni entmachtete rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya Rosales im Exil. Noch immer regiert in Tegucigalpa die Putschregierung von Roberto Micheletti. Und die wachsende Demokratiebewegung, die sich für die Rückkehr Zelayas und für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung einsetzt, ist schlimmen Repressionen ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund protestieren wir gegen die Politik der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras. Nach dem international verurteilten Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya Rosales hat der Vertreter der Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, Herr Christian Lüth, diesen Umsturz mehrfach verteidigt. Er positionierte sich damit offen gegen alle relevanten internationalen Organisationen und auch gegen die Bundesregierung und die Staatsführungen der anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Die Organisation der Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Europäische Union und auch die US-Regierung haben die Rückkehr Zelayas in sein Präsidentenamt gefordert. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza erklärte mehrfach, zuletzt am 16. Juli: "Ein Staatsstreich stellt eine Verletzung der Demokratie dar". Wir halten es für nicht akzeptabel, wenn die Naumann-Stiftung als eine durch Steuergelder mitfinanzierte Organisation offen mit diesem demokratischen Konsens bricht und die international nicht anerkannte Putschregierung auch noch uneingeschränkt verteidigt. Diese Politik steht nach unserer Auffassung im krassen Widerspruch zur Aufgabe deutscher Stiftungen: der Förderung von Demokratie und Menschenrechten.

Dieser Widerspruch ist umso größer, da die Machthaber nach dem Militärputsch mit zunehmender Brutalität gegen Mitglieder der Demokratiebewegung vorgehen. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestätigte am 8. Juli die "Anwendung exzessiver Gewalt" gegen Demonstranten durch das Militär. Mehrere Demonstranten und Mitglieder von Oppositionsparteien wurden seit dem Militärputsch ermordet. Vertreter sozialer Organisationen warnen vor der Gefahr einer dramatischen Zuspitzung der Lage.

Mit Empörung haben wir deshalb Berichte aus der lateinamerikanischen Presse zur Kenntnis genommen, nach denen die von der Naumann-Stiftung geförderte Jugendorganisation "Generation für den Wandel" an gewalttätigen Übergriffen gegen Mitglieder der Demokratiebewegung teilnimmt. Einen entsprechenden Vorwurf hat Andrés Pavón Murillo erhoben, der Vorsitzender des renommierten Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras (CODEH).

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf:

• Unterstützen Sie die rechtmäßige Regierung von Präsident Manuel Zelaya und die Demokratiebewegung, die sich für die Rückkehr Zelayas einsetzt;
• Drängen Sie auf die Wahrung der Menschenrechte unter dem Regime von Roberto Micheletti in Honduras;
• Distanzieren Sie sich von der Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für den Militärputsch in Honduras;
• Erinnern Sie die Vertreter der Stiftung eindringlich an ihren rechtsstaatlichen Auftrag, für den diese mit öffentlichen Geldern finanziert werden.

Erstunterzeichner/innen:

Attac Deutschland; Deutscher Friedensrat; Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.; ila - Monatszeitschrift für Lateinamerika; Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.; Internetportal amerika21.de; AK Internationalismus der IG Metall, Verwaltungsstelle Berlin; Thilo Hoppe, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags; Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE; Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE; Sven Gigold, Europaabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen; Prof. Dr. Elmar Altvater, Autor; Petra Schlagenhauf, Rechtsanwältin; Dario Azzellini, Politikwissenschaftler; Monika Knoche, Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE; Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE; Ute Koczy, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen; Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), Münster.

Zum Unterzeichnen

Interne Verweise

• Naumann-Stiftung in der Kritik
• Putschisten als Schützer des Rechts?
• Wiederwählbarkeit und das Recht auf Putsch
• Honduras: Deutsche Partner der Putschisten
• Politische Verfolgung nach Putsch
• Liberale Komplizenschaft
• Große Koalition gegen Lateinamerika

Quelle: amerika21.de

Abgedrängt, weggeschaut, vergessen - Von der Hand in den Mund

Von Hans-Dieter Hey

Die Kölner Fotokünstlerin Karin Richert fotografierte die Hände von Obdachlosen in Köln. Obdachlose – ein verdrängtes Problem bei uns. Keine Statistik weist sie ordentlich aus, weil dies bis heute verweigert wird. Doch in den letzten zehn Jahren hat sich die Obdachlosigkeit verdoppelt. In Deutschland rechnen manche mit 400.000. Mehr als es in Frankreich „Clochards“ gibt. Einen Text zu Karin Richerts Ausstellung schrieb die Historikerin des NS-Dokumentationszentrums Köln, Dr. Barbara Becker-Jákli, die sich mit der Verdrängung von Themen auskennt. Dennoch war die Ausstellung in der Galerie Heinz Bossert gut besucht. Die Redaktion

Von der Hand in den Mund

Karin Richert | Foto: Galerie Heinz Bossert

"Brot – Wort und Bild wecken viele Assoziationen. Das „tägliche Brot“ zu haben, bedeutet, essen und also leben zu können. Ohne Brot zu sein, heißt hungern, vielleicht verhungern zu müssen. Brot kann mit anderen geteilt werden und wird dann zum Symbol für Gemeinsamkeit, Zugehörigkeit. Wer kein Brot hat, ist gefährdet, wem niemand Brot gibt, der ist aus der Gemeinschaft ausgeschlossen und ohne Sicherheit.

Hände – auch sie sind mit einer Vielzahl von Bedeutungen verbunden. Hände umfassen und Hände halten, Hände verletzen. Hände drücken Persönlichkeit aus, sie können aber auch verdecken und verbergen.

Brot wird mit Händen berührt, gebrochen und gegessen.

In ihrer in den Jahren 2004/2005 in der Kölner Innenstadt entstandenen Fotoserie verbindet Karin Richert beide Themen: Obdachlose, Menschen am Rand der Gesellschaft, halten Brot in ihren Händen. Was zeigen ihre Hände? Was lassen sie vom Leben des Einzelnen erkennen? Was für Aspekte unserer Gesellschaft werden sichtbar?

Auch hier stellen sich Assoziationen ein. Das Symbolhafte und seine Verbindung zu einzelnen, konkreten Menschen rührt ein Geflecht von Gefühlen, Erfahrungen und Erinnerungen auf und bezieht den Betrachter in das Bild ein.

Wie der Großteil der Arbeiten Karin Richerts sind diese Fotographien Dokumentationen einer Realität, jedoch Dokumentationen, die den Betrachtern Raum geben, die Bilder durch eigene Einordnungen in soziale oder persönliche Zusammenhänge zu erweitern. Karin Richert lenkt den Blick dabei auf Facetten unserer Umwelt, die oft unbeachtet bleiben, weil sie unbequem sind. Sie macht auf Situationen und Zusammenhänge aufmerksam, in dem sie einen kurzen Moment festhält." (HDH)


















Karin Richert, 1950 in Kirchheim/Teck geboren, ist bildende Künstlerin, deren vorwiegende Intention die Darstellung des politischen öffentlichen Raums ist. Neben „Von der Hand in den Mund“ sind bekannte Ausstellungen und Beteiligungen von ihr: „Nahtstellen“, „Kunst im öffentlichen Raum“, „Stolpersteine“, „länger leben!ewig“, „An und auf den Wegen“, „68er Köpfe“, „Rettet den Reichtum“, „d_bilder Rechtsextremismus“, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ oder „Gunter Demnig und sein Projekt“. Zur Aufregung führte eine Zensurmaßnahme des Bezirksrathauses Lindental anlässlich ihrer Ausstellung „An und auf den Wegen, über die die NRhZ berichtet hatte.

Quelle: NRhZ

Zelaya ist in Honduras

Nach mehreren Stunden im Niemandsland betritt der honduranische Präsident seine Heimat. Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

Von M. Daniljuk

Zelaya an der Grenze zu Honduras

Tegucigalpa. Laut Medienberichten hat der honduranische Präsident Manuel Zelaya seine Heimat betreten. Der internationale Nachrichtenkanal TeleSur, dessen Team den Präsidenten begleitet, berichtet, dass Zelaya zusammen mit Unterstützern um 14:25 (Ortszeit) honduranisches Territorium betreten hat, indem er die Kette unterlief, die beide Länder trennt. Direkt an der Grenze, im Ort Las Manos, bildeten seine Anhänger eine Menschenkette um den legitimen Präsidenten. Die an der Grenze stationierten Soldaten verhalten sich bisher abwartend. Nach Informationen der Nationalen Widerstandsfront gegen den Putsch verhandelt Zelaya von Las Manos aus mit dem Generalstab der Streitkräfte.

Zelaya, der in der vergangenen Nacht die Grenze erreichte, wird begleitet von seiner Außenministerin, Patricia Rodas, und weiteren Anhängern. Gegen Mittag übertrat er die nicaraguanische Grenze und blieb bis zu Nachmittag (15:30) bei starkem Regen im Niemandsland, um mit den Verantwortlichen auf der anderen Seite Kontakt aufzunehmen. Angeblich signalisierte der zuständige Offizier dem Präsidenten, dass er Honduras ohne Probleme betreten könne, wenn er sich mit den verantwortlichen Militärs verständige, berichtet die Internet-Ausgabe von La Prensa.

Seit einigen Stunden kommt es in dem honduranischen Ort El Paraíso kurz vor der Grenze zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Seit dem Mittag (Ortszeit) versammelten sich hier hunderte Unterstützer des Präsidenten vor einer Straßensperre der Polizei, als das De-Facto-Regime in Tegucigalpa überraschend eine 18 stündige Ausgangssperre über die Grenzregion verhängte. Als Polizeieinheiten versuchten die Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern zu vertreiben, antworteten diese mit Steinen und bauen ebenfalls Barrikaden. Nach aktuellen Medienberichten wurden mindestens zwei Demonstranten durch Schüsse verletzt. Die Zahl der Demonstranten nimmt trotz der Repression weiter zu. Auf die Nachricht hin, dass Zelaya Honduras betreten habe, zündeten seine Anhänger Feuerwerksraketen, applaudierten und riefen Parolen.

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Bild: TeleSur

Interne Verweise

• Zelaya erreicht Grenze von Honduras
• Rückkehr nach Honduras beginnt
• Proteste in Honduras werden fortgesetzt

Quelle: amerika21.de

Alarmierender Menschenrechtsbericht aus Honduras

Außergerichtliche Hinrichtungen, Massenverhaftungen, Einschränkung der Meinungsfreiheit. Mit dem Putsch ist die Demokratie in Honduras suspendiert

Von M. Daniljuk

Tot von Isis Obed Murillo Mencias

Tegucigalpa. Die Internationale Menschenrechtskommission stellte heute früh ihren ersten Bericht vor. Darin stellt die Gruppe "gravierende und systematische Menschenrechts-verletzungen" seit der Machtergreifung der De-Facto-Regierung fest. So soll es in mindestens sechs Fällen zu extralegalen Hinrichtungen gekommen sein. Die Beobachter sehen Indizien für die Existenz von paramilitärischen Gruppen, mehr als 1.200 Personen wurden willkürlich festgenommen. Außerdem führte das Micheletti-Regime eine rassistische Kampagne gegen Ausländer aus den Nachbarstaaten, bei der insbesondere Nicaraguaner systematisch verfolgt werden. Das Regime begründet dieses Vorgehen mit einer angeblich von außen kommenden Bedrohung des Landes. Tatsächlich bedroht werden im Land politische Aktivisten und Journalisten. Die Putschisten schränkten die Meinungsfreiheit massiv ein.

Tote und extralegale Hinrichtungen

Der bekannteste unter den Toten ist Isis Obed Murillo Mencias. Bei der Demonstration am internationalen Flughafen am 5. Juli wurde der 19 jährige vom Militär erschossen. Seitdem ist er eine der Symbolfiguren des demokratischen Widerstands. Zwei Tage vorher erschossen Unbekannte den Journalisten Gabriel Fino Noriega, als er seinen Arbeitsplatz bei Radio Estelar im Bundesstaat Atlántida verließ. Ramon Garcia, Sprecher der linken Partei Unión Democrática (UD) wurde aus einem Bus geholt, als er von einer Demonstration gegen das Michiletti- Regime zurückfuhr. Später wurde er in der Ortschaft Santa Bárbara erschossen aufgefunden.

Der ehemalige Funktionär der Textilarbeitergewerkschaft Roger Ivan Babados wurde am 11. Juli aus seinem Wohnhaus in San Pedro Sula entführt, nachdem er Morddrohungen erhalten hatte. Kurze Zeit später wurde er erschossen. Babados war ebenfalls Mitglied der Partei UD. In der selben Stadt wurde Vicky Hernandez, Mitglied der Stadtteilorganisation LGTB, durch einem Schuss ins Auge getötet. Die Leiche wies Zeichen einer vorherigen Strangulation auf. Außerdem wurde der Kommission von einer unbekannten Leiche in der Hauptstadt Tegucigalpa berichtet, die mit einem T-Shirt der Kampagne für die verfassungsgebende Versammlung bekleidet war. Der Tote wurde in La Montañita gefunden, einem Ort, an dem sich bereits in den 1980er Jahren ein geheimer Friedhof für extralegale Hinrichtungen durch das Militär befand.

Verschwundene, Bedrohungen und willkürliche Verhaftungen

Außerdem machte das honduranische Menschenrechtszentrum CIPRODEH auf mindestens zwei Fälle von Verschwundenen aufmerksam: Anastasio Barrera, Mitglied der Nationalen Landarbeitergewerkschaft, wurde am 5. Juli in Atlántita von Unbekannten in Polizeiuniformen entführt. In San Juan Pablo verschwand eine Woche später der Jugendliche Manuel Sevilla, als er von einer Demonstration zurückkehrte.

Ein besonders skandalöser Übergriff betrifft den Vater des am Flughafen getöteten Jugendlichen. Don José David Murillo Sánchez wurde festgenommen, nachdem er bei der zuständigen Staatsanwalt für Menschenrechtsfragen den Tot seines Sohnes angezeigt hatte. Ein später ausgestellter Haftbefehl wurde mit einem alten Verfahren begründet, bei dem es um Nachbarschaftsstreitigkeiten ging. Don Murillo Sánchez befindet sich immer noch in Haft. Nach Angaben der Menschenrechtskommission ist dies kein Einzelfall, sondern Unterstützer der legitimen Regierung werden systematisch mit Gerichtsprozessen überzogen.

Die Menschenrechtsbeobachter fanden außerdem Hinweise, dass an den Übergriffen auf Regime-Gegner auch paramilitärische Gruppen beteiligt sind, gebildet von Zivilpersonen aus dem Drogenhändler-Milieu und von privaten Sicherheitsdiensten. Im Bundesstaat Colón operierten uniformierte Zivilisten gemeinsam mit dem XV. Batallion der honduranischen Armee. Auffällig sei außerdem, dass viele der Übergriffe auf Unterstützer der legitimen Regierung im Schutz der vom Militär verhängten Ausgangssperre stattfinden.

Nach offiziellen Angaben wurden im Zusammenhang mit Demonstrationen und während der Ausgangssperre 1275 Personen verhaftet. Besonders betroffen von den willkürlichen Verhaftungen sind nach Angaben der Menschenrechtskommission in Honduras lebende Ausländer aus den Nachbarstaaten, die in dem Land auf den Plantagen oder als Haushaltshilfen arbeiteten. Insbesondere Nicaraguaner sind Opfer von willkürlichen und illegalen Festnahmen. Die Putschisten und ihre Anhänger führen eine regelrechte rassistische Kampagne, in deren Kern die Behauptung steht, das sozialistisch regierte Nicaragua würde sich in die inneren Angelegenheiten von Honduras einmischen. Unter anderem rufen die Massenmedien die Bevölkerung auf, Ausländer bei der Polizei zu denunzieren.

Einschränkung von Medien

Die Menschenrechtskommission stellt in ihrem Bericht außerdem schwere und andauernde Angriffe auf die Meinungsfreiheit fest. In Tegucigalpa besetzte das Militär die Fernsehsender Canal 36 und Radio TV Maya sowie den Radiosender Radio Globo. Während des Putsches beschossen Soldaten den Radiosender Radio Juticalpa mit einem Maschinengewehr. Aus verschiedenen Regionen des Landes liegen Berichte vor, dass die Übertragung von Sendern mit dem Putsch unterbrochen wurde. Seitdem kommt es immer wieder zu "Stromabschaltungen". Übereinstimmend berichten Journalisten und Redakteure, dass sie Morddrohungen erhalten, wenn sie dem Regime gegenüber kritisch berichten.

In der Stadt Progreso besetzten Militärs das Radio PROGRESO und schalteten es ab. Der Direktor des Senders, der jesuitische Geistliche Ismael Moreno, wurde zeitweise verhaftet, ebenso der Journalist Romell Alexander Gómez Mejía. Er und andere Mitarbeiter des Senders erhalten andauernd Morddrohungen, teilweise über die Handys von nahen Angehörigen. Das Journalistenkollektiv Equipo de Reflexión y Comunicación (ERIC), das eng mit dem Sender zusammenarbeitet, wurde ebenfalss vom Militär aus seinen Büros vertrieben. Mitarbeiter wurden bedroht. Bis heute sind Soldaten vor ihren Büros postiert.

In Atlántica wurden Journalisten vom örtlichen Marine-Kommandanten telefonisch darüber informiert, dass es "verboten" sei, über andere Demonstrationen als die zur Unterstützung des Michiletti-Regimes zu berichten. Anderenfalls würde ihre Ausrüstung beschlagnahmt. Auch hier wurden Journalisten, die sich nicht an diese Anweisung hielten, aus ihren Büros abgeholt und bedroht. Unter anderem wurden vier Mitarbeiter des Canal 5 verhaftet. Sowohl Journalisten als auch politische Aktivisten berichten aus allen Landesteilen, dass ihre Telefon- und Internetverbindungen immer wieder unterbrochen werden, um ihre Kommunikation zu behindern.

Ein besonderer Fall sind die Demonstrationen der "Weißen Hemden" zur Unterstützung des Regimes. Der Menschenrechtskommission liegen eine Vielzahl von Berichten vor, nach denen Angestellte dafür bezahlt wurden, an den Kundgebungen zur Unterstützung der Putschisten teilzunehmen. Gleichzeitig wurden Mitarbeiter von ihren Chefs bedroht, damit sie nicht an Protestkundgebungen teilnehmen.

Interne Verweise

• Internationale Menschenrechtskommission in Honduras
• Rückkehr nach Honduras beginnt
• "Wir bereiten einen massiven Empfang von Zelaya vor"

Quelle: amerika21.de

Der zwecklose Krieg

Der US-Journalist Chris Hedges fordert dazu auf, den sinnlosen Krieg in Afghanistan schnellstmöglich zu beenden

Von Chris Hedges
THRUTHDIG
(http://www.truthdig.com/report/item/20090720_war_without_purpose/)

Al-Qaida braucht sich keine Sorgen über das zu machen, was wir in Afghanistan tun. Wir können afghanische Dörfer bombardieren, die Taliban in der Provinz Helmand jagen, eine 100.000 Mann starke afghanische Vasallenarmee aufbauen, wegschauen, wenn afghanische Warlords Hunderte, vielleicht sogar Tausende gefangene Taliban umbringen, wir können riesige, ausgeklügelte Militärbasen errichten und Drohnen zum Bombenwerfen nach Pakistan schicken. Damit werden wir nichts erreichen. Dieser Krieg wird die Anschläge islamistischer Radikaler nicht stoppen. Terroristische und aufständische Gruppen sind keine konventionellen Streitkräfte. Sie halten sich nicht an die Spielregeln der Kriegsführung, die unseren Kommandeuren in Kriegsschulen und Militärakademien eingepaukt wurden. Die im Untergrund operierenden Gruppen sind wandelbar, sie ändern ständig ihre Form und ihre Erscheinung, wenn sie von einem gefährdeten Staat in den nächsten überwechseln, einen Terroranschlag planen und dann wieder wie Schatten verschwinden. Wir kämpfen mit den falschen Waffen. Wir bekämpfen die falschen Leute. Wir stehen auf der falschen Seite der Geschichte. Und wir werden in Afghanistan wie im Irak besiegt werden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Der Afghanistan-Krieg kostet immer mehr Menschen das Leben. Mehrere zehntausend afghanische Bürger sind bereits getötet oder verwundet worden. Der Juli ist der bisher verlustreichste Monat dieses Krieges für die NATO-Truppen gewesen – mit mindestens 50 Toten, von denen 26 Amerikaner waren. Vor allem Sprengfallen am Straßenrand (engl. Roadside Bombs) ließen die Anzahl der Getöteten und Verwundeten bei den Koalitionsstreitkräften anschwellen. Im Juni sind die Anschläge mit Sprengfallen, die auch Detonationen improvisierter Explosivkörper / IEDs genannt werden, auf 736 angestiegen (s. http://www.armytimes.com/news/2009/07/army_IED_brief_071609w/), das ist der vierte Rekord in vier aufeinander folgenden Monaten; die Anzahl dieser Anschläge war von 361 im März über 407 im April auf 465 im Mai gestiegen. Die Entscheidung des Präsidenten Barack Obama, 21.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken, hat die Gesamtzahl der dort eingesetzten US-Truppen auf 57.000 Mann anwachsen lassen. Es wird erwartet, dass sie bis Ende 2009 auf mindestens 68.000 Mann ansteigt. Das wird nur zu mehr Toten und heftigeren Kämpfen führen, und die Sinnlosigkeit wird noch deutlicher werden.

Wir sind in eine verwirrenden Mischung bewaffneten Gruppen gestolpert, die sich aus kriminellen Banden, Rauschgifthändlern, Milizen der Paschtunen und der Tadschiken, Kidnapper-Ringen, Todesschwadronen und Söldnerhaufen zusammensetzt. Wir stecken mitten in einem Bürgerkrieg. Die Paschtunen, aus denen die meisten Taliban kommen, sind die traditionellen Herren Afghanistans (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Pashtun_people); sie kämpfen gegen die Tadschiken und Usbeken, aus denen sich die Nordallianz zusammensetzt (s. http://en.wikipedia.org/wiki/United_Islamic_Front_for_the_Salvation_of_Afghanistan); diese hat mit ausländischer Unterstützung (vor allem durch US-Bombenangriffe) im Jahr 2001 den Bürgerkrieg (gegen die Taliban) gewonnen. Die alte Nordallianz beherrscht jetzt die korrupte und unfähige Regierung, die sehr verhasst ist und mit uns untergehen wird.

Wir werden den Krieg in Afghanistan verlieren. Als wir das Land vor acht Jahren überfielen, kontrollierten die Taliban ungefähr 75 Prozent Afghanistans. Heute haben sie etwa die Hälfte das Landes wieder unter Kontrolle. Die Taliban beherrschen den Rauschgifthandel, der ihnen einen Erlös von rund 300 Millionen Dollar pro Jahr einbringt. Sie führen in der Hauptstadt Kabul dreiste Anschläge durch, und Ausländer sind in den Straßen der meisten afghanischen Städte nur noch selten anzutreffen, weil sie befürchten müssen, entführt zu werden. Es ist lebensbedrohend, sich aufs flache Land zu wagen, wo 80 Prozent der Afghanen leben, wenn man nicht von NATO-Truppen eskortiert wird. Aber unerschrockene Reporter können Talibanvertreter in Innenstadt-Cafés in Kabul interviewen. Über die Suche nach Osama bin Laden macht sich alle Welt lustig, weil er zum Waldo (einer in Kinderbuch-Wimmelbildern zu suchenden Figur) des Mittleren Ostens geworden ist. Denken Sie sich die Kugeln und Bomben weg, und Sie haben eine Gilbert and Sullivan-Farce. (Der Komponist Arthur Sullivan und der Schriftsteller und Librettist William Schwenck Gilbert haben in London zusammen 14 Operetten verfasst. Das Namensduo Gilbert und Sullivan steht als Schlagwort für die englische Operette des 19. Jahrhunderts. Quelle: (http://de.wikipedia.org/wiki/Gilbert_und_Sullivan)

Niemand scheint in der Lage zu sein, zu begründen, warum wir in Afghanistan sind. Geht es darum, Bin Laden und seine Al-Qaida zu jagen? Haben wir den Taliban den Krieg erklärt? Wollen wir eine Demokratie errichten? Bekämpfen wir die Terroristen dort, damit wir sie nicht zu Hause bekämpfen müssen? "Befreien" wir die afghanischen Frauen? Die Absurdität dieser Fragen, die uns als ständig wiederkehrende Klischees vor allem am Nachdenken hindern sollen, belegen doch nur die Absurdität dieses Krieges. Die Konfusion bei der Begründung unserer Absichten spiegelt die Konfusion in unserem Bodenkrieg wider. Wir wissen nicht, was wir dort tun.

Der neue Kommandeur der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, (US-)General Stanley McChrystal, gab kürzlich bekannt, die Koalitionsstreitkräfte würden in Afghanistan eine "kulturelle Wende" einleiten. (Das soll wohl heißen, dass der berüchtigte Mord-General den Afghanen jetzt gnädigst zugesteht, eine eigene Kultur zu haben. Siehe dazu auch (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP14809_100709.pdf) Die ausländischen Truppen müssten von ihrer normalen Kampftaktik abrücken und sich stärker auf den Schutz der Bürger orientieren. Der General scheint erkannt zu haben, dass die Luftangriffe, die Hunderte von Zivilsten getötet haben, den Taliban nur immer neue Rekruten zutreiben. Diese löbliche Absicht wird aber in der Realität des Krieges nicht zu verwirklichen sein. Die NATO-Streitkräfte werden wie bisher Luftunterstützung anfordern, wenn aus Hinterhalten auf sie gefeuert wird. Das tun Truppen immer, wenn sie unter Beschuss geraten. Sie können sich nicht den Luxus leisten, vorher die örtliche Bevölkerung zu befragen. Fragen werden erst später gestellt. Bei dem Luftangriff am 4. Mai in der Provinz Farah, bei dem Dutzende Zivilisten getötet wurden, wurden die neuen Direktiven über Luftangriffe verletzt (s. http://www.centcom.mil/en/news/report-points-to-irregularities-in-farah-air-strike-incident-5.html). Das geschah auch bei dem Luftangriff in der Provinz Kandahar, bei dem letzte Woche vier Zivilisten getötet und 13 verwundet wurden (s. http://www.mcclatchydc.com/homepage/story/72063.html). Der NATO-Luftangriff nahm ein Dorf im Bezirk Shawalikot ins Visier. Verwundete Dorfbewohner äußerten in einem Krankenhaus in der Landeshauptstadt gegenüber (der Presseagentur) AP, dass Kampfhubschrauber am Mittwoch gegen 22.30 Uhr anfingen, ihre Häuser zu bombardieren. Ein Mann berichtete, dabei sei auch seine 3-jährige Enkelin getötet worden. In Kämpfen gelten eben eigene Regeln, und die Verlierer sind fast immer Zivilisten.

Auch die Offensive der NATO-Streitkräfte in der Provinz Helmand wird dem üblichen Drehbuch von Militärkommandeuren folgen, die viel über Waffensysteme und konventionelle Armeen, aber kaum etwas über die Nuancen der irregulären Kriegsführung wissen. Die Taliban werden sich wahrscheinlich in ihre Schlupfwinkel in Pakistan zurückziehen, und wir werden die Operation zum Erfolg erklären. Wenn wir anschließend den Großteil unserer Truppen abziehen, sickern die Taliban wieder in die Gebiete ein, die wir gerade "gesäubert" haben. Sprengfallen am Straßenrand werden wie vorher ihren Blutzoll fordern. Die Soldaten der Army und der Marines werden, frustriert durch erfolglose Kämpfe mit einem schwer zu fassenden und häufig unsichtbarem Feind, mit noch größerer Wut auf Gespenster einschlagen, und die Zahl der getöteten Zivilisten wird weiter steigen. Es ist das gleiche Spiel wie bei allen Aufständen, obwohl jede neue Soldatengeneration glaubt, den magischen Schlüssel zum Sieg gefunden zu haben.

Wir haben einfach festgelegt, dass der Irak und Afghanistan gescheiterte Staaten sind. Der nächste (gescheiterte Staat) auf unserer Liste scheint Pakistan zu sein. Pakistan ist wie der Irak und Afghanistan eine bizarre Konstruktion der Westmächte, die willkürliche und künstliche Grenzen gezogen haben, durch die Clans und ethnische Gruppen einfach auseinander gerissen wurden. Pakistan hat zugegeben, dass seine Armee den militanten Islamisten zur Macht verholfen hat. Es war das pakistanische Militär, das die Taliban geschaffen hat. Die Pakistaner bestimmten, wer die Milliarden an US-Militärhilfe erhielt, mit denen der afghanische Widerstand während des Krieges gegen die sowjetischen Besatzer finanziert wurde. Fast das ganze Geld ging an die extremistischsten Flügel der afghanischen Widerstandsbewegung. Die Taliban sind in Pakistans Augen nicht nur eine wirksame Waffe gegen ausländische Eindringlinge, gleichgültig ob es sich dabei um Russen oder Amerikaner handelt, sie bilden auch ein Bollwerk gegen Indien. Muslimische Radikale in Kabul werden niemals eine Allianz mit Indien gegen Pakistan eingehen. Und Indien, nicht Afghanistan, ist Pakistans primäre Sorge. Pakistan wird, egal wie viele Milliarden wir ihm geben, immer die Taliban fördern und schützen, weil es weiß, dass sie Afghanistan wieder beherrschen werden. Und das von lauten propagandistischen Tönen begleitete Vorgehen der (pakistanischen) Regierung gegen die Taliban im Swat -Tal in Pakistan, ist kein Zeichen für eine neue Politik, sondern Teil einer inszenierten Scharade, welche die unheilige Allianz (zwischen der pakistanischen Armee und den Taliban) keinesfalls zerbrechen wird. (s. dazu auch http://www.msnbc.msn.com/id/31892973/ns/world_news-south_and_central_asia/).

Die einzige Möglichkeit, Terroristengruppen zu besiegen, besteht darin, sie innerhalb ihrer eigenen Gesellschaften zu isolieren. Man muss die Bevölkerung von den Radikalen weglocken. Dazu ist ein politischer, wirtschaftlicher und kultureller Krieg notwendig Die schreckliche Algebra militärischer Besetzung und Gewalt ist in dieser Art des Kampfes immer kontraproduktiv. Sie schafft immer mehr Aufständische, als sie tötet. Außerdem legitimiert sie den Terrorismus (als Notwehr). Und während wir Mittel und Leben verschwenden, hat sich der wahre Feind Al-Qaida ausgebreitet, hat Netzwerke in Indonesien, Pakistan, Somalia, im Sudan und in Marokko geschaffen und muslimische Gemeinschaften wie im französischen Lyon und oder in Londons Brixton angesteckt. Es gibt keinen Mangel an brackigen Gewässern und verwüsteten Flecken auf der Erde, wo sich Al-Qaida verbergen und agieren kann. Al-Qaida braucht Afghanistan nicht, und wir brauchen es auch nicht.

Quelle: luftpost-kl.de

Polterer des Tages: Avigdor Lieberman

Israels Außenminister Avigdor Lieberman von der rechtsextremen Partei »Jisrael Beitenu« ist dieser Tage in Lateinamerika unterwegs, um dem »iranischen Einfluß« in der Region entgegenzutreten. Zum Reiseauftakt polterte die für Zentralamerika und die Karibik zuständige Direktorin im israelischen Außenamt, Dora Shavit, gegen Venezuelas linken Präsidenten Hugo Chávez, der freundschaftliche Beziehungen zu Teheran unterhält. In der kolumbianischen Zeitung El Tiempo behauptete Liebermans Regionalbeauftragte, Venezuela lasse auf seinem Territorium »Zellen« der libanesischen Organisation Hisbollah operieren, die wiederum in iranischen Diensten stünden. Was die dort machen sollen, verriet sie nicht. Die Antwort kam prompt und war von erfreulicher Klarheit: »Nur ein Regime wie das Tel Aviver, dessen ganze Geschichte mit dem Blut Unschuldiger geschrieben ist, kann die Frechheit besitzen, einer friedliebenden Regierung wie der venezolanischen Abscheulichkeiten vorwerfen, die es selbst Tag für Tag anrichtet«, hieß es in einem Kommuniqué des Außenministeriums in Caracas.

Politisch korrekte Botschaften auch in Brasilien, wo Lieberman seine zehntägige Werbetour für ein härteres Vorgehen gegen Iran am Dienstag begonnen hatte. »Lieberman ist ein Faschist und ein Rassist«, erklärte der Außenpolitiker der regierenden Arbeiterpartei (PT), Valter Pomar, in der israelischen Zeitung Haaretz, in der selbiges auch schon Israelis bekundet hatten. Ein Sprecher des Außenministeriums in Brasilia sagte der Zeitung diplomatisch pflichtschuldigst, Pomar vertrete nicht die Position der brasilianischen Regierung. Weitere Stationen Liebermans sind Argentinien, Peru und Kolumbien, dessen Streitkräfte von Israelis in der Aufstandsbekämpfung trainiert werden. Dort dürfte Tel Avivs Spitzendiplomat dann herzlicher empfangen werden.
(rg)
Quelle: junge Welt

Rückkehr nach Honduras beginnt

Generalstreik und Blockaden unterstützen den Grenzübertritt. Polizei streikt gleichzeitig

Von M. Daniljuk

Demonstranten in Tegucigalpa

Tegucigalpa. Heute beginnt Rückkehr des honduranischen Präsidenten Manual Zelaya in sein Heimatland. Nach dem Ablauf einer 72 stündigen Frist, die der Vermittler Óscar Arias setzte, kündigte der legitime Präsident an, dass er auf dem Landweg aus Nicaragua zurückkehren werde. Begleitet wird Zelaya von Vertretern seiner Regierung, der Widerstandsbewegung gegen den Putsch und Familienangehörigen.

Die Sprecher der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich mobilisieren ihre Unterstützer gegenwärtig zur Ortschaft Las Manos an der Grenze zu Nicaragua, wo mit dem Eintreffen von Zelaya gerechnet wird. Die Bevölkerung in der Region informierte die Presse darüber, dass dort seit heute morgen (Ortszeit) die Militärpräsens zunimmt.

Der Generalstreik, zum dem die drei großen Dachverbände der honduranischen Gewerkschaften am Montag aufgerufen hatten, wird vor allem im öffentlichen Sektor befolgt. Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Verwaltungsgebäude sind geschlossen. Der Präsident der Gemeinsamen Arbeiterföderation (FUTH), Juan Barahona, rief heute die Demonstranten auf, öffentliche Gebäude zu besetzen.

Heute tritt außerdem der Boykott-Aufruf der Internationalen Transportarbeiter Förderation (ITF) gegen honduranische Schiffe in Kraft. Der ITF gehören 656 Gewerkschaften in 135 Ländern an. Betroffen von dem Aufruf sind insgesamt 650 Schiffe, die unter honduranischer Flagge fahren. Die ITF hat ihre Mitgliedsorganisationen aufgerufen die Schiffe nicht zu be- oder entladen. Da das Land seine Landwirtschaftsprodukte hauptsächlich auf dem Seeweg exportiert, kann ein Boykottaufruf der ITF mittelfristig schwere wirtschaftlichen Konsequenzen zeitigen.

Nach ersten Meldungen kamen die wirtschaftlichen Aktivitäten auch im Land selber zum erliegen. Aus verschiedenen Regionen werden erfolgreiche Blockaden von Straßen und Brücken gemeldet. In der Nähe von Tegucigalpa halten Aktivisten die Nord-Süd-Verbindungsstraße des Landes besetzt. Nach Angaben von Juan Barahona ist auch die Straße von Catacamas um Bundesstaat Olancho blockiert.

Wie der internationale Nachrichtensender TeleSur meldete, begann die Nationale Polizei des Landes heute zeitgleich zum politischen Generalstreik einen unbefristeten Arbeitskampf. Die Beamten erklärten, sie würden ab heute nicht an ihren Arbeitsplätzen erscheinen und auch nicht den Haftbefehl vollstrecken, den die Putschregierung gegen den legitimen Präsidenten erlassen hat. Die Funktionäre der Polizei begründen ihren Streik mit Lohnforderungen.

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Bild: TeleSur

Interne Verweise

• Internationale Menschenrechtskommission in Honduras
• Proteste in Honduras werden fortgesetzt
• Dialog wird fortgesetzt

Quelle: amerika21.de

Honduras vor der Entscheidung

Knapp einen Monat nach dem Staatsstreich will Präsident Zelaya in sein Land zurückkehren. Die Militärputschisten kündigen Widerstand dagegen an

Von HARALD NEUBER

Dem kleinen mittelamerikanischen Honduras stehen "entscheidende Tage" bevor. Das schrieb Mitte dieser Woche einer der wenigen Journalisten, die seit dem Militärputsch am 28. Juni permanent aus der Hauptstadt Tegucigalpa berichten: Raimundo López von der kubanischen Presseagentur Prensa Latina. Das Urteil ist nicht weit hergeholt, denn Zelaya will noch bis zum Ende der Woche nach Honduras zurückkehren, um eine "Regierung in Widerstand" aufzubauen.

Dessen ungeachtet und allem internationalen Widerstand zum Trotz beharren die Putschisten unter Führung von General Romeo Vásquez Velásquez und dem Expräsidenten der Nationalversammlung, Roberto Micheletti, auf ihre Macht. Seit fast vier Wochen demonstrieren jeden Tag Zehntausende gegen das Regime. Doch dessen Anführer zeigen sich unbeirrt. "Wir werden jedem Druck widerstehen", bekräftigte Micheletti am Montag erneut. Doch wie lange kann sein Regime die immer größer werdende politische und wirtschaftliche Isolation ertragen?

Die Hoffnung auf eine friedliche Lösung der schweren Krise, die längst zu einem lateinamerikanischen Problem geworden ist, hat sich am Sonntag in der costaricanischen Hauptstadt San José zerschlagen. Vehement erteilte Micheletti einem Friedensplan von Gastgeber Oscar Arias seine Absage. Der Friedensnobelpreisträger und Präsident Costa Ricas hatte sieben Punkte vorgelegt, um die Krise zu überwinden. Wichtigstes Ziel: Die Rückkehr Zelayas an die Spitze einer "Regierung der Einheit und Versöhnung". Doch von Versöhnung wollen die Putschisten nichts wissen. Eine Heimkehr des gewählten Präsidenten sei mit ihm nicht zu machen, bekräftigt Micheletti immer wieder. Die internationale Gemeinschaft steht solcher Halsstarrigkeit mit zunehmender Hilflosigkeit gegenüber. Alle internationalen Organisationen haben den Militärputsch verurteilt und eine Rückkehr zur Demokratie, also zur Zelaya-Regierung, gefordert. So fordern die Vertreter der EU, der USA und der Organisation Amerikanischer Staaten eine Fortsetzung des Dialogs. Mit welchem Ziel, sagen sie nicht. Wahrscheinlich wissen sie es auch nicht.

Der Konflikt verläuft nicht zwischen den politischen Lagern. Er ist Ausdruck einer schweren gesellschaftlichen Krise, unter der nicht nur das arme Honduras leidet. Auslöser des Staatsstreichs war der Versuch Zelayas, die Verfassung des mittelamerikanischen Landes zu reformieren. Es ging dabei mitnichten um die Zementierung seiner Macht, wie es in ausländischen Medien "in beachtlicher Übereinstimmung mit der Propaganda der Putschisten" immer wieder heißt. Zwar wurde mit Blick auf eine verfassunggebende Versammlung tatsächlich vorgeschlagen, die geltende Begrenzung der Präsidentschaft auf nur eine Legislaturperiode aufzuheben. Doch Zelaya hätte davon nicht mehr profitiert. Seine Präsidentschaft wäre Ende November regulär ausgelaufen. Die viel diskutierte Änderung der Amtszeitbegrenzung hätte erst viel später gegriffen. Denn am 28. Juni, dem Tag des Militärputsches, sollte erst eine nicht bindende Befragung darüber durchgeführt werden, ob parallel zu den Wahlen ein Plebiszit über eine Verfassungsreform durchgeführt werden soll. Mehr Demokratie und Vorsicht ist kaum möglich.

Wie konnte der Konflikt zwischen Zelaya und den Vertretern von Parteioligarchie sowie nationalem Unternehmertum dennoch eskalieren? Die Antwort ist einfach: Unter dem Eindruck des Linksrucks in Lateinamerika haben die sozialen Bewegungen auch in Honduras politisches Gewicht gewonnen. Das ist auch der Grund für den Politikwechsel Zelayas, einem Urgestein der Liberalen Partei Honduras (PLH).

Es sind eben diese sozialen Bewegungen, die nun an der Spitze der Demokratiebewegung stehen. Rund 100 Gruppierungen und Parteien haben sich bereits wenige Stunden nach dem Militärputsch und der Deportation Zelayas durch die Armee nach Costa Rica zu einer "Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich" zusammengeschlossen. Wie einflussreich die sozialen Bewegungen sind, zeigte sich am Sonntag, als Zelaya in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua seine baldige Rückkehr nach Honduras ankündigte. Neben ihm saßen zwei prominente Vertreter der Demokratiebewegung auf dem Podium: Juan Barahona von der Widerstandsfront und Rafael Alegría von der internationalen Landarbeiterorganisation Via Campesina.

Das Resümee der Politik von EU und USA fällt in dieser Lage ambivalent aus. Zwar wurde der Militärputsch in Brüssel und Washington verurteilt. Doch beide Akteure erhalten ihre Verbindungen nach Tegucigalpa aufrecht. Aus Brüssler Diplomatenkreisen ist zu erfahren, dass es mehrere Kontakte zu dem Micheletti-Regime gegeben hat. Und auch der US-Botschafter Hugo Llorens steht in Gesprächen mit den Putschisten. Dennoch sahen sich EU und USA nach dem einseitigen Abbruch der Schlichtungsgespräche durch Micheletti gezwungen, weitere Maßnahmen zu ergreifen: Washington fror 16 Millionen US-Dollar bilaterale Hilfszahlungen ein, die EU suspendierte 65,5 Millionen Euro. Beobachter zeigen sich in der verfahren Situation derzeit davon überzeugt, dass die Putschisten nur über einen solchen wirtschaftlichen Druck in die Knie gezwungen werden können. "Sobald die Unternehmer von Micheletti Abstand nehmen, fällt das Regime wie ein Kartenhaus in sich zusammen", sagt der deutsche Menschenrechtsaktivist Martin Wolpold-Bosien, der zurzeit als Mitglied einer 15-köpfigen internationalen Beobachterdelegation vor Ort ist.

Der gleichen Meinung ist offenbar die Demokratiebewegung. Für Donnerstag und Freitag haben die Mitgliedsorganisationen der "Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich" einen Generalstreik angekündigt. Die Entscheidung darüber wurde am Sonntag von den Widerstandsgruppen, darunter die drei Gewerkschaftsverbände des Landes, einstimmig gefällt. Man werde den Kampf solange fortführen, bis die Regierung Zelaya wieder im Amt ist, sagte Juan Barahona. Zudem beharren die sozialen Bewegungen nach wie vor auf der Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung.

All dies lässt eine weitere Zuspitzung der Staatskrise in Honduras erwarten. Also auch eine Zunahme der Repression. In ihrem letzten Kommuniqué hat die Nationale Widerstandsfront eine Zwischenbilanz der Gewalt gezogen: Vier Tote soll es demnach gegeben haben und 1158 Festnahmen. Zudem seien zahlreiche Medien, die Position gegen den Putsch bezogen, vom Militär geschlossen worden. Diese Vorwürfe bestätigt auch der deutsche Beobachter Wolpold-Bosien von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Nach einem Besuch in dem Verwaltungsbezirk Colón sagte er: "Alle Radiosender hier wurden von den Militärs darüber unterrichtet, dass diejenigen, die von einem Staatsstreich reden, sofort abgeschaltet werden. Viele von ihnen sind inzwischen nicht mehr auf Sendung."

Was in den kommenden Tagen geschieht, wird über die politische Zukunft Honduras' entscheiden. Präsident Zelaya will bis zum Freitag auf dem Landweg einreisen, um eine "Regierung im Widerstand" aufzubauen. Zelaya werde sich an die Spitze einer "gigantischen Offensive" gegen die Putschisten stellen, kündigte die Außenministerin der gewählten Regierung, Patricia Rodas, an. Auch eine Beteiligung ausländischer Kräfte schloss Rodas nicht mehr aus. Nicht nur die gewählte Regierung werde "in den kommenden Stunden" die Grenze zu Honduras übertreten. "Ganz Lateinamerika" werde in Honduras präsent sein, sagte die Chefdiplomatin am Rande der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der sandinistischen Revolution in Managua. Die bevorstehenden Schritte seien vergleichbar mit der Politik Honduras', "das in vergangenen Tagen seine Türen und Grenzen im Kampf gegen die Somoza-Diktatur geöffnet hat".

Von solchen Erklärungen aufgeschreckt, hat Machthaber Micheletti nach Angaben der venezolanischen Nachrichtenagentur ABN am Dienstag die Botschaftsmitarbeiter aller Mitglieder des Länderbündnisses Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA) zum Verlassen des Landes aufgefordert. Sie hätten 72 Stunden Zeit zur Ausreise, so Micheletti, der vor allem den venezolanischen Diplomaten eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" vorwarf. Die Botschaften lehnten es ab, der Order Folge zu leisten. Weil man dem Micheletti-Regime die Legitimität aberkenne, habe die Aufforderung kein Gewicht. Die Machthaber richteten daraufhin eine deutliche Warnung an die Vertreter der ALBA-Staaten. Nach Ablauf der 72-Stunden-Frist werde man ihre diplomatische Immunität nicht mehr anerkennen. Der Streit könnte entscheidend werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte Venezuelas Präsident Hugo Chávez angekündigt, dass ein Angriff auf die Botschaft seines Landes als "kriegerischer Akt" gewertet werden würde.

Der Autor: Harald Neuber ist Korrespondent der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina in Deutschland

Quelle: Hintergrund

Gaza zerstören

AUTOR: Sara ROY

Übersetzt von Ellen Rohlfs

Gaza wurde absichtlich in einen Zustand erbärmlichen Elends gebracht. Foto Wissam Nassar/MaanImages

Das Treffen von US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vor kurzer Zeit ließ Spekulationen über die zukünftigen Beziehungen zwischen Amerika und Israel aufkommen und eine potentiell veränderte US-Politik beim israelisch-palästinensischen Konflikt. Analysten der Rechten und der Linken kommentieren eine neue schärfere amerikanische Politik, die von härteren US-Forderungen gegenüber Israel gekennzeichnet sein wird. Doch unterhalb der diplomatischen Choreographie liegt eine qualvolle Realität, die nur kurze Kommentare von Obama erhält und Stillschweigen von Netanyahu: die anhaltende Zerstörung der Bevölkerung des Gazastreifens.

Diese Bevölkerung ist ein Beispiel einer Gesellschaft, die absichtlich in einen Zustand erbärmlichen Elends gebracht wurde. Gazas einst produktive Bevölkerung wurde in Arme verwandelt, die auf Hilfe angewiesen ist. Dieser Kontext ist unleugbar der eines Massenleidens, das größtenteils von Israel geschaffen wurde - aber unter aktiver Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft, besonders der USA und der EU und der Palästinensischen Behörde in der Westbank.

Gazas Abhängigkeit fing lange vor Israels letztem Krieg gegen den Gazastreifen an. Die israelische Besatzung – inzwischen von der internationalen Gemeinschaft weitestgehend vergessen, wenn nicht gar abgestritten – hat Gazas Wirtschaft und die Bevölkerung, vor allem seit 2006 vernichtet. Auch wenn die wirtschaftlichen Restriktionen tatsächlich schon vor Hamas’ Wahlsieg im Januar 2006 zunahmen, so haben die verschärften Sanktionen und die Belagerung - von Israel und der internationalen Gemeinschaft anschließend auferlegt - und ab Juni 2007, als Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm, noch einmal intensiviert und die lokale Wirtschaft zerstört. Wenn es ein spezielles Thema unter den vielen Palästinensern, Israelis und Internationalen gab, die ich in den letzten drei Jahren interviewte, so war es die Angst vor einer schwer geschädigten Gesellschaft und Wirtschaft, die so groß ist, dass Milliarden von Dollar und Generationen nötig sind, um mit diesen Problemen fertig zu werden – eine Angst und Befürchtung, die nun Realität wurde.

Nach Israels Dezemberangriff sind Gazas sowieso schon schwer geschädigte Lebensbedingungen tatsächlich unerträglich geworden. Der Lebensunterhalt, die Wohnhäuser und die allgemeine Infrastruktur sind in einem Ausmaß beschädigt, ja zerstört worden, dass sogar die israelische Armee zugab, es sei nicht zu rechtfertigen gewesen. Im Gazastreifen von heute gibt es keinen privaten Sektor und keine Industrie mehr. 80% von Gazas landwirtschaftlicher Ernte wurde zerstört und Israel schießt weiter scharf auf Bauern, die versuchen, auf ihren Felder in der Nähe der schwer bewachten Grenze zu arbeiten. Der größte Teil produktiver Aktivitäten sind vernichtet worden.

Ein machtvoller Ausdruck von Gazas wirtschaftlichem Ende – und der unbeugsame Wille der Gazaer, sich und ihre Familien selbst zu versorgen – ist die boomende Tunnelwirtschaft, die sich schon vor langem entwickelte als Reaktion auf die Belagerung. Tausende von Palästinensern sind jetzt damit beschäftigt, Tunnel nach Ägypten zu graben. Von etwa 1000 Tunnel wird berichtet, auch wenn nicht alle funktionieren. Nach lokalen Ökonomen besteht die wirtschaftliche Tätigkeit in Gaza, die einmal (zusammen mit der Westbank) auf einer niedrigen mittleren Einkommenswirtschaft beruhte – zu 90% aus Schmuggel.

Heute sind 96% der 1,4 Millionen Menschen des Gazastreifens von humanitärer Hilfe von Grundnahrungsmitteln abhängig. Nach dem Welternährungsprogramm benötigt der Gazastreifen ein Minimum an 400 LKW-Ladungen täglich, nur um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Doch trotz einer Entscheidung des israelischen Kabinetts am 22. März, alle Restriktionen auf Nahrungsmittel aufzuheben, wurden nur 653 LKWs mit Lebensmitteln und anderem Nötigen während der Woche um den 10. Mai durchgelassen, das sind etwa 23 % der erforderlichen Menge.

Israel erlaubt nur, dass 30-40 Waren die Grenze überschreiten, anstelle von 4000 Produkten, die vor Juni 2006 geliefert wurden. Nach der israelischen Journalistin Amira Hass wurde der Transport vieler Bedarfsgüter abgelehnt: Baumaterial, (einschließlich Holz für Fenster und Türen) elektrische Apparate wie Kühlschränke und Waschmaschinen, Ersatzteile für Autos und Maschinen, Stoffe und Faden, Nadeln, Kerzen, Streichhölzer, Matratzen, Bettücher, Decken, Bestecke, Geschirr, Tassen, Gläser, Musikinstrumente, Bücher, Tee, Kaffee, Würste, Grieß, Schokolade, Sesam, Nüsse, Milchprodukte in großen Packungen, die meisten Backprodukte, Birnen für Lampen, Bleistifte, Kleidung und Schuhe.

Nach diesen Beschränkungen unter noch vielen anderen – einschließlich des internen Chaos in der palästinensischen Führung – fragt man sich, wie der Wiederaufbau möglich sein soll, wovon Obama redete. Es ist keine Frage, dass den Menschen sofort geholfen werden muss. Programme, um das Leiden zu lindern und so etwas wie Normalität wieder herzustellen, gehen weiter, aber nur in dem Maß, das von den extremen Einschränkungen bei der Warenlieferung abhängt. Welchen Sinn hat es, im Zusammenhang mit solch repressiver Unterdrückung und verschärften Restriktionen Gaza wieder aufzubauen? Wie ist es unter solchen Bedingungen möglich, ein Volk zu ermächtigen und nachhaltige und stabile Institutionen aufzubauen, die in der Lage sind, erwartete externe Schocks zu überstehen Ohne unmittelbares Ende von Israels Blockade und der Wiederaufnahme von Handel und der freien Bewegung der Leute außerhalb des Gefängnisses, das Gaza lange gewesen ist, wird die augenblickliche Krise nur weiter massiv und noch akuter wachsen. Wenn nicht die US-Regierung bereit ist, wirklichen Druck auf Israel auszuüben, um die Forderungen (Siedlungsstop) zu erfüllen, wird sich wenig verändern. Es ist nicht überraschend, dass trotz internationaler Versprechen von 5,2 Milliarden Dollar für Gazas Wiederaufbau, die Palästinenser jetzt Lehmhütten bauen.

Vor kurzem sprach ich mit Freunden in Gaza, und das Gespräch war sehr beunruhigend. Meine Freunde sprachen von einer tief empfundenen Abwesenheit von irgendwelchem Schutz – persönlich, kommunal oder institutionell. In der Gesellschaft gibt es wenig Rechtmäßigkeit und einen schwindenden Konsens gegenüber Regeln …Trauma und Trauer lasten auf allem, trotz Ausdrücken von Unverwüstlichkeit. Das Gefühl von Verlassenheit unter den Leuten scheint vollkommen zu sein …Der verblüffendste Kommentar war: „es ist nicht länger die Besatzung oder gar der Krieg, der uns vernichtet, sondern dass uns unsere eigene Bedeutungslosigkeit deutlich wird.“

Was kann von einem zunehmend ärmer werdenden, kranken, zu dicht bevölkerten und wütenden Gaza neben Israel kommen? Gazas schreckliche Ungerechtigkeit bedroht nicht nur die israelische und regionale Sicherheit, es untergräbt auch Amerikas Glaubwürdigkeit und verscherzt unsern Anspruch auf demokratische Praxis und Rechtsstaatlichkeit.

Wenn Palästinensern fortgesetzt das verweigert wird, was wir für uns wünschen: ein gewöhnliches Leben, Würde, Lebensunterhalt, Sicherheit und einen Ort, an dem sie ihre Kinder groß ziehen können – und gezwungen werden, noch einmal die Zerstörung ihrer Familien zu erleben, dann wird die unvermeidbare Folge die sein, dass die Gewalt in allen Fraktionen, alten und neuen, noch größer und noch extremer sein wird. Was sich bedrohlich abzeichnet, ist nicht weniger als der Verlust einer ganzen Generation von Palästinensern. Und wenn dies geschieht – vielleicht ist es schon geschehen – dann werden wir die Folgen tragen.

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Quelle: Destroying Gaza

Originalartikel veröffentlicht am 9.7.2009

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8221&lg=de

Griechenland: Repression gegen Immigranten

Cartoon: Ursula Behr, urs1798.wordpress.com/

Die gewaltsame Zerstörung des Flüchtlingslagers in Patras

von Viele Autoren

Der folgende Text basiert auf den Berichten vieler Organisationen und Einzelpersonen in Griechenland.

"Die Wahrheit mag bitter sein, aber sie muss ausgesprochen werden" - geschrieben an eine Wand im Haftzentrum von Lesvos

Vor rund anderthalb Jahren versuchte der (griechische) Staat zum ersten Mal, das afghanische Flüchtlingslager in Patras niederzureißen, das von den Flüchtlingen selbst errichtet worden war. Eine große, beeindruckende Solidaritätsbewegung konnte dies damals verhindern. Jetzt schlugen die staatlichen Behörden zurück. In der Morgendämmerung des 12. Juli gelang es ihnen endlich, ihren ursprünglichen Plan auszuführen. Die Aktion am vergangenen Sonntag kann nur als konkreter, umfassender Plan im Sinne von "Null Toleranz" bezeichnet werden. Entworfen und verkündet wurde er vom Minister für Öffentliche Ordnung Markoyannakis.

Die Operation sollte ursprünglich schon in der Nacht zuvor erfolgen. Sie wurde einen Tag verschoben, um eine Verstärkung der Aufstands-Einheiten der Polizei abzuwarten, die aus Athen eintreffen sollte. Gegen 3 Uhr 30 in der Nacht zum Sonntag schwärmten zahllose Aufstandspolizisten durch das Gebiet und umstellten das Flüchtlingslager. Um 5 Uhr hatten sie alle Straßen, die zum Lager führten abgeriegelt. Ein Klima der Angst entstand. Im Lager selbst befanden sich nur noch rund 150 Immigranten. Sie wussten zu diesem Zeitpunkt, dass sie keine Chance mehr hatten, sich und ihre provisorischen Unterkünfte zu verteidigen - nach mehreren Wochen der kontinuierlichen Repression, der Verhaftungen und des staatlichen Terrors. Einigen gelang es, in letzter Sekunde aus dem Lager zu entkommen, bevor man sie verhaften konnte. Die anderen wurden den Behörden übergeben. Für die Demonstranten außerhalb des Lagers war es nicht mehr möglich, ins Lager zu kommen. Die wenigen Demonstranten, die sich, aus Gründen der Solidarität, im Innern aufhielten, wurden mitverhaftet. Sie wurden erst nach Beendigung der Operation wieder freigelassen. Der offensichtliche Grund für ihre Verhaftung, war, dass man keine Augenzeugen für die bevorstehenden kriminellen, staatsterroristischen Szenen haben wollte.

Sofort nach den Verhaftungen und dem Abtransport der Immigranten mit Polizeibussen, begann die Zerstörung des Lagers. Ein Großbrand brach aus, der alles, was an Hütten und persönlichen Habseligkeiten noch übrig war zerstörte. Nichts sollte zurückbleiben und daran erinnern, dass hier über mehrere Jahre tausende Immigranten Zuflucht gefunden hatten, Menschen, die verzweifelt um ihr Überleben und um ein Leben in Würde kämpften - in der 'Festung Europa'.

Zeitgleich fand auf der anderen Hafenseite von Patras eine zweite Operation statt. Im Fadenkreuz dieser Aktion standen hauptsächlich somalische und arabische Immigranten. Diese Aktion führte zu einer fürchterlichen Menschenhatz im Zentrum von Patras.

Das von den Afghanen errichtete Flüchtlingslager in der griechischen Großstadt Patras existiert nun seit wenigen Tagen nicht mehr. Es war eines von zahllosen ähnlichen Camps in der Region bzw. in ganz Griechenland. In diesem Lager hatten viele Kriegsflüchtlinge und Immigranten - die meisten aus Afghanistan, aber auch aus Pakistan und dem Iran - Zuflucht gefunden. Schwer zu sagen, wieviele Menschen in dem Lager lebten, denn viele nutzen es als Ausgangspunkt, um - ohne Papiere und unter Lebensgefahr - (über Italien) in eines der nördlichen EU-Länder zu gelangen. Das war zumindest ihre Hoffnung. Vor allem in den Sommermonaten stieg die Zahl der LagerbewohnerInnen bis auf 1500 an. Anschließend wurden es wieder weniger: Einigen Immigranten gelang die Flucht nach Italien, andere starben an Infektionskrankheiten oder verhungerten, wieder andere wurden verhaftet, festgehalten und deportiert.

Griechenland kann nicht gerade als gastfreundliches Immigrationsland bezeichnet werden. Asylsuchende in Deutschland und anderen europäischen Staaten werden - ohne dass eine sorgfältige Bearbeitung ihres Asylantrages erfolgt wäre -, nach Griechenland zurückgeschickt. Griechenland übernimmt anschließend die Verantwortung für die Unterbringung bzw. Abschiebung dieser Immigranten. In den meisten Fällen läuft es natürlich auf Letzteres hinaus. Die legale Grundlage für diese Praxis ist das Abkommen "Dublin II". Laut dieser Regelung der Europäischen Union ist der Staat, in dem ein Asylsuchender / eine Asylsuchende europäischen Boden betritt, für dessen/deren Asylantrag zuständig. Für Viele (vor allem Iraker, Afghanen, Iraner und Somalis), deren Fluchtroute über die Ägäis nach Griechenland verläuft -, bedeutet dies, dass Griechenland der für sie zuständige Staat ist.

Aus der Türkei führen zwei Routen nach Griechenland. Die eine liegt in der Region des Evros-Flusses im Nordosten, im griechisch-türkischen Grenzgebiet. Viele Flüchtlinge und Immigranten sterben hier, weil sie auf Landminen treten, oder sie ersticken in Lastwagen, die von der Mafia für den Menschenschmuggel ins Landesinnere eingesetzt werden. Die zweite Route führt über die östliche Ecke des Mittelmeeres. Von hier versuchen die Flüchtlinge, auf eine der griechischen Inseln zu gelangen, die nur wenige Kilometer vom türkischen Festland entfernt liegen. Die Inseln in der nördlichen Ägäis - vor allem Samos, Lesbos und Chios - sind für jene Flüchtlinge, die per Schiff kommen, wichtige Schlupflöcher für die Einreise in die EU. Auch viele dieser Flüchtlinge und Immigranten verlieren ihr Leben. Sie werden durch achtlose Schüsse der Küstenwache getötet oder ertrinken, weil ihre selbstgebauten Dinghie-Boote überladen sind. Allein 2008 wurden 181 Menschen getötet, als sie versuchten, die Grenze zu Griechenland zu überschreiten. Insgesamt starben im Jahr 2008 1502 Menschen beim Versuch, die 'Festung Europa' zu erreichen. Allerdings wird befürchtet, dass die Zahl höher sein könnte, da die Presse nur über tatsächliche Leichen öffentlich informiert und berichtet.

Große Sorgen bereiten zudem Berichte von Asylsuchenden in Deutschland, die während ihrer Befragungen angaben, Griechenland habe ihnen nicht die Möglichkeit eingeräumt, einen Asylantrag zu stellen (wie es die Flüchlingskonvention 1951 vorsieht), als sie noch dort waren. Auch die Zahl der Flüchtlinge, die über Misshandlungen durch die griechische Küstenwache berichten, hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Dennoch schlug der griechische Premierminister vor kurzem die Verstärkung der (privaten Küstenwache) Frontex (European Frontier Control Agency) durch eine 'europäische Küstenwache' vor, um die maritime Überwachung zu verbessern.

Es fällt den Menschen schwer, zu beschreiben, unter welchen Bedingungen sie im Lager Patras lebten. Die Polizei hatte das Lager (24/7) abgeriegelt. Sie sollten nicht hinausgelangen. Die Menschen mussten sich heimlich hinausstehlen, um irgendetwas zu essen zu organisieren. Auch die Infrastruktur des Lagers war mehr als unzureichend. Es gab nur einige provisorische Hütten, in denen die Menschen dichtgedrängt zusammenlebten und versuchten, zu überleben. Es gab weder Wasser noch sanitäre Anlagen. Im Mai hatten einige Aktivisten versucht, eine Wasserversorgung zu installieren, aber einige Tage nach ihrer Fertigstellung wurde ein Sabotageakt gegen diese Anlage verübt. Die Solidaritätsbewegung, die sich mit den Flüchtlingen solidarisierte, nahm immer mehr zu. Ihren Höhepunkt erreichte sie im September 2008, als in der Nähe des Lagers ein Solidaritäts-Camp errichtet wurde ('No Borders Camp'). Auch die Flüchtlinge beteiligten sich aktiv - nicht nur an den Diskussionen sondern auch an den Demonstrationen im Zentrum von Patras.

Das Lager lag in einer besseren Gegend von Patras. Ringsum standen Gebäude. Einige waren noch nicht fertiggestellt, weil die Baufinanzierer befürchteten, ihre Objekte - aufgrund des "schrecklichen Images" des Lagers - nicht verkaufen zu können. In den Mainstream-Medien wurde ständig und in scharfer Form Propaganda gegen das Lager bzw. gegen Einwanderung im allgemeinen betrieben. Vor allem die lokalen Medien taten sich in dieser Hinsicht hervor. Interessant waren die Zeitungsschlagzeilen am Tag nach der Zerstörung des Lagers: "Es war Zeit, diese Schande zu zerstören!" oder "Der Abszess ist endlich weg". Viele Schlagzeilen lauteten vergleichbar. Ein großer Teil der Bevölkerung von Patras stand dem Flüchtlingslager schon immer feindselig gegenüber. Sogar eine Petition gegen das Lager wurde organisiert. Die Leute verstehen nicht, was für gravierende Folgen eine Abschiebung hat, oder was es für Immigranten bedeutet, nach ihrer Verhaftung durch die Polizei gefoltert zu werden.

Nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers kehrt die Stadt Patras zur Normalität zurück. Business as usual. Die Bauherren können endlich an ihren schrecklichen Hochhäusern weiterbauen, der Bürgermeister hat sein Wahlversprechen erfüllt, die politischen Parteien müssen keine unangenehmen Diskussionen über das "enorme Flüchtlingsproblem" mehr fürchten und können die Öffentlichkeit weiter beeinflussen, und die Polizei hat - nach ihrem Erfolg - an Selbstbewusstsein gewonnen.

Patras wurde von der "gefährlichen Flüchtlingsseuche" dekontaminiert. Wer wird als Nächstes dran sein?

Die Antwort liegt auf der Hand: Sämtliche Stimmen des Widerstandes sollen zum Schweigen gebracht werden. Schon seit geraumer Zeit erklärt die griechische Regierung ihre Absicht, alle Stimmen des Dissenses zu unterdrücken. Vor allem die Bewegung des Widerstandes ist in die Schusslinie geraten. Das Dogma der "Null Toleranz" wird als Begründung herangezogen, um noch repressivere Regelungen durchzusetzen und die besetzten Sozialzentren zu kriminalisieren. Sondergesetze werden erlassen, die zum Beispiel das Tragen einer Kapuze während einer Demo verbieten. Gleichzeitig wird der Versuch unternommen, ungeheure Datenmengen zu sammeln -- durch DNA-Proben, Fingerabdrücken usw. sowie durch das Anbringen möglichst vieler CCTV-Kameras in urbanen Bereichen. Der Minister für Öffentliche Ordnung redete Klartext, als er proklamierte: "Zuerst werden wir uns die Immigranten vornehmen, dann die Anarchisten".

Konsequenz: Der Sicherheitsstaat schlägt zu. Mit Berlusconi als Vorbild koordiniert man sich prächtig mit sämtlichen rechtsextremen Gruppen - wie der faschistischen Gruppierung "Golden Dawn". Das totalitäre Schema war über die letzten Monate ständig erkennbar. So wurden beispielsweise in den Straßen Athens Immigranten verprügelt oder sogar erschossen. Der Eingangsbereich von Spielplätzen wurde für Immigrantenkinder blockiert.... Als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen brachen vor ein paar Wochen in einem zentralen Bezirk Athens massive Auseinandersetzungen mit der Polizei und den Faschisten auf der einen Seite und aktiven Bürgern auf der anderen Seite aus. Die Polizei scheint entschlossener denn je, mit Hilfe ihrer Nazi-Kollaborateure Immigranten zu verhaften, zu deportieren, zu foltern und öffentlich zu demütigen. Vor kurzem versuchten sie, eine antirassistische Demo in Athen zu verbieten und zu verhindern, indem sie Molotow-Cocktails und Pflastersteine in die Reihen der unbewaffneten Demonstranten schleuderten.

Aber nicht nur der Sicherheitsstaat schlägt zurück, auch die Bewegung schlägt zurück. Das politische Erbe der Dezember-Revolte ist enorm groß und vielfältig. Es steht der Gesellschaft zur Verfügung. Die wichtigste Lektion, die wir lernen mussten: Eine Bewegung muss unter allen Umständen effektiv und konsequent sein. Abgesehen davon, dass wir für gemeinsame Ziele zusammenkommen, sollten sich die Bürgerinnen und Bürger auch in möglichst vielen lokalen Versammlungen organisieren - nach dem Prinzip der direkten Demokratie und der Selbstverwaltung. Es gibt bereits viele derartige Initiativen (die meistens erfolgreich sind), mit denen wir zum Beispiel den öffentlichen Raum (aufgegebene Grünflächen oder leere Militärkasernen, die als private Parkplätze oder private Siedlungen für die Profite der Bosse und des Staates verplant werden) wieder für uns reklamieren.

Hinzu kommt, dass das politische Erbe des letzten Dezembers auch die Arbeiterbewegung betrifft. Die Arbeiter, die ihre Jobs verloren, weil sie im Dezember solidarisch mit den Demonstranten streikten, wurden von der Bewegung in ihre Arme geschlossen. Ihr selbstorganisierter Kampf geht weiter. Davon abgesehen gewinnen autonome Gewerkschaften allmählich immer mehr an Unterstützung. Hinzu kommen die Graswurzel-Kämpfe gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Repression und Terrorgesetze reichen nicht aus, um eine Bewegung, die allmählich immer größer und effektiver wird aufzuhalten. Gerade heute arbeitet die Bewegung nicht für die Notleidenden sondern mit den Notleidenden, nicht für die Gesellschaft sondern mit ihr. Die Bewegung hat immer wieder bewiesen, dass ihr das von den Mainstream-Medien verpasste Image nichts anhaben kann. Dieses Image spiegelt nur eine erfundene "öffentliche Meinung" wider. Die wahre öffentliche Meinung zeigt sich auf der Straße und im Alltag. Auch wenn sie vielleicht eine Stimme zum Schweigen bringen können, tausende Stimmen werden weiter ertönen.

Orginalartikel: Greece Immigrant Repression

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: znet

Obamas zweiter Staatsstreichversuch

Viele Gemeinsamkeiten - “Grüner Aufstand“ im Iran und Putsch in Honduras

Von Ingo Niebel

Der Militärputsch, in dessen Verlauf am 28. Juni 2009 der honduranische Präsident Manuel "Mel" Zelaya entmachtet wurde, war nach dem missglückten "Regimewechsel" in Teheran der zweite Staatsstreichversuch, der unter dem neuen US-Präsidenten Barack Obama stattfand. Er ist der erste direkte Angriff der USA und der EU auf die Bolivarianische
Alternative für die Amerikas (ALBA).

Machte sich in den USA und bei der FDP unbeliebt – Manuel "Mel" Zelaya
Quelle: telesur

Dem Staatenbündnis gehören Venezuela und Kuba, Bolivien, Nicaragua und Ecuador, Honduras und einige karibische Inselstaaten an. Nachdem es Zelaya am 5. Juli 2009 nicht gelang, in seine Heimat zurückzukehren, meldete sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez im südamerikanischen Nachrichtensender teleSur zu Wort: “Die honduranische
Militärjunta wird vom Yankee-Imperium unterstützt”. Für den Comandante der Bolivarianischen Revolution ist der Staatsstreich in Honduras “der Beginn einer Offensive”, die schon in Bolivien sichtbar wurde. Er spielte damit auf die Destabilisierungs- und Attentatsversuche auf seinen ALBA-Partner Evo Morales an.

Im Folgenden geht es darum, die politische Krise in Honduras in den geostrategischen und geopolitischen Kontext einzuordnen. Sie darf nicht isoliert als Resultat eines Staatsstreiches gesehen werden, sondern vielmehr als eine Ouvertüre, mit der gewisse Kräfte in den USA und Europa das "Rollback" (Aufrollen) der linken Regierungen in und um ALBA jetzt offen und aggressiv angehen wollen. Honduras ist dabei nur der erste Dominostein, der fallen soll, um weitere ALBA-Staaten mit sich zu reißen. Da die ALBA-Mitglieder Venezuela und Kuba, Bolivien und Nicaragua wirtschaftliche und politische Beziehungen zur Islamischen Republik Iran unterhalten, darf die Entwicklung im Mittleren Osten und die Rolle Israels in Lateinamerika nicht unbeachtet bleiben.

Geostrategische Partner

Als Venezuela und Kuba 2004 die ALBA gründeten, geschah dies als Folge der bereits bestehenden bilateralen Beziehungen im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich. Caracas lieferte Havanna Öl zum Vorzugspreis und erhielt im Gegenzug kubanisches Know-How und Personal, um die Armenviertel medizinisch zu versorgen, den Analphabetismus auszuradieren und die Landwirtschaft wieder zu beleben. Für beide Länder war das der erste Schritt, um sich von der Dominanz der Industrie und Kreditwirtschaft des Nordens zu lösen und ein Beispiel zu geben, wie die Grundübel, die allen lateinamerikanischen und karibischen Staaten (außer Kuba) gemein sind, zu lösen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Armut und Nahrungsmittelmangel, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus, fehlende Technologie und Auslandsverschuldung. Gleichzeitig bedeutete das Entstehen von ALBA auch den Ausbau des außenpolitischen Schutzwalls, den die revolutionären Führungen in Venezuela und Kuba benötigen, um sich vor jeglicher Art der Intervention aus den USA und der EU zu schützen.

In der logischen Konsequenz dieser Politik lag einerseits der Ausbau von ALBA durch die Aufnahme neuer Mitglieder und durch flankierende Maßnahmen wie den Vertrieb des venezolanischen Öls über Petrocaribe und die Finanzierung gemeinsamer Projekte über die ALBA-Bank. Im Juni 2009 trat Ecuador als jüngstes Mitglied der Bolivarianischen Alternative bei, und auch El Salvadors neuer Präsident Mauricio Funes kündigte nach seiner Wahl an, er wolle dem Beispiel der beiden zentralamerikanischen Staaten Nicaragua und Honduras folgen und zur ALBA stossen. Damit entstünde in Mittelamerika ein territorial zusammenhängender Block jenes Staatenbundes, der eine faktische Alternative zum kapitalistischen Wirtschaftsmodell der USA und der EU darstellt, das in den letzten hundert
Jahren kein einziges der obengenannten Grundübel Lateinamerikas gemildert geschweige denn gelöst hat.

Mahmud Ahmadinedschad unterstützt ALBA
wie China und Russland
NRhZ-Archiv

Da die beiden Machtblöcke des Nordens nach dem kapitalistischen Motto "Schaffe dir keinen Konkurrenten, sondern schaffe ihn dir vom Hals!" nicht das geringste Interesse daran haben, ihre Technologie mit den Völkern Amerikas zu teilen, mussten sich die ALBA-Staaten in anderen Teilen der Welt umschauen, ob dort jemand bereit war, sie bei ihrem Unterfangen zu unterstützen. Neben Russland und China stiessen sie beim iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf Interesse, ihnen beim Wissens- und Technologietransfer zu helfen. Trotz aller politischen, religiösen und kulturellen Unterschiede entschied sich die Regierung in Teheran, sich gen Lateinamerika zu öffnen, weil ihr das zum einen die Möglichkeit eröffnete, die Gewinne durch den steigenden Ölpreis gewinnbringend zu investieren und zum anderen die seit der Iranischen Revolution 1979 bestehende außenpolitische Isolation zu überwinden. Für die lateinamerikanischen Staaten war und ist der Iran ein idealer Partner, weil er durch die Sanktionen des Westens gezwungen war, seine Technologie weitgehend unabhängig von Produkten aus den USA und der EU zu entwickeln.

Ein weiterer Aspekt für die kontinentalübergreifende Kooperation ist, dass sie in erster Linie Venezuela und Iran befähigt, die USA in Schach zu halten. Beide Länder, wie auch die anderen ALBA-Staaten, haben in den letzten Jahrzehnten mehrfach erlebt, dass Washington keine Hemmungen hat, mit politischen, geheimdienstlichen und militärischen Mitteln zu intervenieren, wenn es seine Interessen erfordern. Die USA sind als weltgrößter Verbraucher von Erdöl gleichermaßen abhängig von den Importen aus beiden Ländern. So wiederholt sich die Situation, in der sich Washington 2002 befand, als die Neocons um Präsident George W. Bush den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak planten. Da die Strategen im Pentagon davon ausgehen mussten, dass es Saddam Hussein gelingen könnte, den Öltransport durch die Strasse von Hormuz zu unterbrechen, waren sie gezwungen, sich vor Kriegsbeginn die Ölversorgung aus Venezuela zu sichern. So erklärt sich, warum es am 11. April 2002 zum Staatsstreichversuch in Caracas kam, der nach drei Tagen scheiterte, weil das Volk den festgenommenen Chávez wieder zurück in sein verfassungsmäßiges Amt holte.


Nicht nur wegen seiner Freundschaft zu Castro im Visier der USA - Präsident Hugo Chávez
NRhZ-Archiv

Dieselbe Situation wiederholt sich jetzt, nur mit dem Unterschied, dass an die Stelle des Irak der Iran getreten ist. Damit ist für die USA das Problem entstanden, dass sie keines der beiden Länder getrennt angreifen können (oder Israel gestatten, den Iran zu bombardieren), ohne Gefahr zu laufen, kein Öl mehr aus Venezuela oder aus den Anrainerstaaten des Persischen Golfs zu erhalten. Vor diesem Hintergrund muss jeder Angriff der USA oder Israels auf den Iran auch als eine Attacke gegen Venezuela – und umgekehrt – gewertet werden. Wer das in seiner Analyse zu den iranisch-venezolanischen Beziehungen unterlässt, verfügt entweder über einen sehr beschränkten Horizont oder arbeitet bewusst den Gegnern der Iranischen und Bolivarianischen Revolution zu.

Israels Lateinamerika-Politik

Die Regierungen in Tel Aviv haben nicht tatenlos zugesehen, wie einerseits der Iran seine Präsenz in Lateinamerika kontinuierlich ausbaute und andererseits dessen Verbündeter Chávez entschieden Position zum zionistischen Aggressionskrieg gegen den Libanon (2006) und Gaza (2008/2009) bezog. Vor drei Jahren gelang es der israelischen Diplomatie über ihre Beziehungen zu Argentinien im gemeinsamen Markt des Südens, dem Mercosur, einen Beobachterstatus zu erhalten, während Venezuela immer noch auf seine endgültige Anerkennung als Vollmitglied wartet. Letzteres verhindert unter anderem die rechte Opposition im brasilianischen Parlament. Brasilien bildet neben Argentinien, Paraguay und Uruguay den Mercosur. Am 30. Mai 2009 ließ Israels Außenamt durchsickern, dass Vizeaußenminister Danny Ayalon beim Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der am 2. und 3. Juni in Honduras stattfände, sich mit Vertretern einiger lateinamerikanischer Staaten treffen würde. Damit wolle man den iranischen Vormarsch konterkarieren, hieß es weiter. Diese Information war Bestandteil einer Kampagne des Tel Aviver Außenministeriums, das der zionistische Ultra Avigdor Lieberman, leitet. Bereits am 26. Mai 2009 hatten mehrere europäische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf einen Geheimbericht, "der das Ministerium niemals hätte verlassen dürfen", so ein Sprecher des Außenministeriums, gemeldet, Venezuela und Bolivien unterstützten das iranische Nuklearprogramm, indem sie Teheran mit Uran versorgten.

Das war bisher der offenste Angriff der zionistischen Regierung auf ihre beiden lateinamerikanischen Gegenspieler. Bisher hatte sie verdeckt über so genannte "private Sicherheitsfirmen" Einfluss auf die politische Entwicklung in der Region genommen. (s. "Davids Privatkrieger" in GEHEIM 2008/3). Des Weiteren bieten die israelischen Botschaften in den mittelamerikanischen Ländern regelmäßig Fortbildungsseminare für Personen in der städtischen Verwaltung und in den Sicherheitskräften an, die in Israel stattfinden. Diese Fakten belegen, dass Tel Aviv nicht nur den Iran, sondern auch dessen ALBA-Verbündete im Visier hat.

Venezuela im Visier von Heckenschützen und der US-Kritik

Nachdem Venezuela und die USA erst im Juni wieder Botschafter ausgetauscht hatten, drohte Mitte Juli eine erneute Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Auslöser war ein Interview der US-Außenministerin Hillary Clinton mit dem venezolanischen Oppositionssender Globovisión. Über die Achse Venezuela-Iran meinte die Chefin der US-Diplomatie: "Ich denke, es ist keine sehr kluge Position, sich auf eine Linie mit einem Regime zu stellen, das gerade von so vielen seiner eigenen Leute abgelehnt wird". Zu Chávez Wiederwählbarkeit als Präsident meinte Clinton: "Was wir hoffen, in den nächsten Monaten in Venezuela zu sehen, ist die Erkenntnis, dass du ein sehr starker Führer sein und sehr starke Meinungen haben kannst, ohne zu versuchen, zu viel Macht zu nehmen und deine Kritiker zum Schweigen zu bringen". Auf die Rolle von Globovisión als einen der privaten TV-Sender, die den Putsch gegen Chávez 2002 mittrugen, ging die Secretary of State nicht ein. Wohl aber ergriff sie indirekt Partei für Globovisión, der wegen falscher Berichte in jüngster Zeit wieder in die Kritik vonseiten des Präsidenten und seiner Anhänger geraten ist. Clinton sagte: "Ich denke, dass in ihrem Land wie in anderen Ländern auch, ein Schutz für die Presse vor dem politischen Gegendruck da sein muss".

Die von der Außenamtschefin zur Schau getragene Moralität verliert jede Glaubwürdigkeit durch die Tatsache, dass ihr Interviewer Castillo in den Mord an sechs Jesuiten während des Bürgerkriegs in El Salvador 1989 verwickelt ist. (s. “Agent des Quartals“ in der aktuellen Ausgabe von GEHEIM). Neben diesen "zivilen" Angriffen muss Venezuela weiterhin militärische Attacken befürchten. Daher cancelte Präsident Chávez am 1. Juni seine Teilnahme an der Amtseinführung des salvadorianischen Staatsoberhaupts Mauricio Funes. Sein Außenminister Nicolás Maduro erklärte der Presse, die Sicherheitsbehörden hätten festgestellt, dass die Hardliner der antichavistischen Opposition vorgehabt hätten, die Präsidentenmaschine beim Start oder der Landung in San Salvador abzuschiessen. Die mutmasslichen Täter stünden im Kontakt mit den Strukturen der CIA-Agenten Alejandro Peña Exclusa und Luís Posada Carriles. Letzterer lebt in den USA, die sich weigern, ihn wegen des Bombenanschlags auf eine kubanische Verkehrsmaschine an Havanna auszuliefern. Ersterer hat die faschistische ARENA-Partei in El Salvador während des Wahlkampfes beraten. Die Gefahr von Anschlägen droht den Trägern der Bolivarianischen Revolution aber auch im eigenen Land. Am 8. Mai 2009 hob die Policía Metropolitana (PM) in Caracas ein umfangreiches Arsenal mit Kriegswaffen aus und nahm drei Staatsangehörige der Dominikanischen Republik und einen Franzosen fest. Der heißt Laurent Frederic Bocquet und soll ein Scharfschütze sein. "Wir können beweisen, dass diese Art der Bewaffnung von militärischen Terrororganisationen benutzt wird, die Destabilisierungsaktionen durchführen wollen", sagte Venezuelas Innenminister Tarek El Aissami der Presse. Der Vorfall belegt die Risikoszenarien, die GEHEIM in der letzten Nummer beschrieben hat.

Bolivien – Der permanente Krieg

Am 5. Juli 2009 sah sich Boliviens Präsident Evo Morales erneut gezwungen, die "offene Einmischung" der USA in die inneren Angelegenheiten seines Landes anzuprangern. Der Grund war diesmal, dass Washington der Exekutive in La Paz wegen der neuen Verfassung Hilfsgelder strich. "Das Überraschendste ist, dass diese neue Regierung in den USA nicht mehr nur aus dem Coca-Anbau oder dem Drogenhandel eine Frage macht, sondern sogar aus der Politik, die wir hier umsetzen", sagte das Staatsoberhaupt. Morales bezog sich auf ein US-Dokument, das seine Regierungspolitik ab 2006, dem Jahr seines Amtsantritts, analysierte und dem State Departement riet, Finanzhilfen und Zollvergünstigungen für Bolivien zu streichen. Das Land ist der ärmste Staat Südamerikas und auf finanzielle Unterstützung von außen angewiesen. Dass Washington hier Gelder strich, um die Politik zu beeinflussen, ist kein Einzelfall; ähnliches geschieht mit europäischer Rückendeckung auch in Nicaragua.

Dessen nicht genug: Auch die Regierung Morales muss sich vor Mordanschlägen schützen. Am 22. Mai 2009 beschloss sie das Dekret 0138, wonach das Eigentum von Privatpersonen und Unternehmen konfisziert werden kann, wenn diese "mit terroristischen Aktionen" in Verbindung stehen. Das erklärte Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera in einer Pressekonferenz. Der ehemalige Guerrillero interpretiert das Dekret als eine "Warnung" an die Adresse jener, "die davon träumen, Bolivien zu spalten". Lineras spielte mit seinen Äusserungen auf einen Vorfall an, der sich am 16. April 2009 in Santa Cruz ereignete. Bei einem Feuergefecht starben drei mutmaßliche Attentäter aus Europa, die Anschläge gegen den Präsidenten und andere Regierungsmitglieder geplant hatten. Als mutmaßliche Hintermänner und Finanziers der Gruppe gelten die Unternehmer Hugo Achá und Alejandro Melgar. Gegen sie könnte das neue Dekret erstmals angewandt werden. Diese Maßnahme könnte auch die Firmenbesitzerin aus Santa Cruz, Katherine Rabczuk, und den Geschäftsführer der Sicherheitsfirma Arias, Eduardo Guilarte, treffen.

Aber die Anschläge kommen immer näher und treffen sogar Familienangehörige von Präsident Morales. Am 8. Juni 2009 verschwand Rufina Morales Ayma, die 73-Jährige Tante des Staatsoberhaupts, als sie ihre Mindestrente von 200 Bolivianos (20 Euro) abholen wollte. Nach zwei Wochen wurde ihr verstümmelter Leichnam gefunden. "Der Tod meiner Tante ist sehr verdächtig", erklärte Morales. Der Indigenen-Führer sieht darin den Versuch, ihn persönlich einzuschüchtern.

Spaniens neuer Kuba-Krieg

Im Konzert der ALBA-Staaten sticht Kuba nicht nur durch das Alter seiner Staatspräsidenten Raúl Castro und dessen Bruders Fidel, dem einstigen Comandante en jefe, und dem der übrigen Regierungsmitglieder hervor, sondern auch weil diese dadurch über eine Lebens- und Kampferfahrung bei der Abwehr imperialistischer Angriffe verfügen, die ihre jungen Amtskollegen nicht besitzen. Diese Kenntnisse - in Kombination mit dem kubanischen Know-How und dem Personal, die bereits genannten Grundübel Lateinamerikas wirksam bekämpfen zu können - geben der Karibikinsel eine tragende geostrategische Bedeutung, wie sie einst die Sowjetunion innerhalb des sozialistischen Lagers innehatte: Geriete Kuba innenpolitisch ins Schwanken, dann hätte das massive Auswirkungen auf die ALBA.

Vor diesem Hintergrund muss man die Anstrengungen des Centro Nacional de Inteligencia (CNI), so heißt Spaniens militärischer Geheimdienst, sehen, die kubanische Führung auszuspionieren und zu unterwandern. (s. GEHEIM 2008/1). Die regierungsnahe Madrider Tageszeitung El País beschrieb am 28. Juni 2009, wie das CNI versuchte, über seinen Agenten Conrado Hernández Informationen von jenen Leuten zu erhalten, die einerseits an der Spitze des Staates standen, andererseits wie Kubas Vize-Präsident Carlos Lage von westlichen Medien als "Kubas Gorbatschow" betrachtet wurden. Ob die spanischen Pläne vorsahen, einen "Regimewechsel" in Havanna vorzubereiten, ist bisher nicht bekannt.

Der besagte kubanische Staatsangehörige Hernández war Handelsvertreter der baskischen Regionalregierung in Havanna und unterhielt enge Verbindungen zu Lage, Roque und anderen hochrangigen Personen aus Partei und Staat. Diese zeigten sich auf Hernández' geheimen Videomitschnitten äußerst unzufrieden, als Raúl Castro im Februar und März seine Regierung umbaute und sie leer ausgingen. Laut El País hat der Staatschef zwei Videos herstellen lassen, die in einer Kurzfassung von drei Stunden und in einer sechsstündigen Langfassung der Parteibasis zeigen, was es mit der Entlassung von Lage und Roque auf sich hat. Demnach gelang es der kubanischen Staatssicherheit 2007, ein Gespräch zwischen
Hernández und seinen spanischen Führungsoffizieren in Bild und Ton festzuhalten. Der Handelsvertreter gesteht auf einem der beiden Videos, laut El País, dass er für den CNI gearbeitet hat. Die Madrider Zeitung spekuliert, dass der Kubaner erpressbar wurde, als er möglicherweise verbotene Provisionen für die von ihm vermittelten Geschäfte erhielt.

Ausser Lage und Roque mussten weitere hochrangige Persönlichkeiten, die im Kontakt zu Hernández standen, abtreten: der ehemalige Verantwortliche für die Internationalen Beziehungen der KP Kubas, Fernando Remírez de Estenoz; Otto Rivero, Vizepräsident des Ministerrats und Beauftragter für die "Schlacht der Ideen"; Lages Cousin, der Chirurg Orlando Castellanos Lage, der unter anderem Fidel behandelt hatte, zog den Verdacht der Staatssicherheit auf sich, als er "konterrevolutionäre Kommentare" von sich gab. Nachdem sein Vetter ihm mitteilte, dass José Ramón Machado Ventura ihn als neuer Vizepräsident beerbt hätte, bedauerte der Arzt, dass er das "Fossil" seinerzeit während einer Behandlung nicht hatte sterben lassen. Fidels ehemaliger Sekretär, Carlos Valenciaga, musste ebenfalls abtreten. Er erweckte Verdacht, als er 2006 seine Geburtstagsfeier im Palast der Revolution nicht absagte, obwohl sein Mentor gerade mit dem Tod rang.

In den Videos soll auch Hernández' Frau zu Wort kommen. Sie hat den Rang eines Oberstleutnants im Innenministerium und war als Ärztin für die Gesundheit von Fidel und anderen Regierungsmitgliedern verantwortlich. Sie sagt aus, ihr Gatte hätte von ihr Informationen über den Gesundheitszustand des Comandante en Jefe gefordert, berichtet El País in einem Nachfolgeartikel am 12. Juli 2009. Von Lage erhielt Hernández die Nachricht von der Wahl Machado Venturas, noch bevor diese offiziell wurde. Außer dem Handelsvertreter befinden sich alle genannten Personen in Freiheit und sind – bis auf Lage - in ihren zivilen Berufen tätig und weiterhin Mitglieder der KP.

Diese Ereignisse erklären, warum Raúl Castro seine Regierung umgebildet und neuralgische Positionen mit ehemaligen Kameraden aus den Streitkräften besetzt hat. Sie zeigen aber auch, dass Destabiliserungsmaßnahmen nicht nur von den USA ausgehen, sondern auch von EU-Staaten. Das wiederum gibt Fidel Castro recht, der anlässlich des EU-Iberoamerika-Gipfels 2008 vor den zwei Wölfen Washington und Brüssel warnte, die das "Rotkäppchen" – das in diesem Fall auf den Namen ALBA hört – bedrohen. Wie richtig der kubanische Comandante mit seiner Warnung lag, zeigt der Putsch in Honduras.

Honduras – Ouvertüre der neoliberalen Reconquista

In Lateinamerika kursiert ein Witz, der mit der Frage beginnt: "Warum hat es niemals einen Putsch in den USA gegeben?" "Weil es in Washington keine US-Botschaft gibt!" lautet die Antwort. Fakt ist, dass kein Staatsstreich in der Region, der den US-Interessen entsprach, ohne Kenntnis oder gar Unterstützung durch die lokale US-Vertretung geschah. Die Vereinigten Staaten verfügen in Honduras über einen Militärstützpunkt mit mindestens 600 Soldaten und über ein beachtliches Kontingent an Geheimagenten, das nicht der geographischen oder wirtschaftlichen Bedeutung des Landes, wohl aber den geostrategischen US-Interessen entspricht. Die Namen jener Schlapphüte, die unter diplomatischer Tarnung arbeiten, finden sich im aktuellen Naming Names auf Seite 28 in diesem GEHEIM-Heft. Folglich wird weder den US-Diplomaten noch ihren Agenten entgangen sein, dass dort auch Deutsche im Vorfeld der Staatsstreiches gegen Manuel Zelaya innerhalb dessen Liberaler Partei (PLH) tätig waren.

So rückte Ende Juni die FDP-nahe "Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit" (FNS) mit ihrem Engagement für die Putschisten in Honduras ins Licht der deutschen Öffentlichkeit (siehe NRhZ 240 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13971). Aber sie engagiert sich auch im Nachbarland Nicaragua, wo sie versucht, ihre zerstrittenen liberalen Partnerparteien in Stellung gegen Präsident Daniel Ortega zu bringen. Dabei greift die FNS auch auf die Hilfe des als CIA-Agent bekannten Exil-Kubaners Carlos Alberto Montaner zurück. Ihre Aktivitäten gegen die demokratisch legitimierten Staatsoberhäupter der beiden mittelamerikanischen Ländern sind kompatibel mit den Vorstellungen der US-Neokonservativen. Vor Ort ist der FNS-Vertreter Christian Lüth dafür verantwortlich.

Seitdem am 28. Juni das Militär Honduras Präsidenten Manuel "Mel" Zelaya aus dem Amt entfernte, redet der FNS-Mann den Putsch schön. In seinem Länderbericht vom 2. Juli reduzierte Lüth die Verurteilung des Staatsstreiches durch die UNO und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf eine "gute Lobbyarbeit" von Zelaya und den ALBA-Mitgliedsstaaten. In dem Zusammenhang schrieb er weiter: "Obwohl die Absetzung des Präsidenten Zelaya in Honduras auf der Grundlage der Verfassung abgewickelt wurde, will der entmachtete Präsident mit Hilfe seiner Verbündeten Chávez und Ortega notfalls auch mit militärischer Gewalt zurück an die Macht." Bereits am Putschtag hatte Venezuelas Präsident Hugo Chávez eine Militärintervention in Honduras ausgeschlossen. Der OAS riet er lediglich, sie möge ihre internationale Delegation, die Zelaya bei seiner Rückkehr ins Amt begleiten soll, durch eine UN-Einheit militärisch schützen. Nicaragua ist als zweitärmstes Land der Karibikregion überhaupt nicht in derLage, in Honduras militärisch einzugreifen.

Trotzdem hält Lüth seine Behauptungen aufrecht. Am 5. Juli durfte er sich in der konservativen Tageszeitung Die Welt erneut äußern. Dort legte er dem venezolanischen Präsidenten die Äußerung in den Mund: "Truppen stünden in Nicaragua an der Grenze zu Honduras bereit." Mit seinem Szenario liegt Lüth auf der Linie der US-amerikanischen Neocons, die in Zentralamerika zündeln, um zu verhindern, dass sich dort die ALBA als progressives Projekt gegen den Neoliberalismus etablieren kann. Ende Juni schrieb Jaime Daremblum, der das Lateinamerika-Zentrum des neokonservativen Hudson-Instituts leitet, Chávez und Ortega wegen ihrer Beziehungen zum iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad eine "wahre autoritäre Berufung" zu. Entsprechend dieser Linie operiert die FNS schon seit mehreren Jahren in und gegen Nicaragua. Anlässlich der Kommunalwahlen 2008 hielt die Stiftung in Managua ein Seminar unter dem Titel "Sozialismus und Populismus: Verursacher von Armut" ab. Bei der Abschlussveranstaltung
sagte der liberale Bürgermeisterkandidat von Managua, Eduardo Montealegre, laut FNS, dass "Ortega versucht, in diesem Land eine Diktatur zu errichten, und Diktaturen schaffen weder Arbeitsplätze noch Fortschritt – dies ist nur in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung möglich." Nachdem die Sandinisten die Kommunalwahlen eindeutig gewannen, und die Opposition "Wahlfälschung" schrie, schrieb Lüth: "Ein möglicher Wahlbetrug und eine unversöhnliche Opposition könnten das Land in die tiefste Spaltung seit dem Bürgerkrieg treiben." Ob letztere im Kalkül der FNS liegt, ist nicht bekannt, wohl aber dass sie mit entsprechenden Experten zusammenarbeitet.

2006 organisierte die FNS eine Vortragsreise durch Lateinamerika mit dem Antikubaner Carlos Alberto Montaner, den sie lediglich als Buchautor vorstellt. Dort, wo Montaner auftaucht, ist die CIA nicht weit. Das kubanische Außenministerium sieht in ihm einen Agenten der USA. Der US-Auslandgeheimdienst finanzierte unmittelbar nach der kubanischen Revolution das Movimiento de Recuperación (Bewegung zur Wiedererlangung), in der auch der junge Montaner tätig war. 1961 war er bei Bombenanschlägen auf die kubanische Tabakindustrie beteiligt. Nach seiner Flucht in die USA erhielt er eine Militärausbildung bei den Special Forces der US Army in Fort Benning. Dort warb ihn die CIA an. 1973 half Montaner beim gescheiterten Bombenanschlag auf die kubanische Botschaft in Paris. Später baute er in Spanien die antikubanische Arbeit auf mit dem Ziel, dass Madrid und die EU die Karibikinsel isolieren. Montaner agiert dabei als Schriftsteller, Vizepräsident der Liberalen Internationalen und Mitglied der Demokratischen Kubanischen Plattform (PDC), die er mittels seiner Kontakte zum außenpolitischen Berater des postfrankistischen Premiers José María Aznar, Guillermo de Gortázar, als politische Gruppe legalisiert hat. Wer sich Montaner ins Haus holt, setzt sich dem Verdacht aus, das Gastland destabilisieren zu wollen. Über die Destabilisierungsversuche der FNS berichtete der Informationsdienst German-Foreign-Policy (GFP.com) mehrmals. Mitte Juni erschien ein Bericht über die Instrumentalisierung der "ethnischen Minderheiten" in der Islamischen Republik Iran, um die Regierung Ahmadinedschad zu destabilisieren. Am 30. Juni beschrieb GFP, wie die Stiftung 2005 Zelaya mithilfe des Politikberaters der FDP, Peter Schröder, an die Macht brachte. Als die Politik des Präsidenten nicht mehr den (neo)liberalen Vorstellungen entsprach, konzentrierte sich die FNS auf den jetzigen Putschpräsidenten Roberto Micheletti, und den potentiellen Präsidentschaftskandidaten Elvin Santos. Mit den letzten beiden traf sich Schröder zwei Wochen vor dem Putsch. Die FNS nannte es auf ihrer spanischsprachigen Internetseite eine "strategische Beratung", die zwischen dem 13. und 16. Juni in Honduras stattfand. In den Gesprächen mit der PLH ging es "um die Verteidigung der Demokratie in diesem Land". "Die Teilnehmer, die alle am Präsidentschaftswahlkampf beteiligt sind, erarbeiteten einen strategischen Plan, wie sie den Bedrohungen und Herausforderungen für die Verfassungsmäßigkeit des honduranischen politischen Systems begegneten", schrieb die FNS weiter. Die FDP-nahe Stiftung liess offen, ob dieser "strategische Plan" auch den Militärputsch einschloss, der laut Lüth ja keiner gewesen sein soll. Die Einmischung der FNS in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas und Honduras steht in der Tradition bundesdeutscher Interventionspolitik in Lateinamerika, die schon 1973 der CIA in Chile mithalf, Salvador Allende zu stürzen.

Seit 1999 lassen auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nichts unversucht, um die venezolanische Opposition zu pushen und dem Ansehen der bolivarianischen Regierung im Ausland zu schaden. Besonders der KAS-Vertreter in Caracas, Georg Eickhoff, hat sich darauf konzentriert, Chávez und seine Politik mit Hitler und dem Nationalsozialismus zu vergleichen. In Anbetracht der vereitelten Mordanschläge gegen den Comandante drängt sich die Frage auf, ob Eickhoff mit seinen Berichten das Terrain für die Tat eines "venezolanischen Stauffenbergs" vorbereiten will. In Bolivien unterstützt die KAS gemeinsam mit der FNS die politischen Kräfte, die aufgrund des Reichtums an Bodenschätzen bestimmte Departements von der Zentralregierung des Präsidenten Evo Morales lösen wollen. Dass dabei Gewalt Mittel der Politik ist, stört die Deutschen anscheinend wenig.

Die "Fedajin" – eine neue Kreatur von CIA und Mossad

Vertrauenswürdige Quellen haben die GEHEIM-Redaktion davon unterrichtet, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA und sein israelisches Pendant, der Mossad, eine Gruppe aufgestellt haben, die sich "Fedajin der Islamischen Revolution" nennt. Sie ist in der Lage, in Kürze zuzuschlagen. Mit ihrem Namen möchte sie den Anschein erwecken, als verträten die Fedajin die "wahre islamische Revolution", die, wie sie behaupten werden, von Ahmadinedschad verraten wurde. Innerhalb der von Mir-Hussein Mussawi geführten Opposition würden sich die "Fedajin der Islamischen Revolution" als deren Hardliner verorten. Ihre Erzeuger in Langley und Tel Aviv sehen vor, dass sie die "iranischen Interessen" primär in den ALBA-Staaten angreifen sollen.

Die europäische Öffentlichkeit wurde am 26. und 29. Juni schon mal auf entsprechende Ereignisse vorbereitet, als jeweils ein anonymer Täter aus einer Demonstration vor den iranischen Botschaften in Bern und Stockholm eine Brandbombe gegen die diplomatische Vertretung der Islamischen Republik warf. Bei dem Angriff in Schweden wurde ein iranischer Botschaftsangehöriger schwer verletzt. Aber die Spindoctors der "Fedajin" haben auch in der spanischsprachigen Welt begonnen, das Terrain für die kommenden Attentate psychologisch vorzubereiten, damit diese der betroffenen Öffentlichkeit "verständlich" erscheinen.

Der erste, der sich anschickte, Venezuela mit der Repression der Unruhen in Teheran in Verbindung zu bringen, war niemand geringerer als Michael Ledeen. Der US-Amerikaner spielte eine wichtige Rolle im Iran-Contra-Skandal. Über den heimlichen Verkauf von Waffen an Teheran versuchte die Administration von US-Präsident Ronald Reagan ihren "schmutzigen Krieg" gegen die sandinistische Revolution in Nicaragua zu finanzieren. Aus jener Zeit stammen Ledeens Kontakte zu Mussawi. Der US-Neocon war seinerzeit Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Berater des Verteidigungsministeriums, der CIA und anderer Geheimdienste. Am 14. Juni, keine 24 Stunden nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Ahmadinedschad und dem Aufflammen der ersten Proteste, schrieb Ledeen in seinem Blog: "Gerüchte, dass Sicherheitspersonal aus Venezuela gleichermaßen (an der Niederschlagung der Proteste, IN) teilnimmt, obwohl das nicht bestätigt ist". Um die Bestätigung dieser Behauptung ging es auch gar nicht, sondern um die Verbreitung des Eindrucks, dass Chávez ebenso ein "Unterdrücker" wäre wie der iranische Präsident. Die Empfänger dieser Botschaft waren die Mussawi-Sympathisanten im Iran und deren Unterstützer im Ausland. Das Gerücht verbreiteten einerseits zionistische Blogger, andererseits fand es seinen Weg nach Teheran, wo Demonstranten schon bald antivenezolanische Parolen riefen. Chávez als einen "Tyrannen" darzustellen, entspricht dem Zerrbild, an dem Neocons und Zionisten gleichzeitig arbeiten.

Ledeens "Gerücht" liegt auf derselben Linie, die Daremblum, schon am 1. Juni zog. An jenem Tag erschien sein Artikel "Iranische Offensive in Lateinamerika" auf der spanischen Internetplattform "Libertad Digital", die dem spanischen Postfranquisten und Neoliberalen José María Aznar nahesteht. "Zu den unzähligen tadelswerten Handlungen des Hugo Chávez ist die Öffnung der Türen der Hemisphäre für den Iran uns seinen terroristischen Hofstaat zweifelsohne die unverantwortlichste und schwerwiegendste von allen", urteilte Daremblum. Am 29.Juni legte er mit einem weiteren Artikel nach, der ebenfalls auf "Libertad Digital" erschien. Dort heißt es: "Während das iranische Regime Demonstranten getötet hat, haben Venezuuela und Nicaragua ihm applaudiert und dessen Kritiker heruntergemacht. Erneut (...) zeigen Chávez und Ortega ihre wahre autoritäre Berufung".

Im selben Zeitraum bot Aznar im Rahmen der jährlichen "Sommeruniversität" seiner Stiftung "Fundación para el Análisis y los Estudios Sociales" (FAES) den Hardlinern der venezolanischen Opposition ein Forum. Sie durften sich zur Frage "Wer regiert wie und was ist die Natur eines totalitären, populistischen Regimes wie das von Chávez?" auslassen. Die Antworten kamen am 30. Juni unter anderem vom Vorsitzenden der Partei Primero Justicia (PJ), Julio Borges. Die PJ, die auch von der KAS unterstützt wird, nahm 2002 am Putsch gegen Chávez teil. Die Verbindung Ledeen-Daremblum-Aznar-Borges-KAS zeigt erneut die enge Zusammenarbeit von US-amerikanischen und europäischen Kreisen, wenn es darum geht, konzertiert gegen ALBA-Staaten vorzugehen.

Nicaragua – Das nächste Ziel?

In der geopolitischen Logik des imperialistischen Rollbacks könnte Nicaragua der nächste Kandidat nach Honduras auf der Abschussliste sein. Seit den Kommunalwahlen 2008 ist das Land gespalten in das Lager der neoliberalen Opposition und der sandinistischen Regierung. Nicaraguas Wirtschaft hängt zum größten Teil von den sogenannten "Freien Produktionszonen" ab, wo unter ausbeuterischen Verhältnisse Textilien für die Konsummärkte des Nordens hergestellt werden. Durch die Wirtschaftskrise in den USA mussten einige Unternehmen schliessen und Arbeiter entlassen. Das spannt die soziale Lage in dem nach Haiti zweitärmsten Land der Region weiter an. Parallel dazu haben Washington und Brüssel in den vergangenen zwölf Monaten ihre Finanzhilfen für Managua kontinuierlich heruntergefahren (GEHEIM berichtete). Zum Teil konnte Nicaragua diese Ausfälle durch die ökonomische Unterstützung aus den ALBA-Fonds ausgleichen. In dieser Kontinuität des wirtschaftlichen und politischen Erdrückens stehen die jüngsten politischen Angriffe auf Managua.

Auf internationaler Ebene hetzen der honduranische Putschpräsident Micheletti, die FNS und Daremblum unisono gegen den sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega. Darüber hinaus hat der neokonservative Lateinamerika-Spezialist des Hudson Institute die Blaupause für die potentiellen Fedajin-Anschläge in dem zentralamerikanischen Land geliefert. So vergass er nicht via "Libertad Digital" der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass
Nicaragua 2007 die Visapflicht für iranische Staatsangehörige aufgehoben hat. Des Weiteren erscheint ihm erwähnenswert, dass "Teheran in Managua eine prunkvolle Botschaft eröffnet und so Unruhe über die wahren iranischen Intentionen geweckt hat, da die Zahl der angeblichen Diplomaten das normal Übliche übersteigt. Ebenso gibt es Presseberichte, die den Iranern vorwerfen, das Land mit Angehörigen der Revolutionsgarden unter diplomatischer Abdeckung zu infiltrieren".

Zum Botschaftspersonal muss man nur noch die iranischen Fach- und Geschäftsleute nebst den bilateralen Projekten hinzuzählen und schon verfügen die "Fedajin der Islamischen Revolution" über eine veritable Liste von Angriffszielen. Und damit sehen sich Ortega und die ihm noch verbliebenen Comandantes der sandinistischen Revolution ein zweites Mal gezwungen, ihre Politik gegen die US-gesteuerten Contras zu verteidigen. Deren bester Mann sitzt bereits in Managua, heißt Robert J. Callahn, ist US-Botschafter und ein Veteran des Schattenkrieges. Er war die rechte Hand von John Negroponte, der in den 80er Jahren als US-Botschafter in Honduras den "schmutzigen Krieg" der Contras gegen die Sandinisten leitete.

US-Politik zum Putsch in Honduras: Aussitzen oder Bürgerkrieg

Zwei Wochen nach dem Staatsstreich in Tegucigalpa rief Venezuelas Präsident Chávez den US-Unterstaatssekretär für Lateinamerika, Thomas Shannon, höchstpersönlich an, um das State Departement und US-Präsident Obama bezüglich Honduras in die Pflicht zu nehmen. Zwar hatten sowohl der Neue im Weißen Haus als auch seine Außenministerin Clinton gesagt, Zelaya sei der rechtmäßige Präsident Honduras, aber sie taten nichts, um ihren Worten Taten folgen zu lassen. Entweder können sie das nicht, weil sie dafür zu schwach sind, oder sie wollen es nicht, da sie mit den Plänen der Falken einverstanden sind. In Anbetracht der Lage, wie sie sich am 12. Juli darstellte, können die US-Geostrategen es nicht riskieren, dass Zelaya in sein Amt zurückkehrt und es womöglich schafft, sich wiederwählen zu lassen. Das hiesse nämlich, Honduras auf unbestimmte Zeit an die ALBA zu verlieren. Und das brächte für die geopolitischen Interessen der USA die Gefahr mit sich, dass Zelaya dem Beispiel seiner Amtskollegen aus Venezuela, Bolivien und Ecuador folgen könnte und die US-Militärs und Geheimagenten des Landes verweist, um weiteren Putschen vorzubeugen. Dieser Bannspruch könnte dann auch die deutsche FNS treffen.

Um diesem Worse-Case-Szenario vorzubeugen, ergeben sich für Washington zwei Optionen: erstens, die Lösung des Konflikts bis November hinauszögern. Dann finden die regulären Präsidentschaftswahlen statt. Damit liesse sich der Anschein wahren, dass Honduras wieder zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt wäre. Das gäbe auch der UNO und der OAS die Möglichkeit, das Gesicht zu wahren. Zweitens, Zelaya darf zurückkehren, aber sein Amt nur begrenzt und unter strikter Kontrolle von Justiz und Parlament bis zu den Wahlen ausführen. Anschließend löst ihn ein Kandidat ab, der den US-Vorstellungen entspricht. Falls alle Stricke reißen sollten, bliebe noch die brutale Variante: Bürgerkrieg und Diktatur. Letztere herrscht zwar de facto seit dem Staatsstreich, als die Putschisten Grundrechte außer Kraft setzten, aber noch kann sich die Nationale Widerstandsfront mit der Präsidentengattin Xiomara Castro an der Spitze öffentlich artikulieren. Die lateinamerikanische Zeitgeschichte zeigt jedoch, dass die USA bereit sind, ein für sie zunächst verlorenes Gebiet in den Bürgerkrieg zu stürzen, falls sich dadurch verhindern lässt, dass sich dort eine politische Alternative zum Kapitalismus entwickeln kann. Dabei könnte sie dann, wie bisher, auf Unterstützung aus der EU zählen.

Unabhängig davon, wie die Krise in Honduras enden wird, zeigt sie jetzt schon zwei Dinge: erstens, über kurz oder lang werden die US-Politik und ihr Präsident durch die faktische Hilfe für die Putschisten ihr vor dem Hintergrund der Bush-Ära noch positives Image und weiter an Einfluss in der Region verlieren; zweitens, der Norden kann den übrigen Ländern keine friedliche Alternative zur ALBA anbieten, sondern nur Erpressung, Putsch und Gewalt. Für den progressiven Staatenbund stellt sich daher die Frage, wie sich das Rotkäppchen ALBA noch besser gegen den nächsten Angriff der beiden Wölfe schützen, den Verlust eines weiteren Landes verhindern, Honduras wiedergewinnen und zukünftigen Beitrittskandidaten Sicherheit bieten kann. (PK)

GEHEIM - Das Kölner Magazin gegen die Geheimdienste, für dessen aktuelle Sommerausgabe Redakteur Ingo Niebel diese Analyse schrieb, erblickte im Frühsommer 1985 das Licht der Welt. Die Idee für ein die Geheimdienstarbeit enthüllendes Magazin in der BRD wurde allerdings schon Anfang der 80er Jahre im sandinistischen Nicaragua geboren. Hintergrund waren vor allem die Haltung der USA zu Herausforderungen im Nahen Osten und in Lateinamerika, die das US-Imperium mit massivsten Destabilisierungen bis hin zum Aufbau von Contra-Armeen beantwortete. Mehr unter www.geheim-magazin.de und http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=1151

Quelle: NRhZ

Kann sich die Wirtschaft wieder erholen?

Paul Craig Roberts

Es gibt keine Wirtschaft,die sich erholen könnte. Die produzierende Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde der Auslagerungs- und Freihandelsideologie geopfert. Sie wurde ersetzt durch eine mythische „Neue Wirtschaft.“

Die “Neue Wirtschaft” beruhte auf Dienstleistungen. Ihr künstliches Leben wurde genährt von den künstlich niedrig gehaltenen Zinssätzen der U.S.-Notenbank, was zu einer realen Immobilienblase führte und durch die finanzielle Deregulierung unter dem Motto „Freier Markt“ die Finanzgangster in neue Höhen von Verschuldung und betrügerischen Finanzprodukten vordringen ließ.

Die reale Wirtschaft wurde verschachert für eine fiktive Wirtschaft. Als die fiktive Wirtschaft kollabierte, verringerte sich auch der Besitz der Amerikaner an Immobilien, Pensionen und Ersparnissen dramatisch, während ihre Arbeitsplätze verschwanden.

Die Schuldenwirtschaft brachte die Amerikaner dazu, ihren Besitz einzusetzen. Sie finanzierten ihre Häuser um und gaben ihren Eigenanteil aus. Sie legten sich reihenweise Kreditkarten zu. Sie arbeiteten in so vielen Jobs wie sie nur finden konnten. Die Steigerung der Schulden und mehrfache Familieneinkommen hielten die Wirtschaft in Gang.

Und jetzt können die Amerikaner sich auf einmal nichts mehr ausleihen, um ausgeben zu können. Sie stecken bis über die Köpfe in Schulden. Arbeitsplätze verschwinden. Amerikas Konsumwirtschaft, etwa 70% des Bruttosozialprodukts, ist tot. Diejenigen Amerikaner, die noch einen Arbeitsplatz haben, sparen für den Fall, dass sie diesen verlieren. Millionen sind obdachlos. Einige sind mit Familie und Freunden zusammengezogen, andere leben in Zeltstädten.

Mittlerweile ist das Budgetdefizit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika von US$ 455 Milliarden im Jahr 2008 auf $ 2.000 Milliarden heuer hinaufgeschnellt, mit bereits verausgabten weiteren 2.000 Milliarden für das Jahr 2010. Und Präsident Obama hat Amerikas teuren Aggressionskrieg gegen Afghanistan intensiviert und einen neuen Krieg gegen Pakistan begonnen.

Diese Defizite können nur durch den Druck von Banknoten oder durch den weiteren Zusammenbruch der Aktienmärkte finanziert werden, was die Menschen vom Eigenkapital zu Rentenwerten treiben würde.

Das Budget der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika steckt zu 50 % in den roten Zahlen. Das heißt, von jedem Dollar, den die Bundesregierung ausgibt, muss ein halber ausgeliehen oder gedruckt werden. Aufgrund des weltweiten Debakels, das durch das Wall Street-Gangstertum verursacht worden ist, braucht die Welt ihr eigenes Geld selbst und hat nicht US$ 2 Billionen, die sie im Jahr an Washington verleihen kann.

Während die Dollars gedruckt werden, trägt deren immer größere Menge dazu bei, den Druck auf die Rolle des Dollars als Reservewährung zu erhöhen. China, der größte Kreditgeber der Vereinigten Staaten von Amerika, mahnt bereits Washington, die chinesischen Veranlagungen in U.S.-Schulden zu schützen und macht Stimmung für eine neue Reservewährung, die den Dollar ersetzen soll, bevor dieser zusammenbricht. Laut verschiedenen Berichten gibt China seine U.S.-Dollars aus und erwirbt dafür Gold und Bestände von Rohstoffen und Energie.

Der Preis für eine Unze Goldmünzen beträgt U.S. $ 1.000 trotz der Bemühungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, den Goldpreis niedrig zu halten. Wie hoch wird dieser Preis hinaufschnellen, wenn der Rest der Welt befindet, dass der Bankrott der „einzigen Supermacht der Welt“ bevorsteht?

Und was wird passieren mit Amerikas Fähigkeit, nicht nur Öl zu importieren, sondern auch die Güter, von deren Import es abhängig ist?

Wenn der überbewertete U.S.-Dollar seine Rolle als Reservewährung einbüßt, werden die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr länger in der Lage sein, für ihre gewaltigen Importe von Gütern und Dienstleistungen mit Papierfetzen zu bezahlen. Über Nacht wird es zu Engpässen bei der Versorgung kommen und die Amerikaner werden ärmer sein.

Nichts in der Wirtschaftspolitik der Präsidenten Bush und Obama geht auf die wirklichen Probleme ein. Stattdessen wurde Goldman Sachs aus der Klemme geholfen, mehr als einmal. Wie Eliot Spitzer sagte, verdienten sich die Banken „dumm und dämlich“ mit der Regierungshilfe.

Nicht die Millionen jetzt obdachloser Hausbesitzer waren es, denen geholfen wurde. Es waren nicht die kümmerlichen Reste der amerikanischen Produktion – General Motors und Chrysler – die geretter wurden. Es waren die Banken der Wall Street.

Laut Bloomberg.com haben die derzeitigen Rekordgewinne von Goldmann Sachs aus dem kostenlosen oder billigen Kapital, das von den abgebrannten amerikanischen Steuerzahlern zur Verfügung gestellt worden war, zu der Entscheidung dieser Firma geführt, Vergütungen und Zuschüsse um 33% zu erhöhen. Übers Jahr gerechnet kommt man auf ein Einkommen von $ 773.000 pro Angestelltem.

Das sollte auch den dümmsten Patrioten klar machen, wen „ihre” Regierung vertritt.

Der schlimmste Punkt der Wirtschaftskrise ist noch nicht erreicht. Ich meine nicht den Rest der Immobilienkrise, der noch auf seinen Auftritt wartet. Die Hauspreise werden weiter fallen, wenn die zwangsgeräumten Immobilien, die derzeit noch zurückgehalten werden, auf den Markt kommen. Die Schließungen von Geschäften und Büros wirken sich auf die Besitzer von Einkaufszentren und Bürogebäuden aus, die sich schwer tun, die Hypotheken zu bezahlen. Kredite für gewerbliche Anlagen wurden ebenfalls verbrieft und zu Derrivaten gemacht.

Die wirkliche Krise erwartet uns erst. Es ist die Krise der hohen Arbeitslosigkeit, stagnierender und sinkender Reallöhne, die auf Preise stoßen, die infolge der für die Bezahlung der Regierungsrechnungen gedruckten Banknoten und infolge des Kursverlustes des Dollars steigen. Plötzlich werden die Wal-Mart-Preise wie die Preise bei Neiman Marcus (U.S.-Nobelkaufhauskette, d.Ü.) aussehen.

Rentner, die abhängig sind von staatlichen Pensionssystemen, die kein Geld drucken können, könnten nicht bezahlt oder mit Schuldscheinen ausbezahlt werden. Sie werden nicht einmal über an Kaufkraft verlierendes Geld verfügen, um damit versuchen zu können, ihre Rechnungen zu bezahlen. Desperate Steuerbehörden werden den letzten Lebensfunken aus der Mittelklasse herauspressen.

Nichts in Obamas Wirtschaftspolitik ist darauf gerichtet, den U.S.-Dollar als Reservewährung oder die Existenzgrundlage der amerikanischen Menschen zu beschützen. Wie die von Bush ist Obamas Politik auf die Bereicherung von Goldman Sachs und der Waffenindustrie gerichtet.

Matt Taibbi beschreibt Goldman Sachs als „einen riesigen blutsaugenden Kraken, der sich um das Gesicht der Menschheit windet und unerbittlich seinen blutigen Saugrüssel in alles hineinrammt, was nach Geld riecht.“ Man betrachte nur die Vertreter von Goldman Sachs in den Regierungen Clinton, Bush und Obama. Diese Banksterfirma kontrolliert die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika.

Da braucht es einen nicht zu wundern, dass Goldman Sachs Rekordgewinne einfährt, während der Rest von uns Tag für Tag ärmer wird.


erschienen am 16.07.2009 auf Foreign Policy Journal > http://www.foreignpolicyjournal.com/2009/07/16/can-the-economy-recover/

Quelle: antikrieg.com

Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Angebotsseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Abschmelzen: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Meinungsseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

Freiheit und Demokratie im Sommer 2009

Zeit der Travestie
von Noam Chomsky

Dieser Juni war von einer Reihe wichtiger Ereignisse gekennzeichnet, unter anderem von zwei Wahlen im Mittleren Osten (Libanon und Iran). Es waren signifikante Ereignisse und die Reaktionen sehr aufschlussreich.

Die Wahlen im Libanon wurden euphorisch begrüßt. Der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, tönte, er "labe sich an freien und fairen Wahlen" (1). "Es erwärmt mein Herz, zu sehen", was sich im Libanon abspielt, bei Wahlen, die angeblich "wirklich frei und fair" gewesen seien, "anders als die Scheinwahlen, die Sie im Iran beobachten werden, wo nur Kandidaten antreten dürfen, denen der Höchste Führer seine Zustimmung erteilt hat. Nein, im Libanon war der Deal echt und die Ergebnisse fasznierend: Präsident Obama besiegte den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad". "Eine solide Mehrheit der Libanesen - Muslime, Christen und Drusen - stimmten für das Bündnis unter Führung von Saad Hariri, das seit dem 14. März besteht". Hariri, Sohn des ermordeten ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri, war der von den USA unterstützte Kandidat. "Das geht so weit", schreibt Friedman, "dass jeder, der (siegreich) aus dieser Wahl hervorging, die moralische Autorität zur Führung der nächsten Regierung hat. Diese Koalition will, dass der Libanon durch Libanesen und für Libanesen gelenkt wird - nicht für Iran, nicht für Syrien und nicht für den Kampf gegen Israel". Ehre, wem Ehre gebührt - für diesen Triumph der freien Wahlen (und Washingtons). Denn Friedman schreibt: "Hätte George Bush den Syrern 2005 nicht die Stirn geboten - und sie nach der Ermordung Hariris nicht zum Rückzug aus dem Libanon gezwungen -, es wäre nicht zu dieser freien Wahl gekommen. Mr. Bush hat geholfen, diesen Freiraum zu schaffen. Macht spielt eine Rolle. Mr. Obama hat geholfen, die Hoffnung zu entfachen. Auch Worte spielen eine Rolle".

Zwei Tage später fanden Friedmans Ansichten Widerhall bei Eliott Abrams. Er ist Senior Fellow am Council of Foreign Relations. In der Zeit der Regierung Reagan und in der Zeit der Regierung Bush I hatte Abrams eine hochoffizielle Funktion inne. Unter der Überschrift: 'Libanons Triumph, Irans Travestie-Show' ("Lebanon's Triumph, Iran's Travesty' (2)) vergleicht Abrams in einem Artikel den angeblichen "Zwillingstest für die (amerikanischen) Bemühungen zur Verbreitung der Demokratie in der muslimischen Welt". Die Lektion fällt eindeutig aus: "Die USA sollten nicht Wahlen fördern vielmehr freie Wahlen", so Abrams, "die Wahl im Libanon hat jeden realistischen Test bestanden... die Mehrheit der Libanesen hat die Behauptung der Hisbollah zurückgewiesen, sie sei keine Terrorgruppe sondern 'nationaler Widerstand'... Die Libanesen hatten die Chance, gegen die Hisbollah zu stimmen und nutzten sie".

Die Reaktionen in den Mainstream-Medien glichen sich. Doch auch ein paar Haare schwammen in der Suppe.

Das wichtigste Haar - auch wenn darüber in den USA offensichtlich nicht berichtet wurde -, ist die Wahl an sich. Das Bündnis, das die Hisbollah am 8. März schmiedete, siegte bei der Wahl im Libanon souverän. Das Zahlenverhältnis entspricht in etwa dem beim Sieg Obamas über McCain, im November 2008. Nach Angaben des Libanesischen Innenministeriums siegte das Bündnis mit rund 54% der abgegebenen Wählerstimmen. Unter Zugrundelegung der Argumentation von Friedman/Abrams müssten wir folglich den Sieg Ahmadinedschads über Präsident Obama bejammern, und die "moralische Autorität" läge bei der Hisbollah, da "die Mehrheit der Libanesen... die Chance" nutzten, um die Propaganda aus Washington zurückzuweisen, die Abrams in seinen Anschuldigungen wiedergab.

Friedman, Abrams und andere beziehen sich auf die Zusammensetzung des (neuen) Libanesischen Parlamentes. Allerdings handelt es sich um ein verzerrtes Zahlenverhältnis, da im Libanon gemäß eines Systems der konfessionellen Zugehörigkeit gewählt wird. Dieses System reduziert die Zahl der Parlamentssitze für die größte Religionsgruppe im Land, die Schiiten (die überwiegend die Hisbollah oder die mit ihr verbündete Amal unterstützen) und zwar einschneidend. Ernst zu nehmende Analysten weisen zudem darauf hin, dass diese konfessionellen Grundregeln "freie und faire Wahlen" auch in anderer, noch signifikanterer Weise untergraben. So schreibt Assaf Kfoury, die Regeln ließen keinen Spielraum für nichtreligiöse Parteien. Sie errichteten Barrieren in den Wahlsystemen - gegen die Einführung sozio-ökonomischer Politstrategien und andere echte Themen. "Massiver Einflussnahme von außen", niedriger Wahlbeteiligung, "Wahlbetrug und Stimmenkauf" seien Tür und Tor geöffnet, so Kfoury. Die Juni-Wahl im Libanon trägt all diese Züge - mehr noch als frühere Wahlen. Über die Hälfte der libanesischen Bevölkerung lebt in Beirut, doch weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten durften ihre Stimme in Beirut abgeben. Stattdessen hätten sie in ihre - normalerweise weit entfernten - Heimatorte reisen müssen. Das hat zur Folge, dass Wanderarbeiter und Angehörige der ärmeren Schichten praktisch kein Stimmrecht haben - auf "eine extrem indirekte, libanesische Art", so Kfoury, würden die privilegierten, pro-westlichen Klassen bevorzugt.

Zum Iran. Die Wahlergebnisse, die das Iranische Innenministerium bekanntgab, waren unglaubwürdig. Sowohl die Art und Weise der Bekanntgabe, als auch die Resultate selbst waren unglaubwürdig. Darauf folgten massive Volksproteste, die von den bewaffneten Kräften der herrschenden Geistlichkeit brutal unterdrückt wurden. Vielleicht hätte Ahmadinedschad auch bei einer fairen Stimmenauszählung die Mehrheit errungen. Doch die Herrschenden schienen nicht gewillt , in dieser Hinsicht ein Risiko einzugehen. Der Korrespondent Reese Erlich - der über einige Erfahrungen mit Volksaufständen und bitterer Unterdrückung im Einflussbereich der USA verfügt -, schreibt uns aus den Straßen Irans: "Es handelt sich um eine original iranische Massenbewegung, bestehend aus Studenten, Arbeitern, Frauen und Leuten aus der Mittelschicht" (3). Vielleicht war auch die ländliche Bevölkerung zu einem großen Teil vertreten. Eric Hooglund ist ein anerkannter Akademiker, der die ländlichen Regionen des Iran intensiv erforscht hat. Er verneint gängige Spekulationen, Ahmadinedschad werde in den ländlichen Regionen unterstützt. Die Regionen, mit denen Hooglund sich wissenschaftlich beschäftigt hat, würden "zum überwiegenden Teil" Mousawi unterstützen, so schreibt er (4). Außerdem sei eine große Mehrheit empört über das, was sie als eine 'gestohlene Wahl' empfänden.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Proteste das geistlich-militärische Regime im Iran kurzfristig schädigen werden. Doch, so meint Erlich, sie säten "die Saat für künftige Kämpfe".

Die Wahlsysteme des Iran und des Libanon verstoßen schon per se gegen gewisse Grundrechte. Im Iran müssen die Kandidaten vom herrschenden Klerus abgesegnet werden. Wer im Iran kandidieren will, muss von den herrschenden Klerikern akzeptiert werden. Wenn diese von einer bestimmten Politik nicht überzeugt sind, können sie sie verbieten - wovon der Klerus auch Gebrauch macht. Die Repression im Iran mag insgesamt weniger massiv sein als die in jenen Diktaturen der Region, die von den USA unterstützt werden, doch sie ist hässlich genug. Das wude in diesem Juni wieder einmal sehr deutlich.

Man könnte argumentieren, die "gelenkte Demokratie" im Iran weise strukturelle Analogien zu den USA auf. In den USA sind Wahlen zum größten Teil gekauft. Kandidaten und Programme werden im Grunde durch konzentrierte Geldmengen "gepäppelt". Ein sehr augenfälliges Beispiel ist derzeit zu beobachten. Es kann kaum bestritten werden, dass das katastrophale amerikanische Gesundheitswesen in der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle spielt. Seit langem wünscht sich die amerikanische Öffentlichkeit ein nationales Gesundheitswesen - eine Option, die durch den Einfluss privater Kräfte von der Agenda ferngehalten wird. Im Moment findet allerdings eine leichte Verschiebung zugungsten des öffentlichen Willens statt. Der US-Kongress debattiert, ob eine öffentliche Option genehmigt werden soll, die mit den (privaten) Versicherern konkurrieren würde. Die Öffentlichkeit unterstützt dies mit überwältigender Mehrheit. Die Opposition, die sich als Anwalt des freien Marktes versteht, klagt, dieser Vorschlag sei nicht fair gegenüber dem privaten Sektor, da dieser im Wettbewerb gegen ein effizienteres, öffentliches System nicht werde bestehen können. Das Argument ist etwas ausgefallen, aber plausibel. Der Ökonom Dean Baker weist auf Folgendes hin: "Wir wissen, dass die privaten Versicherer nicht konkurrieren können, denn mit dem Medicare-Programm haben wir den Test schon gemacht. Als die Privatversicherer sich auf gleicher Ebene mit dem traditionellen, staatlichen (Versicherungs-)Plan messen mussten, wurden sie fast vom Markt verdrängt". Die Einsparungen, die ein solches staatliches Programm mit sich brächte, wären noch weit größer - falls unsere Regierung, wie dies in anderen Ländern geschieht, die Preise mit den Pharmafirmen aushandeln könnte. 85% der US-Bevölkerung sind für diese Option. Doch auch das steht nicht zur Debatte. "Wenn der Kongress keinen ernsthaften öffentlichen Plan zustandebringt", so Baker, müssten die Amerikaner mit "der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Welt" rechnen - und alles (Geld) wird in die Taschen der Gesundheitsindustrie fließen". In der "gelenkten Demokratie" USA ist so ein Ausgang sehr wahrscheinlich - und dies ist wohl kaum das einzige Beispiel.

Kehren wir zum Thema 'Wahlen' zurück. Wir sollten nicht jene authentischen "freien und fairen Wahlen" vergessen, die sich vor nicht allzu langer Zeit - im Januar 2006 - im Nahen Osten, in Palästina, abgespielt haben. Die USA und ihre Verbündeten reagierten damals umgehend mit harten Strafen für die Bevölkerung, die "falsch" gewählt hatte. Die Rechtfertigungen waren lachhaft, und die Reaktion (auf die Wahl) vermochte kaum die Wellen zu kräuseln, die sich auf jener Flut von Kommentaren über Washingtons angeblich so noble "Bemühungen, die Demokratie in der muslimischen Welt zu verbreiten", gebildet hatten. Wirklich ein beeindruckendes Beispiel für Insubordination gegenüber Autoritäten.

Nicht weniger beeindruckend ist die Bereitschaft, mit der sich alle einig sind, dass Israel das Recht hat, eine harte, destruktive Belagerung über Gaza zu verhängen und Gaza mit gnadenloser Gewalt anzugreifen - wie im vergangenen Winter geschehen, wobei amerikanisches Gerät und die diplomatische Unterstützung Amerikas zum Einsatz kamen. Natürlich gibt es dafür eine Rechtfertigung: das "Recht auf Selbstverteidigung". Im Westen wurde dieser Vorwand fast universell akzeptiert, wenngleich die Handlungen Israels mitunter als "unverhältnismäßig" verurteilt wurden. Diese Reaktion ist bemerkenswert, zumal der Vorwand nicht einmal einer oberflächlichsten Überprüfung standhält. Es geht um das Recht, GEWALT ANZUWENDEN - zur Selbstverteidigung. Ein Staat hat dieses Recht nur, wenn er alle friedlichen Mittel ausgeschöpft hat. Im vorliegenden Fall weigerte sich Israel schlicht, die friedlichen Mittel, die bereitstanden, anzuwenden. Über all das wurde umfassend debattiert. Wir müssen diese simplen Tatsachen nicht erneut aufrollen.

Als Klientenstaat der USA verließ sich Israel auch im Juni wieder auf seine Straffreiheit. Mit einem dreisten Hijacking setzte es die Blockade gegen Gaza durch. Am 30. Juni entführte die israelische Marine ein Schiff der Bewegung 'Free Gaza' (die 'Spirit of Humanity'), als sich das Boot, laut Aussagen der Personen an Bord, in internationalen Gewässern befand. Das Boot wurde gezwungen, in den israelischen Hafen Ashdod einzulaufen. Die Spirit war von Zypern aus aufgebrochen. Dort war die Ladung - Medizin, Materialien für den Wiederaufbau und Spielzeug - inspiziert worden. Unter den Menschenrechtlern an Bord befanden sich auch die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire und die ehemalige US-Kongressabgeordnete Cynthia McKinney. Sie wurden in das israelische Ramleh-Gefängnis gebracht - offensichtlich ohne dass die Obama-Administration ein Wort darüber verlor. Dieses Verbrechen löste kaum ein Gähnen aus. Mit gewisser Berechtigung könnte man argumentieren, dass Israel schließlich jahrzehntelang Schiffe entführt hat, die zwischen Zypern und dem Libanon verkehren - wobei Passagiere gekidnappt oder gar getötet oder ohne Anklage in israelische Gefängnisse gebracht wurden (wo sie sich zu jenen Tausenden gesellten, die oft viele Jahre als Geiseln festgehalten werden). Warum sollte man sich überhaupt die Mühe machen, über die neue empörende Tat dieses Schurkenstaates und seines Patrons (für den das "Gesetz" nur ein Thema für Ansprachen zum 4. Juli und eine Waffe gegen Feinde ist) zu berichten?

Die Entführung der Spirit durch Israel war ein weit extremeres Verbrechen als alles, was die Somalis - durch Armut und Verzweiflung in die Piraterie getrieben - je getan haben. Ihre Fischgründe werden durch Raubfischerei und Giftmüllentsorgung zerstört - von der Zerstörung der somalischen Ökonomie durch die Counterterror-Operation der Bush-Administration ganz zu schweigen. Wir sind uns einig, dass diese Operation stank beziehungsweise eine getarnte äthopischer Invasion war. Die Entführungsaktion der Israelis verstößt außerdem gegen die internationale Konvention für die Sicherheit der maritimen Navigation (5) vom März 1988. Diese Konvention wurde von den USA mitunterzeichnet. Daher wären die USA eigentlich gezwungen, zu ihrer Durchsetzung beizutragen. Die Tatsache, dass Israel die Konvention nicht unterzeichnet hat, ist besonders interessant, da die Verabschiedung der Konvention teilweise durch die Entführung (des Kreuzfahrtschiffes) Achille Lauro, 1985, angeregt wurde. Dieses Verbrechen gilt in Israel und im Westen als grauenhafter Terrorakt - im Gegensatz zur Bombardierung der Stadt Tunis durch Israel eine Woche zuvor, die von den USA unterstützt wurde. Bei diesem Bombardement starben 75 Menschen. Wie immer gab es keine glaubwürdige Rechtfertigung für die Tat, dennoch wurde sie toleriert - aufgrund der Straffreiheit, die für die USA und deren Klientenstaaten gilt.

Israel hat die Konvention nicht unterzeichnet - wahrscheinlich, weil das Land damals regelmäßig Schiffe in internationalen Gewässern entführte. Im Zusammenhang mit der Entführung der Spirit of Humanity im Juni 2009 lohnt es sich, einen weiteren Aspekt in Betracht zu ziehen. Seit dem Jahr 2000 - seit die britische Firma British Gas signifikante Erdgas-Ressourcen in den Gewässern, die zu Gaza gehören, entdeckte -, werden die Fischerboote aus Gaza kontinuierlich in Richtung Küste abgedrängt. Häufig geschieht dies mit Gewalt. Dadurch wird ein Gewerbe ruiniert, das für Gaza überlebensnotwendig ist. Gleichzeitig leitete Israel mit British Gas Verhandlungen über die Nutzung der Gasreserven ein, um so einer Bevölkerung, die von Israel gnadenlos zerschmettert wird, auch noch die mageren Ressourcen wegzustehlen.

Ende Juni wurde die westliche Hemisphäre Zeuge eines weiteren Verbrechens, das mit dem Thema 'Wahlen' in Zusammenhang steht. Der honduranische Präsident Manuel Zelaya wurde durch das Militär aus dem Amt geputscht und nach Costa Rica abgeschoben. Wie der Ökonom Mark Weisbrot - ein erfahrener Lateinamerika-Analyst - bemerkt, ist die soziale Struktur des Staatsstreiches eine "immer wiederkehrende lateinamerikanische Story". Er zeigt Mitgefühl mit dem "Reformpräsidenten (Zelaya), der von den Arbeitergewerkschaften und Sozialorganisationen gegen eine mafiose, korrupte, drogenverseuchte, politische Elite, die es gewöhnt ist, nicht nur das Oberste Gericht und den Kongress sondern auch den Präsidenten zu bestimmen," unterstützt wurde.

In den Mainstream-Medien wurde der Coup als unglückseliger Rückfall in jene bösen Zeiten beschrieben, die Jahrzehnte zurücklägen. Ein Trugschluss, denn dies war bereits der dritte Militärputsch innerhalb der letzten zehn Jahre - alle Drei in Übereinstimmung mit der "immer wiederkehrenden lateinamerikanischen Story". Der erste Putsch fand 2002 in Venezuela statt und wurde durch die Bush-Administration unterstützt. Nachdem er in Lateinamerika scharfe Verurteilung ausgelöst hatte und ein Volksaufstand in Venezuela die gewählte Regierung wieder an die Macht brachte, gab die Bush-Regierung nach. Der zweite Putsch fand 2004 auf Haiti statt. Hier waren die traditionellen Folterer - Frankreich und Amerika - als Täter am Werk. Haitis gewählter Präsident Jean-Bertrand Aristide wurde nach Zentralafrika abgeschoben, wo ihn der Master der Hemisphäre in sicherem Abstand zu Haiti hält. Das Neue am Staatsstreich in Honduras ist die fehlende Unterstützung durch die USA. Die USA stellten sich auf die Seite der OAS und gegen den Coup. Allerdings verurteilten sie ihn nicht so heftig, wie es andere Staaten taten und unternahmen - im Gegensatz zu ihren Nachbarländern und einem Großteil Lateinamerikas - nichts gegen ihn. Die USA sind der einzige Staat in der Region, der seinen Botschafter nicht aus Honduras abgezogen hat. Frankreich, Spanien und Italien - und die lateinamerikanischen Staaten - zogen ihre Botschafter ab.

Es wird berichtet, Washington habe über Vorab-Informationen über einen möglichen Putsch verfügt und versucht, ihn abzuwenden. Kaum vorstellbar, dass Washington nicht genau wusste, was sich in Honduras anbahnte. Schließlich ist Honduras ein Land, das extrem von amerikanischer Hilfe abhängig ist. Die honduranische Armee wird von Washington beraten, trainiert und mit Waffen versorgt. Vor allem seit den 80ger Jahren sind die militärischen Beziehungen zwischen beiden Ländern sehr eng. Damals war Honduras die Basis für Ronald Reagans Terrorkrieg gegen Nicaragua.

Ob sich die Ereignisse zu einem weiteren Kapitel der "immer wiederkehrenden Story" entwickeln werden? Es bleibt abzuwarten. Die Reaktionen innerhalb der USA werden eine nicht unwesentliche Rolle spielen.

Anmerkungen d. Übersetzerin

(1) http://www.nytimes.com/2009/06/10/opinion/10friedman.html

(2) http://www.nytimes.com/2009/06/12/opinion/12abrams.html

(3) http://blogs.reuters.com/great-debate/author/reeseerlich/

(4) http://www.zmag.org/znet/viewArticle/21813

(5) Convention for the Suppression of Unlawful Acts Against the Safety of Maritime Navigation

http://www.imo.org/Conventions/mainframe.asp?topic_id=259&doc_id=686

Noam Chomsky

Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus.

Orginalartikel: Season of Travesties: Freedom and Democracy in mid-2009

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: znet

Israel lässt die Bewohner der Westbank durstig

Schließen Sie sich uns im Protest gegen die Wasserkürzungen durch die Besatzung an!

AUTOR: GUSH SHALOM Übersetzt von Ellen Rohlfs

Die Wasserhähne bleiben trocken – kein Wasser zum Trinken oder Duschen während vieler Monate während der Sommerhitze. Seit März ist dies die Situation in vielen Familien der Dörfer Qaravat Bani Zayed, Kufr Ein, Ramani und Nabi Salah, 15 000 Menschen. In derselben Zeit können diese palästinensischen Dorfbewohner auf der andern Seite der Siedlungszäune eine andere Situation sehen. Sie sehen grüne Rasen und Rasensprenger, die den ganzen Tag laufen. Eine ähnliche Situation besteht in vielen anderen Teilen der Westbank.

Wir rufen hiermit Aktivisten auf, sich uns anzuschließen und Geld für die Protestkampagne zu spenden. (Schecks können an die Rabbis for Human Rights, 9 Harechavim St. Jerusalem 93462, Israel, gesandt werden)

Die Aktion findet am 7.8. mit einem Konvoi nach Qarawat Bani Zayed statt.

Hintergrund: Seit der Besatzung 1967 kontrolliert Israel die meisten Wasserressourcen in der Westbank und verwendet sie für israelische Kunden besonders für Siedler. Das Berg-Aquifer wird als gemeinsames (palästinensisch-israelisches) Wasserreservoir angesehen, das Israel mit auszunützen erlaubt ist – aber nicht wie in der augenblicklichen Weise : 80% des Wassers wird von Israel genommen und die restlichen 20% werden den Millionen palästinensischen Bewohnern zugewiesen. Andere Wasserquellen, wie im Jordantal, werden fast nur von den Israelis benützt und nur knappe Mengen werden den Palästinensern zur Nutzung gelassen. Die palästinensischen Bewohnern des Gebietes südlich von Hebron haben auch ernste Wasserprobleme.

In Israel und den Siedlungen steht pro Kopf ein Wasserverbrauch von 235 Litern pro Tag zur Verfügung. In den besetzten Gebieten sind es nur 66 Liter pro Tag. 227 500 Menschen in 220 Dörfern sind gar nicht ans Wassernetz angeschlossen. Und zusätzliche 190 000 haben nur teilweise Zugang zu Wasser.

Die Oslo-Verträge bestätigten die israelische Kontrolle über die Wasservorräte und die Pumpen. Die Palästinenser nahmen an, dass dies nur ein vorübergehendes Abkommen sei, und nach dem Zeitplan, der damals aufgestellt wurde, sollte im Mai 1999 ein unabhängiger Staat errichtet werden mit der Kontrolle über seine natürlichen Ressourcen. Die anhaltende Wasserknappheit lässt den Zorn und die Frustration der Palästinenser wachsen.

Die kleine Menge Wasser, die den Palästinensern zugeteilt wird, wird nicht gleichmäßig verteilt. Während das Wasser durch die Röhren läuft, reduziert sich die Menge, und wenn ein Haus oder eine Wohnung höher liegt, lässt der Wasserdruck nach. Die Folge davon ist, dass die höher gelegenen Häuser/ Dörfer gar kein Wasser mehr erhalten.

Das Dorf Qarawat Bani Zayed liegt oben auf einem Berg und ist ein Beispiel für die schwierige Situation. Vor kurzem besuchten israelische Friedensaktivisten dieses Dorf und hörten von dieser schwierigen Situation. Viele Bewohner des Dorfes müssen Wasser zu hohen Preisen aus Tanks kaufen: bis zu 40 NIS für 1 cbm Wasser, zehnmal höher als der Preis in Israel oder den Siedlungen. Die Abud-Quelle, die ihnen vor der Besatzung das Wasser spendete, wurde von Mekorot, der israelischen Wasser-Gesellschaft, übernommen, und nur eine kleine Menge erreicht jetzt noch das Dorf.

Die palästinensischen Bewohner mit genug Wasser zu versorgen, für ihre Häuser, die allgemeinen und landwirtschaftlichen Bedürfnisse - ist nicht eine Gefälligkeit oder ein Akt des Mitgefühls. Es ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung, deren Verletzung ein ernsthaftes Verbrechen gegen das Völkerrecht ist.

Organisationen, die sich an dieser Aktion beteiligen: Anarchisten gegen den Zaun, Bat Shalom, Gush Shalom, ICAHD, das isr. Komitee gegen Folter, das AIC, Yesh Gvul, Sadaqa-Reut, Koalition der Frauen für Frieden, Ärzte für Menschenrechte.

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Quelle: Israel leaves the inhabitants of the West bank thirsty

Originalartikel veröffentlicht am 18.7.2009

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8218&lg=de

Faschismus braucht einen Feind

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Ran HaCohen

Kritisch denkende Israelis – eine kleine Minderheit – kennen dieses Muster bereits: ganz egal, wie extrem unser neuer Premierminister ist, die Medien brauchen nicht länger als ein paar Monate, um ihn als den vernünftigen, gemäßigten und pragmatischen Anführer der politischen Mitte darzustellen. Wenn sogar der Krieger General Sharon als „Mann des Friedens“ reüssieren konnte, warum sollte Netanyahu das nicht schaffen? Der entscheidende Schritt in diese Richtung war seine „Bar-Ilan-Rede“ am 14. Juni, nach der die führenden israelischen Kolumnisten, angeführt vom pathetischen Ari Shavit (Ha’aretz) und seinem intellektuell anspruchslosen Zwillingsbruder Ya’ir Lapid (Yedioth Achronot) allesamt daherschwafelten von Neubeginn, Revolution und Rubicon für den angeblich neuen Führer des friedliebenden Israel.

Man kann wenig anderes von den israelischen Massenmedien erwarten, die abgestumpft sind von jahrzehntelanger Indoktrination und Eigeninteressen, oder von Israels Präsident Peres, in dessen politischem Wörterbuch W wie Wahrheit nie vorgekommen ist. Die Welt sollte sich aber in Acht nehmen. Im Gegensatz zu Libanon oder Iran hat sich Israel in der Ära Obama keinen einzigen Schritt weiter bewegt. Im Gegenteil: mit dem schurkischen Triumvirat Netanyahu, Barak und Lieberman wird Israel jetzt beherrscht von der nationalistischsten, rassistischsten und fanatischsten Regierung, die es je gehabt hat. Darüber hinaus bietet die wichtigste Oppositionspartei unter der Führung der ultranationalistischen Livni und des opportunistischen Berufssoldaten Mofaz mehr oder weniger ein Duplikat der Regierungsriege, so dass der ohnehin eingeschränkte öffentliche Diskurs zwischen zwei ideologisch und politisch Gleichgesinnten verläuft und keinerlei Alternative zu bieten hat. In der Tat verfügt die israelische Rechte jetzt über mehr als 80 % der Sitze in der Knesset – den Rest bilden die arabischen Parteien, Meretz und eine zweifelhafte Dissidentenfraktion innerhalb der Labor-Partei. Der israelische Medienkonsument bekommt also nichts mit außer bestenfalls nationalistischer bis schlimmstenfalls rassistischer antipalästinensischer, anti-Friedens-, pro-Okkupations–Gehirnwäsche.

Täuschen Sie sich nicht: Netanyahu ist ein Mann der Okkupation, wie er immer einer gewesen ist. Hören Sie auf Netanyahus ideologischen Mentor, seinen Vater Professor Benzion Netanyahu, der öffentlich äußerte, sein Sohn würde niemals einem palästinensischen Staat zustimmen; wie Netanyahu seinem Vater sagte, packte er deshalb so viele Bedingungen in sein Bar-Ilan-Angebot, damit es für die Palästinenser inakzeptabel wurde. Es ist noch abzuwarten, ob Netanyahus Anti-Friedens-Taktik aus ins Nichts verlaufenden ewigen Friedensverhandlungen bestehen oder ob er auf Baraks „Entlarvungs“-Spiel umschwenken wird. Die Freigabe der okkupierten Territorien und das Ende des israelischen Kolonialismus stehen ganz eindeutig nicht auf der Tagesordnung. Gerade zwei Wochen vor Netanyahus „historischer“ Zwei-Staaten-Rede verabschiedete die Knesset einen Beschluss gegen einen palästinensischen Staat, der die Jordanier in Erregung versetzte, da in diesem behauptet wurde, Jordanien sei der Palästinenserstaat. Die Initiative dazu ging zwar nicht von Netanyahus Koalition aus, sondern von einer faschistischen Partei weiter rechts, aber dieser Antrag, der eine überwiegende Zustimmung von 53 zu 9 fand, wurde nur wenige Tage nach der von einem Mitglied von Netanyahus Likud-Partei organisierten Konferenz der Knesset über „Alternativen zu der zwei-Staaten-Lösung“ eingebracht.

Es ist also genau so unrealistisch, von Israel einen Stop oder gar ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten zu erwarten, nur weil Präsident Obama das sagt, wie es unrealistisch wäre, von al-Qaeda zu erwarten, sie solle aus diesem Grund ihre Waffen niederlegen. Israels unehrlichste Köpfe – der oberste von ihnen Verteidigungsminister Barak – tun ihr bestes, um eine „Formel“ zu finden, die ihnen die Fortsetzung des organisierten Landraubs durch Israel in der West Bank ermöglicht – etwa unter dem Titel „natürliches Wachstum,“ „Siedlungsblöcke,“ „zeitweiliges Einfrieren“ oder ähnliche Lügen. Die Enteignung darf nicht gestoppt werden. Immerhin sind die Siedlungen das weitaus wichtigste Projekt des Staates Israel, und sie waren das in den vergangenen vier Jahrzehnten, das heißt zwei Drittel der israelischen Geschichte hindurch in einem Ausmaß, dass Israel eindeutig von seinem eigenen Kolonialismus in diese Zwangslage gebracht worden ist.

Das alte neue Ziel: die israelischen Palästinenser

Indem sie den neuen Wind aus Washington ignorieren, sind die israelischen Eiferer so selbstsicher, dass sie die Okkupation als gegebene Tatsache betrachten: Sie bezweifeln nicht, dass Israel, nachdem es geschafft hat, die Welt hinters Licht zu führen und die Zahl der illegalen Siedler seit Beginn des Osloer „Friedensprozesses“ zu verdoppeln, auch weiterhin imstande sein wird, die okkupierten Palästinenser – eingesperrt und verarmt in der West Bank, versklavt und ausgehungert in Gaza – für weitere Jahrzehnte unter seinem barbarischen Stiefel zu halten. Ihr Optimismus könnte gerechtfertigt sein: Obama hat noch einen weiten Weg vor sich, um zu beweisen, dass er es ernst meint.

Ausgehend von diesem Selbstvertrauen und ausgehend von der Tatsache, dass der bewaffnete Kampf der Palästinenser unter Kontrolle ist, richten sich Israels Hassenergien jetzt auf einen anderen Feind: die israelischen Araber, die etwa 20% starke Minderheit der Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft. In Israel findet eine umfassende Kampagne statt mit dem Ziel, die Rechte der israelischen Palästinenser zu beschneiden und diese weiter an den Rand zu drängen. Dieser Trend hat nicht mit Netanyahu begonnen, aber er kann sich jetzt darauf verlassen, dass er tatkräftige Unterstützung seitens Parlament und Regierung findet.

Netanyahus Bar-Ilan-Rede war symptomatisch, indem sie eine neue zentrale Forderung an die besetzten Palästinenser stellte als Bedingung, ihnen einen (kastrierten) Staat zu gewähren: sie müssen zuerst Israel „als einen jüdischen Staat“ anerkennen. Das klingt idiotisch: Braucht Israel Außenstehende, um seinen eigenen Charakter zu definieren? Das wirkliche Ziel hinter dieser Bedingung sind allerdings die israelischen Palästinenser. Die Forderung an die okkupierten Palästinenser, den jüdischen Charakter Israels anzuerkennen, spielt diese gegen die israelischen Palästinenser aus: Ihr wollt euren eigenen Staat? Wendet zuerst euren Brüdern in Israel euren Rücken zu und treibt ihnen ihre Forderungen nach völliger Gleichheit innerhalb Israels aus. Wenn sogar Abu Mazen feststellt, dass Israel „ein jüdischer Staat ist,“ können die arabischen Israelis nicht eine völlige Gleichstellung verlangen, und falls sie das doch tun, sagen wir ihnen, sie sollen sich über die Grenze verpissen. Als Vorbedingung für eine Diskussion über das Ende ihrer Kolonisation müssen sich die Palästinenser der klassischen kolonialistischen Strategie des Teile und Herrsche unterwerfen.

Netanyahus neue Bedingung ist jedoch in erster Linie an die Adresse jüdisch-israelischer Ohren gerichtet: sie lenkt die Aufmerksamkeit von den okkupierten Territorien auf Israel selbst, indem sie nahelegt, das „unser wirkliches Problem“ im Inneren liegt, bei diesen von Natur aus verräterischen „israelischen Arabern“. Hier trifft sich Netanyahu mit Liebermans faschistischem Wahlslogan „Keine Loyalität, keine Staatsbürgerschaft“ und bewegt sich weiter auf dieser Linie.

Netanyahus Rede ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Krieg gegen die israelischen Palästinenser reicht viel weiter. Er äußert sich im Justizsystem, wo zum Beispiel ein jüdischer Bauer, der arabische Einbrecher in den Rücken schoss, als sie von seinem Hof flüchteten, und dabei einen tötete und einen verletzte, freigesprochen wurde (und jetzt als nationaler Held gefeiert wird). Orly Noy schreibt (in der hebräischen Ausgabe von Ynet): „Ausgehend von der gerichtlichen und öffentlichen Atmosphäre heutzutage in Israel ist nichts einfacher vorherzusagen als der Freispruch eines Juden, der Gewalt, auch in einer extremen Form gegen einen arabischen Bürger ausgeübt hat.“ In einem anderen Fall wurde ein jüdischer Mann, der einen Taxifahrer ermordet hatte, nur weil er Araber war, für „verhandlungsunfähig“ befunden. Ein höherer Armeeoffizier, der seinem Soldaten befohlen hatte, auf einen gefesselten Palästinenser, dessen Augen verbunden waren, zu schießen, wurde lediglich wegen „unpassenden Benehmens“ angeklagt. Sogar der Oberste Gerichtshof Israels fand diese Anklage unangemessen.

Die Diskriminierung israelischer Araber ist natürlich nicht neu, sogar die offizielle israelische Or-Kommission stellte 2003 fest, dass „der Umgang der Regierung mit dem arabischen Sektor in erster Linie nachlässig und diskriminierend war.“ Während es allerdings in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends so aussah, als ließe die Diskriminierung nach, zeigen die letzten Jahre eine gegenteilige Entwicklung. Maßgeblich dafür scheint eine Änderung am Einbürgerungsgesetz im Dezember 2003 zu sein, der Palästinensern aus den besetzten Gebieten die Möglichkeit verwehrt, durch Heirat mit einem israelischen Staatsbürger zu einem legalen Aufenthaltsstatus oder zum Erwerb der Staatsbürgerschaft zu kommen, wodurch sie daran gehindert werden, mit ihren Ehepartnern in Israel zu leben. Massiv kritisiert von israelischen und internationalen Menschenrechtsgruppen richtet sich dieses Gesetz ausschließlich gegen die israelische palästinensische Minderheit, deren Mitglieder oft über die Grüne Linie hinweg heiraten.

Die Flut von Gesetzen und Bestimmungen gegen die israelischen Araber wuchs exponentiell an. Vor einem Jahr wurde plötzlich eine vergessene im Jahr 1939 unter der britischen Mandatszeit erlassene Bestimmung wiederbelebt, die den Import von in feindlichen Ländern gedruckten Büchern verbietet, wodurch die Zollschranken für im Libanon (ein wichtiges Verlagszentrum für arabische Publikationen) und anderen arabischen Ländern gedruckte arabische Schulbücher und alle Art von Literatur geschlossen wurden. Es geht dabei nicht um Sicherheitsangelegenheiten: alle importierten Bücher werden ohnehin der Zensur unterzogen.

Eine ähnliche Provokation ist die kürzliche Anweisung des Ministers für das Transportwesen, arabische Ortsbezeichnungen von Verkehrszeichen zu löschen und sie durch die ins Arabische transliterierten hebräischen Namen zu ersetzen. Dadurch sollten Ortsnamen, einschließlich der von gemischt besiedelten oder arabischen Städten wie Yaffa (Jaffa) oder Shafa’amr, öffentlich in Arabisch (!) entsprechend ihrer hebräischen Aussprache – Yafo oder Shefar’am angeschrieben werden. Während in aller Welt, von Kanada bis Australien, ehemals kolonialistische Nationen das kulturelle Erbe, die Rechte und die an den einheimischen Minderheiten begangenen Verbrechen respektieren und eingestehen, hat das kolonialistische Israel es eilig, diese auszulöschen – politisch, kulturell und physisch.

Ein weiterer Angriff gegen die israelisch-palästinensische Minderheit ist der vorgeschlagene Entwurf für ein Gesetz zum Verbot der Erinnerung an die Nakba, die Katastrophe im Jahr 1948, in der hunderte palästinensische Dörfer zerstört und hunderttausende zu Flüchtlingen wurden. Obwohl dessen ursprüngliche Version, welche Gefängnisstrafen für Individuen vorsah, die der Nakba gedenken, zu einer Formulierung abgemildert wurden, die es nur öffentlichen Organen verbietet, dieser Ereignisse zu gedenken, ist die Zielrichtung klar – wie auch bei dem (gerade abgelehnten) Gesetz, das eine Loyalitätserklärung von jedem israelischen Bürger verlangt hätte.

*

Der Angriff auf Israels palästinensische Minderheit hat tiefe ideologische Wurzeln in einem extremen nationalistischen Purismus, ist aber in erster Linie politisch motiviert. Die israelischen Araber sind trotz sechs Jahrzehnte langer Diskriminierung eine unglaublich loyale Minderheit. Die israelische Rechte will ganz klar dieser Loyalität ein Ende bereiten und hofft, die israelischen Araber durch diese Hetzerei zu der einen oder anderen Form von gewalttätigem Widerstand zu bewegen, von Gewalt auf der Straße bis hin zu terroristischen Attacken. Das würde die ersehnte Atmosphäre von Verdächtigungen, Angst und Hass schaffen, die der Faschismus immer braucht, um gedeihen zu können. Eine Intifada der arabischen Israelis ist der innen- und aussenpolitischeWunschtraum vieler israelischer Rechter. Diese würde ihnen die Möglichkeit bieten, Israel einmal mehr als das bedrohte Opfer von arabischer/islamischer/nichtjüdischer Verfolgung zu präsentieren, anstatt als die schurkische kolonialistische Regionalmacht, die es tatsächlich ist.

Quelle: antikrieg.com

Vom Zweiten zum Dritten Weltkrieg: Die globale NATO und das remilitarisierte Deutschland

Bild: Ursula Behr

Der US-Journalist Rick Rozoff befasst sich erneut mit den durch die NATO-Gründung verfolgten Absichten und den Gründen für Deutschlands schnelle Remilitarisierung.

Von Rick Rozoff, Stop NATO
GLOBAL RESEARCH, 15.07.09
( http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=14377 )

Die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 war nicht der Auftakt zu einer allgemeinen Tendenz in Europa, sie war eher eine Anomalie. Im Jahr danach zerbrach die Sowjetunion in ihre fünfzehn Einzelrepubliken, und derselbe Prozess setzte auch in Jugoslawien ein; er wurde beschleunigt von Deutschland, das die Teilrepubliken Kroatien und Slowenien, die von einem Staat abgefallen waren, der aus den Zerstörungen des Ersten Weltkriegs entstanden und nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auferstanden war, sofort anerkannte.

Zwei Jahre später spaltete sich auch die Tschechoslowakei auf, die wie die Sowjetunion und Jugoslawien als multinationaler Staat aus dem Ersten Weltkrieg hervorgegangen war.

Mit der Eingliederung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik, die bereits seit 1949 den Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland beansprucht hatte, wurde die komplette Nation einer gemeinsamen Militärstruktur untergeordnet und in den NATO-Block eingebracht.

Nachdem es schon keine Zeit bei seiner Installierung als Kontinentalmacht verloren hatte, machte das vereinte Deutschland sofort seinen Anspruch als geopolitische Militärmacht geltend, indem es seine Aufmerksamkeit einem Teil Europas zuwandte, auf dem es schon in zwei Weltkriegen agiert hatte: dem Balkan.

Mit Militäreinsätzen und Interventionen in Kroatien, Bosnien, im Kosovo und Mazedonien, die bereits 1995 begannen und über 2001 hinaus andauerten, hat die deutsche Bundeswehr eine Barriere überwunden, ein Tabu verletzt und einen neuen Präzedenzfall geschaffen, der an die Besetzung des entmilitarisierten Rheinlandes im Jahr 1936 erinnert, diese schamlose Verletzung des Versailler Vertrages von 1919. Der Einmarsch der Hitler-Wehrmacht ins Rheinland wird von Historikern als Ausgangspunkt für die Expansionspläne des Dritten Reiches und den Zweiten Weltkrieg angesehen. Diese Annahme trifft tatsächlich zu, denn auf die Provokation von 1936 folgten im nächsten Jahr die Bombardierung der spanischen Stadt Guernica, der Münchener Verrat an der Tschechoslowakei und der Anschluss Österreichs im Jahr 1938 und der Überfall auf Polen im Jahr 1939; damit war die zweite europäischen Feuersbrunst entfacht, die erst endete, als etwa fünfzig Millionen Menschen getötet worden waren.

Den Vergleich zwischen dem Einmarsch des deutschen Militärs ins Rheinland 1936 und seinem (erneuten) Auftauchen auf dem Balkan in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts werden nur diejenigen für zu gewagt halten, die sich nicht mehr an die Geschichte der ersten Jahre sofort nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern.

Auf der letzten der drei Zusammenkünfte der im Zweiten Weltkrieg gebildeten Koalition gegen die (faschistischen) Achsenmächte, zu der sich die Führungspersonen Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten in Potsdam, Deutschland, nach der Niederlage des Dritten Reiches trafen, haben Winston Churchill [der später von seinem Nachfolger als Premierminister, Clement Attlee, abgelöst wurde], Joseph Stalin und Harry Truman präzise Vorstellungen entwickelt, wie Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen in der Nachkriegsperiode aussehen sollten.

Die Potsdamer Konferenz legte in einem Protokoll fest, dass "eine vollständige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands" stattfinden müsse und alle Anlagen der deutschen Industrie, die zu militärischen Zwecken verwendet werden könnten zu demontieren seien. Außerdem wurden alle militärischen und paramilitärischen deutschen Verbände aufgelöst, und den Deutschen die Produktion jeglicher Waffen verboten.

Im Rückblick wird jetzt deutlich, dass zwei Nationen, deren Staatschefs anwesend waren entweder überhaupt keine Pläne zur Verwirklichung des Potsdamer Abkommens hatten, oder sie schnell wieder aufgaben.

Ein britisches Dokument, das in den Monaten vor der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Mai 1945 und der nachfolgende Potsdamer Konferenz, die vom 17. Juli bis zum 2. August dauerte, erarbeitet wurde, trägt den Titel: "Operation Unthinkable: Russia: Threat to Western Civilization" (Operation Undenkbar: Die Bedrohung der westlichen Zivilisation durch Russland); es wurde freigegeben und 1998 veröffentlicht. Eine Fotokopie dieses Dokuments des Gemeinsamen Planungstabes des britischen Kriegskabinetts, das die Daten 22. Mai, 8. Juni, und 11. Juli 1945 trägt, ist verfügbar auf der Website der Northwestern University in Boston unter http://www.history.neu.edu/PRO2/. (Darin heißt es auf Seite 002, nachzulesen unter http://www.history.neu.edu/PRO2/pages/002.htm :)

"Das übergeordnete politische Ziel ist es, Russland den Willen der Vereinigten Staaten und des Britischen Empires aufzuzwingen. ..."

"Ein schneller Erfolg könnte die Russen veranlassen, sich unserem Willen zu unterwerfen. ... Das müssen aber die Russen entscheiden. Wenn sie den totalen Krieg wollen, können sie ihn haben."

Vor einigen Jahren wurde in einer russischen Einschätzung des Dokumentes festgestellt: "Es war die Grundlage für die berüchtigte 'Operation Unthinkable', die den Zweiten Weltkrieg ohne Zwischenstadien sofort in den Dritten Weltkrieg münden lassen wollte, mit der Absicht, der Sowjetunion eine totale Niederlage zuzufügen und sie als Vielvölkerstaat zu zerstören." [1] Die endgültige Niederlage der Sowjetunion und der Zerfall des Vielvölkerstaats trat dann tatsächlich im Jahr 1991 ein.

Schon in dem britischen Dokument aus dem Zweiten Weltkrieg wird die Sowjetunion übrigens durchgängig als Russland bezeichnet, und es enthält Pläne nicht nur für einen Krieg, sondern auch für eine Änderung des politischen Systems und eine Zerstückelung der Sowjetunion nach dem (darin skizzierten) Dritten Weltkrieg.

Als Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts Einzelheiten über die 'Operation Unthinkable' bekannt wurden, kamen die stärkste Reaktionen – was nicht überrascht – aus dem postsowjetischen Russland.

Im März 2005 wurde der russische Historiker Valentin Falin (der 1971 bis 1978 Botschafter der Sowjetunion in der Bundesrepublik Deutschland war) von RIA Novosti interviewt. In dem Interview, das die Nachrichtenagentur unter der Überschrift "Russland wäre mit den Dritten Weltkrieg konfrontiert worden, wenn es Berlin nicht erstürmt hätte" auf ihrer Website veröffentlicht hat, werden Details aus den Plänen Churchills mitgeteilt:

"Der neue Krieg sollte am 1. Juli 1945 beginnen. Amerikaner, Kanadier, die britischen Einheiten in Europa, das polnische Expeditionskorps und die 10 bis 12 deutschen Divisionen, die noch nicht aufgelöst worden waren und in Schleswig-Holstein und im südlichen Dänemark bereitstanden, sollten an der Operation teilnehmen." [2]

In weiteren Beobachtungen, die in der Überschrift des Interviews angesprochen werden, trug Falin vor: "Hinter dem Entschluss der sowjetischen Führung, Berlin zu erobern und die Demarkationslinien zu erreichen, die 1945 auf der Konferenz in Yalta von Stalin, Roosevelt und Churchill vereinbart worden waren, stand die äußerst wichtige Absicht, unter allen Umständen das politisches Vabanquespiel zu vereiteln, das der britische Premierminister (Churchill) mit Unterstützung einflussreicher US-Kreise einfädeln wollte, um den Zweiten Weltkrieg nahtlos in den Dritten übergehen zu lassen, in dem sich unsere bisherigen Verbündeten in Feinde verwandelt hätten." [3]

Der russische Wissenschaftler und Autor des Buches "Zweite Front" (erschienen als Knaur-Taschenbuch, 1997), besteht darauf, dass die Einnahme Berlins, die 120.000 sowjetische Soldaten das Leben gekostet hat, westliche Pläne vereitelte, die eine Verlängerung des Zweiten Weltkriegs in einen Dritten nach sich gezogen hätten.

"Der Kampf um Berlin ernüchterte ziemlich viele der Kriegstreiber und erfüllte deshalb seinen politischen, psychologischen und militärischen Zweck. Glauben Sie mir, es gab viele politische und militärische Figuren im Westen, die sich durch die leichten Siege in Westeuropa im Frühjahr 1945 (zu weiteren Taten) ermutigt fühlten.

Einer von ihnen war der amerikanische General George Patton. Er verlangte hysterisch, den Vormarsch der amerikanischen Truppen über die Elbe, durch Polen und die Ukraine bis nach Stalingrad fortzusetzen, um den Krieg in der Stadt zu beenden, in der Hitler geschlagen worden war. Patton nannte die Russen 'die Nachkommen Dschingis Khans'. Auch Churchill war bei der Wahl von Bezeichnungen für die Menschen der Sowjetunion nicht besonders zimperlich. Er bezeichnete die Bolschewiken als 'Barbaren' und 'bösartige Paviane'. Kurz gesagt, die 'Theorie vom Untermenschen' war offensichtlich kein deutsches Monopol." [4]

In einem nachfolgenden Interview mit RIA Novosti lieferte Falin weitere Informationen:

"Joseph Clark Grew, ein Staatssekretär im US-Außenministerium, schrieb im Mai 1945 in sein Tagebuch, dass infolge des Krieges die Vorherrschaft und Überlegenheit Deutschlands und Japans an die Sowjetunion übergegangen sei, die in Zukunft die Amerikaner genau so bedrohen könnte, wie es die (beiden) Achse-Mächte getan hatten. Er fügte hinzu, dass ein baldiger Krieg gegen die Sowjetunion so sicher sei, wie irgendetwas auf dieser Welt sein könnte. Grew soll ein Freund des verstorbenen Präsidenten Roosevelt gewesen sein." [5]

An die Dimensionen der "Operation Unthinkable" erinnernd – der gemeinsame Überfall und die Invasion sollten mit 112 - 113 Divisionen, darunter 10 - 12 Wehrmachts-Divisionen, durchgeführt werden – fügte der russische Historiker hinzu: "In dem Dokument über die 'Operation Unthinkable', das 1998 freigegeben wurde, ist nichts zu der Propagandalüge über Moskaus angebliche Pläne gesagt, 'das wehrlose Europa' zu besetzen und bis zur Atlantikküste vorzustoßen, weil die Generalstabschefs nur praktische Operationsdirektiven erarbeiteten." [6]

In einem Artikel mit der Überschrift "Der Kalte Krieg war ein Nachkomme des heißen Krieges'', der ein Jahr später erschien, schrieb Falin, dass Stewart Menzies, der Chef des britischen Geheimdienstes MI 5, im unbesetzten Teil Frankreichs eine Reihe heimlicher Treffen mit seinem deutschen Gegenspieler, Admiral Wilhelm Canaris, hatte, um Möglichkeiten zu besprechen, wie Deutschland zum Freund und die Sowjetunion zum Feind (Großbritanniens) gemacht werden könnte. [7]

Fünfundsechzig Jahre nach der Niederlage Nazi-Deutschland sollte man sich wieder intensiver mit den Vorhaltungen befassen, dass Figuren aus der Regierung und dem Militär der USA und Großbritanniens schon vor dem Zweiten Weltkrieg mit den Nazis und in den letzten Tagen des Krieges wieder mit dem deutschen Verteidigungsministerium und Vertretern der Wehrmacht konspiriert haben.

Die im Westen zunehmende Tendenz, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren, hat ihre bisher schlimmste Ausprägung in einer Passage der Resolution "Zur Wiedervereinigung des geteilten Europas" gefunden, die von der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa / OSZE am 3. Juli verabschiedet wurde; darin wird die ehemalige Sowjetunion (und als Rechtsnachfolger das gegenwärtige Russland) mitverantwortlich für die Provozierung des Zweiten Weltkriegs gemacht. (s. http://derstandard.at/fs/1246541335637/OSZE-Resolution-zum-Zweiten-Weltkrieg) Valentin Zorin, ein Veteran unter den russischen Journalisten, hat seine Leser in einem dazu verfassten Kommentar auf mehreren Ereignisse aufmerksam gemacht, die von führenden westlichen Kreisen und ihnen nahestehenden Medien und Wissenschaftlern gewöhnlich unter den Teppich gekehrt werden:

"Mit dem berüchtigten erfolglosen Münchener Komplott zwischen westlichen Politikern und dem Nazi-Führer wurde der Versuch unternommen, die deutschen Armeen gegen die Sowjetunion in Marsch zu setzen. In jenen Tagen bemühte sich Moskau um die Bildung einer Anti-Hitler-Koalition und lud zu diesem Zweck eine britische und eine französische Delegation zu Gesprächen ein, die sich aber lang hinzogen und erfolglos blieben. London und Paris sabotierten die Verhandlungen, während sie den Führer drängten, die UDSSR anzugreifen.

Sogar nachdem der Krieg ausgebrochen war, gaben hochrangige Politiker in London und Paris ihre Versuche nicht auf, die Divisionen Hitlers umzudrehen und sie auf die Sowjetunion zu hetzen. Während einer mehrere Monate andauernden Periode seltsamen Stillhaltens (im Westen), die als "komischer Krieg" bekannt ist, blieben sie an der Front absichtlich untätig, ließen aber maßgebliche britische und französische Politiker insgeheim weiter mit Hitler verhandeln.

Die Geheimnistuerei um diese Verhandlungen wurde fast ein halbes Jahrhundert später am 17. August 1987 mit Rudolf Hess begraben; Hitlers Stellvertreter in der Nazi-Partei war in Nürnberg zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden und im Gefängnis in Berlin-Spadau unter ungeklärten Umständen verstorben. Zehn Tage, bevor Deutschland die Sowjetunion angriff, war Hess allein nach Schottland geflogen, um Geheimgespräche mit Kreisen zu führen, die der britischen Regierung nahe standen. Später sickerte durch, dass es in diesen Gesprächen um einen Beendigung der Kampfhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland und um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Sowjetunion ging ...." [8]

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass weder der Akademiker Falin noch der Journalist Zorin mit ihrem Erinnern an die Vorgänge in den Jahren 1939 - 1945 die ehemalige UDSSR und ihre damalige Führung in Schutz nehmen oder Jahrzehnte zurückliegende Konflikte aus heutiger Sicht bewerten wollten. Sie und andere –darunter Russlands gegenwärtige politische Führung – sind viel stärker betroffen und alarmiert über Vorgänge in der Gegenwart und Entwicklungen, die in Zukunft drohen.

Das NATO-Bündnis versteht sich in den letzten Jahren zunehmend als global agierende NATO des 21. Jahrhunderts, versucht das heutige Russland von fast allen Seiten einzukreisen und ist dabei, geschichtliche Entwicklungen immer dreister zu revidieren; der Westen ist aus dem Kalten Krieg so triumphierend hervorgegangen, dass er sogar nicht mehr davor zurückschreckt, die Nazis und ihre Kollaborateure zu entlasten, während das moderne Russland gleichzeitig als einer der "Schurken" des Zweiten Weltkriegs angeschwärzt wird. Angesichts dieser (besorgniserregenden) Entwicklung dürfte die eingangs aufgestellte These, dass wir auf dem Weg "vom Zweiten zum Dritten Weltkrieg" sind, nicht allzu weit hergeholt sein.

In Valentin Zorins Artikel steht auch: "Mancherorts möchte man die Nachkriegsgrenzen in Europa und im Fernen Osten revidieren, die Gültigkeit der UN Charta infrage stellen und die Urteile von Nürnberg (gegen führende Nazis) in der Versenkung verschwinden lassen. Moderne Revanchisten lenken und finanzieren die großangelegte Propaganda-Kampagne, mit der die Geschichte des Zweiten Weltkriegs gefälscht wird." [9]

Weiter oben wurde bereits festgestellt, dass sich die Führungspersonen Großbritanniens, der Sowjetunion und der USA auf der Potsdamer Konferenz im Sommer 1945 einig waren, dass Deutschland völlig demilitarisiert werden müsse. Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass Deutschland nach der systematischen Entwaffnung nie wieder eigenes Militär haben dürfe.

Stattdessen begannen die Vereinigten Staaten im Jahr 1950, als der Korea-Krieg begann, an dem Truppen der meisten ihrer neuen NATO-Verbündeten beteiligt waren und der zu einer bewaffnete Auseinandersetzung mit China eskalierte, an der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Aufnahme in die NATO zu arbeiten. (Nach heftigen innenpolitischen Kontroversen wurden am 2. Januar 1956 die ersten Bundeswehr-Freiwilligen einberufen.) Mitglieder des US-geführten Militärblocks drängten auf die Schaffung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft / EVG mit einer einheitlichen Armee, Marine und Luftwaffe, die sich aus den Streitkräften aller Mitgliedstaaten zusammensetzen sollte.

Ein EVG-Vertrag wurde im Mai 1952 unterzeichnet, aber von den Gaullisten und Kommunisten in der französischen Nationalversammlung abgelehnt. Mit der französischen Ablehnung war die EVG zwar gestorben, aber die Vereinigten Staaten, und Großbritannien fanden andere Möglichkeiten, um die Bundesrepublik zu remilitarisieren. (s. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Verteidigungsgemeinschaft)

Mit der Schaffung der Westeuropäischen Union im Jahr 1954 wurde der Bundesrepublik Deutschland erlaubt – oder besser, sie wurde dazu ermutigt – sich wieder zu bewaffnen, und die Kontrolle über ihre Streitkräfte, die Bundeswehr, selbst auszuüben.

Im Jahr 1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland in die NATO aufgenommen. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten antworteten noch im gleichen Jahr mit der Gründung des Warschauer Paktes.

Zwei der wichtigsten Gründe für die im Jahr 1949 vollzogene Gründung der North Atlantic Treaty Organization waren die Stationierung von Atomwaffen in Europa – über welche die Vereinigten Staaten bei der Gründung des Bündnisses noch allein verfügten – und die Aufrüstung Deutschlands zu einer militärischen Festung auf dem Kontinent, die sich als transatlantischer Vorposten (und zur "Vorneverteidigung" der USA und Großbritanniens) eignete.

Alle die noch dem Irrglauben anhängen, die NATO sei als Verteidigungsbündnis gegen eine sowjetische Bedrohung Westeuropas notwendig gewesen, würden gut daran tun, sich folgende Tatsachen in Erinnerung zu rufen:

Der Warschauer Pakt wurde sechs Jahre nach der NATO und vor allem als Antwort auf die Ausweitung der NATO auf die Bundesrepublik gegründet.

Der Warschauer Pakt war schon lange dem Untergang geweiht und löste sich 1991 offiziell auf. Achtzehn Jahre später besteht NATO immer noch, obwohl es keine sowjetische oder andere glaubhafte Bedrohung mehr gibt.

Im letzten Jahrzehnt allein hat sie sich von 16 auf 28 Mitgliedsstaaten erweitert, und alle zwölf neuen liegen in Osteuropa, vier davon grenzen sogar direkt an Russland.

Während dieser letzten zehn Jahre führte sie ihren ersten Luftkrieg gegen Jugoslawien und ihren ersten Bodenkrieg in Afghanistan – beide außerhalb ihres selbst definierten Verteidigungsbereichs und den zweiten sogar auf einem anderen Kontinent, eine halbe Welt von Nordamerika entfernt und keinesfalls in der Nähe des Nordatlantiks.

Diese NATO dehnte sich offiziell in das Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes aus, als sie 1999 auf dem Gipfel zu ihrem 50. Jahrestag Tschechien, Ungarn und Polen aufnahm – während ihres ersten 78tägigen Bombenkrieges gegen Jugoslawien, zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges; sie lieferte damit eine unwiderlegbare rückwirkende Bestätigung ihrer wahren Natur und des Zwecks ihrer Gründung.

Der Militärblock hat weiterhin Atomwaffen in Europa stationiert, auch auf Flugplätzen in Deutschland, mit Langstreckenbombern und Raketen, die sie transportieren können. Die NATO hat erst kürzlich ihre Atomwaffendoktrin bestätigt, die auch den Ersteinsatz von Atomwaffen einschließt.

Der größte Militärblock der Welt, der als einziger überlebt hat und ein Drittel aller Staaten der Welt als Vollmitglieder oder in verschieden Partnerschaften umfasst, wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa geboren. Von Anfang an war sein fundamentaler Zweck die Bündelung des militärischen Potenzials der Staaten im Westen, Norden, und und Süden des europäischen Kontinents zu einer engen aber ausdehnbaren Phalanx, die in Europa oder auch auf anderen Kontinenten agieren kann. Sieger und Besiegte des größten und mörderischen Konflikts der Geschichte – Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Frankreich, Deutschland und Italien – wurden unter einem gemeinsamen militärischen Befehl zusammengeschlossen.

Der Übergang vom Zweiten Weltkrieg in einen noch katastrophaleren, weil atomaren Dritten Weltkrieg wurde zwar bisher vermieden, es gibt aber Gründe für die Annahme, dass der Zweite Weltkrieg eigentlich niemals endete, sondern nur seine Schauplätze wechselte. Als Beispiel für eine nahtlose Anpassung kann eine biografische Fallstudie dienen, die vor drei Jahren als beweihräuchernder Nachruf von der NEW YORK TIMES veröffentlicht wurde; der folgende Auszug ist daraus entnommen:

"General Johann-Adolf Graf von Kielmansegg war im Zweiten Weltkrieg Offizier in einer deutschen Panzerdivision und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkräfte in Mitteleuropa; er starb am 26. Mai (2006) in Bonn im Alter von 99 Jahren. ... Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs war er Kommandeur einer Panzerdivision. 1940 nahm er an der deutschen Invasion Frankreichs teil, umfuhr die veralteten Befestigungen der Maginot-Linie in Ostfrankreich und brach zur Kanalküste durch. Nach Kämpfen an der russischen Front wurde er in den Generalstab nach Berlin berufen. Wieder zur Panzerwaffe versetzt, kämpfte er im Westen Deutschlands gegen die amerikanische Armee. ..." [10]

Es wäre faszinierend, zu erfahren, was Graf von Kielmansegg am Ende seines fast ein Jahrhundert dauernden Lebens über die Rückkehr seines Heimatlandes in die Reihe der Nationen dachte, die Truppen in benachbarte und weit entfernte Länder entsenden und dort Krieg führen.

Es wäre sicher auch sehr erhellend, von ihm zu hören, ob nach seiner Meinung in seiner Militärkarriere jemals ein Kurswechsel stattgefunden hat oder ob sie ihn nicht – einer logischen, wenn nicht sogar unvermeidlichen Entwicklung folgend – auf dem gleiche Pfad von der Wehrmacht in die NATO geführt hat.

Man darf wohl annehmen, dass der Graf am Ende seiner Tage sogar stolz auf ein Deutschland gewesen ist, das zum drittgrößten Waffenhändler der Welt geworden ist und mit 126 Nationen – also mit mehr als zwei Dritteln aller Staaten der Welt Abkommen über Waffenlieferungen geschlossen hat, das derzeit Truppen in Kriegs- und Konfliktgebiete in mindestens elf Ländern entsandt hat und beim NATO-Gipfel dieses Jahres seine Armee auch wieder zu Hause einsetzte.

Quelle: luftpost-kl.de

Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Die neue NATO: Deutschland kehrt auf die militärische Weltbühne zurück

Operation Wunderland

Von Mein Parteibuch | 20.Juli 2009

Vor etwa einem Jahr hat Mein Parteibuch einen längeren, grundlegenden Beitrag zur Geschichte der Mediensteuerung in Deutschland veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die angeblich freie Presse im westlichen Nachkriegsdeutschland eine Illusion war und in Wirklichkeit Militär und Geheimdienste der USA die Medien in Deutschland steuerten. Diese Erkenntnis fügt sich passgenau in das Bild ein, dass die CIA unter Allen Dulles mit der Operation Mockingbird auch in den USA selbst eine gigantische verdeckte Operation zur Medienmanipulation gefahren hat.

Über die Kontrolle der Medien steuerten US-Geheimdienste auch die deutsche Politik nahezu nach Belieben. Wo das nicht reichte, um die politischen Vorstellungen der USA in Deutschland durchzusetzen, griff, wie im Beitrag “Demokratie in Deutschland - Gefälscht von der CIA” unter Verweis auf den inzwischen zehn Jahre alten WDR-Fernsehbeitrag “Germany Made in USA” dargelegt wurde, die CIA allerdings auch direkt massiv in die deutsche Politik ein und sorgte unter anderem mit Bestechungsgeldern dafür, dass auch die Gewerkschaften und die SPD auf die den USA genehme streng antikommunistische Linie zur deutschen Teilung und Einbindung eines kapitalistischen Westdeutschlands in die westlichen Militär- und Wirtschaftsstrukturen gebracht wurden.

Über die offizielle Propaganda der USA zur Umerziehung der deutschen Bevölkerung, die obwohl sie das Wertesystem des Nationalsozialismus tief verinnerlicht hatte, eigentlich mehrheitlich eher für die Vergesellschaftung von Großindustrien und ein vereinigtes entmilitarisiertes Deutschland war, hat der WDR nun vor drei Monaten im Nachtprogramm eine sehenswerte dreiteilige Serie ausgestrahlt: Operation Wunderland.

Neben Originalen von US-Propagandafilmen für das westliche Nachkriegsdeutschland basiert die Serie insbesondere auf Interviews mit dem ehemaligen Offizier der US-Militärregierung Robert Wolfe, mit dem Berater des weißen Hauses Robert R. Bowie, mit dem ehemaligen CIA-Chef von Berlin Peter Sichel, dem Journalisten Antonius John und dem ehemaligen Leiter des Frankfurter Amerikahauses Hans Tuch.

Die ersten zehn Minuten des ersten Teiles von Operation Wunderland sind hier zu sehen:

Die weiteren Teile gibt es hier:

Teil 1 - Part II
Teil 1 - Part III
Teil 1 - Part IV
Teil 2 - Part I
Teil 2 - Part II
Teil 2 - Part III
Teil 2 - Part IV
Operation Wunderland Teil 3 (Anmerkung: Teil 3 wird bei Google Video fälschlicherweise als Teil 1 bezeichnet)

Mit einigen sehr gängigen geschichtlichen Mythen wird in dieser Serie aufgeräumt. Auch wird beispielweise deutlich, dass Konrad Adenauer die Stalin-Note ablehnte, weil er die deutsche Einheit nicht wünschte. Bekanntlich setzte Konrad Adenauer damit einerseits die Forderung seines Schwagers John McCloy um, dessen Auftrag als Hoher Kommissar der USA in Deutschland darin bestand, nach dem Motto “lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb” zumindest einen Teil Deutschlands in ein westliches Militär- und Wirtschaftsbündnis zu führen, und andererseits sicherte er sich dadurch die Macht, dass er so nicht befürchten musste, der rote Osten könne bei gesamtdeutschen Wahlen womöglich dafür sorgen, dass ein SPD-Politiker Bundeskanzler würde.

Zur von konservativen Politikern immer wieder öffentlich beschworenen Gefahr einer militärischen Invasion Westdeutschlands durch die Sowjetunion oder die DDR wird auch vom früheren Berliner CIA-Chef Peter Sichel vor laufender Kamera festgestellt, dass diese Gefahr eine Lüge der Propaganda war. Wer die Strategie der Spannung kennt, den überrrascht das natürlich nicht. Weiterhin wird erklärt, dass das westdeutsche Wirtschaftswunder neben dem Marshallplan bekanntlich insbesondere auch auf der Repatriierung von Nazi-Vermögen beruhte, die in der Schweiz und Argentinien versteckt waren.

Auch wenn damit einige Propaganda-Lügen der USA und ihrer Handlanger in Deutschland aufgedeckt werden, so wird allerdings eine dicke und sehr einflussreiche Propaganda-Lüge in der Serie “Operation Wunderland” gleich mehrfach als Wahrheit verkauft. Zum Krieg der USA gegen Nordkorea wird leider auch in Operation Wunderland behauptet, dass 1950 Nordkorea Südkorea überfallen habe, obwohl bei gründlicher Betrachtung die Fakten eher dafür sprechen, dass es genau andersherum war.

Aber das wäre dann wohl auch im Nachtprogramm des WDR zuviel an Bloßstellung für die Transatlantiker gewesen und so gratuliert Mein Parteibuch dem WDR dazu, wenigstens alle zehn Jahre mal eine Sendung auszustrahlen, in der wenigstens die halbe Wahrheit gezeigt wird. Es darf schließlich nicht sein, dass die transatlantische Freundschaft darunter leidet, wenn die Leute in Deutschland mitbekommen, wie sie seit Jahrzehnten von der CIA an der Nase herumgeführt werden.

Quelle: http://www.mein-parteibuch.com/blog/2009/07/20/operation-wunderland/

Ossis sterben klaglos

Von Rüdiger Göbel

Mit Blick auf das heutige Gelöbnis vor dem Reichstag verweist der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), auf die besondere Bedeutung der Ostdeutschen bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. »Wenn ich in die Einsatzgebiete fahre, herrscht dort oft der sächsische Dialekt vor«, zitierte ihn die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) in einer Vorabmitteilung. »Die Zahlen belegen das eindrucksvoll. Die Soldatinnen und Soldaten aus den neuen Bundesländern sind auch in den Einsätzen überproportional vertreten und somit überproportional belastet.« Robbe bestätigte damit inhaltlich den Bericht »Ossis als Kanonenfutter« (jW vom 11./12. Juli) – ohne ihn eigens zu nennen. Der Wehrbeauftragte regte sich gleichwohl auf: Die Ostdeutschen seien kein »Kanonenfutter«, »allein die These ist verwerflich«.

Die folgenden Ausführungen des SPD-Politikers über Leiden und Sterben im Krieg sollte man sich ausschneiden und aufheben: Die Ostdeutschen sind laut Robbe »kein Kanonenfutter«, nein, der Wehrbeauftragte nennt sie lieber »oftmals etwas flexibler und weniger anspruchsvoll. Sie lassen sich eher ein auf Versetzungen und andere ›unbequeme‹ Dinge, weil sie in der Bundeswehr oft die einzige Möglichkeit sehen, eine sichere berufliche Zukunft zu haben. (...) Mit Blick auf die Kameradschaft macht es kaum einen Unterschied, woher ein Soldat kommt. Das wird oft erst dann deutlich, wenn ein Soldat fällt.« Besorgt ist Robbe ob der mangelnden Kriegsbegeisterung in der deutschen Bevölkerung: »Eine ganz andere Frage ist, wie der Soldat in der Bevölkerung anerkannt wird. Da herrscht nicht nur, aber eben auch in den neuen Bundesländern eine stark ablehnende Haltung gegenüber den Auslandseinsätzen. Diese steht in krassem Widerspruch zum Engagement der ostdeutschen Soldaten.«

Der Hintergrund: Aus einer Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Peter Hettlich geht hervor, daß Ostdeutsche in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr stark überproportional vertreten sind (siehe jW vom 11./12. Juli). Während der Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung knapp 20 Prozent beträgt, stellen ostdeutsche Soldaten gegenwärtig bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 49,1 Prozent. Bei den niedrigen Mannschaftsdienstgraden liegt die Quote mit 62,4 Prozent sogar noch deutlich darüber. Nach dem jW-Artikel hat das Verteidigungsministerium erstmals auch die Herkunft der im Afghanistan-Krieg bisher gestorbenen deutschen Soldaten nach Ost und West aufgeschlüsselt. Von den 35 Bundeswehrangehörigen, die seit 2001 in Afghanistan getötet wurden, waren 13 Ostdeutsche – also mehr als 37 Prozent.

Trost spendet da die ostdeutsche Pfarrerstochter Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin spricht beim Gelöbnis, das die Bundeswehr heute abend zum zweiten Mal vor dem Reichstag in Berlin abhalten will. Dabei sollen rund 400 Soldaten geloben, »der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen«. Um Störungen durch Kriegsgegner möglichst zu unterbinden, wird das Gelände weiträumig von Polizei und Feldjägern der Bundeswehr abgesperrt.

Einzig die von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi angeführte Bundestagsfraktion Die Linke verweigert sich dem Aufmarsch kollektiv. Das Bündnis »Gelöbnix« ruft ab 17 Uhr zu einer Protestkundgebung am Potsdamer Platz auf. Ziel bleibt, »das Militaristenspektakel durcheinander zu bringen und die Bundeswehr zum Rückzug zu zwingen«.

Quelle: junge Welt

Afghanistan: Neoliberaler Kolonialismus als Rezept für das Desaster

von JÜRGEN WAGNER

Als die NATO im August 2003 das Kommando über die International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan übernahm, hätte sich zum damaligen Zeitpunkt wohl kaum jemand träumen lassen, dass die Allianz dort in einen Guerillakrieg verwickelt werden würde, der immer alptraumhaftere Züge annimmt. Ein Memo sagt in diesem Zusammenhang manchmal mehr als tausend Worte. Anfang Oktober 2008 wurde der Presse ein vertraulicher Bericht des britischen Botschafters in Afghanistan, Sherard Cowper-Coles, zugespielt, der die ganze Misere des dortigen NATO-Einsatzes auf den Punkt bringt: "Die gegenwärtige Lage ist schlecht. Die Sicherheitslage wird schlimmer. Ebenso die Korruption, die Regierung hat jegliches Vertrauen verspielt. [...] Die Präsenz, besonders die militärische Präsenz der Koalition, ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Die ausländischen Truppen sichern das Überleben eines Regimes ab, das ohne sie kollabieren würde." (1)

Dennoch steht ein Abzug der Truppen derzeit leider nicht zur Debatte. Der Grund hierfür ist einfach: Es steht in Afghanistan zu viel auf dem Spiel. Denn in den letzten Jahren hat sich eine völlig neue Form westlicher Kolonialpolitik herauskristallisiert, die derzeit in Afghanistan - ebenso wie im Irak, in Bosnien und im Kosovo – prototypisch umgesetzt wird. All diese Länder wurden nach erfolgtem Angriff unter quasi-koloniale Verwaltung gestellt und ihre Wirtschaftsordnungen unter den Deckmänteln von „Stabilitätsexport“ und „Nation Building“ zugunsten westlicher Konzerninteressen neoliberal umstrukturiert. "Protektorate sind in“, erläutert Carlo Masala von der NATO-Verteidigungsakademie (NADEFCOL) in Rom. „Von Bosnien über Kosovo, nach Afghanistan bis in den Irak, das Muster westlicher Interventionspolitik ist immer dasselbe. Nach erfolgreicher militärischer Intervention werden die ‚eroberten’ Gebiete in Protektorate umgewandelt, und die westliche Staatengemeinschaft ist darum bemüht, liberale politische Systeme, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft in diesen Gebieten einzuführen." (2) Was Naomi Klein für den Irak als Ziel dieser Übung beschreibt, gilt in gleichem Maße für Afghanistan und die anderen westlichen Kolonien: "All die in den neunziger Jahren unternommenen sorgfältigen Bemühungen, den 'freien Handel' nicht als imperiales Projekt erscheinen zu lassen, gab man hier nun auf. [...] Hier wollte man nun den freien Handel in seiner massivsten Form verwirklichen [...] und neue Märkte für die westlichen Multis direkt auf den Schlachtfeldern der neuen Präventivkriege erschließen." (3)

Vor diesem Hintergrund erklärt sich die immer schlechter werdende humanitäre Lage in Afghanistan ebenso wie das Anwachsen des Widerstands. Weil sich jedoch ansonsten jeder weitere NATO-Einsatz auf absehbare Zeit erledigt hat, muss der Krieg in Afghanistan unter allen Umständen gewonnen werden, koste es, was es wolle. Unmissverständlich beschreibt Kanzlerin Angela Merkel die Bedeutung des Kriegs mit folgenden Worten: "Ich glaube, sagen zu können [...], dass die Stabilisierung Afghanistans derzeit eine der größten Herausforderungen für die NATO und ihre Mitgliedstaaten ist. Sie ist gleichsam so etwas wie ein Lackmustest für ein erfolgreiches Krisenmanagement und für eine handlungsfähige NATO." (4)

Stationen der Eskalation: Vom Wiederaufbau zur Aufstandsbekämpfung

Anfänglich war das Einsatzgebiet der im Dezember 2001 ins Leben gerufenen und im August 2003 von der NATO übernommenen ISAF auf die afghanische Hauptstadt Kabul beschränkt. Auch wenn sich die ISAF zur Imagepflege - und in Abgrenzung zur ebenfalls in Afghanistan operierenden US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) - gerne wahlweise als "Friedensmission", "Stabilisierungseinsatz" oder "Wiederaufbaumission", kurz als eine Art "bewaffnete Entwicklungshilfe" tituliert, hat dies mit der Einsatzrealität nichts zu tun. Insbesondere seit die NATO in vier Schritten versuchte, die Kontrolle über das gesamte Land zu übernehmen, stehen Kampfhandlungen im Zentrum der Operationsplanung.

In Phase I, die Ende 2004 abgeschlossen war, wurde die Verantwortung über die nördlichen Provinzen übernommen. Im folgenden Jahr übernahm die NATO in Phase II die Kontrolle über die Provinzen im Westen des Landes. Dies war noch relativ unproblematisch, denn beides waren seinerzeit noch vergleichsweise recht ruhige Landesteile. Die jetzige Eskalation nahm ihren Anfang, als das ISAF-Einsatzgebiet in zwei weiteren Schritten zuerst bis Juli 2006 auf den umkämpften Süden (Phase III) und ab Oktober auf den Osten (Phase IV) und damit das gesamte Land ausgedehnt wurde. Gleichzeitig wurde bereits mit der Süderweiterung das ISAF-Truppenkontingent von ursprünglich einmal 5.000 auf 18.500 und nach der Ostexpansion auf über 30.000 Soldaten erhöht. Inzwischen werden immer mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt: Im Jahr 2007 wurde ihre Zahl von 30.000 auf 43.000 und nun auf 55.100 (Stand: 12. Januar 2009) aufgestockt. (5)

Doch hierdurch gelang es keineswegs, das Land zu "befrieden", im Gegenteil, mittlerweile eskaliert die Situation in Afghanistan zusehends: Im Jahr 2007 kamen über 8.000 Afghanen, davon zahlreiche Zivilisten, ums Leben, die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Widerstand und der ISAF stiegen von 1.755 im Jahr 2005 auf über 6.000 im Jahr 2007 und haben sich 2008 auf schätzungsweise 10.000 nochmals dramatisch erhöht. Auch die Opfer unter den westlichen Truppen steigen kontinuierlich: 2007 starben 232 NATO-Soldaten, das Jahr darauf fast 300. (6)

Neben der Entsendung von immer mehr Truppen und der Ausweitung des Einsatzgebietes trug vor allem die Änderung der Einsatzregeln (rules of engagement) maßgeblich zu dieser Eskalation bei. Diese Einsatzregeln legen die Kriterien und Umstände fest, unter denen NATO-Soldaten im jeweiligen Einsatz Gewalt anwenden dürfen. Sie schrieben für Afghanistan lange Zeit vor, dass Waffengewalt ausschließlich zur Selbstverteidigung nach einem erfolgten Angriff eingesetzt werden durfte. Nicht zuletzt, weil man mit der Süd- und Osterweiterung den Widerstand militärisch brechen wollte, wurden die Einsatzregeln bereits Anfang 2006 verändert. Seither ist auch die aktive Bekämpfung von Widerstandsgruppen erlaubt. (7) Spätestens damit veränderte sich endgültig der Charakter der vorgeblichen Friedens- und Stabilisierungsmission. Nüchtern stellt die der Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) diesbezüglich fest: "In ganz Afghanistan hat sich die ISAF-Mission seit 2006 von einer reinen Stabilisierungsoperation zu einem Einsatz mit dem Schwerpunkt Aufstandsbekämpfung entwickelt." (8)

Deutschland: Per Salamitaktik immer tiefer in den Krieg

Gerne wird von deutscher Seite die "Vorreiterrolle" beim zivilen Wiederaufbau und die Führungsfunktion im Norden hervorgehoben. Die Verbündeten bewerten das Engagement aber anders, denn die deutschen Truppen sind fast ausschließlich im vergleichsweise ruhigen Norden des Landes stationiert. Im Osten und Süden, wo die schwersten Auseinandersetzungen stattfinden, kämpfen und sterben jedoch vor allem Soldaten der USA, Kanadas und Großbritanniens.

Aus diesem Grund übten die Verbündeten ab 2006 massiven Druck auf Deutschland aus, sich stärker an den Kampfhandlungen zu beteiligen. Dies stellte die Bundesregierung vor ein Problem: Zwar trägt sie den gegenwärtigen NATO-Eskalationskurses voll mit, sieht sich aber einer Bevölkerung gegenüber, die die Beteiligung deutscher Truppen an Kampfhandlungen mit deutlicher Mehrheit kategorisch ablehnt. Will man jedoch seinen Einfluss in Afghanistan, aber auch in der NATO (und darüber hinaus) nicht einbüßen, so ist es aus deutscher Sicht zwingend erforderlich, sich stärker zu involvieren. Nur wer Krieg führt, darf international mitbestimmen, anders können die weiterhin gültigen Aussagen von Ex-Außenminister Joschka Fischer über die Motivation des deutschen Afghanistan-Engagements nicht interpretiert werden: "Die Entscheidung ‚Deutschland nimmt nicht teil' würde auch eine Schwächung Europas bedeuten und letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwortungspolitik hätten. Genau darum wird es in den kommenden Jahren gehen. [...] Das Maß der Mitbestimmung richtet sich nach dem Maß des Mitwirkens." (9)

Schon im Sommer 2008 kündigte Barack Obama an, deutlich mehr US-Truppen an den Hindukusch entsenden zu wollen – gegenwärtig ist die Rede von zusätzlich 20-30.000 – gab gleichzeitig aber auch an, er wolle er wolle "diese Verpflichtung dazu nutzen, um von den NATO-Verbündeten größere Beiträge – mit weniger Einschränkungen – einzufordern." (10) Vor diesem Hintergrund kritisierte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoope Scheffer bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2009 die Zögerlichkeit der Europäer, ebenfalls mehr Truppen zu schicken. Mehr Mitsprache und mehr Beteiligung in der Allianz "gehen Hand in Hand": Wenn die USA einerseits ihren Beitrag in Afghanistan erhöhen, europäische NATO-Partner hierzu im Gegenzug aber nicht bereit seien, "macht das die Aufforderung, dass die Europäer mehr gehört werden wollen in Washington doch etwas hohl." (11)

Aufgrund dieser Konstellation ist die Bundesregierung gezwungen, schrittweise vorzugehen, um die Bevölkerung sachte daran zu "gewöhnen", dass sich Deutschland immer stärker am blutigen Krieg am Hindukusch beteiligt. Der erste "Meilenstein" hierfür war die Anfang 2007 beschlossene Entsendung von Recce-Tornados. Sie werden auch im Süden und Osten eingesetzt und liefern Zieldaten, auf deren Grundlage anschließend Bombardierungen erfolgen, bei denen auch zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen. Doch dieser Beitrag genügt den Verbündeten nicht, wie teils recht unverblümt verdeutlicht wurde. Deshalb forderte die Stiftung Wissenschaft und Politik bereits im Januar 2008 die Bundesregierung dazu auf, sich künftig an der US-Kriegsführung im Irak zu orientieren: "Wie im Irak bestehen auch dort klassische Herausforderungen durch Aufständische, die möglichst wirksam bekämpft werden müssen. [Deshalb ist] die militärische Präsenz der Koalitionstruppen in der Fläche und die Durchführung gezielter offensiver Operationen gegen radikale Aufständische notwendig." Generell gehe es für Deutschland und die NATO darum, den "Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung" in den Mittelpunkt der Planung zu rücken. (12)

Wie so häufig, kam die Bundesergierung auch dieser SWP-Forderung kurze Zeit später bereitwillig nach. Die wichtigste Maßnahme in diesem Zusammenhang war die im Juni 2008 erfolgte Übernahme der Quick Reaction Force (QRF) von Norwegen durch die Bundeswehr. Dabei handelt es sich um eine explizit für offensive Kampfmaßnahmen ausgerichtete Truppe, deren Einsatzgebiet Nord- und Westafghanistan umfasst. Hauptauftrag der QRF, die sich als "Feuerwehrtruppe" versteht, die überall dort zum Einsatz kommt, wo der Widerstand an Boden gewonnen hat, ist nach Angabe von Thomas Raabe, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, "crowd and riot control", also Aufstandsbekämpfung. (13) Die Übernahme der QRF führt deutsche Auslandseinsätze in eine neue Dimension, wie Die Welt in einem Kommentar verdeutlichte: "Erstmals stehen bei einem Auftrag der Bundeswehrsoldaten offensive Kampfaktionen im Vordergrund. Ihre Mandatsvorgänger, die Norweger, empfehlen den Deutschen, sich jetzt auch aufs Töten und Sterben vorzubereiten." (14) Als dritte Maßnahme wurde im Oktober 2008 die personelle Ausweitung des deutschen Afghanistan-Mandats eingetütet. So kann Deutschland nun 4.500 statt wie bisher 3.500 Bundeswehrsoldaten entsenden. (15)

Doch auch dies scheint den USA nicht zu genügen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz richtete David Petreaus, General des US-CENTCOM, ein ganzes Forderungsbündel an die Verbündeten: "Mehr Logistik, mehr Aufklärung, mehr Flugzeuge, mehr Informationseinheiten. Das ist von essentieller Bedeutung." Es sei sehr wichtig, dass nun große finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt würden, so Petraeus: "die Länder müssen ihren Verpflichtungen nachkommen." (16) Am Rande der Konferenz stellte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung Berichten zufolge in Aussicht, Deutschland werde die Quick Reaction Force deutlich vergrößern und damit einen größeren Beitrag bei der Aufstandsbekämpfung leisten. (17) Eine zentrale Forderung der neuen US-Regierung ist jedoch, dass Bundeswehrsoldaten auch im Süden eingesetzt und somit an den schwersten Kampfhandlungen teilnehmen. Auch hier scheint Bewegung in die bisher ablehnende Haltung zu kommen, zumindest mehren sich die Stimmen wie die des SPD-Außenexperten Hans-Ulrich Klose, Deutschland solle die Quick Reaction Force "stark genug machen, dass sie im Notfall in ganz Afghanistan eingesetzt werden kann - auch im Süden." (18) All diese Schritte sind Teil eines "Transatlantischen New Deal", den die neue US-Regierung den EU-Staaten anbietet: Im Austausch für eine größere militärische Unterstützung ist sie bereit, die Rolle der EU innerhalb der NATO massiv aufzuwerten: mehr mitkämpfen und mehr mitbestimmen lautet die Devise. (19)

Krieg für Demokratie und Frauenrechte?

Hierzulande wird zumeist versucht, den Afghanistan-Krieg als einen gerechten Feldzug für Menschen- und insbesondere Frauenrechte darzustellen. Mit diesem erklärten Anspruch ist es bei näherer Betrachtung jedoch nicht weit her. Was die Frauenrechte anbelangt, sieht die Bilanz des Kriegseinsatzes düster aus. In weiten Teilen des Landes hat sich die Lage der Frauen nach Einschätzung der afghanischen Frauenministerin Dr. Massouda Jallal verschlechtert. Dies dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die Frauenrechte für die truppenstellenden Regierungen keinerlei Priorität genießen, wie ein Bericht von Human Rights Watch kritisiert. (20) Vernichtend fällt das Urteil der afghanischen Frauenrechtlerin Malalya Joya aus: "Die USA und ihre Verbündeten nahmen die Not der afghanischen Frauen als Begründung für ihren Angriff gegen Afghanistan, behauptete den afghanischen Frauen Freiheit gebracht zu haben. Aber das ist nichts als eine Lüge. Das Land ist in den Händen von Warlords und Drogenbaronen, die bis auf die Knochen frauenfeindlich sind. […] Die Frauen leiden mehr denn je. Die Selbstmordrate unter Frauen war noch nie so hoch." (21)

Die zentralen Weichenstellungen für den "demokratischen Neubeginn" Afghanistans erfolgten auf einer Konferenz auf dem Bonner Petersberg im Dezember 2001. Dort wurden die wichtigsten Posten der künftigen afghanischen Regierung vergeben. Die dort handverlesenen Vertreter sind jedoch weder halbwegs repräsentativ zusammengesetzt noch genügen sie demokratischen Minimalstanforderungen. Der Stiftung Wissenschaft und Politik zufolge seien in Afghanistan zwar formaldemokratische Institutionen vorhanden, allerdings würden sie "von antidemokratischen Kräften beherrscht und verlieren in den Augen der Bevölkerung zunehmend an Legitimität." So werde das "Prinzip der Gewaltenteilung [...] von der gegenwärtigen Exekutive weder verstanden noch respektiert." (22) Von einer Demokratie kann in Afghanistan somit beileibe keine Rede sein – dies ist auch nicht gewollt: "Das Parlament hat in Afghanistan wenig zu sagen. Und hinter jeder Präsidialentscheidung steht der amtierende US-Botschafter in Kabul, er hat das letzte Wort. Mit einem starken Parlament könnten die USA keinesfalls so unmittelbar herrschen." (23)

Bis Januar 2009 sind 30 Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz gestorben, angeblich um dort Demokratie und Menschenrechte zu verbreiten – nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt liegen, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung untermauert: Die Regierenden sollten endlich „der deutschen Öffentlichkeit beibringen, dass geschichtliche, humanitäre und vordergründige materielle Erwägungen nicht der Grund dafür sind, dass deutsche Soldaten zu Konfliktherden geschickt werden. Im Kern geht es um etwas Grundlegenderes: Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung, von der es profitiert wie wenig andere Länder." (24) Doch in Afghanistan geht es auch um ganz konkrete Interessen. Neben wichtigen geostrategischen Gründen, auf die an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden kann (25), geht es vor allem darum, im Schutze der NATO-Besatzung Afghanistan ein neoliberales Wirtschaftssystem überzustülpen.

Neoliberales Nation Building und humanitäres Desaster

Afghanistan ist – neben dem Irak – das derzeit wichtigste "Labor für Nation-Building" (26), dort soll exemplarisch ein Staatswesen von Grund auf neu aufgestellt werden. Auffällig ist dabei der weit reichende Konsens innerhalb der Nation-Building-Community, dass die neoliberale Umstrukturierung eines Staates die zentrale Bedingung für dessen erfolgreiche Stabilisierung darstelle. (27) Deshalb ist es nicht weiter verwunderlich, dass im Rahmen der derzeitigen Besatzungsregime nach immer demselben neoliberalen Schema verfahren wird: Verschleuderung des Staatseigentums durch umfassende Privatisierungen, Öffnung für ausländische Investitionen und Handelsgüter, Steuerbefreiungen und Gewinntransfer usw. (28)

Obwohl solche „umgestaltenden Besatzungen“ (29) eindeutig völkerrechtswidrig sind (30) und in der Praxis eine Verarmung der Bevölkerung verursachen, macht auch Afghanistan hier keine Ausnahme. So wurde das Land im Zuge des (neoliberalen) Wiederaufbaus zu einem Selbstbedienungsladen für westliche Konzerne umfunktioniert. Das Bundesamt für Außenwirtschaft bejubelt auch noch die hierbei führende Rolle Deutschlands: "Ein Erfolg ist die mit Hilfe der Bundesregierung geschaffene 'Afghan Investment Support Agency - AISA', die Investoren innerhalb von nur einer Woche sämtliche Formalitäten abnimmt, deren Registrierung vornimmt und eine Steuernummer vergibt. [...] Die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft und der Schutz von Investoren wurden in die neue afghanische Verfassung aufgenommen; [...] Die Bundesregierung hat im April 2005 ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit Afghanistan gezeichnet. [...] Afghanistan kann als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt, auf jeden Fall aber als die offenste Volkswirtschaft der Region bezeichnet werden. Handelsbeschränkungen und Subventionen sind praktisch nicht existent, und die afghanische Regierung zeigt sich sehr aufgeschlossen für Investitionen im Land." (31)

Der betreffende Satz der afghanischen Verfassung lautet wörtlich: "Der Staat ermuntert und schützt private Kapitalinvestitionen und Unternehmen auf der Basis der Marktwirtschaft und garantiert deren Schutz im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen." (32) Besagtes Investitionsschutzabkommen könnte direkt aus der Giftküche des Internationalen Währungsfonds (IWF) stammen. Es beinhaltet u.a. umfassende Zollreduzierungen und damit die Öffnung des heimischen Marktes für westliche Produkte, die Privatisierung von Staatsbetrieben und den 100%igen Firmenbesitz von Ausländern, einen weit reichenden Schutz vor Enteignungen, Steuerbefreiung in den ersten acht Jahren sowie einen 100%igen Gewinntransfer ins Ausland. (33) Die ebenfalls lobend erwähnte und von Deutschland ins Leben gerufene Afghan Investment Support Agency erweist sich dabei als wichtiger Durchlauferhitzer für westliche Investitionen. Ihren Angaben zufolge haben sich seit 2003 mehr als 6.200 Unternehmen als Investoren registriert. Das bei der Agentur erfasste Investitionsvolumen war Anfang 2008 mit rund 2,4 Mrd. US$ angegeben worden. (34)

Für die Bevölkerung sind die Folgen dieser neoliberalen "Wiederaufbaupolitik" verheerend (35), wie Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, beklagt: "Das 'neue' neoliberale Wirtschaftsmodell, das die internationalen Berater dem Land verordnet haben, hat die Arbeitslosigkeit auf ein nie gekanntes Ausmaß katapultiert. 50-70% der erwerbsfähigen Bevölkerung sind heute ohne geregeltes Einkommen. Reihenweise mussten Handwerksbetriebe und kleinere Unternehmen schließen, als die Märkte Afghanistans für billige Produkte aus dem Ausland geöffnet wurden. Zigtausende Kinder überleben heute nur, indem sie Abfall durchwühlen, Schuhe putzen oder auf den Straßen betteln." (36) Auch andere Quellen bestätigen diese Einschätzung. So gelangt der Länderbericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) zu dem Ergebnis, die humanitäre Lage habe sich seit Beginn des NATO-Einsatzes gegenüber der Taliban-Herrschaft sogar weiter verschlechtert: 61% der Bevölkerung seien chronisch unterernährt. (37) Laut Bundesamt für Außenwirtschaft haben lediglich 13% aller Afghanen Zugang zu sicherem Trinkwasser, 12% zu Sanitäranlagen und 6% zu Strom. (38)

Dennoch unterzeichnete Präsident Hamid Karzai im April 2008 die in enger Zusammenarbeit mit der Weltbank erstellte und auf den berüchtigten Poverty Reduction Strategy Papers (PRSP) basierende Afghanistan National Development Strategy (ANDS). Sie schreibt die bisherige "Wiederaufbaupolitik" mitsamt ihren neoliberalen Grundannahmen lückenlos fort, wie Citha Maass, Afghanistan-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, einräumt: "Die ANDS bleibt weiterhin der These vom liberalen Frieden verpflichtet, die das internationale Afghanistan-Engagement seit der Bonn-Vereinbarung vom Dezember 2001 determiniert. Sie besagt, dass Demokratie und eine freie Marktwirtschaft den inneren politischen Frieden fördern." (39) Das Gegenteil ist der Fall. In ganz Afghanistan nehmen Hungerproteste dramatisch zu, weshalb umfangreiche humanitäre Hilfe zur Linderung der schlimmsten Not dringend erforderlich wäre. Doch selbst diesen Bereich weiß die "internationale Gemeinschaft" für ihre ureigensten Interessen zu nutzen.

Scheinhilfe und Selbstbedienungsladen: Die Afghanistan GmbH

Als extrem profitabel hat sich das Wiederaufbauunwesen erwiesen. Denn die Geberländer achten tunlichst darauf, dass ihre Hilfsgelder wieder in die Taschen der eigenen Konzerne zurückwandern. Obwohl afghanische Firmen die meisten Aufträge billiger und hochwertiger durchführen könnten, sollen sich lieber westliche Konzerne eine goldene Nase verdienen. So kritisiert Caritas International die vorherrschende Vergabepraxis mit folgenden Worten: "Viel davon ist das Ergebnis 'gebundener Hilfe', bei der die Geldgeber ihre Unterstützung an vertraglich vereinbarte Bedingungen knüpfen, dass importierte Arbeitskräfte und Güter genutzt werden müssen, zumeist des jeweiligen Geber-Landes." (40) Laut Oxfam fließen 40% der Hilfsgelder so direkt zurück an die Konzerne der intervenierenden Staaten. (41) Andere Schätzungen gehen sogar von bis zu 90% aus, die zurück in die Taschen westlicher Konzerne wandern. (42) Als "Afghanistan GmbH" bezeichnete die afghanische Politikwissenschaftlerin Fariba Nawa die vorrangig westliche Konzerninteressen bedienende Wiederaufbaupraxis in ihrem Heimatland. (43)

Generell fällt das schreiende Missverhältnis zwischen humanitären und militärischen Ausgaben auf. Allein die USA haben bislang für ihren Krieg in Afghanistan 172 Mrd. US$ ausgegeben, Deutschland ca. 3.5 Mrd. US$. Demgegenüber wurden von den seit 2001 zugesagten 25 Mrd. US$ für Hilfeleistungen für die Bevölkerung bis März 2008 lediglich 15 Mrd. US$ bereitgestellt. Darüber hinaus sind diese Zahlen mit äußerster Vorsicht zu genießen, denn kaum etwas von diesem Geld fließt in Maßnahmen zur unmittelbaren Armutsbekämpfung. Dies hängt einmal mit der gebundenen Hilfe zusammen, aber auch damit, dass ein Großteil der Entwicklungshilfe direkt für die Aufstandsbekämpfung regelrecht zweckentfremdet wird, wie von Organisationen wie Oxfam oder Caritas International zu Recht scharf kritisiert wird. (44) Im Ergebnis gab die gesamte internationale Gemeinschaft zwischen 2002 und 2006 lediglich 433 Mio. US-Dollar für Gesundheits- und Ernährungsprogramme aus - allein die Kosten für die einjährige Verlängerung des deutschen ISAF-Einsatzes belaufen sich demgegenüber auf ca. 680 Mio. US$, Tendenz steigend.

Guerillakrieg im Eigenbau

Aufgrund der gegenwärtigen Kriegs- und Besatzungspraxis sehen immer größere Teile der afghanischen Bevölkerung in den westlichen Truppen keine Wohltäter, sondern Okkupanten. Eine Anfang 20099 veröffentlichte Umfrage des Afghan Institute for Social and Public Opinion Research im Auftrag von ARD, ABC und BBC kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung mittlerweile den schnellen Abzug der Besatzungstruppen fordern. Eine Zusammenfassung der Befragung kommt zu folgendem Ergebnis: "Unter der alltäglichen Erfahrung von Krieg, Gewalt, Korruption und Armut ist auch das anfangs große Vertrauen in USA und NATO umgeschlagen in Resignation, Ablehnung und in wachsendem Maße Hass." (45) Aus diesem Grund steigt auch der Anteil derjenigen, die bereit sind, sich gewaltsam gegen den - sicher nicht völlig zu Unrecht - zunehmend als ausbeuterisch wahrgenommenen Westen zur Wehr zu setzen. Allein zwischen Ende 2007 und Dezember 2008 dehnte der Widerstand seine Präsenz von 54% auf 72% des Landes aus. (46)

Umfragen zufolge befürworten mittlerweile über 50 Prozent der afghanischen Bevölkerung politisch motivierte Selbstmordattentate gegen die Besatzer. (47)

Dabei wäre es grob verkürzt, den wachsenden Widerstand pauschal als ideologisch motiviert abzuqualifizieren - die Wirklichkeit ist komplexer. Auf der Basis umfassender Feldforschung kommt der Senlis Council, eine kanadische Denkfabrik, zu dem Ergebnis, der wachsende Widerstand hänge elementar damit zusammen, dass sich die humanitäre Situation seit 2001 massiv verschlechtert habe. Der Widerstand setze sich aber nicht - wie hierzulande permanent suggeriert wird - aus religiösen Fanatikern zusammen, sondern größtenteils aus "armutsgetriebenen 'Graswurzelgruppen'". (48) Selbst die der US-Luftwaffe zuarbeitende RAND Corporation kommt zu dem Ergebnis, lediglich 20% der Aufständischen seien ideologisch den Taliban zuzuordnen. (49) Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, bestätigt diese Einschätzung: "Wir haben uns getäuscht in der Resonanz unserer Bemühungen. [Offenbar] ist die Annahme, die Masse der Bevölkerung stünde hinter Präsident Hamid Karsai und den Isaf-Truppen, nicht ganz zutreffend. Es sind nicht nur wenige entschlossene Terroristen, die uns bedrohen. Viele Afghanen stehen als Unterstützer zur Verfügung." (50)

Lackmustest Afghanistan

Offensichtlich darf der Lackmustest Afghanistan unter keinen Umständen scheitern: "Krisengebiet - im doppelten Wortsinne - ist Afghanistan. Am Hindukusch wird sich nicht nur das Schicksal des Landes entscheiden, sondern auch die Frage, ob die NATO ihren Wandel zur weltweit einsetzbaren Stabilisierungskraft und damit zum Dreh- und Angelpunkt in der globalen Sicherheitslandschaft meistern wird." (51) Noch deutlicher formulierte dies Ronald Naumann, bis 2007 US-Botschafter in Afghanistan: "Die NATO ist die fundamentale Verpflichtung eingegangen, in Afghanistan zu gewinnen. Und entweder wird sie gewinnen, oder sie wird als Organisation scheitern." (52)

Aus diesem Grund fordert der neue US-Präsident Barack Obama auch von den europäischen Verbündeten deutlich mehr Truppen. Trotz der fatalen Entwicklung scheinen die EU-Staaten zu einem noch stärkeren militärischen Engagement gewillt zu sein. Am mangelnden Kriegswillen in Afghanistan soll die angestrebte Erneuerung der Partnerschaft mit den USA jedenfalls nicht scheitern, wie der European Council on Foreign Relations betont: "Die Frage wird wohl in Washington als Lackmustest angesehen werden, ob die Europäer als strategische Partner ernst genommen werden sollten. Somit dürfte die europäische Reaktion die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen auf lange Sicht, also die nächsten vier oder acht Jahre beeinflussen." (53)

In Europa, insbesondere in Deutschland ist das Engagement jedoch alles andere als unumstritten. Umfragen zufolge lehnen mittlerweile 86% der deutschen Bevölkerung Kampfeinsätze grundsätzlich ab und 55% sprechen sich sogar für einen schnellstmöglichen Truppenabzug aus. (54) Nun gilt es, diese "demoskopische Friedensbewegung" (Laura von Wimmersperg) sichtbar zu machen und so Druck auf die Bundesregierung auszuüben, von ihrer fatalen Politik Abstand zu nehmen.

Quelle: Hintergrund

Morgens Nahrungsmittel verteilen, mittags bombardieren und abends eine Schule aufbauen

Interview mit Jürgen Wagner zur Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit

Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen stellte am 5. Juni im Rahmen der Veranstaltungsreihe La Mirada Distinta seine Studie „Mit Sicherheit keine Entwicklung! Die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit“ vor. Organisiert wurde diese Veranstaltung vom neu gegründeten EU-Arbeitskreis des Öku-Büros zur Vorbereitung auf das im Herbst stattfindende Seminar zur EU-Außenpolitik „Macht[T]raum EU – Freihandel, Entwicklungspolitik, Militarisierung, Migration“ (siehe Anzeige letzte Seite). Das Interview mit Jürgen Wagner fand im Kontext dieser Veranstaltung statt, die Fragen stellte der EU-Arbeitskreis.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Frage: Der Titel einer Studie von dir aus dem Jahr 2008 lautet „Mit Sicherheit keine Entwicklung. Die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit“. Kannst du uns etwas über die Zusammenhänge von Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik erzählen?

Nun, während des Kalten Krieges war es anfangs so, dass zwischen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik kaum differenziert wurde, beide sollten auf die Durchsetzung der Interessen der westlichen Länder abzielen. Selbst Rüstungslieferungen wurden stets als Beitrag zur Entwicklungshilfe bezeichnet. Ab den 1960er Jahren geriet diese unterschiedlose Vermengung jedoch verstärkt in die Kritik und es entstand langsam ein Konsens, dass Sicherheitspolitik und Entwicklungshilfe strikt voneinander getrennt und Letztere – zumindest formal – ausschließlich auf die unmittelbare Armutsbekämpfung fokussiert sein sollte.

Zudem versprachen die im OECD-Entwicklungsausschuss (OECD-DAC) versammelten wichtigsten Geberländer bereits mit UN-Resolution 2626 vom 24. Oktober 1970 künftig 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Für diese „Official Development Assistance“ (ODA) wurden Kriterien aufgestellt, welche Ausgaben hierunter fallen: militärrelevante Ausgaben wurden strikt ausgeklammert und festgelegt, dass Gelder unmittelbar der Armutsbekämpfung dienen müssen, um als ODA abgerechnet und so als Beitrag zur Erfüllung des 0,7 Prozent-Versprechens deklariert werden zu können.

Was ich nun in letzter Zeit festgestellt und in meiner Studie ausführlich beschrieben habe, ist, dass diese zumindest auf dem Papier existierende strikte Trennung zwischen Sicher­heits- und Entwicklungspolitik in den letzten Jahren wieder extrem erodiert.

Wie wird dies begründet?

Also ganz verkürzt gesagt wird dabei folgendermaßen argumentiert: Gewaltsame Konflikte in Ländern der sog. Dritten Welt würden zum Zusammenbruch von Staaten („failed states“) führen. Dies wiederum verhindere westliche Investitionen und eine Integration in den Weltmarkt, die wiederum die notwendige Bedingung für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung seien.

Mehr oder weniger elegant werden so Kriegseinsätze zu einem entwick­lungs­politischen Projekt umdefiniert. Denn aus diesem Konstrukt wird wiederum abgeleitet, dass die (militärische) Stabilisierung sog. gescheiterter Staaten die Vorbedingung für Entwicklung sei und demzufolge die prioritäre Aufgabe nicht nur der Sicherheits-, sondern eben auch der Entwicklungspolitik darstellen müsse.

Teilst Du diese Analyse?

Ich habe ein extremes Problem mit dieser Argumentationskette: Sie basiert auf der Annahme, Gewaltkonflikte in der sog. Dritten Welt seien primär auf Binnenfaktoren zurückzuführen (habgierige Warlords, ethnische Konflikte, etc.), es bedürfe demzufolge westlicher „aufgeklärter“ Interventionen, um diese Staaten aus ihren angeblich selbstverschuldeten Konflikten zu befreien. Das ist schlicht falsch. Der Westen trägt etwa über seine Rüstungsexporte eine maßgebliche Verantwortung für diese Konflikte. Vor allem aber die Auswirkungen des neoliberalen Welt­wirt­schaftssystems, das zu einer massiven Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung geführt hat, sind hier zu nennen. Denn in der Kriegsursachenforschung ist mittlerweile nahezu unstrittig, dass Armut der bei weitem wichtigste Faktor für die gewaltsame Eskalation von Konflikten in der sog. Dritten Welt darstellt. Da aber von westlicher Seite keinerlei Bereitschaft existiert, an den Spielregeln der herrschenden Wirtschaftsordnung mitsamt ihren Ausbeutungsmechanismen etwas zu ändern, wird der Rückgriff auf das Militär erforderlich, um den Dampfkessel der Globalisierungskonflikte unter Kontrolle halten zu können. Da im Zuge solcher „Stabilisierungseinsätze“ letztendlich neoliberale „Reformen“ mit vorgehaltener Pistole aufoktroyiert werden, wird damit aber lediglich der Kreislauf aus Armut, hieraus resultierenden Konflikten und schließlich westlichen Militärinterventionen zur Absicherung der bestehenden Hierarchie- und Ausbeutungsverhältnisse perpetuiert.

Ein aktuelles Beispiel, wie die Kausalkette zwischen neoliberalen „Reformen“, Verarmung der Bevölkerung, gewaltsamen Konflikten und westlichen Militärinterventionen funktioniert, ist die Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika: Als Somalia in den 1980er Jahren in die Schuldenkrise geriet und durch Strukturanpassungsprogramme des IWF zur Übernahme neoliberaler Politiken gezwungen wurde, brach der Staat in der Folge zusammen. Staatsangestellte konnten nicht mehr entlohnt werden, weshalb u.a. die Küstenwache entlassen wurde. Dies hatte zur Folge, dass europäische Fischfangflotten die Region leerfischten und den somalischen Fischern die Lebensgrundlage entzogen. Aus diesen zwei Gruppen – ehemalige Angestellte der Küstenwache und verarmte Fischer – setzt sich ein Großteil der nun in den Blick der Öffentlichkeit geratenen Piraten zusammen, die am Horn von Afrika Schiffe aufbringen (und damit aus westlicher Sicht den freien Warenverkehr gefährden). Anstatt aber die Ursachen des Phänomens anzugehen, entsandten die NATO („Allied Provider“) und die Europäische Union („ATALANTA“) jüngst Kriegsschiffe in die Region, um das Problem wortwörtlich zu bekämpfen.

Militärischer Stabilitätsexport ist aus meiner Sicht also vielmehr die notwendige Bedingung, um die herrschenden Armutszustände aufrecht zu erhalten und nicht – wie man uns gerne weismachen möchte - eine Vorstufe, um sie zu bekämpfen. Umso trauriger ist es, dass sich mittlerweile auch große Teile der Entwicklungspolitik vor den Karren der neuen „Stabilisierungseinsätze“ spannen lassen. Sowohl der Ende 2006 verabschiedete „Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“ als auch der OECD-Entwicklungshilfeausschuss haben mittlerweile beschlossen, die Unterstützung des „Stabilitätsexports“ sei eine der vorrangigsten Aufgaben der Entwicklungspolitik. Zwei Autoren des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) haben den herrschenden Konsens folgendermaßen treffend zusammengefasst: „‘Keine Entwicklung ohne Sicherheit’ wird immer mehr zu einem entwicklungspolitischen Paradigma, das neue Handlungsweisen in der Entwick­lungspolitik erforderlich macht.“ Hierdurch ist der Argumentationsteppich ausgebreitet, mit dem die Unterstützung militärischer „Stabilisierungsmaßnahmen“ als Armutsbekämpfung umdeklariert und so auch eine Querfinanzierung derartiger Maßnahmen legitimiert werden kann.

Kannst Du hierfür einige Beispiele nennen?

Der Dammbruch erfolgte auf den OECD-DAC-Treffen in den Jahren 2004 und 2005. Dort wurde beschlossen, erstmals auch sicherheitsrelevante Ausgaben ODA-anrechenbar zu machen. Darunter fallen mittlerweile etwa Ausgaben zur Sicherheitssektorreform, also die Finanzierung und Unterstützung des Aufbaus staatlicher Repressionsorgane in Ländern der Dritten Welt.

So wurde beispielsweise im Rahmen „sicherheitspolitischer Beratung“ in Armenien und Aserbaidschan die Erstellung neuer nationaler Sicherheitskonzepte mit jeweils 1 Mio. Euro aus dem deutschen BMZ-Haushalt unterstützt und als ODA abgerechnet. Da die Weißbücher unter anderem die Annäherung an die NATO befördern sollten, ist es kein Wunder, dass sich die durchführende Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) dabei eng mit dem NATO-Vertreter vor Ort abstimmte. Auch die Kosten für die Ausbildung der afghanischen Polizei stammen aus dem deutschen Entwicklungshaushalt (Einzelplan 23). Im EU-Rahmen wurden mittlerweile ebenfalls zahlreiche Maßnahmen zur Sicherheitssektorreform gestartet. Dabei wird u. a. bei der mit Entwicklungshilfegeldern finanzierten EU-Mission EUPOL RD Congo (vormals: EUPOL Kinshasa) der Aufbau paramilitärischer „Integrierter Polizeieinheiten“ überwacht und angeleitet, die wiederholt durch überaus brutales Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft auffielen und damit die Regierung Joseph Kabilas absichern, der sich gegenüber europäischen Wirtschaftsinteressen stets sehr aufgeschlossen gezeigt hat und deshalb von Brüssel unterstützt wird. Doch auf dem Wunschzettel des Militärs stehen noch ganz andere Dinge: Ex-NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer forderte sogar, die direkte Lieferung von Militärkom­ponenten ODA-anrechenbar zu machen - Rüstungsexport mit Ent­wicklungsknete sozusagen.

Darüber hinaus wurde bereits mit der direkten Finanzierung von Militärinterventionen aus Entwicklungshilfetöpfen begonnen. Seit 2004 existiert die mit Geldern des Europäischen Entwicklungsfonds finanzierte „African Peace Facility“ der EU. Sie bezahlt den Großteil der Militäreinsätze der Afrikanischen Union, bis etwa Ende 2007 320 Mio. Euro für den Einsatz im Sudan (AMIS). Für die Jahre 2008 bis 2010 sind erneut 300 Mio. Euro eingestellt. Bislang sind diese Gelder noch nicht ODA-anrechenbar, doch die EU-Kommission fordert genau dies immer wieder.

Die derzeitige Kerndebatte ist jedoch, ob künftig westliche Militäreinsätze – wir erinnern uns: „Ohne Sicherheit keine Entwicklung“ lautet die Devise – als ODA angerechnet werden können. Sollte dies geschehen, hätte dies eine sprunghafte Erhöhung der weltweiten Entwicklungshilfe zur Folge, Schätzungen zufolge für Deutschland wohl um etwa 25 Prozent, ohne dass damit auch nur ein Cent mehr in die Armutsbekämpfung investiert würde. Österreich hat nun genau dies für seinen Kostenanteil des EU-Einsatzes im Tschad (EUFOR Chad/RCA) beantragt. Eine endgültige Entscheidung steht diesbezüglich noch aus, es ist aber klar, dass zahlreiche Länder dem österreichischen Beispiel folgen dürften, sollte dies ermöglicht werden.

In Zeiten knapper Kassen tut sich hier für die Militaristen eine wunderbare Möglichkeit auf, Rüstungsausgaben querzufinanzieren. Geradezu entlarvend sind hier die Aussagen des CDU-Haushaltspolitikers Ole Schröder: „Missionen wie zum Beispiel in Nordafghanistan und im Kongo sind eindeutig Entwicklungshilfe.“ Durch eine Finanzierung solcher „humanitärer Missionen“ aus dem Entwicklungshilfe-Etat könne der Wehretat „in Millionenhöhe entlastet“ werden.

Ist es politisch nicht eher kontraproduktiv eine „Militarisierung der Entwicklungspolitik“ anzuprangern? Suggeriert eine solche These nicht eine vermeintlich gute Entwicklungshilfe, die jetzt militarisiert, also böse, wird?

Das ist eine wichtige Frage: Ich sage nicht, dass die Entwicklungshilfe unproblematisch ist, das ist sie sicher nicht und häufig verursacht sie - absichtlich oder unabsichtlich, lasse ich mal dahingestellt - eine Perpetuierung bestehender Ungleichheit. Aber ich finde in jedem Fall, dass es einen graduellen Unterschied zwischen einer Finanzierung fragwürdiger Projekte aus dem Entwicklungshaushalt und einer Bezuschussung von Militäreinsätzen gibt. Ebenso finde ich es absolut richtig, diese skandalöse Querfinanzierung scharf zu kritisieren und abzulehnen.

Allerdings darf man bei dieser Kritik auf keinen Fall stehen bleiben. Denn unbestreitbar hat die Entwicklungshilfe – wenn überhaupt - zu wenig zur Armutsbekämpfung beigetragen. Doch selbst wenn die Entwicklungshilfe gut gemeint und gut gemacht würde, sollte man sich keinerlei Illusionen über die Reichweite und Relevanz der diesbezüglichen Möglichkeiten hingeben: Im Vergleich zum Weltwirtschaftssystem hat Entwicklungshilfe nur marginalen Einfluss. Deshalb stellt sich die fundamentale Frage, ob angesichts der Tatsache, dass es schlicht unmöglich ist, die negativen Auswirkungen der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung vor Ort in größerem Maße abmildern zu können, nicht das Problem radikal an der Wurzel angepackt werden müsste und hierauf sämtliche Anstrengungen konzentriert werden sollten. Dies würde aber eine systemkritische Fokussierung der Entwicklungspolitik erfordern, die es sich zur Hauptaufgabe macht, den im Norden liegenden Armutsursachen durch eine Veränderung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung entgegenzuarbeiten.

Hierzu sehe ich aber leider nur in wenigen Organisationen die Bereitschaft, würde es doch bedeuten, sich mit der herrschenden Politik ernsthaft anlegen zu müssen. Darüber hinaus sind die derzeit ablaufenden Querfinanzierungen nur die Spitze des Eisbergs. Denn Entwicklungshilfe, aber auch andere zivile Akteure, werden in den letzten Jahren über die zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) immer stärker für die Absicherung der neoliberalen Ausbeutungsverhältnisse herangezogen.

Wird durch diese zivil-militärische Kooperation offensichtlicher, dass Entwicklungshilfe ein verlängerter Arm deutscher Außenpolitik ist?

In jedem Fall zielen die Sicherheitspolitiker auf eine maximale Instrumentalisierung ziviler Akteure für ihre Interessenspolitik ab. Der Bedarf hierzu ergibt sich aus deren Sicht aus der Erkenntnis, dass künftig der dauerhaften „Stabilisierung“ (Kontrolle) eine ebenso große Bedeutung zukommt wie dem eigentlichen militärischen Sieg, wie u. a. die katastrophale Lage in Afghanistan und im Irak zeigt. Hierfür benötigt es aber Kapazitäten, die nur bei zivilen Akteuren, nicht im Militär vorhanden sind, weshalb unter dem Deckmantel der so genannten zivil-militärischen Zusammenarbeit Strukturen zur Effek­tivierung westlicher Besatzungsregime aufgebaut werden: „Staatliches Handeln bei der Sicherheitsvorsorge wird künftig eine noch engere Integration politischer, militärischer, ent­wicklungspolitischer wirtschaftlicher, humanitärer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Instrumente der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung voraussetzen“ wie es das Bundeswehr-Weißbuch formuliert.

Im großen Stil wird dies erstmals beim NATO-Krieg in Afghanistan erprobt. Was man sich darunter vorzustellen hat, erläutert Daniel Fried, Ex-US-Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium: „Viele der neuen Kapazitäten werden gegenwärtig in Afghanistan getestet – dort lernen wir auch, wie zivile und militärische Anstrengungen besser integriert werden können. Mit jedem Monat lernen wir mehr darüber, was im 21. Jahrhundert für eine Aufstandsbekämpfung erforderlich ist – ein kombinierter zivil-militärischer Ansatz, bei dem Soldaten Seite an Seite mit Entwicklungshelfern, Diplomaten und Polizeitrainern agieren.“

Konkret funktioniert dies in Afghanistan über 26 „Regionale Wiederaufbauteams“ (PRTs), Einheiten, die sich sowohl aus Militärs als auch Zivilisten zusammensetzen. Dementsprechend umfasst ihr Auftrag nicht nur die Herstellung eines „sicheren Umfelds“, sondern auch Wiederaufbaumaßnahmen. Überspitzt formuliert können diese PRTs, von denen Deutschland zwei kommandiert, in einem Gebiet morgens Nahrungsmittel verteilen, mittags bombardieren und abends eine Schule aufbauen. Ein Beitrag im Small Wars Journal mit dem bezeichnenden Titel „Die Integration von Spezialeinheiten und USAID in Afghanistan“ beschreibt präzise, auf welche Weise die US-Entwicklungshilfeagentur dort einen direkten Beitrag zur Aufstandsbekämpfung leistet. Sie vergibt gezielt Gelder als „Belohnung für Gemeinden, die Aufständische hinausgeworfen haben“ und zur „Stärkung der örtlichen Bereitschaft und der Fähigkeiten, sich den Aufständischen zu widersetzen.“ Weiter gehe es für USAID darum, die „Aufständischen von der Bevölkerung zu isolieren“. Der Beitrag endet folgerichtig mit dem Fazit: „Die Entwicklungshilfeagenturen müssen die Samthandschuhe ausziehen.“ Auch deutsche zivile Akteure sind in diese Prozesse involviert. Caritas International hat das in einem Positionspapier deshalb scharf kritisiert, dass „die Ausschüttung der Hilfsgelder nicht an den tatsächlichen Hilfsbedarf gekoppelt ist, sondern sich vielmehr an der Aufstandsbekämpfung orientiert.“

Aufgrund des hiermit einhergehenden Verlustes der politischen Neutralität lehnt die überwiegende Mehrheit der Nichtregierungsorgani­sationen (NGOs) diese Zusammenarbeit mit dem Militär – bislang noch – kategorisch ab. Dennoch sind sie nicht mehr in der Lage, sich glaubhaft abzugrenzen, da das Militär – bewusst und erfolgreich – den Eindruck erweckt, Wiederaufbau und Militär seien untrennbar miteinander verwoben. Vor diesem Hintergrund werden alle zivilen Akteure in den Augen des afghanischen Widerstandes zu Kollaborateuren der Besatzer und damit zu legitimen Anschlagszielen. Die Folge ist, dass sich laut dem Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) die bewaffneten Angriffe auf NGO-Mitarbeiter im letzten Jahr verdoppelt haben. Das ANSO führt diese Entwicklung vor allem auf den Verlust der politischen Neutralität zurück und prognostiziert eine weitere Verschlechterung der Lage.

Welchen Einfluss haben diese Angriffe auf Mitarbeiter_innen ziviler Organisationen auf das Verhältnis dieser Organisationen zu zivil-militärischen Kooperationen?

Schon jetzt haben sich zahlreiche Organisationen explizit mit der Begründung, CIMIC verunmögliche ihnen den Verbleib, aus Afghanistan zurückgezogen, u.a. Ärzte ohne Grenzen und die Welthungerhilfe. In diesem Kontext veröffentlichte der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) in einem im Januar 2009 veröffentlichten Papier eine vernichtende Kritik an der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Er äußerte darin aber gleichzeitig auch die Befürchtung, dass die zivil-militärische Zusammenarbeit künftig von Afghanistan „auf andere Konflikt- beziehungsweise Post-Konfliktszenarien übertragen wird.“ Genau in diese Richtung gehen die Vorschläge der der Bundesregierung zuarbeitenden Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Studie mit dem bezeichnenden Titel „Aufstandsbekämpfung als Auftrag“. Dort plädiert die Denkfabrik für die Bildung einer strategischen Planungseinheit im Auswärtigen Amt: „Mit Hilfe dieser Planungseinheit ließe sich kontinuierlich eine gemeinsame zivil-militärische Strategie für alle laufenden Auslandseinsätze erarbeiten und realisieren.“ Und: „Es sollte generell erwogen werden, das Personal der mit Auslandseinsätzen befassten zivilen Ministerien für die Dauer der Einsätze in die Strukturen des Verteidigungsministeriums einzugliedern.“

Ich habe es bereits erwähnt und möchte es noch mal deutlich sagen: die meisten Nichtregierungsorganisationen lehnen CIMIC derzeit ab (bei zivilen staatlichen Akteuren stellt sich dies natürlich anders dar). Doch da staatliche Gelder einen großen Anteil an den Haushalten vieler NGOs ausmachen, steht zu befürchten, dass hierüber vermehrt Druck auf sie ausgeübt werden wird, auf den zivil-militärischen Zug aufzuspringen und die Kritik einzustellen.

Es geht dabei um Jobs und Existenzen, der hierdurch erzeugte Anpassungsdruck dürfte immens werden, ein Einknicken bislang noch überwiegend kritischer Positionen zur zivil-militärischen Zusammenarbeit steht somit zu befürchten. Sollte dies geschehen, würde die Entwicklungshilfe noch mehr zu einem integralen Bestandteil des westlichen Imperialismus werden als dies ohnehin bereits der Fall ist, eine Entwicklung, der mit aller Schärfe entgegengetreten werden muss.

Quelle: IMI

Israelischer Minister ruft zur jüdischen Übernahme palästinischer Gebiete in Israel auf

AUTOR: Jonathan COOK جونثان كوك

Übersetzt von Schattenblick

Vergangene Woche, als er seine Pläne offenlegte, fundamentalistische Juden in großer Zahl im Norden Israels anzusiedeln, um die, wie er sagte, "arabische Übernahme" der Region zu verhindern, forderte der israelische Wohnungsminister eine strikte Trennung zwischen den jüdischen und den arabischen Bevölkerungsteilen des Landes.

Ariel Atias erklärte, er betrachte es als "nationale Aufgabe", ultra-orthodoxe Juden - oder Haredim, erkennbar an der förmlichen schwarzen und weißen Kleidung - auf arabischem Gebiet anzusiedeln, und kündigte seine Pläne an, darüber hinaus die erste allein von Haredim bewohnte Stadt des Nordens zu gründen. Die neue Siedlungsinitiative verfolgt laut Atias den Zweck, in der Vergangenheit gescheiterte Versuche des Staates wieder aufzunehmen, den hauptsächlich von Arabern bewohnten Norden des Landes zu "judaifizieren" bzw. dort eine jüdische Mehrheit zu schaffen.

Analysten halten die Ankündigung für ein beunruhigendes Anzeichen dafür, daß die Haredim, die dem Zionismus aufgrund ihrer strikten Bibel-Auslegung traditionellerweise eigentlich ablehnend gegenüberstehen, sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Territorien zügig für das Judaifizierungsprogramm gewonnen werden können. Atias, von der ultra-orthodoxen Shas-Partei, zieht damit ein Modell heran, das in den letzten zehn Jahren bereits in der Westbank mit Erfolg entwickelt wurde, indem man die Haredim - die Gruppe mit der höchsten Geburtenrate in Israel - darin unterstützte, sich in separaten Siedlungen niederz