Von Schwarzen, Roten und Gelben

Ewiges Wachstum - fragen Sie Rainer Calmund

6,5 Millionen arbeiten im Niedriglohnbereich

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Elisabeth Zimmermann

Anfang Juli veröffentlichte das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen eine Studie, die einen drastischen Anstieg des Niedriglohnbereichs in Deutschland belegt. Inzwischen arbeiten 6,5 Millionen Menschen - mehr als jeder fünfte Beschäftigte - für Stundenlöhne unter 9,62 Euro in West- und 7,18 Euro in Ostdeutschland. Das ist die von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) festgelegte und wissenschaftlich anerkannte Niedriglohngrenze. Seit 1995 ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen gestiegen.

Jeder Dritte der im Niedriglohnbereich Beschäftigten arbeitet für weniger als sechs Euro brutto in der Stunde. 1,2 Millionen verdienen weniger als fünf Euro in der Stunde. Auch wer einen Vollzeit-Job hat, ist nicht vor niedrigen Stundenlöhnen geschützt. Fast ein Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnbereich verdient trotz voller Arbeitszeit weniger als 800 Euro brutto im Monat.

Die politischen Voraussetzungen für den drastischen Anstieg des Niedriglohnbereichs schuf die rot-grünen Regierung (1998-2005) unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit den Hartz IV-Gesetzen und der Agenda 2010. Diese Politik wurde anschließend von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD weiter geführt und verschärft.

Urspünglich wurde die Ausdehnung des Niedriglohnsektors von Politikern der SPD und den Grünen mit der Behauptung gerechtfertigt, dass damit auch Menschen ohne Ausbildung oder mit geringer Qualifikation wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollten. Doch die Verlogenheit dieser Argumentation wurde schnell sichtbar. In viele Unternehmen und sogenannten gemeinnützigen Einrichtungen wurden tariflich bezahlte Arbeitsplätze abgebaut und durch Leiharbeiter ersetzt, deren Arbeitsplätze sehr viel schlechter bezahlt und noch schlechter abgesichert sind. Die Billiglohnarbeit dient nicht, wie behauptet, Minderqualifiziete in Lohn und Brot zu bringen, sondern dazu, tarifliche Standards zu vernichten und Lohn- und Sozialabbau zu beschleunigen.

Die jetzt veröffentlichte Studie des IAQ beweist, dass der Anteil von Beschäftigten im Niedriglohnbereich mit abgeschlossener Berufsausbildung seit 1995 deutlich von 58,5 Prozent auf 70,8 Prozent im Jahr 2007 gestiegen ist.

Auch ein Studium schützt in vielen Bereichen nicht vor Niedriglohnarbeit. Zählt man die Akademiker hinzu, so haben sogar 80 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich eine Berufsausbildung, sind Facharbeiter oder haben eine akademische Ausbildung. Eine wachsende Zahl von Menschen sehe sich durch die eigene Arbeitslosigkeit gezwungen, in den Niedriglohnbereich zu gehen, so die Studie.

Bestandteil der Agenda 2010 waren unter anderem Einschränkungen und Beschränkungen beim Bezug von Arbeitslosengeld I und die Einführung von Hartz IV. Beträgt der Anspruch auf Arbeitslosengeld im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit 60 bis 67 Prozent des zuletzt bezogenen Nettolohns, so müssen die Arbeitslosen sofort eine schlechter bezahlte Tätigkeit annehmen, als sie vorher ausgeübt haben, wenn sie ihnen angeboten wird. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit droht jedem Betroffenen das Absinken in Hartz IV, was mit noch größeren Einschränkungen und Schikanen von Seiten der Arbeitsagenturen bzw. ARGEn verbunden ist. Eine ARGE ist eine Arbeitsgemeinschaft von Kommunen und Agenturen für Arbeit zur Auszahlung der Geldleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Kosten der Unterkunft.

Wer erst einmal gezwungen ist eine Arbeit im Niedriglohnbereich anzunehmen, hat kaum eine Chance jemals wieder heraus zu kommen. Die Studie des IAQ zeigt auch, dass die niedrigen Verdienste in den vergangenen zwölf Jahren nach Abzug der Inflation nicht gestiegen sind. In Westdeutschland sind sie sogar gesunken. So lagen 2007 die durchschnittlichen Stundenlöhne im Niedriglohnbereich im Westen bei nur noch 6,88 Euro und im Osten bei 5,60 Euro.

Berücksichtigt man, dass die Zahlen der Studie nur den Zeitraum bis 2007 umfassen, noch vor dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, so muss man damit rechnen, dass mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten und den bereits angekündigten und drohenden Massenentlassungen in den nächsten Monaten, der Anstieg von Niedriglohn-Jobs, von denen man kaum oder nicht leben kann, weiter stark wachsen wird.

Eine weitere Studie des DGB, die vor Kurzem bekannt wurde und sich auf eine Auswertung der Daten der Bundesagentur für Arbeit stützt, zeigt, dass von dem jüngsten Anstieg der Arbeitslosigkeit junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren und ältere ab 55 Jahren überdurchschnittlich betroffen sind.

Die Arbeitslosigkeit stieg in beiden Altersgruppen etwa dreimal so stark an wie der Durchschnitt. Die Arbeitslosigkeit stieg im Mai im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Prozent, bei den Jüngeren um 16,1 Prozent und bei den Älteren um 17,3 Prozent. Im Juni waren insgesamt 7,9 Prozent arbeitslos, bei den 15 bis 25 Jährigen 19 Prozent und bei den 55 bis 65 Jährigen 18,8 Prozent.

Jüngere sind oft zuerst von Entlassungen betroffenen, weil sie häufig nur einen befristeten Vertrag haben oder nach der Ausbildung nicht übernommen werden oder nur einen Job über eine Leiharbeitsfirma erhalten.

Ältere werden oftmals, obwohl sie nach langer Betriebszugehörigkeit eigentlich einen höheren Kündigungsschutz haben, über Abfindungsregelungen und "freiwillige" Aufhebungsverträge aus den Betrieben gedrängt, da sie laut DGB "aus Arbeitgebersicht scheinbar weniger leisten können". In den ersten fünf Monaten diesen Jahres verloren fast 380.000 Arbeiter, die 50 Jahre oder älter sind, ihren Job.

Ein weiterer Faktor bei der höheren Arbeitslosigkeit der Älteren ist eine Änderung in der Statistik, die mit gesetzlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Vorruhestands- und Altersteilzeitregelungen durch die CDU/CSU-SPD-Regierung zusammenhängen. Bis Ende 2007 mussten sich Menschen ab 58 Jahren nicht mehr arbeitslos melden, wenn sie sich verpflichteten, so früh wie möglich in Rente zu gehen, obwohl sie noch Unterstützung von der Bundesagentur für Arbeit erhielten.

Seit 2008 ist dies nicht mehr der Fall. Die Bundesregierung hat unter der Federführung von Franz Müntefering (SPD) das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht und gleichzeitig die Möglichkeiten für einen "sozial abgefederten" Vorruhestand erschwert bzw. unmöglich gemacht. Jeder, der heute vor Erreichen des Rentenalters arbeitslos wird bzw. nicht mehr arbeiten kann, muss dies mit drastischen Rentensenkungen bezahlen.

Während die DGB-Studie diese drastischen Auswirkungen auf junge und ältere Menschen recht deutlich aufzeigt, sagt sie kein Wort über die Rolle der Gewerkschaften und Betriebsräte, die die Angriffe der Regierung und der Konzerne auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse durch ihre Mitarbeit erst möglich gemacht haben. Die Studie kommt einer politischen Bankrotterklärung des DGB gleich, der über seine enge Beziehung zur SPD direkt in den Lohn- und Sozialabbau eingebunden war.

Während den Banken und Finanzinstituten im Zuge der Finanzkrise von der Regierung Hunderte von Milliarden Euros zur Verfügung gestellt werden und Bank-Manager, selbst von Pleite-Banken, mehrere Millionen an Jahresgehältern oder Abfindungen kassieren, ist angeblich kein Geld für soziale Leistungen und den Erhalt und die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen da. Stattdessen soll die Bevölkerung durch drastische Kürzungen in allen sozialen Bereichen und Steuererhöhungen für die Krise, die Banken und Konzerne verursacht haben, bezahlen.

Vertreter der Unternehmerverbände bringen sich bereits in Position, um auf die Durchsetzung dieser Angriffe gegen die Arbeiterklasse zu drängen, unabhängig aus welchen Parteien sich die nächste Bundesregierung zusammen setzen wird.

So wurde vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall Hubertus Pellengahr, bisher Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE, zum neuen Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bestimmt. Sie soll im Januar 2010 nach Berlin ins Regierungsviertel umziehen und noch stärker als bisher Einfluss auf die Politik nehmen.

Das erklärte Ziel der INSM ist: Mehr Markt und weniger Staat. Laut Unternehmerverband Gesamtmetall, "habe die Initiative vor allem dabei geholfen, die Agenda 2010 zu befördern. Jetzt, in der Krise, werde der Ruf nach Eingreifen des Staates wieder lauter. Und genau dagegen soll die Initiative ankämpfen", berichtete die Frankfurter Rundschau. Pellengahr selbst erklärte: "Alle staatlichen Eingriffe außerhalb des Finanzsektors gingen zu weit."

Während versucht wird, das ganze Ausmaß dieser Angriffe noch zu verschleiern und zu verschweigen, finden sich bereits immer mehr Hinweise auf das, was nach der Bundestagswahl im September auf die Bevölkerung zukommen wird.

So will laut einer Umfrage des Ifo-Instituts in München ein Viertel aller deutschen Unternehmen im nächsten halben Jahr die Zahl ihrer Mitarbeiter reduzieren, in der Industrie sogar 34 Prozent. Fast zwei Drittel der Betriebe mit mehr als 1000 Beschäftigten wollen Arbeitsplätze streichen.

Am 21. Juli berichtete die wirtschaftswoche von der weit verbreiteten Angst vor der Arbeitslosigkeit. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, geht davon aus, das in den nächsten eineinhalb Jahren über eine Million Beschäftigte ihren Job verlieren. "Das Schlimmste kommt erst noch." Auch die breit eingesetzte Kurzarbeit könne daran nichts ändern.

Die Zeitung zitiert auch den IG-Metall-Bezirksleiter von Nordrhein-Westfalen, Oliver Burkhard, der bereits weiß, dass "ein Drittel der 5.000 Unternehmen im Tarifbezirk betriebsbedingte Kündigungen plant".

Das Unternehmen Heidelberger Druck, das weltweit nachgefragte Druckmaschinen herstellt, baut aufgrund des weltweiten Nachfrageeinbruchs derzeit 5.000 von 20.000 Arbeitsstellen ab, ein Teil durch Aufhebungsverträge und Altersteilzeit, 2.000 Arbeitern droht die betriebsbedingte Kündigung.

In der Stahlindustrie, in der in großem Ausmaß Kurzarbeit gemacht wird, droht nach Einschätzung von Analysten zum Jahresende massiver Arbeitsplatzabbau. Bei Siemens, wo 19.000 von 131.000 Beschäftigte in den letzten Monaten Kurzarbeit hatten, droht ebenfalls ein massiver Stellenabbau.

Quelle: WSWS

Gute Argumente: Krieg in Kurdistan - Kurden in Deutschland

Von ULLA JELPKE

In keinem Land außerhalb des Nahen Ostens leben so viele kurdischstämmige Menschen wie in Deutschland. Genaue Zahlen fehlen, da von deutschen Behörden nur ihr Herkunftsstaat – Türkei, Irak, Syrien oder Iran – registriert wird, nicht aber die Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe.

Schätzungen gehen von 600.000 bis 800.000 kurdischstämmigen Bürgern aus, die als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge nach Deutschland kamen oder hier bereits in zweiter oder dritter Generation leben. Durch diese große kurdische Diaspora und die engen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei ist Deutschland mehr als alle anderen europäischen Staaten unmittelbar in die kurdische Frage verwickelt.

Von Lausanne bis Nabucco

Auf der „Friedenskonferenz“ von Lausanne wurden 1923 die kurdischen Siedlungsgebiete des ehemaligen Osmanischen Reiches von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges auf die vier Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien aufgeteilt. Kurdistan wurde zu einer internationalen Kolonie, wie der türkische Sozialwissenschaftler İsmail Beşikçi schrieb. In der kurdischen Osttürkei befindet sich heute strategische militärische Infrastruktur für NATO-Operationen im Nahen Osten und Zentralasien, wie Flughäfen und Spionageposten entlang der syrischen, irakischen und iranischen Grenze. Die geostrategische Bedeutung Kurdistans liegt auch in Energiequellen wie Wasser und Öl sowie den über kurdisches Siedlungsgebiet verlaufenden Pipelines aus dem Kaukasus und dem Irak wie der jetzt beschlossenen Nabucco-Gaspipeline. Die Folge ist eine massive Militarisierung der ganzen Region und die Unterdrückung der demokratischen Rechte der dort lebenden Menschen.

Türkei

In der Türkei setzte bereits in den 20er Jahren eine radikale Zwangsassimilation der kurdischen Bevölkerung ein. Die kurdische Sprache wurde lange Zeit völlig verboten, Kurden nur noch als „Bergtürken“ bezeichnet und ihre Aufstände blutig niedergeschlagen. Gegen diese Unterdrückung begann die Arbeiterpartei Kurdistans PKK ab 1984 einen Guerillakampf für ein unabhängiges sozialistisches Kurdistan. Als die PKK ab 1990 Massenzulauf bekam, bildeten sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie Menschenrechtsvereine und legale, aber immer wieder verbotene prokurdische Parteien. Die türkische Armee reagierte mit einer Verschärfung des Krieges durch systematische Dorfzerstörungen und die Ermordung Tausender Zivilisten durch Todesschwadronen. Gewählte Abgeordnete wie Leyla Zana wurden aus dem Parlament heraus verhaftet.

1999 gelang verschiedenen Geheimdiensten die Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei, wo er bis heute auf der Gefängnisinsel Imrali gefangen ist. Öcalan und die PKK fordern keinen eigenen Staat mehr, sondern eine demokratische Türkei, in der die kurdische Identität in einer neuen Verfassung anerkannt wird und die kurdischen Provinzen eine weitergehende Selbstverwaltung erhalten. Seit 2007 setzt sich eine 20-köpfige Fraktion der linken kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP im türkischen Parlament für eine solche politische Lösung des Konflikts ein. Bei den Kommunalwahlen im März 2009 wurde die DTP zur führenden Kraft in den kurdischen Landesteilen, wo sie die Zahl ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf nahezu Hundert verdoppeln konnte.

Gegen die DTP läuft ein Verbotsverfahren, weil sich die Partei weigert, die PKK als „terroristisch“ zu verurteilen. Hunderte ihrer Mitglieder wurden allein seit den Kommunalwahlen verhaftet und zum Teil gefoltert. Im Frühjahr 2009 benannte selbst der islamisch-konservative türkische Staatspräsident Abdullah Gül die kurdische Frage als größtes Problem der Türkei, das gelöst werden müsse. Doch die Operationen der türkischen Armee und die grenzüberschreitenden Luftangriffe auf Dörfer im kurdischen Nordirak gehen weiter. Der 25-jährige Krieg kostete bis heute über 40.000 Menschenleben.

Syrien, Irak, Iran

Auch in den anderen Teilen Kurdistans wurden Kurdinnen und Kurden oft grausam bekämpft. So zögerte das irakische Baath-Regime 1988 nicht, Giftgas gegen die Zivilbevölkerung in der Stadt Halabja einzusetzen. Die Technik zur Herstellung von Gaswaffen hatten vor allem deutsche Firmen geliefert. Eine Entschädigung der Opfer dieser Kriegsverbrechen wurde von der Bundesregierung bis heute abgelehnt, keiner der „Händler des Todes“ wurde in Deutschland verurteilt. Nach dem Sturz Saddam Husseins durch den Einmarsch der USA in den Irak wurden 2003 drei Provinzen des Nordirak zur autonomen Region Kurdistan ernannt. Ungeklärt ist, ob die auch von Arabern und Turkmenen beanspruchte Erdölstadt Kirkuk zur kurdischen Region kommen soll.

Hier liegt bereits der Keim zukünftiger blutiger Auseinandersetzungen. In Syrien wurden Hunderttausende Kurden seit den 60er Jahren zu Staatenlosen erklärt. Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen durch syrische Sicherheitsdienste hat die Bundesregierung 2008 ein Rückführungsabkommen mit der syrischen Regierung abgeschlossen. Damit droht Tausenden zumeist kurdischen Flüchtlingen die Abschiebung. Im Iran, wo rund acht Millionen Kurden leben, wurde in den letzten Jahren rund ein Dutzend kurdischer Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Frauenrechtsaktivistinnen als „Feinde Gottes“ zum Tode verurteilt.

Deutsch-türkische Waffenbrüderschaft

Seit dem Bau der Bagdadbahn vor über 100 Jahren bestehen engste politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Im Rahmen der NATO rüstete die Bundesrepublik die türkische Armee während des Kalten Krieges massiv auf. Als sich die türkische Armee am 12. September 1980 zum dritten Mal an die Macht putschte, gaben ihr 1.000 Fallschirmjäger der Bundeswehr Rückendeckung, die damals an einem NATO-Manöver in der Osttürkei teilnahmen.

Angehörige türkischer Konterguerillaeinheiten, die für Folterungen und Morde an zahlreichen linken und kurdischen Aktivisten verantwortlich sind, wurden von GSG9 und Bundeswehr in Deutschland ausgebildet. Anfang der 90er Jahre überließ die Bundeswehr der türkischen Armee Tausende Panzer und andere Waffen aus ehemaligen NVA-Beständen, die bei der Zerstörung von rund 4.000 kurdischen Dörfern zum Einsatz kamen. Bis heute ist die Türkei wichtigster Abnehmer deutscher Waffensysteme. So wurden 2008 rund 300 Leopard II-Panzer ausgeliefert, deren Verkauf noch unter der SPD-Grünen-Regierung vereinbart worden war.

Grenzüberschreitende Kurdenverfolgung

Schon Ende der 80er Jahre wurde mit einem Mammutprozess gegen 20 kurdische Politiker vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht versucht, die gesamte PKK gestützt auf obskure Kronzeugenaussagen als terroristische Vereinigung zu brandmarken. Nachdem dies scheiterte, verbot das Bundesinnenministerium im November 1993 die PKK und weitere kurdische Vereinigungen. Als Vorwand dienten die zum Teil militanten Proteste von kurdischen Migranten gegen die Bombardierung ganzer Städte durch die türkische Armee.

Seitdem wurden in den letzten 16 Jahren Hunderte Vereine und Wohnungen von der Polizei durchsucht, zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen verboten und Tausende Kurdinnen und Kurden wegen ihrer Solidarisierung mit dem Freiheitskampf zu Geld oder Haftstrafen verurteilt. Bis heute werden angebliche PKK-Funktionäre wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) verurteilt, ohne dass ihnen außer der Unterstützung der PKK konkrete Straf- oder Gewalttaten nachzuweisen sind. 2008 verbot das Bundesinnenministerium auch den aus Dänemark sendenden Satellitensender Roj TV, der mit seinen Nachrichten-, Kultur-, und Kinderprogrammen in kurdischer, türkischer und arabischer Sprache für viele der hier lebenden kurdischstämmigen Migranten eine wichtige Informationsquelle ist. Die EU hat die PKK in ihre Terrorliste aufgenommen.

Die Autorin:

Ulla Jelpke arbeitete von 2003 bis 2005 als Ressortleiterin für Innenpolitik bei der Tageszeitung „junge Welt“. Ulla Jelpke ist auch Mitherausgeberin und Autorin der Zwei-Wochen-Zeitschrift „Ossietzky“. Sie ist innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag.

Lösungsmöglichkeiten der Kurdenfrage sieht sie und ihre Partei in einem sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und in einem Abschiebestopp in die Türkei, den Irak, Iran und Syrien sowie in einem gesicherten Aufenthaltsrecht für die hier lebenden Flüchtlinge. Insbesondere muss die Kriminalisierung politisch aktiver Kurden in Deutschland beendet werden.

Quelle: Ulla Jelpke

Hintergrund

Die Bundeslügenanstalt für Arbeit meldet.....

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Folker Hoffmann

Die Arbeitslosigkeit steigt geringer als erwartet, lässt die Bundeslügenanstalt durch staatsnahe Propagandasender wie Tagessau und Schwarzer Kanal verbreiten. Nur ein leichter Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei im Juli zu verzeichnen - und den schiebt man der "Sommerflaute" in die Schuhe. Das freut die Redakteure vom Dienst, denn bei solchen Meldungen sind zumindest ihre Jobs gesichert.

Die Wirklichkeit ist allerdings eine ganz andere. Im Verschweigen der Wirklichkeit liegt die eigentliche Stärke öffentlicher Meinungsmegaphone, die sie auch auf Geheiß staatstragender, steuerfinanzierter Putschistenfreunde, ebenfalls auf anderen Gebieten durchführen.

Wenn sie die getürkten Arbeitslosenzahlen des obersten Wahrheitsverdrehers der Bundeslügenanstalt, kritiklos mit 3,2 Millionen weitergeben, ist das nur ein neuerlicher Beweis dafür, wie tief das Niveau journalistischer Sorgfaltspflicht gesunken ist.

Die richigen Zahlen sind folgende:

• 4.614.405 Tatsächlich Arbeitslose
• 3.462.446 Offiziell Arbeitslose
• 1.151.959 Nicht gezählte Arbeitslose

Außerdem belegt eine Studie der Universität Essen-Duisburg, einen drastischen Anstieg des Niedriglohnbereichs in Deutschland.

Inzwischen arbeiten 6,5 Millionen Menschen - mehr als jeder fünfte Beschäftigte - für Stundenlöhne unter 9,62 Euro in West- und 7,18 Euro in Ostdeutschland. Das ist die von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) festgelegte und wissenschaftlich anerkannte Niedriglohngrenze. Seit 1995 ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen gestiegen.

Jetzt nimmt die Krise auf dem Arbeitsmarkt an Geschwindigkeit zu, und man ist bemüht, dies mit aller Macht bis zu den Wahlen zu vertuschen. Merke: Ohne regierungsamtliche Taschenspielertricks sind Ende Juli in Deutschland bereits 4,61 Millionen Menschen arbeitslos. Am Ende des Jahres dürften mit Sicherheit noch einige Millionen hinzugekommen sein.

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen Zeitphasenvergleiche und damit eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu, weil immer neue Veränderungen und Manipulationen in der statistischen Basis erfolgt sind. Diese „Statistik" ist inzwischen die bei Weitem verlogenste, die amtlich in Deutschland erstellt wird.

Bund und Länder haben, fernab der Öffentlichkeit, sorgfältig Maßnahmen ergriffen um das Volk bis zur Wahl bei Laune zu halten, die dann nach der Wahl durch das neue Konjunkturpaket ersetzt wird.

Sie wussten Bescheid und halfen ein wenig

AUTOR: Juan GELMAN

Das Weiße Haus wusste seit Monaten über den in Honduras vorbereiteten Putsch Bescheid, obwohl die Sprecher des Außenministeriums jetzt überraschte Unschuld heucheln. Der derzeitige US-Botschafter in Tegucigalpa, Hugo Llorens, weiß dies sehr genau: Am 12. September 2008 kam er in das mittelamerikanische Land und neun Tage später erklärte der heutige Putschgeneral Romeo Vásquez im Sender HRN, sie hätten ihn kommen lassen, „um die Regierung des Präsidenten Zelaya Rosales rauszuschmeißen“ www.proceso.hn, 21-9-08). Er fügte hinzu: Wir sind eine seriöse und respektvolle Institution, weshalb wir den Herrn Präsidenten respektieren wie unseren kommandierenden General und wir fügen uns, so wie es das Gesetz vorschreibt“. Genauso wie Pinochet bevor er sich gegen Salvador Allende erhob. Irgendeine Ähnlichkeit ist nur das Werk der Realität.

Am 2. Juni dieses Jahres fuhr Hillary Clinton zur Teilnahme an der Versammlung der OEA nach Honduras. Sie sprach mit Zelaya und zeigte ihm ihr Nichteinverständnis mit dem Referendum, das der Mandatsträger gleichzeitig mit den nächsten Präsidentenwahlen durchzuführen gedachte. Nordamerikanische Beamte wiesen darauf hin, dass „sie nicht glauben, dass dieses Plebiszit verfassungsmäßig sei“ (The New York Times, 30.6.09). Sechs Tage vor dem Putsch informierte die honduranische Tageszeitung La Prensa, dass sich der Botschafter Llorens mit einflussreichen Politikern und Militärchefs traf, „um eine Lösung aus der Krise zu finden“, die durch das Referendum verursacht wurde >www.laprensahn.com, 22.6.09). Die gefundene „Lösung“ ist öffentlich bekannt.

Es ist schwierig, anzunehmen, dass die vom Pentagon bewaffneten und in der Escuela de las Américas, die so vielen lateinamerikanischen Diktatoren zeigte, wie es zu machen ist, ausgebildeten Militärbefehlshaber von Honduras, hätten sich ohne die Zustimmung ihrer Mentoren in Bewegung gesetzt. Übrigens verheimlichten die Putschisten die Gründe für ihre Handlung nicht: Zelaya näherte sich zu sehr dem „Kommunisten“ Chávez an, dem am meisten vom Weißen Haus gehassten Venezolaner: Im Juli 2008 trat Honduras unter seinem Mandat der Alianza Bolivariana para las Américas (ALBA) bei, der neuen „Achse des Bösen“ in Lateinamerika. Das ist zuviel, nicht wahr?

Zuviel, ja, denn Honduras ist strategisches Territorium für das Pentagon, das von dem Stützpunkt Soto Cano aus, auf dem Soldaten der US- Luftstreitkräfte und Infanterie stationiert sind, nicht nur Zentralamerika beherrscht: Diese wahrhaftige Enklave ist fundamental für eine an natürlichen Bodenschätzen reiche Region im militärischen Schema der USA. Obwohl er weder die Interessen der ausländischen Korporationen noch der lokalen wirtschaftlichen Machthaber berührte, stellte Zelaya eine Gefahr der „Destabilisierung“ dar. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Referendum über die Einberufung oder nicht von einer verfassungsgebenden Versammlung, die eine Wiederwahl Zelayas erlauben könnte, nicht bindend war. Niemand regte sich in Washington über die Verfassungsreform auf, die in Kolumbien die Wiederwahl Álvaro Uribes, dem großen Alliierten der USA, erlaubte, die nicht einmal ein Plebiszit war. Eine Sache ist natürlich eine Sache und eine andere ist selbstverständlich etwas anderes.

Die honduranischen Putschisten sind nicht präsentabel. Der General Romero Vásquez Velásquez, von Zelaya entlassen, mit dem Putsch zurückgekehrt und Urheber der Geiselnahme und Ausweisung des Präsidenten, wurde 1993 in der nationalen Strafanstalt gemeinsam mit zehn weiteren Mitgliedern einer Bande, angeklagt des Raubes von 200 Luxusautos (http://www.elheraldo.hn/, 2.2.93), untergebracht. Damals war er Major der Armee; als General widmet er sich dem Raub einer an den Wahlurnen gewählten Regierung. Ein weiterer nicht Präsentabler ist der beratende Minister Billy Joya, der seinem Nachnamen (Joya = Juwel) keine Ehre macht (oder doch, je nach Standpunkt): Er war der Chef der taktischen Division des Bataillons B3-16, der honduranischen Todesschwadron, die in den 80er Jahren folterte und zahlreiche Menschen „verschwinden“ ließ. Der „lizensierte Arrazola“ – einer seiner Alliierten – ist ein Experte der Materie: Er studierte die Methoden der argentinischen und chilenischen Diktaturen (www.michelcollon.info, 7.7.09). Das sind bekannte Vorgänge, trotz derer oder gerade wegen denen wurde er für die Bildung des ach so demokratischen Putschregimes ausgewählt.

Die Repression geht weiter in Honduras. Am Donnerstag vergangener Woche wurde der Vater von Isis Obeid Murillo festgenommen, dem jungen von der Armee auf dem Flughafen Tegucigalpas ermordeten 19jährigen: Er hatte die merkwürdige Idee öffentlich Gerechtigkeit für seinen Sohn zu fordern (www.wsw.org, 11.7.09). Die Erlöser der Demokratie wiesen Journalisten von Associated Press aus, ließen den Kanal 21 vom Bildschirm verschwinden und bewaffnete Kräfte besetzten den Kanal 36 (Miami Herald, 1.7.09). Das ist sie, die Putschisten charakterisierende Auffassung von Pressefreiheit.

Das Weiße Haus bleibt weiterhin nachgiebig mit dem, was es als „illegalen Akt“ qualifizierte. Hillary weigert sich, es einen „Staatsstreich“ zu nennen, denn dies würde automatisch die Aussetzung der ökonomischen und militärischen Hilfe der USA für Honduras beinhalten. Die in Costa Rica stattfindenden Gespräche über eine friedliche Regelung, in denen der Präsident Oscar Arias auf Bitte von Obama als Vermittler fungiert, sind eine Farce. Arias kündigte bereits an, dass er sowohl den Putschisten Micheletti als auch den an den Urnen gewählten Bevollmächtigten und abgesetzten als „Präsidenten“ behandeln wird. Dies ist wahrlich Unparteilichkeit.

Quelle:
Der Autor
Originalartikel veröffentlicht am
16.07.2009
Über den Autor

Juan Gelman ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Text kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß er nicht verändert und daß die Quelle genannt wird .

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8257&lg=de

Gegenmeinung: Petition gegen Politik der Naumann-Stiftung

Unsittliche Stimmungsmache eines Pornoverfassers

Henryk M. Broder mailt Boris Palmer - nicht lachen

Von Mein Parteibuch | 30. Juli 2009

Der Semit hat ein paar lustige Mails zur Propaganda der Israel-Lobby von Henryk M. Broder an Boris Palmer anlässlich der Verleihung des Bundesverdientkreuzes an Felicia Langer veröffentlicht. Mein Parteibuch ist so frei und gibt die E-Mails hier einfach mal wieder, auf dass sie der Nachwelt erhalten bleiben.

Ein Schreibtischtäter packt aus!

Henryk M. Broder 25.07.2009 16:46 +Feedback
Boris Palmer Is Not Amused

sehr geehrter herr palmer,
ich arbeite an einem hintergrundbericht über den fall felicia langer für das wall street journal europe und wäre ihnen sehr dankbar, wenn sie mir vier fragen beantworten würden:

1. war ihnen zum zeitpunkt des antrags, frau langer das bvk zu verleihen, bekannt, dass frau langer vor drei jahren den “menschenrechtspreis” der “Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.” erhalten hat, einer vereinigung ehemaliger stasi-mitarbeiter?

2. war oder ist ihnen bekannt, dass frau langer die rede des iranischen präsidenten bei der “durban-2-konferenz” in genf ausdrücklich als einen beitrag zum frieden gelobt hat, während sie in den meisten medien vor allem als anti-israelische hetze aufgenommen wurde?

3. sind ihnen die gründe bekannt, die frau langer bewogen, 1990 von israel in die bundesrepublik zu ziehen?

4. kennen sie einen einheimischen deutschen kommunisten, der für seinen einsatz um die menschenrechte mit dem bvk erster klasse ausgezeichnet wurde?
und schließlich:

5. sind ihnen die fälle “Hans Ernst Schneider alias Hans Schwerte” und “Heinrich Wilhelm August Bütefisch” bekannt?

ich möchte gerne versuchen, dann fall lange zu entskandalisieren und als das darzustellen, was er vermutlich ist: eine vermeidbare panne in der kommunikation unter behörden.

für eine rasche antwort wäre ich ihnen sehr dankbar
henryk m. broder, berlin, 21.7.09

Sehr geehrter Herr Broder,
Gegenfrage: Glauben Sie, ich hätte noch nie einen Artikel von Ihnen gelesen und würde nicht erkennen, was Sie wirklich beabsichtigen?

Ihr Ziel ist doch nicht die Entskandalisierung, ich bitte Sie.

Werden Sie auch darüber schreiben, dass die von Hass geprägten Reaktionen einiger Langer-Kritiker so weit gehen, sie in eine Reihe mit Adolf Hitler zu stellen?
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass ich sofort zurückreten müsste, wenn ich sagen würde: “Wir haben Hitler und Stalin überlebt, wir werden auch Achmadinedschad und Henryk M Broder überleben”? Über Felicia Langer darf man das aber sagen und dabei sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben und niemand stört sich daran?

Ich stehe Ihnen morgen für ein Telefonat zur Verfügung, wenn Sie das wünschen.

Einstweilen kann ich Ihnen versichern:
Ich kenne Felicia Langer und Ihren Mann persönlich. Ich weiß, dass ihr Motive nicht Hass, sondern Mitmenschlichkeit ist.

Es geschieht ihr Unrecht, wenn ihre Kritik an Israels Politik mit der Absicht, Israel zu vernichten, gleichgesetzt wird.

Ich weiß um die Traumatisierung vieler Israelis und Juden durch den Holocaust und die bis heute anhaltende Bedrohung der Existenz des israelischen Staates.
Deshalb verstehe ich die Reaktionen, aber ich halte sie nicht für richtig. Die Existenz Isreals wird sicherer sein, wenn Kritik nicht mehr mit Vernichtung gleichgesetzt und
Meinungsfreiheit respektiert wird, auch wenn die Meinung einseitig oder zugespitzt formuliert wird. Frau Langer hat das Bundesverdienstkreuz zu Recht erhalten.

Wahrscheinlich genügt Ihnen das ohnehin völlig für den Zweck Ihres Artikels.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Palmer
Oberbürgermeister
Universitätsstadt Tübingen
21.7.09

sehr geehrter herr palmer,
ein kurzer nachtrag zu meiner mail, die ich vor einer stunde an sie geschickt habe: ist ihnen bekannt, dass frau langer ein “vorwort” zu einem buch des düsseldorfer politikers jamal karsli geschrieben hat, der mit seinen antisemitischen äußerungen zuerst die grünen und dann fdp in nrw kompromittiert hat? http://www.karsli.net/?p=165
bleiben sie dennoch bei ihrer einschätzung, frau langer sei keine antisemitin?
fragt sich
hmbroder
21.7.09

Sehr geehrter Herr Broder,
An meiner Meinung ändert sich auch durch diesen weiteren Scheinbeleg nichts. An meiner Meinung zu Ihrer Interviewtechnik auch nicht.

Statt Suggestivfragen könnten Sie ja doch echtes Erkenntnisinteresse zeigen.

Wieso unterstützt ein grüner Oberbürgermeister diese Ehrung?
Welche persönliche Geschichte hat er?
Wie gut kennt er Frau Langer?

Und nebenbei: Müssten Sie sich nicht auch wie Frau Langer fragen lassen, was Sie mit Ihren Artikeln bewirken und wer sich auf Ihre Seite schlägt? Aktuelle Kostprobe aus meinem Maileingang:

Boris Palmer,
du hast dieser dreckigen Langerschlampe das Bundesverdienstkreuz verliehen.
Das macht dich zum schmierigen, widerlichen, übelen, kleinen Judenhetzer in der Tradition von Streicher/Stürmer die bei Bündnis 90/die Grünen weiterhin hochgehalten wird. .

Grünlinks wichsende Gutmenschen so wie du sind die schlimmste Plage die dieses Land seit Adolf Hitler heimgesucht hat.

Jetzt hau ab und sorge dafür dass diese Schlampe das BVK wieder aberkannt bekommt.

Fuck Islam !

Können Sie sich vorstellen, was Frau Langer alles aushalten muss?
Passt aber bestimmt nicht in die schon fertige Geschichte. Also, nur zu.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Palmer
Oberbürgermeister
Universitätsstadt Tübingen
21.7.09

sehr geehrter herr palmer,
ich fliege gleich nach amsterdam und morgen weiter nach boston. ich komme deswegen nicht dazu, sie anzurufen. im übrigen würde ich sie gerne wörtlich zitieren und wäre ihnen deswegen dankbar, wenn sie sich doch noch dazu durchringen könnten, meine fragen zu beantworten.
alles übrige später.

mit dank und gruss
hb
22.7.09

Sehr geehrter Herr Broder,
Ich habe Ihre Fragen beantwortet. Fragebogen fülle ich nicht aus.
Guten Flug!
Mit freundlichen Grüßen

Boris Palmer
Oberbürgermeister
Universitätsstadt Tübingen
22.7.09

Sehr geehrter Herr Broder,
Ihr Artikel zur “Entskandalisierung” ist ja nun erschienen. Ihre Meinung respektiere ich. Aber Ihre Form der Recherche sollten Sie mal reflektieren.

Sie wollten Ihr Zitat, Sie haben am Ende das genommen, was irgendwie noch in den Artikel passte. An meiner Position und meiner Person hat sie nie etwas interessiert.
Ihre Meinung war vorgefasst. Gegenargumente interessieren Sie nicht. Mit Frage 5 stellen Sie Felicia Langer, ein Opfer des Holocaust, in eine Reihe mit Nazi-Verbrechern.

Das alles lässt nur einen Schluss zu: Sie gehören zu den Menschen, denen jedes Mittel Recht ist. Das ist die Vorstufe zu totalitären Denkmustern.

Die Kampagne, deren Teil und Mitinitiator Sie sind und die sich in Beleidungsemails übelster Sorte in meinem Posteingang abbildet, schadet Israel mehr als jedes Wort von Felicia Langer.

Sie tragen dazu bei, dass es in Israel keine kritische Debatte über die Politik des eigenen Staates geben darf. Das macht Israel empfänglich für falsche Konzepte der Eskalation.

Sie sind Stichwortgeber für ein Netzwerk von Hasspredigern. Sie liefern den wirklichen Israel-Hassern Munition.

Ich finde das beschämend und traurig. Besonders, weil es mit dieser empörten moralischen Selbstgerechtigkeit daher kommt.

Vielen Dank für alles. Ich habe viel gelernt in den letzten zehn Tagen. Für möglich gehalten hätte ich das nicht.
Mit freundlichen Grüßen

Boris Palmer
Oberbürgermeister
Universitätsstadt Tübingen
23.7.09

Nachfolgend auch noch ein Schreiben Abraham Melzer an Broders lustigen Anwalt Nathan Norman Gelbart:

Mit dem Kopf gegen die Wand

Von Abraham Melzer

Es ist in der Tat das Recht eines jeden Menschen, auc h unsäglichen Unsinn von sich zu geben und diesen als „Kritik“ zu bezeichnen, und Sie, Herr Nathan Norman Gelbart, machen fleißig Gebrauch von diesem Recht. Nicht nur, dass Sie unverschämt Lügen verbreiten, Sie schämen sich auch nicht einen mutigen Bürgermeister zu beleidigen. Dabei sind Sie doch ein unbedeutender Anwalt, der zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte als Verteidiger von Henryk M. Broder, der mit Ihnen durch die Gerichtssäle der Republik tourt.

An den vielen Preisen, die Felicia Langer schon erhalten hat, kommen Sie nicht annähernd ran. So einer wie Sie, kann Felicia Langer nicht beleidigen, so einer wie Sie kann sich nur selber lächerlich machen und vorführen. Nathan Norman wer?

Wenn die Verantwortlichen für Auszeichnung nicht reagieren, selbst jetzt nach Ihrem lächerlichen Brief, dann nicht, weil sie nicht mehr verantwortlich sein wollen. Allein eine solche Behauptung ist schon eine unverschämt dumme Beleidigung des Staatsoberhauptes, zu der er natürlich keine Stellung nehmen wird, wie zu dem ganzen Geschrei dieser zionistischen Israellobby, weil es kaum einer Beachtung wert ist.

Jedoch hätte es Giordano, Lustiger, Hamburger, Kramer, Knobloch, Graumann, Broder und natürlich jetzt auch Sie nicht gegeben, dann wäre die Auszeichnung im Sande verlaufen und keine Zeitung hätte darüber berichtet. Was uns allen aber nicht gelungen wäre, haben sie alle für uns getan. Eine Verbreitung der Nachricht über die Grenzen Deutschland hinaus. Bravo und Danke!

Und jetzt kommen auch noch Sie mit Ihrer unsäglichen und völlig bedeutungslosen Stimme und behaupten, dass Felicia Langer Israel nicht „kritisiert“, sondern dessen Abschaffung verlangt. Allein schon wegen dieser unverschämten Lüge müsste man Sie aus der Anwaltskammer rausschmeißen. Sind Sie in der Lage auch nur einen einzigen Beweis für diese absurde These zu liefern?

Nicht Sie bestimmen wer Antisemit ist und wer nicht und auch nicht Ihr Mandant Henryk Broder, Ginge es nach Ihnen wäre jeder, der eine noch so sachliche Kritik an Israel veröffentlicht, automatisch ein Antisemit. Ersparen Sie uns deshalb Ihre diesbezüglichen Denunziationen, es reicht uns schon, wenn Broder das tut.

Und jetzt sitzen Sie in Ihrer Kammer und toben vor Wut und schreiben mit Schaum vor dem Mund eine sogenannte „Kritik“. Es ist in der Tat das Recht eines jeden Menschen, auc h unsäglichen Unsinn von sich zu geben und diesen als „Kritik“ zu bezeichnen, und Sie, Herr Nathan Norman Gelbart, machen fleißig Gebrauch von diesem Recht.

Da Sie angeblich Hebräisch (?) und auch Russisch sprechen, vermute ich, dass Sie aus Russland zuerst nach Israel ausgewandert sind und da es Ihnen dort nicht gefallen hat, wie übrigens auch Henryk M. Broder und vielen anderen Juden, sind Sie nach Deutschland weiter gewandert. Wären Sie bloß in Russland geblieben. Da werden solche Anwälte wie Sie offensichtlich noch gebraucht, Anwälte, die die schmutzige Arbeit ihrer Mandanten erledigen. Broder ist wohl abwesend. Hier erwarten wir aber von Anwälten ein Minimum an Ethik und Moral, die Sie offensichtlich nicht haben.

Anlässlich dieser E-Mails möchte Mein Parteibuch deutsche Politiker und Richter noch einemal dringend an die deutsche Staatsräson zur Unterstützung der Shas-Partei und ihrer Koalitionspartner erinnnern.

Quelle: Mein Parteibuch Blog

In Israel sagt Gates, die Geduld mit dem Iran gehe zu Ende

Die Kriegsminister der USA und Israels sind sich in der Beurteilung der angeblich vom Iran ausgehenden atomaren Bedrohung einig, übernehmen in diesem Trauerspiel aber unterschiedliche Rollen – Gates gibt den diplomatisch Abwartenden, Barak den ungeduldig Drängenden.

Von Kevin Baron
STARS AND STRIPES, 27.07.09
(http://www.stripes.com/article.asp?section=104&article=63904)

JERUSALEM – Verteidigungsminister Robert Gates stand am Montag Schulter an Schulter mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak, als er Israel versicherte – und den Iran warnte – dass Washingtons Geduld mit Teheran und seinem Atomprogramm nicht über das Jahresende hinaus andauern werde.

"Der Präsident hat ziemlich klar gemacht, dass sein Verhandlungsangebot (an den Iran) nicht unbegrenzt gilt," sagte Gates. "Wir beobachten sehr aufmerksam die Möglichkeit, dass die Iraner einfach nur versuchen könnten, Zeit zu gewinnen."

Barak, der auch schon einmal Israels Premierminister war, sprach wieder von möglichen schnellen Raketenschlägen gegen iranische Ziele und fügte hinzu, dass ihnen sofort Sanktionen und Inspektionen iranischer Atomanlagen folgen würden.

"Keine Option sollte unter den Tisch fallen," sagte Barak. "Das ist unsere Politik. Wir meinen das auch so."

Es würde nicht viel Zeit beanspruchen, abzuklären, ob der Iran versucht, der ganzen Welt zu trotzen, oder bereit ist, ernsthaft zu kooperieren.

Gates traf sich mit Barak für etwa eine Stunde, bevor er Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem besuchte. Barak ließ Israels drohendere Haltung (gegen den Iran) erkennen, während Gates die Iraner davon überzeugen möchte, dass sie nur unter einem von den USA garantierten regionalen Sicherheitsschirm sicher sind.

Er betonte die (Möglichkeiten der) Diplomatie und nannte mehrere Methoden, mit denen die Iraner zur Kooperation zu veranlassen wären, darunter auch Wirtschaftssanktionen.

Gates erklärte: "Auf diplomatischem Weg könnte man auch versuchen, die Iraner davon zu überzeugen, dass ihre Politik den eigenen Sicherheitsinteressen nicht dient, sondern ihnen schadet; ohne Atomwaffen wären sie eigentlich sicherer, weil die nur destabilisierend wirken und ein Wettrüsten im Nahen Osten in Gang setzen könnten."

Am Freitag betonten höhere Beamte des Verteidigungsministeriums, die Geheimdienste der USA und Israels hätten die Fortschritte im Atomprogramm des Irans etwa gleich eingeschätzt.

Die (US-)Regierung hat Teheran vorbehaltlose Gespräche angeboten, und Präsident Obama hat erklärt, er erwarte bis Ende September eine Antwort und bis zum Jahresende entsprechende Aktivitäten der Iraner.

Beamte des Pentagons äußerten, sie seien zuversichtlich, dass Israel die als Ziele
ins Auge gefassten iranischen Atomanlagen nicht innerhalb dieses Zeitfensters angreifen werde.

"Der Präsident erwartet oder erhofft zumindest eine wie immer geartete Antwort (des Irans) für den Herbst, vielleicht auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen," sagte Gates.

Der Minister ging auch kurz auf den Friedensprozess (mit den Palästinensern) ein, den der ehemalige Senator George Mitchell in Israel wieder in Gang setzen soll.

"Ich bin zuversichtlich, dass alle Parteien die Vision von zwei Staaten teilen und durch die Bemühungen des Sondergesandten Mitchell, sie zusammenzubringen, zu Verhandlungen darüber ermutigt werden," erklärte Gates. "Wir wissen, dass ein stabiler Frieden nicht schnell oder leicht zu erreichen sein wird, wir wissen aber auch, dass dieser Frieden im Interesse aller Länder der Region liegt und die einzige Möglichkeit ist, den Israelis wie den Palästinensern die Sicherheit zum Leben und Arbeiten zu geben, die sie verdienen."

(Wir haben den Artikel aus der US-Militärzeitung STARS AND STRIPES komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen im Text versehen. Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)
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Unser Kommentar

Die Weichen für den nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sind gestellt. Der Iran wird seine legale Urananreicherung keinesfalls aufgeben, obwohl das in angeblich "vorbehaltlosen" Gesprächen von ihm erwartet wird. Falls Obama bis Ende September keine entsprechende Zusage aus Teheran erhält oder sich die Verhandlungen ohne konkrete iranische Zugeständnisse bis zum Jahresende hinziehen, wird Israel losschlagen. Wenn sich der Iran zur Wehr setzt und, wie bereits angekündigt, mit Gegenangriffen auf israelische Atomanlagen antwortet (s. http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5giHwkUWNcgOo2Q7G8csX6vzwVu0Q ), werden der große Bruder USA und "besorgte" NATO-Mitglieder dem "kleinen" Israel umgehend "Beistand" leisten.

Der atomare Überfall auf den Iran wurde bereits so oft angekündigt, dass hilfswillige Medien erneute Warnungen einfach unterschlagen oder als "Panikmache" abtun können. Da die meisten Menschen wegen der weltweiten, aus den USA importierten Wirtschaftskrise mit eigenen Problemen beschäftigt sind, wird sich auch kaum nennenswerter Widerstand regen. Wer gegen einen Angriff auf den Iran protestiert, wird sicher beschuldigt, Partei für ein "Unrechtsregime" zu ergreifen, das fast alle westlichen Medien immer noch des Wahlbetrugs bezichtigen.

Das Timing der Kriegsplaner ist optimal, und der aller Voraussicht nach auch mit Atomwaffen geführte Überfall auf ein weiteres muslimisches Land ist wohl kaum noch abzuwenden. Dabei werden nicht nur Hunderttausende Iraner ihr Leben verlieren, unter den unabsehbaren Folgen der heraufziehen Katastrophe wird die ganze Welt leiden.

Wenn die Friedensbewegung wenigstens ihr Gesicht wahren will, muss sie umgehend aktiv werden.

Quelle: luftpost-kl.de

Deutschland: Die erste nach dem Kalten Krieg entstandene neue militärische Großmacht

Rick Rozoff

Von Rick Rozoff, Stop NATO
Global Research, 17.07.09

Die Auferstehung Deutschlands als eine Militärmacht, die in Europa und zunehmend auch weltweit agiert, vollzog sich ausschließlich unter der Schirmherrschaft der North Atlantic Treaty Organization; die Bundesrepublik Deutschland hatte sich ihr 1955 angeschlossen und auch die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung 1990 mit eingebracht. Die Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik konnten darüber weder diskutieren, noch darüber abstimmen.

Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg tauchten unter dem CDU-Kanzler Helmut Kohl in der ersten Hälfte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts wieder deutsche Truppen außerhalb der deutschen Grenzen und außerhalb des von der NATO selbst festgelegten Verteidigungsbereichs auf – nicht nur in multinationalen Manövern oder bei Missionen der Vereinten Nationen, sondern auch bei aktiven Militäreinsätzen. (Einheiten der Bundesmarine und der Bundesluftwaffe waren ab 1992 bei Überwachungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina eingesetzt.)

Aber erst die Koalition aus Sozialdemokraten und GRÜNEN und die Regierung Schröder/ Fischer, die von der westlichen Presse ohne eine Spur von Ironie und mit wenig Ahnung von politischer Geschichte häufig als rot-grünes (Friedens-)Bündnis dargestellt wird, verwickelten Deutschland in seinen ersten Krieg seit dem Fall Berlins im Jahr 1945. Tatsächlich waren es sogar zwei Kriege in weniger als zweieinhalb Jahren.

Kanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer stellten im Frühjahr 1999 Tornado-Kampfflugzeuge für den 78-tägigen Bombenkrieg gegen Jugoslawien und nach dem Oktober 2001 Truppen für die Besetzung Afghanistans zur Verfügung. Beides waren NATO- Operationen, und die zweite erfolgte sogar, nachdem die NATO unter Berufung auf Artikel 5 des NATO-Vertrag zum allerersten Mal den Bündnisfall verkündet hatte, der zu gegenseitigem militärischem Beistand (im Falle eines militärischen Angriffs auf einen Bündnispartner!) verpflichtet.

Humanitäres Eingreifen: 1939 und 1999

Wenige Jahre nach dem Ereignis rechtfertigte Schröder in seinen Memoiren die Teilnahme Deutschlands am ersten unprovozierten militärischen Überfall seit den Blitzkriegen Hitlers in den Jahren 1939-1941 – der wieder auf einen europäischen Staat erfolgte, der kein anderes Land bedroht hatte; er beschrieb die Motivation für seine Entscheidung im Jahr 1999 so:

"Kurz vor Beginn des 21. Jahrhunderts schien mir die wirkliche Herausforderung nicht nur im Löschen des jüngsten Brandes auf dem Balkan zu bestehen, sondern darin, der Region Frieden zu bringen. ... Das Ziel war ausschließlich humanitär." Sechzig Jahre vor dem Krieg, auf den sich Schröder bezog, hatte einer seinen Vorgänger, ein anderer deutscher Kanzler, gesagt: "Ich befahl der deutschen Luftwaffe eine humanitäre Kriegsführung. ... Ich habe angeordnet, bei den Luftangriffen die Menschen zu schonen."

Das Zitat stammt aus Adolfs Hitlers Rede in Danzig/Gdansk am 19. September 1939. Es ist auch bemerkenswert, dass eine der Hauptrechtfertigungen für den achtzehn Tage vor dieser Rede begonnenen Überfall auf Polen die angebliche Misshandlung und Verfolgung einer ethnischen Minderheit war. Hitler behauptete: "Mehr als 1.000.000 Menschen deutschen Blutes mussten in den Jahren 1919-20 ihr Heimatland verlassen. Wie immer habe ich zunächst versucht, mit friedlichen Mitteln diese Vertreibungen rückgängig zu machen." Während des Krieges gegen Jugoslawien sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer in einem Interview mit einem amerikanischen TV-Sender: "Ich denke, die Tradition und historische Erfahrungen, historische Ängste sind sehr wichtig. Aber wir müssen jetzt unsere Rolle finden. Auf militärischer Ebene ist das sehr schwierig für uns, aber wir beteiligen uns an den Luftangriffen. Wir haben Schiffe in der Adria."

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Bei diesen Luftangriffen regneten 78 Tage lang Tod und Zerstörung vom Himmel, auch Fabriken, Brücken, Flüchtlingskonvois, Personenzüge, religiöse Prozessionen, Apartmenthäuser, Hospitäler und die chinesische Botschaft wurden nicht verschont.

Schwächung der Vereinten Nationen, Stärkung der NAOTO

Die Aggression, die Fischer billigte und durchzusetzen half, war bösartig und feige; sie fand auch ohne Mandat der Vereinten Nationen statt, in schamloser Verletzung der Prinzipien, auf denen die UNO aufgebaut worden war. Artikel 33 (1) der Charta der Vereinten Nationen lautet: "Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl." (übernommen aus http://www.documentarchiv.de/in/1945/un-charta.html)

Die darin geforderte Vermittlung muss im UN-Sicherheitsrat und nicht einseitig im NATO-Haupt-quartier in Brüssel stattfinden. Das Nürnberger Tribunal, das nach der Niederlage der letzten europäischen Macht, die sich das Recht nahm, andere Nationen auf dem Kontinent anzugreifen und ihre Grenzen neu zu ziehen, einberufen wurde, definierte Verbrechen gegen den Frieden als die schlimmste Verletzung des Völkerrechts. Im Statut für den Internationalen Militärgerichtshof werden unter II. Zuständigkeit und allgemeine Grundsätze in Artikel 6 Verbrechen gegen den Frieden beschrieben als "Planen, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen oder Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder an einer Verschwörung zur Ausführung einer der vorgenannten Handlungen". (zitiert nach http://www.zeno.org/Geschichte/M/Der+N%C3%BCrnberger+Proze%C3%9F/Materialien+und+Dokumente/Einsetzung+des+Gerichtshofs/Statut+f%C3%BCr+den+Internationalen+Milit%C3%A4rgerichtshof/II.+Zust%C3%A4ndigkeit+und+allgemeine+Grunds%C3%A4tze )

Vom Balkan nach Südasien und in den Mittleren Osten: Auf den Luftkrieg folgen ein Landkrieg und Seeblockaden. Obwohl als Türöffner für die Wiederaufnahme militärischer Überfälle in Europa eine so genannte humanitäre Intervention herhalten musste, wurde diese Ausrede sofort aufgegeben, als 50.000 NATO-Soldaten in die serbische Provinz Kosovo einmarschierten. Wenige Kriege in heutiger Zeit wurden nicht mit dem Vorwand geführt, der angreifende Staat müsse seine Sicherheit und die seiner Bürger verteidigen und Unschuldige vor Schaden und Misshandlung bewahren.

Die Schröder/Fischer-Regierung verschaffte Deutschland wieder die Möglichkeit, Luft- und Boden- kriege zu führen, und dieser Staat hat den damals eingeschlagenen Weg bis heute nicht wieder verlassen. Truppen, Panzer und Tornados wurden nach Afghanistan entsandt und Kriegsschiffe vor die Küsten des Libanons und Somalias beordert.

Die "humanitäre Intervention" wurde aus der Trickkiste geholt, um die NATO-Kriegsmaschinerie auch außerhalb ihres Verteidigungsbereichs aktiv werden zu lassen und sie als politisches Instrument zu installieren, mit dem die Vereinten Nationen umgangen und ersetzt werden können. Sobald man den ersten Teil dieses Ziels erreicht hatte, musste man nicht länger irgendwelche "humanitären Interventionen" vorschieben und konnte Kriege wieder aus traditionellen Gründen führen: zur territorialen Abrundung, zur Aneignung von Ressourcen, zur Sicherung lebenswichtiger Transportrouten – einschließlich der Seewege, zur Bestrafung widerspenstiger Gegner oder einfach aus Rache.

Im Lauf dieses Prozesses wurde Deutschland zur ersten neuen militärischen Großmacht nach dem Kalten Krieg. Das war so offensichtlich, dass sogar das (US-)Magazin TIME diese Verwandlung nicht ignorieren konnte – eine Transformation die uns später noch beschäftigen wird; im Januar dieses Jahres (Es muss wohl Juni heißen, wir haben jedenfalls nur einen gleichnamigen TIME-Artikel vom 27.06.09 gefunden.) veröffentlichte TIME dazu einen Artikel unter der Überschrift "Will Germany's Army Ever Be Ready for Battle?"(Wird Deutschland Armee jemals wieder bereit sein, in die Schlacht zu ziehen?)

In zwei Sätzen wird in den TIME-Artikel die Entwicklung zusammengefasst, die seit 1945 eingetreten ist, als viele Menschen auf der Welt dachten, der deutschen Militarismus sei endgültig tot:

"Die deutsche Armee von heute ist eine relativ junge Truppe, die erst nach einer Periode eingetreten ist, als viele Menschen auf der Welt dachten, der deutschen Militarismus sei endgültig tot: der Entmilitarisierung im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg geboren wurde. Als Verteidigungsarmee geschaffen, engagiert sich die Bundeswehr zunehmend in internationalen Missionen und kommt unter Druck, weil sie sich jetzt auch an Kampfeinsätzen (in Angriffskriegen) beteiligen soll." (Der TIME-Artikel, aus dem dieses Zitat stammt, ist aufzurufen unter http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1906570,00.html .)

Der Wendepunkt war natürlich das Jahr 1990.

"Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts und nach der Wiedervereinigung, sind deutsche Truppen zunehmend an militärischen Missionen im Ausland beteiligt. ... Zur Zeit hat die Bundeswehr 247.000 aktive Soldaten, und deutsche Truppen dienen jetzt überall auf der Welt, zum Beispiel an Orten in Afghanistan, im Kosovo, in Bosnien und im Libanon." [1]

Warum werden eigentlich Kriege vom Zaun gebrochen?

Im Jahr 2006 waren etwa 9.000 deutsche Soldaten an Auslandseinsätzen auf der ganzen Welt beteiligt, eine Zahl, die inzwischen auf 14.000 Soldaten in fünf Einsatzgebieten angewachsen ist. Wenn Verteidigungsminister Franz Josef Jung heute über den Hauptzweck dieser Einsätze spricht, fällt auf, dass er "humanitäre Interventionen" nicht einmal mehr erwähnt: "Achtzig Prozent unseres Handels werden über die Meere abgewickelt, und es geht natürlich auch um die Sicherung des Energiebedarfs und der Rohstoffe."

Die gleichen Gründe hätten auch 1914 (zu Beginn des Ersten Weltkriegs) und 1941 (als die USA in den Zweiten Weltkrieg eintraten) genannt werden können. Bei der Vorstellung des Weißbuches, das sein Ministerium veröffentlicht hat und in dem die Umwandlung der Bundeswehr in eine international operierende Interventionsarmee propagiert wird, betonte Jung, dass die Einbettung in die NATO "die Basis für Deutschlands und Europas gemeinsame Sicherheit" bleibe und Deutschlands Bündnis mit den Vereinigten Staaten "von der höchsten Bedeutung" für die deutsche Nation sei. [2]

Jung fügte hinzu, dass "die Regierung auch die Möglichkeit haben muss, die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen ... ." [3] Im gleichen Jahr kündigte die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen weiteren Schritt in Deutschlands zunehmender Militarisierung an, als sie forderte, auf eine Kürzung der Verteidigungsausgaben zu verzichten. "Sie können nicht verlangen, dass das geplante Verteidigungsbudget in den nächsten 20 Jahren unverändert bleibt. Eine deutsche Regierung kann nicht sagen, bitte, lasst uns in den nächsten Jahrzehnten nicht in Konflikte geraten, weil wir sie uns nicht leisten können." [4] Als sie sprach, waren deutsche Streitkräfte an elf internationalen militärischen Missionen beteiligt und dabei, sich auf die zwölfte vorzubereiten – auf eine Seeblockade mit Kriegsschiffen und Truppen vor der libanesischen Küste.

Die Transformation

In den Nachrichten eines deutschen Senders wurde im Herbst 2006 berichtet: "An einem offizieller Plan zur Modernisierung der Bundeswehr, mit dem der schwerfällige Koloss, der zur Landesver- teidigung geschaffen wurde, in eine bewegliche Organisation umgewandelt werden soll, die in der Lage ist, asymmetrischen Bedrohungen auf der ganzen Welt zu begegnen, wird seit mehreren Jahren gearbeitet.

Was in Politikerkreisen der Einfachheit halber als 'die Transformation' bezeichnet wird, soll 2010 abgeschlossen sein." [5] Im Rahmen dieses Umwandlungsprozesses sollen auch 600 luftgestützte Marschflugkörper vom Typ Taurus beschafft werden. "Der Taurus ist ein 1.400 Kilogramm wiegender Allwetterflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 350 Kilometern. Mit diesem Waffensystem sollen die Tornados und die Eurofighter der deutschen und die F-18-Kampfjets der spanischen Luftwaffe ausgerüstet werden." [6] (Der Taurus KEPD 350 ist ein Luft-Boden- Marschflugkörper für große Distanzen mit einer Reichweite von mindestens 350 Kilometern. Die Reichweite des Lenkflugkörpers wurde im Laufe der Entwicklung allerdings erheblich gesteigert. Der Marschflugkörper ist eine deutsch-schwedische Entwicklung und wird gebaut von der TAURUS Systems GmbH in D-86523 Schrobenhausen. Weitere Informationen sind aufzurufen unter http://www.taurus-systems.de/html/home.html).

Nach Planungen aus dem Jahr 2006 sollen für sechs Milliarden Euro auch "neue Fregatten, Unter- seeboote, Hubschrauber und gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge beschafft werden". Nach früheren Äußerungen des Verteidigungsministers Jung, "hat sich Deutschlands Militärführung hauptsächlich auf die Modernisierung der deutschen Flotte festgelegt". [7]

Etwa zur gleichen Zeit wurde angekündigt, dass Deutschland 405 Puma-Schützenpanzer beschaffen will – "den modernsten Infanterie-Panzer auf dem Markt," der vergleichbar mit dem Abrams Tank ist, den die US-Army im Irak eingesetzt hat. (Infos zum Puma unter http://de.wikipedia.org/wiki/Puma_%28Sch%C3%BCtzenpanzer%29 und http://www.psm-spz.com/downloads/Image_Puma_d.pdf

In diesem Monat hat Berlin formell den Auftrag für die Pumas erteilt, und ein Sprecher der Herstellerfirma sagte: "NATO-Mitglieder wie Spanien, die Türkei oder Griechenland und Staaten wie Australien, die bereits mit Leopard- Panzern von Krauss-Maffei/Wegmann ausgestattet sind, wären auch ideale Kunden für den Puma." [8] Der Puma, der "neue globale Standards für gepanzerte Fahrzeuge setzt," wurde zuerst 2006 bei der 50-Jahr-Feier der Bundeswehr in Munster vorgestellt. "Neue Typen von Missionen erfordern ... ein hoch bewegliches Waffensystem, das für den internationalen Einsatz geeignet ist ... ." [9]

Im vorigen Herbst hat Deutschland zwei neue Unterseeboote in Dienst gestellt, zusätzlich zu den elf bereits in der Ostsee operierenden, die der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck einmal als "einen Meilenstein" für die deutsche Marine beschrieben hat. [10] Das Tornado-Mehrzweck-Kampf-flugzeug, das bereits 1999 gegen Jugoslawien eingesetzt wurde und jetzt in Afghanistan aufklärt, ist nach Berichten atomwaffenfähig und zum Abwurf der 20 Atombomben geeignet, die unter US- Gewahrsam auf dem deutschen Militärflugplatz Büchel eingelagert sind.

Seit 1989 üben deutsche Tornado-Jagdbomber auf der Holloman Air Force Base in New Mexico im Südwesten der Vereinigten Staaten. Diese amerikanische Base "ist der einzige Flugplatz, auf dem die deutsche Luftwaffe ihre Tornado-Besatzungen für taktische Luftoperationen trainieren kann". [11] Im letzten Jahr verteidigte die Defense Security Cooperation mAgency (die Agentur für Zusammen-arbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen) der USA die Verlängerung der bestehenden Verein-barung mit der Begründung, sie sei "wichtig für die Außenpolitik und die Sicherheit der Vereinigten Staaten, weil sie die militärischen Fähigkeiten Deutschlands verbessere und der Standardisierung und dem Zusammenwirken mit den US-Streitkräften diene". [12]

Die Bundeswehr in Süd- und Zentralasien

Schon 2006 hat die NATO die deutsche Luftwaffe darum ersucht, Tornados nach Afghanistan zu entsenden, wo Berlin bereits das mit 3.700 Soldaten drittgrößte Kontingent der International Security Assistance / ISAF der NATO nach den USA und Großbritannien stellt. Deutschland unterhält eine eigene Basis in Usbekistan in der Nähe von Termez und ist damit der einzige Staat, der noch Truppen in diesem Land stationieren darf, seit die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Länder im Jahr 2005 daraus vertrieben wurden. Schon vor drei Jahren hatte Deutschland mehr als 125.000 Soldaten über diese Basis transportiert. [13] Im letzten Jahr kündigte das deutsche Militär seinen Plan an, eine 67 Kilometer lange Eisenbahnstrecke von Usbekistan ins nördliche Afghanistan bauen zu wollen, zur Ergänzung der Luftbrücke, die es bereits betreibt. 2007 schickte Deutschland die ersten sechs Tornados nach Afghanistan an die Front, obwohl "mehr als drei Viertel der Deutschen – ganze 77 Prozent – forderten, der Aufforderung der NATO nicht nachzukommen und keinesfalls Tornados nach Afghanistan zu entsenden ... ." [14]

Nach bestehenden Plänen sollen die Jets "über ganz Afghanistan Aufklärungsflüge durchführen Afghanistan abspielt, sind Kämpfe. Auch unsere Truppen im Norden waren bereits daran und Luftbilder von Taliban-Stellungen an andere NATO-Partner liefern, die dann Luftangriffe fliegen". [15] Ein Vertreter des deutschen Verteidigungsministeriums gab schließlich zu: "Was sich in beteiligt."
[16]

Schon ein Jahr vorher hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, ohne Hinweise auf die angebliche Friedenssicherung oder irgendwelche "Humanitätsduselei" eingestanden, dass "deutsche Militärflugzeuge auch über dem umkämpften Süden Afghanistans operieren und die NATO-Aktionen in diesem Gebiet unterstützen." [17]

Keine "humanitären" Bomben mehr

In einem SPIEGEL-Artikel mit der Überschrift "Bald in Kämpfe verwickelt?" (sinngemäße Über- setzung, da uns der Artikel nicht vorliegt) wurde gewarnt: "Wer Ziele ausspioniert, hat auch die Folgen anschließender Bombenangriffe mit zu verantworten, einschließlich der fatalen 'Kollateralschäden', die uns noch aus dem Kosovo-Krieg bekannt sind." [18] Diese Mahnung traf in Berlin aber auf taube Ohren.

Die gleiche Quelle hatte schon früher eine andere Warnung ausgesprochen, die es wert ist, in voller Länge zitiert zu werden:

"Jetzt sind es Tornado-Kampfjets, ausgestattet mit Kameras – und Kanonen. Die Deutschen lassen es zu, immer tiefer in den Afghanistan-Konflikt hineingezogen zu werden, und es ist noch kein Ende in Sicht. Zwischen Weihnachten und Neujahr [2006] werden US-amerikanische C-17-Transportflugzeuge schwere deutsche Marder-Schützenpanzer im Hauptstützpunkt der Bundeswehr in Mazar-e-Sharif ausladen. (Diese Schützenpanzer werden in den gerade laufenden Kämpfen eingesetzt!)– um im Kosovo-Konflikt 'eine humanitäre Katastrophe abzuwenden', wie es inDeutsche Tornado-Kampfjets waren bereits vor ungefähr acht Jahren an Kampfhandlungen beteiligt dem Bundestag-Beschluss heißt. Es war das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg, dass sich deutsche Truppen wieder an Kämpfen beteiligten. Dieses Mal sollen die Tornados nur Aufklärungsflüge durchführen – aber das kann natürlich jederzeit geändert werden. Sie können mit ihren Bordkanonen auch panzer-brechende Uran-Munition verschießen und mit lasergelenkten Präzisionsbomben auf Bauerndörfer zielen, in denen Taliban Zuflucht gesucht haben.

Sie können aber auch so genannte 'Allzweckbomben' abwerfen, von der Art, wie sie auch für die Bombenteppiche im Zweiten Weltkrieg und in Vietnam benutzt wurden." [19]

2007 schaffte Deutschland zusätzlich mehrere Kleinfluggeräte zur Zielortung, also Drohnen, auf den Kriegsschauplatz, weil diese "viel besser geeignet sind, Zielinformation für die Artillerie zu liefern, die von den niederländischen Truppen im Kampf gegen die Taliban eingesetzt wird ... ". [20]

Zur gleichen Zeit drängte der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass deutsche Kampftruppen nach Afghanistan und damit zum ersten Mal nach Asien entsandt wurden, die gegenwärtige Regierung, "ihre Militäroperationen auch in den Süden des kriegsgeplagten Landes auszuweiten". [21]

Anfang 2007 signalisierte Deutschland seine Bereitschaft, seinen technisch am weitesten ent- wickelten Kampfpanzer, den Leopard 2A6, in Südafghanistan einzusetzen, obwohl die deutschen Truppen zur Zeit im verhältnismäßig ruhigen Norden stationiert sind. Im letzten Jahr hat Deutschland den Befehl über die Rapid Reaction Force (die schnelle Eingreiftruppe) der NATO in Afghanistan übernommen. In einem Zeitungsbericht zu diesem Ereignis war auch zu lesen: "Als die ISAF Anfang 2002 in Afghanistan eintraf, waren etwa 850 deutsche Soldaten dabei. Diese Zahl hat sich inzwischen mehr als vervierfacht."

Ein Krieg des Westens, der NATO und der Zivilisation: Von der afghanischen Hauptstadt bis zu den Kriegszonen im Norden und im Süden

"Zunächst auf Kabul beschränkt, wurde der Einsatz der Deutschen bald auf den nördlichen Teil des Landes ausgeweitet, wo sie 2006 auch das Kommando übernahmen. Vor ein paar Tagen gab das deutsche Verteidigungsministerium bekannt, dass er das deutsche Truppenkontingent in Afghanistan von 3.500 auf 4.500 Mann anheben will. Und die nächste Steigerung ist am Montag fällig, wenn Deutschland die schnellen Reaktionskräfte im Norden stellen wird." [22]

Anfang des Jahres hat eine amerikanische Presseagentur unter der Überschrift "Deutschland tritt in den Afghanistan-Krieg ein" gemeldet: "Deutschland wird jetzt auch ... Kampftruppen nach Afghanistan entsenden. Die NATO hat die deutsche Regierung zum zweiten Mal aufgefordert, eine Kampfeinheit von 250 Mann zur Verstärkung der schnellen Eingreiftruppe nach Afghanistan zu verlegen. ... Die Einheit würde sich auch an verlustreichen Kampfeinsätzen beteiligen müssen." [23]

Der SPIEGEL berichtete im letzten Oktober, Deutschland, das seine Rolle im Afghanistan-Krieg hinter angeblich durchgeführten ländlichen Aufbaumaßnahmen und anderen zivilen Projekten zu verbergen versucht, habe bereits mehr als 3 Milliarden Euro für diesen Krieg ausgegeben; Deutschlands Militärausgaben in Afghanistan seien fast viermal so hoch wie seine Hilfsgelder für zivile Projekte.

In diesem Jahr wurde im Rahmen der von Washington und der NATO forcierten Eskalation des Afghanistan-Krieges das deutsche Truppen-Kontingent bereits von 3.700 auf 4.400 Mann erhöht, und schon im nächsten Monat wird Berlin vier Maschinen des luftgestützten Frühwarnsystems AWACS zur Unterstützung der Kriegsführung im südlichen Asien zur Verfügung stellen.

Obwohl die Anzahl der deutschen Kriegstoten Ende letzten Monats bereits auf 35 angestiegen ist, hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung keine Bedenken, noch mehr deutsche Soldaten zu opfern, und alle, die Bedenken gegen diesen Krieg haben, der bald acht Jahre dauert und immer mehr Verluste fordert, schnauzte er an: "Meine Antwort ist klar. Wir sind in Afghanistan, weil wir dort die Sicherheit der Bürger in Deutschland schützen müssen." [25] Noch vor einem Jahrzehnt wäre diese Bezugnahme auf das Wohlergehen der einheimischen Bevölkerung als unaufrichtig zurückgewiesen worden.

Vor einer Woche hat Jung alles Gerede über Friedenssicherung, Aufbauarbeit und andere
Beschönigungen aufgegeben und einer öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehanstalt gesagt: "Wenn wir angegriffen werden, werden wir uns zur Wehr setzen. Die Armee hat die richtigen Antworten. In den jüngsten Kämpfen waren wir erfolgreich, und wir werden das auch in Zukunft sein." [26]

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe verwies auf die Tatsache, dass die Bundeswehr den größten und längsten Militäreinsatz ihrer Geschichte durchführt, und erklärte: "Es ist irreführend, wenn die Regierung vorgibt, die Operation in Afghanistan sei eine Art bewaffneter Entwicklungshilfe. Es ist ein Krieg der NATO, des Westens und der Zivilisation ... ."[27]

Afghanistan und Zentralasien sind nicht die einzigen Gegenden, in denen das deutsche Militär einen "Krieg der NATO, des Westens und der Zivilisation" führt.

Kampfauftrag: Deutschland kehrt in den Nahen Osten zurück

Nach Israels Krieg in Libanon im Sommer 2006 richteten NATO-Staaten eine Seeblockade vor der Küste des Libanons ein. Kurz darauf wurde bekannt gegeben, dass "Deutschland die Führung bei der Überwachung der libanesischen Küste übernehmen solle, und die Zustimmung des deutschen Parlaments zu diesem wahrhaft historisch zu nennenden Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten bereits in der nachfolgenden Woche erwartet werde". "Bis zu 3.000 Soldaten und etwa 13 Schiffe werden in die unruhige Region entsandt. Sie sollen den hauptsächlich von Syrien aus übers Meer erfolgenden Waffenschmuggel zur militanten Hisbollah unterbinden." [28]

Damit kehrte das deutsche Militär zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in den Nahen Osten zurück.

Verteidigungsminister Jung beschrieb die geplante Mission wie folgt: "Die deutschen Soldaten
müssen darauf vorbereitet sein, gegen den Willen der Kapitäne an Bord von Schiffen zu gehen, die des Waffenschmuggels verdächtigt werden. In dieser Beziehung kann man von einem Kampfeinsatz sprechen." [29]

Gegen Ende des Jahres 2008 patrouillierten 1.000 deutsche Matrosen auf acht Schiffen vor der libanesische Küste. Im Februar letzten Jahres "war Deutschland mit 2.400 Personen, darunter 625 Soldaten an der Marinestreitmacht beteiligt und führte 17 Monat lang die UN Interim Force in Lebanon / UNIFIL, zu der die Bundesmarine (neben vier Schnellbooten auch) zwei Fregatten und zwei Versorgungsschiffe beisteuerte. Die multinationalen Seestreitkräften schließen auch Schiffe aus Frankreich, Spanien und Portugal ein". [30]

Zwei Jahre später meldete ein libanesischer Pressedienst unter der Überschrift "Deutsche Panzer sollen im Libanon die Grenze mit Syrien kontrollieren helfen": "Deutschland hat beschlossen dem Libanon neben anderer militärischer Ausrüstung auch 50 Leopard-Panzer zu liefern, um die Kontrolle der Grenze mit Syrien zu unterstützen." Anfang des Jahres 2009 werde eine deutsche Militär-delegation im Libanon erwartet, die mit libanesischen Militärs über die Versorgung der libane-sischen Armee mit weiterem militärischem Bedarf konferieren solle. [31]

Seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts hat Deutschland Israel sechs Unterseeboote der Dolphin-KLasse nicht etwa verkauft, sondern überlassen, die mit atomar bestückten Raketen ausgestattet werden können. Eins dieser Unterseeboote durchfuhr kürzlich den Suezkanal Richtung Mittelmeer; das wertete die Nachrichtenagentur Reuters als ein "Signal an den Iran". (Weitere Informationen dazu sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP15509_170709.pdf .)

Deutschland unterstützt außerdem mit militärischem Personal NATO-Missionen in Kuwait, Jordanien und im Irak; in der irakischen Hauptstadt Bagdad trainieren deutsche Ausbilder irakische Sicherheitskräfte. Seit 2006 berichten deutsche Quellen immer wieder, dass der Bundes-nachrichtendienst / BND unter der Schröder/Fischer-Regierung die US-Streitkräfte bei der Bombardierung des Iraks im Jahr 2003 mit Informationen über Ziele versorgt hat. Wenn das stimmt, wäre das nichts Neues. Mehr als zwei Jahre vorher, im Februar 2001, hat der BND einen Bericht weitergegeben, in dem behauptet wurde, er verfüge über "Beweise", dass "der Irak sein Kernwaffen-Programm fortgesetzt habe und in der Lage sei, innerhalb von drei Jahren eine Atombombe zu bauen"; außerdem arbeite er an chemischen und biologischen Waffen. [32]

Berlin lässt auch irakische und afghanische Offiziere und Soldaten auf deutschem Boden ausbilden.

Das deutsche Militär kehrt nach Afrika zurück und nimmt Gaza ins Visier

Deutschland hat Truppen für die NATO-Mission in der Darfur-Region des Sudans und für die Operationen der Europäischen Union im Kongo, im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik zur Verfügung gestellt, in jenem konfliktträchtigen Dreieck zwischen den beiden letztgenannten Nationen und dem Sudan.

Im Jahr 2005 beschuldigte die Regierung Togos, einer ehemaligen deutschen Kolonie, Berlin der Mitschuld an dem Komplott, das ihren Sturz herbeiführen sollte (s. dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Togo ). Drei Jahre vorher schickte Deutschland Truppen an die Elfenbeinküste, zur Verstärkung der französischen, britischen und amerikanischen Einheiten, die nach einem Umsturzversuch in das Land eingedrungen waren (s. dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Elfenbeink%C3%BCste ). Gegen Ende des letzten Jahres schloss sich Deutschland den europäischen Seestreitkräfte am Horn von Afrika an, um seine Beteiligung an der dort bereits laufenden NATO-Mission zu ergänzen. Das Kabinett hatte beschlossen "1.400 deutsche Soldaten und ein Kriegsschiff in den Golf von Aden vor die Küste Somalias zu entsenden" – als Teil einer gemeinsamen EU-Anstrengung; sie sollen "zusammen mit den deutschen Soldaten, die bereits an der Operation Enduring Freedom (zur Abschirmung des Afghanistan-Krieges) und an der NATO-Mission vor Somalia beteiligt sind, flexibel eingesetzt werden können ... ." [33]

Bevor die Entsendung beschlossen wurde, sagte Verteidigungschef Jung: "Deutsche Kriegsschiffe sollten gegen Piraten eingesetzt werden, wo auch immer deutsche Interessen bedroht sind." [34]

Während und sofort nach dem israelischen Überfall auf Gaza, der vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 dauerte, wurde bekannt, dass "Deutschland plane, Experten zu schicken, die beim Aufspüren der in den Gaza-Streifen führenden Tunnel helfen können" [35], und dass "in den kommenden Tagen Techniker aus Deutschland nach Ägypten reisen könnten, um ihm bei der Sicherung seiner Grenze zum Gaza-Streifen behilflich zu sein." [36]

Mitten im Krieg schlug Kanzlerin Angela Merkel vor, "deutsche Friedenstruppen im Gaza-Streifen zu stationieren", und Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der Frau Merkel, meinte, "der Einsatz deutscher Truppen sei machbar, sie müssten aber mit einem robusten Mandat ausgestattet werden".

Im Januar traf sich in London die Gaza Counter-Arms Smuggling Initiative / GCASI (die Initiative gegen den Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen); letzten Monat folgte ein weiteres Treffen in Ottawa, Kanada. In einem Artikel mit der Überschrift "Canada hosts a summit of NATO countries participating in the Israeli siege of Gaza Strip" (In Kanada hat ein Gipfel der NATO-Staaten stattgefunden, die sich an der israelischen Blockade des Gaza Streifens beteiligen) wird berichtet, dass die Teilnehmer beim zweiten Treffen der GCASI, "offen ihre Absicht erklärt haben, die israelische Belagerung und Blockade des Gaza-Streifens zu verstärken". [38] (s.
http://www.ccun.org/News/2009/June/11%20n/Canada%20hosts%20summit%20of%20NATO%20countries%20participating%20in%20the%20Israeli%20siege%20of%20Gaza%20Strip.htm )

Die GCASI-Mitglieder sind Kanada, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Großbritannien und die Vereinigten Staaten.

Während der Überfall auf Gaza noch lief, wurde in einem Artikel mit der Überschrift "Israeli unilateral ceasefire to pave the way for deployment of NATO forces" (Eine einseitige israelische Waffenruhe könnte den Weg für die Entsendung von NATO-Truppen ebnen)", bereits die Rolle skizziert, welche die GCASI spielen soll. "Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben sich schon bereit erklärt, Seestreitkräfte zu entsenden, um die Küste des Gaza-Streifens zu bewachen. Mit den Seestreitkräften der wichtigsten europäischen NATO-Mitglieder, die bereits vor der libanesischen Küste und – angeblich zur Piratenjagd – vor der Küste Somalias kreuzen, wird die NATO-Präsenz auf die Küstengewässer des Gaza-Streifens ausgedehnt, um eine dauerhafte Schutzzone zu schaffen, die sich vom Horn von Afrika durch den Suezkanal bis an die Ostküste des Mittelmeers erstreckt." [39]

Die Ausbildung bewaffneter Streitkräfte für einen neuen Krieg im Kaukasus

Ein Abgesandter des deutschen Verteidigungsministeriums besuchte im Januar dieses Jahres Tiflis, die Hauptstadt Georgiens, und traf sich mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Giorgi Muchaidze; dieser sagte, "Georgien nähere sich den NATO-Standards" vor allem deshalb stark an, weil "Deutschland Georgiens Verteidigungsministerium seit langem geholfen habe" und "bis zu 2.000 Offiziere in Deutschland ausgebildet wurden". [40]

Deutschland führt eine vergleichbare militärische Ausbildung auch für die Streitkräfte Aserbaid-schans durch, das wie Georgien – das im letzten August einen Krieg gegen Russland vom Zaun brach – ein Staat ist, der jeden Tag die bewaffnete Feindseligkeiten wegen so genannter eingefrorener Konflikte im südlichen Kaukasus fortsetzen kann. Ende Mai dieses Jahres stattete Georgiens stellvertretender Verteidigungsminister Giorgi Muchaidze Berlin einen dreitägigen Besuch ab, bei dem "beide Seiten militärische und politische Verhandlungen über die Zusammenarbeit der Verteidigungsministerien Georgiens und Deutschlands im Jahr 2009 führten. Auch die Situation in Georgien nach dem Krieg im August wurde besprochen ... ." [41]

Die Kriegsklausel des Artikels 5: Das NATO-Bündnis verteidigt seine Mitglieder von der Ostsee bis ans Schwarze Meer

Im Juni war Verteidigungsminister Jung in Litauen, um die Übergabe des (wechselnden) Kommandos über die NATO-Luftpatrouille in der Ostsee an Deutschland vorzubereiten; er und sein litauischer Partner waren sich "einig über die Notwendigkeit, das Engagement für eine zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in dem Bündnis zu verstärken".

Zu den Folgen, welche die "NATO-Sehnsüchte der Ukraine und Georgiens" haben könnten, sagte Jung: "Dieser Prozess muss alle neuen Mitglieder der Allianz einschließen; weil die NATO die kollektive Verteidigung zu sichern hat, muss sie ihre militärischen Reaktionskräfte stärken, damit sie sofort eine Antwort geben kann, wenn das notwendig werden sollte." [42]

Die Verteidigung Berlins mit Kriegsschiffen vor Kapstadt

2006 führte Deutschland ein 19-tägiges gemeinsames Seemanöver mit Südafrika durch, zu dessen Verteidigungsministerium Berlin langjährige Verbindungen hat, die auf die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem früheren Apartheid-Regime zurückgehen. An der Übung vor Kapstadt waren etwa 1.300 Soldaten und Matrosen, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe beteiligt. In einer Erklärung zu dem Manöver heißt es: "Zwei der technisch am weitesten entwickelten Kriegsschiffe der Welt, die SAS "Amatola" Südafrikas und die deutsche FGS "Hamburg", verteidigten gemeinsam mit Kampfflugzeugen ein virtuelles Berlin gegen einen Angriff." (SAS steht für South African Ship und die "Amatola" ist eine von der Hamburger Werft Blohm+Voss gebaute Fregatte. FGS steht für Federal German Ship und die "Hamburg" ist ebenfalls eine Fregatte.) "Berlin wurde erfolgreich verteidigt." [43]

Ein Jahr später veranstaltete die NATO Marineübungen in Südafrika, an der Kriegsschiffe der Marinen Kanadas, Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande, Portugals und der Vereinigten Staaten teilnahmen. Nach einem Bericht war es "das erste Mal, dass Südafrika seine neu erworbenen Fregatten und seine Unterseeboote in einem Manöver mit ausländischen Seestreitkräften in eigenen Gewässern durchführte". "Südafrikas neue Kriegsschiffe wurden von einer deutschen Gesellschaft erworben." [44]

Der Weg der Bundeswehr von Bosnien über den Kosovo bis heute war lang. Es hat vier Kontinente und nicht weniger als vierzehn Kriegs- und Konfliktzonen durchquert. Er hat zu einer militärischen Aufrüstung geführt, die vor einer Generation noch unvorstellbar war, und deutsche Streitkräfte über Länder und Regionen verstreut, wo sie noch niemals waren.

Diese Entwicklung hat Deutschland auch zum drittgrößten Waffenausfuhrland der Welt und zum Lieferanten modernster Waffen – darunter Panzer, Kampfflugzeuge und Unterseeboote – an zahlreiche Staaten werden lassen.

luftpost-kl.de

Iran im Würgegriff: US-Kongress macht Gelder für die Opposition locker

Von JÜRGEN CAIN KÜLBEL

Am Freitag (24.Juli), punktgenau vorm „weltweiten Aktionstag gegen die Regierung in Teheran“, verabschiedete der US-Senat einstimmig den so genannten „Victims of Iranian Censorship (VOICE) Act“ (1) und erklärte damit ausdrücklich seinen Vorsatz zur weiteren Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran. Das Gesetz, für das sich die Senatoren John McCain, Joseph Lieberman, Ted Kaufman, Lindsey Graham und Robert Casey stark gemacht hatten, regelt die „Finanzierung von Maßnahmen“ der iranischen Opposition „zur Bekämpfung der Bemühungen der iranischen Regierung, die Radio-, Satelliten- und auf dem Internet basierenden Übertragungen zu stören“.

Teheran hatte während der wochenlangen Unruhen, die den Präsidentschaftswahlen des Landes am 12. Juni 2009 folgten, sämtliche elektronische Kommunikationsmöglichen gekappt und vor allem britische und US-Medien, wie die “British Broadcasting Corporation” (BBC) und “Voice of America” (VOA), wegen “Dramatisierung” der Ereignisse, Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Medienberichterstattung auf der Basis “unseriöser Quellen wie Twitter und Facebook” stark kritisiert. BBC hatte zum Beispiel acht Monate vor der Präsidentschaftswahl einen persischsprachigen Sender eingerichtet, dessen Programm sich ausschließlich mit den Wahlen beschäftige, der nach der Wahl als eine Art Zentrale für die Aufrührer agierte. Und VOA, vom US-Haushalt ernährt, beschäftigte sich hauptsächlich mit den Möglichkeiten des „Regimewechsels“ in Teheran. (2)

„Da dieses grausame Regime daran arbeitet, die iranische Gesellschaft abzuschotten, wird das Gesetz, indem es Support für Rundfunk sowie neue Internet- und Kommunikationstechnologien bietet, dazu beitragen, es zu öffnen“, erklärte der Republikaner und Mitinitiator von VOICE, John McCain, gegenüber AFP. (3) Demzufolge wird die US-Regierung ab sofort 30 Millionen Dollar in das persischsprachige Radioprogramm von „Radio Free Europe“ pumpen sowie 20 Millionen Dollar in Maßnahmen, die Teherans „Bemühungen, das Internet zu blockieren, zensieren oder überwachen“, kontern sollen. Im Klartext heißt dass, es wird ein Fond eingerichtet „zur Unterstützung der Entwicklung von Technologien, die die iranische Bevölkerung befähigen, Zugang zu Information zu erhalten und sie auszutauschen“. Die Gesetzgeber forderten zudem das US-Außenministerium auf, „Information über die Menschenrechte im Iran zu veröffentlichen“. VOICE stellt dafür 5 Millionen Dollar zur Verfügung.

Nichts Kreatives im geheimdienstlichen Westen: Seit Jahrzehnten bedienen sich die US-Geheimdienste, auch aus Sparsamkeitsgründen, einer Art von Geheimdienstoperation, die sie „cloack and dagger“ (Dolch im Gewande) nennt; dazu gehört eben auch die psychologische Kriegsführung. Die vermöge VOICE - übersetzt die STIMME, ein Kürzel mit Hang zum Theatralischen, doch psychologische Kriegsführung pur - locker gemachten Mittel sind daher nichts anderes als die finanzielle Basis zur Fortsetzung jener Art geheimdienstlichen „Krieges“ gegen den Iran, den Ex-Präsident Georg W. Bush 2005 begonnen hat, den Barack Obama lächelnd weiter führt. Schließlich wurde ja seither schon eine halbe Milliarde Dollar in den „regime change“ in Teheran gestopft; geklappt hat bisher gar nichts. Daher werden jetzt Geldspritzen nachgeschoben, um die psychologische Kriegsführung, im Fachjargon auch „schwarze Propaganda“ genannt, zu intensivieren: Das, so steht es im geheimdienstlichen Schulbuch, ist etwas, „was angeblich von anders denkenden Elementen aus den Reihen der Bevölkerung des Feindes (der Iraner) stammt, aber in Wirklichkeit höchst geheim von außen betrieben wird. Manchmal wird diese Hetzpropaganda vom Rundfunk verbreitet, manchmal durch Flugblätter, durch getarnte Zeitungen, durch gefälschte Briefe, durch überhaupt alles, was ein perverses Hirn nur ersinnen kann“. (4)

Immer dann, wenn sich Verantwortliche in Washington für „Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Frieden“ einsetzen, wird es ernst; für gewöhnlich folgten Kriege, Bürgerkriege, Attentate. Es ist anzunehmen, dass sich hinter dem Regierungsakt VOICE, das eigentliche Ziel jeder „schwarzen Propaganda“, im konkreten Fall die Vorbereitung des Bodens für Geheimdienstoperationen in Iran, versteckt: Kollaborateure, Attentäter, Diversanten, Provokateure rekrutieren, die sämtliche „Kategorien geheimdienstlicher Mittel“ bedienen, wie Gerüchte erfinden, mündlich verbreiten, Einschüchterung, Bestechung, Erpressung, Sabotage auf allen Gebieten, Menschenraub, Sprengstoffanschlag, Attentat, Angriff aus dem Hinterhalt, Partisanen und Untergrundarmee einsetzen. „Ferner gehört dazu die heimliche Einschleusung aller benötigten Materialien: Vervielfältigungsapparate, Funkgeräte, Gift, Explosivstoffe, Brandsätze und kleinere Waffen für die Banden, Guerillas und halbmilitärische Formationen.“ (5) Dazu braucht es eben Geld.

Offenbar halten die Herausgeber des Gesetzeswerk VOICE den Rest der Welt für ziemlich dämlich, schreiben sie doch im Text fest, der US-Kongress „respektiere die Souveränität, die stolze Geschichte und reiche Kultur des iranischen Volkes … und mische sich nicht (in die Angelegenheiten des Landes) ein”. Wie ernst es die Frieden hassenden Kohorten in Washington mit den Menschen in Iran wirklich meinen, hat VOICE-Initiator John McCain, verflossener Präsidentschaftskandidat, Kriegstreiber in Sachen Irak, der dort hundert Jahre bleiben wollte (5), im Januar 2008 längst beweisen: Da trällerte er auf einer Veranstaltung in South Carolina frei von der Seele weg: „Bomb, bomb, bomb Iran!“(6)

Hintergrund
Mehr zum Thema:
Gegenmeinung: Iran: Das Scheitern des “grünen” Putsches

Quellen:

(1) http://lieberman.senate.gov/newsroom/release.cfm?id=316182
(2) http://www.jungewelt.de/2009/07-11/085.php
(3) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gkXKwx64nXJo0t90gcGVMzOAqVyw
(4) S. Kent: Strategic Intelligence for American World Policy, Princeton 1949, S. 21
(5) siehe Fußnote 2
(6) http://www.youtube.com/watch?v=o-zoPgv_nYg&feature=related
(7) http://www.youtube.com/watch?v=o-zoPgv_nYg

Wirtschaftscrash: In den USA werden jeden Monat etwa 700 000 arbeitslos

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Während die Lügenpresse das Bild verbreitet, die Krise sei so gut wie überwunden, "Börsenkurse steigen", "Firmen optimistisch", erreichen die Arbeitslosenzahlen in den Vereinigten Staaten dramatische Ausmaße. Ebenso wie in Europa.

In den USA werden nach Angaben des Nobelpreisträgers Roudini jeden Monat etwa 700 000 arbeitslos. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 700 000 jeden Monat, Monat für Monat! Dazu kommt, dass in den USA die Sparrate von -3% auf +7% hochgeschnellt ist. Die Sparrate repräsentiert das Verhältnis zwischen auf die Bank gelegten Geldern und von den Banken vergebenen Krediten. Wenn sie +/-0 beträgt, werden für gleich hohe Summen Kredite vergeben wie gespart wird. Bei +7% wird weit mehr gespart als Kredite in Anspruch genommen werden. Beides wird zu einer weiteren Verringerung des Konsums in den USA führen, was die Produktion von Gütern für den Konsum weiter sinken lassen wird. Indirekt werden davon aber auch die Investitionsgüter betroffen, die in der Folge ebenfalls weniger nachgefragt werden.

Schweden und Italien sind die Länder innnerhalb der EU, die den höchsten Anteil Jugendlicher unter den Arbeitslosen haben.

Laut Eurostat waren 21,5 Millionen Menschen innerhalb der EU im Mai arbeitslos und die Zahlen steigen weiterhin in atemberaubendem Tempo an. Das sind 9 Prozent der Arbeitskraft. In Wirklichkeit liegen die Zahlen noch viel höher, da die Arbeitsmarktzahlen von den nationalen Regierungen mit allerlei statistischen Tricks getürkt sind. Viele fliegen aus der Statistik raus und verschönern dieses an sich schon schlimme Bild noch.

Allein in Estland schnellte die Arbeitslosigkeit von 3,7 Prozent im April vorigen Jahres auf 15,6 Prozent in diesem Jahr hoch. Ob die Balten für diese Errungenschaft des Kapitalismus gekämpft haben?

Mit 18,7 Prozent Arbeitslosen führt Spanien in Europa die Negativliste der Arbeitslosigkeitsstatistik an. Jeder dritte Jugendliche in Spanien ist ohne Arbeit.

Auch der ehemalige Wohlfahrtsstaat Schweden meldete im ersten Vierteljahr für 2009 eine Jugendarbeitslosigkeit von 24,2 Prozent. Und im Juni soll sie bereits auf 30 Prozent gestiegen sein.

Alles kein Problem für den internationalen Kapitalismus. Schließlich kontrolliert man ja die Gemütslage der Massen mittels gekaufter Medienorgane, und sollte das nich länger helfen, wird man seine hochgerüsteten Polizei-Armeen, gegen das Volk einsetzen.

FH

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