Wahlerfolg einer klammheimlichen Putschistenpartei

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Folker Hoffmann

Wer sich gestern die "Berliner Runde" antat, die nur aus Siegern bestand, "obwohl wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht hätten, gar keine Frage", konnte Niebel von der Putschistenpartei nicht überhören, als er unvermutet losbrüllte: "Wir sind die Bürgerechtspartei in Deutschland!!!!!"

So habe ich mir aktive Faschisten schon immer vorgestellt. Räumen den ganzen Laden leer und brüllen bis zum Umfallen: "Haltet den Dieb".

Vor über zwei Monaten wurde in Honduras ein Militär-Putsch, mit Hilfe ausländischer, faschistischer Kräfte durchgeführt, an dem sich auch die FDP-Friedrich Naumann-Stiftung beteiligte. Der ehemalige Vorsitzende der FDP und jetzige Vorsitzende der FN-Stiftung, Wolfgang Gerhard, verteidigt diesen kriminellen Akt mit größter Selbstverständlichkeit bis auf den heutigen Tag. Als wäre es das normalste auf der Welt demokratische Regierungen im Ausland, demnächst wohl auch im Inland, mit mörderischer Gewalt aus ihren Ämtern wegzuputschen. Seit wann interpretiert die FDP Recht aus einer rechten Geisteshaltung? Oder hat sie es nur bislang immer gut vernebeln können?

Wer weiß, daß die FDP auch in Deutschland für die Interessen von einem Prozent der Reichsten eintritt, die 23 % des gesamten Nettovermögens halten, erstaunt das Handeln dieser geistigen Brandstifter nicht wirklich, die unter dem Deckmantel "liberal", aktiv Verletzungen von Menschenrechten in Honduras unterstützen.

Die Hauptursache, warum Honduras rechtmäßiger Präsident, Manuela Zelaya, weggeputscht wurde, liegt nämlich darin begründet, daß er sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzte, unter seiner Präsidentschaft der kostenlose Zugang zum staatlichen Schulwesen gewährleistet wurde; 1,3 Millionen Kinder in den Schulen täglich eine warme Mahlzeit bekamen; Kleinbauern mit weniger als zwei Manzanas (200 mal 200 Meter) Land vom Staat gefördert wurden, und das kubanische Alphabetisierungsprogramm »Yo si puedo« (Ja, ich kann) eingeführt wurde. Alles Maßnahmen, die einer durch und durch verkommenen, neoliberalen Interessenspartei, zuwider sind.

Diese Partei, die sich in Deutschland ungestraft als "Hort" der Freiheit geriert, für die Alte, Kranke, Arbeitslose und andere "Unproduktive" nur Kostenfaktoren sind, die den Interessen ihrer Profitklientel im Weg stehen, fährt im immer mehr militarisierten Deutschland auch noch Wahlsiege ein.

Demokraten sollten wachsam sein, bevor diese Partei irgendwann mal in der Zukunft demokratische und rechtmäßig gewählte Regierungen in Deutschland wegputscht, weil sie ihr zu "links" sind. An Kontakten zu Kreisen, die in der Lage sind das auch physisch zu berwerkstelligen, fehlt es ihr mit Sicherheit nicht.

„Kerle wie Mussolini oder der Gefreite Hitler leben nicht so sehr von ihrer eignen Stärke wie von der Charakterlosigkeit ihrer Gegner.“ Kurt Tucholsky

Der Unterschied zwischen Rhetorik und Wirklichkeit

von Ralph Nader

24. August 2009. Das Weiße Haus unter Obama ist angeblich ein Ort voller kluger, politischer Berater unter Führung eines Präsidenten, der die Wahlkampagne 2008, "für einen Wandel, an den Sie glauben können", leitete. Doch das Weiße Haus ist in Unordnung.

Schlimmer noch, diese Unordnung zeigt multiple, verwirrende Formen, die die Öffentlichkeit irritieren und zu innerparteilichem Streit und einer allmählichen Glaubensabkehr der größten Unterstützer von Mr. Obama führen.

Zwei seiner treuesten Unterstützer unter den Medienkolumnisten - Paul Krugman und Bob Herbert von der New York Times - fragen sich, was Obama wohl vorhat. Krugman zitiert eine Beobachtung seines Kollegen Frank Rich, der Essayist bei der Sunday Times ist. Rich schreibt, Obama "verulke" seine Unterstützer mit seinem Hin-und-Her und seinen Rückziehern und mache immer wieder erstaunliche Anleihen bei George Bushs übelster Politik, was das Militär und die Konzerne angehe.

Herbert wirft seinem politischen Helden Obama bei der Gesundheitspolitik Herummanövrieren und vages Verhalten vor. Dennoch lobt er ihn vorsichtig:

"Fast täglich höre ich von Männern und Frauen, die Mr. Obama voller Enthusiasmus gewählt haben, aber nun enttäuscht sind. Sie haben das Gefühl, die Banken hätten bei den Bailouts wie Banditen abkassiert und die Krankenversicherungsinitiative könnte sich als Rohrkrepierer erweisen. Ihre größte Befürchtung ist allerdings, Mr. Obama könnte weich sein - weder willens noch in der Lage, hart genug gegen die Kräfte anzukämpfen, die für den traurigen Zustand, in dem sich das Land befindet, verantwortlich sind".

Wohl selten waren die Zeiten bei der Amtsübernahme eines US-Präsidenten so ominös: ein entlarvter Konzernkapitalismus, der die Wirtschaft ruiniert und schändliche Lebensbedingungen für Millionen von Arbeitenden und Rentnern, deren Steuern dazu benutzt wurden, die Spieler und Schurken der Wall Street auszulösen.

Doch die arroganten Konzernlobbyisten schämen sich nicht. Anstatt ihre Schande einzugestehen, wirken sie auf den Kongress ein und stellen unverschämte Forderungen. Mit bezahlten Sternenstaub-Veranstaltungen und einer Barkassenpolitik versuchen sie es zurück in die Bezirke des US-Kongresses zu schaffen.

Die Großkonzerne und ihre Handelslobbies wollen keine echte Gesundheitsreform - keine, die ihr Monopol und ihre Profite schmälern würde. Sie wollen auch keine erneuerbaren, energieeffizienten Standards, die ihrer Umweltverschmutzung, ihrer gigantischen Verschwendung und ihrer Ineffektivität in die Quere kämen. Sie wollen keine Verringerung des aufgeblähten Militärhaushaltes und des Ringes um diesen Haushalt aus Verschwendung, Betrug und Veruntreuung, der von dem damaligen Präsidenten Eisenhower in seiner alarmierenden Abschiedsrede an das amerikanische Volk als "militärisch-industrieller Komplex" bezeichnet wurde.

Die Konzernspitzen wollen keine Änderung der bewusst komplizierten und obskuren Steuergesetzgebung, die Steuervermeider und Steuerhinterzieher unter den Konzernen sowie die Steueroasen der Superreichen bevorzugt.

Kurz gesagt, die globalen Konzerne wollen, dass Washington weiterhin in ihrem Sinne die Rolle eines massiven Deregulators und Goldesels spielt. Die amerikanische Arbeiterschaft soll weiter vernachlässigt, die amerikanischen Steuerzahler weiter ausgebeutet und die amerikanischen Konsumenten weiter betrogen werden.

Recht und Gesetz für Konzerne, um deren Verbrechenswelle einzudämmen - vergesst es. Das "harmonische" Duo - Präsident Obama (der Präsident beider Parteien) und der Chef seines Stabes, Rahm Emanuel - hat sich gegenseitig ausgebootet. Dieselbe Taktik, die 2008 gegen Hillary Clinton so erfolgreich war, führt heute dazu, dass sich die Demokraten im Kongress in ein progressives, ein liberales, Konzern orientiertes und ein konservatives Blue-Dog-Lager* spalten. Die Republikaner können ihr Glück kaum fassen und beuten diese Spaltung nach Kräften aus.

Der demokratische Abgeordnete Steny Hoyer - nach Sprecherin Nancy Pelosi die Nummer Zwei der Demokraten im Repräsentantenhaus - fällt Pelosi beim Thema Plan für eine "öffentliche Option" bei der Krankenversicherung in den Rücken. Senator Max Baucus, der angebliche demokratische Vorsitzende im Finanzausschuss des Kongresses, ist ein heimlicher Republikaner. Baucus arbeitet Hand in Hand mit rechtsgerichteten Republikanern und mit dem Weißen Haus an der Schaffung eines schwachen "Gesetzes beider Parteien", und je mehr Schwächen die konzernfreundlichen Republikaner im Weißen Haus wittern, desto schwächer wird dieses Gesetz.

Mittlerweile werfen die progressiveren Abgeordneten im Repräsentantenhaus ihrem früheren Kollegen, dem Ausschussvorsitzenden Henry Waxman, vor, er verkaufe sie an die hartnäckigen Blue-Dog-Demokraten* in seinem Ausschuss. Aber selbst Mr. Waxman muss befürchten, dass sein Kompromissvorschlag einer "öffentlichen Option" (die Demokraten sollten allerdings eher von einer "öffentlichen Wahlmöglichkeit" sprechen) von jener Gesetzesvorlage zu Fall gebracht wird, die von der Achse Baucus/Grassley/Obama demnächst im Senat bekannt gegeben werden wird.

Die Leute, die Obama gewählt haben, wissen nicht, was sie eigentlich unterstützen sollen. Obama hat sich nie zu einem klaren Krankenversicherungsvorschlag bekannt - ganz zu schweigen von einem Einzelzahler-Modell, das vollen Medicare-Krankenversicherungsschutz für alle bieten würde. Er selbst sagt, ihm wäre es am liebsten, "ganz von vorne zu beginnen". Für seine Unterstützer überall im Land gibt es kein Thema, um das sie sich scharen könnten.

Es ist traurig aber wahr, dass dies alles vorhersehbar war - hätte man sich Obamas politische Bilanz als Senator in Illinois bzw. im US-Senat angesehen. Er verteidigt selten einen Standpunkt und wehrt sich nicht gegen seine Gegner. Selbst wenn er mit ihnen ein Abkommen trifft, unterlaufen sie seine Agenda weiter.

Erneut spürt Bob Herbert einen irritierenden Trend, wenn er schreibt: "Der Präsident wird von seinen eigenen Unterstützern immer mehr als einer wahrgenommen, der es allen recht machen will, der eine naive Vorstellung von den Aussichten einer Zwei-Parteien-Herrschaft hat und der glaubt, seine treuesten Unterstützer blieben nur bei ihm, weil sie sonst nirgends hin könnten und würden sich zurückziehen, wann immer die Republikaner und die Konzernleuten ihn jagen werden".

Mr. Herbert spricht mit einiger Berechtigung. Er hat in den vergangenen 18 Monaten viele Kolumnen über diese Haltung - "nirgends hin zu können" - verfasst. Wenn er von Bord geht, werden andere folgen. Mr. Obama sollte besser aufwachen und auf seine Basis hören - bevor sie entweder einen Ort gefunden haben wird, an den sie hingehen kann oder einfach daheim bleibt. So ist es 1994 Präsident Clinton ergangen.

Ralph Nader ist Jurist, Konsumentenadvokat und Autor. Sein neues Buch heißt: "The Seventeen Traditions".

Anmerkung d. Übersetzerin

*Die Blue Dog Demokraten gründeten sich 1995, als konservative Gruppierung innerhalb der Demokraten. Derzeit sitzen 52 Blue-Dog-Demokraten im Repräsentantenhaus.

Ralph Nader

Ralph Nader is Jurist, Konsumeradvokat, Autor und ehemaliger Präsidentschaftskandidat. Sein neues Buch heißt 'The Seventeen Traditions'

Orginalartikel: Between the Rhetoric and the Reality

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: znet

In Behandlung - Wie Munir Farukh gefoltert wurde

AUTOR: Gideon LEVY
Übersetzt von Ellen Rohlfs

Fast zehn Jahre, nachdem der Gerichtshof die Folter verboten hat, sieht es so aus , als hätten die Vernehmungsbeamten in der Westbank ihre üblen Machenschaften wieder aufgenommen: Sack über den Kopf, brutales Schlagen und Fußtritte.

Es ist lange her, seitdem wir eine derartige Zeugenaussage hörten. Seit September 1999, als das Oberste Gericht – Jahre zu spät – Folter für ungesetzlich erklärte. Zeugenaussagen über brutale Behandlung beim Shin Bet-Sicherheitsdienst hörten fast sofort auf. Die Verhör-methoden, die die Organisation jahrelang geleugnet hat, waren verschwunden, und den Terror gab es auch nicht mehr. Aber in dieser Woche hörten wir wieder ein grauenhaftes Zeugnis über ein Verhör eines jungen Palästinensers, der zehn Tage verhaftet war, nachdem er einen chirurgischen Eingriff hatte. Der Shin Beth leugnet offiziell jede Beteiligung an diesen Fall. Demnach scheinen jene Verantwortlichen vom IDF gewesen zu sein.

Nach seinem Verhör wurde der junge Mann zum Hadassah-Krankenhaus in Ein Karem gebracht. Selbst heute, zwei Wochen später, benötigt er weitere medizinische Behandlung und eine Operation, um die von den Vernehmungsbeamten verursachten Verletzungen zu reparieren. Noch einmal hörten wir die Aussagen eines Mannes, der gefesselt brutal zusammen geschlagen wurde und einen Sack über seinem Kopf hatte. Und noch ein Palästinenser, der nie offiziell verhaftet war und nur verdächtigt wurde, Steine geworfen zu haben – eine Anklage, die er ableugnet – sagt, sein Kopf sei gegen eine Mauer geschlagen worden, er sei mit Füßen gestoßen und auf ihm sei herumgetrampelt worden. Der Vernehmungsbeamte, wäre „Captain Amran“ gewesen, sagte er.

Munir Farukh ist 24 und arbeitslos. Wir trafen ihn bei sich zu Hause in Sa’ir östlich von Hebron, wo er mit seinen Eltern lebt. Sein Vater ist auch arbeitslos. Am 21. Juli kurz nach drei Uhr morgens kam eine Militäreinheit und verhaftete ihn 10 Tage nach einer Unterleibsoperation. Mit verbundenen Augen und auf dem Rücken gefesselten Händen wurde er neben zwei andere Gefangene in ein Jeep geworfen. Im Ezion-Verhör- und Haftzentrum warteten sie in dieser Verfassung drei Stunden im Hof, bevor sie zum Verhör geholt wurden. Faruk sagte, er habe die Soldaten von seiner Operation unterrichtet und dass es ihm schwer falle zu stehen. Aber sie ignorierten dies. Keiner sagte ihm, warum er verhaftet worden sei. Als die Identitätskarten der Verhafteten kontrolliert wurden, entdeckte er, dass die beiden anderen seine Nachbarn sind, Brüder, Hamad und Aahad, 22 und 18. Am Morgen wurden sie von einem Armeearzt untersucht. Faruk zeigte ihm seine Operationsnarbe, aber dies machte wenig Eindruck auf ihn. Ein Sack wurde ihm wieder über seinen Kopf und Oberkörper gestülpt und da er sowie so schon unter Atembeschwerden litt, hatte er auch jetzt große Mühe beim Atmen. Im Laufe des Morgens wurde er in den Verhörraum gebracht. Drei Vernehmungsbeamte klagten ihn an, Steine geworfen zu haben. Das hätte jemand gesagt. Farukh wies die Anklage ab. Dann begannen sie ihn zu schlagen. Er konnte die Vernehmungsbeamten durch den Sack nicht sehen. Dann fiel er zu Boden; sie stießen ihn und trampelten auf ihm herum, dann hoben sie ihn auf, sagt er. Er schätzt, das sei so etwa drei Stunden gegangen. Es wurde auf ihm herumgetrommelt und der Kopf mehrfach an die Wand gestoßen. Das Nasenbein wurde gebrochen. Er sagte den Vernehmungsbeamten, dass er eine Unterleibsoperation gehabt hätte, aber er wurde auch auf den Unterleib geschlagen. Aus dem Nebenraum hörte er die Jirdaths schreien. Er ist davon überzeugt, dass die Tür absichtlich offen geblieben war. Er ist auch sicher, dass seine Folterer vom Shin Bet waren – sie sagten es ihm sogar. Am Ende brach er zusammen und gab zu, dass er Steine geworfen habe. „Ich unterzeichne, was immer ihr wollt“, sagte er zu ihnen. Er konnte dann auch nicht mehr stehen.

Irgendwie wurde er zum Polizeibüro gezogen. Der Beamte behandelte ihn höflich, sagte er. Sein Schuldeingeständnis wurde schriftlich aufgenommen. Farukh sagte dem Beamten, dass er seine Schuld eingestanden habe, nur weil er geschlagen worden sei. Er wurde photographiert, und es wurden Fingerabdrücke gemacht. Als er aus dem Büro kam, sei ein sehr großer Mann in Zivil auf ihn zugekommen und habe ihn ins Gesicht geschlagen. Er wurde dann in einem weißen Skoda zu einer Zelle gefahren, wo er dann sofort zusammengebrochen sei. Mehrere Male habe er während des Verhörs gedacht, er würde vor Schmerzen sterben. In der Zelle schlief er sofort ein und schlief fast zwei Tage durch. Als er über Schmerzen in den Hoden, seiner Nase, der operierten Stelle und über Atembeschwerden und Blut in seinem Stuhl klagte, gab ihm der Armeearzt Acetaminophen.

Musa Abu Hashhash, ein Mitarbeiter von B’tselem, dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, der uns hier begleitete, sagte, auch er habe eine solche Zeugenaussage über Folter bei Verhören seit langer Zeit nicht gehört.

Nach zwei Tagen Agonie bat Farukh darum, in ein Krankenhaus gebracht zu werden. Zunächst wurde seine Bitte zurückgewiesen, aber als seine Mitgefangenen sich weigerten, zu frühstücken, bis er nicht ins Krankenhaus gebracht würde, wurde er auf den Rücksitzen eines Armeejeeps liegend an Händen und Füßen gefesselt nach Hadassah gebracht. Er sagt, er sei bis zum Abend im Notdienstraum gelegen, als ihm Rezepte für verschiedene Medikamente gegeben wurden. Dann wurde er entlassen. Er wurde in die Zelle zurückgebracht. Farukh sagt, er habe weder die verschriebenen Medikamente erhalten noch ein medizinisches Dokument vom Krankenhaus.

Am nächsten Tag erhielt er den 1.Besuch seiner Anwältin – vom Palästinensischen Gefangenen-Club. Sie konnte seine Gerichtsverhandlung auf Grund seines Gesundheitszustandes auf einen früheren Zeitpunkt legen. Am 28. Juli, genau eine Woche nach seiner Verhaftung, wurde er zum Militärgerichtshof in Ofer gebracht, einer Militärbasis nahe Ramallah. Er sagt, er musste in dem Wagen vier Stunden auf seinen Verhandlungsbeginn warten und erhabe in dem verschlossenen Wagen kaum atmen können.

Farukh sagte dem Richter, dass er vor der Verhaftung krank gewesen sei und eine Operation hatte, aber trotzdem geschlagen worden sei. Der Richter ordnete unter der Bedingung, dass er 2000 NIS Kaution zahlt, seine Entlassung an

Am nächsten Tag lieh sich sein Vater die Summe aus und bezahlte sie. Er wurde entlassen, musste aber einen weiten Weg bis zum Tor zurücklegen, während ein Jeep hinter ihm herfuhr. Ein wartender palästinensischer Ambulanzwagen nahm ihn auf und brachte ihn ins Hebroner Al-Ahli-Krankenhaus. Ärzte sagten ihm, sein gebrochenes Nasenbein müsste operiert werden. Farukh wartet nun , dass der Gefangenen Klub ihm die Operation bezahlt : 10 000 NIS

Alle zwei Tage besuchte er das Krankenhaus wegen noch anderer Behandlungen.

Der Shin Beth sagte in einer Stellungnahme in dieser Woche: unsere Nachprüfung ergab, der Shin Bet sei nicht in die Verhaftung und/ oder das Verhör von Munir Farukh verwickelt gewesen und habe deshalb auch keine Informationen, die „sich auf die Behauptungen in Ihrer Anfrage beziehen“.

Quelle: Haaretz -Twilight Zone / In treatment

Originalartikel veröffentlicht am 13.8.2009

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8521&lg=de

»Wohlstandsschöpfung« freie Marktglobalisierung: In den USA bereits Lebensmittelmarken für 34 Millionen US-Bürger

Folker Hoffmann

Eigentlich hat sich das Prekariat seit eh vor die Ideenkarren der Herrschercliquen spannen lassen - und gegen die eigenen Interessen und als nützlicher Idiot, deren Geschäfte erst ermöglicht. Eine der neueren Ideen ist die Globalisierung. Bei näherem Hinschauen entpuppt sie sich allerdings mehr und mehr als ein Krieg des Kapitals gegen die ganze Welt und damit gegen die eigenen Bevölkerungen. Orwell wusste es schon früher als wir normal Sterbliche - und andere mit und vor ihm:

"Der Krieg wird von den Herrschenden gegen die eigenen Untertanen geführt - und sein Ziel ist weder ein Sieg über Eurasien oder über Ostasien - sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsstruktur."

Recht hatte - und hat er - mit dieser Erkenntnis. Die tollen Verheißungen die das Kapital seinen Untertanen macht, muss es ebenso wenig erfüllen wie Religionen ihre Verheißungen einlösen müssen, die sie auf den Sankt Nimmerleinstag, will sagen, bis auf ein Leben nach dem Tod, verschieben.

Lebensmittelkarte aus Niedersachsen, 1950 Bild: Wikipedia

Aber es darf wieder gehofft werden. Dem Mittelstand geht es auch nicht mehr so gut. Der hatte ja, als Folge seines scheelen Tunnelblicks, den Feind des Wohlstandes beim Prekariat ausgemacht. Das seien alles Schmarotzer, die nicht für richtig wenig Geld arbeiten wollten und überhaupt sollten sie sich einen Pullover anziehen wenn ihnen das Geld zum Heizen fehle. So, oder so ähnlich sagte es der ehemalige Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, von der SPD. Heute sitzt er auf einem Gefälligkeitssessel der Bundesbank, den er dank gestammelter Sprüche eroberte.

Zurück zur Hoffnung. Vielleicht dämmert es dem sogenannten Mittelstand irgendwann, das die Oberschicht nie ein Interesse hatte, ihre Interessen mit denen der Mittelschicht zu synchronisieren. Der Mittelstand taugte der Oberschicht bestenfalls als zwischengeschaltetes Feindbild, um die Aufmerksamkeit leicht erregbarer Massen von real existierenden, ökonomischen Zusammenhängen abzulenken. Der Oberschicht gelingt es immer wieder, zwei Schichten miteinander zu verfeinden - die so das Geschäft der Oberschicht besorgen. Die Vergangenheit ist aber auch voll von Beispielen, wo der Mittelstand die Arbeiterklasse zum Kampf gegen die Oberschicht mobilisierte, um sie nach getaner Arbeit zu verraten, und sich selbst zu bereichern. Dem gilt es zukünftig von Anfang an Beachtung zu schenken.

Der Mittelstand wird ganz neue Erfahrungen am eignen Leib erfahren, wenn er sich in das Heer der 34 Millionen Empfänger von Lebensmittelmarken, die es in den USA schon heute gibt, einreihen darf.

Die meisten Menschen in Deutschland kennen keine Lebensmittelkarten mehr. Aber wenn immer mehr Amerikaner sich daran gewöhnen müssen, werden es die Deutschen auch wieder lernen. Aktuell wird jeder zehnte Amerikaner durch Lebensmittelmarken am Leben gehalten, bei einer Arbeitslosenquote von fast 16 % auch kein Wunder: Deutschlands sechs Millionen Arbeitslose machen bei richtiger Zählweise - heute werden nur noch 56,7 % der Arbeitslosengeldbezieher als arbeitslos registriert, locker eine Arbeitslosenquote von 16 % aus. Wie in den Vereinigten Staaten. Nach der Wahl amerikanische Verhältnisse? Viele Mitmenschen glauben tatsächlich immer noch, es werde schon nicht alles so schlimm kommen – und falls doch, dann eher für andere als für sie. Viele schliessen die Augen vor dem heraufziehenden Unheil. Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ist empörend, aber von Empörung ist bisher wenig zu spüren.

"Die Große Depression schien etwas für die Geschichtsbücher. Nun ist sie wieder unter uns. Die Parallelen sind erdrückend. Bis jetzt noch in den Finanz- und Wirtschaftsdaten. Morgen auch auf den Straßen?"

In Detroit hungern auch Menschen aus dem Mittelstand, die ihre Jobs verloren haben, die ihnen 60.000 Dollars im Jahr einbrachten, oder Hauseigentümer, die durch die Immobilienkrise in Not geraten sind. Hier findet eine Desillusionierung des Mittelstandes statt. Das könnte zu neuen Konstellationen führen. Nur Lebensmittelkarten als einzige Errungenschaft der Globalisierung, dürfte nicht ausreichend sein.

Vor der Wahl ist nach der Wahl - Auf nach Berlin, adieu Gorleben! Mal richtig abschalten! Anti-Atom-Treck & Demo Berlin 5. Sept. 2009

Es ist wieder soweit

Wenn sich die Bauern und Bäuerinnen aus Gorleben 30 Jahre nach dem legendären Treck nach Hannover im Wahljahr 2009 wieder zu einem Treck rüsten, dann hat das nichts mit Nostalgie zu tun, sondern einer bitteren Notwendigkeit. Diesmal geht es ums Ganze. Für Gorleben und in Sachen Atomenergie. ASSE oder Ausstieg, Laufzeitverlängerungen oder Erneuerbare Energien.

„Es wird entscheidend von uns abhängen, wie sich die Parteien nach der Bundestagswahl zur Atomenergie verhalten“, heißt es im Aufruf für den Treck und eine bundesweite Demonstration am 5. September in Berlin, den der Trägerkreis am Montag, dem 30. März auf seiner ersten Pressekonferenz im Leineschloß zu Hannover gestellt hat. Aktuelle Informationen auf der Hompage von >>>http://www.anti-atom-treck.de/ und hier zum Video LIVE!Stream und Chat

Laubenpiepers Fernseh-Abend

Volker Bräutigam

An diesem trockenen und wohltemperierten Sommerabend – es ist der letzte im Juli – sitze ich noch in meinem Gärtchen, ganz provinzieller Laubenpieper. Doch statt weiter dem Gesang der Amseln und einer Nachtigall zu lauschen, bin ich töricht genug, zurück ins Haus zu wechseln, um eine Fernseh-Nachrichtensendung zu verfolgen, Macht der Gewohnheit und jahrzehntelanger Berufspraxis als Fernseh-Nachrichtenredakteur. Im heute-journal, der allabendlichen zweiten Hauptnachrichtensendung des ZDF, sehe ich den Dalai Lama, interviewt von der Moderatorin Marietta Slomka.

Wieder einmal sucht er Deutschland heim. Kollegin Slomka säuselt sich für dieses Interview – Teil einer Nachrichtensendung! – in eine ehrfürchtige Tonlage. Nach einer kurzen Andeutung von Gesellschaftskritik geht sie zur Vorstellung ihres Gesprächspartners über:

»... Der gewissermaßen personifizierte Gegensatz zu all dem, zu Gier, zu kurzfristigem Denken, zum Fehlen eines moralischen Kompasses, für das genaue Gegenteil von all dem also steht ein Mann, der für Millionen Menschen ein Vorbild und spirituelle Autorität ist ...«

Für mich und Millionen andere, um Objektivität bemühte Mitmenschen ist der »Ozean der Weisheit« (das bedeutet der Titel Dalai Lama) ein von der CIA geschmierter reicher Machtmensch, ein Potentat im Exil, der nicht einmal davor zurückschreckt, Mönche als mordenden und brandschatzenden Lynchmob auf Tibets chinesische Bevölkerungsminderheit zu hetzen.

»... Er ist Geistlicher und Weltenbetrachter zugleich, für die gläubigen Tibeter sogar der Gottkönig, der Dalai Lama. Eure Heiligkeit: Herzlich willkommen in Deutschland und im heute-journal!«

Einen Kniefall kann sie nicht machen, sonst schlüge Marietta Slomka mit dem Kinn auf der Nachrichtentheke auf. Der Umbau des heute-Studios kostete 30 Millionen Euro und wurde mit unseren Gebühren finanziert. Da korrespondieren doch Form und Inhalt mal wieder aufs schönste miteinander.

»... In vielen Bankhäusern geht es offenbar wieder jetzt so weiter, als sei die Krise nur ein Phantom gewesen. Es werden auch wieder Millionen-Boni bezahlt, ja, es scheint fast so, als hätten die Menschen aus der Finanzkrise überhaupt nichts gelernt. Befürchten Sie auch, daß das so ist?«

Der Dalai Lama als Finanzkrisenkenner. Der liebe Gottkönig muß eben alles wissen. Aber daß »die Menschen« aus der Finanzkrise nichts gelernt hätten, stimmt nicht. Die Frage ist nur, was sie mit ihren Erkenntnissen anfangen. Ich zum Beispiel habe niemandem schon wieder Millionen-Boni gezahlt und gedenke auch nicht, es künftig zu tun.

»Diese Krise ist menschen-..., also von Menschen geschaffen. Also, theoretisch gesprochen, alle vom Menschen geschaffenen Probleme, weil das von uns geschaffen worden ist, sollten wir auch das Potential und die Fähigkeit haben, diese vom Menschen geschaffenen Probleme zu überwinden.«

So antwortet ein Gottkönig. Die Qualität der Übersetzung entspricht der Qualität des Gesagten. Und Frau Slomka fragt weiter: »Sie selbst leben als Mönch natürlich äußerst bescheiden ...«

Natürlich! Die Kollegin meint offenbar, daß ihr Interviewpartner immer in der Touristenklasse um die Welt fliegt, in Jugendherbergen übernachtet und sich sein täglich Brot mit schwerer Feldarbeit verdient. Die Dokumente Colin Goldners und anderer Tibet-Kenner, wonach zum finsteren Dämonenkult dieses Dalai Lama auch der sexuelle Mißbrauch kleiner Mädchen gehört, hat sie sicher nicht gelesen – oder sie sind ihr egal.

»Aber den meisten Menschen scheint Bescheidenheit sehr schwer zu fallen. Man nimmt lieber, was man kriegen kann, und das ist ja nicht nur als Phänomen bei Bankmanagern ... Sind die meisten Menschen vielleicht so und können oft auch gar nicht anders?«

Tiefer, noch tiefer bitte, Frau Slomka, noch gottesfürchtiger! Ich dagegen war schon immer unbescheiden, ganz besonders hinsichtlich der Qualität von TV-Nachrichtensendungen. Ich muß nur leider nehmen, was ich kriegen kann, manchmal sogar das heute-journal, Ich würde mich zwar nicht von Ihnen interviewen lassen, aber dafür lassen Sie ja den Lama zu wort kommen, der sich nun folgendermaßen äußert:

»Also ich sage, diese Krise muß uns daran erinnern, die gesamte Menschheit: Jetzt müssen wir ernsthaft nachdenken über die Kluft zwischen Arm und Reich. Also, es ist eine Weltkrise, es war ein Schock für jene reicheren Menschen in der Gemeinschaft. Wir als Menschen haben diesen Körper und diesen Geist. Also Geld jedenfalls gibt uns etwas im Physischen, aber nicht im Geistigen. Das kann man nicht kaufen. Man kann nicht Seelenfrieden durch Geldspritzen kaufen ...«

Wahrlich, der fromme Mann aus dem fernen Asien sagt es uns: Die Krise war ein Schock für die reicheren Menschen unter uns, für die 143 (Multi-)Milliardäre und 810.000 (Multi-)Millionäre in Deutschland, denen zusammen 60 Prozent des Volksvermögens gehören – aber nicht für dich und mich. Wir können unbesorgt sein. Und unsere führenden Politiker brauchen sich nur um jene kleine Minderheit zu kümmern.

Genug der Lama-Weisheiten! Genug! Das ist nicht meine Welt.

Aber in dieser Welt genießen Kanzlerin Merkel und der Dalai Lama das höchste Ansehen unter den weltlichen und geistlichen »Führern« unserer Zeit. So will es das Demoskopie-Institut Harris Poll Interaktive im November 2008 herausgefunden haben, im Auftrag der International Herald Tribune und des Nachrichten-Kanals France 24. Welch ein Paar! Verschlagenheit im Quadrat!

Quelle: Ossietzky

Sachsenwahl und Sachsensumpf: Zuhälter und Kinderschänder unter dem Schutz der Staatssicherheit

Cartoon: Lurusa Gross

Das ist der zweite Teil der Ergebnisse des sächsischen Untersuchungsausschusses zum Sachsensumpf, ein kafkaeskes Gestrüpp unterschiedlicher poliitischer und persönlicher Interessen, die bis heute nicht aufgeklärt sind und wahrscheinlich nicht aufgeklärt werden dürfen. Die Bürger in Sachsen scheint das - leider - nicht besonders zu interessieren. Und die Bürger/innen in Deutschland wissen darüber nichts, weil die Medien nicht berichten oder berichten dürfen. Es geht um das unerträgliche Schicksal von Kindern im Alter von 14, 15 und 16 Jahren, u.a. von Sarah. Weiterlesen >>>Mafialand

Rechtsstaat in Auflösung - Schlimmere Staatssicherheit als in der DDR

Prof. Albrecht: "....Der Rechtsstaat ist mitten in der Auflösung, weil es eine Sicherheit wie es der Politik vorschwebt in dem Maße nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt, hat man die Staatssicherheit und die haben wir in der DDR abgeschafft – und nun bekommt die Bundesrepublik ein noch schlimmeres als das was abgeschafft wurde. Das ist ein Wahnsinn. Die Politik sucht nach Mitteln, zu zeigen was sie kann und vernichtet dabei den Rechtsstaat und das ist im Grunde das Verbrechen.

…. Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft. Die Exekutive (vollziehende Gewalt [im Staat]), hat die Dominanz, daß diese paar Richter in Karlsruhe an die Wand gedrückt werden. Und das ist der echte Verfassungsbruch, dass die Politik sich nicht daran gewöhnt wenn das Verfassungsgericht eine Aussage macht, sich daran zu halten sondern das Ding umzudrehen. Nehmen Sie jetzt das Beispiel mit dem Luftsicherheitsgesetz. Nachdem das Verfassungsgericht die Menschenwürde an erster Stelle gestellt hat, kommt Herr Schäuble mit dem Konterbegriff eines „Quasi-Verteidigungsfalles“. Daran sehen Sie wieder das die Militarisierung uns alle in den Strudel reißt und das Recht vernichtet.

…… Das ist die Allmacht der Exekutive. Die Exekutive gewöhnt sich daran alles zu schlucken in unserem Staat. Das Recht, die Legislative (gesetzgebende Gewalt), und auch alle Prinzipien unserer Verfassung. Und das ist eine neue Entwicklung, eine neue Qualität, die dem besonnenen Bürger, dem Rechtslehrer große Sorge macht. Denn wenn die Politik das Recht verliert, dann verliert sie ihre Berechtigungsgrundlage, ihre Legitimation. Und dann spielt nicht mehr das Recht auf der Welt die Rolle, sondern das Recht des Stärkeren. Und da sollten wir uns nicht beteiligen, das sollen andere machen. …… Die moderne Welt kennt viele Formen der Unfreiheit. Schon Feuerbach hat gesagt, man könnte eigentlich 80 Prozent der Bevölkerung in Ketten legen, das wäre besser. Dann hat er ein neues Strafrecht erfunden – und so ähnlich sind wir heute dran. Vor einer scheinbaen Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben. Das ist eine Umkehrung dessen was uns eigentlich unser Leben und unsere Demokratie wert ist. Die Freiheitsaufgabe ist gleichzeitig der Sicherheitsstaat. – und damit geht die Sache über die Wupper."

Das Geld der Taliban

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Woher nehmen die Taliban eigentlich das Geld für ihre immer erfolgreicheren Aktionen gegen die US- und NATO-Truppen in Afghanistan?

Wer finanziert eigentlich Amerikas Feinde? Das wollen Sie wohl nicht wissen!

Von Jean McKenzie
GLOBAL POST, 12.08.09
( http://www.globalpost.com/dispatch/taliban/funding-the-taliban )

KABUL – Es ist ein offenes Geheimnis, über das niemand reden will, eine unwillkommene Wahrheit, die man lieber verschweigt. Eine der ergiebigsten Geldquellen der Taliban ist die Finanzhilfe, die aus dem Ausland kommt.

Die Aufständischen machen praktisch bei jedem größeren Projekt ihren Schnitt. Sie können es Schutzgeld nennen oder von Erpressung reden; die Taliban ziehen es vor, von "Kriegsbeute" zu sprechen. Diese unterschiedlichen Bezeichnungen ändern nichts an der Tatsache, dass internationale Spender, in erster Linie die Vereinigten Staaten selbst, in großem Ausmaß ihren eigenen Feind finanzieren.

"Jeder weiß, wie das läuft," sagte ein Offizieller aus der US-Botschaft, der sich aber nur privat dazu äußerte.

Es ist fast unmöglich, festzustellen, was die Aufständischen ausgeben, und deshalb ist es auch schwierig, ihre Geldquellen einzuschätzen.

Mullah Abdul Salaam Zaeef, der während der Taliban-Herrschaft Afghanistan als Botschafter in Pakistan vertreten hat, war wohl nicht ganz aufrichtig, als er der GLOBAL POST sagte, dass die Taliban-Kämpfer hauptsächlich von Luft leben. (Weitere Informationen u. a. über seine Inhaftierung in Gantánamo Bay sind aufzurufen unter http://en.wikipedia.org/wiki/Abdul_Salam_Zaeef .)

"Die Taliban haben nicht viele Ausgaben," meinte er lächelnd. "Sie sind barfüßig und hungrig, haben kein Dach über dem Kopf und nur einen Stein als Kopfkissen." Als wir nach Waffen fragten, zuckte er nur mit den Schultern. "Afghanistan ist voller Waffen," meinte er. "Wir haben genug Waffen für viele Jahre."

Die Wirklichkeit sieht natürlich anders aus. Die Taliban müssen die Kämpfer, die sie in den Dörfern rekrutieren, für ihre Dienste bezahlen. Auch die (meist brandneuen) Fahrzeuge mit Allradantrieb, die sie bevorzugen, kosten Geld. Sie müssen ihre Truppen verköstigen, deren Transport und die ärztliche Behandlung ihrer Verwundeten bezahlen und natürlich Raketen, Granaten und ihre geliebten Kalaschnikows (Sturmgewehre aus Russland) kaufen.

Bis vor kurzem gingen die meisten Experten davon aus, dass sich die Taliban hauptsächlich über den Rauschgifthandel finanzieren. Aber nach neuesten Meldungen sind sie jetzt geteilter Meinung. Einige Berichte sprechen von einer jährlichen Gesamteinnahme von etwa 100 Millionen Dollar, andere vermuten, dass sie im Jahr 300 Millionen Dollar aus den Drogenhandel kassieren; aber auch das wäre nur eine kleiner Anteil der Einnahmen aus dem Mohnanbau, die auf insgesamt 4 Milliarden Dollar geschätzt werden.

Jetzt haben Regierungsbeamte eine Suche nach den Finanziers der Taliban gestartet. Richard Holbrooke, der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, sagte letzten Monat auf einer Pressekonferenz in Islamabad, dass der Rauschgifthandel in weit geringerem Maße die Kassen der Taliban fülle, als man bisher dachte.

"In der Vergangenheit gab es die Annahme, sämtliches Geld (der Taliban) stamme aus dem afghanischen Rauschgifthandel," sagte Holbrooke nach Medienberichten. "Das ist aber nicht wahr."

Nach neueren Vermutungen stammt weniger als die Hälfte des Geldes, das die Kriegskasse der Taliban füllt, aus dem Mohnanbau; der größere Teil kommt aus einer Vielzahl anderer Quellen, auch von privaten Spendern aus Staaten am Persischem Golf, die hohe Zahlungen leisten. Holbrooke sagte Reportern, er werde einen Mitarbeiter des Finanzministeriums in seinen Stab aufnehmen, der die Finanzierung der Taliban untersuchen solle.

US-Offizielle sollten aber zuerst einmal in ihrem eigenen Hinterhof nachsehen.

Es gibt viele Hinweise darauf, dass die Taliban einen großen Teil der Hilfsgelder kassieren, die aus dem Ausland nach Afghanistan fließen.

Der geht weit über erpresste Schutzgelder und vor Ort eingetriebene "Steuern" hinaus; nach Angaben informierter Kreise wird (bei allen Investitionsvorhaben) der Anteil der Taliban in Verhandlungen zwischen Unternehmensleitungen und hochrangigen Taliban-Abgesandten ausgehandelt.

In einem unauffälligen Büro in Kabul residiert ein Taliban-Vertreter, der Angebote entgegennimmt und Prozentsätze mit den Firmen aushandelt. Er spricht nicht mit Journalisten und trifft sich auch nicht mit ihnen, aber Informanten, die mit ihm gesprochen und Dokumente eingesehen haben, sagen, dass er seinen Auftrag sehr professionell erfüllt.

Der Manager eines afghanischen Unternehmens, das lukrative Bauaufträge für die US-Regierung ausführt, rechnet ein Minimum von 20 Prozent als Anteil der Taliban in seine Kostenvoranschläge ein. Der Mann, der das natürlich nicht offen, sondern nur in privaten Gesprächen mit Freunden zugibt, lässt wissen, dass er im Monat etwa eine Million Dollar macht, von denen 200.000 Dollar den Taliban zufließen.

Wenn Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, nimmt das Projekt Schaden – Straßenbauarbeiter können angegriffen und getötet, Brücken vernichtet und Bauingenieure ermordet werden.

Der Grad der Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Taliban und einzelnen Unternehmen ist verblüffend und wäre den Geldgebern wahrscheinlich äußerst unangenehm.

Ein afghanischer Auftragnehmer hat im privaten Kreis über ein Projekt berichtet, das er im gefährlichen Süden des Landes ausführte. Der Name der Provinz und des speziellen Projektes dürfen nicht erwähnt werden.

"Ich baute eine Brücke," sagte er eines Abends bei einem Umtrunk. "Der örtliche Taliban-Kommandeur rief mich an und sagte: 'Baut dort keine Brücke, wir werden sie sonst zerstören müssen.' Ich bat ihn darum, mich die Brücke fertigstellen und das Geld kassieren zu lassen – dann könne er sie zerstören, wann immer er wolle. Wir einigten uns, und ich konnte mein Projekt vollenden."

Im Süden kann kein Auftrag durchgeführt werden, ohne dass die Taliban mitkassieren, manchmal sogar mehrmals im Lauf der Arbeiten.

Ein Auftragnehmer verhandelte in der südlichen Provinz Helmand mit einem Lieferanten vor Ort über eine große Lieferung von Rohren. Weil die Rohre aus Pakistan gebracht werden mussten, berechnete der Lieferant einen an die Taliban abzuführenden Aufschlag von 30 Prozent, um sicherzustellen, dass die Rohre sicher in Lashkar Gah ankamen.

Als die Rohre dem Auftragnehmer übergeben wurden, musste er erneut mit den Taliban verhandeln, um die Rohre sicher zu seiner Baustelle zu bekommen. Das verteuerte natürlich die Transportkosten.

"Wir gehen davon aus, dass unsere lokalen Partner Provisionen an die Taliban bezahlen," sagte der für das Projekt verantwortliche ausländische Unternehmer.

Aus der Provinz Farah haben örtliche Beamte berichtet, dass die Taliban bis zu 40 Prozent des Geldes einstreichen, welches das Nationale Solidaritätsprogramm, eines der erfolgreichsten Wiederaufbauprojekte des Landes, erhält; das hat im Lauf der letzten sechs Jahre Hunderte von Millionen Dollars über ganz Afghanistan verteilt.

Viele Afghanen sehen kein Unrecht darin, wenn die Militanten einen angemessenen Anteil der Hilfe aus dem Ausland abbekommen.

"Das ist doch internationales Geld," sagte ein junger in Kabul ansässiger Afghane. "Sie nehmen es ja nicht unseren Leuten weg, sondern ihren Feinden."

Aber in Gebieten, die wieder von den Taliban beherrscht werden, erpressen die Aufständischen auch Geld von ihren eigenen Leuten.

In der kriegsverwüsteten Provinz Helmand, die seit zwei Jahren fast ganz von den Taliban kontrolliert wird, murren die Einheimischen über die hohen Abgaben.

"Es ist eine Katastrophe," sagte ein 50-jähriger Bewohner des Bezirks Marja. "Wir müssen ihnen von unserer Mohnernte zwei Kilo Mohnpaste pro Jerib (etwa ein ha Anbaufläche) abliefern; und dann nehmen sie uns als "Ushr" (eine islamische Steuer) auch noch ein Zehntel unserer Weizenernte ab. Dann wollen sie noch die "Zakat" (das im Islam vorgeschriebene Zehntel des Besitzes als Spende für die Armen). Jetzt ist ihnen sogar noch etwas Neues eingefallen. Jeder Haushalt soll zusätzlich 12.000 pakistanische Rupien (etwa 150 Dollar) zahlen, und keine Rupie weniger!"

Das stimmt natürlich alles, ist aber alles relativ: Selbst wenn die Taliban im Stande wären, eine Milliarde Dollar pro Jahr zu erpressen – was dem geschätzten Höchstbetrag nahe käme – entspräche das nur der Summe, welche die Vereinigten Staaten zur Zeit in nur 10 Tagen dieses Krieges ausgeben, um sie zu besiegen.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern versehen. Die US-Journalistin Jean MacKenzie arbeitet zur Zeit für das Institute for War and Peace in Afghanistan und bildet einheimische Journalisten aus. Informationen über sie sind aufzurufen unter http://www.globalpost.com/bio/jean-mackenzie. Die GLOBAL POST ist eine erst Anfang dieses Jahres gegründete US-Internet-Zeitung, über deren Ziele Sie sich unter http://www.globalpost.com/mission-statement informieren können.)

Quelle: luftpost-kl.de

Die roten Linien überschritten: Zerstörung von Gazas Infrastruktur- Neuer Bericht von Gisha

AUTOR: גישה Gisha جيشاه

Übersetzt von Ellen Rohlfs

Liebe Freunde und Kollegen,

Ich freue mich, Ihnen den neuen Bericht von Gisha vorlegen zu können: Die roten Linien sind überschritten: Die Zerstörung von Gazas Infrastruktur. Der Bericht beschreibt, wie Israel absichtlich Gazas humanitäre Infrastruktur schon vor der Operation Cast Lead mit seiner Blockadepolitik an den Rand des Kollapses brachte, auch mit seinen Einschränkungen der Wasserzufuhr, des Abwasser- und Stromsystems. Während der Offensive verursachte das Bombardement der Infrastruktur und die Kürzungen wichtiger Ressourcen genau in dem Augenblick den Kollaps vitaler Systeme, als sie am dringendsten nötig waren: das Abschneiden der Wasservorräte für eine halbe Million Menschen, die Sperrung der zentralen Stromlieferung für die Krankenhäuser und für eine Million Menschen, deren elektrisch betriebene Wasserpumpen ausfielen, die Abwässer nicht abgeleitet wurden und die Heizungen für Wohnungen ausfielen (Es war Winter und viele Wohnungen hatten zerborstene Fensterscheiben !! ER) Trotz internationaler Besorgnisse und Untersuchungen werden Wiederaufbaubemühungen von Israels fortgesetzter Verweigerung, dringend benötigtes Material für die Reparaturen zu liefern, erschwert. Auch der von EU-Geldern finanzierte Industriediesel für Gazas Elektrizitätswerk wird weiter nur eingeschränkt geliefert. Der Bericht bringt im einzelnen die Auswirkungen auf das Leben der Bewohner des Gazastreifens, analysiert Israels rechtliche Verantwortung und spricht die vom Obersten Gericht genehmigten Aktionen des Staates an.

In diesem Kontext sind wir besonders beunruhigt über die Behauptung des Staates, dass internationale Untersuchungen von Israels Aktivitäten nicht nötig seien, weil u.a. der Oberste Gerichtshof diese Aktivitäten schon untersucht und dort interveniert, wo es nötig sei. Seit Ende 2007 hat Gisha drei Petitionen an den Obersten Gerichtshof eingereicht, die die absichtliche Schwächung der wichtigsten humanitären Infrastruktur des Gazastreifens durch Einschränkung der Versorgung auf ein „humanitäres Minimum“ in Frage stellt, das durch Militärs nach der Anzahl und Typen humanitärer Strukturen berechnet wird, wie sie 2005 im Gazastreifen funktionierte. Während die rechtliche Quelle von diesem „Minimum“ nie enthüllt worden ist, wurde die Quantität von Israels Verpflichtungen, die palästinensischen Zivilisten mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen, wiederholt verringert, was beträchtliche Auswirkungen auf jeden Aspekt des täglichen Lebens hat und zu einem gefährlichen und besorgniserregenden Verlust ihrer Rechte führte. In jedem Stadium genehmigte das Oberste Gericht die Versorgungskürzungen und zwar unter Umständen, die Fragen über die Bereitschaft des Gerichtes aufwerfen, einen sinnvollen juristischen Überblick über die militärischen Aktionen in den besetzten Gebieten im allgemeinen und im Gazastreifen im besonderen zu haben.

Gisha appelliert an Israel, sich an seine Verpflichtungen nach israelischem und internationalem Gesetz zu halten und den Bewohnern des Gazastreifen das Lebensnotwendige zu liefern, ohne die Hilfe mit politischen Zielen zu verknüpfen. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, seine großzügige Bereitstellung von Hilfe mit einem entschiedenen Appell an Israel zu verbinden, dass diese Hilfe die erreicht, die sie im Gazastreifen benötigen.

Wir ermutigen Sie, diesen Bericht zu lesen, der hier zu finden ist :

Arabisch:

Hebräisch:

Wir bitten darum, eine Pressenotiz zu machen, um die Veröffentlichung dieses Berichtes anzukündigen.

Wir würden uns auch über ein Feedback und Fragen zu dem Bericht freuen.

Viele Grüße

Sani Bashi, Executive Director

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Quelle: der Autor

Originalartikel veröffentlicht am 13.8.2009

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8489&lg=de

Das Manöver Allied Strike bereitet JTACs darauf vor, Bomben ins Ziel zu lenken

Vorgeschobene Zieleinweiser der US- und NATO-Luftwaffen trainieren in Grafenwöhr für ihren nächsten Einsatz in dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Afghanistan.

Von Airman 1st Class Alexandria Mosness, Pressebüro Ramstein
RAMSTEIN AIR BASE, 07.08.09
( http://www.ramstein.af.mil/news/story.asp?id=123161870 )

GRAFENWÖHR, Deutschland – Joint Terminal Attack Controllers / JTACs (Zieleinweiser der US-Air Force, die Bodentruppen bei ihren Einsätzen begleiten und bei Bedarf Luftunterstützung anfordern), die Mitglieder einer Tactical Air Control Party / TACP (eines Einsatztrupps von JTACs) der US-Air Force, des US Marineinfanterie-Korps und der North Atlantic Treaty Organization / NATO sind, nahmen vom 2. bis 7. August in Grafenwöhr, Deutschland, an einer Übung teil, die unter dem Namen Allied Strike IV (Gemeinsamer Angriff IV) lief.

Die Hauptaufgabe der JTACs ist es, Kampfflugzeuge (beim Anflug) auf feindliche Ziele einzuweisen. Sie werden dazu ausgebildet, für die Einheiten, denen sie zugeteilt sind, Luftunterstützung anzufordern.

Die Übung wurde von der 4th Air Support Operations Group / ASOG (der 4. Gruppe für Luftunterstützungs-Operationen) aus Heidelberg, Deutschland, veranstaltet, um JTACs auf kommende Kampfeinsätze im Rahmen der Operation Enduring Freedom (im Afghanistan Krieg) vorzubereiten. Die kampferprobten JTACs der 4th ASOG wurden kürzlich in das neu aufgestellte 435th Air Ground Operations Wing (ein Geschwader zur Unterstützung von Luft-Boden-Operationen) eingegliedert, dessen Hauptquartier sich auf der US-Air Base in Ramstein in Deutschland befindet. (s. dazu auch http://www.luftpostkl./luftpost-archiv/LP_09/LP15909_230709.pdf )

Zur optimalen Vorbereitung auf ihre neue Area of Responsibility / AOR (ihr neues Einsatzgebiet) mussten die JTAC-Teams im Lauf der Woche vier verschiedene Aufgaben bewältigen.

"Bei der ersten Übung musste eine zu Fuß operierende Patrouille einem (angeforderten) Kampfjet die Koordinaten der Position des Feindes durchgeben, damit dieser ausgelöscht werden konnte," teilte Capt. (Hauptmann) Bryan Trinkle, der Air Force-Verbindungsoffizier der 4th ASOG mit.

Obwohl das nicht die erste Übung dieser Art für sie ist, waren viele JTACs noch unsicher, was sie erwarten würde.

"Ich war sehr unsicher, weil ich nicht wusste, was auf mich zukommt," sagte Staff Sgt. (Stabsunteroffizier) Weldon Leonard, ein JTAC der 1st Air Support Operations Squadron (der 1. Staffel für Luftuntersützungs-Operationen) in Wiesbaden, Deutschland, der gerade die erste Übung absolviert hatte. "Wir befanden uns in einer sich rasch ändernden Situation, und wurden immer wieder mit neuen Anforderungen überrascht. Das ist ein riesiger Truppenübungsplatz, auf dem man hervorragend für Fronteinsätze üben kann."

Bei der zweiten Übung begleiteten die JTACs einen Konvoi, der von Sprengfallen am Straßenrand bedroht war. In der dritten Übung mussten die JTACs das Leben in einem Dorf auf verdächtige Aktivitäten untersuchen. Die vierte Übung, die in dem etwa eine Autostunde von Grafenwöhr entfernten Hohenfels stattfand, testete die Fähigkeit der JTACs, in einem dicht bebauten Gebiet bestimmte Gebäude zu lokalisieren.

Die Teams müssten auf verdächtige Aktivitäten achten, sich unter Beschuss von Haus zu Haus bewegen und dem angreifenden Flugzeug genaue Zieldaten übermitteln, erklärte Capt. Trinkle.

"Die Hauptaufgabe der Teams besteht darin, möglichst schnell, möglichst genaue Informationen weiterzugeben," teilte er mit. "Sie müssen sicherstellen, dass sie die richtigen Koordinaten mitteilen, damit nicht unschuldige Zivilisten verletzt werden."

Obwohl nur 26 JTACs an dem Training teilnahmen, arbeiteten mehr als 100 weitere Personen hart hinter den Kulissen, um sicherzustellen, dass das Übungs-Szenario so realistisch wie möglich ausfiel und die Ausbildung erfolgreich verlief. Neben Sanitätern und Sicherheitskräften waren auch Kampfjets aus Mildenhall, Aviano, und Spangdahlem und Soldaten aus Belgien, Tschechien und Dänemark beteiligt.

"Wie die anderen Soldaten der Air Force können auch die JTACs ihren Job nicht ohne Unterstützung anderer machen," sagte Capt. Trinkle. "Bei dieser Übung war das Verhältnis (der Unterstützer zu den Übenden etwa) 3 zu 1, und ohne die Unterstützer wäre sie nicht möglich gewesen."

Und wie beim Fronteinsatz wurde auch hier die Hilfe von Koalitionspartnern gebraucht. Neben Teams der US-Air Force und des US-Marineinfanterie-Korps nahmen an der Übung auch deutsche und belgische Teams teil.

Da die Air Force nur über etwa 1.200 JTACs verfügt, sind diese sehr gefragt. Wenn die Koalitionspartner eigene JTACS ausbilden, können sie die vereinten Anstrengungen besser unterstützen.

Eine gemeinsame Ausbildung verbessere auch die Leistungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich, fügte Capt. Trinkle hinzu.

"Es ist großartig, gemeinsam mit anderen Koalitionspartnern zu arbeiten," sagte Staff Sgt. Leonard. "Von ihrer anderen Sichtweise können auch wir profitieren."

Wie jede militärischen Ausbildung ist der eigentliche Erfolg nur an dem gestärkten Vertrauen (in die eigenen Fähigkeiten) und den neu erworbenen Kenntnissen zu messen und lässt sich erst im Kampfeinsatz wirklich nachweisen.

"In der Übung Allied Strike versuchen wir dem Ernstfall so nahe wie möglich zu kommen," sagte Hauptgefreiter Christopher Beversdorf, ein JTAC von der 2. Abteilung der 1. Luftunterstützungs-Staffel aus Baumholder, Deutschland. "Es ist gut, diese Erfahrungen vor dem Fronteinsatz zu machen. Was ich hier geübt habe, bereitet mich bestens auf den Ernstfall vor."

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Erläuterungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)
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Unser Kommentar

Mit der auf deutschem Boden erfolgenden Ausbildung der US-Zieleinweiser und ihren Aufgaben in den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA und der NATO haben wir uns bereits in mehreren LUFTPOST-Ausgaben befasst:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP09406_010906.pdf ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP21207_121007.pdf .
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP07508_290408.pdf ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP09008_270508.pdf ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP25608_201208.pdf und
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP02009_220109.pdf .

Neu ist nur, dass jetzt auch die Bundeswehr und die Streitkräfte anderer NATO-Länder eigene JTACs ausbilden lassen, damit die noch schneller und reibungsloser eigene, aber vor allem US-Kampfjets anfordern können, die Granaten aus abgereichertem Uran verschießen, Raketen abfeuern und afghanische Dörfer bombardieren.

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung streitet aber weiterhin ab, dass er die Bundeswehr immer tiefer in diesen völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieg verstrickt, und die Politiker aller Parteien haben keine Zeit, sich mit diesem Problem zu befassen, weil sie ja zur Zeit selbst "kämpfen" müssen – um ihre Pfründen in Parlamenten, die meist auch noch mit lukrativen "Nebentätigkeiten" verbunden sind.

Quelle: luftpost-kl.de

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Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Abriss der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals bei Berlin muss verhindert werden!

AUTOR: Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK

Am Sonntag den 23. August 2009 protestierten in Ziegenhals, Landkreis Dahme-Spreewald, südöstlich von Berlin, erneut Hunderte von Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland und anderen Ländern gegen den Abriss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals und damit gegen die Entsorgung der kommunistischen Widerstandsgeschichte gegen das Nazi-Regime. Zu der Protestkundgebung hatte der Freundeskreis Ernst-Thälmann–Gedenkstätte e.V. Ziegenhals anlässlich des 65. Jahrestags der Ermordung von Ernst Thälmann aufgerufen.

arbeiterfotografie

Ernst Thälmann war einer der bedeutendsten deutschen Arbeiterführer und antifaschistischen Widerstandskämpfer. Seit 1925 war er Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), einer kampfstarken linken Partei, die auch im deutschen Reichtag zuletzt mit 100 Abgeordneten vertreten war. Sie wurde als erste antifaschistisch-demokratische Partei im März 1933 von den Hitler-Faschisten verboten, nachdem fast alle kommunistischen führenden Funktionäre und Reichstagsabgeordneten verhaftet worden waren. Kurze Zeit später wurden auch die Sozialdemokratische Partei und alle anderen demokratischen Parteien von den Nazis verboten. Ernst Thälmann wurde am 3. März 1933 verhaftet, jahrelang hinter Kerkermauern gehalten und auf persönlichen Befehl Hitlers am 18. August 1944 hinterrücks im KZ Buchenwald bei Weimar erschossen. Angeblich sei er durch einen angloamerikanischen Luftangriff ums Leben gekommen, der fand aber an dem Ort und zu der Zeit gar nicht statt.

Ernst Thälmann zu Ehren wurde in Ziegenhals 1953 die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte errichtet. Im Sportlerheim Ziegenhals hatte der Vorsitzende der KPD am 7. Februar 1933, kurz nach der Ernennung Adolf Hitlers durch den Reichspräsidenten Hindenburg zum Reichskanzler und der Machtergreifung der Nazis im Deutschen Reich, zum letzten Mal die Mitglieder des Zentralkomitees der KPD versammelt. Thälmann hielt dort eine historische Rede, in der er zur Aktionseinheit aller demokratischen Kräfte gegen die Hitlerdiktatur aufrief. Er wandte sich dabei auch speziell an die Sozialdemokraten mit dem dringenden Appell, alle Differenzen zu überwinden und den gemeinsamen Feind, die deutschen Nationalsozialisten zu bekämpfen und ihre Tyrannen-Herrschaft zu beseitigen. Er sagte den für die Völker verheerenden 2. Weltkrieg und die Naziverbrechen präzise voraus. Thälmann und die meisten Teilnehmer der Sitzung wurden kurze Zeit später von den Faschisten festgenommen und größtenteils ermordet.

Diese historische Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland soll nun abgerissen und damit das Gedenken an den antifaschistischen Widerstand an wichtiger Stelle ausgelöscht werden.

Diese Aktion ist nicht nur gegen Kommunisten, sondern auch Sozialdemokraten und andere fortschrittliche demokratische Kräfte gerichtet.

Die Gedenkstätte Ziegenhals sollte eigentlich ein Heiligtum sein und unter besonderem Denkmalschutz der Bundesregierung Deutschland und der Landesregierung Brandenburg stehen. Das wäre auch im Sinne eines echten Denkmalschutzgesetzes in Deutschland. Der Sozialdemokrat Steinmeier als Bundesvizekanzler und der Sozialdemokrat Platzeck als Ministerpräsident von Brandenburg sollten sich besonders verpflichtet fühlen, sich für den Erhalt dieses Denkmals in Ziegenhals einzusetzen. War doch auch die große Führerpersönlichkeit der SPD, Rudolf Breitscheid, im KZ Buchenwald eingekerkert. Breitscheid war langjähriger Fraktionsvorsitzender der SPD im Reichstag und Sprecher zu außenpolitischen Fragen, bis auch die SPD von den Nazis verboten wurde. Und Rudolf Breitscheid, in Frankreich 1941 von der Vichy-Regierung verhaftet, an die Geheime Staatspolizei (Gestapo) ausgeliefert und zunächst in das KZ Sachsenhausen verbracht, wurde ebenfalls am 24. August 1944 von den Nazis in Buchenwald heimtückisch ermordet, auch angeblich bei einem angloamerikanischen Luftangriff. Rudolf Breitscheid war wie Ernst Thälmann für die Aktionseinheit aller linken und demokratischen Kräfte gegen die Nazis eingetreten. Beide sind als besonders standhafte und aufrechte Kämpfer gegen den Faschismus und die faschistische Barbarei in die Geschichte eingegangen. Beide weigerten sich, als Gegenleistung für ihre Freilassung auf politische Aktivitäten gegen das verbrecherische Naziregime zu verzichten. Thälmann und Breitscheid stehen als aufrechte Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime in einer Reihe mit dem langjährigen SPD-Vorsitzenden Otto Wels.

Die deutschen Sozialdemokraten hatten auf jener verhängnisvollen Reichstagssitzung am 23. März 1933 geschlossen gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt, welches die Nazi-Diktatur juristisch etablierte. Die Kommunisten waren zu dieser Zeit schon aus dem Reichtag ausgestoßen. Otto Wels sprach damals die berühmten Worte, die auch des schon in Kerkerhaft sitzenden Ernst Thälmanns würdig waren: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“. Alle bürgerlichen Parteien stimmten damals aus Komplizenschaft oder Feigheit für das Ermächtigungsgesetz Adolf Hitlers.

Otto Wels und die anderen SPD-Führer wurden nach dem Verbot ihrer Partei ausgebürgert und in die Emigration getrieben, viele landeten in den Nazi-KZs und wurden Opfer der faschistischen Todesmaschinerie. Im Gegensatz zu allen bürgerlichen Politikern der Weimarer Republik knickten die Kommunisten zusammen mit vielen linken Sozialdemokraten vor den Nazis nicht ein. Die Ideale der Freiheit und Menschenwürde standen für Ernst Thälmann wie für Rudolf Breitscheid, Otto Wels und anderen aufrechten Kommunisten und Sozialdemokraten nie zur Disposition.

Rudolf Breitscheid, Otto Wels und zahlreiche andere Sozialdemokraten wirkten in der Emigration an der von der KPD geschaffenen Volksfront gegen Faschismus und Krieg mit, dessen leitendem Ausschuss lange Zeit der berühmte deutsch-jüdische Schriftsteller Heinrich Mann vorstand.

Die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals soll nun nach dem Willen des jetzigen Eigentümers endgültig abgerissen werden. Das ist als Akt der Kulturbarbarei zu werten, wie auch Denis Ruh in dem Leitartikel der „junge Welt“ mit dem Titel „Kampf um die Geschichte“ vom 24. August 2009 richtig schreibt. Die Gedenkstätte stand seit 1953 unter strengem Denkmalschutz und das auch noch nach dem 3. Oktober 1990. Das hinderte aber die Treuhand und ihre Nachfolgeorganisationen nicht daran, das Grundstück, auf dem sich die Gedenkstätte befindet, mit der gesamten Fläche von 4650 Quadratmetern zum Verkauf feilzubieten. Es wurde dann in der Tat im Jahr 2002 trotz der Top-Lage am Krössin See in der näheren Umgebung der Hauptstadt Berlin für einen Kaufpreis von nur 86 000 Euro verkauft, und zwar an den Referatsleiter des Brandenburger Bauministeriums (Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr), Ministerialrat Gerd Gröger, der auch Chef der oberster Bauaufsichtsbehörde des Landes Brandenburg ist. Dieser war nach 1990 aus Bayern nach Brandenburg gekommen. Als Spitzenbeamter erhielt er den Zuschlag für das Grundstück. Damals wurde noch hoch und heilig versichert, dass die Thälmann-Gedenkstätte, die Teil des Grundstücks ist, weiter unter strengen Denkmalschutz stehen soll. Doch das war in den Wind gesprochen. Gerd Gröger setzte sich, wie viele Zeitungen berichteten, für die Novellierung des Brandenburger Denkmalschutzgesetzes ein, und die beschlossene Novelle sah dann vor, dass Denkmäler vom Eigentümer abgerissen werden können, wenn deren Unterhalt ihnen wirtschaftlich nicht zuzumuten ist. Danach lag es nur noch im Ermessen des Eigentümers, auch der Thälmann-Gedenkstätte, diese entweder weiter bestehen zu lassen, oder zu liquidieren. Bei der Top-Lage an Krössin-See mit seinen Erholungsstränden entschied sich der Privatier Gröger für den Abriss der Gedenkstätte. Die Unzumutbarkeit des Erhalts der Thälmann-Gedenkstätte wurde von ihm auch benannt. Sicher, weil hoher Profit aus Vermietung von Luxusvillen u. ähnl. in der Nähe von Badestränden oder aus Weiterveräußerungsgründen winkten. Übrigens ist Herr Ministerialrat Gröger, SPD-Mitglied und strammer bayerischer Antikommunist, wie man in Zeitungen nachlesen kann und kraft seiner Stellung innerhalb des Establishments hat er von der Landesregierung die Abrissgenehmigung für die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte erhalten. Da kann man nichts machen, heißt es nun in Brandenburger Regierungskreisen, auch seitens der Kommunalbehörden des Landkreises Dahme-Spreewald. Aber Eigentum verpflichtet und das natürlich zuvorderst, wenn es um die Pflege des Kulturerbes und besonders wenn es um die Pflege des Geistes des Antifaschismus geht. Aber Herrn Gröger soll das mit seiner zutiefst antikommunistischen Haltung nicht anfechten. Darüber würden sich seine Parteigenossen, Sozialdemokraten wie er, Rudolf Breitscheid und Otto Wels maßlos empören, wenn sie noch am Leben wären.

Zahlreiche Sympathisanten des Inlandes und Auslandes setzen sich nun weiter für den Erhalt des Denkmals an historischer Stätte in Ziegenhals ein. An der Kundgebung am Sonntag den 23. August nahmen z. B. auch Vertreter der Staatsduma in Moskau, so der Duma-Abgeordnete Stanislav Romanov und Vertreter Tschechiens teil. Aufgerufen sind nun die Sozialdemokaten und Linken des deutschen Bundestages, die Brandenburger Sozialdemokaten und Linken sowie alle fortschrittlichen Kräfte, einschließlich ihrer Kommunalbehörden, dafür einzutreten, die Abrissgenehmigung rückgängig zu machen. Auch an das Ehr- und Fairnessgefühl, sowie an die Beamtenehre von Herrn Ministerialrat Gröger sei nochmals appelliert, den Abriss aus Pietätsgründen zu unterlassen.

Aufgerufen dazu ist natürlich auch die deutsche Justiz, dem Widerspruchsbegehren zur Verweigerung des Abrisses zu entsprechen, damit die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals am historischen Ort erhalten bleibt. Der Abriss wäre, käme er unwiderruflich zustande, nach Bewertung kompetenter Vertreter der nationalen und internationalen Öffentlichkeit eine der größten Schandtaten der deutschen Geschichte und der deutschen Politik. Und das wäre er auch für die deutsche Justiz, würde sie den Abriss unwiderruflich zulassen bzw. genehmigen und sich damit über grundsätzliche Rechtsgebote des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege hinwegsetzen, kein Ruhmesblatt. Die Gerichte dürfen Herrn Gröger nicht weiter Recht geben, ist eine allgemeine Forderung der demokratischen Kräfte.

Die gesamte internationale Öffentlichkeit, die den Namen Thälmanns voller Liebe und Stolz nennt, setzt sich für den Erhalt der Ernst Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals ein.

Wir sind der Meinung, der Abriss der Gedenkstätte in Ziegenhals wäre ein falsches Signal für die rechten Kräfte in unserem Lande. Diese bekämpfen zu wollen, erklären ja selbst die Bundesregierung und Landesregierung Brandenburg ! Deshalb darf der alte, noch der neue Geist des Faschismus, z. B. als Geschäftsmannssucht verkappt, in welcher Form auch immer, nicht wiederbelebt werden und durchkommen. No pasarán !! (Sie werden nicht durchkommen!!), muss die Devise, die von der berühmten Kommunistin und Antifaschistin Ibárruri, Dolores Gómez, genannt La Pasionaria, im Spanischen Bürgerkrieg von 1936-1939 geprägt wurde, auch in Bezug auf die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals, lauten.

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Quelle: die Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 26.8.2009

Über den Autor

Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck sind assoziierte Autoren von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.

Hugo Chavez und die privaten Medien

von Salim Lamrani

Am 2. August 2009 brachte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RWB) eine Erklärung heraus, die die Schließung von “34 Rundfunkmedien, veranlasst durch die Regierung” in Venezuela verurteilte. Die Organisation mit Sitz in Paris “verurteilt die massive Schließung von Rundfunkmedien aufs Schärfste” und fragt: “Ist es überhaupt noch möglich, öffentlich Kritik an Präsident Hugo Chavez’ ‘Bolivarischer’ Regierung zu üben? Diese massive Schließung der hauptsächlich oppositionellen Medien stellt eine Gefahr für die Zukunft der demokratischen Debatte in Venezuela dar und basiert auf dem Bestreben der Regierung, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Es wird die sozialen Spannungen weiter verschärfen.” (1)

RWB bezieht sich auf die Entscheidung der Nationalen Telekommunikationskommission von Venezuela (Conatel) vom 1. August 2009, 34 Radio- und Fernsehstationen die Rundfunklizenzen zu entziehen. RWB zufolge liegt diese Entscheidung nur in der Tatsache begründet, dass diese Medienanstalten die Regierung von Hugo Chavez kritisiert haben. Anders gesagt, es sei ein politischer Akt gewesen, um die oppositionelle Presse zum Schweigen zu bringen. Die große Mehrheit der westlichen Medien hat sich dieser Interpretation angeschlossen. (2)

Dies ist jedoch nicht der Fall und RWB und andere multinationale Medienkonzerne haben die Wahrheit sehr sorgfältig verschleiert, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und die demokratischste Regierung in Lateinamerika (Hugo Chavez hat 15 Wahlgänge hinter sich, seit er 1998 an die Macht kam und ging aus 14 dieser Wahlen als Sieger hervor. Alle Wahlen wurden von der internationalen Gemeinschaft für ihre Transparenz gelobt) als ein Regime darzustellen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit schwerwiegend verletzt.

Tatsächlich hätte jedes Land der Welt in derselben Situation die gleiche Entscheidung wie Conatel getroffen. Mehrere Stationen ignorierten vorsätzlich eine Aufforderung der Kommission, den Status ihrer Lizenz zu bestimmen und auf den aktuellen Stand zu bringen. Nach einer Untersuchung entdeckte Conatel zahlreiche Unregelmäßigkeiten wie bereits verstorbene Lizenznehmer, deren Lizenzen von Dritten benutzt wurden, fehlende Verlängerungen von administrativen Verfahren oder einfach das Fehlen der Sendeerlaubnis. Gemäß venezolanischem Recht, genau wie sonst auf der Welt, verliert eine Sendeanstalt ihr Übertragungsrecht, wenn sie keine fristgerechte Erneuerung ihrer Sendeerlaubnis vornimmt oder ohne Erlaubnis sendet. Das Übertragungsrecht geht dann wieder in den öffentlichen Besitz über. Infolgedessen verloren 34 Stationen, die illegal sendeten, ihre Lizenzen. (3)

Die Entscheidung von Conatel hat sogar, anstatt die Meinungsfreiheit zu beschneiden, einen Zustand der Illegalität aufgehoben und einen Prozess der Demokratisierung des venezolanischen Radioangebots eingeleitet, mit dem Ziel, dieses Angebot der Gemeinschaft zugänglich zu machen. In Wirklichkeit befinden sich 80 Prozent der Radio- und Fernsehstationen Venezuelas in privater Hand. Nur 9% sind öffentlich und der Rest gehört Vereinen oder Gemeinden. Zudem ist die Mehrheit der Privatmedien in Venezuela in der Hand von 32 Familien. (4)

Daraus folgt, das RWB und die westlichen Medien eine Routinemaßnahme von Conatel, um einen Zustand der Illegalität zu beenden, total verzerrt dargestellt haben.

Als Vorgehensweise in Bezug auf Venezuela hat RWB eine unerschütterliche Verteidigung der venezolanischen Opposition gewählt, die für den Coup gegen Chavez im April 2002 verantwortlich war. Die Pariser Organisation erklärte damals ihre sofortige Unterstützung des Coups. RWB tritt besonders für den Pro-Coup-Sender Globovision ein, der von RWB als Symbol der Meinungsfreiheit in Venezuela angesehen wird. (5) Allerdings wird dabei von RWB verschwiegen, dass Globovision zusätzlich zu seiner aktiven Beteiligung am Coup 2002 auch die Sabotage der venezolanischen Ölindustrie im gleichen Jahr unterstützte, Steuerzahler zur Nichtzahlung ihrer Steuern aufrief und einen Aufstand und die Ermordung von Präsident Chavez forderte. (6)

Vor kurzem sprach sich Globovision für die Junta in Honduras aus, die für den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Jose Manuel Zelaya verantwortlich ist. Der Coup wurde von der internationalen Gemeinschaft einhellig verurteilt. Der Besitzer von Globovision, William Zuloaga Nunez, sprach sich für die Anerkennung der unrechtmäßigen Regierung von Micheletti aus und rief zur gleichen Zeit zum Putsch in Venezuela auf: “Die Regierung von Micheletti stützt sich auf die Verfassung und wir würden uns wünschen, wir würden es sehr begrüßen, wenn die Verfassung in Venezuela in der gleichen Weise respektiert würde, wie es in Honduras der Fall ist.” (7)

RWB verteidigt nicht die Meinungsfreiheit in Venezuela. Es stellt sich vielmehr auf die Seite der Feinde der Demokratie.

Anmerkungen

(1) Reporters Without Borders, «Trente-quatre médias audiovisuels sacrifiés par caprice gouvernemental», 2 August 2009. http://www.rsf.org/Trente-quatre-medias-audiovisuels.html. Reporters Without Borders, "Thirty four broadcast media shut down at government's behest", 2. August 2 2009. http://rsf.org/34-broadcast-media-shut-down-at.html.

(2) Agencia Bolivariana de Noticias, «Productores independientes respaldan suspensión de emisoras radiales ilegales», 4. August 2009.

(3) Fabiola Sánchez, «Radios desafían a Chávez operando por Internet», The Associated Press, 3. August 2009.

(4) Thierry Deronne, «Au Venezuela, la bataille populaire pour démocratiser le ‘latifundio' des ondes», 2. August 2009. Auf Spanisch: La batalla popular para democratizar el latifundio de las ondas; Agencia Bolivariana de Noticias, «Medida de Conatel no afectará libertad de expresión e información en Venezuela», 4. August 2009.

(5) Reporters Without Borders, «Le gouvernement accélère sa croisade contre les médias privés en voulant modifier les lois et les règles», 21. Juli 2009. Reporters Without Borders, "Government steps up hounding of private media through new laws and regulations", 21. Juli 21 2009.

(6) Salim Lamrani, «Reporters sans frontières contre la démocratie vénézuélienne», Voltaire, 2. Juli 2009.

(7) Agencia Bolivariana de Noticias, «Globovisión apoya marcha a favor de gobierno golpista en Honduras», 22. Juli 2009.

Orginalartikel: Hugo Chavez and the private media

Übersetzt von: Britta Schellens

Quelle: znet

Der Hunger trifft in Detroit jetzt auch die Mittelklasse

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

In der Wirtschaftskrise machen erstmals auch Angehörige der US-Mittelklasse Bekanntschaft mit dem Hunger.

Die Versorgung mit Lebensmitteln ist in dieser Stadt ohne einen großen Supermarkt schon lange ein Problem. Jetzt brauchen aber eine ganze Menge neuer Leute Hilfe.

Von Steve Hargreaves
CNNMoney.com, 13.08.09
( http://money.cnn.com/2009/08/06/news/economy/detroit_food/index.htm )

DETROIT – In einer Nebenstraße eines ehemaligen Industriegebiets stapelt ein Lieferant vor einem Laden Waren auf eine Sackkarre. Zehn Fuß (ca. 3 m) davon entfernt steht ein Mann, der einen Tarnanzug, Kampfstiefel und etwas trägt, was wie eine kugelsichere Weste aussieht. Die Szene erinnert an Bagdad. Sie spielt sich aber nicht im Irak ab. Wir befinden uns im Südosten Detroits, und der Mann soll dort Lebensmittelgeschäfte schützen.

"Keine Bilder, weg mit der Kamera!" brüllt er. Mein Begleiter und ich sind unterwegs, um uns anzuschauen, wie Leute unbebautes Gelände in der Stadt nutzen, um Essbares anzubauen; wir rennen weg.

In dieser von der Rezession gebeutelten Stadt ist der Nahrungsmangel ein ernstes Problem. Er ist immer wieder Gesprächsthema in Detroit (dem einst florienden Zentrum der US-Automobilindustrie). Weil es keinen einzigen großen Lebensmittel-Supermarkt mehr in der Stadt gibt, sind die Einwohner gezwungen, ihr Essen in Tante-Emma-Läden oder in billigen Discounter-Filialen zu kaufen. Dort gibt es häufig nur weniger gesunde, wenig abwechslungsreiche oder sehr teure Nahrungsmittel zu kaufen.

Weil sich die wirtschaftliche Situation der Stadt immer weiter verschlechtert – im Juli lag die Arbeitslosenquote bei 16 Prozent – nehmen die Nachfrage nach Lebensmittelgutscheinen und der Besuch von Suppenküchen sprunghaft zu.

Die Bürger Detroits sind dabei, sich auf die Krise einzustellen. Auf den riesigen Freiflächen (der Industriebrachen) betreiben sie eine Art städtische Landwirtschaft, und die Anzahl der freiwilligen Helfer in den lokalen Suppenküchen ist stark angestiegen.

Aber die Nahrungsmittelkrise vertieft sich und betrifft auch Menschen, die bisher nicht wussten, was Hungern heißt. Die ehemals gut verdienenden Arbeiter, die bisher die Suppenküchen und Tafeln mit ihren Spenden unterstützt haben, sind jetzt selbst arbeitslos und stellen die am schnellsten wachsende Gruppe der Hilfsbedürftigen.

"Wir müssen uns um ein Drittel mehr Menschen kümmern als vorher," sagte Jean Hagopian, eine Freiwillige der New Life Food Pantry (der Speisetafel Neues Leben), die von der Lebensmittelanlieferung in Detroit New Life Assembly of God (der Gottesgemeinde Neues Leben) angeboten wird, einer Kirchengemeinde in Roseville, einer Vorstadt, die etwa 20 Meilen (ca. 32 km) nordöstlich des Detroiter Stadtzentrums liegt. Frau Hagopian sagte, viele der Menschen, die neu um Hilfe bäten, hätten vorher gut verdient; ihre Lage sei jetzt aber so verzweifelt, dass sie dringend auf Lebensmittelspenden angewiesen seien.

Frau Hagopian ist eine 83-jährige Lehrerin im Ruhestand. Sie arbeitet vier Tage pro Woche für die Tafel; an zwei dieser Tage sammelt sie mit ihrem eigenen Minivan bei den Einzelhändlern der Stadt Lebensmittelspenden ein.

Bei der Tafel, die sich im Untergeschoss der Kirche befindet, werden Kisten mit Lebensmitteln ausgegeben, die für eine vierköpfige Familie eine Woche lang reichen. Neben verpackten Waren wie Zerealien, Teigwaren, Erdnussbutter und konservierten Früchten gibt es auch Frischgemüse, 7 bis 8 Pfund eingefrorene Fleischwaren, meist Huhn oder Hotdogs, und acht von einer lokalen Pizza Hut-Filiale gespendete Pfannen- Pizzas. Der größte Teil der sonstigen Lebensmittel wird bei einem Großhändler gekauft oder vom US-Nahrungsmittelprogramm gespendet. Letzten Monat wurden 519 Kisten ausgegeben.

Frau Hagopian hofft, dass die Nachfrage nach Lebensmitteln nicht zu sehr wächst.

"Ich hoffe, dass wir das schaffen, weil unsere Vorräte immer knapper werden. Dann müssen wir raus und noch mehr betteln," sagte sie.

Sie sollte sich auf das Schlimmste gefasst machen. In der ganzen Metropolregion Detroit melden soziale Dienste einen riesigen Zuwachs bei der Nachfrage nach (kostenlosen) Nahrungsmitteln.

Gleaners (Ährenleser), eine Agentur, die Überproduktionen von Nahrungsmittelherstellern verteilt, gibt an, dass die Nachfrage seit letztem Jahr um 18 Prozent gestiegen ist. Das Michigan Department of Human Services (das Sozialministerium des Staates Michigan), das die Lebensmittelgutscheine und WIC-Schecks (Einkaufsschecks für bedürftige Schwangere und Mütter mit Kleinkindern) der US-Nahrungsmittelhilfe ausgibt, hat seit Oktober (letzten Jahres) eine Zunahme der Anträge um 14 Prozent registriert. Die Anzahl der an die US-Hilfsorganisation United Way (gemeinsamer Weg) gerichteten Hilferufe hat sich seit dem letzten Jahr verdreifacht.

"Wenn wir die Mittel hätten, könnten wir die Zahl der von uns Betreuten verdoppeln," sagte Frank Kubik, der das Nahrungsmittelprogramm der Detroiter Hilfsorganisation Focus:Hope (Im Mittelpunkt: Hilfe) leitet, die im letzten Jahr 41.000 größtenteils ältere Menschen versorgt hat. Kubik sagte, weil sein Programm auf das gegenwärtige Budget begrenzt sei, könne er nicht mehr Menschen betreuen. Wenn es erhöht werde, würde er bestimmt mehr Mahlzeiten ausgeben.

"Niemand kann daran zweifeln, dass jetzt sehr viel mehr Menschen in Not geraten sind und wirklich ums Überleben kämpfen müssen," fügte er hinzu.

Das ist das neue Gesicht des Hungers.

In Detroit müssen seit langem viele Menschen kämpfen. In der gegenwärtigen Rezession sind aber auch ganz andere Menschen betroffen, nicht nur die Obdachlosen und die wirklich Armen.

Jetzt hungern auch Menschen aus dem Mittelstand, die ihre Jobs verloren haben, die ihnen 60.000 Dollars im Jahr einbrachten, oder Hauseigentümer, die durch die Immobilienkrise in Not geraten sind.

Viele dieser Menschen haben keinerlei Erfahrung mit der Bürokratie der sozialen Hilfsdienste, und deshalb ist es für sie so schwer, Hilfe zu bekommen.

"Sie wissen noch nicht einmal, wo das DHS-Office (das Sozialamt) ist," sagte DeWayne Wells, der Präsident des Nahrungsmittelverteilers Gleaners.

Um diesen neuen Hungernden zu helfen, hat Wells sie auf das Programm 211 der Hilfsorganisation United Way hingewiesen; dort können Menschen eine Hotline anrufen und von einem Berater erfahren, welche Sozialleistungen sie in Anspruch nehmen können.

Das Sozialministerium das Staates Michigan hat sogar ein Programm erstellt, mit dem Bedürftige ihre Lebensmittelgutscheine über das Internet anfordern können.

Das könnte helfen, ein anderes Problem zu überwinden, das auftaucht, wenn Menschen aus dem Mittelstand plötzlich Hilfe brauchen: den Stolz. Viele Menschen schämen sich so sehr, dass sie überhaupt nicht um Hilfe bitten, oder tun es nur mit großen Skrupeln.

"Sie entschuldigen sich, weil sie das bisher nicht nötig hatten und fühlen sich sehr gedemütigt," sagte Frau Hagopian, die Lehrerin Im Ruhestand. Sie fügte hinzu, die Zeiten hätten sich eben geändert; die von den Gewerkschaften gesicherten guten Jobs verschwänden, und es werde immer schwieriger, überhaupt Arbeit zu finden.

"Ich sage ihnen dann, unsere Gesellschaft sei nicht mehr das, was sie einmal war," meinte sie.

Aber Detroit kämpft.

Bisher hat die Nahrung immer noch gereicht. Weil aber immer mehr Menschen Hilfe brauchen, wird die Herausforderung größer.

"Vor ein paar Jahren sind einem solche Fälle nur im Fernsehen begegnet," erklärte Wells. "Jetzt trifft es plötzlich deinen Schwager oder die Leute, mit denen dein Kind Fußball spielt."

Wells erklärte, dass Gleaners genug Freiwillige bekomme, weil das Gemeinschaftsbewusstsein insgesamt wachse.

Auch die US-Regierung helfe; im Rahmen des Konjukturprogramms seien die Mittel für die Lebensmittelgutscheine um 14 Prozent erhöht worden.

Die Detroiter versuchen sich auch selbst etwas zu helfen. Der Mangel an großen Supermärkten – ein Phänomen, das sich aus dem Mangel an (genügend zahlungskräftigen) Kunden erklärt – und die vielen Freiflächen haben die gemeinsame Gartenarbeit stark anwachsen lassen.

Diese Gärten können die Stadt zwar nicht vollständig ernähren, aber sie können wenigstens zur Ernährung beitragen. Vor allem lernen die Menschen und besonders die Kinder wieder, den Wert gesunder Nahrung zu schätzen.

"Ich esse jetzt jeden Tag Gemüse," sagte ein Kind, das sich nach der Schule an einem Gärtnerei-Programm beteilgt, das die Earthworks Urban Farm (der Städtische Hof für Erdarbeiten) in der Nähe des Stadtzentrums anbietet. "Gestern Abend habe ich eine hier geerntete Zwiebel mit meinen Kartoffeln gegessen."

Das hören Leute wie Dan Carmody, der Präsident der Eastern Market Corp. (der Vermarktungsgesellschaft des Ostens) gern, die seit hundert Jahren frische Produkte und andere Lebensmittel am Rand der Innenstadt Detroits anbietet.

Carmody gehört zu einer Gruppe von Leuten, die versuchen, gesundes Essen in die Stadt zu bringen. Dazu gehört auch die Aufstellung mobiler Marktstände an verschiedenen Standplätzen in der Stadt und die Zusammenarbeit mit Läden, die frische Produkte anbieten wollen. Mit diesem Programm könnten für Lebensmittelgutscheine doppelt so viele Waren gekauft werden, wenn ihre Empfänger sie für die Erzeugnisse der Bauern der in der Umgebung Detroits liegenden Anbaugebiete ausgäben.

Er meint, die Ernährungssituation in Detroit sei auch deshalb besonders deprimierend, weil rund um Detroit massenweise die besten Nahrungsmittel wüchsen: In Michigan werden neben des besten Feldfrüchten des Landes vor allem Äpfel, Pfirsiche, Warzen- und Wassermelonen angebaut. Windsor, das über eine Brücke zu erreichen ist, hat die bekanntesten Hydrokulturen Kanadas, und die Farmen der Amish (einer strenggläubigen Sekte) in Ohio und Pennsylvania sind auch nicht weit entfernt.

Er betrachtet es als besondere Herausforderung, diese Nahrungsmittel nach Detroit zu schaffen und die Detroiter dazu zu bringen, sie auch zu kaufen. Dabei könnten die in der Stadt angelegten Gärten helfen.

"Sobald Kinder wissen, wo ihre Nahrung herkommt, wird das es ihre ganze Einstellung zum Essen ändern," hofft er.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern versehen. In verfallenden Industriestädten des einmal reichsten Landes der Welt versuchen hungernde Menschen mit Feldfrüchten zu überleben, die sie auf kontaminierten Industriebrachen anbauen, und ihre Regierung verschwendet täglich Milliarden in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, die nur die Superreichen noch reicher machen sollen. Wie lange wird das amerikanische Volk das noch hinnehmen? Wird sich die Bundesrepublik rechtzeitig von dieser unverantwortlichen Politik abkoppeln, damit unser Land nicht noch einmal derart katastrophale Zustände erlebt, die immer weniger Deutsche noch aus den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg kennen?)

Quelle: luftpost-kl.de

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Militärhilfe und Drohnenangriffe - der 'Krieg gegen den Terror' wird auf Pakistan ausgeweitet

von Harsha Walia

Am Vorabend des 62. Jahrestages der Unabhängigkeit der Staaten Indien und Pakistan von Großbritanniens Herrschaft rechtfertigt US-Präsident Obama * den Krieg in Afghanistan und Pakistan (AfPak), indem er Bushs Mantra übernimmt: "Dieser Krieg ist notwendig. Jene, die Amerika am 11. September angegriffen haben, planen dies erneut zu tun". Die Wiederholung des kolonialen "Wir-gegen-sie" ist strategisch notwendig, damit Obama - bei seinem kriegerischen Kreuzzug - von der täglichen Gewalt westlicher Staaten und der Politik der Konzerne ablenken kann sowie um eine Vertiefung der zivilisatorischen (sprich: rassistischen) Kluft herbeizuführen und Kritiker als "unpatriotisch" oder als "Terroristenunterstützer" (das universelle Argument) abzutun.

Während die Kritik am Krieg im Irak wächst, will Obama, mit seinem Imperium, nicht als Leichtgewicht dastehen und hat die Truppenstärke der US-Armee in Afghanistan um 22 000 Soldaten erhöht. Zudem hat er eine pakistanisch-afghanische Koordinierungszelle (Pakistan Afghanistan Coordination Cell) geschaffen und Afghanistan und Pakistan fast $8 Milliarden versprochen.

Amerika, Kanada und die Nato – sie werden zusehends in Pakistan involviert. Im August reiste der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, durch Pakistan, um die dortigen Militäroperationen zu beurteilen. Auch der kanadische Minister für Internationale Kooperation, Bev Oda, versprach Hilfen in Höhe von $25 Millionen, als er in der vergangenen Woche durch Pakistan reiste. Oda sagte: "Wir teilen mit den USA und anderen Ländern, die in Afghanistan tätig sind, (die Erkenntnis), wie wichtig es ist, dass auch Pakistan die Ziele erreicht, die wir für Afghanistan anstreben". Der stellvertretende israelische Premierminister Ehud Barak betonte, Pakistan sei "eine dringlichere Gefahr als der Iran - selbst für Israel".

US-General McChrystal ist Kommandeur der 'International Security Assistance Force' , die unter der Führung der Nato steht (aka = 'Weltarmee"), mit mehr als 100 000 Soldaten aus 50 Ländern. Seine Counterinsurgency-Strategie für den AfPak-Krieg erinnert an die Zeit des Vietnamkrieges. In den 70ger Jahren erfolgte eine Ausweitung der Militäroperationen auf Kambodscha, weil man davon ausging, dass das nordvietnamesische Militär über Kambodscha Truppen nach Südvietnam einschleuse. In den vergangenen Monaten erklärte US-Verteidigungsminister Robert Gates Pakistan zu einem "gescheiterten Staat" - und die Mainstream-Medien plapperten es ihm nach. Pakistan sei nicht in der Lage, so Gates, seine Grenzen oder seine Militanten zu kontrollieren. (Interessant ist, dass Gates ein ehemaliger Direktor der CIA ist, der damals eine der größten Trainingsoperationen für afghanische und pakistanische Mudschaheddin überwachte: 'Operation Cyclone' fand zwischen 1979 und 1989 statt).

In Wirklichkeit engagierten sich die Pakistanis im vergangenen Jahr in einer lebendigen Pro-Demokratie-Bewegung. Präsident Msuharraf wurde zum Abdanken gezwungen. Doch obgleich die USA in lahmen Worten betonten, sie wollten die pakistanische Zivilgesellschaft unterstützen - vor allen die Trennung von Militär und staatlicher Politik, die die Bewegung fordert -, bestätigten die USA erst kürzlich, weitere $5 Milliarden für das pakistanische Militär bereitstellen zu wollen. Laut des kanadischen Verteidigungsministers Peter MacKay erwägt Kanada, ein seit elf Jahren bestehendes Embargo, das den Verkauf von Militärtechnologie an den Atomwaffenstaat Pakistan verbietet, aufzuheben. Kanada will zudem ein Ausbildungsprogramm für pakistanische Offiziere wiederaufnehmen. Das Vorhaben wirft einen bösen Schatten voraus. Man denke an die viel kritisierte Ausbildung von repressiven Sicherheitskräften im Irak und auf Haiti durch die Kanadier.

Anscheinend glaubt man, die wachsende Bewegung für 'ziviles Regieren' in Pakistan unterminiere die Counterinsurgency-Bemühungen. In einem Artikel der New York Times* steht, Washington versuche, "Pakistan davon zu überzeugen, dass der Aufstand - und nicht die Innenpolitik - die wichtigste Herausforderung ist". Mehrere US-Regierungen hintereinander scheinen nicht begriffen zu haben, dass sie zum großen Teil selbst an den innenpolitischen Auseinandersetzungen bezüglich Pakistans Rolle im 'Krieg gegen den Terror' schuld waren und sind - siehe z.B. die zunehmenden Drohnenangriffe.

Die Drohnenangriffe begannen unter Bush, unter Obama nehmen sie zu. Pakistan ist das einzige Land auf Erden, in dem eine Militärkampagne mit unbemannten Flugzeugen, die mit Raketen und Bomben bestückt sind und von den USA aus ferngesteuert werden, durchgeführt wird. Seit Mitte 2008 wurden bei mehr als 50 Drohnenangriffen über 500 Menschen getötet - das meiste davon Zivilisten. Der tödlichste Angriff fand im Juni 2009 statt. Dabei wurden mehr als 80 Menschen getötet. Viele starben während einer Beerdigungsfeier für die Opfer eines vorangegangenen Luftangriffes. Die Amerikaner und Kanadier verurteilen die Militäroperationen des pakistanischen Militärs nicht - was kaum überrascht. Infolge einer Offensive im pakistanischen Swat-Tal wurden 2,4 Millionen Menschen vertrieben. Es war die größte Vertreibung auf dem Indischen Subkontinent, seit sich Pakistan (1947) von Indien abgetrennt hatte. Die Menschen, die der Vertreibung im Swat-Tal zum Opfer fielen, befanden sich am Rande des Todes.

Eine aktuelle Gallup-Studie* zu Afghanistan stellte an die Teilnehmenden die Frage, ob sie die US-Operaitonen in Pakistan unterstützen. 9% antworteten mit ja, 67% mit nein. Auf die Frage, wer die größte Bedrohung für Pakistan sei, antworteten 59% mit "die USA", 11% mit "die Talibankämpfer".

In ähnlicher Weise, wie man die Taliban mit der afghanischen Al Kaida gleichsetzt, setzt die westliche Rhetorik die pakistanischen Taliban - die Tehrik-e-Taliban (TTP) - mit irgendwelchen islamischen Dschihadisten gleich.

Unabhängig von ihren Motiven und Strategien werden alle als islamische Zeloten eingestuft, denen es um Gewalt, Bigotterie und die Unterdrückung der Frau gehe. Diese simple Karikierung ist alarmierend, da sie auf rassistischen Stereotypen beruht. Was die Gewalt angeht, so wird sie - in all ihren offensichtlich abscheulichen Formen - vor allem vom sozialen Kontext und weniger von Kultur und Religion bestimmt.

Die TTP hat ihre Basis vor allem in den föderal verwalteten Stammesgebieten und in Teilen der nordwestlichen Grenzprovinzen Pakistans. Es sind die ärmsten Regionen des Landes. Die Verwaltung dieser Regionen gründet noch immer auf den 'Regularien gegen Grenzverbrechen (Frontier Crimes Regulation), die noch aus der Kolonialzeit stammen. Die Paschtunen kämpfen seit Jahrzehnten dagegen an. Auch die so genannte 'Durrand-Linie' ist ein Relikt aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft. Sie weicht die rund 2400km lange Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan auf, da sie quer durch paschtunisches Stammesgebiet führt. Ziel war es, in Afghanistan eine Paschtunen-Mehrheit zu erzeugen - nicht aber in Pakistan. Dort sollten die Paschtunen in der Minderheit sein. Historisch gesehen geht es beim Kampf der Paschtunen in Pakistan vor allem um mehr Lokalautonomie und den Ausbau ihrer föderalen Repräsentation.

Die bequemste Ablenkung vom 'Krieg gegen den Terror' ist womöglich die Tatsache, dass dieser Krieg Privatisierungen erleichtert. Der Energieökonom John Foster* schreibt, die Fokussierung auf (das Motiv) 'nationale Sicherheit' maskiere ein anderes, problematisches Motiv des AfPak-Krieges: "Die Rivalität bezüglich der Pipeline-Routen und Energieressourcen reflektiert den Wettbewerb um Macht und Kontrolle in der Region". Eine dieser Routen ist die wichtige Turkmenistan-Afghanistan-Indien-Pakistan-Pipeline, in der 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr fließen sollen. Zudem plant der Iran eine alternative Pipeline, die durch Pakistan und Indien führen soll. Pakistan hat bereits seine prinzipielle Zustimmung erteilt.

Die Rolle Kanadas in Pakistan wird wohl - so wie in Afghanistan - auf dem 3-D-Counterinsurgency-Modell* (Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungsintegration) beruhen. Die kanadische Handelskommissarin Marily Denton war im vergangenen Monat in Pakistan, um über eine Ausweitung der bilateralen Handelskontakte zwischen Kanada und Pakistan zu sprechen. Vor allem ging es dabei um die Unterstützung für kanadische Erdgas- und Ölförderprojekte (gerade wurde in Pakistan die neue 'Petroleum Exploration and Production Policy 2009' verkündet). Mittlerweile wird Kanada fast 1 Milliarde Dollar in Drohnen investieren - Drohnen, wie jene, die das US-Militär einsetzt. Wie der amerikanische Militäranalyst Steve Staples* schreibt, könnten Luftschläge durch die Kanadische Airforce in Zukunft eine herausragende Rolle im AfPak-Krieg spielen.

Der etwas außergewöhnliche Kapitalist Thomas Friedman (von der New York Times) schreibt plump: "Die verborgene Hand des Marktes wird nie ohne die verborgene Faust funktionieren - MacDonald kann nicht blühen ohne McDonnell Douglas, (der Rüstungsfirma, die den) F-15-Kampfjet entworfen hat".

Harsha Walia ist Aktivistin, Autorin und Forscherin. Sie lebt in Vancouver/Kanada.

Anmerkung d. Übersetzerin

*Hier finden sich im Originalartikel englischsprachige Links

Harsha Walia

Harsha Walia ist Aktivistin, Autorin und Forscherin. Sie lebt in Vancouver/Kanada.

Orginalartikel: Military Aid or Raid: War on Terror Expands to Pakistan

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: znet