Mittwoch, 30. September 2009

Venezuela beantragt internationalen Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten

Juristische Aufarbeitung der Staatsverbrechen in den 1980er Jahren beginnt

Von M. Daniljuk

Caracas.
Der ehemalige venezolanische Präsident Carlos Andres Pérez könnte demnächst im Ausland verhaftet werden. Gestern beantragte die Generalstaatsanwaltschaft in Venezuela einen internationalen Haftbefehl bei Interpol. Der Antrag ist Teil der Ermittlungen wegen Mordes und Folter im Zusammenhang mit den Ereignissen des Caracazo. Am 27. Februar 1989 brachen in Venezuela Volksaufstände aus, nachdem die neu gewählte Regierung des Sozialdemokraten Andres Pérez drastische Kürzungen in den öffentlichen Haushalten beschlossen hatte. Gewählt wurde Carlos Andres Pérez wenige Monate zuvor hauptsächlich wegen seiner Kritik an den Anfängen einer neoliberalen Politik.

Um die Schulden bei internationalen Institutionen wie dem IWF und der Weltbank bedienen zu können, folgte Pérez den Vorschlägen des IWF. Staatsbetriebe wurden privatisiert und Subventionen für öffentliche Dienstleistungen aufgehoben. Auslöser für den Volksaufstand war schließlich die Entscheidung, die Preise für den öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen. Als die Preiserhöhungen in Kraft traten brachen zunächst in Caracas und später in weiteren Großstädten des Ölstaates Unruhen aus. Der Sozialdemokrat Pérez verhängte den Notstand und das Militär schlug die Revolte nieder: Bis zu 2.000 Menschen starben.

Nach Angaben der venezolanischen Generalstaatsanwältin, Luisa Ortega Díaz, kann allerdings auch ein internationaler Haftbefehl nicht garantieren, dass Carlos Andres Pérez in Venezuela vor Gericht erscheinen muss. Die Verhaftung und Auslieferung unterliegt der Justiz des Landes, in dem die gesuchte Person sich aufhält. Luisa Ortega gab an, den aktuellen Aufenthaltsort des Ex-Präsidenten nicht zu kennen. Bekannt ist allerdings, dass Pérez nach seiner Amtsenthebung im Jahr 1993 in die USA ging.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen außerdem Ermittlungen zu zwei weiteren Massakern durch die venezolanische Armee bzw. den Geheimdienst. Im Mai 1986 folterte und tötete die Geheimpolizei eine Gruppe Linker in dem im Bundesstaat Yaracuy gelegenen Ort Yumare. Ein weiteres Massaker an linken Aktivisten verübten Sicherheitskräfte 1982 in dem Ort Cantaura. "Diese Vorgänge lagen bisher im Eisschrank, wir müssen dafür sorgen, dass in diesen Fällen Gerechtigkeit geübt wird." erklärte Ortega. Sowohl die Täter als auch Auftraggeber sollen nun ermittelt werden. Zur Zeit laufen Ermittlungen gegen 13 Personen, von denen sich eine außerhalb des Landes aufhält.



Interne Verweise

Quelle: amerika21.de

Mehr Lügen und neue Täuschungsversuche

"Was ist Imperialismus? Es ist die Ausübung absoluter Gewalt über andere." Robert Lowe, 1878


Der US-Publizist Paul Craig Roberts verurteilt den Versuch westlicher Regierungen, mit neuen Lügen und Täuschungsmanövern schärfere Sanktionen und einen geplanten Überfall auf den Iran vor der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen.

Von Paul Craig Roberts
INFORMATION CLEARING HOUSE, 27.09.09
( http://www.informationclearinghouse.info/article23581.htm )

Die teilnehmenden Staatsmänner haben den G-20-Gipfel in Pittsburgh zum Erfolg erklärt; Rob Kall hat in OpEdNews.com allerdings berichtet, der Haupterfolg des Treffens sei die Verwandlung Pittsburghs in "eine Geisterstadt gewesen, aus der die Arbeiter und die normalen Fußgänger verbannt wurden, damit man sie bis zum Überquellen mit mehr als 12.000 prügelnden Polizisten aus den gesamten Vereinigten Staaten füllen konnte." (Der Rob Kall-Artikel ist aufzurufen unter http://www.opednews.com/articles/G20-Pbgh-Police-State-Gho-by-Rob-Kall-090925-212.html .)

So sehen "Freiheit und Demokratie" in der Praxis aus. Die führenden Politiker der G-20-Staaten, die 85 Prozent des Reichtums der Welt repräsentieren, können sich nicht in einer amerikanischen Stadt treffen, ohne sich von 12.000 Polizisten bewachen zu lassen, die wie die Sturmtruppen des Imperators in Star Wars ausgerüstet waren. Und die US-Regierung beklagt sich über den Iran.

Die Beschwerden der US-Regierung über den Iran werden immer schriller. Am 25. September erklärte Obama: "Der Iran bricht die Regeln, denen alle Nationen folgen müssen." Die Häupter des britischen, französischen und deutschen Marionettenstaates der USA mussten ihren Senf dazu geben und verlangten von der iranischen Regierung, sich innerhalb von drei Monaten den Forderungen der "internationalen Gemeinschaft" zu beugen und auf das Recht eines Unterzeichner-Staates des Atomwaffensperrvertrags zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu verzichten. Falls Sie es noch nicht wissen sollten, der Begriff "internationale Gemeinschaft" steht für die Vereinigten Staaten, Israel und Europa, also für eine Hand voll arroganter und reicher Staaten, die den Rest der Welt unterdrücken.

Wer bricht eigentlich die Regeln? Der Iran oder die Vereinigten Staaten?

Der Iran besteht darauf, dass sich auch die US-Regierung an den Atomwaffensperrvertrag hält, der von den Vereinigten Staaten angeregt und durchgesetzt wurde und den auch der Iran unterzeichnet hat. Aber die US-Regierung, die derzeit drei (völkerrechtswidrige) Angriffskriege führt und Besatzungstruppen in mehreren anderen Ländern stationiert hat, will erzwingen, dass der Iran, der kein anderes Land überfallen oder besetzt hat, auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verzichtet, weil er in Zukunft auch Atombomben bauen könnte. Das haben Israel, Indien und Pakistan längst getan, obwohl sie den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und, anders als der Iran, bisher keine Inspektionen der International Atomic Energy Agency / IAEA zugelassen haben. Die israelische Regierung lehnt den Vorschlag, auch in Israel IAEA-Inspektionen zu gestatten, als "antisemitisch" ab, während der Iran seine Atomanlagen seit Jahren von der IAEA kontrollieren lässt.

In Übereinstimmung mit seinen aus dem Atomwaffensperrvertrag erwachsenden Verpflichtungen hat der Iran am 21. September der IAEA mitgeteilt, dass er eine weitere Atomanlage errichtet. Der britische Premierminister Gordon Brown verleumdete diese Ankündigung des Irans als "fortgesetzte Irreführung" und erklärte: "Wir werden diese Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen."

Welche Angelegenheit? Warum behauptet Gordon Brown, die Mitteilung des Irans an die IAEA sei eine Irreführung? Meint der schwachsinnige Premierminister des Vereinigten Königreichs, der Iran behaupte, eine Anlage errichten zu wollen, tue es aber nicht und versuche so, die Welt zu täuschen?

Auch Obamas Mund entsprang eine für Orwells "Doppelsprech" typische Äußerung, die an Schwachsinn kaum zu überbieten ist: "Die iranische Regierung muss jetzt durch Taten ihre friedlichen Absichten demonstrieren, oder sie wird auf der Grundlage internationaler Normen und des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen."

Die Unangemessenheit seiner Forderung lässt an seinem Verstand zweifeln. Obama selbst führt mit seinen Truppen Kriege im Irak, in Afghanistan und in Pakistan und fordert, eine friedliebende Nation, die mit niemand im Krieg liegt, auf, "ihre friedlichen Absichten zu demonstrieren, wenn sie nicht auf der Grundlage internationaler Normen und des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen werden will".

Es sind doch die US-Regierung, ihre Marionettenstaaten in der NATO und natürlich das militaristische Israel, die nach dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Nach dem Völkerrecht begehen die Regierungen der Vereinigten Staaten, ihrer NATO-Marionetten und Israels Kriegsverbrechen. Das kann niemand anzweifeln. Die Beweislage ist völlig klar. Die Vereinigten Staaten, Israel und die Marionettenstaaten der NATO haben wie das deutsche Dritte Reich Angriffskriege vom Zaun gebrochen und eine große Anzahl von Zivilisten ermordet. Wie Hitler haben "die großen demokratischen Republiken" diese Akte der Gesetzlosigkeit mit Lügen und Täuschungen gerechtfertigt.

Rudy Giuliani, der ehemalige US-Staatsanwalt (und Bürgermeister von NEW YORK), der mit Verfahren gegen hochrangige Opfer die Voraussetzungen für seine politische Karriere schuf, hat am 25. September (2009) in New York eine Kampagne gegen den Iran gestartet. Richard Silverstein hat in AlterNet berichtet, dass diese Kampagne von einer Gruppe Israel-Lobbyisten und einer iranischen Gruppe gesponsert wird, die Verbindungen zu einer wahrscheinlich von der US-Regierung finanzierten iranischen Terrororganisation unterhält, welche den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung herbeiführen will (s. http://www.alternet.org/blogs/peek/142869/giuliani_to_keynote_anti-ahmadinejad_un_rally ).

Die Versuche, mit zunehmendem Druck Kriegshandlungen gegen den Iran durchzusetzen, gehen weiter, obwohl die IAEA wiederholt erklärt hat, dass es keine Anzeichen für ein iranisches Atomwaffenprogramm gibt, und trotz der Bestätigung durch US-Geheimdienste, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm schon vor Jahren aufgegeben hat.

Inzwischen haben die amerikanische und die israelische Regierung, die so heftig auf das Völkerrecht pochen, und Staaten, die es verletzen, zur Rechenschaft ziehen wollen, mit allen Mitteln zu verhindern versucht, dass der Report des Richters Richard Goldstone dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird (s.http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/specialsession/9/docs/UNFFMGC_Report.pdf und http://www.forward.com/articles/114867/ ).

Warum wohl?

In dem Report des Richters Goldstone wird festgestellt, dass Israel bei seinem massiven militärischen Überfall auf Gaza Kriegsverbrechen gegen Zivilisten und die zivile Infrastruktur begangen hat.

Die fortgesetzten Versuche der beiden militaristischsten, Angriffskriege führenden Staaten der Welt – der Vereinigten Staaten und Israels – den Iran zu dämonisieren, hat (der iranische Präsident) Ahmadinedschad auch in seiner Rede angesprochen, die er am 23. September vor der UN-Generalversammlung gehalten hat. Ahmadinedschad verurteilte die Angriffe auf die Menschenwürde und die geistigen Werte, die aus den selbstsüchtigen, materiellen Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Marionettenstaaten erwachsen. "Unter dem Mantel der Freiheit" setzten die Vereinigten Staaten und ihre Marionetten im Streben nach Hegemonie "die schäbigsten Methoden der Einschüchterung und der Täuschung" ein, um zu vertuschen, dass vor allem sie die fundamentalen Prinzipien verletzen, deren Einhaltung sie von anderen fordern und erwarten.

Warum, fragte Ahmadinedschad die UN-Generalversammlung, schauen die Staaten der Welt tatenlos zu, während Israel das Volk der Palästinenser ermordet und sein Land stiehlt.

Warum, fragte Ahmadinedschad, schauen die Länder der Welt tatenlos zu, während die Vereinigten Staaten Truppen in den tausende von Meilen entfernten Mittleren Osten entsenden und die ganze Region "mit Krieg, Blutvergießen, Aggression, Terror und Einschüchterung überziehen" und die unter der nackten Aggression des Westens leidenden Länder auch noch mit (falschen) Anschuldigungen überhäufen.

Ahmadinedschad hielt der UN-Generalversammlung vor, was die meisten ihrer Mitglieder ohnehin wissen: "Selbstsucht und unersättliche Habgier seien an die Stelle menschlicher Werte wie Liebe, Mitleid, Würde und Gerechtigkeit getreten ... Lügen hätten die Ehrlichkeit, Heuchelei die Integrität und Egoismus die Bereitschaft zum Teilen verdrängt. Betrügereien im Umgang mit anderen Ländern verkaufe man als vorausschauende Politik und als Staatskunst; der Raub des Reichtums anderer Nationen werde Entwicklungspolitik genannt; Besetzung werde als Hilfe zur Sicherung von Freiheit und Demokratie dargestellt und wehrlose Nationen unterdrücke man unter dem Vorwand, die Menschenrechte verteidigen zu müssen.

Man hätte es nicht klarer formulieren können. In den Berichten der US-Print- und TV-Medien über Ahmedinedschads Rede wurden Zitate jedoch aus dem Zusammenhang gerissen und dazu benutzt, Konservative und christliche Zionisten aufzuhetzen, um sie auf einen von Obama und den Israelis inszenierten Überfall auf den Iran einzustimmen.

Amerika wird keine Ruhe geben, bis es wie das römische Imperium mehr Feinde und mehr Kriege am Hals hat, als es überleben kann.

(Wir haben den Roberts-Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Die Rede des iranischen Präsidenten Ahmedinedschad vor der UN-Vollversammlung in New York ist in Englisch nachzulesen auf der Website des iranischen Präsidialamtes unter http://www.president.ir/en/?ArtID=17937. Anschließend drucken wir den Originaltext des Artikels ab, dessen Aussagen wir uns ohne Einschränkung anschließen.)


Quelle: luftpost-kl.de

Ein neuer Krieg wird vorbereitet


Paul Craig Roberts

Erinnert sich jemand an all die Lügen, die vom damaligen Präsidenten Bush und den „Massenmedien” über die schwere Bedrohung Amerikas durch Massenvernichtungswaffen im Irak verbreitet worden sind? Diese Lügen wurden endlos in den Zeitungen und im Fernsehen wiederholt, ungeachtet der Berichte der in den Irak entsendeten Waffeninspektoren, dass es dort keine solchen Waffen gäbe.

Die Waffeninspektoren machten ihre Arbeit im Irak ehrlich und sagten die Wahrheit, aber die Massenmedien wussten ihre Erkenntnisse nicht zu würdigen. Stattdessen dienten die Medien als Propagandaministerium und schlugen die Kriegstrommel für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Jetzt wiederholt sich der ganze Prozess. Dieses Mal ist der Iran das Ziel.

Nachdem es keinen stichhaltigen Grund für einen Krieg gegen den Iran gibt, griff Obama in Bushs Textbuch und fabrizierte einen.

Zuerst die Fakten: als Signatarmacht des Atomsperrvertrags hält der Iran seine nuklearen Anlagen offen für die Überprüfung durch die Internationale Atomenergieagentur IAEA, die das iranische Atomenergieprogramm sorgfältig überwacht, um sicher zu stellen, dass kein Material für Atomwaffen abgezweigt wird.

Die IAEA hat Irans Atomenergieprogramm überwacht und wiederholt berichtet, sie habe keine Hinweise dafür gefunden, dass nukleares Material für ein Waffenprogramm abgezweigt worden sei. Alle 16 Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika haben bestätigt und noch einmal bestätigt, dass der Iran sein Interesse an der Produktion von Atomwaffen schon vor Jahren eingestellt hat.

In Übereinstimmung mit dem Sicherheitsabkommen, nach dem die IAEA vor der Inbetriebnahme einer Anreicherungsanlage zu informieren ist, informierte der Iran die IAEA am 21. September, dass er dabei sei, eine neue Anlage zu bauen. Durch diese Information an die IAEA erfüllte der Iran seine Verpflichtungen unter dem Sicherheitsabkommen. Die IAEA wird die Anlage überwachen und das produzierte nukleare Material kontrollieren, um sicher zu stellen, dass es nicht für ein Waffenprogramm abgezweigt wird.

Ungeachtet dieser unmissverständlichen Fakten gab Obama am 25. September bekannt, dass der Iran mit einer “geheimen nuklearen Anlage” erwischt worden sei, in der er eine Bombe produzieren wolle, die die Welt bedrohen werde.

Die Behauptung des Regimes Obama, der Iran halte sich nicht an das Sicherheitsabkommen, ist reine Desinformation. Zwischen Ende 2004 und Anfang 2007 hielt sich der Iran freiwillig an eine zusätzliche Bestimmung (Code 3.1), die nie ratifiziert wurde und nie gesetzlicher Bestandteil des Sicherheitsabkommens wurde. Diese zusätzliche Bestimmung hätte den Iran verpflichtet, die IAEA schon vor dem Beginn der Errichtung einer neuen Anlage zu informieren, während das geltende Sicherheitsabkommen die Information vor der Fertigstellung einer neuen Anlage verlangt. Iran hörte mit der freiwilligen Einhaltung der nicht verbindlichen zusätzlichen Bestimmung im März 2007 auf, höchstwahrscheinlich aufgrund der amerikanischen und israelischen Falschdarstellungen der iranischen bestehenden Anlagen und militärischen Drohungen gegen diese.

Durch die Beschuldigung des Iran, dieser betreibe ein „geheimes Atomwaffenprogramm“ und die Forderung, Iran müsse bezüglich des nicht existierenden Programms „klar kommen“ sowie die Bemerkung, er schließe einen militärischen Angriff auf den Iran nicht aus, äfft Obama die Benützung der nicht existierenden „Massenvernichtungswaffen“ des Irak durch das Regime Bush nach, das damit den Überfall auf den Irak vorbereitet hat.

Die U.S.-Medien, sogar das “liberale“ National Public Radio stimmten sich schnell auf Obamas Lügenmaschine ein. Steven Thomma von den McClatchy-Zeitungen erklärte die Baustelle, die der Iran der IAEA bekannt gegeben hatte, zu einer „geheimen nuklearen Anlage.“

Thomma berichtete falsch, dass die Welt nichts von Irans “geheimer” Anlage, nämlich der, die der Iran der IAEA am vorhergehenden Montag der IAEA gemeldet hatte, gehört habe, bis Obama diese in Pittsburgh am darauf folgenden Freitag in einem gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Premierminister Gordon Brown und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bekannt gab.

Offenkundig hat Thomma die Fakten nicht im Griff, eine gängige Unzulänglichkeit von Journalisten der „Massenmedien“. Die neue Anlage wurde bekannt gemacht, als sie der Iran freiwillig am 21. September der IAEA meldete.

Alo Akbar Dareini, ein Schreiber bei Associated Press, berichtete falsch über AP: „Die Existenz einer zweiten Urananreicherungsanlage, die möglicherweise Material für eine Atomwaffe produzieren könnte, weist ganz besonders darauf hin, dass der Iran etwas zu verbergen hat.“

Dareini schreibt weiter, dass „die Existenz der geheimen Anlage zuerst von westlichen Geheimdienstbeamten und Diplomaten am Freitag bekannt gemacht wurde.“ Dareini liegt daneben. Wir haben von der Anlage gehört, als die IAEA bekannt gab, dass der Iran in Übereinstimmung mit dem Sicherheitsabkommen die Anlage am letzten Montag gemeldet hat.

Dareinis unwahrer Bericht über “eine geheime unterirdische Urananreicherungsanlage, deren Existenz vor den internationalen Inspektoren jahrelang versteckt worden war“ trug dazu bei, den orchestrierten Alarm zu steigern.

Da haben wir es wieder. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und seine europäischen Handlanger tun, was sie am besten können – durch ihre Zähne lügen. Die U.S. „Massenmedien“ wiederholen die Lügen, als wären es Tatsachen. Die U.S. „Medien“ machen sich wieder zu Komplicen bei Kriegen, die auf fabrizierten Lügen beruhen. Offensichtlich sind die Medien hauptsächlich daran interessiert, sich bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beliebt zu machen und hoffentlich zu einer Rettungsaktion mit Steuergeldern zu kommen, wenn das Geschäft schlecht läuft.

Dr. Mohamed ElBaradei, Generalsekretär der IAEA, ein seltener Mann mit Prinzipien, der seine Integrität nicht den Regimes der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels verkauft hat, widerlegte in seinem Bericht (7. September 2009) die haltlosen „Beschuldigungen, dass Information über Irans nukleares Programm dem Gouverneursrat vorenthalten worden seien. Ich bin bestürzt über die Beschuldigungen einiger Mitgliedsstaaten, die den Medien zugegangen sind, dass Information vor dem Gouverneursrat zurückgehalten worden ist. Diese Beschuldigungen sind politisch motiviert und völlig haltlos. Derlei Versuche, die Arbeit der Geschäftsführung zu beeinflussen und ihre Unabhängigkeit und Objektivität zu untergraben, stellen einen Verstoß gegen Artikel VII.F. des IAEA-Statuts dar und sollten unverzüglich eingestellt werden.“

Nachdem es keine legale Basis für ein Vorgehen gegen den Iran gibt, fabriziert das Regime Obama wieder eine Falschmeldung, wie die betreffend die nicht existierenden „irakischen Massenvernichtungswaffen.“ Die Falschmeldung, dass es sich bei einer Anlage, die der Iran der IAEA gemeldet hat, um eine geheime Anlage für die Herstellung von Atomwaffen handelt.

Gerade wie die Tatsachenberichte der Waffeninspektoren im Irak vom Regime Bush ignoriert worden waren, werden die Tatsachenberichte der IAEA vom Regime Obama ignoriert. Wie beim Regime Bush beruht die Mittelostpolitik des Regimes Obama auf Lügen und Täuschung.

Wer ist der schlimmere Feind des amerikanischen Volkes, Iran oder die Regierung in Washington und die Medienhuren, die ihr dienen?


Quelle: antikrieg.com


Paul Craig Roberts, unter Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister, ist Wirtschaftswissenschafter, Redakteur und Kolumnist für renommierte Magazine wie «Wall Street Journal» und National Review; Autor zahlreicher Bücher, zuletzt «The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice» (2000). Er publiziert regelmässig auf den Webseiten http://www.antiwar.com/ und http://www.counterpunch.org/

Schwarz/Geld forciert Ausverkauf öffentlichen Eigentums


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Privatisierung und Wertvernichtung des Gemeinwesens wird verstärkt wieder aufgenommen. Die neue Koalition aus Schwarz/Geld setzt erneut, nach Wasser-, Reinigungs-, Energiewerken und kommunalen Wohnungen, die Deutsche Bahn auf die Agenda der Privatisierung des Staates. Nachdem mit Steuergeldern verrotteten Banken neues Leben eingehaucht wurde, wird Schwarz/Geld nun auch den letzten Rest öffentlichen Eigentums billig an die Finanzcrash-Gewinner verscherbeln. Kriege werden bereits mit eigenen Soldaten von Privatiers geführt. Der Ausverkauf des Staates ist der Marsch in eine totalitäre Kapitalmarktdiktatur.

"Der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, hat die neue Bundesregierung vor einer Zerschlagung des Bahnkonzerns gewarnt. »Um Sicherheit und Pünktlichkeit im Bahnverkehr zu gewährleisten, müssen Infrastruktur und operativer Bereich in einer Hand bleiben«, sagte Grube am Dienstag in Berlin.[....]

Grube reagierte damit auf die Ankündigung der Verkehrsexperten von CDU und FDP, die Bahn zum Teil privatisieren zu wollen. Die verkehrspolitischen Sprecher von CDU und FDP, Dirk Fischer und Patrick Döring, hatten angekündigt, einen neuen Anlauf zum Verkauf der Deutschen Bahn unternehmen zu wollen.... "Weiterlesen junge Welt >>>

Dienstag, 29. September 2009

Gegendemonstration zum G20 in Pittsburgh

Bericht von Steve Martinez - Democracy Now!




G20-Bericht von Democracy-Now-Produzent Steve Martinez, Anjali Kamat, Albert Petrarca, Reverend Billy und anderen.

Anjali Kamat:

Während sich die Regierungschefs der reichsten Nationen der Welt in Pittsburgh zum G20-Gipfel trafen, gingen Tausende auf die Straße, um zu demonstrieren. Die Polizei ging massiv gegen sie vor. Es kam zu einer großen Präsens an schwerbewaffneter Antiaufruhr-Polizei. Sie setzten Tränengas, Schockgranaten, Rauchbomben sowie Lärmkanonen ein, die extrem laute, schrille, Töne in eine bestimmte Richtung senden können. Es wird davon ausgegangen, dass dies das erste Mal war, dass in den USA eine Lärmkanone öffentlich zum Einsatz kam. Mehr als 175 Personen wurden im Verlauf der beiden Tage verhaftet.

Steve Martinez, Produzent von Democracy Now!, war in den Straßen von Pittburgh unterwegs, um zu berichten. Er sendet uns diesen Report.

Steve Martinez:

Aktivisten aus dem ganzen Land versammelten sich auf dem Gelände des Arsenal Park, um gegen den G20-Gipfel zu protestieren. Hier einer der Organisatoren der Demonstrationen, Albert Petrarca.

Albert Petrarca:

Wir mussten uns letzte Woche an das Bundesgericht wenden, nur, um die absoluten Mindestgenehmigungen zu erhalten, um dies hier auf die Beine zu stellen. Es handelte sich um eine bewusste Strategie der Regierung - von Bürgermeister Ravenstahl hinauf bis zum West Wing. Sie alle versuchten, zu erreichen, dass möglichst wenig Menschen kommen, denn das Letzte, was Obama jetzt gebrauchen kann, sind Proteste seiner Linken, (Proteste, von Leuten) der Basis.

Reverend Billy:

Heute werden Einige von uns ins Gefängis gehen! Aber wir werden auf euch aufpassen! Wir werden hier sein, wenn ihr wieder rauskommt! Einige von uns könnten heute ihr Leben verlieren! Wir werden euch Respekt zollen! Ihr werdet unsere Helden sein!

Demonstranten (im Chor):

Sag mir, wie sieht Demokratie aus!

Demonstranten (im Chor):

So sieht Demokratie aus!

Demonstranten (im Chor):


Sag mir, wie sieht Demokratie aus!

Demonstranten (im Chor):

So sieht Demokratie aus!

Demonstranten (im Chor):

Sag mir, wie sieht Demokratie aus!

Demonstranten (im Chor):

So sieht Demokratie aus!

Steve Martinez:

Mit Hilfe einer Überwachung vom Hubschrauber aus war es den Behörden möglich, die Bewegungen der Demonstranten (im Park) zu verfolgen. Auf diese Weise gelang es ihnen, alle Ausgänge des Arsenal Parks zu blockieren. Die Demonstranten mussten über eine Uferböschung springen, um mit der Demonstration beginnen zu können.

Polizeiankündigung:

Dies ist eine gesetzeswidrige Versammlung. Ich ordne an, dass sich alle Versammelten sofort zerstreuen.

Demonstranten:

Das Volk, vereint, wird niemals besiegt! Das Vok, vereint, wird niemals besiegt! Das Volk vereint, wird niemals besiegt...

Steve Martinez:

Wir werden mit Tränengas angegriffen. Gerade haben sie Gas versprüht. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es zu keiner Gewalt gekommen - nur vonseiten der Polizei. Augen, Nase und Mund brennen total!

Demonstranten:

Das Volk, vereint, wird niemals besiegt!

Albert Petrarca:

Die Demonstration verläuft diszipliniert, friedlich,ordentlich. Wir sind nun an der Ecke 37th und Butler Street angelangt. Die Polizei hat jetzt entschieden, Tränengas einzusetzen.

Polizeiankündigung:

Sollten Sie sich nicht zerstreuen, können Sie verhaftet werden und/oder polizeilichen Aktionen unterworfen. Weitere Polizeimaßnahmen können sein: körperlicher Abtransport, der Einsatz von Aufruhrkontrollagenten und/oder der Einsatz minder tödlicher Munition. Wer bleibt, setzt sich diesen Verletzungsrisiken aus.

Steve Martinez:

Als Akt des zivilen Ungehorsams setzte sich der Organisator der Proteste - Albert Petrarca - auf die Straße und blockierte ein Fahrzeug der Staatsgewalt. Er wurde sofort verhaftet. Dann setzte die Polizei ihre neue Waffe ein, um die Menschen auseinanderzutreiben: die Lärmkanone.

Insgesamt wurden mehr als 25 Menschen verhaftet, darunter mindestens ein legaler Beobachter von der Nationalen Anwaltskammer (National Lawyer Guild). In der Nacht wurden die Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten heftiger. Es gab zahlreiche Verhaftungen und Schäden an lokalen Geschäften. Die überwältigend massive Präsens der offiziellen Staatsgewalt veranlasste die Friedensaktivistin Cindy Sheehan zu bloggen: "So also sieht ein Polizeistaat aus".

Am Freitag herrschte auf den Straßen von Pittsburgh bedrückende Stille. Tausende versammelten sich zum Marsch des Volkes. Die DemonstrationsteilnehmerInnen kamen quer aus allen Bereichen - Aktivisten von Menschenrechts- oder Friedensgruppen, GewerkschaftsvertreterInnen und Aktivisten für soziale Gerechtigkeit.

Jon Delanao (eingeblendet):


Was sagen Sie zu denen, die demonstrieren und die gegen den Gipfel sind?

Präsident Barack Obama (eingeblendet):

Ich bin fundamental anderer Ansicht als diese (Leute) und glaube nicht, dass der freie Markt die Quelle allen Übels ist. Es ist schon ironisch, denn, würden sie dem Aufmerksamkeit schenken, was auf dem Gipfel selbst vor sich geht, hätten sie von der breitesten Palette an unterschiedlichen Regierungschefs in der Geschichte sehr deutlich zu hören bekommen, dass es wichtig sei, den Markt - für die normalen Leute - am Funktionieren zu halten.


Steve Martinez:

Präsident Obama charakterisierte die Demonstranten als Krawall machende Antikapitalisten, die sich nicht für das interessierten, was auf dem Gipfel tatsächlich vor sich geht. Allerdings hatten die meisten, die bei den Demonstrationen am Donnerstag und Freitag dabei waren, das Gefühl, die Botschaft des G20 laut und deutlich zu vernehmen. Sie hatten ihre eigene Meinung über dieses Treffen der Weltführer. Hier die Meinung des Aktivisten und Musikers David Rovics:

David Rovics:

Der G20 ist... er repräsentiert generell die reichen Länder, denen die Interessen der Armen nicht am Herzen liegen.

Reverend Billy:

Diese 20 Premierminister und Präsidenten operieren nicht in Erdgeschwindigkeit.

Demonstrant:

In welcher Geschwindigkeit denn?

Reverend Billy:

Sie operieren gemäß einer Art von Konzern-Geschwindigkeit. Und ihr Metabolismus - der kommt von ihren energiegeladenen Militärberatern! Sie werden die Dinge sehr langsam umsetzen. Sie werden versuchen, es ihren Investoren recht zu machen! Ich würde sagen, sie wollen es dem Teufel recht machen. Werfen wir diese Teufel hinaus!

Steven Martinez:


Das war Steve Martinez für Democracy Now! aus Pittburgh!
Steve Martinez

Produzent bei Democracy Now!


Übersetzt von: Andrea Noll

znet

Laubenpiepers Wahl-Sonntag

Im Gestrüpp von Medien, Demoskopie und Prognosen

Von VOLKER BRÄUTIGAM

Gerade mach ich Kaffeepause vor meiner Gartenlaube, da spöttelt der Nachbar übern Zaun: „Na, wählst du dann auch die CDU?“ Der Sozi. Verdrießlich gebe ich ihm raus: „Du meinst den Haken, an dem sich deine SPD abschleppen lässt? Gieß mal schön deine Radieschen!“



In vier Wochen – ich schreibe dies in den letzten Tagen des August - erklimmen wir wieder einen Gipfel politischen Aberglaubens, auf dem wir ein weiteres Kreuz für das demokratische Deutschland aufrichten: die Bundestagswahl 2009. Um im biblischen Bilde zu bleiben: Die bürgerlichen Parteien betätigen sich schon lange als tüchtig nagelnde Schergen und reduzieren so die Hoffnung auf eine baldige Wiederauferstehung der Demokratie.

60 Prozent der Bundesbürger sind gegen deutsche Kriegsbeteiligungen. Unsere 'demokratisch gewählten' Regierungen – die Sozis immer ganz vorn mit dabei, Herr Nachbar! - kümmert das einen Dreck. Lassen deutsche Soldaten morden, gestern in Jugoslawien, heute in Afghanistan, den Menschenrechten, dem Völkerrecht und unserm Grundgesetz zum Hohn. 70 Prozent der Bevölkerung sind gegen die „Sozialpolitik“ unserer demokratisch gewählten Regierungen. Die sitzen das aus. 80 Prozent der Bevölkerung betrachten die Verhältnisse in Deutschland als ungerecht. Unsere demokratisch gewählten Regierungen schert es nicht.

Einmal die Mistforke in der Hand, gebe ich meinem Nachbarn noch eine Gabel Schiet für den Eigenbedarf mit: „Gefallen dir die Bankenrettung, die Armutsvermehrung, die Rente mit 67, die Rüstungsexporte, die Gesundheitsreform, der Bildungsnotstand, der Schnüffelstaat? Geh mir aus der Sonne! Diese Wahlen sind ein gänzlich demokratiefreier Formalismus, alles Gülle aus derselben Grube! Keine Alternative. Du armer Zettelfalter!“

Noch einer, der das wachsende Demokratiedefizit nicht mehr bemerkt.
Laut Internet-Ausgabe eines Nachrichtenmagazins bewegen aber den Bundeswahlleiter und selbst viele Abgeordnete von Union und SPD ganz andere Sorgen: dass die Wahl durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter („Zwitscherer“) unzulässig beeinflusst werden könnte. Die vertraulichen Exit Polls könnten verfrüht öffentlich bekannt werden. Gemeint sind die Wählerbefragungen der Demoskopie-Unternehmen vor den Toren ausgewählter Wahllokale. Sie sind die Grundlage für Prognosen zum Wahlausgang. Damit wollen die Massenmedien am frühen Wahlabend Pseudospannung und Zuschauerbindung an die Wunderlampe im Wohnzimmer erzeugen, vermiesen unsereinem jedoch nur die Laune.

ARD, ZDF und Kommerzielle werden am 27. September wieder ihre Zuschauer mit gekünstelter Heimlichtuerei veralbern: Die Wahl-Prognosen der Demoskopie-Unternehmen werden erst nach dem Gongschlag 18 Uhr verkündet. Überraschung, Überraschung! Wie Kindergeburtstag.

Die Exit-Poll-Zahlen mit Prozentangaben und Trends werden nämlich – wer zahlt, schafft an - „unseren“ Parteien und den TV-Sendern schon vor 16 Uhr mitgeteilt. "Es wäre der GAU, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden", erklärte Bundeswahlleiter Roderich Egeler der Badischen Zeitung. Seine Begründung: Mit den Vorergebnissen könnten Unentschlossene mobilisiert werden.

Da glaubt einer an Schinkenernte vom Pflaumenbaum. An Heerscharen verpennter Zeitgenossen, die um 17 Uhr vom Nachmittagsschläfchen aufschrecken, weil das Handy klingelte und sie – ganz was Neues! - erst jetzt per Twitters SMS erfahren, dass die SPD in den Keller rauscht. An Millionen Leute, die nun rasch einen Kurzen kippen, sich schleunigst sonntäglich gewanden und zum nächsten Wahllokal stürzen: Rettet die Große Koalition!

Kein Vertreter der Politik oder der gleichgeschalteten Massenmedien kam je auf die Idee, einmal empirisch begründet und quantifiziert darzulegen, welche vom Ergebnis einer „normalen“ Wahl abweichenden Folgen eine solche wahlsonntägliche Mobilisierung hätte. Man beruft sich stattdessen nur simpel auf § 32 des Wahlgesetzes:

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe (...) ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.

Ausnahmen, z.B. die gewohnte Weitergabe der Ergebnisse an Berufspolitiker und Medienleute, sieht das Gesetz nicht vor – obwohl doch auch diese Vorab-Information eine „Veröffentlichung“ darstellt. Weshalb bekommt eine Elite von „Eingeweihten“ zu wissen, was das gemeine Volk nicht erfahren darf? Und warum kümmert das den Bundeswahlleiter, die Parteipolitiker und die Medienfritzen nicht?

Stattdessen Theater ums Twittern. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre. Welch ein glänzender Beitrag zur Thematik

Informationsfreiheit / Demokratisches Bewusstsein / Politische Bildung / Mündiger Bürger wird da geliefert! (Unterthematik: Parteienoligarchie / Sprachregelung / Bildungsnotstand / Gleichschaltung der Massenmedien / Zensurversuch / Stimmviehzucht!)

Der Angstauslöser: Im Mai hatten einige Mitglieder der Bundesversammlung das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl „vorzeitig“ – also noch ehe die Blumengebinde mit Musik und Hurra ans „Bundeshorschtl“ überreicht werden konnten - im Twitter-Dienst gemeldet. Vergleichbares soll sich bei den Bundestagwahlen nicht wiederholen. SPD-Innenexperte Wiefelspütz: „Es könnten sich Netzwerke bilden, die mit den Ergebnissen der Exit-Polls Wähler noch in letzter Minute mobilisieren". Und weiter: "Sollten die Ergebnisse der Wählerbefragungen getwittert werden, sind wir hilflos." Er halte es deswegen für angebracht, über "ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken".

In letzter Minute mobilisierte Wähler. Hilflose Parteinasen. Verbote als Heilmittel: HILFE! Schützt uns Laubenpieper vor Sozn und anderem politischen Ungemach!

Während der Sozi nach der Verbots-Hacke grabscht, langt eine Unionspolitikerin zum Verlegenheits-Mulch: Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, forderte, alle „Eingeweihten“ auf einen "Kodex des Stillschweigens zu verpflichten".

Wehrhafte Demokraten, im Reichstag sind sie zu besichtigen. Eintritt frei!

Twitter hat weltweit rasanten Mitgliederzuwachs. Der Informationsdienst steigerte innert eines Jahres seine Nutzerzahl von rund 500.000 auf 8 Millionen. In Deutschland sind allerdings bisher kaum 80.000 Teilnehmer eingetragen. Seit bekannt wurde, wie die „grüne“ Opposition im Iran via Internet-Twitter mit massenhaften SMS-Nachrichten Einfluss auf die dortige Präsidentenwahl zu nehmen versuchte, rutscht hierzulande manchen Polit-Professionellen das Herz in die Hose. Sonst könnten Politiker doch nicht die Verbreitung unüberprüfbarer angeblicher Insider-Informationen über Wahltrends fürchten wie der Laubenpieper die Schnecken im Salatbeet.

Aber gesetzt den Fall, dass bis zum 27. 9. alles Wiefelspützige gegen Twitter unterbleibt und am 27. September schon nachmittags eine Ergebnis-Prognose verzwitschert wird: Ob dann die Iraner wohl auch "Schiebung" schreien, weil die Merkel wiedergewählt wird? Und wird sich Irans Präsident Ahmadinejad an der Kanzlerin mit der Retourkutsche rächen, eine Überprüfung der bundesdeutschen Wahl durch unabhängige ausländische Instanzen sei angebracht und mehr Demokratie und Demonstrationsfreiheit auf Deutschlands Straßen zu fordern? Wird er gar – Obama steh uns bei! - wegen prügelnder Polizisten in Berlin den UN-Sicherheitsrat in New York anrufen?

„Wir verurteilen aufs Schärfste die Praxis der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten“, so trötete auch Möchtegern-Kanzler Steinmeier, als die „grüne“ Opposition im Iran ihre Unzufriedenheit mit dem Wahlergebnis auf Teherans Straßen austobte. Ob Frank Walter nach seiner vorhersehbaren Wahlschlappe – wie in solchen Fällen üblich – die Schuld bei irregeleiteten Wählern und sonstiger Manipulation suchen wird, dem Twittern zum Beispiel? Dann könnte er doch gleich in Teheran ein paar erfolgsverwöhnte Prügel-Perser bestellen, die (als Sozis verkappt) (rote Schals!) ordentlich Randale auf Berlins Straßen machen und „Wer hat unsere Stimmen geklaut?“ plärren? Dass Steinmeier anschließend die „Praxis der Berliner Sicherheitskräfte gegen Demonstranten aufs Schärfste“ verurteilen würde, wäre sicher nicht zu befürchten. Diese brave Truppe ist außerdem bekannt für ihr Zartgefühl im Umgang mit Demonstranten.

Ach, Nachbarn! Im wirklichen Leben werdet ihr doch nicht nur wahlsonntäglich manipuliert. Sondern ganzjährig, täglich: Wenn Politiker Steuersenkungen versprechen. Oder zur Freiheitsverteidigung am Hindukusch aufrufen. Auch die Medien manipulieren, z.B. mit „Tagesthemen“ und „heute“, mit Illners und Wills – und ganz besonders mit „Politbarometern“ und „Deutschlandtrends“. In Berichten über politische Meinungsumfragen ist ja nicht grundlos vom Einfluss „wahltaktischer Überlegungen“ aufs Wahlverhalten die Rede.

Ergo: Nicht erst fragwürdige Twitter-„Informationen“, sondern vor allem die regelmäßigen offiziösen Veröffentlichungen von Meinungsumfragen bringen den Bürger davon ab, sich bei seiner Wahlentscheidung ausschließlich von seiner Überzeugung leiten zu lassen. Das Demoskopen-Unwesen erzielt Wirkung, die man ohne empirische Belege behaupten kann: Es trägt dazu bei, dass Wahlen sich immer auf die etablierten Parteien verengen, speziell die großen unter ihnen, und dass kleine oder neue Parteien geringere Chancen haben.

Politische Besitzstandwahrung nennt man das. Damit sich in unserem Land ganz sicher nichts radikal ändert. Obwohl dies dringend nötig wäre.

Den Manipulanten sind immerhin Grenzen gesetzt. Die Nachrichtensendungen von ARD und ZDF verlieren seit Jahren Zuschauer, und zwar kräftig. Denen der Kommerziellen geht es nicht besser.

Laubenpiepers Wahl-Montag

Welch ein Kater-Montag, dieser 28. September 2009. Dies Wahlergebnis war bis gestern Nachmittag nicht zu ahnen. Denn gestern wurden erneut Vorhersagen getwittert (gezwitschert), allerdings ganz anderslautende. Massenhaft. Immerhin mit einem in seinem Realismus nicht zu übertreffenden Kommentar: „Selbst wenn es echte Exit Polls hier bei Twitter gäbe, würde man sie in der Masse der Fakes (Fälschungen) nicht erkennen.“

16.25 Uhr:
Twitter (Beispiel) (Quelle: N.N., angeblich Exit-Poll-Qualität):
CDU/CSU 35.3 Prozent. SPD 27.2 Prozent. FDP 13.8 Prozent. Grüne 11.5 Prozent. LINKE 10.3 Prozent.

18.00 Uhr:
ARD (Quelle: Infratest dimap):
CDU/CSU 33,5 Prozent. SPD 22,5 Prozent. FDP 15,0 Prozent. Grüne 10,5 Prozent. LINKE 12,5 Prozent.
ZDF (Quelle: GfK Forschungsgruppe Wahlen):
CDU/CSU 33,5 Prozent. SPD 23,5 Prozent. FDP 14,5 Prozent. Grüne 10,0 Prozent. LINKE 13,0 Prozent.

Twitter hatte gestern also nicht die Spur von Früh-Information aus Exit Polls.

Trotzdem wette ich meine Rosenkohlernte 2009, dass unsere neuen Berliner Reichstags-Herrschaften auf die Twitter-Schimäre verweisend versuchen werden, das Internet unter Staatsaufsicht zu stellen. Und meine Kirschernte 2010 setze ich darauf: Unsere Berufspolitiker werden das Demoskopieren – präziser: die verführerische, demokratiefeindliche Polit-Kaffeesatzleserei – gewiss nicht verbieten. Wählermanipulation ist das Wesensmerkmal unserer Formal-Demokratie. Lug und Trug sind die wichtigsten Waffen im Arsenal unserer neuzeitlichen Raubritter, unserer Geld- und Macht-Elite.

Kater-Montag. Und ich frage Sie: War gestern Demokratie oder nur Sonntag? Das Votum ändert am Heute doch nichts! Merkel bleibt Kanzlerin, Afghanistan Bombenziel, das Sozialsystem ein Trümmerfeld, das Bildungswesen ein Krüppel und die sozialen Gegensätze eine Ungeheuerlichkeit. Beweist diese Wahl etwa, dass unser Gemeinwesen getrost noch weiter deformiert werden darf?

Sparen Sie sich die Antwort. Vier Jahre lang wird Sie nun eh keiner mehr fragen.

Unsere aberwitzigen Wahlergebnisse sind das Produkt von Meinungsmache und eben nicht Ausdruck von Volkes Meinung. Das irre FDP-Ergebnis beweist es.

Wer Medien besitzt, legt deren politische Linie fest: Die Manager der kommerziellen Unternehmen bzw. Sender ziehen den Strich, auf dem die Redakteure laufen dürfen. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien ziehen ihn Parteipolitiker von Union und SPD. Solche Medien können gar nicht Volkes Willen widerspiegeln. Ihre Konzern- und Parteivorstände befehlen die Richtung, in die das Volk fügsam denkt. Drum verblödet die Republik zum Deppen-Dorf, in dem man zur Wahl schreitet, weil das ein gesellschaftliches „Event“ ist – und längst nicht mehr, weil ein rationaler, intelligenter Akt gefordert ist.

Nicht Twitter gehört verboten. Sondern die Medien-Oligarchie gehört zerschlagen. Deren Meinungsherrschaft gehört gebrochen. Das wäre der Ansatz zu demokratischen Verhältnissen.

Wünsche frohes Wählen gehabt zu haben!

Sie wissen selbst, was Sache ist? Ja freilich. Drum darf ich mich empfehlen. Hab gerade eine Fuhre frischen Mist bekommen. Der Schiet soll für den Politkompost der kommenden vier Jahre reichen.


Der Autor: Volker Bräutigam schreibt regelmäßig für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Seine literarische Figur eines sarkastisch stänkernden Laubenpiepers lässt Bräutigam auch in seinem neuem Buch „Die Falschmünzer-Republik - Von Politblendern und Medienstrichern“ ausgiebig zu Wort kommen. Illustriert ist es mit Karikaturen von Klaus Stuttmann. (Scheunen-Verlag, Kückenshagen, 2009, 300 S., ISBN: 978-3-938398-90-6.)

Quelle: Hintergrund

Peru: Raubbau im Amazonas geht weiter

Der ungebremste Export von Rohstoffen bleibt Devise Nummer eins. Freihandel der EU wird Probleme verschärfen

Von Darius Ossami
poonal/npl

Lima/Berlin. Am 5. Juni 2009 nahm der fast zwei Monate andauernde Streik indigener Gruppen im peruanischen Amazonasgebiet ein blutiges Ende. Dutzende Indigene und Polizisten starben nahe der Stadt Bagua im Kugelhagel. Damit richtete sich der Blick der internationalen Öffentlichkeit auf einen Konflikt, der in Peru schon lange schwelt.

Entzündet hatten sich die Proteste an einer Reihe von Gesetzen zur Rohstofferschliessung im Amazonasgebiet, die 2008 beschlossen worden waren. Sie sahen die Parzellierung großer Teile des Amazonasgebietes zur Förderung von Öl, Gas und Holz und damit die Privatisierung des Regenwaldes vor. Zwar wurden nach den Unruhen die umstrittenen Gesetze zurückgezogen und ein Teil der Regierung ausgewechselt. Doch die Politik der ungebremsten Rohstoffausbeutung ist für Präsident Alan Garcia weiterhin Chefsache: “Der Amazonas gehört allen Peruanern und nicht nur einer kleinen Gruppe, die dort lebt”.

Die vom Präsidenten als “Gruppe” bezeichneten Indigenen fordern jedoch nicht ein Ende des Rohstoffabbaus. Indigene und andere soziale Organisationen fordern vor allem ein Mitspracherecht indigener Gruppen bei Projekten zur Rohstoffausbeutung und die Einhaltung des internationalen Übereinkommens über indigene Rechte, das von der peruanischen Regierung ratifiziert worden ist.

Die Indigenen des Amazonasgebietes haben allen Grund zur Skepsis. Denn die Bauern aus dem andinen Hochland haben schon seit Jahrzehnten mit den negativen Folgen des Bergbaus zu kämpfen. Seit der Reform des Bergbaugesetzes 1991 wurden staatliche Minenbetriebe privatisiert, ausländische Investitionenen gefördert und einzelne Umweltvorschriften außer Kraft gesetzt. So stieg die Menge der abgebauten Bodenschätze sprunghaft an und heute ist der Bergbau der Motor der peruanischen Exportwirtschaft. Zehn Prozent der weltweiten Produktion von Zinn, Silber, Zink und Blei kommen aus Peru. Dies führte zu massiven Umweltschäden und zu sozialen Konflikten, unter denen Peru heute leidet. An der Vorgaben von IWF und Weltbank allein liegt das nicht, meint Jimi Merk von der Informationsstelle Peru. Die Regierung mache eine solche Politik aus eigener Überzeugung.

Mit fatalen Folgen, denn die Rechte der Bevölkerung wurden genauso eingeschränkt wie ihr Zugang zu Ressourcen. Unternehmen halten ihre Versprechen nicht, die Bevölkerung wird nicht vor den Folgen des rücksichtslosen Bergbaus geschützt, und kaum an den Gewinnen beteiligt. Zwar gehen etwa fünf Prozent der staatlichen Einnahmen aus dem Bergbau an einen Fördertopf für Strassen und kommunale Einrichtungen. Doch dort kommt das Geld kaum oder nur langsam an. Das Vorgehen der Regierung bleibt intransparent. Einige Gesetze werden dem Parlament nicht vorgelegt, und den Indigenen schon gar nicht – obwohl die Regierung eigentlich dazu verpflichtet wäre. Dafür verlieren viele Bauern ihr Land, ihre Lebensgrundlage – und ihre Gesundheit. Auch deshalb ist der Unmut in der Bevölkerung inzwischen groß.

Dabei gibt es aus den Nachbarländern Ecuador und Bolivien, sowie aus Venezuela zahlreiche Beispiele die zeigen, wie man manches besser machen kann. Landwirtschaftliche Produktion für den Binnenmarkt statt Steuervorteile für den Export wäre eine Möglichkeit, die Jimi Merk aufzählt. Eine weitere wären höhere Abgaben der Minengesellschaften, sowie striktere Umweltvorschriften.

Doch die Regierung denkt gar nicht daran. Dem Freihandelsvertrag mit den USA wird nun voraussichtlich ein weiterer mit der Europäischen Union folgen. Die Verhandlungen hierfür stehen kurz vor dem Abschluss. Eigentlich sollte es ein Vertrag mit mehreren Andenstaaten werden, doch Ecuador ist im Juli aus den Verhandlungen ausgestiegen, wie zuvor schon Bolivien. Die Forderungen der Europäer waren für sie nicht mehr akzeptabel.

Doch Peru und Kolumbien sind weiterhin dabei, weil sie konzessionsbereiter sind, sagt Merk. Peru hätte die Verhandlungen abbrechen können, nach Meinung peruanischer Umweltverbände sogar abbrechen müssen. Dazu wird es aber wohl nicht kommen, denn die “Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit” hat für Peru Vorrang vor den Belangen der eigenen Bevölkerung. Nur so ist es zu erklären, daß Peru einem Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union zustimmen will, der noch weitreichendere Konsequenzen hat als der Vertrag mit den USA. Wie wird es also weitergehen?

Gerade fand im südperuanischen Arequipa die wichtigeste lateinamerikanische Bergbaumesse PERUMIN statt, auf der Vertreter aus Wirtschaft und Politik sich über technische Neuerungen austauschen. Die Indigenen nutzten die Gelegenheit, um ebenfalls in Arequipa einen alternativen Gegenkongress durchzuführen. Hier waren es Indigene aus dem Andenhochland und aus dem Amazonastiefland, die Erfahrungen austauschen konnten. Die einen haben mit den negativen Folgen des Bergbaus zu kämpfen, die anderen mit Holzhandel und der geplanten Förderung von Öl und Erdgas. 80 Prozent der dafür relevanten Fläche Amazoniens sind bereits unter den Konsortien aufgeteilt.

Die Indigenen wollen nun besser koordiniert vorgehen. Nächstes Datum wird der 12. Oktober sein, der internationale Aktionstag gegen den Bergbau. Der Dachverband Conacami hat schon mit der Mobilisierung begonnen.



Quelle: amerika21.de



Passend zum Text:
Hannes Wader - Wir werden sehen!

Montag, 28. September 2009

Europas Komplizenschaft bei allen Übeltaten

Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts fordert die europäischen Staaten auf, der NATO den Rücken zu kehren und sich nicht länger für das Hegemonialstreben der Vereinigten Staaten missbrauchen zu lassen.

Beitrag für den
Mut zur Ethik-Kongress zu dem Thema "Souveränität oder Imperialismus"
vom 4.- 6. September 2009 in Feldkirch, Österreich
Von Paul Craig Roberts
INFORMATION CLEARING HOUSE, 09.09.09

Es gibt die weit verbreitete Annahme, Obama werde, weil er schwarz ist und aus einer unterdrückten Rasse kommt, der Welt eine US-Außenpolitik mit höherem moralischem Anspruch als Bush und Clinton bieten. Das ist eine Illusion.

Obama vertritt die gleiche Ideologie von der amerikanischem "Einmaligkeit" wie andere Präsidenten in der jüngeren Vergangenheit. Nach dieser Ideologie sind die Vereinigten Staaten die tugendhafteste Nation, die von sich glaubt, Amerika habe das Recht und sogar die Verpflichtung, durch Bestechung oder Gewalt die Vorherrschaft über die Welt zu erringen. Aus der behaupteten amerikanischen Einmaligkeit erwächst eine Art des Patriotismus, der die US-Bevölkerung blind für die Unmoral der US-Angriffskriege macht.

Unter Obama hat sich das nicht geändert. Obama hat den Krieg in Afghanistan eskaliert, und einen neuen Krieg in Pakistan angefangen; er hat einen Militärputsch in Honduras geduldet oder sogar unterstützt, mit dem der gewählte Präsidenten gestürzt wurde, und will sieben neue US-Militärbasen im südamerikanischen Kolumbien bauen; er hat zur Sicherung der globalen militärischen Hegemonie verschiedene militärische Projekte in Gang gesetzt, darunter die Prompt Global Strike Initiative (die schnelle globale Eingreif-Initiative), die den Vereinigten Staaten die Fähigkeit verschaffen soll, innerhalb von 60 Minuten überall auf der Welt zuschlagen zu können; er versucht, die iranische Regierung zu destabilisieren und schließt einen militärischen Angriff auf den Iran nicht aus; er lässt AFRICOM, das neue US-Regionalkommando, ausbauen; er beabsichtigt, Russland mit US-Basen in ehemaligen Sowjetrepubliken zu umzingeln und setzt Truppen der NATO-Partner als Söldner in US-Angriffskriegen ein.

Wie sollte Europa reagieren? Europa sollte sich von den Vereinigten Staaten loslösen und aktiv gegen die US-Außenpolitik opponieren. Die Europäer sollten ihre Regierungen auffordern, sich aus der NATO zurückzuziehen, weil diese nicht länger europäischen Interessen dient. Die beiden aggressiven Militärmächte, die Vereinigten Staaten und Israel, sollten von den Vereinten Nationen mit Sanktionen und Embargos belegt werden. Europa darf sich nicht länger zum Komplizen der US-amerikanischen und israelischen Kriegsverbrechen machen lassen.

Während des Kalten Krieges hat sich Europa daran gewöhnt, sich der US-Führung unterzuordnen. Der kostengünstige militärische Schutz durch die US-(Stationierungs-) Streitkräfte verhinderte eine unabhängige europäische Außenpolitik. So wurden die westeuropäische Länder zu US-Marionettenstaaten.


Cartoon: Ursula Beh
Wie könnte Europa seine seit Jahrzehnten andauernde Unterwürfigkeit ablegen? Das ist sicher nicht einfach. Die Vereinigten Staaten sind daran gewöhnt, dass sie bestimmen können, wo es langgeht, und reagieren sehr ungehalten, wenn sie auf Opposition treffen. So hat zum Beispiel die französische Ablehnung der Invasion des Iraks unter Bush zu einer sofortigen Verurteilung Frankreichs durch die US-Medien und durch Mitglieder des Kongresses geführt.

Die US-Regierung greift zu finanziellen Sanktionen (wie dem Boykott französischer Waren) und droht mit der Veröffentlichung heikler privater Daten, die sie mit ihren weltweiten Spionagenetzen ausgeforscht hat, um jede nach Unabhängigkeit strebende europäische Führungspersönlichkeit zu disziplinieren.

So wird Europa immer wieder eingefangen und gezwungen, die Interessen der Vereinigten Staaten über seine eigenen zu stellen. Wenn die Europäer nicht endlich den Mut aufbringen, ihre Unterwürfigkeit abzuschütteln, wird Europa in noch mehr Kriege verwickelt und schließlich in einen verheerenden Krieg mit Russland verstrickt werden. Ein europäisches Land allein kann wenig ausrichten, aber eine konzertierte Aktion wäre sehr wirkungsvoll.
Warum haben die Europäer zum Beispiel nicht dagegen protestiert, dass der Kriegsverbrecher Tony Blair einen Posten bei der EU erhalten hat? (Tony Blair ist Sondergesandter des Nahostquartetts, das aus den Vereinigten Staaten, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen besteht.)

Die großartig klingenden Sprüche der Obama-Administration über Selbstbestimmung und die Souveränität der Völker sind nützliche Allgemeinplätze, die nur dazu dienen, die hegemonialen Interessen der US-Regierung zu kaschieren. Mit derartiger Propaganda und US-Dollars werden "sanfte" oder "bunte" Revolutionen angezettelt, um noch mehr Länder in amerikanische Marionettenstaaten zu verwandeln.

Diese Allgemeinplätze sind auch nützlich, um die Verletzung der Bürgerrechte in den USA zu verschleiern, zum Beispiel die Umgehung des Habeas Corpus Act (der Bestimmung, dass niemand ohne richterliche Anordnung inhaftiert werden darf), die Verweigerung eines ordnungsgemäßen Gerichtsverfahrens oder die Verstöße gegen das Folterverbot und das Verbot der vorbeugenden Inhaftierung.

Während des Kalten Kriegs war eines der Hauptargumente der US-Propaganda gegen die Sowjetunion die Vorschrift, dass sowjetischen Bürger auch innerhalb ihres Landes nur mit Genehmigung der Regierung reisen durften. Diese Entwürdigung müssen sich jetzt auch die US-Bürger gefallen lassen. Seit September 2009 dürfen sie innerhalb der USA ohne Erlaubnis der Transport Security Administration (der Transportsicherheits Verwaltung) keine Flugreise mehr antreten.

Die Obama-Administration hat auch die Durchsuchungsbestimmungen Bushs übernommen. Nach diesen Bestimmungen können Computer, Handys und andere Geräte von Reisenden für eine Durchsuchung beschlagnahmt werden, die bis zu 30 Tage dauern kann. Wenn Sie auf dem Weg zu einer Konferenz sind und Ihre Präsentation auf Ihrem (beschlagnahmten) Computer und die Telefonnummern Ihrer Kontaktpersonen auf Ihrem (eingezogenen) Handy gespeichert sind, haben Sie Pech gehabt.

Begründet werden diese Gestapo-Methoden mit der "Bedrohung durch Terroristen". Dabei hat es in den USA seit acht Jahren keinen Terroranschlag mehr gegeben. Die wenigen "geplanten Anschläge", die zu Verhaftungen führten, wurden alle von FBIAgenten inszeniert, um der Öffentlichkeit eine nicht existierende Bedrohung vorzugaukeln. Aber auch ohne reale Terrorgefahr schreitet die Errichtung eines Polizeistaates weiter fort. Gemessen an dem Ausmaß der Unterdrückung, der die Vereinigten Staaten andere Völker unterwerfen, müsste die Gegenwehr eigentlich viel größer sein, auch dann, wenn immer noch nicht geglaubt wird, dass die Anschläge am 11.9. Insiderjobs waren, die nur inszeniert wurden, um Vorwände für die US-Angriffskriege gegen Afghanistan, den Irak und Pakistan zu schaffen.

Europa sollte endlich die hohle US-Rhetorik über "Freiheit und Demokratie" durchschauen und erkennen, dass sich die USA hinter dieser Maske in einen amerikanischen Braunhemden-Staat verwandeln. Die Demokratie ist dabei, aus Amerika zu entschwinden. An ihre Stelle tritt eine Oligarchie mächtiger Interessen-Gruppen aus dem Finanzsektor, dem militärisch-sicherheitstechnischen Komplex, vor dem schon Präsident Eisenhower gewarnt hat, und dem AIPAC (dem American Israel Public Affairs Committee, der mächtigsten Israel-Lobby in den USA). Durch hohe Wahlkampfspenden (für erwünschte Politiker) bestimmen diese Interessen-Gruppen sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik der USA. Ein Staat, in dem politische Eliten über dem Recht stehen und ungestraft Gesetze wie das Folterverbot und die von der Verfassung garantierten Bürgerrechte aushebeln können, kann nicht mehr als freier Staat gelten.

Führende US-Politiker und das amerikanische Volk brauchen Europas Hilfe, wenn die Degeneration des amerikanischen Staatswesens verhindert werden soll. Wenn die Freiheit (nicht nur in den USA) und die Souveränität und Unabhängigkeit anderer Länder überleben sollen, müssen die Innen- und Außenpolitik der USA kritisiert werden (damit sie sich ändern). Die US-Medien, die unter der Clinton-Administration in wenigen Händen konzentriert wurden, fungieren als Propaganda-Ministerium für die Regierung. Die NEW YORK TIMES hat der Propaganda der Neokonservativen (den Anschein von) Glaubwürdigkeit verschafft, indem sie die gefälschten Dokumente verbreitet hat, mit denen die Öffentlichkiet auf die Invasion des Iraks eingestimmt wurde. Es war die NEW YORK TIMES, die ein Jahr lang die Beweise zurückgehalten hat, dass die Bush-Administration schwere Verbrechen beging, als sie den Foreign Intelligence Surveillance Act (das Gesetz zur Überwachung ausländischer Geheimdienste) verletzte (und US-Bürger ohne richterliche Genehmigung im Inland abhören ließ). Erst nachdem Bush wiedergewählt war, erlaubten die Herausgeber dem Reporter (der die Gesetzesverstöße recherchiert hatte) die Veröffentlichung seiner Story. Die Amerikaner brauchen die Kritik aus Europa, weil es keine unabhängigen amerikanischer Medien mehr gibt. Amerikaner brauchen Hilfe von außen, damit sie die Unmoral der Politik ihrer Regierungen begreifen lernen, weil sie von den US-Medien keine Hilfe erwarten können. Ohne Europas Hilfe können die Amerikaner den Geist der Freiheit und der Toleranz, den die Gründerväter ihnen hinterlassen haben, nicht zurückgewinnen. Amerika ist selbst ein Opfer der von Neokonservativen und "liberalen Internationalisten" angestrebten US-Hegemonie

Viele Stimmen müssen uns Amerikanern sagen, dass es selbstzerstörerisch ist, sich wie ein Feind zu verhalten, wenn man einen Feind besiegen will. Wie die Deutschen unter Hitler und die Russen unter Stalin müssen wir lernen, dass der innere Feind – die verantwortungslose Elite, welche die Regierung eines Landes kontrolliert – der schlimmste und gefährlichste Feind ist.

Wenn Amerika die Feinde der "Freiheit und Demokratie" bekämpfen will, darf es die Freiheiten seiner Bürger und die Souveränität anderer Völker nicht einem "Krieg gegen den Terror" opfern. Terrorakte kommen uns nicht so teuer zu stehen, wie die Erosion der bürgerlichen Freiheiten, die in Jahrhunderten erkämpft werden mussten. Im Kampf um die Freiheit sind viel mehr Menschen als bei den Terroranschlägen gestorben.

Die Vereinigten Staaten können nicht vorgeben, anderen Völkern Freiheiten zu garantieren, die den eigenen Bürgern von der US-Regierung genommen werden.

Die Vereinigten Staaten können nicht vorgeben, den Frieden und die Demokratie schützen zu wollen, wenn die US-Regierung Angriffe auf andere Länder mit Betrügereien und falschen Behauptungen begründet.

Ein Europa, das durch die Kriege des 20. Jahrhunderts verwüstet wurde, ein Europa, das unter linken und rechten Diktaturen gelitten hat, hat das Recht auf eine eigene Stimme.

Amerika muss auf diese Stimme hören.


Informationen über Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts hat am Georgia Institute of Technology, an der University of Virginia, an der University of California, in Berkeley und in Oxford studiert, wo er dem Merton College angehörte. Dr. Roberts hat schon als Senior Research Fellow (Forschungsstipendiat) an zahlreichen akademischen Einrichtungen gelehrt. Dazu gehören die Hoover Institution, der William E. Simon Chair der Stanford University und das Center for Strategic and International Studies der Georgetown University.

Dr. Roberts gehörte dem Kongressstab des Repräsentantenhauses und des Senats an und war stellvertretender Finanzminister unter Präsident Ronald Reagan. 1987 wurde ihm das Kreuz der französischen Ehrenlegion verliehen.

Dr. Roberts ist Autor der Bücher "Alienation and the Soviet Economy" (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und "The Supply-Side Revolution" (Die Revolutionierung der Angebotsseite). Er ist mit Matthew Stephenson Koautor des Buches "Marx’s Theory of Exchange, Alienation, and Crisis" (Die Marx'sche Theorie des Austauschs, der Entfremdung und der Krise).

Mit Karen LaFollette Araujo ist er Koautor der Bücher "Meltdown: Inside the Soviet Economy" (Der Zusammenbruch: Das Innere der sowjetischen Wirtschaft) und "The Capitalist Revolution in Latin America" (Die kapitalistische Revolution in Lateinamerika).

Außerdem ist er mit Lawrence Stratton Koautor der Bücher "The New Color Line" (Die neue rote Linie) und "The Tyranny of Good Intentions" (Die Tyrannei der guten Absichten). Sein jüngstes Buch "How The Economy Was Lost'" (Wie die Wirtschaft unterging) wird im Oktober 2009 bei CounterPunch erscheinen. Dr. Roberts ist Kolumnist für das Creators Syndicate in Los Angeles. (Wir haben den Roberts-Beitrag für den Mut zur Ethik-Kongress [s. http://www.mut-zur-ethik.ch/ ] komplett übersetzt und mit Erläuterungen in Klammern und Hervorhebungen im Text versehen. Die gewählten Abgeordneten aller Parteien sollten den Hilferuf des renommierten US-Autors erhören und die Bundesrepublik schleunigst von der fatalen Außenpolitik der Obama- Administration abkoppeln. Dazu müsste der gerade gewählte Bundestag umgehend einen Grundsatzbeschluss über den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fassen und vorbeugend jede Beteiligung an Sanktionen gegen den Iran oder an einem Angriff auf dessen Atomanlagen ausschließen. Gleichzeitig müsste den US-Streitkräften die Nutzung des deutschen Luftraums und der US-Basen auf dem Territorium der Bundesrepublik für völkerrechts- und verfassungswidrige Angriffskriege untersagt werden, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes vorschreibt. Damit könnte unser Parlament ein Signal des Friedens und der Vernunft setzen, das nicht nur unsere europäischen Nachbarn und die USA, sondern die ganze Welt aufhorchen ließe. Weil die US-Streitkräfte dann gezwungen wären, ihr logistisches System von Grund auf umzubauen, könnten sie ihre Angriffskriege keinesfalls wie bisher weiterführen.)


Quelle: luftpost-kl.de

Wir haben die Verhältnisse die wir zulassen

Folker Hoffmann

Machen wir uns nichts vor, die eigentlichen Sieger der gestrigen Wahl sind die Eigentümer und Chefs von Banken, Konzernen, und des militärindustriellen Komplexes. Sie werden die Politikvorgaben machen, nach denen Merkel und Westerwelle die Politik des Großkapitals zu expedieren haben. Höher als so ist der Stellenwert der Politik nicht, alles andere ist Illusion.

Das Primat der Politik über das Kapital müsste erst in einem mühsamen Kampf erobert werden. Und wer soll das bitte richten? Die Piratenspaßvögel, die zu glauben scheinen Leben findet nur digital, oder sonst gar nicht statt?

Der einzige Lichtblick bei den gestrigen Wahlen war das Ergebnis der Linken, die trotz einer medialen Dämonisierungkampagne ohnegleichen, ein gutes Ergebnis von 12 Prozent einfuhr. Darauf kann man weiter bauen. Allerdings wird sie ohne massenhafte, aktive Unterstützung der Bevölkerung, auch nichts ausrichten können. Diese Unterstützung muss sich auf den Straßen zeigen, in gewaltigen, friedlichen Demonstrationen. Dann kann man was bewegen und Änderungen erzwingen. Sonst nicht.

Existenziell ist die Menschheit bedroht wie selten zuvor in ihrer Geschichte. Klimaveränderung und ständige Kriege die das Kapital um die Ressourcen des Planeten führt und keine Bewegung die dagegen aufsteht? Die Verarmung und Ausbeutung großer Bevölkerungsteile auch in den reichen Industriestaaten und als Antwort nur lähmende Stille?

Länder die alternative Gesellschaftsmodelle entwickeln wollen, werden mit Hilfe deutscher Parteien durch Gewehrkolben und Militärstiefel daran gehindert. Wo bleibt der Aufschrei hier in Deutschland? Im Gegenteil, hier werden die Putschistenunterstützer mit fast 15 Prozent belohnt und werden den nächsten deutschen Außenminister stellen.

Gegen den Iran wird im Westen eine Medienkampagne losgetreten, die nur ein Ziel hat: Die Bevölkerungen auf einen Krieg gegen den Iran einzustimmen.

Im Nahen Osten betreibt Israel eine koloniale Arpatheid-Politik mit dem Ziel ganz Palästina zu vereinnahmen und den Nahen Osten inkl. des Irans zu dominieren.

In Afghanistan geht das Morden an der Zivilbevölkerung ungerührt weiter. Der Grund auch hier: Geostrategische Interessen des Kapitals - sprich Naturressourcen und die Verfügungsgewalt über sie.

Aktive Friedensbewegung, gibt's die noch? Oder betreibt sie jetzt digitale Kriegsspiele am Rechner?

Die Bevölkerung, das sind wir alle. Wir haben die Verhältnisse, die wir zulassen.

Sonntag, 27. September 2009

Der Würfel ist gefallen- Kampagne gegen den Iran

Von Knut Mellenthin

Sechs Tage vor dem geplanten Treffen in Genf zwischen Vertretern des Iran und der Sechsergruppe aus USA, Rußland, China und dem EU-Trio steht das Scheitern dieser Begegnung bereits fest. Die von den Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens am Freitag losgetretene verlogene Propagandakampagne gegen eine angebliche iranische Geheimanlage hat das »Fenster der Gelegenheit« mit einem lauten Knall zugeschmettert. Triumphierend sprechen westliche Politiker davon, daß nach dieser »Enthüllung« wahrscheinlich auch Rußland und China nicht mehr umhin können, mit ins Boot zu steigen, soll heißen: einer qualitativ neuen Stufe »lähmender« (englisch: crippling) Sanktionen zuzustimmen.

Gedacht ist, den bisherigen Ankündigungen zufolge, hauptsächlich an ein weltweites Verbot, Raffinerieprodukte wie Benzin in den Iran zu exportieren. Das Land hängt aber von diesen Lieferungen nur zu ungefähr 50 Prozent ab. Es kann wahrscheinlich Engpässe durch die schon eingeleitete Rationierung des privaten Benzinverbrauchs und durch den Ausbau seiner eigenen Kapazitäten überwinden. Selbst eine Seeblockade, die den Iran daran hindern könnte, den Hauptdevisenbringer Erdöl zu exportieren, würde die Bevölkerung und die Führung des Landes nach aller Erfahrung nicht zur Kapitulation bewegen. Der Irak, der nach dem ersten Golfkrieg in einer viel schlechteren wirtschaftlichen Situation war als der Iran, war selbst nach zwölf Jahren härtester Sanktionen – 1991 bis 2003 – weit davon entfernt, in die Knie zu gehen. Das war ein wesentlicher Grund für die Kriegsentscheidung der USA.

Es kommt hinzu: Zwölf Jahre Sanktionen gegenüber dem Iran, von dem eine sehr effektive Propagandamaschine behauptet, er werde schon in einem Jahr oder zweien, spätestens aber 2015 Atomwaffen besitzen, sind unvorstellbar. Die führenden Politiker des Westens sind längst Gefangene ihrer eigenen Lügen, die eine vernunftgemäße Einigung mit dem Iran gar nicht mehr zulassen, selbst wenn der eine oder andere, vielleicht sogar Barack Obama als Oberhaupt der westlichen Allianz, die notwendige Einsicht aufbringen würde.

Verschärfte Sanktionen gegen Iran, die mit tödlicher Sicherheit noch vor Jahresende beschlossen werden, nötigenfalls auch ohne Rußland und China, sind die Vorhölle zum Krieg. Ihr wichtigster Zweck besteht darin, Iran als angeblich größte Bedrohung der heutigen Welt zu stigmatisieren und so weit wie möglich international zu isolieren. Die Sanktionen sind der Ersatz für die fehlenden Nachweise der Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms. Alle maßgeblichen Teheraner Politiker erklären immer und immer wieder, daß sie Atomwaffen für ethisch absolut unvertretbar und für militärpolitisch verfehlt halten. Unter den Regierungen der Welt steht Iran damit ziemlich allein da. Macht nichts: Für den Westen ist das nur ein Kriegsgrund mehr.

Quelle: junge Welt

Die Verteidigung des Vaterlandes


»Angora, 4. August (W. T. B.). Die große Nationalversammlung beschloß, dass alle Mitglieder der Versammlung an der Verteidigung des Vaterlandes teilnehmen sollten. Die militärischen und medizinischen Mitglieder reisen an die Front ab, während die andern mit Versorgungsangelegenheiten hinter der Front sich befassen werden.« Das steht in zweihundert Provinzzeitungen, und der Prozentsatz der Leser, die von Angora nur wissen, dass es solche Kater gibt, dürfte neunundneunzig sein. Der kluge Rest rät entweder auf Jugoslawien oder einen Balkanstaat ... Und was denken alle hundert?

Was sie denken sollen: ›Die Verteidigung des Vaterlandes!‹

Es ist durchaus nicht festgestellt, wer gegen wen den Katerstaat Angora zu verteidigen sich bemüßigt fühlt. Das ist dem Leser auch völlig gleichgültig. Wenn nur ein Vaterland verteidigt wird. Vaterländer lassen sich gern verteidigen, und die deutschen Zeitungsleser lieben das. Haben die Katermänner in Angora nun auch ihre große Zeit? Das ist recht. Und des Lesers Blick schweift in die Verlobungsanzeigen.

Wir aber, liebe Freunde, lasset uns ein wenig spintisieren. »Die große Nationalversammlung beschloß ... « Die große Nationalversammlung, das große Lalula Angoras – wer mag das sein? Ich bin noch nie im Vaterland Angora gewesen – aber ich sehe sie alle vor mir: die würdigen Vollbärte, gewaschen in allen Wassern des Parlamentarismus, unentwegt treu irgendwelche Fahnen hochhaltend und nach guter alten Katersitte auf den jeweiligen Miezislaus den Ersten schwörend. Die Vollbärte zittern. Fette Hände senken sich wohlwollend auf junge Schultern, Beruhigung klopfend, alles im Leben endet mit einem Arrangement. Und ich sehe die andern, die jungen, sportgebräunten Schieber mit den schwarzen Lacktollen und den französischen Stiefelchen. Laßt sie Schlachten liefern –: wir liefern Brotbeutel. Und essen Kuchen.

»Die militärischen und medizinischen Mitglieder reisen an die Front ab ...

« An die Front – ja. Noli me tangere – sagte die Schwangere.

Die Militärischen also werden nah an die Front reisen und dort von Villen und Schlössern aus den andern sagen, wie sie zu sterben haben. Das ist nicht einfach. Man muß Reden zu diesem Zweck halten.

»Kater Angoras! Wahrt eure heiligsten Güter! Bis zum letzten Hauch von Mann und Roß ... !« Ich sehe die Tausende zusammengeprügelter Bauernjungen, die, ein wenig ängstlich, ein wenig müde vom langen Warten und ein wenig angeregt vom Anblick der vielen glänzenden Uniformen, da im Karree stehen; vor ihnen eine prachtvolle Suite und dann irgendein er. Ein glorreicher Oberbefehlshaber, ein Präsident, ein General, was weiß ich. Knapp legt er die Hand an den blinkenden Mützenschirm. »Ich danke, meine Herren!« Furchtlos hält der tapfere Mann die ordenübersäte Brust den fotografischen Objektiven hin, die alle auf ihn gerichtet sind. Ein ff. historischer Moment –! Danke, meine Herren!

Die Medizinischen sind auch an die Front gereist. Oho! Kein wilder Negerstamm ohne einen. Medizinmann. Dickbäuchige Zivilärzte werden, schnaufend in der ungewohnten Uniform, an Grobheit es den aktiven Kollegen gleichzutun suchen – mit Erfolg, mit Erfolg. Wer noch keine Kassenpraxis gehabt hat: hier lernt er, wie man mit Leuten umzugehen hat, »Zum Sterben tauglich – raus!« Und was sich vor vierzehn Tagen noch katzbuckelnd und händereibend vor den Kommerzienräten Angoras verbeugt hat, weiß sich hier nicht zu lassen vor Manneskraft.

» ... während die andern mit Versorgungsangelegenheiten hinter der Front sich befassen werden.« Beim Katzenschwanz Angoras und beim heiligen Sankt Baldrian: das werden sie! Ja, wenn wir diese andern nicht hätten –! Während vorn, noch vor den Militärischen und den Medizinischen, Menschen in Ackergräben verlausen und verrecken, befassen sie sich. Womit du willst: mit Proviant und mit Leder, mit Granaten und mit Pferden, ein wenig auch mit sich selbst; auf Samtpfoten und leise schnurrend buckeln sie zum Bezirkskommando Angoras. Miau! Wir sind alle, alle unabkömmlich ...



Ich sehe Angora. Branntwein wird ausgeteilt; ein paar Narren, die nicht glauben wollen, dass ihr Vaterland auch über das Leben verfügen dürfe, fliegen ins Gefängnis; Redakteure schreiben sich die Federkiele heiß – vom Sterben der andern; das Kater-Lampesche Telegrafenbüro fertigt gut sitzende Originalsiege an, an denen alle Welt seine Freude hat; wer ›mies, mies, mies‹ macht, bekommt Prügel; die Regierung streicht den sozialistischen Katzen solange über das Fell, bis sie vor Behagen schnurren und alle auf dem Bauch liegen: in allen Schaufenstern prangt das Bild jenes historischen Moments, mit jenem großen Mann, einem Ludendorff, der einmal desertieren wird: ein wahrhaft gestiefelter Kater. Alle Generale vergessen Gicht und Gallenstein und wettern wieder auf den Kasernenhöfen daher, dass es eine Lust ist; der ganze Militärstand wacht auf und sträubt die Katerbärte, bereit zum Sterben der andern und froh der eignen so aktuell gewordenen Wichtigkeit. Ja, und die Berufssoldaten werden doppelt so froh ihren Lohn einstecken, und ihre Onkel und Neffen, die sich schämen, nicht selbst mitzumarschieren, und die sich ärgern, in jeder Gesellschaft – und noch dazu vor Damen – von so einem uniformierten Kater ausgestochen zu werden, werden auch nicht hinter der Zeit zurückbleiben wollen. Und so werden sie in ihren Büchern und in ihren Kollegs, in ihren Kirchen und in ihren Lesezirkeln davon sprechen, wie heilig, wie notwendig und wie edel der Krieg ist, sie werden das Sterben der andern loben, und wie süß es sei ... Denn nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen:

Nein.

Es ist nicht nur gefährlich; stirnrunzelnd wird der Kaufherr von seinen Lieferungsverträgen aufblicken und den neben ihm stehenden militärischen Handlanger fragen, wer denn da toll geworden sei – winkend, man möge den Verräter einsperren. Was geschieht. Es ist nicht nur das, weshalb so viele Leute es scheuen, nein zu sagen. Es ist ja so schön, im großen Strom der Masse mitzuschwimmen – Windstoß und Wasserrichtung tragen das Schiff –; und wenn es dann so stolz dahinsegelt, denken die Leute, es fahre aus eigener Kraft ... Es ist auch bekömmlicher, sich der Macht zu unterwerfen – wer sich vor ihr verbeugt hat, auf den geht ein Quentchen der großen Macht über, und aus einem kleinen Lehrer oder Delikateßwarenverkäufer ist über Nacht plötzlich ein gewaltiger Mann geworden. Ein Tyrann macht viele. Das ist ein großes Geheimnis ...

Und die Frauen Angoras werden jubeln und schnurren und miauen und Scharpie zupfen und rosenrote Gedichtchen schreiben und über blau gekleidete Leichen jauchzen und über rot gekleidete jammern und am lautesten nach dem Oberkater schreien ... Auf den Dächern Angoras ...

Und in den Schulen Angoras lehrt man die Lehre von der Herrlichkeit des Krieges. Man lehrt: Du sollst nicht töten! und man lehrt: Du mußt töten! – und weil niemand in der Geschichtsstunde an die Religion denkt, so hat beides in den jugendlichen Gehirnen sehr wohl Platz, um so mehr, als ja das staatliche Töten mit vielen herrlichen, leuchtenden, bunten Farben verbunden ist, mit Musik und Ehren, mit Feiern und Orden und mit sehr viel Kaisern, die man ganz aus der Nähe ansehen darf. Und weil der Mensch immer glaubt, alles, was er auf der Schule, als er noch klein war, gelernt hat, ohne nachzudenken, nur, weil es ihm so eingetrichtert ward, das sei als absolute Wahrheit vom Himmel gefallen, so werden die jungen Angoristen später im Leben gute Staatswürger abgeben.

So wird in Angora das Vaterland verteidigt. Der Deutsche liests, bejahts und nimmt sich vor, es bei nächster Gelegenheit grade so zu machen.

Und keiner steht auf – in Angora nicht und in Potsdam schon gar nicht – und sagt dem Tier Masse, dem Tier Zeitgeist, dem Tier Staat: Nein! Du, die blinde, schwarze Kollektivität, bist der große Krumme, der Teufel, ein wütiges Tier, bar jeder Verantwortung. Denn ist das Katzenfest vorüber, so löst du dich in einzelne Lebewesen auf, von denen es keiner, keiner gewesen sein will. Und auch keiner war. Einzeln sind sie ganz vernünftig.

Und nicht eher wird die Kateridee der absoluten Souveränität des Staates schwinden, als bis die einzelnen, die unter ihm seufzen, sich hochrichten und klar und bestimmt sagen:

Wir wollen nicht mehr.



Ignaz Wrobel
Die Weltbühne, 06.10.1921, Nr. 40, S. 338,
wieder in: Mit 5 PS.

Samstag, 26. September 2009

Bereicherung bis zum Untergang



Werner Rügemer

Bekanntlich wissen Banker nicht unbedingt, was sie anrichten – oder sie lügen. Oder sie tun auch schon mal beides gleichzeitig. Vor einem Monat hatte das Handelsblatt Matthias Graf von Krockow noch einen ganzseitigen Auftritt verschafft. Da durfte der Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Bank Sal. Oppenheim noch verkünden, man habe alles im Griff. Einen externen Investor hereinholen? »Das steht nicht zur Debatte.« Daß der Rettungsfonds der Bundesregierung wegen der möglichen Pleite der Bank beunruhigt sei? »Wir wissen davon nichts.« Wenn es trotzdem zu Schwierigkeiten komme? »Die Gesellschafter stehen voll hinter der Bank. Das bleibt ja alles in der Familie.«

Ein paar Wochen später war alles anders. Die 220 Jahre dauernde Geschichte der Privatbank geht zu Ende. Die etwa 40 Gesellschafter vor allem aus den drei Familienclans derer von Oppenheim, von Ullmann und Pferdmenges helfen »ihrer« Bank nicht mehr. Sie könnten das mit leichter Hand. Das Privatvermögen der kürzlich verstorbenen Clanchefin Karin von Ullmann wurde zuletzt auf drei Milliarden Euro geschätzt. Sie stand in der Liste der reichsten Deutschen auf Platz 25, direkt hinter dem langjährigen Chef des in der Öffentlichkeit bekannteren Clans, Alfred Freiherr von Oppenheim, der ebenfalls auf drei Milliarden geschätzt wurde. Jüngsten Berichten zufolge zahlt die Deutsche Bank für ihren Einstieg zunächst 300 Millionen. Aber wie die feinen Banker, pardon: Bankiers auch sonst gezeigt haben, sorgen sie keineswegs, wie man naiv annehmen könnte, für die Unternehmen, die ihnen gehören. Vielmehr bleiben sie gerade in deren Untergang, den sie selbst mit herbeigeführt haben, beim Prinzip der Selbstbereicherung. Nach uns die Sintflut, ist die Handlungsmaxime dieser Asozialen.

Der Gründer Salomon Oppenheim begann als »Hofjude« des Kölner Erzbischofs, der zugleich weltlicher Herrscher war. Im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts konvertierte man zum Christentum, heiratete deutsch-patriotisch. Mit allen Regimen stellte man sich gut, auch mit den Nazis. Die Verbindungen zur Dresdner Bank waren durch den arischen Gesellschafter Robert Pferdmenges besonders eng. Kredite für Krupp und die Hermann-Göring-Werke, Teilnahme an Arisierungen, Aufsichtsratsposten im Flick-Konzern und anderen Großunternehmen: Die Bank galt Hitler als kriegswichtig. Nach dem 2. Weltkrieg war sie nicht ärmer als vorher. Der Chefarisierer der Dresdner Bank, Harald Kühnen, stieg zum Miteigentümer bei Oppenheim auf und blieb bis zu seinem Tod 2002 Ehrenvorsitzender. Gleichzeitig wickelte die Bank mit dem Image eines verfolgten jüdischen Unternehmens und wegen ihrer engen Beziehungen zu Adenauer einen großen Teil der Wiedergutmachungsgeschäfte mit Israel ab. Bis heute gehören Stiftungen der Bank zu den großen Sponsoren im jüdischen Staat.

Die adligen und nichtadligen Banker erwiesen sich im Dienste ihrer Gewinne als gnadenlos opportunistisch. Nach den Nazi-Jahren tendierte man konservativ-christlich. Danach erschloß man sich die Sozialdemokratie. Mit dem ehemaligen Präsidenten der Bundesbank, Karl-Otto Pöhl (SPD), der 1993 Bankchef wurde, begann die neoliberale Neuorientierung. Pöhl hatte internationale Beziehungen, er saß im Aufsichtsrat von General Electric, Royal Dutch, Unilever und Bertelsmann. Die alten Beteiligungen an Versicherungen wie Colonia wurden verkauft, man stieg in die Verwaltung großer Vermögen, in das Investmentbanking, ins Immobiliengeschäft und in den globalen Derivatehandel ein.

Während der Regierungszeit Kohls und dann vor allem Schröders sprudelten die Gewinne, und zugleich wurde der Untergang vorbereitet. Die reichen Mittelständler wie die Quelle-Erbin Schickedanz, die Kölner Verlegerfamilie Neven DuMont, die Schuhhändler Deichmann, die Familie Riegel des Süßwarenherstellers Haribo, die Oetkers und Haniels ebenso wie das Erzbistum Köln, dann Erfolgsmanager wie Thomas Middelhoff und Entertainer wie Harald Schmidt drängten sich, um ihre Millionen von den feinen Privatbankiers vermehren zu lassen. Die Bank, in deren Filialen es keine Bankschalter, sondern nur elegante Beratungszimmer gibt, zielte auf die 10.000 reichsten Deutschen, die über 50 Prozent des gesamten Vermögens der deutschen Bevölkerung verfügen. Die 40 Gesellschafter der Bank konnten sich jährliche Dividenden zwischen 12 und 15 Prozent ausschütten.

In der Ära des jetzigen Bankchefs Graf von Krockow wurden in den wichtigen Finanzoasen zwischen Genf, Wien und Lugano Filialen gegründet, dann auch in Prag und Budapest, und die Zentrale wurde nach Luxemburg verlegt. Mit dem Kauf der BHF-Bank katapultierte der gierige Graf seine Bank zur größten Privatbank Europas. Immobilienprojekte wurden hochgezogen, brachten aber nur eine kurzzeitige Blüte. Die Bank gründete mit Argantis und Triton zwei deutsche »Private Equity«-Gesellschaften und kaufte gutgehende mittelständische Firmen auf. Nach »Heuschrecken«-Art sollten sie »restrukturiert« und nach wenigen Jahren weiterverkauft oder an die Börse gebracht werden. Arbeitsplätze wurden abgebaut, den gekauften Firmen hohe Schulden aufgebürdet. Inzwischen ging der größte deutsche Hersteller von Fertighäusern, Kampa, in die Insolvenz. Beim Fensterhersteller Weru sollen jetzt 150 Beschäftigte entlassen werden.

Für die eigenen Manager wird freilich gut gesorgt. Als die Kaufhauskette Karstadt mit dem Hauptaktionär Oppenheim in die Pleite ging, durfte sich Vorstandschef Middelhoff vorzeitig davonstehlen und wurde mit einem »Sonderbonus« von 2,3 Millionen Euro belohnt. Anderen. die für Oppenheim nicht so wichtig sind, geht es weniger gut. In der High Society des Rheinlands hatte es lange geheißen: »Wer dazugehören will, muß sich von Oppenheim bescheißen lassen.« Zuletzt aber liefen immer mehr Vermögende davon, so Heinz-Horst Deichmann.

Machtsicherung und Nähe zur Politik waren bei Oppenheim immer ein wesentlicher Teil der Geschäftstätigkeit. In der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik waren die Oppenheims genau so aktiv wie in der »Atlantikbrücke«. Pferdmenges als Berater des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer hatte zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie für die heimliche Bespendung der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP gesorgt. Kohl bekam unter der Hand 1,3 Millionen DM. Auch der rechte Rand gehört traditionell zur Familie. So wirbt jetzt die Junge Freiheit um Spenden für die »Förderstiftung konservative Bildung und Forschung« des 2009 verstorbenen Caspar von Schrenck-Notzing (Criticon), das Stiftungskonto wird bei der Bank geführt. Die größte Einzelspende für Angela Merkels Wahlkampf 2005 kam von Oppenheim.

Als sich die Bankenretter der Bundesregierung Anfang Juli nach kurzer Prüfung »entsetzt« über den finanziellen Zustand der Bank zeigten und von einer »staatlichen Rettungsaktion in den nächsten Tagen« sprachen, läuteten bei den Wächtern des Privateigentums die Alarmglocken. Im Bundeskanzleramt war klar: Oppenheim darf nicht untergehen. Aber wie sollte die bespendete Kanzlerin Angela Merkel den Wahlschäfchen erklären, daß die Bank der Superreichen mit Steuergeld gerettet wird? Wie könnte die staatlich geschützte Hängematte für Oppenheim aussehen? Die Deutsche Bank, ohnehin Hauptprofiteur der staatlichen Bankenrettung, ergriff die Gelegenheit. Heute überleben und gewinnen nur noch Banken, die mit dem Staat auf du und du sind. Daß die Praktiken der Privatbanken dabei vollständig untergehen, ist allerdings nicht zu befürchten, sie finden nur ein neues Dach.

Für kurzzeitige Irritation sorgte in diesen Tagen die Meldung, daß in der Tochterbank BHF iranische Staatsgelder in Milliardenhöhe liegen. Die Deutsche Bank hatte auf US-Druck hin ihre Irangeschäfte radikal reduziert. Wird der große Bruder etwa deswegen die Rettung der mit Israel so eng liierten Bank behindern wollen? Warum sollte nicht umgekehrt die Deutsche Bank interessiert sein, auch und gerade diese Verbindungen fortzusetzen?

Quelle: Ossietzky


Von Werner Rügemer erschien im Nomen Verlag in zweiter geschwärzter Ausgabe »Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim«.

Vorbereitung Koalitionspapier: Rüstung zur Reise ins Dritte Reich


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Folker Hoffmann

August Hanning, ehemaliger BND-Chef, der bereits im März in einem Interview mit der taz die lückenlose Überwachung von "Terrorverdächtigen", einschließlich des Schlafzimmers und Toilette forderte, und jetzt im Innenministerium für Schäuble die Drähte als Staatssekretär zieht, arbeitet febril an der Bildung einer neuen, großdeutschen Staatssicherheitspolizei und wird dabei auf Stasi- und Gestapostrukturen nicht verzichten wollen.

"Seltsame Dinge des Geheimdienstes

Die bundesdeutsche Geschichte zeigt, wie viele seltsame Dinge sich die Geheimdienste schon erlaubt haben. Ihre Geschichte ist auch eine Geschichte der Affären. Mehr als die Hälfte aller Untersuchungsausschüsse, die in den deutschen Parlamenten eingerichtet wurden, haben sich mit Geheimdienstaffären beschäftigt.

Die Affäre um das sogenannte Celler Loch gehört zu den Spitzenreitern auf der Liste geheimdienstlicher Verfehlungen: 1978 hatte der niedersächsische Verfassungsschutz nach Absprache mit dem Ministerpräsidenten ein Loch in die Mauer des Gefängnisses von Celle gesprengt und die Aktion Terroristen in die Schuhe geschoben, auf dass man sich so beim Wähler als effektiver Terroristenverfolger empfehlen konnte. Opfer wurden Unschuldige, aber auch die Polizei, die an eine terroristische Aktion glaubte; das Parlament und die Öffentlichkeit wurden zum Narren gehalten."
Nach diesem Koalitionspapier sollen Geheimdienste massiv gestärkt und das Bespitzeln und ausspionieren der Bevölkerung kräftig verschärft werden. Irgendwie ist dieses Konzept der Süddeutschen Zeitung noch vor der Wahl zugespielt worden, und zeigt einmal mehr wie weit die verfassungswidrigen Bemühungen im Innenministerium für den organisierten Verfassungsbruch bereits gediehen sind. Natürlich versuchte der ehemalige Oberschnüffler August Hanning, das ganze noch fadenscheinig herunterzuspielen um uns weiszumachen, dass dieses Papier nur eine "Übersicht über erledigte und noch offenen fachliche Punkte" ist. Das Konzept trägt den Titel "Vorbereitung Koalitionspapier" und ist datiert vom 22.September.

Wie die SZ weiter berichtet, sollen die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammengefasst werden. Dem Geheimdienst soll es künftig obliegen Online-Durchsuchungen von Privatcomputern durchzuführen, nicht der Polizei, und ohne richterliche, oder staatsanwaltliche Kontrolle. Was diesen vermaledeiten Schlapphütlern aber immer noch nicht genug ist. Sie fordern auch heimlich Wanzen und Videokameras in Privatwohnungen anbringen zu dürfen, was bislang eine Domäne des BKA war, was schon schlimm genug ist.
"Die Befugnisse verdeckter Ermittler sollen erheblich ausgeweitet werden. Dabei geht es insbesondere um V-Leute in kriminellen und »extremistischen« Vereinigungen: Sie sollen einen Freibrief dafür erhalten, »szenetypische« Straftaten zu begehen, wenn sie durch Diebstähle, Betrügereien oder sogar Körperverletzungen ihre Glaubwürdigkeit innerhalb der beobachteten Gruppen stärken können. Allerdings ist zu befürchten, daß die Banden die Anforderungen an solche »Glaubwürdigkeitstests« nach oben schrauben, wenn die neue Regelung Gesetz wird. Man kann sich unschwer vorstellen, was das gerade für V-Leute in der Naziszene bedeuten würde: »Szenetypisch« sind dort antisemitische Haßpropaganda und Hetzjagden auf Linke und Migranten. Wenn verdeckte Ermittler auch dabei mitmachen, hat der Rechtsstaat jeden Halt verloren".
Am Sonntag sind Wahlen und der Polizeistaat wächst sich immer stärker. Sowohl unter schwarz-gelb-Kohl, als auch unter Fischergrün und Schröderrot. Wer glaubt auf die FDP sei in Sachen Verteidigung von Bürgerrechten Verlass, hat wohl nicht mitbekommen, dass gerade sie es ist, die ihre Parteistiftung in Honduras die Demokratie mit Stiefel und Gewehrläufen vernichten lässt. Die Interessen der 3 Prozent Reichsten, welche die FDP vertritt, sind ihr unendlich wichtiger als die Interessen der Mehrheit von 97 Prozent des Volkes.

Die Linke mit 18 - 20 Prozent am Sonntag in den Bundestag wählen, und diese Republik würde freier, sozialer und weniger militärisch sein.