Die UNO und ihre Rolle bei der Invasion und Okkupation des Irak

Aussage vor dem Welttribunal über den Irak im Juni 2005 in Istanbul

Denis Halliday

Einführung und Hintergrund

Seit 1990 waren die Menschen des Irak Opfer einer anhaltenden von den Vereinigten Staaten von Amerika/vom Vereinigten Königreich betriebenen Aggression durch den UN-Sicherheitsrat. Hervorgerufen durch den irakischen Einmarsch in Kuwait, kann diese Aggression gegen die Menschen in Irak nicht gerechtfertigt werden. Damit verteidige ich keineswegs den irakischen Einmarsch in Kuwait, da es auch für diese Aggression keine Rechtfertigung gibt. Diese Sichtweise geht davon aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Angebote eines friedlichen Rückzugs seitens des Irak zurückgewiesen haben. Grund dafür war die Entschlossenheit Washingtons, das Potential des Irak zu zerstören und mit Gewalt einen nicht länger nützlichen früheren Freund und Aliierten in Bagdad zu stürzen.

Der daraus resultierende 1991 von der UNO unterstützte Golfkrieg, die im Namen der Vereinten Nationen von bewaffneten Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Krieg begangenen Kriegsverbrechen legten ein Muster militaristischer Aggression gegen die Menschen in Irak fest, das bis heute anhält. Das Ergebnis ist ein massiver Verlust zivilisierten Lebens, einerseits durch politische und militärische Nachlässigkeit, andererseits absichtlich herbeigeführt, wodurch ein wesentliches Element der Definition von Völkermord gegeben ist. Diese primitive Reaktion der Vereinten Nationen gegen diesen Mitgliedsstaat seit ihrer Gründung mittels tödlicher UN-Sanktionen bis 2002 wird leider weitergeführt nach der illegalen Invasion im Jahr 2003 und der militärischen und ideologischen Okkupation durch Truppen von Bush II und Blair.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Seit 1945 von den fünf ständigen Mitgliedern manipuliert und korrumpiert wurde der UN-Sicherheitsrat oft brutal missbraucht, um den eingeschränkten Interessen der Mächtigen zu dienen. Das ist auch von den „Siegern“ des Zweiten Weltkriegs beabsichtigt, wenn man zwischen den Zeilen der Statuten lesen kann, die in der UNO-Charta festgelegt sind.

Daher ließ auch die UNO schon aufgrund ihrer Struktur die Menschen im Irak im Stich und tut das auch weiterhin in jeder Beziehung. Ich beziehe mich auf die so genannte UN-Koalition, den Golfkrieg 1991 unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika, der unter Verstoß gegen die Genfer Konventionen zivile Leben und Infrastruktur zerstörte, tausende hinmordete und hunderte irakische Soldaten lebendig in Massengräbern begrub. Die Führung der Vereinigten Staaten von Amerika setzte dabei diese neue Nuklearwaffe ihrer Wahl ein, nämlich hunderte Tonnen von Raketen und Geschossen mit abgereichertem Uran (DU) mit schrecklichen kanzerogenen Folgen, die heute immer noch ersichtlich werden.

Zusätzlich haben die Vereinten Nationen schweigend die völlig illegalen Bombardierungen in der Flugverbotszone durch die Vereinigten Staaten von Amerika/das Vereinigte Königreich hingenommen, die als „Aufweichungsangriffe“ in Vorbereitung der verbrecherischen Invasion im Jahr 2003 immer häufiger wurden. Mehr als zwölf Jahre völkermörderischer UNO-Sanktionen stellen einen massiven Bruch der Charta der Vereinten Nationen selbst dar, ich beziehe mich hier auf die Artikel 1 und 2 und unterstreiche die Unvereinbarkeiten mit diesen.

Durch dieses Verhalten haben die Vereinten Nationen selbst die grundlegenden Menschenrechte der Menschen im Irak durch die bewusste Missachtung der Artikel 22 – 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zerstört. Die Vereinten Nationen haben dabei versagt, die Kinder und Menschen vor und nach der Invasion im Jahr 2003 zu beschützen und abzusichern. Und wie gelegentliche ehrliche Berichte zeigen, lassen die Vereinten Nationen den Irak und seine Menschen auch jetzt - Mitte 2005 - im Stich, wo dieses Tribunal in Istanbul tagt.

Die Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs im März 2003

Wo waren die Rufe der UNO nach moralischen Grundsätzen und Einhaltung des Rechts, nachdem die Invasionsabsichten der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt gemacht worden waren? Wo war die Entrüstung? Wo war der Auftritt des Generalsekretärs entsprechend seinen Verpflichtungen nach Artikel 99 der UNO-Charta? Wo waren die vielen Mitgliedsstaaten und ihre Verpflichtung, die UNO-Charta und die Grundsätze des Internationalen Rechts zu schützen? Wo waren die Staaten, die im Forum der Generalversammlung bereit waren, mit der Macht der Mehrheit die Aggression zu stoppen, die aus erdöl- und militärstrategischen Interessen offenkundig von Bush und Blair betrieben wurde. Die Antwort ist, dass keine zu finden oder zu hören waren.

Respekt vor Menschenrechten und Internationalem Recht einschließlich der UNO-Charta war verborgen durch die vergiftete und düstere Welt der Eigeninteressen der UNO-Mitgliedsstaaten, die die schwitzigen Umarmungen des Bushregimes begünstigt. Die Welt schaute zu, wie Bush den Staatsoberhäuptern der Mitgliedsstaaten in der Generalversammlung im September 2002 drohte und sah dann, wie er und Blair alle hinters Licht führten, die sich täuschen lassen wollten, ein Täuschungsmanöver, das darin mündete, dass General Powell Anfang 2003 den UN-Sicherheitsrat über Massenvernichtungswaffen belog und über die „Gefahr“, die der Irak darstellte!

Wir sollten glauben, dass der Geist des Artikel 51 der UNO-Charta, der die nationale Selbstverteidigung zum Inhalt hat, den Überfall der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak rechtfertigte, wie bereits im Fall Afghanistan! Blair informierte uns, dass Bagdad in 45 Minuten einen Überraschungsangriff auf London mit furchtbaren verbotenen Waffen durchführen könnte. Er bezog sich auf chemische und biologische Waffen, die vom Vereinigten Königreich selbst und dessen europäischen und amerikanischen Freunden an den Irak verkauft worden waren, als seinerzeit Bagdad weitgehend auf Drängen und mit aktiver Unterstützung durch Washington und London gegen den Iran losging.

Zu behaupten, dass der UN-Sicherheitsrat Anfang 2003 mutig war, indem er sich weigerte, dem beabsichtigten Überfall der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs zuzustimmen ist eine nette Idee, aber nicht mehr. Die UNO wurde nicht, ich wiederhole nicht aufgewertet durch sein Handeln, oder Nichthandeln, um den souveränen Staat Irak vor roher militärischer Aggression durch die Vereinigten Staaten von Amerika/das Vereinigte Königreich zu schützen. Das war vielleicht der tiefste Punkt, den die UNO in ihrer bisherigen kurzen Geschichte erreicht hat. Sogar die Zwangsgewalt des „Veto“ hat die Glaubwürdigkeit der UNO nicht aufrecht erhalten, was sein hätte können, hätten sich die übrigen drei Vetomächte dieses Instruments bedient. Sie haben nicht. Dass die weiteren Mitgliedsstaaten nicht ausgezogen, zurückgetreten oder dagegen aufgetreten sind, war und bleibt einfach ekelhaft. Als der Generalsekretär sich nach 20 Monaten an seine Verantwortung erinnerte, gemäß Artikel 99 seine Stimme zu erheben, murmelte er inoffiziell etwas daher, kam damit aber leider viel zu spät.

Ohne die Bevollmächtigung gemäß Artikel 42 der UNO-Charta und einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats, der die Anwendung von Gewalt in einem gegebenen Fall genehmigt, bildet der Überfall auf den Irak durch Bush/Blair einen totalen Bruch des Internationalen Rechts. Die in diesem Krieg begangenen Kriegsverbrechen, die schwersten Verbrechen nach Internationalem Recht müssen Bush als Oberbefehlshaber und Blair als Premierminister angelastet werden, die die Befugnis der Kriegsführung missbrauchten. Bush sollte wegen des Einsatzes von Staatsterrorismus angeklagt werden für die „Shock and Awe“-Bombenangriffe auf Bagdad, die unternommen wurden, um die Zivilbevölkerung physisch und psychisch zu terrorisieren. Das ist die Art Staatsterrorismus, die tragisch an das nukleare Verbrechen der Vereinigten Staaten von Amerika in Hiroshima und Nagasaki erinnert. Das ist die Art von Staatsterrorismus, gegen die der kleine „terroristische“ Widerstand vergleichsweise verblasst. Beide Formen des Terrorismus verstoßen natürlich gegen internationale Gesetze und können nicht akzeptiert werden.

Die Mitgliedsstaaten der UNO lauschten schweigend und einige schluckten unter Schmerzen die falschen Behauptungen über die Kapazitäten des Irak, nicht nur seine Nachbarn zu bedrohen – von denen keiner diese Befürchtungen teilte – sondern auch die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich! Verzweifelt versuchte die Welt den Unsinn zu glauben, der Irak verfüge über riesige Bestände von Massenvernichtungswaffen. Als Krönung der Lügen und Verdrehungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs kam die Beschuldigung, der Irak unterhalte eine enge Beziehung zu „al Qaeda“ und deren 9/11-Attacke. Für die, die die säkuläre Natur der Regierung in Bagdad kannten und etwas von der ba´athistischen Philosophie verstanden, war damit die Grenze der Glaubwürdigkeit überschritten. Und die UNO schwieg und tat nichts. Bis zum heutigen Tag ist der UN-Sicherheitsrat nicht bereit, Terrorismus zu definieren, aus Angst, dass der Staatsterrorismus seiner fünf ständigen Mitglieder dadurch eingeschränkt werden könnte.

So fand der Überfall im März 2003 unter Bruch aller bekannten Internationalen Gesetze statt, durchgeführt unter der Anwendung von Staatsterrorismus und Begehung von Kriegsverbrechen, darunter der massive Einsatz von abgereichertem Uran. Die Vereinten Nationen, ihre Mitgliedsstaaten und ihr Generalsekretär versagten beim Einsatz aller möglichen Mittel zum Schutz der Menschen im Irak ... schlimmer noch, die UNO wurde rund um die Erde als fügsam und behilflich erlebt. Ironischerweise erregten sich zur gleichen Zeit Amerikaner, die UNO habe versagt bei der Unterstützung der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer militärischen Aggression gegen den Irak, aber davon ein andermal!

Die Kollaboration der UNO mit der Okkupation der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs

Während der Überfall einen Verstoss gegen das Internationale Recht bildete, obwohl gemildert durch die billigende Inkaufnahme der UNO, und weltweit verurteilt wurde, wurde die Okkupation andererseits bereitwilliger als neue, wenn auch gesetzwidrige Realität zur Kenntnis genommen. Die Okkupation wurde unterstützt durch Mitgliedsstaaten und Spenderorganisationen, und in der Folge aktiv durch die Vereinten Nationen unterstützt. Diese Unterstützung und aktive Beteiligung ist Kollaboration. Und die Kollaboration der UNO mit der feindlichen Okkupationsmacht war und ist ein tragischer Fehler. Kollaboration dieser Art ist eine nicht akzeptable Rolle für die UNO.

Wir alle kennen die Rechte des Irak auf Selbstverteidigung und Widerstand gegen fremde militärische Okkupation, die im Artikel 51 der UNO-Charta festgehalten sind. Wir kennen auch die oft mörderischen Konsequenzen der Kollaboration, die die französische Resistance berühmt machte, ja sogar zu bizarrem Ruhm brachte in der Zeit der Okkupation in den 1940er Jahren. Es ist aber nichts ruhmvolles am Töten, sei es des Feindes, sei es von Männern und Frauen des eigenen Landes, die sich aus irgendeinem Grund für die Kollaboration entscheiden.

Es war und ist auch nichts ruhmreiches an der Kollaboration der UNO im Irak und nichts ruhmreiches an der darauf folgenden Explosion der Autobombe vor dem Bürogebäude der UNO in Bagdad am 19. August 2003, bei der etwa 20 Mitarbeiter der UNO ums Leben kamen. Der UN-Sicherheitsrat und besonders der Generalsekretär, der die Verantwortung für das Wohlbefinden der Mitarbeiter trägt, scheinen nicht verstanden zu haben, dass die UNO sogar schon vor der Kollaboration die meistgehasste Organisation im Irak war. Warum? Warum nicht? Nach 12 Jahren tödlicher UNO-Sanktionen, die den Tod von über einer Million Iraker, hauptsächlich Kindern verursacht haben, gefolgt von der deutlichen Kollaboration mit dem gemeinsamen irakischen Feind, dem amerikanischen und britischen Okkupationsfeind. Warum hat sich da jemand gewundert, nach 12 Jahren Demütigung und Missachtung der Menschenwürde im Zuge der ständigen UNSCOM-Suche nach Massenvernichtungswaffen?

Der UNO-Generalsekretär und sein Stab wären verpflichtet gewesen, sich aus der illegalen Okkupation herauszuhalten, am besten in Warteposition. Ohne Einladung durch eine legitime irakische Regierung, ihr beizustehen - und da war keine mehr nach dem gesetzwidrigen Sturz der Regierung in Bagdad – gab es keinen Platz für die UNO in diesem Land. Die UNO hatte kein Mandat im Irak zu sein. Eine Anforderung aus Washington und/oder London ist noch keine legitime Einladung. Auch können Marionettenregimes von der UNO nicht anerkannt werden, auch wenn sie von zwei ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates eingesetzt worden sind. Schon lange außerhalb des Landes lebende Iraker zusammen mit ihren bewaffneten Strolchen und Söldnern einzufliegen und als interimistisches Regime einzusetzen schafft noch keine repräsentative oder legale Regierung, mit der die UNO legitim zusammenarbeiten kann.

Jedenfalls ist dafür gesorgt, dass Okkupation, auch gesetzeswidrige Okkupation, Verpflichtungen nach Internationalem Recht nach sich zieht. Solche Verpflichtungen sind etwa die Einhaltung der innerstaatlichen Gesetze, der Schutz von öffentlichem und privatem Eigentum und vielleicht am wichtigsten ... der Schutz und das Wohlbefinden der zivilen Bevölkerung wie nach Internationalem Recht vorgesehen. Die Okkupationsmächte Vereinigte Staaten von Amerika und Vereinigtes Königreich sind diesen Verpflichtungen offenkundig in keiner Weise nachgekommen.

Sie gestatteten, ja erleichterten sogar einen völligen Zusammenbruch von Recht und Ordnung. Sie hielten sich zurück, als Plünderung und Zerstörung in den Städten und Orten des Irak um sich griffen. Als aus Tagen Wochen und Monate wurden, vernachlässigten sie die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen an einschließlich Nahrung, Unterkunft, Wasser, Energie, medizinischer Versorgung, Erziehung und Beschäftigung. Und tragischerweise hielt sich die knieweiche UNO zurück, als die Amerikaner und Briten die Anarchie schufen. Die UNO blieb still, als die Okkupanten die irakischen Verteidigungskräfte auflösten, einschließlich der Grenzwachen, wodurch das Land für tausende Eindringlinge geöffnet wurde, die plünderten und Chaos verursachten. Zusätzlich zu den Kosten an Lebensqualität und Leben der irakischen Zivilbevölkerung, die sie verursachten, kamen die Eindringlinge auch, um den okkupierenden gemeinsamen Feind der Region anzugreifen, die zudringlichen und gehassten amerikanischen Streitkräfte – die furchterregenden Kreuzfahrer des Bush´schen Fundamentalismus. Wieder versagte die UNO beim Schutz der souveränen Rechte des Irak – UN-Sicherheitsrat und Generalsekretär waren gebunden.

Ehe die irakische Wirtschaft überhaupt beginnen konnte, sich von den UNO-Sanktionen und von der militärischen Invasion zu erholen, strichen die amerikanischen Okkupanten das Öl-für-Nahrungsmittel-Programm. Sogar nach der Invasion bildete dieses Programm die Hauptquelle für Lebensmittel und andere notwendige Güter für mehr als 85% der etwa 24 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung. Mit einer Arbeitslosenquote von über 70% und zusätzlich tausenden entlassenen Sicherheitskräften, durch Invasion und Krieg verursachten Schäden und steigender Obdachlosigkeit hatte sich die soziale und wirtschaftliche Notlage der Menschen im Irak weiter verschlimmert.

Ignorant und höchst verantwortungslos sah Washington vor, dass der bescheidene private Sektor im Irak plötzlich Lebensmittel, Medizin und andere wichtige Güter verkaufen sollte … einer Bevölkerung von weitgehend arbeitslosen und verarmten Menschen, angesichts einer obendrein steigenden Inflation. Eine Wirtschaft, die unter den UNO-Sanktionen zentralisiert und von Beamten betrieben worden war, wurde mit sehr schmerzlichen Folgen aufgelöst. Unter der Okkupation der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs sind zum Beispiel Kindersterblichkeit und Unterernährung gestiegen. Wo war die Stimme der Vereinten Nationen, um die grundlegenden Interessen der Zivilbevölkerung zu schützen und zu fordern, dass die mit der Okkupation verbundenen Verpflichtungen von den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich zur Gänze einzuhalten sind?

Der Zusammenbruch von persönlicher Sicherheit, sozialen Diensten, Gesundheitsversorgung, Erziehung und grundlegender Versorgung war nahezu total. In anderen Worten, die militärischen Okkupationskräfte haben in jeder Beziehung versagt, ihren Verpflichtungen gemäß dem Internationalen Recht nachzukommen. Und die UNO hat dazu geschwiegen.

Die UNO hat auch geschwiegen, als die Vereinigten Staaten von Amerika damit begannen, 14 Militärbasen für ihre eigenen langfristigen strategischen Bedürfnisse in der Region zu errichten. Diese Strategien beziehen sich auf die militärische Präsenz in der Region, Erdgas und Erdöl und deren Kontrolle. In Bezug auf die Neukonstruktion und neue Investitionen in die Infrastruktur, die im Golfkrieg 1990 zerstört wurde, eingeschränkt durch UNO-Sanktionen und weiter geschwächt durch die Bush/Blair-Invasion, wurde wenig getan. Statt dessen hat die Präsenz der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs Chaos hervorgerufen und bewaffneten Widerstand gegen die militärische Okkupation. Sie haben den größten Teil der Bevölkerung aufgebracht ... nicht unerwartet, aber zusätzlich haben sie dieses säkuläre Land Irak in religiöse und ethnische Gruppierungen aufgespalten, die lange unter einer irakischen nationalen Identität untergetaucht waren. Hat die UNO etwas gesagt?

Das erste Mal seit vielen Jahren wurde die fürchterliche Möglichkeit eines Bürgerkriegs durch eine fremde Okkupation geschaffen, die ... wie ein altes Kolonialregime ... die Vorzüge des Teile und Herrsche entdeckt hat, mit katastrophalen Ergebnissen. Wo bleibt die Forderung der Vereinten Nationen, die militärische Okkupation zu beenden und den Irak seinen Bewohnern zurückzugeben?

Am Beginn der Okkupation überwies die UNO rund US$ 8 Milliarden an eine von einem Amerikaner geführte provisorische Behörde. Dabei handelte es sich nicht um Geld der UNO. Das waren Erlöse der irakischen Regierung aus den Ölverkäufen im Rahmen des Öl-für-Nahrungsmittel-Programms! Noch schlimmer, es hat sich herausgestellt, dass die UNO sich nicht weiter um diese 8 Milliarden gekümmert hat und es scheint, dass viel davon von den U.S.-Behörden falsch gehandhabt und nicht belegt wurde. Rund vier Milliarden wurden für ohne Ausschreibung vergebene Leistungen an die amerikanische Firma Halliburton überwiesen, die mit dem Weißen Haus durch Vizepräsident Cheney verbunden war. Hunderte Millionen in bar wurden an die „neuen“ mit und durch die Amerikaner eingerichteten Ministerien, ausgestattet und geleitet von Amerikanern, ohne Beleg ausbezahlt. Diese missbräuchlich von der UNO übergebenen Milliarden waren Eigentum des irakischen Volkes. Wieder hat die UNO ihrer Verantwortung nicht entsprochen.

Um von seiner desaströsen Okkupation, deren Kosten und Verlust an Leben abzulenken, hat Washington das Öl-für-Nahrungsmittel-Programm angegriffen, innerhalb dessen es anscheinend schlechte Verwaltung durch die UNO, Schwächen bei der Vertragserstellung, Unzulänglichkeiten bei der Erfassung irakischer Gelder und vielleicht sogar Diebstahl gegeben hat, wodurch angeblich ein Schaden von etwa $ 150.000 entstanden ist. Nichtsdestotrotz versorgte dieses einzigartige und weitgehend erfolgreiche US$ 65 Milliarden umfassende Programm von 1997 bis 2002 rund 24 Millionen Menschen im Irak mit Nahrungsmitteln und wichtigen Gütern. Der Skandal liegt hier nicht in der Misswirtschaft der UNO, sondern in den von Washington gebilligten Ölverkäufen durch Bagdad außerhalb der Einschränkungen des Öl-für-Nahrungsmittel-Programms, in der Abtretung von 30% der irakischen Einkünfte aus dem Öl-für-Nahrungsmittel-Programm an Kuwait, während irakische Kinder aufgrund des Mangels an finanziellen Mitteln für Elektrizität und Trinkwasser sterben mussten. Es ist der Völkermord, den die UNO am irakischen Volk etwa 12 Jahre hindurch durch den Würgegriff einzigartig umfangreicher Sanktionen begangen hat.

Zusammenfassung

Wir finden heute im Irak ein nahezu totales politisches und soziales Chaos vor. Fremde militärische Okkupation hat zu provisorischen Regelungen geführt, die nicht repräsentativ sind und nicht das Vertrauen vieler Iraker genießen. Wir finden Chaos und Elend für die irakischen Menschen, deren Häuser durch brutale militärische Aktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs in zivilen Wohngebieten und Orten vernichtet worden sind, wie man etwa in der Umgebung von Bagdad oder Fallujah sieht, mit furchtbaren Opfern unter der Zivilbevölkerung. Für die Überlebenden bedeutet das Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und kaum Mittel zum weiteren Überleben. Gesundheitsversorgung und Erziehungswesen sind in Unordnung, da sich die Familien fürchten, ihre Kinder in Kliniken oder Schulen zu schicken, aus Angst vor Bombardierungen oder Entführung. Kindersterblichkeit und Unterernährung steigen. Persönliche Sicherheit gibt es nicht. Universitätsstudenten bleiben aus Angst zuhause. Der Zusammenbruch des Polizeiwesens seit der Okkupation hat zu einem Ausmaß von Mord und Totschlag geführt, das im freien Irak vor der Okkupation unbekannt war. Viele erfahrene Beamte, Intellektuelle, Ärzte und Lehrer sind ermordet worden. Die UNO schweigt.

Ungeachtet des Mutes vieler Iraker, unter diesen nahezu unmöglichen Umständen zu wählen und auf ein neues Regierungssystem hin zu arbeiten, bleibt der Zustand der nationalen Institutionen sehr schlecht. Finanz- und Humankapital sind beide kaum vorhanden. Die dringend notwendige Verfassung, die unter amerikanischer Aufsicht und Mitwirkung entwickelt werden soll, hat wahrscheinlich einen langen und harten Weg vor sich, bis sie akzeptiert wird. Ohne Zweifel wird sie sehr überarbeitet werden müssen, wenn das Land einmal eine gewählte und repräsentative Regierung hat, nachdem es frei ist von fremder Okkupation. Es wird erwartet, dass der Irak viele amerikanische Forderungen zurückweisen wird, einschließlich der Privatisierung durch ausländische Firmen von öffentlichen Einrichtungen der grundlegenden Versorgung mit Wasser, Elektrizität und Erdöl. Es wird befürchtet, dass die Einmischung des Internationalen Währungsfonds zu Strukturanpassungen führen wird, die die übrig gebliebenen Stärken des Wohlfahrtssystems zerstören werden, von dem abhängig zu sein so viele Iraker viele Jahre lang gelernt haben.

Infolge der Korrumpierung des UN-Sicherheitsrates und des Missbrauchs der UNO-Charta durch die fünf ständigen Mitglieder im besonderen, haben die gesetzwidrige Invasion und Okkupation des Irak und die vielen dadurch hervorgerufenen tragischen Folgen nicht zu einer Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat geführt. Es ist unerhört, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich der Vorteile von Mitgliedsstaaten in guter Position erfreuen, ihre Vetomacht und ihre Sitze im Rat nach wie vor behalten. Sie wurden nicht verpflichtet, ihren illegalen Militäreinsatz im souveränen Staat Irak zu beenden. Sie wurden nicht gezwungen, die militärischen Okkupationskräfte zurückzuziehen. Sie sind ihren Verpflichtungen als Okkupationsmächte gemäß Internationalem Recht nicht nachgekommen. Sie haben die beschränkten finanziellen Mittel des Irak gestohlen und missbraucht und haben ihre eigenen Mittel, die sie für Aufbau und Entwicklung auszugeben verpflichtet waren, zu niedrig dotiert.

Die UNO hat dem Verlust von Leben im Irak zugeschaut. Die UNO hat zugeschaut bei den Kriegsverbrechen der Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs, einschließlich der Bombardierung von Zivilisten und dem Gebrauch von Waffen mit abgereichertem Uran, wieder ohne Kommentar. Die UNO hat den massiven Verlust von Leben in der unschuldigen Zivilbevölkerung miterlebt, der bisher auf über 100.000 Getötete geschätzt wird. Bekanntlich halten sich die Okkupationskräfte der Vereinigten Staaten von Amerika nicht damit auf, die Zivilisten zu zählen, die sie töten und/oder verstümmeln. Die UNO hat dem Einsatz von etwa 80.000 Söldnern zugeschaut, die den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika unter keinem bekannten Gesetz dienen. Schweigend hat die UNO zugeschaut bei Menschenrechtsverletzungen durch die Vereinigten Staaten von Amerika, Folter und Ermordung von irakischen Gefangenen ... gefangen genommen und eingesperrt ohne Rücksicht auf ihre Menschenrechte und ohne Benachrichtigung ihrer Familien.

Nachdem sie den Irak und seine Menschen tragisch durch 12 Jahre Sanktionen geschwächt hat, hat die UNO nichts unternommen, um die offenkundigen Verstöße gegen die UNO-Charta, die Menschenrechte und andere Bestimmungen des Internationalen Rechts durch die Vereinigten Staaten von Amerika/das Vereinigte Königreich zu stoppen, zu verurteilen oder zu bestrafen.

Die Welt hat im Irak das schwerste der internationalen Verbrechen miterlebt, das Verbrechen der militärischen Aggression gegen ein souveränes Mitgliedsland der Vereinten Nationen durch Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs. Die Welt wartet darauf, dass die Menschen im Irak die Möglichkeit bekommen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und ihre Differenzen selbst zu lösen, was nur ohne ausländische Okkupation und Einmischung möglich ist. Die Welt wartet darauf, dass die UNO in Übereinstimmung mit den Regeln des Internationalen Rechts handelt, einschließlich der Anwendung der Bestimmungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegenüber Bush, Blair und deren Handlanger, die die Grundsätze der UNO-Charta, der Erklärung der Menschenrechte und der Genfer Konventionen und Protokolle verletzt haben.

Bis dahin hat dieses Welttribunal in Istanbul die Möglichkeit und die Verpflichtung, die volle internationale Verfolgung der Kriegsführer der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs und der Kriegsverbrecher zu fordern, die an der Zerstörung des Irak, der Leben seiner Menschen und deren Menschenrechte und Wohlfahrt durch eine verbrecherische und durch nichts gerechtfertigte bewaffnete Invasion und militärische Okkupation beteiligt waren.

erschienen am 3. Juli 2005 auf > http://www.globalresearch.ca/ > http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=627
Denis Halliday verbrachte den größten Teil seiner beruflichen Laufbahn bei der UNO in den Bereichen Entwicklung und Humanitäre Hilfe in New York und Übersee.

1997 wurde er zum stellvertretenden Generalsekretär der UNO und zum Leiter des humanitären Programms im Irak bestellt. Ein Jahr später, nach 34 Jahren im Dienst der UNO, gab Halliday seinen Rücktritt von der UNO wegen der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Irak bekannt, die er als „Völkermord“ charakterisierte.

2000 wurde Halliday für den Friedensnobelpreis nominiert. 2003 bekam er den Gandhi International Peace Award. Nachdem er die UNO verlassen hatte, beteiligte sich Halliday an einer Reihe von Friedensaktivitäten. Zur Zeit nimmt er teil an der Kuala Lumpur-Initiative für die Kriminalisierung des Krieges. Er unterrichtet auch am Trinity College in Dublin.

Quelle: antikrieg.com

Zur gemeinsamen Sitzung zweier Gruselkabinette

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Sagt Yoaní Sánchez die Wahrheit?

Kubanische Ärzte widersprechen der Bloggerin

Von Ingo Niebel

Havanna, Madrid. Yoaní Sánchez ist zurzeit Kubas bekannteste Bloggerin, weil sie antikubanische Kräfte in den USA und Europa zur aktuellen Top-Dissidentin gemacht haben. Zuletzt hat US-Präsident Barack Obama mit ihr über deren Blog Generación Y kommuniziert. Mit zum Image der Widerständlerin beigetragen haben auch deutsche Medien, die ausführlich über vermeintliche Attacken auf die Bloggerin, ihren Mann und andere "Regimegegner" berichteten.

Anfang November schrieb Sánchez, Sicherheitskräfte hätten sie entführt sowie "körperlich und verbal" mißhandelt. Die spanische Tageszeitung El País machte die Anschuldigungen am 7. November in Europa publik, andere Medien folgten. In ihrem Blog beschreibt Sánchez detailliert ihren vermeintlichen Kampf mit den Sicherheitsbeamten, die Schläge gegen die Nieren und die Blutergüsse . Der Version der Bloggerin widersprechen jetzt drei kubanische Ärzte. In einem siebenminütigen Videointerview für die spanische Internetseite La República.es erzählen sie, wie ihre Mitbürgerin mit einer Krücke und im Beisein von Familienangehörigen ins Krankenhaus gehumpelt kam. Zwar klagte die Patientin über "Schmerzen", aber bei der Untersuchung wurden dann keine der von Sánchez beschriebenen Verletzungen festgestellt.

Die Politik und Medien in den USA und in Europa haben Sánchez berühmt gemacht, weil sie sich kritisch über die Verhältnisse in ihrer Heimat äußert. Als Plattform für ihre Bekenntnisse benutzt sie ihren Blog desdecuba.com/generación Y. Wer Details über die Eigentumsverhältnisse der Domain wissen will, findet folgendes: Die Webadresse ist auf Sánchez' Namen registriert, die aber als Kontakt eine Anschrift und Telefonnummer in 28004 Madrid angibt: Santa María Soledad Torres Acosta 2. Die dazugehörende Internetadresse 81.169.145.90 führt aber zu einem Rechner in Berlin, der dem deutschen Provider Strato gehört. Professionelle Übersetzer übertragen Sánchez' Texte ins Deutsche. Diese finden sich dann wahlweise auf den Seiten der US-freundlichen und kubafeindlichen deutschen Tageszeitung Die Welt oder bei der gleichgesinnten Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wieder. Letztere gilt als "eine rechte Grauzonenorganisation", die Verbindungen ins rechtsradikale Lager und zur CIA gepflegt hat.

In Sachen Sánchez erinnert La República auf den Fall des "gelähmten" Armando Valladares Pérez. Der im Ausland lebende kubanische CIA-Agent und Schriftsteller Carlos Alberto Montaner machte den "Dissidenten", dem das "Regime" angeblich sogar einen Rollstuhl verweigerte, international bekannt. Die Propaganda-Aktion zeigte Wirkung: Für die Freilassung des angeblich schwerkranken Studentenführers setzte sich in den 80erJahren sogar Frankreichs Präsident François Mitterand bei Fidel Castro ein. Aber am Tag seiner Ausreise musste sich Valladares nicht im Rollstuhl zum Flugzeug bewegen, sondern er verließ Kuba leichten Schrittes: Seine Lähmung hatte er nur vorgetäuscht, wie verdeckte Filmaufnahmen belegten.

Interne Verweise

• Wandel durch Umarmung

Quelle: amerika21.de

Bande von Mordbuben im Reichstag

Volker Bräutigams Artikel in NRhZ-online "Woche der Weißwäscher", ist mit Abstand die beste und intelligenteste Abrechnung zum Thema "Jungs Rücktritt", die mir unter die Augen gekommen ist. Hier geht's zum Artikel "Woche der Weißwäscher"

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die USA wollen von ihren Verbündeten 10.000 Soldaten für Afghanistan

Es wird damit gerechnet, dass Obama 30.000 zusätzliche US-Soldaten nach Afghanistan schicken wird und von NATO-Staaten 10.000 weitere erwartet.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Eric Schmitt und Steven Erlanger
THE NEW YORK TIMES, 26.11.09
( http://www.nytimes.com/2009/11/26/world/asia/26troops.html?_r=1&hp )

WASHINGTON – Die Vereinigten Staaten versuchen verzweifelt, ihre NATO-Verbündeten dazu zu überreden, 10.000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan zu entsenden und damit ihren Beitrag zu der (neuen) Strategie des Präsidenten Obama für diese Region zu leisten. Bisher seien diese Staaten aber nur dazu bereit, weniger als Hälfte der gewünschten Anzahl zur Verfügung zu stellen, ließen am Mittwoch Offizielle der USA und der Verbündeten verlauten.

Die NATO-Mitglieder und andere ausländische Verbündete sind sehr zurückhaltend, wenn es um die Entsendung zusätzlicher Soldaten geht, weil der Widerstand gegen den Afghanistan-Krieg in ihren Ländern wächst und die Besorgnis über die Korruptheit der Regierung des Präsidenten Hamid Karzai zunimmt.

Die Obama-Regierung möchte mit einem wesentlichen Beitrag der Verbündeten ihre eigenen Truppenverstärkungen verringern und die innenpolitische Kritik am Afghanistan-Krieg dämpfen. Damit käme sie auch in die Nähe der von den Militärs geforderten 40.000 zusätzlichen Soldaten, ohne sich nur auf die bereits stark beanspruchten US-Streitkräfte verlassen zu müssen.

Nach Wochen des Nachdenkens will Obama am Dienstag seine neue Kriegspolitik für Afghanistan verkünden. Regierungsvertreter hoffen, dass er seine Strategie in einer einleuchtenden Rede darstellt, die sie mit frischer Munition versorgt, damit sie in den Hauptstädten verbündeter Länder um Unterstützung kämpfen können.

Die Regierung ist mit mehreren Hürden konfrontierte, wenn sie die Verbündeten zu stärkerer Beteiligung auffordert. In Großbritannien, das 500 weitere Soldaten zugesagt hat, erklärte Verteidigungsminister Bob Ainsworth am Dienstag, Obama habe zu lange gebraucht, um sich für eine neue Strategie zu entscheiden, und damit die Möglichkeiten der (britischen) Regierung eingeschränkt, die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Krieg zurückzugewinnen.

Die britische Regierung weiß aus Meinungsumfragen, dass etwa 70 Prozent der Bevölkerung einen baldigen Abzug (aus Afghanistan) wollen. Diese Zahl hat sich in den letzten sechs Monaten fast verdoppelt, weil das Land mit 97 Gefallenen in diesem Jahr die höchsten Verluste seit 2001 zu beklagen hatte, als nach dem Sturz der Taliban auch britische Truppen nach Afghanistan entsandt wurden.

Deutschland und Frankreich haben es bereits abgelehnt, noch mehr Soldaten in einen Krieg zu schicken, der so wenig öffentliche Unterstützung hat, dass sie die gegenwärtige Truppenstärke kaum aufrechterhalten können.

In den Niederlanden und in Kanada werden bereits Abzugspläne erarbeitet. Offizielle des kanadischen Verteidigungsministeriums erklärten vor Reportern, die letzte Woche mit Verteidigungsminister Robert M. Gates nach Halifax gekommen waren, dass sie nicht die Absicht hätten, in Zukunft weitere Soldaten zu stellen und an dem für Ende 2011 geplanten Abzug festhielten.

Selbst wenn die Verbündeten nach der am Dienstag in West Point vorgesehenen Rede des Präsidenten 5.000 oder mehr zusätzliche Soldaten zur Verfügung stellen sollten, werden sie dabei nach Aussage von NATO-Vertretern die Truppen mitzählen, die zur Absicherung der Wahl oder als Ausbilder der afghanischen Armee und Polizei bereits nach Afghanistan entsandt wurden.

Außerdem bleibt ungewiss, ob mehrere tausend Soldaten aus NATO-Ländern oder anderen Staaten wirklich die gleichen militärischen Leistungen erbringen können, wie die gleiche Anzahl amerikanischer Soldaten. Einige Staaten könnten wie bisher die Einsatzmöglichkeiten ihrer Soldaten einschränken. Eine von mehreren Nationen zusammengestellte Streitmacht mit einigen hundert Soldaten aus dem einen und tausend aus einem anderen Land könnte einen schlechteren Zusammenhalt als eine geschlossene US-Einheit haben, befürchten Militärexperten.

Washington hat noch keine formellen Truppenanforderungen an die Verbündeten gerichtet, aber es hat schon diplomatische und andere Kontakte gegeben, bei denen es um grundsätzliche Sondierungen ging; neben führenden US-Offiziellen waren auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen; und der britischen Premierminister Gordon Brown daran beteiligt.

Mitarbeiter Obamas haben signalisiert, dass er vorhat, etwa 30.000 US-Soldaten zusätzlich zu den dort bereits eingesetzten 68.000 zu entsenden.

Regierungsmitarbeiter äußerten, der Präsident werde wahrscheinlich die NATO-Verbündeten bitten, die Lücke zwischen den von ihm angekündigten US-Truppenverstärkungen und den etwa 40.000 Mann zu füllen, die General Stanley A. McChrystal, der NATO-Oberkommandierende in Afghanistan, für die von ihm vorgeschlagene Art der Aufstands-Bekämpfung gefordert hat. Die Informanten bestanden auf Anonymität, weil die Forderungen noch nicht formell bekannt gegeben wurden.

Nach Obamas Rede und einer unterstützenden Erklärung des (Nato-Generalsekretärs) Rasmussen werden sich die NATO-Außenminister am nächsten Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen, um über Afghanistan zu diskutieren. Über Details zu den Truppenverstärkungen werde aber wahrscheinlich erst auf einer speziellen Konferenz gesprochen, die nach Auskunft Offizieller der USA und ihrer Verbündeten am 7. Dezember ebenfalls in Brüssel stattfinden wird.

Die Verbündeten hätten informell bereits mehrere tausend zusätzliche Soldaten zugesagt, dazu gehörten aber auch viele der 10.000 Soldaten, die schon im letzten Jahr von europäischen Regierungen nach Afghanistan geschickt wurden, sowie Truppen die zur Absicherung der Präsidentenwahl kamen, teilten NATO-Offizielle mit.

Nachdem einige Länder bereits den Abzug ihrer Truppen planen, "werde es Druck auf diese Verbündeten geben, ihre Soldaten in Afghanistan zu belassen," erklärte ein führender NATO-Vertreter.

Rasmussen hat am Mittwoch in Rom mit der italienischen Regierung über dieses Thema gesprochen, und sie scheint zur Entsendung zusätzlicher Truppen bereit zu sein. Er ist auch schon in Warschau gewesen, und Polen will ebenfalls mehr Soldaten schicken.

(Der britische Premierminister) Brown sagte am Mittwoch, nachdem er bei Verbündeten geworben habe, sei er jetzt "optimistisch", dass mehrere Länder "tatsächlich mehr Soldaten, mehr Polizeiausbilder und mehr Unterstützung für Zivilisten zur Verfügung stellen werden". Er hoffe, dass dabei 5.000 Soldaten zusammen kämen.

Andere NATO-Vertreter rechnen eher mit einer geringeren Anzahl. Polen, Italien und Großbritannien wollten zwar zusätzliche Truppen schicken, aber von Deutschland und Frankreich gebe es zur Zeit noch keine Zusagen.

Georgien, das sein Verbindungen zur NATO ausbauen will und eine Mitgliedschaft in der Allianz anstrebt, ist bereit, eine weitere Kompanie zu stellen, könnte aber 2010 als größter nicht der NATO angehörender Truppenentsender seine Soldaten zurückziehen.

Frankreich bleibt bei seiner Weigerung, außer den 3.750 Soldaten, die jetzt schon in Afghanistan sind, weitere zu entsenden. Es hat seine Truppen erst im letzten Jahr durch ein Bataillon mit 800 Soldaten verstärkt und in diesem Jahr mit weiteren 200 Mann ergänzt; Christophe Prazuck, ein Sprecher des französischen Militärs, hat erklärt, es sei geplant 150 Gendarmen als Ausbilder für die afghanische Polizei zu schicken.

Am 1. November hat Frankreich außerdem seine Truppen aus Kabul zurückgezogen und als neue 2.500 Mann starke Einsatzgruppe östlich der Hauptstadt stationiert. Präsident Nicolas Sarkozy hat Mitte Oktober gegenüber der Zeitung LE FIGARO geäußert: "Frankreich wird keinen einzigen Soldaten zusätzlich schicken."

Die neue deutsche Regierung hat sich nicht zu mehr Truppen verpflichtet, aber Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte am Dienstag vor Militärführern in Berlin: "Deutschland wird sein militärisches Engagement nochmals überdenken und abstimmen, vielleicht sogar verstärken müssen, um Afghanistan zu einem Erfolg zu machen."

Die Absicht der Deutschen, ihre Truppen in Afghanistan zu lassen, muss im Dezember vom Bundestag bestätigt werden. Zur Zeit hat das Land etwa 4.300 Soldaten dort. Zu Guttenberg besteht darauf, dass die Regierung vor der internationalen Afghanistan- Konferenz Ende Januar nicht über Truppenverstärkungen nachdenken wird, obwohl er kürzlich wegen der sich verschlechternden Situation 120 zusätzliche Soldaten ins nördlichen Afghanistan entsandte.

Eric Schmitt berichtete aus Washington und Steven Erlanger aus Paris. Zu dem Bericht beigetragen haben John F. Burns aus London, Nicholas Kulish aus Hamburg, Deutschland, und Elisabeth Bumiller und Michael R. Gordon aus Washington.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Die erneut aufgeflammte Debatte um die vielen zivilen Opfer des von einem deutschen Oberst angeforderten Bombenangriffs bei Kunduz dürfte noch einige Zeit andauern, wird den Bundestag aber nicht daran hindern, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit deutlicher Mehrheit zu verlängern. Obama hat sich offensichtlich entschieden, das Morden in Afghanistan fortzusetzen, und die Bundeswehr wird sich sicher bald mit noch mehr Soldaten daran beteiligen.)

Quelle und Übersetzung: Friedenspolitische Mitteilungen, luftpost-kl.de

Ein Prozess, der uns alle schuldig sprechen wird

Paul Craig Roberts

Republikanische Kongressabgeordnete und was sich als „konservative” Medien ausgibt regen sich darüber auf, dass die Administration Obama ein Strafverfahren vor dem Bundesgerichtshof gegen Khalid Sheikh Mohammed, das angebliche Superhirn hinter 9/11 und vier angebliche Mitverschwörer veranstalten will.

Das aus dem republikanischen und aus dem rechten Lager kommende Gerede, dass ein Verfahren zu gut für diese Leute sei, beweist wieder einmal, was ich schon seit Jahren geschrieben habe: Republikaner und viele Amerikaner, die sich für konservativ halten, scheren sich nicht um die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika oder um die Bürgerrechte. Sie haben nichts übrig für das, was Thomas Paine in seinen Abhandlungen über die obersten Prinzipien der Regierung (1790) ausgeführt hat: „Die Begierde nach Bestrafung ist immer gefährlich für die Freiheit. Sie bringt Menschen dazu, auch die besten Gesetze zu dehnen, falsch auszulegen und falsch anzuwenden. Wer seine eigene Freiheit sichern will, muss sogar seinen Feind vor Unterdrückung schützen; wenn er diese Pflicht verletzt, schafft er einen Präzedenzfall, der ihn selbst treffen wird.“

Republikaner und amerikanische Konservative halten die Bürgerrechte für Streichelinstrumente für Kriminelle und Terroristen. Sie gehen davon aus, dass Polizei und Staatsanwälte moralisch sauber sind und außerdem nie Fehler machen. Eine beschuldigte Person ist schuldig, sonst hätte die Regierung gegen sie keine Anklage erhoben. Mein ganzes Leben lang hörte ich selbsternannte Konservative Rechtsanwälte verunglimpfen, die Straftäter verteidigen. Solche „Konservative“ leben in einer idealen, nicht in der realen Welt. Sie sollten dringend The Tyranny of Good Intentions (Die Tyrannei der guten Absichten, s.u.) lesen.

Sogar einige von denen, wie Stuart Taylor im National Journal, die die Abhaltung eines Gerichtsverfahrens gegen Mohammed verteidigen, tun das davon ausgehend, dass damit keine Risiken verbunden sind, da Mohammed sicher verurteilt werden wird und dass „ein ziviles Verfahren den Amerikanern und dem Rest der Welt zeigen wird, dass unsere Regierung sich sicher ist, die Schuld der wegen 9/11 Angeklagten im fairsten aller Gerichte nachweisen zu können.“

Taylor stimmt zu, dass Mohammed eine „standrechtliche Exekution“ verdient, dass es aber ein guter machiavellischer Trick ist, Mohammed vor ein ziviles Gericht zu stellen, während Fälle, bei denen die „Beweislage viel schwieriger ist“, vor „flexibleren Militärkommissionen, die nicht im hellsten Rampenlicht stehen“ abgehandelt werden.

Mit anderen Worten, Stuart Taylor und das National Journal befürworten den Prozess gegen Mohammed als Schauprozess, der sowohl Amerikas ehrenwerten Respekt vor fairen Gerichtsverfahren beweist als auch die Schuld der Moslems für den 9/11.

Wenn, wie Taylor schreibt, „die Beweise der Regierung so überzeugend sind,“ warum wurde Mohammed nicht schon vor Jahren vor Gericht gestellt? Warum wurde er jahrelang eingesperrt und gefoltert – anscheinend 183 Mal mit der Wasserfolter („Waterboarding“) – gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika und die Genfer Konventionen? Wie kann die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einen Angeklagten vor Gericht stellen, wenn dessen Behandlung gegen U.S.-Verfassungsrecht, Internationales Recht und jeden Grundsatz in den U.S.-Gesetzen verstößt? Mohammed wurde behandelt wie ein Gefangener von Hitlers Gestapo oder Stalins KGB. Und jetzt sind wir dabei, ihn in einem Schauprozess fertig zu machen.

Wenn die barbarische Behandlung, der Mohammed während seiner Gefangenschaft unterzogen wurde, ihn nicht in den Wahnsinn getrieben hat, wie sollen wir wissen, ob er sich nicht dazu entschlossen hat zu gestehen, um für alle Zeiten für sich den Ruhm der Tat zu vereinnahmen? Wie viele Menschen können sagen, sie hätten die CIA, die National Security Agency und alle 16 U.S.-Geheimdienste, NORAD, das Pentagon, das National Security Council, die Flughafen-Sicherheitsbehörden (vier Mal an einem Morgen), die U.S.-Luftverkehrskontrolle, die U.S.-Luftwaffe, die Generalstabschefs der Armee, alle Neocons, den Mossad, und sogar den formidablen Dick Cheney ausgetrickst?

Wenn man bedenkt, dass ein paar Moslems sich selbst in die Luft sprengen werden, um eine Handvoll Israelis oder U.S. oder NATO-Okkupationstruppen aus dem Verkehr zu ziehen, wird der Erfolg, den Mohammed aus einem Schuldspruch zieht, enorm sein. Sind wir uns wirklich sicher, dass wir einen Moslem-Superhelden dieser Größenordnung schaffen wollen?

Laut der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika war ursprünglich Osama bin Laden das Superhirn hinter dem 9/11. Bin Laden zu bekommen ist der Vorwand für die Invasion Afghanistans durch die Vereinigten Staaten von Amerika, die die Invasion des Irak vorbereitete. Nach acht Jahren totaler Erfolglosigkeit bei der Jagd auf Osama bin Laden wurde es absolut erforderlich, einen Schuldigen zu verurteilen, da die Bewegung, die die Wahrheit über 9/11 erfahren will, zu stark wird.

Wenn Mohammed wirklich das Superhirn ist, das das Beste, was Amerika zu bieten hat, bezwungen hat, einschließlich der tausenden Geheimagenten und strategischen Denker, die für den Schutz unseres Landes verantwortlich sind, ist er ein erstklassiges Genie. Was für eine Verschwendung ihn hinzurichten! Sollten wir nicht zuerst versuchen, ihn umzudrehen? Hätten wir einen Mann wie Mohammed auf unserer Seite, der für Homeland Security (Sicherheit des Heimatlands) zuständig ist, wären wir sicher für alle Zeiten. Angeblich sind Araber korrupt und können leicht bestochen werden. Wenn wir die Herrscher von Ägypten, Jordanien und Pakistan bezahlen können, damit sie in unserem Interesse gegen ihre Leute vorgehen, wie wissen wir, dass wir nicht auch Mohammed bei uns anstellen können? Ich kann mir diesen Mann als hochbezahlten Berater für Homeland Security vorstellen. Zusätzlich zum Geld könnten wir einige Zugeständnisse machen, zum Beispiel damit aufhören, muslimische Wohltätigkeitsorganisationen zu verfolgen und die unschuldigen Menschen, die diesen Geld spenden. Nach Stuart Taylors Logik wäre das ein guter „pragmatischer“ Schachzug.

Leider wird es kein derart vernünftiges Ergebnis geben. David Feige hat uns mitgeteilt, was herauskommen wird (Slate vom 19. November). Die Staatsanwaltschaft braucht keinerlei Beweis, da kein Richter und keine Jury das dämonisierte „Superhirn des 9/11“ freisprechen werden. Kein Richter oder Jurymitglied will für immer von der gehirngewaschenen amerikanischen Öffentlichkeit verdammt sein oder durch verrückte Rechtsextremisten umgebracht werden. Man vergesse nicht, das der junge John Walker Lindh, von ignoranten und propagandistischen U.S.-Medien als „amerikanischer Taliban“ abqualifiziert, keiner anderen Handlung schuldig war als zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein. Obwohl sämtliche seiner Rechte mit Füßen getreten worden waren, bekam er 20 Jahre nach einer erzwungenen Vereinbarung im Strafprozess.

Der Preis, den Mohammed bezahlen wird, wird klein sein im Vergleich zu dem Preis, den wir Amerikaner bezahlen werden. Der Ausgang von Mohammeds Verfahren wird die Transformation des Justizsystems der Vereinigten Staaten von Amerika von einem Schild zum Schutz der Menschen in eine Waffe in den Händen des Staates vollenden. Feige schreibt, dass Mohammeds durch Folter erreichte Geständnisse nicht für ungültig erklärt werden, dass es keine Zeugen gegen ihn geben wird („nationale Sicherheit“), dass Dokumente, die die Strafverfolgung kompromittieren redigiert werden.

In jeder Phase von Mohammeds Berufungsverfahren werden höhere Gerichte die Versagung des verfassungsmäßigen Rechtes auf ein zügiges Verfahren als legalen Präzedenzfall festschreiben und damit unbefristete Anhaltung festschreiben, das Recht, vor dem Verfahren nicht öffentlich vorverurteilt zu werden versagen und dadurch die Dämonisierung schon vor dem Verfahren erlauben, und durch die Vorenthaltung des Rechts, Zeugen und Beweise beizubringen, die Rechte eines Beschuldigten auf das Vorbringen entlastender Beweise und die Konfrontation gegnerischer Zeugen bedeutungslos machen. Die verdrehte Logik, die es braucht, um Mohammeds Folter von seinem Geständnis auseinanderzuhalten, wird ebenfalls aufrecht erhalten werden und „der Regierung eine Blaupause liefern und ihr die Beute geben, hinter der sie die ganze Zeit her war – eine legale Möglichkeit, beides zu tun, zu foltern und strafrechtlich zu verfolgen.“

Hitler brauchte seine Zeit, um die deutschen Gerichte zu korrumpieren. Hitler musste zuerst neue Gerichte einrichten, wie Präsident George W. Bushs Militärtribunale, die keine Beweise brauchten, denen statt Beweisen Gerüchte, geheime Beschuldigungen und durch Folter erreichte Geständnisse genügten.

Jeder Amerikaner sollte darüber beunruhigt sein, dass die Administration Obama beschlossen hat, Mohammeds Gerichtsverfahren für die endgültige Korrumpierung des amerikanischen Justizsystems zu verwenden. Wenn das Gerichtsverfahren gegen Mohammed vorbei ist, wird ein amerikanischer Joe Stalin oder Adolf Hitler in der Lage sein, Amerikas Gründungsväter wegen Hochverrat und Terrorismus zu verurteilen. Niemand wird sicher sein.

erschienen am 24. November 2009 auf > Foreign Policy Journal > http://www.foreignpolicyjournal.com/2009/11/24/a-trial-that-will-convict-us-all/

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Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

Quelle: antikrieg.com

Wegen der Probleme der US-Wirtschaft müssen immer mehr Amerikaner hungern

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Im reichsten Land der Welt – in den USA – müssen fast 50 Millionen Menschen hungern, darunter knapp 17 Millionen Kinder!

Obama:
Bericht des US-Landwirtschaftsministeriums über Nahrungsmangel "beunruhigend"
Von Amy Goldstein
THE WASHINGTON POST, 17.11.09
( http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/11/16/AR2009111601598.html?nav=toast )

Die Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten hat die Anzahl der Amerikaner, die nicht genug zu essen haben, auf das höchste Niveau ansteigen lassen, seit die Regierung dieses Problem untersucht; aus einem neuen Bericht (des US-Landwirtschaftsministeriums) geht hervor, dass es für nahezu 50 Millionen Menschen – und fast ein Viertel aller Kinder – im letzten Jahr schwierig war, sich ausreichend zu ernähren.

In einer Zeit, in der die wachsende Armut, die weit verbreitete Arbeitslosigkeit und andere Auswirkungen der Rezession gut dokumentiert wurden, ist der am Montag veröffentlichte Bericht des US-Landwirtschaftsministeriums die erste ausführliche Erhebung der Regierung zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Versorgung der Amerikaner mit Nahrungsmitteln.

Das in dem Bericht erfasste Ausmaß der Ernährungsprobleme – in einigen Fällen sogar des blanken Hungers – erschreckt sogar diejenigen, die bisher nichts gegen die wachsende Armut tun wollten und sich an die immer länger werdenden Schlangen vor den Nahrungsmittel-Tafeln und Suppenküchen gewöhnt hatten. Die Ergebnisse verstärken auch den Druck auf das Weiße Haus und auf den Präsidenten Obama; er hatte versprochen, dass Kinder nicht mehr hungern müssten, und nannte den Bericht "beunruhigend".

Die Daten belegen, dass immer mehr Familien mit Kindern nicht mehr ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgt sind. Im Jahr 2008 lebten fast 17 Millionen Kinder – das sind 22,5 Prozent aller Kinder – in Haushalten, in denen das Essen zuweilen knapp ist; das waren rund 4 Millionen Kinder mehr als im Jahr davor. Und die Anzahl von Heranwachsenden, die tatsächlich hungerten, stieg von etwa 700.000 auf fast 1,1 Millionen.

Von den Amerikanern aller Altersstufen litten mehr als 16 Prozent – oder 49 Millionen Menschen – manchmal unter Nahrungsmangel; im Jahr 2007 waren es noch knapp 12 Prozent gewesen. Der Zuwachs an Menschen, die nicht genügend zu essen haben, war 2008 bei Kindern und Erwachsenen wesentlich größer als in jedem anderen Jahr des Erfassungszeitraumes.

In der Region um Washington weichen die Daten zum Nahrungsmangel sehr stark voneinander ab. In den letzten drei Jahren hatten durchschnittlich 12,4 Prozent der Haushalte in Washington D.C. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Washington_D.C. ) mindestens Probleme bei der Beschaffung von Nahrungsmitteln; damit lag die Hauptstadt leicht über dem Bundesdurchschnitt. In Maryland hatten durchschnittlich 9,6 Prozent (der Haushalte zu wenig zu essen), in Virginia waren es 8,6 Prozent.

Die regionalen und nationalen Daten stammen aus einer Erhebung zur Nahrungsmittelversorgung in den Vereinigten Staaten, die das Landwirtschaftsministerium seit 1995 jährlich durchführen lässt; sie beruht auf Daten des Census Bureau (des Büros für Volkszählung). Darin werden Amerikaner erfasst, die sich nicht ausreichend mit angemessener Nahrung versorgen können – Menschen, die in der Sprache der Experten unter "Nahrungs-Unsicherheit" leiden – und solche, die so wenig zu essen haben, dass sie hungern müssen. Der jüngste Bericht basiert auf einer Umfrage, die im Dezember 2008 durchgeführt wurde.

Mehrere unabhängige Experten für soziale und politische Fragen, die sich mit dem Problem des Hungerns befassen, erklärten, sie hätten den Bericht mit Spannung erwartet und mit wachsenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln gerechnet, seien aber dennoch über das starke Anwachsen des Problems überrascht gewesen. "Das ist unvorstellbar. Bei uns herrschen jetzt Zustände wie in einem Land der Dritten Welt," sagte Vicki Escarra, die Präsidentin der Organisation Feeding America (Essen für Amerika), der größten Vereinigung, die Ausgabestellen für kostenlose Nahrungsmittel und andere Notversorgungseinrichtungen betreibt.

"Das ist wirklich erschütternd," sagte James D. Weill, der Präsident des Food and Action Center (des Zentrums für Ernährung und Aktionen) in Washington. "Die kränkelnde Wirtschaft hat viele Menschen näher an den Rand des Abgrunds gedrängt," sagte Weill. "Dann kam dieser riesige Sturm und stieß sie hinunter."

Obama, der während der Kampagne vor der Präsidentenwahl im letzten Jahr versprochen hatte, er werde bis 2015 den Hunger unter Kindern beseitigen, verkündete diese Absicht auch am Montag wieder. "Meine Regierung hat sich verpflichtet, den steigenden Trend zum Hungern umzukehren," teilte der Präsident in einer Erklärung mit. Das Problem lasse sich nur durch die Schaffung neuer Jobs lösen, sagte Obama. Er zählte auch Schritte auf, die der Kongress und die Regierung bereits unternommen haben oder unternehmen wollen, einschließlich der Erhöhung der Gelder für Lebensmittelgutscheine und der Freigabe von 85 Millionen Dollar durch den Kongress, mit denen versucht werden soll, Kinder auch während des Sommers zu ernähren, wenn subventionierte Schulfrühstücke und Mittagessen nicht zur Verfügung stehen.

In einer Pressekonferenz erklärte Landwirtschaftsminister Tom Vilsack: "Diese Zahlen sind ein Weckruf für uns, wir müssen uns ernsthaft um die Versorgung mit Nahrungsmitteln und um den Hunger kümmern, um die Ernährung und die Sicherstellung des Essens in diesem Land."

Vilsack schrieb die Verschlechterung bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln in erster Linie dem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu, die jetzt über 10 Prozent liegt, und sieht auch Menschen bedroht, die unterbeschäftigt sind (also zu wenig Geld verdienen). Er gab zu, "dass sich die Zahlen im Lauf des Jahres 2009 noch verschlechtert haben könnten", obwohl noch nicht klar sei, ob die vom Kongress und von der Regierung in diesem Jahr ergriffenen Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft das Problem nicht abgemildert hätten.

Mark Nord, der Hauptautor des Berichts aus dem US-Landwirtschaftsministerium, teilte mit, bei einer weiteren Untersuchung des Ministeriums sei festgestellt worden, dass in den meisten Familien, in denen das Essen knapp ist, mindestens ein Erwachsener einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, woraus sich ergebe, dass Nahrungsmangel auch durch zu niedrige Löhne und nicht durch Arbeitslosigkeit allein verursacht werde.

Aus dem Bericht geht hervor, dass die Lebensmittel-Hilfsprogramme der US-Regierung ihren Zweck nur teilweise erfüllen, obwohl (Landwirtschaftsminister) Vilsack die Meinung vertrat, dass die Lebensmittelversorgung (großer Teile der Bevölkerung) ohne sie noch viel schlechter wäre. Mehr als die Hälfte der Befragten, die angaben, zu wenig Nahrungsmittel zu haben, hatten im vorherigen Monat an einem Ernährungsprogramm der Regierung zur Bekämpfung des Hungers teilgenommen: Sie hatten Lebensmittelgutscheine, subventionierte Mittagessen in Schulen oder Hilfen aus dem WIC-Programm, dem Nahrungsprogramm für Frauen (Women) mit Babys (Infants) oder kleinen Kindern (Children), erhalten (s. http://www.fns.usda.gov/wic/ ).

Im Jahr 2008 waren 4,8 Millionen Haushalte auf private Nahrungsmittelspenden angewiesen, 2007 waren es nur 3,9 Millionen Haushalte gewesen. 2008 verköstigten sich Menschen aus 625.000 Haushalten in Suppenküchen, fast 90.000 mehr als im Jahr zuvor.

Der Bericht zeigt, dass vor allem alleinerziehende Frauen mit Kindern unter Nahrungsmittelknappheit leiden. Im letzten Jahr musste mehr als ein Drittel der alleinerziehenden Mütter um ausreichendes Essen kämpfen, und jede siebte berichtete, dass auch gehungert wurde; das bedeutet nicht, dass es in Familienhaushalten keine Probleme bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln gibt. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass schwarze oder Spanisch sprechende Menschen mehr als doppelt so häufig wie Weiße über knappe Lebensmittel klagen.

In der Umfrage zur Feststellung der Nahrungsmittelknappheit wurde Menschen eine unsichere Versorgung mit Nahrungsmitteln attestiert, wenn sie mehrere aus einer ganzen Reihe von Fragen mit "ja" beantworteten. Gefragt wurde unter anderem, ob ihnen im letzten Jahr manchmal des Essen ausging, bevor sie Geld für neue Nahrungsmittel hatten, ob sie es sich nicht leisten konnten, ausgewogene Mahlzeiten zu verzehren, und ob Erwachsene in der Familie manchmal weniger aßen oder Mahlzeiten ganz ausließen, weil ihnen das Geld für Essen fehlte. Der Bericht definierte den Grad ihrer Unterversorgung mit Nahrungsmitteln über die Anzahl der Fragen, die sie mit ja beantworteten.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Mit dem Geld, das die US-Regierung in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen verschwendet, könnte sie nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern alle Hungernden der Welt satt machen. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)

Quelle und Übersetzung: Friedenspolitische Mitteilungen, luftpost-kl.de

Das Licht der Nationen

AUTOR: Gilad ATZMON جيلاد أتزمون گيلاد آتزمون

Übersetzt von Einar Schlereth

”Israel ist das Licht der Nationen”, heißt es in der Torah*. Wirklich und nicht nur, weil die Torah es sagt. Israel steht an der Spitze von allen in vielerlei Beziehung. Nur als Beispiel: bei der Terrorisierung von zivilen Bevölkerungen und bei der Praktizierung von den verheerendsten und mörderischsten Praktiken gegenüber Alten, Frauen und Kindern.

Die Jerusalem Post hat gestern berichtet, daß der Vorsitzende des Militärkommittees der NATO Admiral Giampaolo Di Paola Israel zu Beginn der Woche besuchte, um ”die IDF*-Taktiken und Methoden (zu studieren), die die militärischen Allianz in ihrem Krieg in Afghanistan anwenden kann”. Ein hoher israelischer Offizier fügte hinzu: ”Heute hat die NATO nur eine Sache im Kopf und zwar, wie sie den Krieg in Afghanistan gewinnen kann … Di Paola war sehr beeindruckt von der IDF, die eine üppige Informationsquelle bedeutet auf Grund ihrer operativen Erfahrungen.”

Ich würde sowohl dem israelischen Offizier als auch Admiral Di Paola raten, ihre Begeisterung etwas zu zügeln. Die IDF hat seit 1967 keinen einzigen Krieg mehr gewonnen. Ja, sie hat viele Zivilisten ermordet, viele Städte flach gemacht, Millionen verhungern lassen, sie hat jahrzehntelang täglich Kriegsverbrechen begangen, aber dennoch, einen Krieg hat sie nicht gewonnen. Die IDF kan also kaum die NATO lehren, wie sie den Krieg in Afghanistan gewinnen kann. Wenn die NATO-Generale dumm genug sind, der IDF-Taktik zu folgen, so wie die israelischen Generale, dann werden sie bald sehen, wie sich die Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegen sie häufen werden. Sie werden vielleicht sogar das Glück haben, ihre Zellen mit ein paar Israelis zu teilen, wenn erst einmal Recht gesprochen wird.

Admiral Di Paola hat zwei Tage mit dem berüchtigten IDF-Generalstabschef Generalleutnant Gabi Ashkenazi verbracht, dem Mann, der im vergangenen Dezember die IDF nach Gaza geführt hat.

In dem jüdischen Staat war man begeistert von dem Besuch Admiral Di Paolas. Man betrachtete dies als eine weitere Versicherung von 'Business as usual'. Der Besuch des höchsten NATO-Offiziers war dort, um die Überzeugung zu verbreiten, daß sich niemand um den Goldstone-Bericht kümmere. ”Di Paolas Besuch ist wichtig”, sagt die Jerusalem Post, ”da er zu einer Zeit kommt, wo die IDF zunehmender Kritik unterworfen wird in Folge des Goldstone Berichts zur Operation Cast Lead und der Entscheidung der Türkei – eines NATO-Mitgliedes – Israel von den gemeinsamen Luftwaffenübungen auszuschließen.”

Es wäre jedoch entscheidend, die entstehenden wechselseitigen Interessen zwischen den beiden Parteien, Israel und NATO, näher zu bestimmen. ”Bei ihrem Treffen diskutierten Di Paola und Ashkenazi Wege, um die israelischen-NATO-militärischen Verbindungen zu verbessern und auch den Plan, die israelische Kriegsflotte in Active Endeavor zu integrieren, eine NATO-Mission, die nach den 9/11 Angriffen eingerichtet wurde, wonach NATO-Schiffe das Mittelmeer patrouillieren, um illegalen Terror-Aktivitäten zu verhindern.” Dies ist in der Tat ein wichtiger Schachzug für die Israelis. Gegenwärtig operiert die israelische Flotte im Mittelmeer wie eine Horde jiddischer Piraten, die in internationalen Gewässern Schiffe überfallen, kapern und rauben. Operieren sie erst einmal unter der NATO-Fahne, wären die Israelis in der Lage, im Namen des 'Westens' jedes Schiff auf hoher See zu terrorisieren. Für den jüdischen Staat wäre das ein großer Schritt vorwärts. Bisher haben die Israelis Greueltaten im Namen des jüdischen Volkes begangen. Aber operieren sie unter der NATO-Fahne, dann sind die Israelis in der Lage, ihre Piraterei im Namen 'Europas' durchführen. Solch ein Zug ist ein weiterer Beweis für den geistigen und ideologischen Übergang innerhalb des Zionismus vom ”gelobten Land” zum ”gelobten Planeten”.

Während die Israelis verzweifelt die NATO-Legitimität brauchen, ist die NATO weitaus bescheidener. Alles, was sie braucht, ist Wissen und Taktik. Aus irgendeinem Grund besteht sie darauf, von den Israelis zu lernen, wie man einer zivilen Bevölkerung Qualen zufügt. Das heißt mehr Qualen, als man ohnehin schon zufügt. ”NATO-Verteidigungsoffiziere sagten, daß Di Paola diese Treffen mit der IDF benutzte, um neue Technologien kennenzulernen, die im Krieg in Afghanistan verwendet werden können.” Die Jerusalem Post berichtet, daß Israel ”weltführend (sei) bei der Entwicklung von spezialisierten Panzerungen zum Schutz gegen improvisierte Explosivsätze (IEDs), gewöhnlich Straßenbomben (Unkonventionelle Sprengvorrichtung) genannt.” Das ist tatsächlich der Fall. Israelische Generäle haben vor langer Zeit gemerkt, daß ihre wertvollen jungen Männer es vorziehen, sich in ihren Panzern zu verstecken, statt den 'Feind', d.h. die Zivilbevölkerung, Kinder, Alte und Frauen direkt anzugreifen. Aber das ist noch nicht alles. Di Paola war auch interessiert an ”den israelischen Fähigkeiten und Methoden zur Nachrichtengewinnung, die von der IDF benutzt werden, wenn sie in bevölkerten Stadtzentren operiert”. Di Paola merkte an, daß ”die NATO und die IDF ähnlichen Bedrohungen gegenüberständen – die NATO in Afghanistan und Israel in seinem Krieg gegen die Hamas und die Hisbollah”.

Ich würde dem Admiral Di Paola vorschlagen, sofort aufmerksam den Goldstone-Bericht zu lesen, damit er seine eigenen persönlichen Konsequenzen begreift, sobald er anfängt, die ”israelischen Taktiken” umzusetzen. Wenn Admiral Di Paola seiner Armee dienen will, sollte er wirklich Israel besuchen, er sollte auch jeden Kriegsverbrecher im Militär und der Politik treffen, damit er genau weiß, was er NICHT zu tun hat.

NATOs Chancen, den Krieg in Afghanistan zu gewinnen, sind nicht begrenzt, sie sind vielmehr erschöpft. Sie kann nur verlieren. Einige Militäranalytiker und Veteranen meinen, daß sie bereits verloren hat. Die NATO hat hinreichend Blutbäder über das afghanische Volk gebracht, ohne irgendeines der militärischen oder politischen Ziele zu erreichen. In Anbetracht, daß Israel 2006 im Libanon von der kleinen paramilitärischen Hisbollah schwer erniedrigt wurde und auch nicht seine militärischen Ziele in der Operation Cast Lead bei seinem Genozidkrieg gegen die Hamas erreichen konnte, gibt es nichts, was die NATO von den Israelis lernen könnte. Sollte die NATO fortfahren, zusätzliche IDF-Taktiken einzuführen, würde sie damit nur eine dramatische Verringerung der Sicherheit in ganz Europa und den USA erreichen.

Wenn uns Frieden am Herzen liegt, und wenn wir ihn bewahren wollen, dann können wir nur eins tun: uns so weit wie möglich von jeder geistigen, ideologischen, politischen und militärischen Beziehung zum Zionismus, Israel und seinen Lobbies fernzuhalten. Wenn 'Israel' wirklich ein ”Licht für alle Nationen” ist, dann sollte uns doch jemand mal erklären, warum seine Aussichten auf Frieden immer geringer und finsterer werden.

Meine Antwort ist sehr einfach. Israel kann leicht als ”Licht für alle Nationen” gesehen werden, so lange man von Israel lernt, was man nicht tun soll. Das ist in der Tat die Botschaft, die uns von den großen humanistischen Propheten Jesus und Marx überliefert wurde. Liebe deinen Nächsten, lebt zusammen, erhebt euch über das Stammesdenken in das Reich des Universums. Und das ist genau das, was die Israelis nicht begreifen können. Aus irgendeinem Grund lieben sie sich selbst beinahe so sehr, wie sie ihre Nachbarn hassen.

Wenn Admiral Di Paola die Herzen und Köpfe des afghanischen Volkes gewinnen will (statt einen 'Krieg zu gewinnen'), sollte er erst einmal lieben lernen. Das ist etwas, was er nicht in Jerusalem oder Tel Aviv lernen wird. Eher in Gaza, Ramallah und Nablus.

Quelle: Der Autor - As the Light onto the Nations

Originalartikel veröffentlicht am 21.112009

Über den Autor

Einar Schlereth ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9334&lg=de

Kämpfe und Hoffnungen: ein Treffen mit einer legendären Frau, Domitila Barrios de Chungara

Unser Ziel ist es, dass das Volk die Macht übernimmt, aber dafür braucht es Bildung

AUTOR: Émilie BEAUDET
Übersetzt von Isolda Bohler

Interview mit Domitila Barrios de Chungara, Expräsidentin vom Komitee der Hausfrauen von Llallagua und Siglo XX, und aktuell an der Spitze der Guevaristischen Bewegung in Cochabamba (Bolivien), wo das Interview stattfand im Februar 2006.

Frage: Für die Minenarbeiter und die Bolivianer im Allgemeinen erweckte die Nationalistische Revolution von 1952, die erste in Lateinamerika, viele Hoffnungen, aber auch hinterher viele Enttäuschungen. Welche Analyse haben Sie von 52?

Antwort: Zuerst muss gesagt werden, dass in den Minen die „Ära des Zinns“ im Jahr 1900 begann. Die „Zinnbarone“, wie sie genannt wurden, waren die Besitzer von allem. Die entdeckten Zinnadern befanden sich in der Region der Cordilleras, wo es nichts gab, nicht einmal Transportmittel; es musste alles mit den Lamas hingebracht werden. In den Städten und auf dem Land wurden Leute angeworben; es wurden ihnen viele Sachen versprochen, damit sie in diese unwirtlichen Orte zum Arbeiten gingen. Und sie gingen, weil es viel Elend gab. In Wirklichkeit war der ihnen bezahlte Lohn miserabel. 60 % ihres Verdienstes mussten sie für Essen ausgeben. Daraufhin wurden sie zu Schuldnern des Minenunternehmens, das ihnen zwar den Lohn bezahlte, aber sie mussten auch alles von ihm kaufen. Die Arbeiter lebten in Höhlen und erlitten Kälte und Feuchtigkeit. Immer wenn sie auf etwas Anspruch erhoben, schickten sie ihnen die Armee zur Unterdrückung. 1923 gab es das Massaker von Uncía; danach gab es viele weitere. 1952 gelang es den Arbeitern, sich zu organisieren, um die „Zinnbarone“ hinauszuwerfen. Sie nahmen die Gewehre der Armee. Das Volk kam an die Macht, hatte aber keinen Kopf. Und das Kleinbürgertum verriet es. In Wirklichkeit wurden nur die ärmsten Minen verstaatlicht. Und die COMIBOL [die Minenkorporation von Bolivien, das 1952 geschaffene nationale Unternehmen] entschädigte sogar die Besitzer. Das gleiche geschah mit der Landreform: Sie gaben dem Volk das schlechteste Land. Der Rest, das gute Land, blieb in den Händen des Staates, als Reserve oder wurde den Ausländern geschenkt. Es wurden dank der COB [Central Obrera Boliviana, die neue, 1952 gegründete Gewerkschaft] Dinge erreicht; das Recht auf Pensionierung und Sozialversicherung für die Minenarbeiter. Es gab viele soziale Eroberungen bis zur Epoche des Neoliberalismus. Dann wurde die COMIBOL zerstört, die Arbeiter wurden entlassen und die Minen an die Ausländer übergeben. Die Minenarbeiter mussten emigrieren. Alles aus Schuld des Dreieck-Plans [Plano Triangular, 1961 eingesetzter Wirtschaftsplan als Versuch die COMIBOL zu retten und mit einer großen US – Intervention mittels des BID, Banco Interamericano de Desarollo, Interamerikanische Entwicklungsbank] und der Globalisierung.

F: Sie waren die Präsidentin des Komitees der Hausfrauen von Llallagua und Siglo XX. Welche Ereignisse, welche Wirklichkeit schärften Ihr Bewusstsein über die Rolle, die Sie als Frau spielen sollten?

A: In den Minen und in der Gesellschaft im Allgemeinen wird die Frau marginalisiert, vor allem von der katholischen Religion. In der Bibel, wie es die Geschichte von Eva zeigt, wird die Frau für alles Schlechte verantwortlich gemacht. Nur der Mann wird beachtet. Es heißt: „Die Frau in die Küche!“ In Bolivien konnten die Frauen früher zum Beispiel nicht zur Schule gehen. Sie hatten keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur Erziehung. Dann trafen sie die Entscheidung, sich zu organisieren, zu kämpfen, um bessere Lebensbedingungen zu fordern. Die Repression war schrecklich. Bis hin zu den Frauen gab es keine Rücksichtnahme.

F: Im Dezember 1977 machten Sie mit verschiedenen anderen Ehefrauen von Minenarbeitern einen Hungerstreik im erzbischöflichen Palast in La Paz zur Unterstützung der gefangenen Arbeiter und Anführer. In welchem Maße erlaubte es Ihnen Ihre Kraft, die Angst zu besiegen?

A: Dank meinem Vater hielt ich stand. Er war ein Bauer. Er nahm an dem Chaco – Krieg teil und dann ging er zum Arbeiten in die Minen, wo es ihm nicht gelang, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Wegen seiner Gewerkschaftstätigkeit wurde er gefangen genommen. So wollte ich seinen Kampf fortsetzen. Ich hatte Angst, aber ich wusste, dass etwas getan werden und ich stark sein musste. Ich wusste, dass wir Recht hatten, dass man gegen die Ungerechtigkeiten kämpfen muss, gegen die miserablen Löhne, die Krankheiten und gegen alles, was wir im Unterschied zur Bourgeoisie erlitten. Ich wurde in die Yungas verbannt. Bei meiner Rückkehr erwarteten mich die Leute. Das Volk gab mir seine Kraft.

F: 1976 veröffentlichen Sie mit der brasilianischen Journalistin Moema Viezzer „Wenn man mir erlaubt, zu sprechen...“, das diese ganzen Jahre des Kampfes, den Sie in den Minen erlebten, zusammenfasst. Würden Sie heute die Dinge auf die gleiche Weise erzählen?

A: 2002 kam Moema in die Minen zurück. Das Buch wurde neuverlegt; wir vervollständigten es. In Wirklichkeit bin ich nicht so stark, wie ich möchte. Ich reiste durch die Welt, entdeckte viele Dinge, aber die Ungerechtigkeiten bleiben überall bestehen. In Schweden zum Beispiel [dem Land, in dem sie mehrere Jahre im Exil lebte] leiden die Menschen unter der Einsamkeit, an Zeitmangel, an dem Mangel an menschlicher Wärme. Man müsste die ganze Welt retten. Heutzutage sind 20 % der Familien die Besitzer der Gesamtheit des Reichtums der Erde. Das Volk sollte sich dagegen zusammenschließen. Die Welt braucht Achtung und Würde. Wir müssen die Erde schützen. Die Reichen zerstören die Mutter Erde um des Geldes willen, vergiften die Luft und das Wasser, zerstören den Planeten, die Pachamama.

F: Welche Meinung haben Sie über den jetzigen bolivianischen Präsidenten Evo Morales?

A: In Bolivien war eine Veränderung notwendig. Die Staatsstreiche verhinderten, dass das Volk sich ausdrücken konnte. Überall war Gewalttätigkeit. Die Parteien der Linken waren verschwunden. 1992 vereinigten sich zum Beispiel alle Parteien, um Banzer zu wählen [der General Hugo Banzer Suárez wurde 1992 gewählt, Jahre später nachdem er Bolivien in den 70er Jahren mit harter Hand regierte]. In dem Augenblick wurde die MAS gegründet [Movimiento Al Socialismo, die Bewegung für den Sozialismus]. Die mehr oder weniger dreißig verschiedenen Nationalitäten von Bolivien wurden aufgewertet. Es gab einen gesellschaftlichen Wandel. 1971 befürwortete die COB, das Volk zu organisieren, um diese Gesellschaft zu zerstören und den Sozialismus aufzubauen. Die MAS zeigte eine Möglichkeit zur Einheit. Evo Morales sagte: „Wir haben gewonnen“. Heute ist der Feind des Volkes die Rechte von PODEMOS [Poder Democrático Social, demokratisch-soziale Macht, einer von dem bolivianischen Expräsidenten Jorge „Tuto“ Quiroga angeführten Partei mit liberalen und konservativen Tendenzen]. Und für sie steht das Volk links. Aber die Dinge sind nicht ganz so einfach. Wir erlebten, wie in der Präfektur von Cochabamba Manfred [Manfred Reyes Villa, Mitglied der Partei PODEMOS] gewählt wurde, ein Rassist. Die Wahlgesetze sind eine ausgeklügelte Falle. Normalerweise muss der Präfekt die Regierung repräsentieren, aber dieses Mal war es anders, denn die Wahlen der Präfekten und des Präsidenten der Republik fielen zeitlich zusammen.

F: Welche Tätigkeit machen Sie heute in der Guevaristischen Bewegung?

A: Unsere Tätigkeit hat vor allem erzieherischen Charakter. Wir bilden die jungen Leute, damit sie verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger werden. Sie nehmen zum Beispiel an Seminaren über die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung in Bolivien teil. Wir versuchen zukünftige leitende Persönlichkeiten auszubilden. Wir geben auch Konferenzen. Unser Ziel ist es, dass das Volk die Macht übernimmt, aber dafür braucht es Bildung. Dies war 1952 nicht der Fall. Man muss das Volk „bewaffnen“.


Quelle: Luchas y esperanzas, encuentro con una mujer legendaria, Domitila Barrios de Chungara

Originalartikel veröffentlicht am 11.11.2009

Über die Autorin

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Landraub: Ein neues Gerangel um Afrika

AUTOR: Ama BINEY

Übersetzt von Susanne Schuster

Ama Biney schreibt für Pambazuka News über den Andrang beim Landkauf in Afrika seitens ausländischer Regierungen und privater Investoren; dieser Andrang wird von der Angst um globale Ernährungssicherung angesichts des Klimawandels und der unberechenbaren Nahrungsmittelpreise auf dem Weltmarkt angeheizt. Biney warnt davor dass die "politischen und wirtschaftlichen Risiken dieser Landkäufe enorm sind und etwaige Vorteile aufwiegen" und dass „afrikanische Regierungen die Ernährungssicherheit und Selbstversorgung ihres eigenen Volkes vorrangig machen müssen.“

Wie ist es möglich, dass die Welt im 21. Jahrhundert fähig ist, jeden einzelnen Menschen auf diesem Planeten zu ernähren, aber die Mehrheit der Menschen in Afrika und im Rest des Globalen Südens, die arm ist, maßlos hungert - während die Fettsucht im Westen rapide zunimmt? Warum hat außerdem die kürzliche Besitzergreifung in Afrika durch reiche Länder stattgefunden? Die Kurzantwort auf die erste Frage liegt in der ungleichen Verteilung und Kontrolle des globalen Reichtums und seines Besitzes, der in wenigen Händen liegt. Die Antwort auf die zweite Frage ist an die erste gebunden und ist der Schwerpunkt dieses Artikels.

Die kürzliche Eile, d.h. innerhalb der letzten 12 Monate, beim Landkauf in Afrika hat ihren Ursprung in einer Anzahl von Faktoren, die sich auf Sorgen im Hinblick auf die globale Ernährungssicherheit beziehen, vor allem der Anstieg der globalen Getreidepreise zwischen 2007 und 2008, der zu Aufständen der Hungrigen in über 20 Ländern in der Welt führte, einschließlich Haiti, Senegal, Jemen, Ägypten und Kamerun.

Zu dieser Situation hat auch die Unberechenbarkeit der Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt und die Spekulation auf zukünftige Lebensmittelpreise beigetragen. Die Nahrungsmittel produzierenden Nationen erhoben Zölle auf Grundnahrungsmittel, um die Mengen, die ihre Länder verließen, zu minimieren. Dies hatte zur Folge, dass sich die Situation noch weiter verschlimmerte. Die Golfstaaten - Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Katar (die 45% der Weltölreserven kontrollieren) - haben gemerkt, dass sie sich nicht mehr auf regionale und globale Märkte verlassen können, um ihre Bevölkerungen zu ernähren. Sie haben sich beeilt, in Afrika Land zu nehmen und sind die Pioniere dieses Agrarkolonialismus zur Sicherung der Lebensmittelversorgung ihrer eigenen Bevölkerungen. Die geopolitische Folge davon ist, dass Nahrung wahrscheinlich zum nächsten begehrten, international handelbaren Gut wird, wie Öl.

Andere Faktoren sind das Versagen, Umweltentwicklungen wie den Klimawandel, der an verschiedenen Orten weltweit bereits zu Wassermangel und Dürre führt, zu bekämpfen. Die Folgen der Dürre an Orten wie dem Rift Valley und dem Pandschab sind für die kenianischen Massai und pakistanischen Bauern katastrophal. Kurz gesagt: diese weltweiten Entwicklungen haben dazu geführt, dass Länder wie China, Südkorea, Saudi-Arabien und Kuwait, die nicht genügend urbares Land haben, in die afrikanische Landwirtschaft investieren wollen. Dazu kommen außerdem Malaysia, Katar, Bahrain, Indien, Schweden, Libyen, Brasilien, Russland und die Ukraine. Mit einem prognostizierten Weltbevölkerungswachstum von 6 Milliarden auf 9 Milliarden bis 2050 wird die Fähigkeit der Welt, eine Lebensmittelfülle wie bisher zu produzieren, langsam eingeschränkt. Die Welt muß die Art und Weise, auf die Nahrungsmittel produziert werden und wieviel davon in den reicheren Teilen der Erde verzehrt wird verändern und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt verringern. Ansonsten wird die Krise in der Ernährungssicherheit aufgrund von steigender Nachfrage in den kommenden Jahren, bei dem gleichzeitigen Versagen der Nahrungsmittelproduktion mit der steigenden Nachfrage Schritt zu halten, katastrophal sein. Es scheint, dass Länder wie Saudi-Arabien, die ihre eigenen Bevölkerungen nicht länger ernähren können, dieses Ziel auf aggressive Weise verfolgen, indem sie Land in anderen Ländern kaufen.

IST LANDRAUB NUR ANGSTMACHEREI?

Durch eine Flut von Artikeln in den westlichen Medien während der letzten 4 Monate mit Schlagzeilen wie „Rising Demand in China and West Sparks African Land Grab“,[1] „The World Wide Land Grab“,[2] und „Africa Investment Sparks Land Grab Fear“[3] hat dieser neue Trend öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. Wenn man die sensationsheischenden Schlagzeilen einmal ausklammert, dann ist dieser Trend aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Folgen, auf die er hindeutet, äußerst besorgniserregend.

Die Ursache für die Aufregung unter Afrikanern ist gerechtfertigt, wenn diese Entwicklung vom Direktor der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) als „neo-koloniales System“ bezeichnet wird. Der stellvertretende Direktor der FAO David Hallam versichert: „Dies könnte eine Situation sein, bei der beide Seiten gewinnen oder es könnte eine Art Neokolonialismus mit katastrophalen Folgen für einige der involvierten Länder darstellen. Es besteht die Gefahr, dass die Gastländer, insbesondere diejenigen, die von einer heikleren politischen Situation und Ernährungsunsicherheit geprägt sind, die Kontrolle über ihre eigene Nahrungsmittelversorgung gerade dann verlieren werden, wenn sie sie am meisten brauchen.“ Andere haben ihn auch als „den neuen Kolonialismus“ und „Agrar-Kolonialismus“ bezeichnet. Die Realität ist, das im letzten Jahr Millionen Hektar Land von Ländern wie Ghana, Äthiopien, Mali, Tansania, Kenia und Sudan für die Produktion von Biokraftstoffen und Agrarerzeugnissen verpachtet worden sind. Saudi-Arabien, zum Beispiel, hat im April 2008 die tansanische Regierung angesprochen, da es 500.000 Hektar Ackerland für die Produktion von Reis und Weizen pachten möchte.

Die Vor- und Nachteile dieser neuen Landkäufe in großem Umfang wurden kürzlich in einem von der FAO, dem Institute for Environment and Development (IIED) und dem International Fund for Agricultural Development (IFAD) im Juni [2009] veröffentlichten Dokument vorgestellt: „Land Grab or Development Opportunity? Agricultural Investment and International Land Deals in Africa [Landnahme oder Entwicklungschance? Agrarinvestitionen und Internationale Landgeschäfte in Afrika].“ Die Autoren vertreten die liberale Position, dass es „nicht ihr Ziel ist, endgültige Antworten anzubieten, sondern eine mutige Debatte zwischen Interessengruppen aus Regierungen, dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft zu fördern.“ [5] Sie weisen darauf hin, dass „zwischen der Ankündigung von Plänen [Land zu verkaufen oder zu verpachten] und dem eigentlichen Landkauf - geschweige denn der Bestellung des Landes - ein großer Unterschied besteht.“ Sie versichern, dass einige der Landkäufe beispiellos und bedeutsam sind. Sie pflichten dem britischen Economist bei, dass „das Investieren in ausländische Farmen nichts Neues ist.“ [6] Doch ein noch nie da gewesenes Charakteristikum ist erstens das enorme Ausmaß der Landgeschäfte, die getätigt worden sind. Die in Washington, D.C beheimatete Denfabrik International Food Policy Research Institute (IFPRI) schätzt, dass die Geschäfte etwa 20 - 30 Milliarden US-Dollar wert sind und dass daran etwa 15 - 20 Millionen Hektar Ackerland in armen Ländern in Afrika, Kambodscha, Pakistan und den Philippinen beteiligt sind. Dem Bericht der FAO zufolge könnten solche Megageschäfte nur die „Spitze des Eisberges sein“. In den letzten fünf Jahren sind bereits 2,5 Millionen Hektar Ackerland in fünf afrikanischen Ländern südlich der Sahelzone gekauft oder gepachtet worden, zu einem Gesamtpreis von 920 Millionen US-Dollar.[7]

Das zweite wichtige Charakteristikum dieser neuen Landkäufe ist, dass sie sich auf Grundnahrungsmittel (z.B. Weizen, Mais, Reis, Purgiernuss (Jatropha)) oder Biokraftstoffe konzentrieren. Im Jahr 2002, zum Beispiel, unterzeichnete der Sudan das Sonderabkommen über landwirtschaftliche Investitionen mit Syrien. Dabei geht es um einen 50-jährigen Pachtvertrag, den die sudanesische Regierung mit der syrischen Regierung abgeschlossen hat. Laut dem Bericht der FAO „hat die saudi-arabische Firma Hadco, wie verlautet, 25.000 Hektar Ackerland im Sudan erworben, wobei 60 Prozent der Projektkosten vom staatlichen saudischen industriellen Entwicklungsfonds gedeckt werden.“[8] In Äthiopien hat die Regierung von Meles Zenawi kürzlich einem Landgeschäft im Wert von 100 Millionen US-Dollar zugestimmt, das es Saudi-Arabien gestattet, Gerste und Weizen anzubauen.

Drittens wurden Auslandsinvestitionen in die Landwirtschaft früher von privaten Investoren getätigt. Nun werden mehrere Landgeschäfte zwischen Regierungen ausgehandelt. Manchmal sind die Käufer ausländische Firmen. Die Verkäufer sind Gastregierungen, die Land vergeben, z.B. verpachtete Kambodscha im August 2008 Land an kuwaitische Investoren. Im gleichen Jahr gründeten die sudanesischen und katarischen Regierungen ein Joint Venture im Sudan. Das Land wird gewöhnlich verpachtet oder durch Konzessionen zur Verfügung gestellt, aber manchmal wird es verkauft. Zur Komplexität der Landgeschäfte kommt die vom Bericht der FAO herausgestellte Tatsache hinzu, dass „es kein bestimmtes dominantes Modell für Finanzierung und Eigentümerschaft gibt, sondern vielmehr eine große Vielfalt von standortspezifischen Vereinbarungen zwischen Regierungen und dem privaten Sektor.“[9]

EINE WIN-WIN-SITUATION FÜR ALLE BETEILIGTEN?

Der Bericht der FAO versucht, zwischen einer Lobpreisung der Vorteile der Landgeschäfte und ihrer kritischen Betrachtung zu lavieren. Die Autoren schreiben: „Diese sich rapide entwickelnde Situation schafft Chancen, Herausforderungen und Risiken. Mehr Investitionen können makroökonomische Vorteile (BIP-Wachstum und Staatseinnahmen) bringen und Chancen dafür schaffen, lokale Lebensstandards zu erhöhen. Im Fall von ärmeren Ländern mit relativ reichlich vorhandenem Land können neue Investoren Kapital, Technologie, Know-how und Marktzugang mitbringen und eine wichtige Rolle bei der Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten spielen. Andererseits können Landkäufe in großem Umfang dazu führen, dass lokale Menschen den Zugang zu den Ressourcen verlieren, von denen sie für ihre Ernährungssicherheit und ihr Überleben abhängen.“[10]

Was bei diesen Geschäften nicht explizit erwähnt wird, sind die hohen Umweltkosten einer hochintensiven Landwirtschaft, das heißt ausgelaugte Böden, trockene Grundwasserleiter und durch chemische Verseuchung zerstörte Ökosysteme. Die Kosten werden dann dem Gastland aufgebürdet - genauso wie bei der Umweltzerstörung, die durch die Ölförderung von Shell im Nigerdelta in Nigeria verursacht wird.

Dr. Vandana Shiva, Direktorin der Research Foundation for Science, Technology and Ecology in Indien, hinterfragt die momentane Begeisterung im Westen für Biokraftstoffe, die nicht nur Millionen Hektar Land erfordern, sondern, wie sie aufzeigt, auch „sehr zentralisiert und industriell sind.2[11] Sie waren ein verdeckter Faktor beim Anstieg der globalen Nahrungsmittelpreise 2007 und 2008; Shiva weist jedoch darauf hin, dass die Produktion von Biokraftstoffen als eine Alternative zu fossilen Brennstoffen viele Bauern dazu zwingt, auf Land umzusteigen, welches andernfalls für den Anbau von Nahrungsmitteln verwendet würde.

In der zentralindischen Region Chattisgarh wurden mehrere Felder mit Purgiernuss (Jatropha) von den Dorfbewohnern zerstört (Jatropha bringt Ölsamen hervor, aus denen Biodiesel erzeugt werden kann). Eine Frau, die dafür inhaftiert wurde, sagte unverblümt: „Das Problem, das wir mit Jatropha haben, ist, dass wir die Pflanze nicht essen können. Wir können sie nicht verbrennen; wir können sie für nichts verwenden. Die Armen müssen vom Land ihren Lebensunterhalt bestreiten. Jatropha ist nur für Kraftstoff nützlich. Da wir keine Fahrzeuge besitzen, ist sie für uns wertlos. Ein großes Problem ist außerdem, dass unsere Tiere verenden, wenn sie Jatropha fressen.“[12]

Kürzlich ist behauptet worden, dass Land im Norden Ghanas einem norwegischen Biokraftstoffunternehmen angeboten wurde, um eine riesige Jatropha-Plantage anzulegen. Die Leute im Norden Ghanas sollten sich die Erfahrungen der enteigneten Dorfbewohner in Chattisgarh zu Herzen nehmen: diese wünschen, eine selbstversorgende Nahrungsmittelproduktion betreiben zu können, doch ihr Land wurde dem gewinnorientierten Anbau von Jatropha übergeben.

Walden Bello argumentiert zu Recht, dass viele afrikanische Länder zum Zeitpunkt ihrer Unabhängigkeit bei der Nahrungsmittelerzeugung autark waren und Lebensmittel exportiert haben. Diese Situation hat sich dramatisch verändert. Die Maßnahmen der vom IWF und der Weltbank in den 1980er und 1990er Jahren vorgeschriebenen strukturellen Anpassungsprogramme halfen, durch die Auferlegung von Bedingungen als Preis für den Erhalt von IWF- und Weltbankhilfe zur Schuldenbedienung, die afrikanische Landwirtschaft zu zerstören. Afrikanische Regierungen waren dazu verpflichtet, staatliche Kontrollen und Unterstützungsmechanismen zurückzunehmen und darüber hinaus „Preiskontrollen für Dünger aufzuheben und gleichzeitig dazu landwirtschaftliche Kreditsysteme zu beschneiden; dies führte schlicht zu reduziertem Einsatz, geringeren Erträgen und geringeren Investitionen.“[13]

Während der IWF und die Weltbank darauf bestanden, dass ihre Maßnahmen zu mehr ausländischen Direktinvestitionen führen würden "ergaben die Vorhersagen der neoliberalen Doktrin in einem Land nach dem anderen genau das Gegenteil: die Verabschiedung des Staates „verdrängte“ private Investitionen anstatt sie „anzulocken“. Kurz gesagt: „Wie in vielen anderen Regionen bedeutete die strukturelle Anpassung in Afrika nicht einfach nur eine Unterinvestition, sondern eine staatliche Desinvestition.“ Afrikanische Regierungen wie die in Äthiopien und im Sudan benutzen das Argument der Suche nach ausländischen Direktinvestitionen als Begründung dafür, dass sie reiche Länder eingeladen haben, in ihren Ländern Land zu kaufen. Schon vor diesen beispiellosen Landkäufen waren Landwirte in Afrika dazu gezwungen, Feldfrüchte anzubauen, die der Markt verlangte, wenn sie ihren Lebensunterhalt bestreiten wollten. Nur wenige Landwirte haben echte Alternativen. Sie machen oft Schulden, um Maschinen zu kaufen oder zu mieten, nehmen Kredite zum Kauf von Saatgut und Dünger auf oder sie geben die Landwirtschaft ganz auf, um auf der Suche nach alternativen Erwerbsmöglichkeiten in die Städte abzuwandern.

Insgesamt betrachtet sind die politischen und wirtschaftlichen Risiken dieser Landkäufe enorm und wiegen etwaige Vorteile auf. Es gibt viele Gründe dafür. Erstens gefährden die ungleichen Machtverhältnisse in solchen Geschäften die Lebensgrundlagen der Armen. Der springende Punkt ist, dass der ausländische Investor mit dem Geld die Macht besitzt, sich die Gunst von lokalen und Regierungseliten zu erkaufen. Auf diese Weise kann man Kleinbauern in rechtlicher Hinsicht mit Füßen treten, vertreiben, ja sogar von ihrem Land enteignen. Ruth Meinzen-Dick, eine Forscherin beim IFPRI, stellt fest, dass „die Kräfteverhältnisse bei der Verhandlung dieser Vereinbarungen zugunsten der ausländischen Investoren liegen, vor allem dann, wenn ihre Erwartungen vom Gastland oder den lokalen Eliten unterstützt werden.“

Die Kleinbauern haben oftmals nur eine geringe formale Schulbildung und verstehen die vollen Konsequenzen des Kleingedruckten in rechtlichen Dokumenten nicht. Außerdem warnen die UNO und andere Agenturen, dass viele afrikanische Landwirte oftmals keine formalrechtlichen Ansprüche auf das von ihnen bewirtschaftete Land besitzen und deshalb zugunsten des Investors beiseite geschoben werden.

Zweitens sind in vielen afrikanischen Ländern nicht die rechtlichen Instrumente und Prozesse zum Schutz der Rechte solcher Kleinbauern vorhanden. Die Sache wird dadurch verschlimmert, dass es bei solchen Vertragsverhandlungen oftmals an Transparenz und gegenseitiger Kontrolle mangelt. Dies schafft einen fruchtbaren Boden für Korruption, vor allem weil oft eine riesige Kluft besteht zwischen dem, was in den Gesetzbüchern steht und der herrschenden Realität, die von bestimmten Interessen manipuliert werden kann.

Ist es nur ein Fall von größerer Transparenz oder einem verbindlichen Verhaltenskodex? Beim Juli-Gipfel [2009 ]der G8-Staaten der reichen Länder im Nordosten Italiens wurde versprochen, einen Vorschlag für Prinzipien und Best Practices für Landkäufe in Entwicklungsländern auszuarbeiten. Dieser Verhaltenskodex wird vom IFPRI und der African Union (AU) unterstützt.

Die Win-Win-Rhetorik der westlichen Agrarindustrie verhüllt die von Raj Patel aufgezeigte Tatsache, dass „die Selbstmordraten bei Landwirten weltweit in die Höhe gestiegen sind, da ihr Land in den Schoß der Banken gefallen ist, beschlagnahmt und zurückgekauft wurde.“[14] Während Daten über Selbstmorde bei afrikanischen Landwirten nicht bekannt sind, beläuft sich P. Sainath zufolge die offizielle Zahl der indischen Landwirte, die zwischen 1997 und 2007 Selbstmord begangen haben, auf 182.936. Er schreibt: „Diejenigen, die sich das Leben genommen haben, waren tief verschuldet - die Zahl der kleinbäuerlichen Haushalte, die Schulden hatten, verdoppelte sich im ersten Jahrzehnt der neoliberalen "Wirtschaftsreformen“.[15] Die Ironie dabei ist, dass die indische Regierung beabsichtigt, in Äthiopien und im Sudan Land für den Nahrungsmittelanbau zu kaufen, während indische Landwirte Selbstmord begehen.

Das Barometer der sozialen Not spiegelt sich wider in der Zunahme der Selbstmordraten in Ländern wie Sri Lanka, China und Südkorea. Patel weist darauf hin, dass „es sich hier nicht nur um individuelle Tragödien handelt, sondern auch um soziale.“[16] Sie erzählen die Geschichte der politischen und wirtschaftlichen Machtlosigkeit einer Gemeinschaft. Sie sind ein akutes Symptom der Unfähigkeit einer Gesellschaft, nicht nur die Ernährungssouveränität, sondern auch die wirtschaftliche Sicherheit in die Hand ihres Volkes zu legen. Sie sind auch bezeichnend für die Absurdität der kapitalistischen Freihandelslogik der Welthandelsorganisation (WTO), die diktiert, dass Wettbewerb gut ist und ineffiziente Produzenten aussondern wird. Währenddessen erhalten Landwirte im Westen weiterhin Agrarsubventionen, die ihnen einen Vorsprung im kapitalistischen Spiel verschaffen und mit denen sie die Preise von afrikanischen Landwirten unterbieten können.

WARUM LANDRAUB FÜR AFRIKANER EIN KRITISCHES THEMA IST

Für die Mehrheit der Afrikaner bleibt Land sowohl ein emotionsgeladenes als auch politisches Thema. Man muß nur einen Blick in die Geschichte des Siedlerkolonialismus in Afrika in Ländern wie Simbabwe, Kenia und Südafrika werfen, um zu verstehen, dass Land nicht nur eine Frage von wirtschaftlichen Ressourcen, und daher eine Lebensgrundlage ist, sondern auch mit Identität verbunden ist. Der fortgesetzte Kauf von afrikanischem Land ist ein kritisches Thema für Afrika, weil er eine wesentliche Dimension der neokolonialen Partnerschaft ist, die zwischen der Elite in afrikanischen Ländern und westlichen Regierungen und transnationalen Unternehmen besteht.

Diese Klasse übt weiterhin ihre Rolle als Türhüter des Rentenstaates aus, das heißt, die Vermietung der staatlichen Ressourcen, ob Öl, Diamanten, Coltan oder Land - die zum Nutzen der afrikanischen Mehrheit eingesetzt werden sollten - zur Konsolidierung ihrer eigenen politischen und wirtschaftlichen Basis und zur Abstützung ihrer illegitimen Regime im Hinblick auf Verteidigung und Sicherheit. Frantz Fanon beschrieb eine solche Elite treffend als nach eigener Auffassung als „nichts mit der Transformation der Nation zu tun [haben] wollend; sie stellt, prosaisch gesehen, die Übertragungslinie zwischen der Nation und einem ungezügelten, doch getarnten Kapitalismus dar, der heutzutage die Maske des Neokolonialismus trägt.“[17]

Im Bewusstsein dieser Maske sollten wir uns fragen: Inwieweit unterscheiden sich die Führer des Sudan und Äthiopiens von den afrikanischen Häuptlingen und Königen, die während der Kolonialzeit ihr Land abtraten und dabei nicht genau wussten, was sie genau unterschrieben? Im Gegensatz zu den afrikanischen Häuptlingen der Kolonialzeit unterzeichnen heute afrikanische Führer wie Meles Zenawi und Omar Baschir solche Verträge mit genau abgewägter Berechnung. Inwieweit hätten Europa, Großbritannien oder die USA außerdem ihren derzeitigen Entwicklungsstand erreicht, wenn sie große Flächen ihres Landes an andere Länder verkauft oder verpachtet hätten? Diese Auslagerung von afrikanischem Land ist ein äußerst negatives Merkmal der Gobalisierung und es ist notwendig, dass wir unsere Herrscher dabei stoppen, uns freiwillig wieder zu einer Kolonie zu machen. Solche neokolonialen Partnerschaften sind eine indirekte Rekolonisierung der afrikanischen Ressourcen - es ist unwahrscheinlich, dass alle Parteien davon gleichmäßig profitieren werden.

Die Europäische Union (EU) beispielsweise zahlte 2008 140 Millionen Euro an Entwicklungsländer, damit moderne europäische Flotten vor den Küsten von Entwicklungsländern fischen konnten. Diese Deals erwiesen sich als umstritten und sind es immer noch. Jahrelang habe europäische Trawler aus der ganzen Welt und vor allem aus Europa vor der Küste Senegals gefischt, einige legal und andere illegal. Jedes Jahr werden 25.000 Tonnen Fisch in die EU exportiert. Viele große Trawler fahren unter senegalesischer Flagge und sind angeblich senegalesische Schiffe. Moussa Faye von Actionaid, der gegen die Überfischung ankämpft, sagt offen: „Sie betrügen die senegalesische Regierung und das senegalesische Volk, denn tatsächlich sind es europäische Unternehmen, die hinter unseren Ressourcen her sind und die Fische und den davon erzielten Gewinn exportieren. Ich meine, dass dieses Thema dem senegalesischen Volk dienen und für die Leute hier eine Quelle des Lebensunterhalts sein sollte. Es gibt auch ernsthafte Einschränkungen im Hinblick auf die Trawlers, die fischen dürfen. Für uns in Senegal ist Fisch die Hauptquelle für tierisches Eiweiß, das heißt, dass Leuten, die sich Fleisch nicht leisten können, weniger tierisches Eiweiß zur Verfügung steht. Das Ergebnis davon ist Unterernährung.“[18]

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die in afrikanische Landkäufe involvierten Länder - die Golfstaaten, Indien, Südkorea und China - wie die europäischen Trawler, die in afrikanischen Gewässern für die eigene Bevölkerung Fisch fangen, billige Nahrungsmittelquellen für ihre eigenen Bürger sichern wollen. Während des Sklavenhandels und der Kolonialzeit in Afrika gelang es den europäischen Nationen auf ähnliche Weise, mit ihren Arbeiterklassen einen stillschweigenden sozialen Vertrag aufrechtzuerhalten: die herrschende Klasse hielt Hunger und Entbehrung, soweit möglich, auf einem niedrigen Stand, indem sie sicherstellte, dass genügend Lebensmittel zur Verfügung standen. Dieser Vertrag wurde auf dem Rücken von Millionen afrikanischer Sklaven in der neuen Welt und kolonialer Untertanen in den afrikanischen Kolonien aufrechterhalten, diese produzierten billigen Zucker, Tee und Kautschuk, billiges Blech und Palmöl – zur Verschiffung in die koloniale Metropole. Damals - wie heute - waren der billige Zucker und die anderen Agrarprodukte dazu bestimmt, die Scharen der europäischen Arbeiter ruhig zu stellen. Im Licht der Aufstände, die sich 2007 und 2008 in über 20 Ländern ereigneten, erfüllt die Flut der Landgeschäfte eine ähnliche Aufgabe: die Beschwichtigung dieser Bürger auf Kosten der Armen und insbesondere der bäuerlichen Gemeinschaften in Afrika. Wer wird in einer solchen Situation die Hungrigen Afrikas ernähren?

WAS TUN?

Madagassische Bauern haben Bauern auf der ganzen Welt kürzlich ein Beispiel gegeben, was zu tun ist. Vielmehr erfordert ihr Beispiel eine breitere Medienberichterstattung über die Verbreitung des Widerstands und der Siege gegen solche Landgeschäfte. Die Bauern in Madagaskar wehrten sich kürzlich gegen das neokoloniale Geschäft zwischen der südkoreanischen Firma Daewoo Logistics und der Regierung von Marc Ravalomanana. Die Ankündigung des Geschäfts führte zum Sturz von Ravalomananas Regierung, als das madagassische Volk darüber informiert wurde, dass die Ravalomanana-Regierung ein Landgeschäft mit einer 99-jährigen Laufzeit über die Verpachtung von 1,3 Millionen Hektar im Osten und Westen Madagaskars mit der südkoreanischen Firma Daewoo Logistics abgeschlossen hatte. Der Vertrag gab Daewoo Logistics das Recht, Mais und Ölpalmen anzubauen und nach Südkorea zu exportieren, zu einem Wert von 6 Milliarden US-Dollar.

Der neue 34 Jahre alte Präsident von Madagaskar sagte, in seinem Land sei Land nicht käuflich. Der Verband Madagassischer Bauern (Fekritana) mobilisierte ihre Arbeiter, sich gegen den Vertrag zu wehren. Ihr Programmdirektor Rihatiana Rasonarivo sagte, es sei nicht im Interesse Madagaskars, Land für den Anbau von Nahrungsmitteln zu verpachten. Er sagte: „Wir stimmen dem Konzept von Ausländern, die nach Madagaskar kommen, um Land zu kaufen, nicht zu. Unser Anliegen ist, dass die Regierung zunächst einmal lokalen Bauern den Zugang zu Land erleichtern sollte, bevor sie sich um Ausländer kümmert. Eines der größten Probleme für Bauern in Madagaskar ist Landbesitz, daher halten wir es für unfair, wenn die Regierung Land an Ausländer verkauft oder verpachtet, wenn lokale Bauern nicht genügend Land haben.“

In einer ähnlichen Situation in den Philippinen, einem armen südostasiatischen Land mit einer Bevölkerung von 90 Millionen Menschen, brachte der Politiker Rafael Mariano, der philippinische Bauern vertritt, eine Resolution ein, die eine sofortige Untersuchung des von ihm so charakterisierten „großen ausländischen Landraubs“ fordert. Er sagte: „Es ist die Höhe der Dummheit, wenn sich unser Staat um der Ernährungssicherheit anderer Nationen willen Land abnötigen lässt, während wir für unsere eigenen Bedürfnisse im Hinblick auf Ernährungssicherheit von Importen abhängen.“ Es ist daher notwendig, zu hinterfragen, wie es möglich ist, dass Äthiopien - ein Land, das weitgehend mit Hungersnöten und Live Aid assoziiert wird - Landgeschäfte mit Saudi-Arabien unterzeichnet hat, wenn es seine eigene Bevölkerung nicht ernähren kann, doch gleichzeitig verspricht, das saudi-arabische Volk zu ernähren? Warum zieht es desgleichen die kenianische Regierung in Betracht, Parzellen des fruchtbaren küstennahen Landes im kenianischen Tana-Flussdelta, das Heimat von Bauern- und Hirtengemeinschaften ist, wenn Kenia derzeit nicht nur vor einer riesigen Lebensmittelknappheit und hohen Preisen, sondern auch vor dem dritten aufeinanderfolgenden Dürrejahr steht?

Zu anderen Protesten, über die in den westlichen und afrikanischen Medien kaum berichtet worden ist, zählen die Kampagne, die von der militanten Asian Peasant Coalition (APC) und der International League of Asia Wide Peasants Caravan for Land and Livelihood von Juli bis November 2009 durch zehn asiatische Länder geführt wird. Das Motto der Bauernkarawane ist „Stoppt die globalen Landnahmen! Kämpft für eine echte Agrarreform und Ernährungssouveränität des Volkes.“ Die Graswurzelbewegung versucht, die Notlage von armen Bauern, deren Lebensgrundlagen von den neoliberalen Maßnahmen von transnationalen Unternehmen, der WTO und der großangelegten Übernahme der Landwirtschaft durch Konzerne verschlechtert worden ist, an die Öffentlichkeit zu bringen. Ihre Ziele sind es, die „Siege und Erfolgsgeschichten der Bauernbewegungen im Kampf für echte Bodenreform bekannt zu machen, was andere inspirieren wird“ und zu Veränderungen in der Landwirtschaft führen wird, die im Interesse von asiatischen Bauern liegen.

In der Auseinandersetzung mit dem, was zu tun ist, gibt es etliche Aktionen und Kampfschauplätze, mit denen man beginnen sollte. Zunächst müssen afrikanische Regierungen die Ernährungssicherheit und Selbstversorgung ihres eigenen Volkes vorrangig machen. Investitionen in die Landwirtschaft sind eine Notwendigkeit und oberste Priorität wie auch die Erfordernis, Kleinbauern dabei zu helfen, höhere Erträge zu erzeugen um gegen den Hunger in ländlichen und städtischen Gebieten anzukämpfen. Afrikanische Bauern müssen einen vernünftigen Lohn erhalten, um für die Nation zu produzieren und nicht für ausländische Investoren. Zweitens müssen afrikanische Bauerngewerkschaften und -kooperativen die lokale Bevölkerung und Kleinbauern darüber aufklären, dass solche Landgeschäfte nicht in ihrem Interesse sind, egal wie wohlmeinend oder wie sehr sie mit „Win-Win“-Terminologie ausgestattet sie zu sein scheinen. Drittens muß Widerstand analog zur madagassischen Bauerngewerkschaft und zur asiatischen Bauernkoalition von Bauerngewerkschaften im Globalen Süden gemeinsam organisiert werden, nicht nur in einem Geist von Solidarität, sondern auch als konkreter Beweis der gleichzeitigen Möglichkeit und Realität der kollektiven Veränderung gegen solche Landgeschäfte. Letztendlich müssen wir für das Recht der afrikanischen Völker auf die Kontrolle von Land und anderen wichtigen Ressourcen kämpfen und ihre Nutzung muß im Interesse der afrikanischen Bevölkerung liegen.

Anmerkungen

[1] The Guardian Freitag, 3. Juli 2009.[2] http://farmlandgrab.org/6623

[3] http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/8150241.stm

[4] Christian Science Monitor, 8. Juli 2009.

[5] S.16.

[6] 21. Mai 2009.

[7] Guardian Freitag, 3. Juli 2009.

[8] FAO-Bericht, S.39.

[9] Ibid, S.35.[10] Ibid, S.15.

[11] Future of Food [Die Zukunft der Nahrungsmittel], British Broadcasting Corporation, Channel BBC2 documentary, presented by George Alagiah, 24. August 2009.

[12] Ibid.

[13] Walden Bello, ‘Destroying African Agriculture’ [Die Zerstörung der afrikanischen Landwirtschaft] in Global Research, 5. Juni 2008.

[14] Raj Patel, Stuffed & Starved: Markets, Power and the Hidden Battle for the World’s Food System, Portobello, 2007, S. 15.

[15] P. Sainath, ‘The Largest Wave of Suicides in History’ [Die größte Welle von Selbstmorden in der Geschichte] in CounterPunch, 12. Februar 2009.

[16] Raj Patel, Stuffed & Starved, S. 27.

[17] Frantz Fanon, The Wretched of the Earth [Die Verdammten dieser Erde], S. 122.

[18] Future of Food, British Broadcasting Corporation, Channel BBC2 documentary, presented by George Alagiah, 24. August 2009.

Blau: Verkaufsland | Rot: Kaufland

Landraub durch ausländische Investoren in Entwicklungsländern in einer größeren Karte ansehen.

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Quelle: Pambazuka News Nr. 448- Land grabs: Another scramble for Africa
Originalartikel veröffentlicht am 17.9.2009

Über die Autorin

Susanne Schuster ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autorin, die Übersetzerin, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

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