Freitag, 29. Januar 2010

Der Präsident lässt auch US-Bürger ermorden

Als Bush ohne Anklage Ausländer einsperren ließ, führte das zu einer Kontroverse, und was ist mit der Ermordung von US-Bürgern?
Von Glenn Greenwald
SALON, 27.01.10

(Die US-Journalistin) Dana Priest hat heute in der der WASHINGTON Post berichtet, dass Teams des US-Militärs und amerikanischer Geheimdienste tief in gemeinsame Geheimoperationen mit jemenitischen Truppen verstrickt sind, bei denen in den letzten sechs Wochen unzählige Menschen umgebracht wurden". Das ist natürlich keine Überraschung, weil der Jemen jetzt – zusammen mit Somalia und Pakistan – ein weiteres überwiegend muslimisches Land ist, in dem sich unser Militär insgeheim in unbekanntem Ausmaß an Kampfoperationen beteiligt – ohne jede Kriegserklärung, ohne jede öffentliche Debatte und vermutlich, aber nicht ganz sicher ohne Zustimmung des Kongresses. (Am 18. September 2001 hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von US-Truppen ohne besondere Genehmigung gestattet, wenn den USA Gefahr droht. Bis heute ist unbekannt, welche Rolle die Vereinigten Staaten in den Raketen-Angriffen gespielt haben, die Ende Dezember 2009 im Jemen zahlreiche Menschen getötet haben.

Eingebettet in den Artikel ist Dana Priests Enthüllung, dass jetzt auch US-Bürger auf eine geheime "Abschussliste" kommen, auf der Menschen stehen, deren Tötung der Präsident persönlich genehmigt hat:
"Nach den Anschlägen am 11. September gab Bush der CIA und später auch dem Militär – wie Offizielle beider Organisationen mitteilten – die Erlaubnis, im Ausland auch US-Bürger zu töten, wenn zuverlässige Beweise dafür vorlagen, dass sie an der Organisation oder Ausführung von Terroranschlägen beteiligt waren, die sich gegen die Vereinigten Staaten oder gegen US-Interessen richteten.

Die Obama-Regierung hat diese Praxis übernommen. Wenn sich ein US-Bürger der Al-Qaida anschließt, "wird er wie bisher ins Visier genommen," erklärte ein führender Regierungsvertreter. "Er gehört dann zu unseren Feinden."

Sowohl die CIA als auch das Joint Special Operations Command / JSOC (das gemeinsame Kommando aller Waffengattungen für Spezialoperationen,) führen Listen von Personen, die als 'High Value Targets' (hochwertige Ziele) oder 'High Value Individuals' (besonders wichtige Individuen) eingestuft und zu töten oder festzunehmen sind. Auf der JSOC-Liste befinden sich auch drei US-Amerikaner, darunter der in New Mexico geborene muslimische Prediger Anwar al-Awlaki, dessen Name gegen Ende letzten Jahres hinzugefügt wurde. Vor mehreren Monaten enthielt auch die CIA-Liste drei US-Bürger; nach Angaben eines Geheimdienst-Mitarbeiters wurde jetzt auch noch der Name al-Awlaki hinzugefügt.
Anwar al-Awlaki war offensichtlich eine der Hauptzielpersonen bei den Raketenangriffen, die Ende Dezember im Jemen stattfanden, weil Offizielle, die anonym bleiben wollten, aufgeregt verkündet hatten, er sei dabei getötet worden – was sich aber als unzutreffend herausgestellt hat. (Infos dazu hier.)

Denken Sie einmal eine Minute über Folgendes nach: Barack Obama beansprucht genau wie George Bush vor ihm die Befugnis, die Ermordung amerikanischer Bürger zu befehlen, nur weil – ohne Überprüfung, ohne Anklage und ohne Untersuchung – von ihnen behauptet wird, sie hätten Verbindungen zu Terroristen und stellten "eine ständige und akute Bedrohung für die Bevölkerung und die Interessen der USA dar". Sie werden weder angeklagt, noch vor Gericht gestellt und erhalten keine Möglichkeit, sich zu den Anschuldigungen zu äußern. Erstaunlicherweise hat die Praxis der Bush-Administration, Ausländer – zusammen mit einigen US-Bürgern – ohne Anklage einzusperren, nur weil sie der Präsident beschuldigte, Terroristen zu sein, ein Jahre andauernde heftige Kontroverse ausgelöst. Man wird sich daran erinnern, dass dieses Vorgehen als schwerer Verstoß gegen die Verfassung angesehen wurde. Sollten die ohne jede rechtliche Grundlage gegen US-Bürger gerichteten Mordbefehle – nicht nur Haftbefehle – Obamas dann nicht wenigstens eine ähnliche Kontroverse hervorrufen?

Wenn sich US-Soldaten auf einem Schlachtfeld befinden, haben sie wie alle Soldaten das Recht, ihre sie bekämpfenden Gegner zu töten, auch dann, wenn es US-Bürger sind. Das gehört zum Wesen des Krieges. Deshalb dürfen gegnerische Kämpfer auf dem Schlachtfeld zwar getötet, aber nach ihrer Gefangennahme und Inhaftierung keinesfalls gefoltert werden. Aber hier geht es ja nicht um Kämpfe. Die Menschen auf den "Abschusslisten" sollen zu Hause getötet werden, während sie schlafen, in einem Auto Freunde oder Familienmitglieder besuchen oder irgendwelchen friedlichen Tätigkeiten nachgehen. Und was dabei noch fragwürdiger ist: Die Obama-Regierung betrachtet – wie die Bush-Administration vor ihr – die ganze Welt als "Schlachtfeld". Der Präsident beansprucht also die Macht, US-Bürger überall auf der Welt töten zu lassen, auch dann, wenn sie den unkriegerischsten Beschäftigungen nachgehen, weit entfernt von jedem Kampfgeschehen; und das geschieht nach Beschuldigungen, die vom Hörensagen stammen, ohne gerichtliche Überprüfung oder andere Kontrollmaßnahmen. Sie beruhen nur auf der Willkür des US-Präsidenten.

Wie wir aus den letzten acht Jahren wissen, rechtfertigen autoritätshörige Vertreter beider Parteien dieses Vorgehen damit, dass die Ermordeten Terroristen seien und den Tod verdient hätten. In Wirklichkeit beschuldigt sie die US-Regierung aber nur, Terroristen zu sein, was – außer in den Köpfen autoritärer Menschen – nicht beweist, dass sie auch tatsächlich Terroristen sind. Zahlreiche Guantánamo-Häftlinge, die von der US-Regierung beschuldigt wurden, Terroristen zu sein, haben sich als völlig unschuldig erwiesen, und die große Mehrheit der Bundesrichter, die sich mit der Überprüfung der unrechtmäßigen Inhaftierung von Gefangenen befassten, haben festgestellt, dass es für die gegen diese vorgebrachten Anschuldigungen keinerlei Beweise gab und ihre Freilassung angeordnet. Das traf auf die meisten der Gefangenen zu, während die US-Regierung darauf beharrte, nur "die Schlimmsten der Schlimmsten" eingesperrt zu haben.

Eigentlich sollten vernünftige Leute nicht davon ausgehen, dass Anschuldigungen der Regierung immer wahr sind, aber für diejenigen, die das immer noch glauben, gibt es einen ganzen Berg Gegenbeweise (wie im Fall des Deutschen Murat Kurnaz. Auch Anwar al-Awlaki – der sich trotz seines Namens und seiner Religion mit dem gleichen Recht wie Scott Brown und seine Töchter Amerikaner nennen darf – hat eine Familie, die heftig bestreitet, dass er ein Terrorist ist und die US-Regierung "anfleht", ihren amerikanischen Sohn nicht zu ermorden:
Sichtbar in großer Sorge sagte der Vater von Anwar al-Awlaki in (dem US-TV-Sender) CNN, sein Sohn sei kein Al-Qaida-Mitglied und verberge sich auch nicht bei Terroristen im Süd-Jemen.

"Ich habe Angst, dass sie meinem Sohn etwas antun werden; er hat nichts mit Osama bin Laden tun, sie wollen etwas aus ihm machen, was er nicht ist," sagte Dr. Nasser al-Awlaki, der Vater des als Amerikaner geborenen islamischen Geistlichen Anwar al-Awlaki. ...

"Ich werde mein Bestes tun, um meinen Sohn davon zu überzeugen, dass er zurückkommen und sich stellen soll; sie lassen mir aber keinen Zeit, weil sie meinen Sohn töten wollen. Wie kann die amerikanische Regierung einen ihrer eigenen Bürger töten? Das ist ein juristisches Problem, das gelöst werden muss," erklärte er.

"Wenn sie mir Zeit ließen, könnte ich Kontakt zu meinem Sohn aufnehmen; das Problem ist aber, dass sie mir keine Zeit geben," fügte er hinzu.
Wer weiß, was in diesem Fall die Wahrheit ist? Deshalb muss es ja ein Gerichtsverfahren oder wenigstens eine gerichtliche Untersuchung geben, damit überprüft werden kann, ob die Anschuldigungen der Regierung zutreffen, bevor eine angemessene Strafe verhängt wird. Marcy Wheeler hat festgestellt, dass die US-Regierung in der Vergangenheit nicht nur Ausländer, sondern auch US-Bürger wiederholt zu Unrecht beschuldigt hat, Terroristen zu sein. Sie gab zu bedenken: "Wenn der Präsident wirklich einen US-Bürger ermorden lassen will, hindert ihn auch dessen Staatsbürgerschaft nicht daran."

In einem 1981 von Ronald Reagan unterzeichneten Präsidentenerlass steht: "Keine Person, die von der US-Regierung beschäftigt wird oder in ihrem Auftrag handelt, soll einen Mord begehen oder sich an der Vorbereitung eines Mordes beteiligen." Schon bevor die Genfer Konventionen in Kraft traten, hat Abraham Lincoln – mitten im Bürgerkrieg – Francis Lieber angewiesen, Regeln für das Verhalten im Krieg aufzustellen; sie wurden als General Order 100 (als 100. Tagesbefehl) im April 1863 von Lincoln unterzeichnet. Es folgt ein Zitat aus dem Abschnitt IX, in dem es um "Mord" geht:
Nach dem Kriegsrecht ist nicht erlaubt, einem Angehörigen der feindlichen Armee, einem Bürger oder Vertreter der feindlichen Regierung seine Rechte zu nehmen und ihn ohne Gerichtsverhandlung zu ergreifen und umzubringen, zumal das moderne Friedensrecht diese vorsätzliche Entrechtung verbietet; es verabscheut im Gegenteil ein solches Verbrechen. Wer nach dieser Klarstellung noch einen Mord begeht, soll von jeder Autorität aufs schwerste bestraft werden. Zivilisierte Nationen erleben mit Entsetzen, dass für die Ermordung von Feinden auch noch Belohnungen ausgesetzt werden und sehen das als Rückfall in die Barbarei.
Glaubt irgendjemand, was die Obama-Regierung tut, sei mit dieser rechtschaffenen Erklärung zu vereinbaren? Oder ganz generell, auf welche gesetzliche Basis beruft sich der Präsident, wenn er eigenmächtig "Abschusslisten" erstellen lässt, auf denen auch US-Bürger stehen, die getötet werden sollen?

Am erschütterndsten ist, was erst kürzlich bekannt wurde: In Afghanistan haben die USA eine "Abschussliste" mit afghanischen Bürgern erstellt, die verdächtigt werden, Drogenhändler oder Sympathisanten der Taliban zu sein, und deshalb umgebracht werden sollen. Als diese Abschussliste ans Licht kam, erhoben afghanische Offizielle "entschiedenen Protest" – mit der Begründung, damit entwerte man anstehende Prozesse und verletze den Rechtsgrundsatz, dass Menschen nicht ohne Gerichtsverhandlung getötet werden dürfen:
General Mohammad Daud Daud, der für die Bekämpfung des Rauschgifthandels zuständige stellvertretende Innenminister Afghanistans, lobte kürzlich britische und USSpezialtruppen für ihre Hilfe beim Zerstören von Rauschgift-Labors und Opiumdepots. Er zeigt sich aber besorgt darüber, dass ausländische Truppen jetzt selbstständig Personen töten, die mit geheimen Beweisen als Drogenhändler beschuldigt werden, anstatt sie auszuliefern, damit sie vor Gericht gestellt werden können.

"Sie sollten unsere Gesetze, unsere Verfassung und unsere Rechtvorschriften respektieren," sagte Daud. "Wir haben die Verpflichtung, diese Leute selbst einzusperren."

Ali Ahmad Jalali, ein ehemaliger afghanischer Innenminister, äußerte, er habe das Pentagon und seine NATO-Verbündeten lange bekniet, entschieden gegen Rauschgift Schmuggler und Lieferanten vorzugehen; er freue sich, dass die Militärallianz jetzt endlich bereit sei, die afghanische Polizei im Kampf gegen den Drogenhandel zu unterstützen. Die ausländischen Truppen sollten aber nicht der Versuchung erliegen, die Drogenhändler selbst zu jagen und zu töten.

"Da gibt es ein Problem in unserer Verfassung. Eine Person ist so lange unschuldig, bis ihre Schuld erwiesen ist," erklärte er. "Wenn Sie losziehen, um die Personen zu töten oder zu festzunehmen, wie wollen Sie ihnen beweisen, dass sie nach rechtlichen Maßstäben wirklich schuldig sind?"
Eigentlich sind wir doch in Afghanistan, um dem Land die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die grundlegenden Prinzipien der westlichen Justiz zu vermitteln. Stattdessen protestieren afghanische Offizielle heftig gegen die gesetzlose Ermordung ihrer Bürger nach einer ungesetzlichen "Abschussliste", die auf unbewiesenen Behauptungen der US-Regierung beruht; sie müssen uns ermahnen, ihre Gesetze und ihre Verfassung zu achten. In scharfem Kontrast dazu scheinen unsere eigene Regierung, unsere Medien und unsere Bevölkerung, nichts Ungesetzliches daran zu finden, wenn wir mit ungesetzlichen Morden auch unsere eigenen Bürger umbringen. Ich möchte denen, die Bushs und Cheneys Inhaftierungspraxis kritisiert haben, aber diese Morde verteidigen, folgende Frage nicht ersparen: Warum habt ihr dagegen protestiert, dass ausländische Staatsbürger ohne Anklage und Verfahren in Guantánamo inhaftiert wurden, und lasst jetzt zu, dass US-Bürger ohne Anklage oder Verfahren einfach ermordet werden?

Über den Autor

Quelle und Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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