Der rechtslastige US-Publizist Daniel Pipes rät Barack Obama, sich mit einem Luftkrieg gegen den Iran aus seinen innenpolitischen Schwierigkeiten zu befreien.
Von Daniel Pipes
NATIONAL REVIEW, 02.02.10
Eigentlich gehört es nicht zu meinen Gewohnheiten, einem Präsidenten, gegen dessen Wahl ich opponiert habe, vor dessen Zielen ich mich fürchte und dessen Politik ich bekämpfe, einen Rat zu geben. Dennoch möchte ich Barack Obama einen Vorschlag machen, wie er seine schwächelnde Regierung retten kann – durch einen Schritt, der dem Schutz der USA und ihrer Verbündeten dient.
Obamas Persönlichkeit, seine Ausstrahlung und seine Popularität haben zwar 2008 die Mehrheit der amerikanischen Wähler für ihn eingenommen, erwiesen sich aber schon
2009 als völlig unzureichende Ausstattung für das Regierungsamt. Er scheiterte kläglich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und bei der Gesundheitsreform, und er scheiterte in der Außenpolitik – im Kleinen bei dem Versuch, die Olympischen Spiele 2016 in die USA zu holen, und im Großen durch die Verschlechterung der Beziehungen zu China und Japan. Bei der Terrorbekämpfung hat er sich nur lächerlich gemacht.
Seine armseligen Leistungen haben einen nie da gewesenen Absturz in den Umfragen verursacht und zu Verlusten bei drei wichtigen Nachwahlen geführt, die vor zwei Wochen in einer erstaunlichen Niederlage bei der Senatswahl in Massachusetts gipfelten. Obamas Bemühungen, seine Präsidentschaft zu stabilisieren, werden wahrscheinlich fehlschlagen, wenn er sich nur auf die Wirtschaft konzentriert, in der er nur Mitspieler ist.
Er braucht einen dramatischen Auftritt, um in der Öffentlichkeit nicht länger als (politisches) Leichtgewicht und stümperhafter Ideologe dazustehen, möglichst in einer Arena, in der es um einen hohen Einsatz geht, wo er Führungsqualitäten beweisen und Erwartungen übertreffen kann.
Die Gelegenheit dazu besteht: Obama kann dem US-Militär befehlen, die Atomwaffen-Kapazitäten des Irans zu zerstören.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die Umstände sind günstig. Erstens haben die US-Geheimdienste ihre groteske gemeinsame Einschätzung aus dem Jahr 2007 zurückgenommen; das war der Bericht, in dem sie mit "ziemlicher Sicherheit" behauptet haben, Teheran habe "sein Atomwaffenprogramm gestoppt" (Die NATIONAL INTELLIGENCE ESTIMATE 2007 ist hier aufzurufen.) Dabei bestreitet niemand, außer der Führung in Teheran und ihren Agenten, dass dieses Regime alles daransetzt, um in den Besitz eines großes Atomwaffen-Arsenals zu kommen.
Zweitens: Wenn die apokalyptischen Reiter in Teheran die Bombe bekommen, machen sie den Nahen Osten noch explosiver und gefährlicher. Sie könnten Atomwaffen in dieser Region einsetzen und damit Tod und Zerstörung verbreiten. (Mit einer Atomrakete) könnten sie sogar über den USA einen elektromagnetischen Impuls auslösen, der unser Land völlig verwüsten würde. Durch die Eliminierung der vom Iran ausgehenden atomaren Bedrohung könnte Obama unsere Heimat schützen und Amerikas Freunden und Feinden eine wichtige Botschaft übermitteln.
Drittens zeigen Umfragen, dass die Amerikaner schon lange für einen Angriff auf die atomare Infrastruktur des Irans sind:
• Los Angeles Times/Bloomberg, Januar 2006: 57 Prozent der Amerikaner befürworten eine militärische Intervention, wenn Teheran ein Programm verfolgt, das zum Bau von Atomwaffen führen könnte. (Ergebnis der Umfrage)
- Zogby International, Oktober 2007: 52 Prozent der potentiellen Wähler unterstützen einen US-Militärschlag, der verhindert, dass der Iran eine Atombombe bauen könnte; 29 Prozent sind dagegen.
- McLaughlin & Associates, Mai 2009: Auf die Frage, ob sie "einen Angriff des US-Militärs zur Zerstörung der iranischen Anlagen, die für die Produktion einer Atombombe nötig sind, befürworten", waren 58 Prozent von 600 potentiellen Wählern für die Anwendung von Gewalt; 30 Prozent lehnten sie ab.
- Fox News, September 2009: Auf die Frage "Sind Sie für oder gegen eine US-Militäraktion, mit der verhindert werden könnte, dass sich der Iran Atomwaffen verschafft?" signalisierten 61 Prozent von 900 registrierten Wählern Zustimmung und 28 Prozent Ablehnung.
- Pew Research Center, Oktober 2009: Auf die Frage "Ist es wichtiger den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, auch wenn das militärisches Handeln erfordert, oder einen militärischen Konflikt mit dem Iran zu vermeiden, selbst wenn der Iran dann Atomwaffen entwickelt?" sprachen sich 61 Prozent der 1.500 Befragten für die erste Antwort und 24 Prozent für die zweite aus.
Schon jetzt ist eine stabile Mehrheit – von 57, 52, 58, 61 und noch einmal 61 Prozent – für die Anwendung von Gewalt (gegen den Iran), und nach einem Angriff werden sich die Amerikaner wahrscheinlich noch stärker um die Flagge scharen und diese Zahl weiter in die Höhe treiben.
Viertens: Wenn der US-Angriff auf die Ausschaltung der iranischen Atomanlagen begrenzt und kein Regimewechsel angestrebt wird, sind kaum Bodentruppen erforderlich und relativ geringe Verluste zu erwarten, was einen Angriff politisch akzeptabler macht.
Wie die Wähler nach den Anschlägen am 11.9. George W. Bushs Anfangsschwierigkeiten vergaßen, würde nach einem Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen auch Obamas schwaches erstes Jahr aus dem Gedächtnis gelöscht, und die innenpolitische Szene wäre völlig verändert. Die Gesundheitsreform wäre an den Rand gedrängt, und die Republikaner müssten mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. Die Blogger in NETROOTS würden aufheulen, die Unabhängigen umdenken und die Konservativen in Verzückung geraten.
Aber die Chance, das Richtige zur rechten Zeit zu tun, kann bald vertan sein. Weil die Iraner ihre Verteidigung verbessern und sich der Herstellung von Atomwaffen immer mehr annähern, wird sich das Zeitfenster bald schließen. Die Zeit zum Handeln ist gekommen; während Obamas Uhr abläuft wird die Welt schon bald sehr viel gefährlicher werden.
(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Links versehen. Daniel Pipes (s.
http://de.danielpipes.org/bios/ und http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Pipes ist ein einflussreicher US-Publizist, der als Sprachrohr der rechtesten Republikaner auftritt, den Kriegskurs der israelischen Regierung propagiert, und ständig zum Krieg gegen muslimische Staaten aufruft.)
Unser Kommentar
George W. Bush, der zu Beginn seiner Präsidentschaft auf dem besten Weg war, zur weltweit verlachten Witzfigur zu werden, stieg nach den inszenierten Anschlägen vom 11. September 2001 mit dem US-Überfall auf Afghanistan zum gefeierten Volkshelden der
USA auf.
Weil Barack Obama außer wohlklingenden Reden mit vielen unerfüllten Ankündigen bisher nichts vorzuweisen hat und seine vielen Vorschusslorbeeren längst verwelkt sind, wird er höchstwahrscheinlich genau das tun, was der Kriegshetzer Pipes ihm rät.
Die militärischen Vorbereitungen für den Luftüberfall auf den Iran sind längst abgeschlossen, und die psychologische Kriegsvorbereitung, die mit der äußerst tendenziösen Berichterstattung über den Iran schon lange läuft, tritt jetzt in die heiße Phase. Die Springer-Website WELT.ONLINE hat mit der Veröffentlichung (einer anderen Übersetzung) des Pipes-Artikel einen Versuchsballon gestartet, der wohl als provozierender Test gedacht war, (s. http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Brennpunkt-Nahost/article6237465/Barack-Obama-sollte-den-Iran-bombardieren.html ) und damit eine sicher nicht erwartete Lawine empörter Leser-Kommentare losgetreten, über die man sich nur freuen kann.
Die LUFTPOST hat seit 2006 – mit erschreckend geringer Resonanz – immer wieder vor den katastrophalen Folgen eines Überfalls auf den Iran gewarnt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP03206_200306.pdf ). Nachdem jetzt auch die Bundeswehr schon lernen muss, was "Widerstand ist zwecklos!" auf Persisch heißt, scheinen die Bundesbürger endlich wach zu werden (s. http://www.radio-utopie.de/2010/01/29/halt-oder-ich-schiesse-warum-die-bundeswehr-persisch-lernt/).
Wenn nicht noch mehr Menschen gegen diesen Wahnsinn aufstehen, werden im Iran vielleicht schon bald taktische Atomsprengköpfe einschlagen. Wir können nur wiederholen, was wir bereits im April 2006 geschrieben haben, als wir eine Übersetzung des Seymour Hersh-Artikels "Die Iran-Pläne" veröffentlichten ( s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP03906_080406.pdf ):
"Dieser Atomkrieg darf nicht stattfinden, die Vorbereitungen, die seit langem auch auf deutschem Boden dafür getroffen werden, müssen sofort aufhören. Unsere Regierungen, unsere Parlamente und unsere Gerichte müssen sofort einschreiten.
Alle Frauen und Männer, alle Mütter und Väter, alle heranwachsenden Töchter und Söhne müssen mithelfen, diese Wahnsinnigen in Washington und ihre skrupellosen militärischen Helfershelfer in Ramstein und anderswo zu stoppen, damit unserer Erde ein nukleares Inferno und den Kindern der Welt eine trostlose Zukunft auf einem sterbenden Planeten erspart bleiben.
Uns allen bleibt sehr wenig Zeit. Wenn wir sie nicht alle ab sofort für Informationsgespräche, Proteste durch Anrufe, Briefe und E-Mails und für Appelle an Politiker aller Parteien und Ebenen nutzen, kann es sehr bald und endgültig zu spät sein!"
Dem ist nur noch anzufügen, dass auch möglichst viele Unterschriften unter den Ramsteiner Appell (s. http://www.ramsteiner-appell.de/ ) zur Verhinderung eines Iran-Krieges beitragen können.
Quelle, Übersetzung und Kommentar: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de
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