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| Ray McGovern, 2008, Wiki |
Von Ray McGovern
INFORMATION CLEARING HOUSE, 26.02.10
Die iranische Regierung feiert die Gefangennahme des Abdolmalik Rigi, der Chef einer gewalttätigen Gruppe ist, die sich Dschundallah (Soldaten Gottes,) nennt; Teheran bezeichnet sie als Terrororganisation, die von den USA, Großbritannien und Israel unterstützt werde.
Dschundallah ist eine von mehreren Gruppen, die mit Bombenanschlägen und anderen gewaltsame Attacken das islamische Regime des Irans ins Wanken bringen wollen.
In einem am 7. Juli 2008 in dem Magazin THE NEW YORKER veröffentlichten Artikel zitierte der investigative Journalist Seymour Hersh den ehemaligen CIA-Geheimagenten Robert Baer, der fast zwei Jahrzehnte lang in Südasien und im Mittleren Osten eingesetzt war, mit der Aussage, Dschundallah sei eine der militanten Gruppen im Iran, die von der Unterstützung der USA profitieren.
Hersh berichtete auch, dass Präsident George W. Bush Ende 2007 eine Verfügung unterzeichnet hat, mit der er den US-Geheimdiensten bis zu 400 Millionen Dollar für verdeckte Operationen zur Destabilisierung der iranischen Regierung zur Verfügung stellte, auch zur Unterstützung militanter (iranischer) Organisationen.
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| Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de |
Da Dschundallah diese Einordnung erspart geblieben ist, könnte das ein Anzeichen dafür sein, dass die US-Regierung sie als einen wertvollen Aktivposten im Kampf gegen den Iran ansieht, oder – um im Sprachgebrauch des “Krieges gegen den Terror” zu bleiben – als zu den “Good Guys” (den guten Kerlen) gehörend.
General Mizra Aslam, Pakistans ehemaliger Armeechef, hat behauptet, die USA hätten Dschundallah bei der Ausbildung und durch andere Hilfen unterstützt. Die US-Regierung bestreitet natürlich, dass sie Rigi oder seiner Gruppe geholfen hat.
Seit seiner Gefangennahme in dieser Woche hat Rigi verworrene, wenig beweiskräftige Geschichten über seine Kontakte zu US-Offiziellen erzählt. Nach einem Bericht des iranischen Fernsehsenders Press TV sollen die USA Rigi und seiner Dschundallah im Falle eines Aufstands in der Islamische Republik Iran Militärhilfe versprochen haben.
Rigi gab an, bereits im März 2009 Kontakte gehabt zu haben. Er berichtet über das Angebot eines US-Abgesandten: “Sie wollten mit uns zusammenarbeiten und uns militärische Ausrüstung, Waffen und Maschinengewehre zur Verfügung stellen. Sie versprachen auch, uns eine Basis in der Nähe der Grenze zwischen Afghanistan und dem Iran zu geben.”
Den Iran destabilisieren
Rigi versicherte, die US-Repräsentanten hätten ihm gesagt, ein direkter US-Angriff auf den Iran sei ihnen zu kostspielig; deshalb bevorzuge Washington die Unterstützung militanter Gruppen, die den Iran zu destabilisieren versuchten. “Die Amerikaner sagten, weil der Iran seinen eigenen Weg gehe, sei er zur Zeit ihr größtes Problem – weder Al Qaida noch die Taliban, der Iran sei das Hauptproblem,” äußerte Rigi gegenüber Press TV.
“Einer der CIA-Agenten sagte, es sei für die USA zu schwierig, den Iran militärisch anzugreifen, sie wollten aber allen iranischen Gruppen, die in der Lage seien, einen Krieg anzuzetteln und das islamische System in Schwierigkeiten zu bringen, Hilfe und Unterstützung gewähren,” erklärte Rigi.
Rigi fügte hinzu, die Amerikaner hätten auch ihm bereitwillig “umfassende Unterstützung” zugesagt. In dem Press TV-Bericht hat er jedoch nicht mitgeteilt, ob er bereits irgendwelche US-Hilfe für seine Organisation erhalten hat.
Iranische Sicherheitskräfte haben bekanntgegeben, dass sie Rigi am Dienstag gefangengenommen haben, als sie ein Flugzeug, in dem er mitflog, auf dem Weg von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Kirgisistan zur Landung zwangen; Rigi wollte sich in Kirgisistan mit einem “hohen US-Offiziellen” treffen.
Rigis Gefangennahme kommt den Geheimdiensten des Westens und Israels sehr ungelegen, denn sie haben versucht, iranische Minderheiten, die fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen (gegen die iranische Regierung) aufzuwiegeln. Dschundallah gibt vor, die Rechte der Sunniten in dem von Schiiten beherrschten Iran zu vertreten.
Nachdenken über Prioritäten
Durch das unwillkommene Schlaglicht, das auf Rigi und seine Dschundallah gefallen ist, droht sich die Dunkelheit über einer breitangelegten Strategie zu lichten, mit der die USA und Israel einen Regimewechsel in Teheran herbeiführen wollen; dieses Ziel verfolgen sie mindestens seit Bushs Rede über die “Achse des Bösen” im Jahr 2002.
Die seit damals geschürte Angst, der Iran könne in ein paar Jahren eine Atomwaffe bauen, wenn er sich dazu entscheide, die Waffenproduktion wieder in sein Atomprogramm aufzunehmen, ist eigentlich nur ein hypothetisches Konstrukt, um Spannungen aufzubauen – wie Bushs Behauptungen über die nicht existierenden Massenvernichtungswaffen, die nur ein Vorwand für den (geplanten) Regimewechsel in Bagdad waren.
In einem solchen Szenario können “gute Terroristen” wie die von Dschundullah außer zur Gewaltanwendung und Unruhestiftung auch noch für andere Zwecke eingespannt werden. Zum Beispiel konnten sie benutzt werden, um jede positive iranische Antwort auf das Angebot des Präsidenten Barack Obama zu Verhandlungen zu sabotieren.
Und genau das hat Dschundallah im Oktober letzten Jahres getan, nachdem die Ahmadinedschad- Regierung deutlich zu erkennen gegeben hatte, dass sie bereit war, auf Obamas Angebot zu Verhandlungen über das Atomproblem einzugehen.
Am 1. Oktober 2009 verblüffte Teheran praktisch alle, als es sich bereit erklärte, den größten Teil – und zwar 75 Prozent – seines schwach angereicherten Urans im Ausland in Brennstäbe für seinen kleinen (Forschungs-)Reaktor umwandeln zu lassen, in dem medizinische Isotope erzeugt werden. (s. hier.)
Sogar die NEW YORK TIMES konstatierte: “Wenn das geschieht, wäre eine Hauptforderung des Westens erfüllt, denn damit hätte der Iran keine Möglichkeit mehr, schnell eine Atomwaffe zu bauen, und es bliebe mehr Zeit für Verhandlungen, die Früchte tragen könnten.”
Der iranische Chefunterhändler Saeed Dschalili verkündete die “prinzipielle” Entscheidung Teherans nach Genf kommen zu wollen, um sich mit Vertretern der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland zu treffen; den Vorsitz sollte Javier Solana von der Europäischen Union führen.
Obama setzte sich damit über Bushs hartnäckige Haltung, nicht mit “Bad Guys” (Bösen Kerlen) zu reden hinweg, und schickte seinen stellvertretenden Außenminister William Burns zu dem Genfer Treffen. Ein 45-minütiges Vieraugen-Gespräch zwischen Burns und Dschalili war das höchstrangigste Gespräch zwischen den USA und dem Iran in drei Jahrzehnten.
Dschalili teilte auch das Einverständnis des Irans mit, seine kürzlich offenbarte neue Urananreichungs- Anlage in der Nähe von Qum innerhalb von zwei Wochen für eine internationale Inspektion zu öffnen, was auch geschah.
Dschundallah wird ins Spiel gebracht
Am 18. Okt 2009 ließ Dschundallah jedoch bei einem Treffen von Kommandeuren der Revolutionsgarden mit Stammesältesten in der im Südosten des Irans gelegenen Provinz Sistan-Belutschistan eine Autobombe explodieren und organisierte im gleichen Gebiet eine Sprengfalle am Straßenrand, die ein Auto voller Gardisten zerstörte.
Ein Brigadegeneral, der stellvertretender Kommandeur der Bodentruppen der Revolutionsgarden war, der Kommandeur der Revolutionsgarden von Sistan-Belutschistan und drei weitere Brigade-Kommandeure wurden bei dem Anschlag getötet; außerdem blieben Dutzende sonstiger Offiziere und Zivilisten tot oder verwundet zurück.
Dschundallah übernahm die Verantwortung nicht nur für diese Bombenanschläge, sondern auch für die seit Jahren verübten tödlichen Angriffe auf Revolutionsgardisten und iranische Polizisten und für einen versuchten Hinterhalt gegen die Autokolonne des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, als der im Jahr 2005 Sistan Beluschistan besuchte.
Der Anschlag am 18. Oktober – der blutigste im Iran seit dem Krieg mit dem Irak in den Jahren 1980-88 – erfolgte einen Tag bevor nach dem Durchbruch vom 1. Oktober die Gespräche mit der International Atomic Energy Agency / IAEA in Wien wieder aufgenommen werden sollten. Die Morde weckten im Iran erneut Zweifel an dem von den USA verkündeten Wunsch nach besseren gegenseitigen Beziehungen.
Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Revolutionsgarden sofort ihrem Schutzherrn und höchsten Führer Ali Khamenei Beweise dafür vorgelegt haben, dass dem Westen nicht zu trauen sei. Am 19. Oktober verurteilte Khamenei die Terroristen und beschuldigte sie, “von den Geheimdiensten bestimmter arroganten Mächte unterstützt” zu werden.
Der Kommandant der Bodentruppen der Revolutionsgarden, dessen Stellvertreter bei dem Anschlag getötet wurde, klagte die USA und Großbritannien sogar öffentlich an, die Terroristen in einigen der Anliegerstaaten “ausgebildet” zu haben, und der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarde drohte mit Vergeltung.
Zu dem Treffen am 19. Oktober in Wien kam nur eine untergeordnete technische Delegation, Saeed Dschalil, der Chefunterhändler des Irans für Atomfragen, nahm aber nicht an dem Gespräch teil. Die Iraner erhoben Einwände und ließen erkennen, dass sie ihr prinzipielles Angebot zum Export des größten Teils ihres schwach angereicherten Urans wieder zurückziehen wollten.
Neue Alternativen
Die Iraner haben jedoch seither Alternativen vorgeschlagen, die es wert wären, ausprobiert zu werden; sie wollten zum Beispiel stufenweise kleinere Mengen ihres schwach angereicherten Urans (gegen Brennstäbe für ihren Forschungsreaktor) austauschen.
Die Obama-Regierung hat diese alternativen Vorschläge jedoch sofort zurückgewiesen – wie es heißt, auf Anregung Rahm Emmanuels, des Stabschefs des Weißen Hauses, und des (für den Iran) zuständigen Vertreters der Neokonservativen, Dennis Ross, die beide alles vermeiden wollen, was die Position Ahmadinedschads stärken könnte.
Mit anderen Worten, trotz der Rhetorik über die Notwendigkeit, den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern, scheint ein Regimewechsel (im Iran) das Hauptziel der demokratischen Schmalspur-Neokonservativen im Weißen Haus und in Hillary Clintons Außenministerium zu sein.
Diese Schmalspur-Neokonservativen haben wohl die irrige Ansicht (der Republikaner) übernommen, das iranische Regime werde zerbrechen, wenn von außen genügend Druck ausgeübt wird.
Neben diesen Vorgängen ist auch das hartnäckige Beharren auf dem (angeblichen) “Wahlbetrug” im Juni 2009 und die Unterstützung der Regimegegner zu berücksichtigen, die das Wahlergebnis nicht anerkennen wollen, obwohl seriöse, nicht von Propaganda geprägte Umfragen belegen, dass Ahmadinedschad wirklich gewonnen hat.
Und die Forderung nach “lähmenden Sanktionen” rundet das Bild ab.
Teheran immer noch zu Verhandlungen bereit
Trotz dieser Hindernisse belegen auch die nach dem 1. Oktober vom Iran zu dem Atomproblem gemachten Vorschläge eindeutig, dass Teheran nach wie vor zu Verhandlungen bereit ist. Aber es scheint so, als wollten Außenministerin Clinton und andere Neokonservative oder Schmalspur-Neokonservative in der Obama-Regierung in Wirklichkeit überhaupt keinen Deal mit dem Iran.
Sie gehen wohl davon aus, dass eine Einigung über das Atomproblem einen Regimewechsel sehr erschweren würde.
Das wirft die Frage auf, wer Dschundallah mit den nötigen Geheimdienstinformationen versorgte und den Auftrag zu dem blutigen Anschlag am 1. Oktober gab – und warum?
Cui bono? (Wem nützt es?) Wer profitierte von dieser Gewalt, die nur die Positionen der Revolutionsgarden und ihres Schutzherrn Khamenei verhärtete, und es dem Westen ermöglichte, den Iran zu beschuldigen, er habe sein prinzipielles Angebot vom Oktober nicht ernst gemeint?
Sie nützen der Rechtsregierung Israels, den amerikanischen Neokonservativen und allen, die ihre lang gehegten Träume von einem Regimewechsel in Teheran nicht aufgeben wollen, weil sie hoffen, dass damit auch die iranische Unterstützung für die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Palästinas zu stoppen wäre.
In Wahrheit wissen einige gut informierte Analysten in den USA und in Israel längst, dass in absehbarer Zeit keine atomare Bedrohung vom Iran ausgehen kann, weil technische Probleme aufgetreten sind, die das Land sogar daran hindern, sein Uran auf die niedrige Stufe anzureichern, die für die Erzeugung von Kernenergie notwendig ist.
Aber das verhindert die Stimmungsmache gegen den Iran genau so wenig, wie der Mangel an Beweisen für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen den Präsidenten Bush daran gehindert hat, in den Jahren 2002/03 den Irak zu verteufeln.
Erwartet Außenministerin Clinton wirklich, ernst genommen zu werden, wenn sie – wie damals Rumsfeld vom Irak – fordert, der Iran müsse beweisen, dass er keine Atomwaffen anstrebe; dieser Nachweis ist bei Atomwaffen n i c h t möglich.
In einer Hauptrede, die sie letzte Woche in Doha gehalten hat, behauptete Frau Clinton, der Iran habe sich “geweigert, der internationalen Gemeinschaft zu demonstrieren, dass sein (Atom-)Programm ausschließlich friedlichen Zwecken dient”. Erinnern Sie sich noch daran, wie die Bush-Regierung Saddam Hussein aufforderte, zu beweisen, dass der Irak keine chemischen und biologischen Waffen besitzt?
In der selben Rede entschlüpfte Frau Clinton die Bemerkung: “Der Iran bedroht die USA nicht direkt, er bedroht aber viele unserer Freunde, Verbündeten und Partner” – sprich Israel, das selbst über schätzungsweise 200-300 nicht deklarierte Atomwaffen verfügt.
Wie andere führende US-Offizielle – und alle US-amerikanischen Nachrichtenmedien – vergisst Frau Clinton zu erwähnen, dass am 18. September 2009 die von der IAEA kontrollierten Staaten Israel per Abstimmung aufforderten, sich dem Atomwaffensperrvertrag /NPT anzuschließen und seine Atomanlagen der Aufsicht (der IAEA) zu unterstellen, wie das fast alle anderen Staaten tun.
Israel erklärte offiziell, dass es diese Abstimmung “verurteile”, und Glyn Davies, der USBotschafter (bei der IAEA), wies die Resolution mit der Begründung zurück, es sei ungerecht, Israel allein herauszugreifen.
In ihrer Doha-Rede bestand Frau Clinton darauf, dass alle über das iranische “Atomwaffenprogramm” besorgt sein müssten. Sie bedauerte “den Anstieg des Einflusses und der Macht der Revolutionsgarden” – der wirklich tragisch sei.
Nun, Frau Außenministerin, Sie sollten mit dem CIA-Direktor Leon Panetta über die Einschränkung der Aktivitäten der Dschundallah und anderer gewaltätiger Gruppen reden, wenn Sie verhindern wollen, dass die Revolutionsgarden noch mächtiger werden – es sei denn, die Verhärtung der Positionen beider Seiten dient einem ganz anderen Zweck.
Wiederbelebung des Irak-Schwindels
Aus offiziellen britischen Dokumenten – den "Downing Street Memos" – wissen wir, dass der ehemalige CIA-Chef George Tenet am 20. Juli 2002 dem Chef des britischen Geheimdienstes eröffnet hat, Präsident Bush habe sich für einen Krieg gegen den Irak entschieden, weil er einen Regimewechsel herbeiführen wolle; zur Rechtfertigung dieses Krieges müsse mit der Behauptung, Saddam Hussein werde seine Massenvernichtungswaffen an Terroristen weitergeben, aber erst einmal Angst erzeugt werden.
Der britische Geheimdienstchef Richard Dearlove erklärte Tony Blair und seinen für die Sicherheit des Staates zuständigen Spitzenleuten, nach Tenets Aussage müssten die Geheimdienste erst die Voraussetzungen für diese (“Kriegs-)Politik schaffen.
Nicht nur in der Wolle gefärbte Neokonservative, auch Möchtegern-Neokonservative wie Außenministerin Clinton und Susan Rice, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, bedienen sich jetzt der gleichen Mittel, um den Iran zu verteufeln.
Botschafterin Rice beschuldigte den Iran kürzlich, “sein Atomwaffen-programm absichtlich im Verborgenen” zu betreiben. Frau Clinton erklärte, sie “sehr besorgt über das Streben des Irans nach Atomwaffen”.
Die Damen Clinton und Rice sollten sich an Dennis Blair, dem Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, orientieren, der immer noch im Konjunktiv von der Möglichkeit einer Wiederaufnahme des iranischen Atomwaffenprogramms spricht.
Ich selbst bin sehr besorgt, die Außenministerin und andere (Kriegstreiber) könnten sich von einer in der letzten Woche veröffentlichten CNN-Umfrage leiten lassen, die ergab, dass schon 70 Prozent der US-Amerikaner in der gleichen aufgeregten Stimmung glauben, der Iran habe bereits die Atombombe. Es ist geradezu unheimlich – wie eine Rückblende in die Zeit vor dem Irak-Krieg. (s. hier.)
Man sollte sich daran erinnern, dass der gleiche Prozentsatz von US-Bürgern am Vorabend des Überfalls auf den Irak davon überzeugt war, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt.
Wirbeln wie Condoleezza
Während ihres letzten Jahres als Außenministerin hat Condoleezza Rice durch ständige Flüge nach Israel so viele Bonus-Meilen angesammelt, dass enttäuschte Araber “Condoleezza” als “andauerndes Herumreisen ohne Ergebnis” definierten.
Jetzt ist ihre Nachfolgerin – wie weitere führenden US-Offizielle – mit ähnlich hektischen Reiseaktivitäten beschäftigt.
Leon Panetta, der Nationale Sicherheitsberater James Jones, Verteidigungsminister Robert Gates und der US-Generalstabschef Mike Mullen haben seit Januar schon alle Israel besucht, und Vizepräsident Joe Biden wird nächste Woche dort sein.
In dieser Woche besucht der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak Washington, und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird im nächsten Monat erwartet.
Es wäre zu hoffen, dass sich hinter diesem sinnlos erscheinenden Umherwirbeln nichts Ernsteres verbirgt. Aber diese Treffen auf höchster Ebene finden vor dem Hintergrund der ständigen Missachtung des Völkerrechts durch die USA und Israels statt.
Früher haben US-Offzielle – unter Berufung auf den nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführten Nürnberger Prozess – Angriffskriege als Kriegsverbrechen betrachtet. Obwohl ich mich nicht daran erinnern kann, dass die Nürnberger Prinzipien aufgehoben oder die Charta der Vereinten Nationen geändert worden wäre, hört man US-Experten und einige US-Offizielle fröhlich darüber schwadronieren, dass in Bezug auf den Iran “alles auf dem Tisch” sei.
Wenn man dann fragt, ob ein weiterer Angriffskrieg geplant sei, erhält man zur Antwort; Wissen Sie nicht, was “alles” bedeutet?
Das ist zutiefst beunruhigend für diejenigen von uns, die dachten, der verächtliche Umgang mit nach dem Zweiten Weltkrieg getroffenen Vereinbarungen sei vorbei, als die Sonne Bushs und Cheneys unterging. Selbst wenn man sich der Orwellschen Sprache bedient und von einem “vorbeugenden” oder “vorgreifenden” Krieg spricht, ist schon eine “öffentliche Drohung mit einem Angriffskrieg” ein Verstoß gegen die UN-Charta. Regt das niemand mehr auf?
Neokonservative wieder auf dem Vormarsch
Neokonservative “Experten” gießen schon wieder Öl ins Feuer. In der WASHINGTON POST vom Dienstag hat zum Beispiel die Kolumnistin Anne Applebaum eine Reihe von Nützlichkeitserwägungen aufgelistet, die den Präsidenten Obama daran hindern könnten, den Iran zu bombardieren. Das Völkerrecht war nicht dabei.
Frau Applebaum meint, “der entscheidende Moment” könnte für Obama kommen, wenn er nachts um zwei durch einen Anruf des israelischen Premierministers Netanjahu geweckt wird und der ihm mitteilt: “Israel hat gerade einen Angriff auf iranische Atomanlagen gestartet.” Was dann?
“Wenn das jemals geschieht,” schreibt Frau Applebaum, “hoffe ich darauf, dass diese Regierung militärisch und psychologisch dazu bereit ist, … einen unerwünschten aber notwendigen Krieg zu führen.”
Was bedeutet diese Botschaft? Ignoriert die Geheimdienste, die bezweifeln, dass die Iraner eine Atombombe bauen wollen! Tut im Gegenteil alles, damit die Menschen glauben, sie täten es tatsächlich!
Lasst die Dschundallah und andere Terrorgruppen los, damit sie die Spannungen verschärfen und die Position der iranischen Hardliner stärken, die jede der gewaltsame Provokationen als Beleg dafür nutzen, dass den USA nicht zu trauen ist; das wird den Eindruck einer wachsenden Bedrohung hervorrufen, lähmende Sanktionen erleichtern und die Wut weiter schüren.
Die USA müssen sich schließlich darauf vorbereiten, was Netanjahu anfängt, zu Ende zu bringen.
Wenn dieses Szenario eintritt, wird die Auseinandersetzung mit dem Iran die Kriege im Irak und in Afghanistan wie Volleyball-Spiele zwischen den beiden High Schools “Mount Saint Ursula” und “Holy Name” erscheinen lassen. Kann Präsident Obama so naiv sein, dass er nicht erkennt, wie hoch der Einsatz diesmal wäre?
Ray McGovern war 30 Jahre lang Offizier in der Army und CIA-Analyst. Er gehört jetzt zum Lenkungsausschuss der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (der Vereinigung ehemaliger professioneller Geheimdienstler für den Sieg der Vernunft). Er ist Mitautor des Buches “Imperial Crusades: Iraq, Afghanistan and Yugoslavia” (Imperialistische Kreuzzüge: Irak, Afghanistan und Jugoslawien), das von Alexander Cockburn und Jeffrey St. Clair herausgegeben wurde und bei VERSO erschienen ist. Er kann erreicht werden über rrmcgovern@aol.com .
Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de
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