Peter Custers
Übersetzt von Einar Schlereth
Es gab mehrere Schlüsselfragen auf der Tagesordnung des Gipfels. Am vergangenen 20. November versammelten sich Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten der NATO in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon, um über die künftige Orientierung der Militärallianz zu entscheiden. Einer der Punkte wurde – unausweichlich – an erster Stelle diskutiert, und zwar der anhaltende Krieg in Afghanistan, in dem alle NATO-Mitgliedstaaten gegen die afghanischen Aufständischen stehen, i.e. die Taliban. Unheilvollerweise hat die NATO hier für eine Verlängerung ihrer Anwesenheit gestimmt, angeblich bis 2014. Außerdem tobte eine Kontroverse in Lissabon um Präsident Obamas Pläne für eine reduzierte Abhängigkeit vom nuklearer Abschreckung. Hier hatten zwei führende Mächte Europas, Frankreich und Deutschland, diametral entgegengesetzte Auffassungen. Frankreich, NATOs kürzlich integriertes Mitglied der NATO, bestand auf der Relevanz des traditionellen Konzepts nuklearer Abschreckung. Deutschland hingegen schloss sich der Idee der USA an, die nuklearen Spannungen mit Russland zu vermindern. Aber der Punkt, der entscheidend das Ergebnis des Lissaboner Gipfels formte, war der Ausbau eines Raketen-Verteidigungsschildes gegen nicht genannte Feinde. Dieser offiziell von NATOs Generalsekretär Rasmussen vorgeschlagene Plan wurde erstmals von den Mitgliedern der NATO gebilligt.
Gleichermaßen bedeutsam war Russlands Reaktion auf die neuen Pläne der NATO. Während Russland in der Vergangenheit eine heftige Opposition gegen den Raketen-Verteidigungsschild zeigte, wie er von dem US-Präsident George W. Bush propagiert wurde, hat Russlands Präsident Medvedev, der auf dem Gipfel anwesend war, ein zurückhaltendes Interesse an einer Kooperation für diesen NATO Plan ausgedrückt.
Soldaten von Şevket Yalaz, Türkei
Am Ende des Gipfels war NATOs Boss Rasmussen über das Ergebnis euphorisch und nannte es 'historisch'. Diese Charakterisierung ist gerechtfertigt, obwohl es scheint, dass der größte Teil der Weltpresse versäumte hervorzuheben, in welchem Sinne die Entscheidung der NATO beispiellos war und welche Auswirkungen sie auf den Rest der Welt hat. Hier muss an erster Stelle angemerkt werden, dass die US-Regierung von Präsident Obama mit Begeisterung den neuen NATO-Plan unterstützt. Rasmussen hatte eindeutig auf Geheiß von NATOs führendem Mitglied gehandelt.
Dabei hatte Obama erst vor einem Jahr in Erfüllung der Wahlversprechen die Pläne seines Vorgängers, einen Schutzschild für das US-Territorium vor herankommenden Raketen zu bauen, abgeschrieben. Stattdessen hatte er für eine bescheidenere Version gestimmt, die näher an der Art von Raketenschild lag, den die NATO bereits installiert hatte zum Schutz ihrer Truppen im Feld – dem System, das unter dem Namen Theatre Missile Defense (THAAD = Gefechtsfeld-Raketenabwehr) bekannt ist. Dieser Standpunkt von Obama ist jetzt auch vergessen. Die US- Förderung von NATOs Raketenschild stellt eine dramatische Kehrtwende in der Haltung des US-Präsidenten dar. Die Raketen, die Angaben zufolge die zentrale Rolle in den neuen Plänen spielen, sind die SM-3 Rakekten, die bereits auf US-Kriegsschiffen installiert sind und abgefeuert werden können. Sie sind Teil des US-Aegis-Waffensystems und werden von Raytheon hergestellt, einer der fünf gigantischen Waffenhersteller an der Spitze des US-Militärkomplexes. Damit gibt es einen prima facie Beweis dafür, dass die US Regierung, indem sie der NATO riet, die üblichen Pläne für Raketenabwehr anzunehmen, die Interessen ihrer eigenen Waffenindustrie förderte, die hofft, von künftigen Aufträgen der erweiterten NATO zu profitieren.
Doch eine Analyse, die sich darauf beschränkt, diesen Fakt festzuhalten, verfehlt den entscheidendsten Punkt. Denn die NATO-Lissaboner Entscheidung bringt die Hochzeit zweier Formen des Atlantizismus mit sich. Die Kooperation zwischen Industriemächten auf beiden Seiten des Atlantik nimmt von nun an die Gestalt einer militärischen und einer militär-industriellen Kooperation an. Um diesen Punkt besser zu beleuchten, ist es nötig, sich genauer die Evolution der US-Politik bezüglich ihres eigenen Militärsektors zu betrachten.
Knete von Şevket Yalaz
In den 1990-er Jahren, als die USA von Clinton geführt wurde – der zu derselben Demokratischen Partei gehörte wie der gegenwärtige Präsident – durchlief der US-Militärsektor mehrere Phasen der Umstrukturierung. Viele der damals bestehenden Waffenproduzenten verschmolzen mit ehemaligen Konkurrenten oder wurden von anderen Großunternehmen geschluckt. Das Endergebnis war, dass der Sektor 1998 nur noch von fünf Multis beherrscht wurde – Martin Lockheed, Boeing, Raytheon, General Dynamics und Northrop Grumman. Dann jedon ging die US-Regierung, die selbst diese interne Neustrukturierung befürwortet hatte, noch weiter. Sie startete nun eine andere Form der Kapitalkonzentration. Diesmal sollte die Konzentration Verschmelzungen und Joint Ventures über den Atlantik hinweg mit sich bringen zwischen den US- und den europäischen Waffenproduzenten.
Diese letztere Form des Atlantizismus ist in historischen Begriffen eine Neuheit, denn die USA haben in der Vergangenheit alles, was einer trans-atlantischen Allianz von Waffenproduzenten ähnelte weder erleichtert oder gewünscht. Es muss außerdem bemerkt werden, dass die strategische Orientierung, für die sich die US-Regierung Ende des vergangenen Jahrhunderts entschied, dramatisch eine Restrukturierung innerhalb Westeuropas beeinflusste. Während historisch gesehen jeder größere europäische Staat seinen Verteidigungssektor streng als seine eigene Domäne betrachtete, hat Clintons neue Form des Transatlantizismus die grenzüberschreitende Integration zwischen europäischen Waffen-Großunternehmen vorangetrieben oder begünstigt. Auch hier gab es im Endergebnis eine stark vermehrte Kapitalkonzentration und die Bildung einiger weniger Giganten. Abgesehen davon dass die meisten europäischen Waffenunternehmen, außer den englischen BAE-Systems, relativ kleiner als ihre US-Gegenstücke sind. Auf jeden Fall hat jedes US- und jedes europäische Waffenunternehmen seit Beginn dieses Jahrtausends eine oder mehrere Allianzen mit Militär-Produzenten auf der anderen Seite des Ozeans gebildet: Martin Lockheed hat sich mit BAE verbunden, die US-Boeing hat sich für Thales mit Sitz in Paris entschieden etc. Die Idee eines neuen Atlantizismus ist also kein toter Buchstabe geblieben, sondern hat tatsächlich das Ergebnis gezeitigt, das die USA gewollt haben: die Bildung einer globalen Verteidigungsindustrie, in der die US-Unternehmen insgesamt die hegemonistische Rolle spielen.
Zuletzt werden vielleicht skeptische Analytiker argumentieren, dass die erwähnten Neufestlegungen wenig mit der Diskussion über die Raketenverteidigung zu tun haben. Aber schließlich ist es genau auf dem Gebiet des Raketenbaus, wo die (meisten) führenden europäischen Unternehmen ihr eigenes europäisches Konsortium gebildet haben. Dies trifft zu für MBDA, ein Unternehmen, das vor sieben Jahren gebildet wurde und 2007 einen Rekordumsatz von 3 Milliarden Euro hatte. Bei ihrer Bildung besaßen BEA Systems 37.5%, EADS 37.5% und Finmeccanica 25%. Sicherlich wird MBDA in Brüssel in den Kulissen stehen, um ein ordentliches Stück des Kuchens der neuen Aufträge zu ergattern, die nach der NATO-Entscheidung in Lissabon eingehen werden.
Es wäre aber falsch anzunehmen, dass MBDAs Existenz vollständig fremd für den oben beschriebenen neuen Transatlantizismus wäre. Im Gegenteil: MBDA hat Berichten zufolge ein spezielles Sicherheitsabkommen mit dem Pentagon geschlossen und hat in der Vergangenheit mindestens zwei 'Kooperationsverträge' mit der US-Boeing abgeschlossen. Einer davon betraf … die globale Raketenverteidigung (2004!). Der Fall MBDA widerspricht also nicht meiner Interpretation der Bedeutung des Lissaboner Gipfels, sondern bestätigt sie eher.
Hier sind wir also Zeuge der Vollziehung einer Ehe zwischen zwei Arten von Atlantizismus, i.e. die traditionelle Form des Atlantizismus der NATO, bei der die Armeen der atlantischen Staaten ihre Kräfte vereinen – und der Atlantizismus, bei dem die Waffenproduzenten untereinander verknüpft sind. Und während die russischen Führer, die von der NATO umworben werden, vielleicht nicht so viel von dieser Hochzeit zu befürchten haben, haben Staaten wie China und Brasilien, die zum globalen Süden gehören, wenig Grund, sich in Sicherheit zu wiegen. Denn die NATO hat es sich jetzt zur Aufgabe gemacht, eine militärische Rolle weit über das historisch von ihr umrissene Territorium hinaus zu spielen. Siehe den Krieg in Afghanistan. Man fragt sich, welche offensive Bedeutung die Kombination dieser beiden Atlantizismen in der Zukunft haben wird.
Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.countercurrents.org/custers251110.htm
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 25/11/2010
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=2726
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