Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus

Hans-Jürgen Falkenhagen Brigitte Queck Бригитте Квек

Die vorläufigen Endergebnisse der Präsidentschaftswahlen wurden am 20. Dezember von der Zentralen Wahlkommission (Kommission für Wahlen und Referenden) bekannt gegeben. Von den abgegebenen Stimmen entfallen demnach auf:

Alexander Lukaschenko 79,67 %;
Andrej Sannikow 2,41 %;
Grigorij Kostusjow 1,97 %
Jaroslaw Romantschuk 1,97 %;
Wladimir Neklajew 1,77 %;
Vitalij Rymaschewskij 1,1 %;
Viktor Tereschtschenko 1,08 %;
Nikolaj Statkewitsch 1,04 %;
Alexej Michalowitsch 1,02 %
Dmitrij Uss 0,48 %.

Gegen alle Kandidaten stimmten 6,47 der Wähler und Wählerinnen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 90,66 % der Wahlberechtigten.
Für Lukaschenko haben 5,122 Mio. belorussische Bürger und Bürgerinnen gestimmt.

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus verliefen demokratisch und fair. Wahlbetrug hat es nach übereinstimmenden Aussagen u.a. auch von Wahlbeobachtern nicht gegeben. Auch wenn dies von einzelnen westlichen Politikern im Nachhinein behauptet wurde, verliefen Wahl und Stimmenauszählung sogar transparenter als in jedem westlichen Staat, stellten objektive Wahlanalytiker fest. Im Zusammenhang mit der Wahl war nichts vom angeblichen Überwachungsstaat zu spüren.. Jeder konnte frei seine Stimme abgeben und jeder kann, ohne mit Strafen rechnen oder Diskriminierungen befürchten zu müssen, seine Meinung äußern.

Präsident Lukaschenko stellte auf einer Pressekonferenz am 21. Dezember fest, dass er wegen der allzu großen Transparenz der Wahlen sogar vor einem Show-Effekt gewarnt worden war.

Lukaschenko nach seinem Sieg

Zu den ersten Gratulanten zum Wahlsieg Lukaschenkos gehörten der russische Ministerpräsident Putin und der ukrainische Präsident Janukowitsch. Es gratulierten auch der russische Präsident Medwedjew, der Präsident von Venezuela, Chavez, der derzeitige Vorsitzende der OSZE, der kasachische Präsident Nasarbajew, der georgische Präsident Saakaschwili und viele andere führende Staatsmänner der Welt. Die Legitimität der Präsidentschaftswahlen und ihrer Ergebnisse bestätigte u.a. die Mission der GUS-Staaten.

Mit dem Wahlergebnis und überwältigenden Sieg des bisherigen Präsidenten Lukaschenko war bei dessen hohem Ansehen im belorussischen Volk klar zu rechnen. Da wurde nichts gefälscht. Für Lukaschenko hätte zum Wahlsieg im ersten Wahlgang schon eine knapp über 50 % liegende Stimmenmehrheit ausgereicht. Dass er dann auf ein so hohes Ergebnis von fast 80 % kam, unterstreicht, wie beliebt Lukaschenko in Belarus ist.

Es gibt im Westen wieder Kritiken in den bekannten Varianten, z. B. wird der Begriff der in Belorussland angeblich herrschenden Diktatur erneut breit ausgewalzt. Lukaschenko fungiere als letzter Diktator Europas, liest und hört man wieder in den Medien. Obwohl dieser Vorwurf, der ursprünglich von George W. Bush erhoben wurde, geradezu lächerlich wirkt, wird immer wieder auf ihn herumgeritten. In der „Süddeutsche Zeitung“ vom 21. Dezember wird von Enttäuschung gesprochen, weil bei der Wahl ein „Neuanfang“ nicht gelungen sei. Hier muss die Frage gestellt werden, was man denn unter einem „Neuanfang“ versteht. Offensichtlich meint man, dass als demokratische Wahlen nur Wahlen anzuerkennen seien, wenn westhörigen und antinationalen Politikern der Wahlsieg gelingt.

Westliche Politiker und Medien wollten auch diesmal wieder, ein demokratisches Wahlergebnis umdrehen, indem nach bekanntem Muster eine Variante der „bunten Revolutionen“, der angeblichen Volksaufstände „gegen Diktatur, für Freiheit und Demokratie“ erprobt wurde. Man hat dabei besonders auffällig auf asoziale, banditenhafte und verbrecherische Elemente zurückgegriffen.

Protestbanderolle im Zentrum von Minsk am 20. Dezember: "Geh weg!"

Doch als in Minsk versucht wurde, mit etwa 5000 herangekarrten Pöbel-Demonstranten, die man auf den Platz der Unabhängigkeit in Minsk führte, das Gebäude des Hauses der Regierung zu stürmen (eine genaue Zahl darüber liegt bestätigt nicht vor) und einen Putsch zu organisieren, war das zum kläglichem Misserfolg verurteilt, weil die Menschen auch in Belarus durchschaut haben, welche verlogene Strategie und Taktik sich dahinter verbirgt. Man war in Belarus nur in der Lage, kriminelle Elemente der belorussischen Gesellschaft und auch aus dem Ausland mit hohen Geldsummen zu Gewalttätigkeiten zu verleiten, um einen Staatsstreich zu inszenieren, mit dem die Ergebnisse eines demokratischen Wahlprozesses annulliert werden sollten.

Als Organisatoren dieses Putschversuches werden die gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Statkewitsch, Rymaschewskij sowie Sannikow und seine Gattin Irina Chalin genannt. Die Ordnungskräfte meisterten die Situation vorzüglich. Sie gingen gegen die sog. Demonstranten korrekt und besonnen vor, obgleich sie selber in mehreren Fällen tätlich lebensbedrohlich angegriffen wurden. Der Versuch einer Erstürmung des Regierungsgebäudes am Abend des 19. Dezembers scheiterte nach wenigen Stunden, ohne dass es Tote oder Schwerverletzte gegeben hatte. Es gab eine Reihe von Festnahmen von Personen, die bei schweren Straftaten wie Sachbeschädigung, Brandstiftung, Angriff auf Polizisten und ihre Verletzung und dergleichen gestellt wurden, so wie das auch in westlichen Staaten üblich ist.

Dass der Präsidentschaftsbewerber Nekljajew verletzt wurde, ist nicht von der Polizei zu verantworten. Allerdings wurde Nekljajew in Isolationshaft genommen, da er im Verdacht steht, ebenfalls an kriminellen Handlungen beteiligt gewesen zu sein. Insgesamt befanden sich am 20./21. Dezember auf der Grundlage der entsprechenden Paragraphen des belorussischen Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung 639 Personen noch in Untersuchungshaft.

Allgemein wird bestätigt, dass es für eine Erhebung gegen Lukaschenko bei dessen hohem Beliebtheits- und Unterstützungsgrad in der Tat keinerlei Basis im Volk gibt.
Auch alle realistisch denkenden Oppositionellen waren und sind sich völlig darüber im Klaren, dass für einen Aufstand im Volk keinerlei Unterstützung vorhanden war und ist.

Schon am 20. Dezember meldeten die inländischen und ausländischen Medien übereinstimmend, dass in Minsk und anderen Städten von Belorussland Ruhe und Ordnung herrschen.

Der Putschversuch wurde im Belarus und anderen Ländern auf das Schärfste verurteilt. Selbst der ebenfalls gescheiterte Prätendent auf das Präsidentenamt, Jaroslaw Romanschtschuk, der ein scharfer Opponent von Lukaschenko ist und eine prononcierte Westorientierung hat, kritisierte den Putsch wegen der aussichtslosen Abenteuerlichkeit (s. http//news.belta.by/ru/all_news/politcs/Sobytija-v-Minske-vecherom-19-dekabrja-javlajutsja-projavle…).

Obwohl man diesen kriminellen demokratiefeindliche Akt als von Anfang an als kläglich zum Scheitern verurteilten Umsturzversuch bezeichnen kann, sollte man die dahinter steckenden heimtückischen Machenschaften der Feinde des belorussischen Volkes keineswegs unterschätzen. Dazu gehört zweifellos auch der nach dem misslungenen Putsch gestartete Versuch, jetzt durch vorgetäuschte Versöhnlichkeit, und Verhandlungsbereitschaft (beispielsweise Romantschuk traf sich nach den Wahlen sogar zu einem freundschaftlich genannten Gespräch mit Lukaschenko) und mit anderem Entgegenkommensverhalten Lukaschenko zu umgarnen. Im Zusammenhang der längerfristigen Variante eines vom Westen verfolgten Umsturzes in Belarus wäre unbedingt das Wirken des ehemaligen BND-Chefs Hans-Georg Wieck zu nennen, der vor Gorbatschows Machtantritt 1986 deutscher Botschafter in der Sowjetunion war und der heute Präsident der NGO „Human Rights-EU-Belarus“ ist.

Danke Tlaxcala
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 21/12/2010
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=3078