Sonntag, 31. Januar 2010

Erinnern Sie sich an die illegale Zerstörung des Irak?

Glenn Greenwald

Die politische Berichterstattung in den letzten paar Wochen wurde beherrscht durch die formelle Untersuchung der Illegalität und Täuschung hinter Tony Blairs Entscheidung, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika den Irak zu überfallen. Heute sagt Blair selbst vor der Untersuchungskommission aus und wird befragt über die zahlreichen falschen Behauptungen, die er im Lauf der Kriegsvorbereitungen gemacht hat, nicht nur bezüglich der irakischen Waffenprogramme (seine „innerhalb von 45 Minuten!!!“-Warnung) und Saddams Verbindungen zu al Qaeda, sondern auch über geheime Vereinbarungen über die Kooperation mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Zeitpunkt, zu dem er und Bush vorgaben, sie hätten sich noch nicht entschlossen und warteten auf das Ergebnis der UNO-Verhandlungen und der Waffeninspektionen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Ein Schwerpunkt der Untersuchung ist die Illegalität des Krieges. Einige der beschämendsten Details, die ans Licht gekommen sind, betreffen die Feststellungen der eigenen Rechtsberater der Regierung des Vereinigten Königreichs, die Invasion in den Irak sei illegal ohne Zustimmung der UNO. Der höchste britische Rechtsbeamte hatte befunden, dass der Krieg illegal sei, nur um seine Meinung dann unter beträchtlichem Druck vor dem Überfall zu ändern. Vor einigen Wochen ergab eine formelle Untersuchung in den Niederlanden – deren Regierung die Invasion unterstützt hat – die erste offizielle Entscheidung betreffend die Rechtmäßigkeit des Krieges, und befand diesen für illegal, „ohne Grundlage im Internationalen Recht.“

Wie Digby bemerkt, steht das alles gänzlich und beschämend in Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die sich weigern „zurück zu schauen“ oder sich damit zu befassen, ob sie einen illegalen (und furchtbar zerstörerischen) Krieg vom Zaun gebrochen haben. Die britische Untersuchung wurde weithin kritisiert, sie sei zu passiv und ehrerbietig und ihr fehle jede glaubhafte Drohung mit der Verantwortlichkeit (außer der Enthüllung der Tatsachen). Dennoch kann man sich kaum vorstellen, dass George Bush und Dick Cheney vor eine Untersuchungskommission gestellt und gezwungen werden, unter Eid öffentlich darüber auszusagen, was sie unternommen haben, um die Legalität oder die Illegalität dieses Krieges zu bestimmen. Solches Handeln würde zwei grundlegenden Prinzipien im politischen Leben Amerikas widersprechen: (1) unsere höchsten politischen Führer dürfen niemals verantwortlich gemacht werden für politische Handlungen, die sie in ihrer Amtszeit gesetzt haben; und (2) ob etwas, das sie tun, „illegal“ ist – besonders der Beginn eines Krieges – ist völlig irrelevant. Anstatt zu untersuchen, ob sie das Gesetz gebrochen haben, behandeln wir sie als erfahrene Staatsmänner, die ein Leben in Luxus und Verehrung durch die Medien verdienen. Tony Blair selbst - der über keine wahrnehmbare Expertise oder Erfahrung im Bankbereich verfügt – wird mit Reichtümern überhäuft für einen „Teilzeitjob“ von JP Morgan und von anderen Institutionen, die beträchtlich von seinen Taten in seiner Regierungszeit profitiert haben.

All das unterstreicht die Tatsache, dass wir – ungeachtet der öffentlichen Debatte – uns noch immer kindisch und mit moralischer Blindheit dagegen sträuben, uns dem Ausmaß unseres Fehlverhaltens zu stellen, wenn es um den Irakkrieg geht. Mehrere hunderttausend Iraker – mindestens – wurden durch diesen Krieg getötet, weitere 4 Millionen zu Flüchtlingen gemacht. Wie der irakische Journalist und Professor Ali Fadhil 2008 sagte, zum fünften Jahrtag der Invasion durch die Vereinigten Staaten von Amerika: „Grundsätzlich ist meine Einschätzung, dass wir eine ganze Nation haben, die Irak genannt wird, die ist jetzt ausgelöscht.“ Im Gegensatz zur selbstgerechten herkömmlichen Denkweise hat die angebliche Verbesserung der Situation in der irakischen Gesellschaft nach der Truppenaufstockung nicht im entferntesten die durch die Invasion bewirkte Zerstörung abgemildert. Wie The Economist im September 2009 ausführte, stützt sich die von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützte Regierung Maliki zunehmend auf aus Saddams Zeiten stammenden Taktiken der Folter, Zensur, gesetzlose Sektenmilizen und brutale Bestrafung von Widerstand: „Menschenrechtsverletzungen werden immer häufiger. Hinter vorgehaltener Hand fragen viele, besonders besser ausgebildete Iraker, ob sich ihr Land auf dem Weg zurück in einen Polizeistaat befindet.“

Der Überfall auf den Irak war unbestreitbar eines der größten Verbrechen der letzten Jahrzehnte. Stellen Sie sich vor, was zukünftige Historiker darüber sagen werden – ein nackter Aggressionskrieg, begonnen unter den falschesten Vorwänden, in schamloser Verletzung jeder gesetzlichen Vorgabe, der ein ganzes Land zerstörte, große Zahlen unschuldiger Menschen tötete und verheerende Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung hatte. Sind wir dem auch nur im entferntesten gerecht geworden? Wir sind bereit zuzugeben, dass es ein „Fehler“ war – ein unbedenklicher und durchaus verständlicher Fehler bei der Beurteilung – aber nur die Schrillen und Verwirrten unter uns nennen es ein Verbrechen. Wie immer ist es angebracht, sich vor Augen zu halten, dass Robert Jackson, der führende Ankläger im Nürnberger Tribunal, in seinem Schlussplädojer gegen die Nazi-Kriegsverbrecher darauf bestand, dass „das zentrale Verbrechen in dieser Konstellation von Verbrechen“ nicht Völkermord oder Massendeportation oder Konzentrationslager ist, sondern – „die Klammer, die all diese zusammenhält, ist das Komplott des aggressiven Krieges.“ Die Geschichte lehrt, dass der Angriffskrieg das schwerste und gefährlichste aller Verbrechen ist – indem er die schlimmsten Akte der Inhumanität ermöglicht – und illegaler, aggressiver Krieg ist genau das, was wir in Irak getan haben, mit dem Ergebnis großer Verheerung.

Ich werde immer wieder kritisiert wegen eines „aufgebrachten“ Tones in meinen Schriften, was mich immer verblüfft. Ich verstehe echt nicht, warum Ärger vermieden werden sollte oder überhaupt werden könnte. Welche andere Reaktion ist angebracht, wenn man herumschaut und die Regierungsführer sieht, die diese schweren Verbrechen begangen haben und völlig unbelastet sind von jeglicher Verantwortung und als respektable Würdenträger behandelt werden, oder sieht, wie die Tom Friedmans, Jeffrey Goldbergs, Fred Hiatts und andere reuelose Medienpropagandisten, die bei der Durchsetzung geholfen haben, noch immer als ernsthafte und rechtschaffene Experten gefeiert werden, oder sieht, wie Kabinett und Senat voller Leute sind, die mitgewirkt haben, oder die Michael O’Hanlons und Les Gelbs und andere Leuchten der außenpolitischen Runden, die dem allen überparteiliche Glaubwürdigkeit verliehen haben und noch immer herumstolzieren und wichtig für weitere Kriege plädieren, die nie ihre Leben beeinträchtigen werden?

Vor ein paar Monaten hatte ich einen Auftritt bei MSNBC mit Dan Senor, derzeit Nachrichtenredakteur bei Fox, Verfasser eines Buchs, das die Bedeutung der israelischen Innovationen preist, neues Mitglied des Rates für Außenbeziehungen, und Gemahl von CNN-Anchor Campbell Brown. Aber 2003 und 2004 war er Chefsprecher der „Coalition Provisional Authority“ („Provisorische Regierung der Koalition“) im Irak – der Okkupationsmacht in diesem Land. Als ich mit ihm vor dem Auftritt im grünen Raum saß, war ich wirklich angewidert von dem Paradoxon, dass von einem erwartet wird, ihn als irgend einen beliebigen politischen Kontrahenten zu behandeln, dem die übliche Höflichkeit, Respekt und Respektabilität zustehen – in anderen Worten, ein anständiger Mensch soll vergessen, dass er ein hoher Beamter war, der einige der ungeheuerlichsten Handlungen in den letzten Jahren ermöglicht und darüber gelogen hat und keinerlei Reue zeigt. Und, er präsentierte an diesem Tag seine Auffassung über unsere Möglichkeiten in der Außenpolitik auf MSNBC. Direkte Beteiligung an diesem entsetzlichen Verbrechen ist kein Faktor, der ausschließt, nicht einmal ein schwarzer Punkt auf der weißen Weste von Glaubwürdigkeit und Reputation.

Mindestens Robert McNamara hatte den Anstand, ein zutiefst demütiges mea culpa zu schreiben und die letzten Jahrzehnte seines Lebens unter einer Wolke tiefer Scham und Schande zu verbringen, bis er starb. Glauben Sie, dass das auch mit einem dieser Leute passieren wird, die verantwortlich sind – in der Politik, in den Medien und unseren außenpolitischen Expertenkommissionen – für die unvorstellbaren Verbrechen der letzten Dekade, besonders den im Irak begangenen: Schock und Grauen und die Massaker von Fallujah und die Blackwater-Gemetzel und Abu Ghraibs und der ganze Rest?

Natürlich nicht. Sie lassen es sich unvermindert weiterhin gut gehen, während der Irak versucht, sich selbst aus den Trümmern der Verwüstung zu erheben, die sie verursacht haben. So zahnlos die britische Untersuchung auch zu sein scheint, zumindest gibt es da eine öffentliche Abrechnung, sind die Führer verpflichtet zu antworten und gibt es einen Versuch, die genaue Natur ihrer Verbrechen zu bestimmen. Und die Niederländer haben formell erklärt, dass der Krieg, an dem sie beteiligt waren, ein Verbrechen ist. Im Gegensatz dazu behandeln wir das alles als belangloses Relikt einer irrelevanten und entfernten Vergangenheit, und das alles, weil die Leute, die es getan haben, sich verbündet haben, um zu bestimmen, dass das schwerste mögliche Verbrechen nicht ist, was sie getan haben, sondern stattdessen wäre, wenn der Rest von uns untersuchte, was sie getan haben, und auf sinnvoller Verantwortung bestünde.


Erschienen am 29. Januar 2010 auf > http://www.salon.com/ > http://www.salon.com/news/opinion/glenn_greenwald/2010/01/29/iraq/index.html

Quelle: antikrieg.com

Glenn Greenwald ist ein amerikanischer Anwalt, Kolumnist, Blogger und Autor. Er ist regelmäßiger Autor bei Salon.com, wo er Artikel zu politischen und rechtlichen Themen verfasst. Seine Artikel erscheinen ebenfalls in Zeitungen und Magazinen wie der New York Times, Los Angeles Times, The American Conservative, The National Interest und In These Times.

Samstag, 30. Januar 2010

»Der Zionismus war eine koloniale Bewegung«

AUTOR: Rolf-Henning HINTZE
Gespräch mit Ilan Pappe. Über sein Buch »Die ethnische Säuberung Palästinas«, fortgesetzte Besatzung und Schritte zum Frieden im Nahen Osten

Professor Ilan Pappe (geb. 1954) ist israelischer Historiker. Von 1984 bis 2007 lehrte er an der Universität ­Haifa, gegenwärtig an der Universität Exeter in England. Sein Buch »Die ethnische Säuberung ­Palästinas« (engl. 2006, dt. 2007) löste heftige Angriffe auf ihn aus.

Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas.Übersetzt von Ulrike Bischoff. Zweitausendeins, Frankfurt am Main 2007. 413 Seiten, 22 Euro

Sie haben in Israel als Historiker viele Schwierigkeiten erfahren und sich am Ende entschieden, eine Arbeit im Ausland anzunehmen. Welche Art von Druck wurde auf Sie ausgeübt?

Prof. Ilan Pappe
Ich würde zwischen dem Druck und dem Entschluß, in Europa zu leben, unterscheiden. Druck gab es zunächst einmal in meiner akademischen Umgebung, wo ich isoliert und boykottiert wurde. Ich konnte nicht an Seminaren und Konferenzen teilnehmen, meine Beförderung wurde auf Eis gelegt. Das war der eine Druck. Das andere waren häufige Todesdrohungen, sie kamen per Telefon, E-mail oder per Post. Viele davon waren wahrscheinlich nicht ernst gemeint, sondern nur ein Ausdruck von Haß, aber es gibt den Fall eines Professors, der nach solchen Drohungen mit einer Bombe angegriffen wurde. Ich entschloß mich zum Verlassen des Landes, weil es mir nicht möglich war, einen fruchtbaren Dialog mit meinen akademischen Kollegen und der Gesellschaft allgemein zu haben. Ich meinte, ich würde der Sache, von der ich überzeugt bin, viel mehr nützen können, wenn ich im Ausland arbeiten würde. Mir wurde immer klarer, daß Israel sehr viel Ähnlichkeit mit der weißen Apartheidgesellschaft in Südafrika auf dem Höhepunkt ihrer Macht hat, wo es unmöglich ist, von innen Veränderungsprozesse zu bewirken. Man kann das nur durch Druck von außen erreichen.

Sie sagten, es habe keinen Dialog mehr mit Ihren Kollegen gegeben. Wie hat das alles angefangen, sind Ihre Bücher sofort abgelehnt worden, oder gab es am Anfang noch ein gewisses Verständnis?

Die Kollegen gehen so lange mit, wie man im zionistischen Vorstellungsrahmen bleibt. Von dem Augenblick an, wo man sich selbst vom zionistischen Dogmatismus befreit und die Wirklichkeit in einer anderen Weise versteht, gibt es keinen Weg mehr zurück, und das fühlen die Kollegen. Es ist, als wenn man den Rubikon überschritten hat, und sie wissen, daß man einen sehr breiten Fluß überquert hat.

Sie sprachen von der Befreiung vom zionistischen Dogmatismus. Das war wahrscheinlich ein sehr langer Prozeß. Über welche Stufen lief er bei Ihnen?

Das war ein langer Weg. Bis 1982, als ich in England inmitten meiner Doktorarbeit war, habe ich nie daran gedacht, mich aus dieser Ideologie herauszubewegen. In meinem Fall gab es keine dramatische Entwicklung, mich aus dem zionistischen Lager herauszubewegen. Aber drei Faktoren haben bei mir mit zu dieser Veränderung beigetragen, obwohl es danach noch eine Zeit brauchte, bis das reifte. Da ist einmal die Tatsache, daß ich außerhalb Israels studierte. Das ist sehr wichtig, da sieht man Dinge in einem anderen Licht. Zweitens der Krieg von 1982 gegen den Libanon. Selbst die Mehrheit der israelischen Presse ließ die Menschen im ungewissen. Es war der erste Krieg, an dessen Berechtigung die Menschen einige Zweifel hatten, und nicht nur Menschen der extremen Linken. Das ließ einen nachdenken: Wenn es einen ungerechten Krieg gab, wie war es mit den anderen? Und drittens arbeitete ich schon rund zwei Jahre an Archivmaterial über die Geschehnisse von 1948. Es braucht etwa ein Jahr, bevor man anfängt zu verstehen – anfängt. Es braucht Jahre, um es ganz zu verstehen. Ich begann damals zu begreifen, was 1948 geschah, und was ich sah, war schrecklich für mich. Es ging über alles hinaus, was mir über Judaismus und Zionismus beigebracht worden war. Es war gewaltig.

Wie waren die Reaktionen, als Sie diese Forschungsergebnisse veröffentlichten?

Meine frühen Bücher, so ungefähr bis 2000, wurden von den Israelis nicht besonders wohlwollend aufgenommen, aber sie galten noch als legitim, sie waren irgendwie noch in Ordnung. Im Krieg werden Menschen vertrieben, das geschieht nun mal, aber das stellt die grundsätzliche Moral des Staates noch nicht in Frage. Aber als ich zu Beginn dieses Jahrhunderts Zionismus als Kolonialismus beschrieb, der Krieg von 1948 als ethnische Säuberung und als ich das israelische Regime in Israel selbst und in den besetzten Gebieten als Apartheid-Regime bezeichnete, bekam ich sehr scharfe Reaktionen zu spüren. Ich wurde wie ein Verräter behandelt.

Die Hauptthese Ihres Buches »Die ethnische Säuberung Palästinas« ist, daß die Führung um Ben Gurion schon vor der Unabhängigkeit Israels die Palästinenser als Hindernis sah, den Zionismus zu verwirklichen. War dies das Motiv für den berüchtigten Plan Dalet, die Palästinenser systematisch zu vertreiben?

Selbst die kritischen israelischen Zeithistoriker sagen, daß es einen Krieg gegeben hat und im Krieg Menschen vertrieben wurden. Ich sagte hingegen, der Krieg wurde begonnen, um die Menschen zu vertreiben, das ist etwas ganz anderes. Das Beweismaterial ist meiner Meinung nach eindeutig. Es ist interessant, wenn man sich einmal von der Vorstellung befreit hat, daß nur israelische Juden die israelische Geschichte beschreiben können und liest, was palästinensische Wissenschaftler vor 20 oder 30 Jahren schrieben. Es gab hochintelligente Menschen, z.B. den Historiker Walid Khalidi oder den großen Philosophen Edward Said, aber noch viele andere Akademiker, die sehr klar sahen, daß der Krieg das Mittel war, mit dem Israel die ethnische Säuberung Palästinas durchführen wollte. Menschen, die meine These nicht akzeptieren, müssen schon erklären, wie es kommt, daß, bevor der Krieg am 15.Mai 1948 losging, bereits die Hälfte derjenigen Palästinenser, die zu Flüchtlingen wurden, schon Flüchtlinge waren – vor dem Krieg! Wenn der Krieg am 15.Mai begann, warum vertrieb Israel 75000 Menschen aus Haifa, 70000 Menschen aus Jaffa, 20000 aus Akko, 10000 aus Safad? Praktisch alle städtischen Gebiete Palästinas wurden vor dem 15. Mai 1948 »gesäubert«. Etwa die Hälfte der Menschen, die zu Flüchtlingen wurden, wurden vertrieben. Sogar die Israelis räumen ein, daß diese während des Krieges vertrieben wurden. Da muß etwas dahinterstehen. Der Krieg ist nicht der Grund, der die Vertreibung erklärt, es muß eine andere Erklärung geben. Und die Beweislage ist sehr eindeutig.

Sie führen das darauf zurück, daß Ben Gurion ein spezielles Verständnis der zionistischen Ideologie hatte?

Ja, dahinter stand, wie die zionistische Ideologie von der Führung der 30er und 40er Jahre interpretiert wurde. Es war nicht der Zionismus allgemein, sondern eine spezielle Auslegung. Sie besagte, man müsse soviel wie möglich von Palästina haben und so wenige Palästinenser wie möglich darin. Zionistische Führer haben das bei zahlreichen Gelegenheiten ausgesprochen. Die Frage war: Wie ist das zu erreichen? Interessant ist ein Brief Ben Gurions aus den 30er Jahren an seinen Sohn. Darin schrieb er, die beste Gelegenheit, um Palästina jüdischer und weniger arabisch zu machen, seien Kriege.

Sie haben besonderen Wert auf Interviews mit Augenzeugen gelegt. Mit wie vielen haben Sie sprechen können?

Mit Dutzenden von Menschen. Ein Problem war allerdings, daß viele derjenigen, mit denen ich gerne gesprochen hätte, schon gestorben waren. Ich hatte aber dennoch Glück, denn als ich begann, an dem Buch zu arbeiten, hatten junge Palästinenser schon angefangen, mündliche Aussagen von Augenzeugen aufzuschreiben. So gab es schon Mengen von Material, auch Aussagen von Menschen, die schon gestorben waren. Dieses Material hat mich sehr bereichert, fast möchte ich sagen, es humanisiert einen. Wenn man z.B. liest, daß die israelische Armee bei einem Einsatz 12 Menschen tötete, 150 verwundete und 70 vertrieb, so sind das trockene Zahlen. Ich versuche die Menschen zu sehen, ich will die Namen der Opfer herausbekommen, ich will wissen, was sie fühlten. Ich habe auch mit Verletzten, Überlebenden, gesprochen. Auch mit israelischen Soldaten, die 1948 dabeiwaren. Als ich den Fall von Tantura (ein palästinensisches Dorf, in dem die israelische Armee am 22. Mai 1948 ein Massaker verübte, R.-H.H.) bearbeitete, stellte ich fest, daß viele von ihnen erleichtert waren, kurz vor ihrem Tod die Wahrheit auszusprechen. Es war schwierig für sie, mit dem, was sie gesehen und getan hatten, zu leben.

Können Sie das konkretisieren?

Es gibt einen Dokumentarfilm über Tantura von dem bekannten palästinensischen Schauspieler und Regisseur Mohammed Bakri, der Film heißt »1948«. Darin interviewt er Amos Kenan, einen bekannten Schriftsteller, der am Massaker von Dawaymeh beteiligt war, wo 400 Palästinenser von den Israelis abgeschlachtet wurden. Es war erstaunlich, wie sich Kenan plötzlich gegenüber Bakri öffnete. Bakri fragte ihn: »Aber es gab da ein Massaker, nicht wahr?« Und es war klar, daß Kenan nicht darüber sprechen wollte, er sprach nie darüber. Dann sagte er: »Ja.« Und als Bakri fragte, was dort geschah, antwortete er: »Diejenigen, die es wissen, wissen es, und die, die es nicht wissen, wissen es nicht.« Das war alles. Aber das war genug.

Ein anderer Fall: Es gab einen Soldaten namens Ambar, der später ein hoher Offizier der israelischen Armee werden sollte. Anfangs bestritt er, daß in Tantura irgend etwas falsch lief. Aber dann benutzte er interessanterweise eine Parallele aus Nazideutschland. Er sagte: »Was wir in Tantura gemacht haben, war schlimmer als das, was die Deutschen im Zweiten Weltkrieg mit Kriegsgefangenen gemacht haben.« Sie geben nie die Einzelheiten an, aber indirekt sagen sie schon etwas. Mich macht so etwas neugierig, dann weiterzuforschen.

Bewertet man die Dokumente ohne solche Aussagen, bleiben es trockene Dokumente, die vielleicht sagen, in Tantura seien irreguläre Dinge vorgekommen. Wie es einer meiner Kollegen mir gegenüber ausdrückte: irreguläre Handlungen, aber kein Massaker. Und dann entgegnet man: Aber ich habe mit dem Offizier, der dabeiwar, gesprochen und mit Palästinensern, die da waren, ich habe den Bericht der Vereinten Nationen gesehen – und alles zusammen ergibt, daß die irregulären Handlungen ein Massaker waren.

Ben Gurion gilt als Gründungsvater Israels, aber vor ihm gab es andere zionistische Einwanderer, die mit einer anderen Einstellung kamen.

Die frühen Zionisten setzten sich aus zwei Gruppen zusammen. Die ersten kamen 1882, es waren klassische Kolonialisten, übrigens noch nicht besonders zionistisch. Sie wollten Land in Palästina kaufen, sie beschäftigten palästinensische Arbeiter, sie wollten Geld verdienen. Das war sehr typisch für Europa in den 1880er Jahren. Sie waren zwar Juden und sprachen vom Heiligen Land, aber sie waren eigentlich nicht anders als andere kolonialistische Siedler. Übrigens entschieden sich diese Leute, Arabisch zu lernen. Aber dann kam die zweite, die wichtige Einwanderergruppe. Das waren die Zionisten des 20.Jahrhunderts, jene, aus denen die zionistische Führung hervorging, Männer wie Ben Gurion und viele andere. Sie kamen 1905/1906. Sie waren sehr arm und hatten keinen Ort zu leben. Und wer half ihnen? Die Palästinenser. Es existiert dort eine traditionelle Gastfreundschaft, das ist eine jahrtausendealte Kultur. Man gibt Fremden Nahrung und Unterkunft. Man brachte ihnen bei, das Land zu bestellen. Und was schrieben Leute wie Ben Gurion in ihre Tagebücher? »Dieser Platz ist voll von Ausländern.« Die Menschen, die sie aufnahmen, waren für sie die Ausländer. Wenn man das versteht, versteht man die zionistische Mentalität. Dahinter verbirgt sich die Einstellung: Ich will diese Leute nicht sehen, weil sie Ausländer sind, die sich etwas angeeignet haben, was mir gehört. Die Palästinenser sind Fremde und Eindringlinge, und wir werden sie hinauswerfen. Wenn man das einmal begriffen hat, versteht man, warum es so schwierig ist, in einen Dialog mit den Palästinensern einzutreten.

Israel scheint vom Frieden heute weiter denn je entfernt. Was müßten Ihrer Meinung nach die ersten Schritte zu einem wirklichen Friedensprozeß sein?

Ich denke, zuerst müßten wir unsere Perspektive und unsere Sprache ändern, die Perspektive gegenüber unserer Geschichte und die Sprache in bezug auf unsere Wirklichkeit. Wir sollten verstehen, daß die historische Beschreibung, wonach es in Palästina einen Konflikt zwischen zwei nationalen Bewegungen gibt und es nur auf einen guten Vermittler ankommt, um beide zu versöhnen, der falsche Ansatz war. Es ist wie in der Medizin, wenn man nicht die richtige Diagnose hat, kann man nicht richtig behandeln. Wir hatten eine falsche Analyse, ich selbst auch, ich schließe mich da ein. Wir müssen sehen, daß der Zionismus eine koloniale Bewegung war. Das allein ist ja nicht allzu schlimm, sehr viele Menschen in Europa gehörten zu kolonialen Bewegungen. Der Unterschied ist: Der Kolonialismus dauert auch im 21. Jahrhundert noch an. Es ist kein nationaler Konflikt, es ist ein Konflikt zwischen einer kolonialistischen Siedlergesellschaft und der einheimischen Bevölkerung. Wenn man diese Analyse nicht annimmt, werden Friedensbemühungen nicht in die richtige Richtung gehen. Wenn man in eine koloniale Situation Frieden bringen will, braucht man Versöhnungsprozesse, Wahrheitsprozesse, nicht diplomatische Friedensbemühungen. Gebraucht wird ein Prozeß, bei dem die einheimische Bevölkerung zu den israelischen Siedlern, besonders zu denen der dritten Generation, sagt: Wir sind bereit, mit euch zu leben, trotz allem, wir sind bereit zu teilen. Wir können von Glück sagen, daß die Palästinenser das sagen. Es bedeutet, die Siedler als Teil der neuen Realität anzuerkennen, so daß die einen aufhören, Siedler zu sein und die anderen Kolonisierte.

Sehr wichtig ist auch die Sprache. Die Sprache des Friedens setzt voraus, daß das Problem der Besatzung gesehen wird. Man sagt, Frieden heißt, die israelische Besatzung zu beenden. Wir haben gesehen, was die Israelis gemacht haben: Gut, sagten sie, wir beenden die Besatzung, wir kontrollieren zwar den Luftraum, die Grenzen, wir bauen Mauern und wir setzen die Palästinenser in ein großes Gefängnis, aber die Besatzung ist zu Ende. In unseren Büchern heißt es jetzt, es gibt keine Besatzung mehr – aber das ist die falsche Sprache. Hoffentlich wird man in Europa verstehen, daß Druck auf Israel ausgeübt werden muß, damit es seinen Weg ändert. Das ist ähnlich wie im Fall Südafrika.

Für Sie ist eine Forderung nicht verhandelbar: das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge.

Ich würde das nicht eine Forderung nennen. Rechte und Forderungen sind zweierlei. Menschen haben Rechte, die auf verschiedenen Ebenen anerkannt sind, manchmal national, manchmal international. Kinder haben auf der ganzen Welt Rechte, sie haben nicht Forderungen. Flüchtlinge haben Rechte, nicht Forderungen. Nein, die Palästinenser brauchen ihre Rechte nicht einzufordern, das Rückkehrrecht von Flüchtlingen ist international anerkannt. Und das Rückkehrrecht der Palästinenser ist ausdrücklich international anerkannt durch die UN-Resolution 194. Die Frage ist also nicht die Forderung, sondern: Wie fügt sich dieses Recht in eine Lösung? Über die praktische Anwendung dieses Rechts muß man verhandeln. Nicht nur, weil jetzt vielleicht jüdische Menschen in den Häusern von Palästinensern leben, allerdings wurden die meisten palästinensischen Dörfer plattgemacht. Oft geht es also nicht mehr um die Rückkehr in die früheren Orte, aber es gibt auch Palästinenser, die in Häusern von vertriebenen Palästinensern leben – das ist eine komplexe Angelegenheit. Kompliziert ist die praktische Seite des Problems, nicht die prinzipielle Seite.

Wenn man die Situation in Gaza betrachtet, so scheint es, als hätte die israelische Regierung nichts aus ihren Fehlern gelernt.

Nein, ich denke nicht, daß die israelische Regierung irgend etwas aus der Gaza-Operation gelernt hat – im Gegenteil. Wir müssen zwei Arten europäischer Reaktionen unterscheiden. Die Zivilgesellschaft war sehr aufgebracht, und das hat definitiv die öffentliche Meinung verändert. Und es gab die Reaktion der politischen Elite, die sehr lau war und ein gewisses Verständnis zeigte, daß Israel sich schützen müsse. Man war vielleicht nicht ganz mit der exzessiven Anwendung von Gewalt einverstanden, aber die Israelis sagen: Na ja, das müssen sie sagen.

Es gibt eine interessante Untersuchung über Israels politische Elite. Danach kommt alles, was nicht von den europäischen Regierungen stammt, von irgendwie antisemitischen Kräften in der europäischen Gesellschaft. Die Regierungen sind die vernünftige Stimme Europas. Und was kann man von der Haltung der deutschen Regierung, der dänischen, der slowakischen oder der britischen während der Gaza-Operation lernen? Wenn ich ein israelischer Politiker wäre, würde ich sagen: Ihr könnt weitermachen mit den Operationen, kein Problem. Man kann nicht verstehen, wovor sich europäische Politiker fürchten – ist es der Vorwurf des Antisemitismus? Dabei gehören die meisten einer Generation an, die nicht an den Verbrechen der Nazis beteiligt war. Was fürchten sie also? Kann jemand behaupten, ich sei Antisemit, weil ich nicht will, daß unschuldige Kinder abgeschlachtet werden? Ist das Antisemitismus?

Die Stadt München hat Ihnen einen Tag vor Ihrem lange geplanten Vortrag plötzlich die Genehmigung für den zugesagten städtischen Saal entzogen. Waren Sie überrascht, haben Sie ähnliches früher schon erlebt?

Ich habe so etwas zweimal in unterschiedlicher Weise erlebt, in Wien und in Antwerpen. In Wien hat sich die verantwortliche Person am Ende entschieden, nicht nachzugeben. Also die gleiche Geschichte wie in München: Sehr großer Druck auf die Stadt, meinen Vortrag abzusagen, aber am Ende gab man dem Druck nicht nach. In Antwerpen sollte ich im Kulturzentrum der Stadt sprechen, auch dort traf ein Brief voller Unwahrheiten wie in München ein, dort wurde mein Vortrag abgesagt. Aber die Entscheidung in München überrascht und enttäuscht mich doch sehr. Zugleich fühle ich mich auch ermutigt, denn ich denke, wir haben einen Punkt erreicht, wo Israel größte Furcht vor der ausgesprochenen Wahrheit hat.

Wir erlebten in München, welche Art Waffen sie gegen diesen Druck einsetzen. Sie spielen entweder indirekt oder offen die antisemitische Karte, Aber sie mißbrauchen das nun schon so lange, daß die Absurdität zum Vorschein kommt, gerade in einem Vorgang wie diesem: Ein gebürtiger Israeli, der sich für Frieden in Israel und Palästina einsetzt, will seine Ansichten darlegen, die sie mögen oder ablehnen können, und darf nicht sprechen, weil das antisemitisch sei – das entbehrt jeglicher Logik.


Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas Übersetzt von Ulrike Bischoff. Zweitausendeins, Frankfurt am Main 2007. 413 Seiten, 22 Euro


Quelle: Junge Welt

Originalartikel veröffentlicht am 5.12.2009

Über den Autor

Tlaxcala, ist das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor üfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9887&lg=de

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Generalangriff auf die Mythen des Zionismus......

Freitag, 29. Januar 2010

Der Präsident lässt auch US-Bürger ermorden

Als Bush ohne Anklage Ausländer einsperren ließ, führte das zu einer Kontroverse, und was ist mit der Ermordung von US-Bürgern?
Von Glenn Greenwald
SALON, 27.01.10

(Die US-Journalistin) Dana Priest hat heute in der der WASHINGTON Post berichtet, dass Teams des US-Militärs und amerikanischer Geheimdienste tief in gemeinsame Geheimoperationen mit jemenitischen Truppen verstrickt sind, bei denen in den letzten sechs Wochen unzählige Menschen umgebracht wurden". Das ist natürlich keine Überraschung, weil der Jemen jetzt – zusammen mit Somalia und Pakistan – ein weiteres überwiegend muslimisches Land ist, in dem sich unser Militär insgeheim in unbekanntem Ausmaß an Kampfoperationen beteiligt – ohne jede Kriegserklärung, ohne jede öffentliche Debatte und vermutlich, aber nicht ganz sicher ohne Zustimmung des Kongresses. (Am 18. September 2001 hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von US-Truppen ohne besondere Genehmigung gestattet, wenn den USA Gefahr droht. Bis heute ist unbekannt, welche Rolle die Vereinigten Staaten in den Raketen-Angriffen gespielt haben, die Ende Dezember 2009 im Jemen zahlreiche Menschen getötet haben.

Eingebettet in den Artikel ist Dana Priests Enthüllung, dass jetzt auch US-Bürger auf eine geheime "Abschussliste" kommen, auf der Menschen stehen, deren Tötung der Präsident persönlich genehmigt hat:
"Nach den Anschlägen am 11. September gab Bush der CIA und später auch dem Militär – wie Offizielle beider Organisationen mitteilten – die Erlaubnis, im Ausland auch US-Bürger zu töten, wenn zuverlässige Beweise dafür vorlagen, dass sie an der Organisation oder Ausführung von Terroranschlägen beteiligt waren, die sich gegen die Vereinigten Staaten oder gegen US-Interessen richteten.

Die Obama-Regierung hat diese Praxis übernommen. Wenn sich ein US-Bürger der Al-Qaida anschließt, "wird er wie bisher ins Visier genommen," erklärte ein führender Regierungsvertreter. "Er gehört dann zu unseren Feinden."

Sowohl die CIA als auch das Joint Special Operations Command / JSOC (das gemeinsame Kommando aller Waffengattungen für Spezialoperationen,) führen Listen von Personen, die als 'High Value Targets' (hochwertige Ziele) oder 'High Value Individuals' (besonders wichtige Individuen) eingestuft und zu töten oder festzunehmen sind. Auf der JSOC-Liste befinden sich auch drei US-Amerikaner, darunter der in New Mexico geborene muslimische Prediger Anwar al-Awlaki, dessen Name gegen Ende letzten Jahres hinzugefügt wurde. Vor mehreren Monaten enthielt auch die CIA-Liste drei US-Bürger; nach Angaben eines Geheimdienst-Mitarbeiters wurde jetzt auch noch der Name al-Awlaki hinzugefügt.
Anwar al-Awlaki war offensichtlich eine der Hauptzielpersonen bei den Raketenangriffen, die Ende Dezember im Jemen stattfanden, weil Offizielle, die anonym bleiben wollten, aufgeregt verkündet hatten, er sei dabei getötet worden – was sich aber als unzutreffend herausgestellt hat. (Infos dazu hier.)

Denken Sie einmal eine Minute über Folgendes nach: Barack Obama beansprucht genau wie George Bush vor ihm die Befugnis, die Ermordung amerikanischer Bürger zu befehlen, nur weil – ohne Überprüfung, ohne Anklage und ohne Untersuchung – von ihnen behauptet wird, sie hätten Verbindungen zu Terroristen und stellten "eine ständige und akute Bedrohung für die Bevölkerung und die Interessen der USA dar". Sie werden weder angeklagt, noch vor Gericht gestellt und erhalten keine Möglichkeit, sich zu den Anschuldigungen zu äußern. Erstaunlicherweise hat die Praxis der Bush-Administration, Ausländer – zusammen mit einigen US-Bürgern – ohne Anklage einzusperren, nur weil sie der Präsident beschuldigte, Terroristen zu sein, ein Jahre andauernde heftige Kontroverse ausgelöst. Man wird sich daran erinnern, dass dieses Vorgehen als schwerer Verstoß gegen die Verfassung angesehen wurde. Sollten die ohne jede rechtliche Grundlage gegen US-Bürger gerichteten Mordbefehle – nicht nur Haftbefehle – Obamas dann nicht wenigstens eine ähnliche Kontroverse hervorrufen?

Wenn sich US-Soldaten auf einem Schlachtfeld befinden, haben sie wie alle Soldaten das Recht, ihre sie bekämpfenden Gegner zu töten, auch dann, wenn es US-Bürger sind. Das gehört zum Wesen des Krieges. Deshalb dürfen gegnerische Kämpfer auf dem Schlachtfeld zwar getötet, aber nach ihrer Gefangennahme und Inhaftierung keinesfalls gefoltert werden. Aber hier geht es ja nicht um Kämpfe. Die Menschen auf den "Abschusslisten" sollen zu Hause getötet werden, während sie schlafen, in einem Auto Freunde oder Familienmitglieder besuchen oder irgendwelchen friedlichen Tätigkeiten nachgehen. Und was dabei noch fragwürdiger ist: Die Obama-Regierung betrachtet – wie die Bush-Administration vor ihr – die ganze Welt als "Schlachtfeld". Der Präsident beansprucht also die Macht, US-Bürger überall auf der Welt töten zu lassen, auch dann, wenn sie den unkriegerischsten Beschäftigungen nachgehen, weit entfernt von jedem Kampfgeschehen; und das geschieht nach Beschuldigungen, die vom Hörensagen stammen, ohne gerichtliche Überprüfung oder andere Kontrollmaßnahmen. Sie beruhen nur auf der Willkür des US-Präsidenten.

Wie wir aus den letzten acht Jahren wissen, rechtfertigen autoritätshörige Vertreter beider Parteien dieses Vorgehen damit, dass die Ermordeten Terroristen seien und den Tod verdient hätten. In Wirklichkeit beschuldigt sie die US-Regierung aber nur, Terroristen zu sein, was – außer in den Köpfen autoritärer Menschen – nicht beweist, dass sie auch tatsächlich Terroristen sind. Zahlreiche Guantánamo-Häftlinge, die von der US-Regierung beschuldigt wurden, Terroristen zu sein, haben sich als völlig unschuldig erwiesen, und die große Mehrheit der Bundesrichter, die sich mit der Überprüfung der unrechtmäßigen Inhaftierung von Gefangenen befassten, haben festgestellt, dass es für die gegen diese vorgebrachten Anschuldigungen keinerlei Beweise gab und ihre Freilassung angeordnet. Das traf auf die meisten der Gefangenen zu, während die US-Regierung darauf beharrte, nur "die Schlimmsten der Schlimmsten" eingesperrt zu haben.

Eigentlich sollten vernünftige Leute nicht davon ausgehen, dass Anschuldigungen der Regierung immer wahr sind, aber für diejenigen, die das immer noch glauben, gibt es einen ganzen Berg Gegenbeweise (wie im Fall des Deutschen Murat Kurnaz. Auch Anwar al-Awlaki – der sich trotz seines Namens und seiner Religion mit dem gleichen Recht wie Scott Brown und seine Töchter Amerikaner nennen darf – hat eine Familie, die heftig bestreitet, dass er ein Terrorist ist und die US-Regierung "anfleht", ihren amerikanischen Sohn nicht zu ermorden:
Sichtbar in großer Sorge sagte der Vater von Anwar al-Awlaki in (dem US-TV-Sender) CNN, sein Sohn sei kein Al-Qaida-Mitglied und verberge sich auch nicht bei Terroristen im Süd-Jemen.

"Ich habe Angst, dass sie meinem Sohn etwas antun werden; er hat nichts mit Osama bin Laden tun, sie wollen etwas aus ihm machen, was er nicht ist," sagte Dr. Nasser al-Awlaki, der Vater des als Amerikaner geborenen islamischen Geistlichen Anwar al-Awlaki. ...

"Ich werde mein Bestes tun, um meinen Sohn davon zu überzeugen, dass er zurückkommen und sich stellen soll; sie lassen mir aber keinen Zeit, weil sie meinen Sohn töten wollen. Wie kann die amerikanische Regierung einen ihrer eigenen Bürger töten? Das ist ein juristisches Problem, das gelöst werden muss," erklärte er.

"Wenn sie mir Zeit ließen, könnte ich Kontakt zu meinem Sohn aufnehmen; das Problem ist aber, dass sie mir keine Zeit geben," fügte er hinzu.
Wer weiß, was in diesem Fall die Wahrheit ist? Deshalb muss es ja ein Gerichtsverfahren oder wenigstens eine gerichtliche Untersuchung geben, damit überprüft werden kann, ob die Anschuldigungen der Regierung zutreffen, bevor eine angemessene Strafe verhängt wird. Marcy Wheeler hat festgestellt, dass die US-Regierung in der Vergangenheit nicht nur Ausländer, sondern auch US-Bürger wiederholt zu Unrecht beschuldigt hat, Terroristen zu sein. Sie gab zu bedenken: "Wenn der Präsident wirklich einen US-Bürger ermorden lassen will, hindert ihn auch dessen Staatsbürgerschaft nicht daran."

In einem 1981 von Ronald Reagan unterzeichneten Präsidentenerlass steht: "Keine Person, die von der US-Regierung beschäftigt wird oder in ihrem Auftrag handelt, soll einen Mord begehen oder sich an der Vorbereitung eines Mordes beteiligen." Schon bevor die Genfer Konventionen in Kraft traten, hat Abraham Lincoln – mitten im Bürgerkrieg – Francis Lieber angewiesen, Regeln für das Verhalten im Krieg aufzustellen; sie wurden als General Order 100 (als 100. Tagesbefehl) im April 1863 von Lincoln unterzeichnet. Es folgt ein Zitat aus dem Abschnitt IX, in dem es um "Mord" geht:
Nach dem Kriegsrecht ist nicht erlaubt, einem Angehörigen der feindlichen Armee, einem Bürger oder Vertreter der feindlichen Regierung seine Rechte zu nehmen und ihn ohne Gerichtsverhandlung zu ergreifen und umzubringen, zumal das moderne Friedensrecht diese vorsätzliche Entrechtung verbietet; es verabscheut im Gegenteil ein solches Verbrechen. Wer nach dieser Klarstellung noch einen Mord begeht, soll von jeder Autorität aufs schwerste bestraft werden. Zivilisierte Nationen erleben mit Entsetzen, dass für die Ermordung von Feinden auch noch Belohnungen ausgesetzt werden und sehen das als Rückfall in die Barbarei.
Glaubt irgendjemand, was die Obama-Regierung tut, sei mit dieser rechtschaffenen Erklärung zu vereinbaren? Oder ganz generell, auf welche gesetzliche Basis beruft sich der Präsident, wenn er eigenmächtig "Abschusslisten" erstellen lässt, auf denen auch US-Bürger stehen, die getötet werden sollen?

Am erschütterndsten ist, was erst kürzlich bekannt wurde: In Afghanistan haben die USA eine "Abschussliste" mit afghanischen Bürgern erstellt, die verdächtigt werden, Drogenhändler oder Sympathisanten der Taliban zu sein, und deshalb umgebracht werden sollen. Als diese Abschussliste ans Licht kam, erhoben afghanische Offizielle "entschiedenen Protest" – mit der Begründung, damit entwerte man anstehende Prozesse und verletze den Rechtsgrundsatz, dass Menschen nicht ohne Gerichtsverhandlung getötet werden dürfen:
General Mohammad Daud Daud, der für die Bekämpfung des Rauschgifthandels zuständige stellvertretende Innenminister Afghanistans, lobte kürzlich britische und USSpezialtruppen für ihre Hilfe beim Zerstören von Rauschgift-Labors und Opiumdepots. Er zeigt sich aber besorgt darüber, dass ausländische Truppen jetzt selbstständig Personen töten, die mit geheimen Beweisen als Drogenhändler beschuldigt werden, anstatt sie auszuliefern, damit sie vor Gericht gestellt werden können.

"Sie sollten unsere Gesetze, unsere Verfassung und unsere Rechtvorschriften respektieren," sagte Daud. "Wir haben die Verpflichtung, diese Leute selbst einzusperren."

Ali Ahmad Jalali, ein ehemaliger afghanischer Innenminister, äußerte, er habe das Pentagon und seine NATO-Verbündeten lange bekniet, entschieden gegen Rauschgift Schmuggler und Lieferanten vorzugehen; er freue sich, dass die Militärallianz jetzt endlich bereit sei, die afghanische Polizei im Kampf gegen den Drogenhandel zu unterstützen. Die ausländischen Truppen sollten aber nicht der Versuchung erliegen, die Drogenhändler selbst zu jagen und zu töten.

"Da gibt es ein Problem in unserer Verfassung. Eine Person ist so lange unschuldig, bis ihre Schuld erwiesen ist," erklärte er. "Wenn Sie losziehen, um die Personen zu töten oder zu festzunehmen, wie wollen Sie ihnen beweisen, dass sie nach rechtlichen Maßstäben wirklich schuldig sind?"
Eigentlich sind wir doch in Afghanistan, um dem Land die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die grundlegenden Prinzipien der westlichen Justiz zu vermitteln. Stattdessen protestieren afghanische Offizielle heftig gegen die gesetzlose Ermordung ihrer Bürger nach einer ungesetzlichen "Abschussliste", die auf unbewiesenen Behauptungen der US-Regierung beruht; sie müssen uns ermahnen, ihre Gesetze und ihre Verfassung zu achten. In scharfem Kontrast dazu scheinen unsere eigene Regierung, unsere Medien und unsere Bevölkerung, nichts Ungesetzliches daran zu finden, wenn wir mit ungesetzlichen Morden auch unsere eigenen Bürger umbringen. Ich möchte denen, die Bushs und Cheneys Inhaftierungspraxis kritisiert haben, aber diese Morde verteidigen, folgende Frage nicht ersparen: Warum habt ihr dagegen protestiert, dass ausländische Staatsbürger ohne Anklage und Verfahren in Guantánamo inhaftiert wurden, und lasst jetzt zu, dass US-Bürger ohne Anklage oder Verfahren einfach ermordet werden?

Über den Autor

Quelle und Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Donnerstag, 28. Januar 2010

Wo ist Lenin, wenn wir ihn brauchen? Die Herrschaft der Reichen

Paul Craig Roberts

Die Wahl des Republikaners Scott Brown in den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika durch demokratische Wähler in Massachusetts schickt Präsident Obama eine Botschaft. Die Wähler haben erkannt, dass die Administration Obama zu einer Regierung Bush-Cheney geworden ist. Obama hat jedes Versprechen gebrochen, das er gemacht hat, sei es die Kriege zu beenden, Guantánamo zu schließen, eine medizinische Versorgung für die Amerikaner einzurichten, den heimischen Polizeistaat zurückzustutzen, die Interessen der enteigneten Amerikaner über die Interessen der reichen Banksters zu stellen, die die Amerikaner ihrer Häuser und Pensionen beraubt haben.

Aber was kann Obama anderes machen als noch mehr Sprüche zu klopfen?

Die Demokraten als unabhängige Partei wurden zerstört durch die Auslagerung von Arbeitsplätzen und sogenannte Freihandelsabkommen wie NAFTA. Das Ergebnis der „Globalisierung“ war die Zerstörung der Gewerkschaften, wodurch die Demokraten ohne Hausmacht und Einnahmequellen dastanden.


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Obama und die Demokraten können keine Oppositionspartei sein, weil die Demokraten genauso wie die Republikaner von der Finanzierung der Wahlkampagnen durch wirtschaftliche Interessensgruppen abhängig sind.

Wenn sie Geld vom Militär-/Sicherheitskomplex bekommen wollen, müssen die Demokraten Krieg und den Polizeistaat unterstützen. Sie müssen aus der Reform des Gesundheitswesens eine Subventionierung der Privatversicherungen machen, wenn sie Geld von den Versicherungsgesellschaften bekommen wollen. Sie müssen die Interessen der amerikanischen Menschen zugunsten der Interessen der reichen Banksters aufgeben, wenn sie Geld von der Finanzlobby bekommen wollen.

Jetzt, wo die fünf Republikaner im Obersten Gerichtshof über Jahrzehnte geltendes Recht der Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben und den Kapitalgesellschaften die Möglichkeit eröffnet haben, jede amerikanische Wahl zu kaufen, können Demokraten und Republikaner nicht mehr sein als Schachfiguren für eine Plutokratie.

Die meisten Amerikaner stehen unter großem Druck, aber die Kapitalgesellschaften haben erst begonnen, sie zu melken.

Kriege sind zu profitabel für die Rüstungsindustrie, um jemals enden zu können. Hohe Arbeitslosigkeit ist jetzt ein Dauerzustand in den Vereinigten Staaten von Amerika, wodurch Arbeitssuchende gezwungen werden, in das Militär einzutreten.

Die Sicherheitsindustrie profitiert vom Polizeistaat und betrachtet bürgerliche Freiheiten als Hindernis für ihre Profite. Durch die Ankündigung, dass er die Fortführung von Bushs Politik der unbefristeten Anhaltung beabsichtigt, ein Verstoß gegen Verfassung und Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, erteilte Obama den Republikanern die Zustimmung der Demokraten zum Abbau von Habeas Corpus, der wichtigsten Bastion der Freiheit des Individuums.

Die Auslagerung von Arbeitsplätzen ist für die U.S.-Kapitalgesellschaften zu profitabel, als dass Obama amerikanische Jobs erhalten und einen Neustart der zusammengebrochenen Wirtschaft durchführen könnte.

Amerikaner werden aus der medizinischen Versorgung nicht nur durch den Verlust von mit entsprechenden Vorteilen verbundenen Arbeitsplätzen gedrängt, sondern auch durch die Übernahme des Bereichs der ärztlichen Tätigkeiten durch die Kapitalgesellschaften. Heute sind die Ärzte Lohnsklaven der Konzerne im Gesundheitsbereich, die sie als Aufseher von medizinischem Hilfspersonal einsetzen, schlechter bezahlten Leuten ohne medizinische Fachausbildung, die Dienstleistungen erbringen, die früher Ärzte erbracht haben. Da weder Ärzte noch medizinische Assistenten über einen Freiraum verfügen, gibt es niemanden, der die Interessen der Patientenbetreuung gegen die Profite der Konzerne vertritt.

Sogar Umweltkonzerne werden benutzt zur Schaffung von „Emissionsrechten“, um mit der Lizenz zur Umweltverschmutzung Handel zu treiben. Wall Street leckt sich die Lippen über eine neue Quelle von verwertbaren derivativen Instrumenten.

Die amerikanische Öffentlichkeit kann keine verlässliche Information über ihre Zwangslage bekommen, da sich die „Mainstream–Medien“ in den Händen weniger Konzerne befinden, die keine unabhängige Berichterstattung zulassen. Die Medien sind vom Geld der Konzerne genauso abhängig wie die Politiker.

Wie kann Präsident Obama eine Wirtschaft neu beleben, die außer Landes verlagert worden ist? Millionen von Jobs in der Produktion sind dahin, wie auch Millionen von Arbeitsplätzen für Collegeabsolventen, wie etwa Softwareentwicklung, Informationstechnologie – eigentlich jede Arbeit, die über das Internet abgewickelt werden kann. Sogar die intellektuellen Fachberufe, die in den Vereinigten Staaten von Amerika verblieben sind, werden in zunehmendem Ausmaß von Ausländern ausgefüllt, die mit Arbeitsvisas ins Land gebracht werden.

Die Auslöschung des Wachstums von Arbeitsplätzen im Produktions- und technischen Bereich hat zu einem Wachstumsstillstand bei den Einkommen der Amerikaner geführt, mit Ausnahme, natürlich, der Superreichen. Ein Jahrzehnt lang ersetzten die Amerikaner die Steigerung ihres Einkommens durch wachsende persönliche Verschuldung. Um ihren Konsum beizubehalten und zu steigern, verbrauchten Amerikaner ihr Eigenkapital, das etwa in ihrem Haus steckte. Die Amerikaner erreichten ihren höchsten Schuldenstand just zu dem Zeitpunkt, als die Immobilienblase platzte und die von den Banksters mit Nachdruck eingesetzten giftigen finanziellen Instrumente den Aktienmarkt und die Werte der Pensionen der Amerikaner zusammenbrechen ließen.

Der gewaltige Schaden, der den Vereinigten Staaten von Amerika durch die Auslagerung von Arbeitsplätzen, Arbeitsvisas und finanzielle Deregulierung zugefügt worden ist, kann nicht durch Pläne der Regierung kompensiert werden, die die Schulden erhöhen, die auf den Amerikanern lasten. Die massiven Budgetdefizite der Bundesregierung und die lockere Geldpolitik der Federal Reserve bereiten die Bühne für eine inflationäre Depression vor, die einer deflationären Depression folgen wird.

Der Vorsitzende der Federal Reserve sagt, man brauche sich wegen der Inflation keine Sorgen zu machen, weil die Fed das Geld aus der Wirtschaft zurücknehmen kann. Aber kann die Fed das Geld herausnehmen, ohne die Wirtschaft zu schrumpfen?

Die Federal Reserve sagt, man brauche sich wegen der Finanzierung des Budgetdefizits keine Sorgen zu machen. Die Banksters kaufen die Treasury bonds (langfristige Schuldverschribungen der Bundesregierung) mit den Einkünften aus dem Verkauf ihrer giftigen Derivate an die Fed.

Was spielt sich also ab in der Bilanzaufstellung der Federal Reserve? Und wann wird der Fed nichts anderes übrig bleiben als neues Geld zu drucken, um das Defizit des Bundes zu finanzieren?

Wie lange kann der Dollar seine Rolle als Reservewährung unter solchen Umständen beibehalten, und wie werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Importe bezahlen, wenn diese Rolle verloren gegangen ist?

Antworten auf diese Fragen sind aus Washington nicht zu erwarten.


erschienen am 26. Januar 2010 in > Foreign Policy Journal > http://www.foreignpolicyjournal.com/2010/01/26/where-is-lenin-when-we-need-him/

Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

Quelle: antikrieg.com

Mittwoch, 27. Januar 2010

Gazas traumatisierte Kinder ... eingesperrt und vergessen

AUTOR: Schattenblick
Die ehemalige Oberstabsärztin der Bundeswehr, Heike Groos, war 2003 in Afghanistan daran beteiligt, den Überlebenden eines Anschlags auf die Bundeswehr, bei dem vier Soldaten starben, erste Hilfe zu leisten. Sie hat ihre Erfahrungen in dem Buch "Ein schöner Tag zum Sterben" niedergeschrieben und schilderte im Deutschlandfunk (25.09.2009), wie sehr sie dieser blutige Vorfall psychisch mitgenommen hat. Zuerst habe sie über eine lange Zeit nichts bemerkt, doch "dann, in einer Phase der Ruhe und als ich mich sicher und stabil fühlte, da brach das auf einmal dann über mich herein und ich war ganz, ganz schrecklich traurig. Ich hatte Schmerzen überall, richtig körperliche Schmerzen und war antriebslos, ich konnte mich zu gar nichts aufraffen, ich konnte nicht mal duschen gehen, geschweige denn einkaufen, kochen, das Haus putzen. Und das Schlimmste war eigentlich: Ich konnte keine anderen Menschen um mich ertragen, nicht mal meine besten Freunde. Ich wollte niemand um mich haben, gerade mal meine Kinder, aber mehr nicht."

Heike Groos wurde Opfer einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer behandlungsbedürftigen psychischen Symptomatik, unter der eine wachsende Anzahl von Bundeswehrsoldaten leidet. Das Thema wurde mit der Ausstrahlung des Fernsehfilms "Willkommen zu Hause", in dem ein junger Bundeswehrsoldat nach der Rückkehr aus Afghanistan aufgrund seiner Traumatisierung in Konflikte mit seinem sozialen Umfeld gerät, im Februar 2009 einem breiteren Publikum bekannt. Die daraufhin in den Medien entbrannte Diskussion um die psychischen Probleme von Kriegsheimkehrern mündete in politische Forderungen nach einer Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung der Betroffenen.

Wenn schon gut versorgte und ausgebildete Soldaten unter psychischen und psychosomatischen Auswirkungen der Kriege zu leiden haben, in die sie geschickt werden, wie muß es dann der sehr viel verletzlicheren Zivilbevölkerung ergehen? Darüber ist weit weniger in Erfahrung zu bringen als über die Probleme der Besatzungstruppen in Afghanistan, zumal die meisten Menschen des Landes tagtäglich um ihr bloßes materielles Überleben kämpfen müssen. Das gilt auch für die 1,5 Millionen Bewohner Gazas, die nicht nur unter den Nachwirkungen des zerstörerischen Angriffs der israelischen Streitkräfte vor einem Jahr zu leiden haben, sondern deren Gebiet weiterhin einem großen Gefängnis gleicht, in dem nicht einmal die Schäden der umfassenden Bomben- und Raketenangriffe behoben werden können, da weder Israel noch Ägypten die dafür erforderlichen Hilfsgüter passieren lassen.

Im Bewußtsein der Bundesbürger fast völlig ausgeblendet ist die Tatsache, daß es sich bei mehr als der Hälfte der Bewohner Gazas um Kinder handelt. Die Auswirkungen eines mehrwöchigen Bombardements, in dem jeder Bewohner des kleinen Gebiets zu jeder Zeit von einer Bombe, Rakete oder Kugel getroffen werden konnte, auf die mentale Verfassung von Kindern dürfte sich dem Vorstellungsvermögen der meisten Deutschen, die nicht mehr zu der Generation gehören, die die Schrecken des Bombenkriegs erlebt haben, entziehen.

Schon vor dem letzten großen Überfall auf Gaza mußten laut einer Erhebung der kanadischen Queen's University aus dem Jahr 2006 98 Prozent der Kinder in Gaza traumatisierende Erfahrungen machen, die einem mitteleuropäischen Heranwachsenden meist erspart bleiben. Sie wurden mit Tränengasgranaten, mit von Kunsstoff ummantelten Kugeln, die schwere Verletzungen hervorrufen können, oder scharfer Muntion beschossen. Die Häuser ihrer Familien wurden von israelischen Soldaten durchsucht, zum Teil verwüstet oder zerstört. Sie mußten mitansehen, wie ihre Eltern gedemütigt und mißhandelt wurden. Sie mußten regelrechte Kriegshandlungen miterleben und wurden selbst verletzt, gefangengenommen und gefoltert. An dieser Situation permanenter Bedrohung hat sich nach dem Rückzug der israelischen Siedler und Soldaten im Sommer 2005 praktisch nichts geändert. Israelische Streitkräfte drangen regelmäßig in den Gazastreifen ein, Kampfhubschrauber feuerten Raketen auf angebliche Terroristen ab, Artilleriebeschuß und Bomben taten ein übriges dazu, nicht nur Kämpfer, sondern auch Zivilisten umzubringen. Ein- und Ausreise sind spätestens seit Juni 2007, als der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah zugunsten der 2006 gewählten Partei entschieden wurde, unmöglich. All das wird begründet mit palästinensischen Raketen, die im israelischen Grenzgebiet meist wirkungslos verpuffen und hinsichtlich des dennoch angerichteten Schadens um ein Hundertfaches vergolten werden.


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Unter den Toten des Bombardements vor einem Jahr befanden sich über 350 Kinder. Über 1800 Kinder wurden verletzt, etwa 500 trugen dabei lebenslange Schäden und Behinderungen davon. Die Traumatisierung durch den wochenlangen Beschuß scheint kein Kind ausgelassen zu haben, was nicht erstaunen kann, wenn man die Enge ihrer Lebensverhältnisse und die Unmöglichkeit, der Zerstörungsgewalt der Aggressoren durch Flucht in den Raum auszuweichen, bedenkt. Berichte von Kindern, die unter schwerwiegenden Störungen wie nächtlichem Bettnässen, Schlaflosigkeit, Panikattacken, völliger Regression in die Sprachlosigkeit leiden, die das Haus nicht mehr verlassen wollen, weil sie befürchten, ihre Familie nicht mehr wiederzusehen, oder die sich vom Verlust ihrer Eltern oder Geschwister nicht mehr erholen, dringen mitunter durch, werden hierzulande aber nicht annähernd so publik gemacht wie etwa die psychischen Probleme deutscher Soldaten in Afghanistan.

Die Bundesregierung hat nicht das mindeste Interesse daran, den Verbündeten Israel durch Forderungen nach einer Verbesserung der Lage in Gaza in Schwierigkeiten zu bringen. Sie hat, ganz im Gegenteil, die Isolation der Hamas und die daraus resultierende Blockade Gazas zum Bestandteil der eigenen Regierungspolitik gemacht. Ein Ergebnis dessen besteht darin, daß die Aktivistinnen und Aktivisten des Gaza Freedom March keinerlei Unterstützung durch die Bundesregierung erhielten.

Nun mußte die deutsche Delegation dieses großangelegten Versuchs, die Blockade Gazas zu durchbrechen oder zumindest internationale Aufmerksamkeit für die unverminderte Drangsalierung der Palästinenser zu wecken, erleben, daß der Versuch von vier Ärzten und einer auf Psychotherapie spezialisierten Krankenschwester aus Deutschland, nach Gaza einzureisen und dort medizinische Hilfe zu leisten, vom Auswärtigen Amt in Berlin behindert wurde [siehe Auswärtiges Amt lehnt Unterstützung für humanitären Einsatz von deutschen Ärzten in Gaza ab]. Da die Helferinnen und Helfer sich unter anderem vorgenommen hatten, die Leiden der traumatisierten Kinder zu lindern, ist die Behauptung des Außenministeriums, man könne ihnen das gewünschte Empfehlungsschreiben für die Einreise in den Gazastreifen aufgrund der für dieses Gebiet ausgestellten Reisewarnungen nicht ausstellen, an Zynismus kaum zu überbieten.

Wenn schon eine Bundeswehrsoldatin, die Zeugin eines Anschlags auf ihre Kameraden wird, schwerwiegende Beeinträchtigungen ihres psychischen Wohlbefindens erleidet, wie wird es wohl Kindern ergehen, die nichts als Krieg und Zerstörung, als Armut und Hunger kennen? Wenn an die Bundesbürger appelliert wird, das Schicksal der in Afghanistan traumatisierten Bundeswehrsoldaten zur Kenntnis zu nehmen, während man sie über die Probleme der Kinder in Gaza weitgehend in Unkenntnis läßt und sogar den Versuch engagierter Bundesbürger, auf eigene Faust Hilfe zu leisten, torpediert, dann hat man es mit einem signifikanten Merkmal imperialistischer Kriege zu tun. Um für diese unter der Bevölkerung Akzeptanz zu schaffen, gefallen sich Politiker darin, mehr materielle und mentale Unterstützung der eigenen Soldaten zu fordern. Geht es um die Probleme der von der eigenen Kriegführung oder der verbündeter Staaten betroffenen Menschen, dann ist man vor allem mit Beschwichtigung beschäftigt.

Der kleine Mohamed Baalusha (15 Monate) mit seiner Mutter Samera bei der Beerdigung seiner fünf Schwestern im Flüchtlingslager Jabaliya, im Norden Gazas, am 29.12.2008.

Je weniger die von militärischer Aggression Betroffenen in Erscheinung treten, desto wirksamer kann verhindert werden, daß das schlichte Mitgefühl, das der Mensch entwickeln kann, wenn andere Menschen unter Gewalt, Mangel und Unrecht leiden, in politische Forderungen an die eigene Regierung mündet. Im Falle Afghanistans beträfen diese den sofortigen Abzug der Bundeswehr, um anstelle dessen effiziente Hilfe zur Linderung der materiellen Not der Bevölkerung des Landes zu leisten. Im Falle Palästinas ginge es im mindesten um die Einstellung jeglicher materiellen wie politischen Unterstützung der Besatzungspolitik Israels. Weitergehende Schritte wie die Strafverfolgung der für Kriegsverbrechen verantwortlichen israelischen Politiker und Militärs und den Einsatz wirksamer Sanktionen gegen das Land lägen auf der Strecke einer Außenpolitik, die völkerrechtliche Grundsätze und humanistische Werte nicht nur dann zu ihrem Credo erklärt, wenn sie ihren strategischen Interessen dienen.



Heike Groos, Ein schöner Tag zum Sterben, Krüger Verlag, 270 S. ISBN-10: 3-8105-0877-2.ISBN-13: 978-3-8105-0877-5. € (D) 18,95 | € (A) 19,50 | SFR 33,90


Quelle: Schattenblick

Originalartikel veröffentlicht am 11.1.2010

Über den Autor

Schatteblick ist ein Partner von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9848&lg=de

Freitag, 22. Januar 2010

Terrorismus

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Philip Giraldi

Nach dem 9/11 wurde so gut wie alles, was die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika machte, kritiklos von der Öffentlichkeit akzeptiert. Schnell wurde der Patriot Act beschlossen, der die Freiheiten einschränkte, die die Amerikaner seit über 200 Jahren genossen hatten, ohne nennenswerten Widerstand im Kongress und in den Medien. George W. Bush erklärte der Welt den Krieg, indem er seine Sicherheitsdoktrin dahingehend definierte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika das Recht hatten, überall und jederzeit gegen jedes Land präventiv einzuschreiten, das vom Weißen Haus als Bedrohung angesehen wurde. Bush erklärte auch seinen weltweiten Krieg gegen den Terror, wodurch er seine Regierung verpflichtete, militärisch und mit Geheimdiensten zu intervenieren, wo immer seiner Definition entsprechende Terroristen zu finden waren. Es war ein Handel mit dem Teufel, der die Menschen in Amerika in Sicherheit wiegte, dass die Regierung etwas unternahm, um ihre Sicherheit zu verbessern, während viele ihrer grundlegenden Rechte eingeschränkt und die internationale Ordnung auf den Kopf gestellt wurde, nach der bis dato kriegerische Handlungen als die schwersten Verbrechen gegolten hatten.

Von Anfang an riefen einige Stimmen sogar im Kongress und in den Massenmedien zur Besonnenheit, aber diese wurden übertönt von denen, die nach Rache riefen. Aus der Rache wurde bald eine Reihe von unklugen politischen Maßnahmen, die zu der desaströsen Invasion in den Irak führten. Aus der jetzigen Perspektive kann man zurückblickend sehen, dass es Angst war, die die Nation zu jener Zeit trieb. Die Angst machte die Entwicklung möglich, die Amerika einen dunklen Weg hinunter trieb, und sie wurde genährt durch die nicht greifbare Drohung mit dem Terrorismus, der immer wieder von denen in der Regierung beschworen wurde.
Leider hat sich wenig seit dem 9/11 geändert und es wäre leicht, in Barack Obamas Amerika die Augen zu schließen und sich vorzustellen, es sei 2001 und George Bush noch immer Präsident. Amerikanische Soldaten haben sich im Irak eingerichtet, werden in Afghanistan aufgestockt und stehen bereit, in Gebieten wie Jemen und Somalia zu intervenieren. Hellfire-Raketen von ferngesteuerten Drohnen hageln auf pakistanische Stammesleute neuerdings öfter nieder als unter George W. Bush. Das Gefängnis Guantánamo ist noch immer in Betrieb und das Gefängnis Bagram verspricht das neue Abu Ghraib zu werden. Und immer noch wird die Angst geschürt, um diese Entwicklung weiter zu treiben, pathetische Worte aus dem Weißen Haus, die die Menschen in Amerika vor der fortgesetzten weltweiten Bedrohung durch Terroristen warnen.

Von Anfang an waren viele Amerikaner skeptisch hinsichtlich George Bushs weltweitem Krieg gegen den Terror, den sie als Sprücheklopferei erkannten, Sicherheitspolitik per Aufkleber. Terror ist weder ein Land noch eine Gruppe. Er ist eine Taktik. Er existiert, seit die ersten Menschen Steine benutzten, um sich gegenseitig zu erschlagen, aber in seiner modernen Form wurde er entwickelt in Palästina in den 1940ern, als Haganah und Stern Gang gegen zivile Ziele wie das König David Hotel losschlugen, um die Briten zu vertreiben. In der Folge wurde er auch von jungen Staat Israel gegen palästinensische Araber benutzt, um diese zu zwingen, ihre Häuser zu verlassen. Terrorismus besteht im Angriff auf zivile Ziele mit dem Ziel, die örtliche Bevölkerung zu demoralisieren und ihre Widerstandskraft zu schwächen.

Ein Terrorist muss also jemand sein, der Terror benutzt, stimmt´s? Nach einigen Definitionen schon, aber nicht auf jeden Fall, und das Wort Terrorist gibt letztlich nicht mehr Aufschluss als Hinweise auf den Terror. Es führt eher zum Ziel, wenn man die Gruppen nimmt, die Terror als politische Gruppierungen anwenden, als Taktik zur Unterstützung eines fast immer größeren Anliegens. Von dieser Realität ausgehend hat sich das Klischee entwickelt, dass der Terrorist von heute zum Staatsmann von morgen werden kann, wenn sich der politische Wind dreht. Das kann man gut am Beispiel einiger Gruppen sehen, die derzeit oder zu einer anderen Zeit von der Weltgemeinschaft als „terroristisch“ betrachtet werden, zum Beispiel Hezbollah. Hezbollah wurde bekannt, weil sie sich der israelischen Okkupation des südlichen Libanon widersetzte. Sie benutzte die Taktik des Terrors, um israelische Zivilisten im Norden des Landes anzugreifen, aber ihr oberstes Ziel war es, die israelischen Besatzer zu vertreiben. Das schaffte sie im Jahr 2006 mit konventioneller militärischer Taktik, nicht Terror, während sie ihre Reputation aufpolierte, indem sie Güter und Dienste für viele arme Menschen in den Gebieten zur Verfügung stellte, die unter ihrem Einfluss standen. Sie wurde zu einem Regierungspartner im Libanon und wandelte sich zu einer weitgehend konventionellen politischen Partei. Sie ist noch immer in Auseinandersetzungen mit Israel an der Grenze zwischen den beiden Ländern verwickelt, aber ihre Fähigkeit, den Rest der Welt und insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika zu bedrohen, ist Null.

Und dann war da der Viet Cong in Vietnam. Haben die Terror benutzt? Sicher. Aber sie taten das, um die politische Kontrolle über einen großen Teil des Landes zu errichten und auch in den Städten Angst zu verbreiten. Als sie sich stark genug fühlten, ließen sie sich in Gefechte mit U.S.-Truppen und mit der südvietnamesischen Armee ein. In allererster Linie aber waren sie eine politische Gruppe mit einem politischen Ziel, nämlich das von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängige vietnamesische Marionettenregime zu ersetzen. Hat der Viet Cong je die Vereinigten Staaten von Amerika durch seine Fähigkeit bedroht, die Taktik des Terrors einzusetzen? Nicht im geringsten.

Zu guter Letzt haben wir das Beispiel der Taliban. Die Taliban werden von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als terroristische Organisation geführt und haben in der Tat Zivilisten getötet, um die Kontrolle über Teile Afghanistans zu erreichen. Aber sie bekämpfen auch die Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO in einer konventionellen Weise, haben sich bemüht, die Warlords zu besiegen und korrupte Regierungsbeamte aufzustöbern und haben gleiches Recht für alle Menschen in Afghanistan unter der islamischen Scharia versprochen. In vielen Gebieten sind sie viel beliebter als die Regierung von Präsident Hamid Karzai. Als sie in Afghanistan an der Macht waren, führten sie eine strikte religiöse Herrschaft ein, eliminierten aber auch Drogenproduktion und den Einfluss der Warlords. Sie als terroristische Gruppierung zu bezeichnen und darauf hinzuweisen, man wolle nichts damit zu tun haben, als ihre Anhänger einzusperren oder zu töten, weist darauf hin, dass man irgendwie daneben steht. Die Gruppe ist im Wesentlichen politisch und betrachtet sich selbst als potenzielle Regierungspartei, die Terrorismus nur als Taktik benutzt, wenn sie das als nötig findet.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hält sich im Wesentlichen an ein israelisches Paradigma bei ihrer Weigerung, mit politischen Gegnern zu verhandeln, die Terror anwenden. Ihre Abweisung von Gruppen wie zum Beispiel die Taliban als Terroristen hat zur Folge, dass Gelegenheiten, mit diesen auf der Grundlage ihrer wirklichen Interessen ins Gespräch zu kommen, nicht genützt werden. Auch führt das zu bequemen politischen Kurzschlüssen und erweckt den Eindruck, dass es keinen Sinn hat, über die Möglichkeit nachzudenken, dass die betroffenen Gruppen entweder berechtigte Beschwerden oder positive Motive haben. So wird die ganze Argumentation in eine Richtung gelenkt, um nicht erwünschte Schlussfolgerungen zu vermeiden. Es wird häufig gesagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan kämpfen, weil es besser ist, „diese“ dort als hier zu bekämpfen. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die Taliban haben keinerlei Interesse an den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgenommen dass diese ihr Land Afghanistan besetzen. Ron Paul sagt, ganz korrekt, dass im Fall eines terroristischen Zwischenfalls diese nur hier sind, weil wir dort sind. Wenn wir von „dort“ abziehen, werden „diese“ nicht hierher kommen, weil sie keinen Grund dazu haben.

Das Problem liegt also darin, dass die Sprache, die wir benutzen, unser Denken über eine Angelegenheit beeinflusst. Wenn man erst einmal abgeht von den Reizwörtern Terror und Terrorist, die daraufhin gerichtet sind, Angst und Unsicherheit hervorzurufen, wird es möglich, sich mit einer Realität zu beschäftigen, die ganz anders ist. Die Gruppierungen, die Weißes Haus und Außenministerium als terroristisch bezeichnen, sind in Wirklichkeit politische Organisationen, die Änderungen anstreben, die die Erringung der Macht durch sie selbst begünstigen. Solche Gruppen hat es immer gegeben und wird es immer geben. Die meisten wollen, dass die U.S.-Streitkräfte ihre Länder verlassen, viele wollen, dass Washington aufhört, korrupte und autokratische arabische Regierungen zu unterstützen, und fast alle wollen, dass die von den Vereinigten Staaten von Amerika tolerierte Demütigung der Palästinenser durch Israel aufhört. Und es wird auch möglich, die verschiedenen Gruppierungen als unterschiedliche Angelegenheiten zu sehen, die unterschiedlich zu behandeln sind, nicht als Teil einer nicht existierenden weltweiten Verschwörung.

Die Wahrheit ist, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am liebsten einen Feind hat, der einfach erklärt werden kann, möglichst schwarz-weiß. Sie will Angst bei den Menschen in Amerika hervorrufen, indem sie den Terrorismus als eine Art Monolith präsentiert, während dieser in Wirklichkeit wenig mehr ist als ein Flickwerk diverser politischer Gruppierungen, die verschiedene Motivationen und Ziele haben. Das einzige, was sie gemeinsam haben, ist dass sie manchmal Terror als Taktik benutzen. Die Terror-Taktik selbst wird zunehmend unattraktiv. Der einzige Grund, dass die Anzahl der Gruppen, die Terror anwenden, anscheinend zunimmt liegt darin, dass die Zahl der Länder, die die Vereinigten Staaten von Amerika besetzen oder angreifen, zunimmt, wobei allerdings die Zahlen wenig beeindruckend sind. Es sind sicher weniger als ein paar tausend Anhänger von Gruppen, die weltweit Terror benutzen. Junge muslimische Männer sind zunehmend abgeneigt, sich in die Auseinandersetzung ziehen zu lassen und es gibt Anzeichen dafür, dass die Faszination des Jihad als religiöse Pflicht nachgelassen hat. Und diejenigen, die Terror benutzen, werden immer unbedeutender und amateurhafter, wie sich am Beispiel des nigerianischen Unterhosenbombers gezeigt hat, einem Anschlag, der selbst unter den glücklichsten Umständen kaum erfolgreich sein hätte können. Hätte es keine Irrtümer beim Sicherheitsablauf und Austausch von Informationen gegeben, wäre Umar Farouk Abdulmutallab verhaftet worden, ehe er in Amsterdam an Bord des Flugzeugs gegangen wäre.

Die Amerikaner sollten nicht länger über Terrorismus reden oder diesen fürchten, da er weitgehend eine leere Drohung ist. Eher wird man von einem Haifisch gefressen als in einem terroristischen Angriff getötet. Die Effektivität der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Aufrechterhaltung der Angst durch ihre Bekämpfung des Terrors garantiert ständigen Krieg, führt zu einer übermächtigen Regierung und macht die amerikanischen Politiker blind. Es gibt viele Gruppen auf der Welt, die nach der Macht streben. Einige sind skrupellos in der Wahl der Mittel, mit denen sie die Kontrolle erreichen wollen, einschließlich ihrer Bereitschaft, Terror anzuwenden. Aber die meisten kümmern sich kaum um Washington, so lange die Vereinigten Staaten von Amerika sie in Ruhe lassen. Sie alle in Ruhe zu lassen wird wohl die beste Außen- und Sicherheitspolitik sein, die die Vereinigten Staaten von Amerika betreiben können.

Erschienen am 21. Januar 2010 auf > http://www.antiwar.com/ > http://original.antiwar.com/giraldi/2010/01/20/the-terrorism-conundrum/

Quelle: antikrieg.com

Mittwoch, 20. Januar 2010

Der rechte Hoden der Hölle: Geschichte eines haitianischen Holocausts

Greg Palast ist Journalist und Vertreter
des investigativen Journalismus, der für
die britische Zeitung The Observer arbeitet.
Er schrieb mehrere Artikel über die Macht
von Großkonzernen und arbeitet häufig mit
Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen
zusammen.
Blackwater vor Trinkwasser

Greg Palast

1.

Gepriesen sei der Präsident, der schon im nächsten Augenblick Rettungsteams in der Luft hatte. Das war Präsident Olafur Grimsson von Island. Am Mittwoch berichtete AP, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika versprochen hat: „Das erste Kontingent von 2.000 Marinesoldaten könnte innerhalb der nächsten paar Tage in das vom Erdbeben zerstörte Land entsendet werden.“ „In ein paar Tagen,“ Herr Obama?

2.

Es gibt keine „natürliche“ Katastrophe. 200.000 Haitianer wurden ermordet durch Slumsiedlungen und „Spar“-Pläne des IMF (Internationaler Währungsfonds).

3.

Eine Freundin von mir rief an. Ob ich einen Journalisten weiß, der ihrem Vater Medikamente bringen kann? Und weiter, ihre Stimme gerade noch unter Kontrolle: „Meine Schwester, sie liegt unter dem Schutt. Kommt jemand, der ihr helfen kann, irgend jemand?“ Sollte ich ihr sagen „Obama wird in ein paar Tagen Marinesoldaten hinschicken“?

4.

China schickte Rettungsteams mit Suchhunden innerhalb von 48 Stunden. China, Herr Präsident. China: 8.000 Meilen entfernt. Miami: 700 Meilen nahe. Militärbasen der Vereinigten Staaten von Amerika in Puerto Rico: direkt vor Ort.

5.

Obamas Verteidigungsminister Robert Gates sagte: „Ich wüsste nicht, wie diese Regierung schneller oder umfassender reagieren hätte können, als sie es getan hat.“ Wir wissen, dass Gates das nicht weiß.

6.

Aus meiner bisherigen Tätigkeit weiß ich, dass FEMA (Federal Emergency Management Agency – Bundes-Katastrophen-Management-Agentur) Zugang hat zu sofort verfügbarem Trinkwasser, Generatoren, mobilem medizinischen Gerät und mehr für den Einsatz bei Hurrikanen an der Golfküste. Lieutenant General Russel Honoré von der Armee, der die Rettungsaktivitäten nach Hurricane Katrina leitete, sagte dem Christian Science Monitor: „Ich dachte, wir hätten das von Katrina gelernt – nimm Nahrungsmittel und Wasser und fang an, Menschen zu evakuieren.“ Vielleicht haben wir das gelernt, aber offensichtlich waren Gates und das Verteidigungsministerium an diesem Tag nicht in der Schule.

7.

Schick die Marinesoldaten. Das ist Amerikas Antwort. Das ist es, was wir können. Der Flugzeugträger USS Carl Vinson ließ sich endlich nach drei Tagen blicken. Womit? Er war mit großem Getöse gesendet worden – ohne irgendwelche dringend benötigten Hilfsgüter. Er verfügt über Sidewinder-Raketen und 19 Helikopter.

8.

Immerhin brach das Internationale Such- und Rettungsteam, voll ausgestattet und ausgerüstet für bis zu sieben Tagen Einsatz ohne Nachschub, sofort auf, mit zehn Tonnen Gerät und Ausrüstung, drei Tonnen Wasser, Zelten, Kommunikationsausstattung und Möglichkeiten der Wasseraufbereitung. Sie kommen aus Island.

9.

Gates schickte weder Nahrung noch Wasser, da, wie er behauptete, es dort keine “Struktur gäbe … die Sicherheit gewährleistet.” Für Gates, der von Bush bestellt wurde und unter Obama herumlungern darf, gilt Sicherheit zuerst. Das war seine Lehre aus dem Hurrikan Katrina. Blackwater vor Trinkwasser.

10.

Frühere Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika haben viel schneller Truppen auf diese Insel gebracht. Haiti bildet die rechte Hälfte der Insel Hispaniola. Es wird behandelt wie der rechte Hoden der Hölle. Die Dominikanische Republik ist die linke. Als die Dominikaner 1965 die Rückkehr ihres gewählten Präsidenten Juan Bosch forderten, der von einer Junta abgesetzt worden war, reagierte Lyndon Johnson sofort auf diese Krise und ließ 45.000 Marinesoldaten der Vereinigten Staaten von Amerika landen, um die Rückkehr des gewählten Präsidenten zu verhindern.

11.

Wie konnte Haiti in diesen Zustand geraten, wirtschaftlich geschwächt, mit einer Infrastruktur, von Krankenhäusern bis zur Wasserversorgung, die ruiniert oder nicht existent ist – es gibt zwei Feuerwehrstationen im gesamten Land – mit einer dermaßen brüchigen Infrastruktur, dass das Land nur mehr darauf wartete, von der „Natur“ fertig gemacht zu werden?

Mutter Natur ist nicht Schuld an all diesem Sterben und all dieser Zerstörung. Diese Schande geht an Papa Doc und Baby Doc, die Diktatur der Duvaliers, die die Nation 28 Jahre lang ausplünderten. Papa und sein Baby steckten geschätzte 80% aller Entwicklungshilfe in ihre eigenen Taschen – in Komplizenschaft mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die froh war, die Duvaliers und ihre Voodoo-Miliz Tonton Macoutes als Verbündete im Kalten Krieg auf ihrer Seite zu haben. (Der Krieg wurde leicht gewonnen: die Mordkommandos der Duvaliers töteten an die 60.000 Gegner des Regimes.)

12.

Was Papa und Baby nicht zugrunde gerichtet haben, machte der IMF mit seinen „Spar“-Plänen fertig. Ein Sparplan ist eine Form des Voodoo, betrieben von Wirtschaftswissenschaftern, die von dem Irrglauben zombifiziert sind, dass die Einschränkung der öffentlichen Dienste einem Land irgendwie helfen wird, sich gut zu entwickeln.

13.

1991, fünf Jahre nach der Flucht des mörderischen Babys, wählten die Haitianer einen Priester, Jean-Bertrand Aristide, der sich gegen die Spardiktate des IMF stellte. Innerhalb von Monaten setzte ihn das Militär unter dem Applaus von Papa George H.W. Bush ab.

Die Geschichte wiederholt sich, zuerst als Tragödie, dann als Farce. Die Farce war George W. Bush. Nachdem der Priester Aristide 2004 als Präsident wiedergewählt wurde, wurde er entführt und wieder außer Landes gebracht, unter dem Applaus von Baby Bush.

14.

Haiti war einst ein reiches Land, das reichste in der Hemisphäre, mehr wert, wie Voltaire im 18. Jahrhundert schrieb, als diese felsige kalte Kolonie namens Neu England. Haitis Schatz war schwarzes Gold: Sklaven. Aber dann rebellierten die Sklaven – und haben dafür bis heute bezahlt.

Von 1825 bis 1947 zwang Frankreich Haiti, einen jährlichen Betrag als Entschädigung für die Profite zu bezahlen, die die französischen Sklavenhalter durch den erfolgreichen Aufstand ihrer Sklaven verloren hatten. Die Grande Nation Frankreich hielt es für einfacher, statt der einzelnen Menschen in Haiti das ganze Land zu versklaven.

15.

Minister Gates teilt uns mit: „Es gibt einige bestimmte Tatsachen im Leben, die bestimmen, wie schnell du einige dieser Dinge erledigen kannst.“ Das Spitalsschiff der Marine wird auch hinkommen, in einer Woche oder so. Bravo, gut gemacht!

16.

Eine Nachricht, die ich gerade von meiner Freundin bekommen habe. Ihre Schwester wurde gefunden – tot, und ihre andere Schwester musste sie begraben. Ihr Vater benötigt dringend seine Medikamente. Auch das ist eine Tatsache im Leben, Herr Präsident.

* Gerade hereingekommen:

Unserer Bitte, Medikamente an den Vater eines Freundes in Haiti zu senden, wurde vom Herausgeber von Democracy Now! Sharif Abdel-Kouddous entsprochen, der die Zustellung in Port-au-Prince übernehmen wird. Offensichtlich benötigt Democracy Now! Im Gegensatz zur Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika keine bewaffneten „Sicherheitskräfte“, um Leben zu retten.


erschienen am 13. Januar 2010 in > Foreign Policy Journal und > http://www.gregpalast.com/ > http://www.gregpalast.com/the-right-testicle-of-hell-history-of-a-haitian-holocaust/

Quelle: antikrieg.com



Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Können Sie die Fünf aus Kuba jetzt endlich hören, Präsident Obama?

Die “Fünf aus Kuba” auf Amerikas Dach

AUTOR: Atilio BORON

Übersetzt von Hergen Matussik. Lektoriert von Einar Schlereth


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Am 10. Januar erreichten drei junge Bergsteiger aus der Provinz Neuquén den Gipfel des Aconcagua, mit einer Höhe von 6959 Metern der höchste Berg des amerikanischen Kontinents. Diese außerordentlichen Leistung von Santiago Vera, einem Radio- und Fernsehjournalisten, Aldo Bonavitta, einem Bankangestellten und Alcides Bonavitta, einem Aktivisten für soziale Gerechtigkeit war Frucht einer gleichermaßen edelmütigen wie deutlichen politischen Zielsetzung: Es ging darum, die Solidarität des argentinischen Volkes mit der Sache der fünf kubanischen Kämpfer gegen Terrorismus zum Ausdruck zu bringen, die vom „Imperium“ seit elf Jahren unter Bedingungen in Haft gehalten werden, die nicht einmal die schlimmsten Serienstraftäter des Landes erdulden müssen. Darüber hinaus wurden sie nach einem höchst fragwürdigen Prozess verurteilt, der ihre Inhaftierung als Beleidigung jeder Vorstellung von einem fairen Prozeß und des Primats des Gesetzes erscheinen lässt. Ramon Labanino, Gerardo Hernandez, Antonio Guerrero,Fernando Gonzalez und Rene Gonzalez wurden unrechtmäßig und gesetzwidrig verhaftet, weil sie terroristische Aktivitäten untersuchten, die von in Miami lebenden Kubanern ausgingen, und ihr Fall stellt den so genannten Krieg gegen den Terror, den Washington zu führen behauptet, gründlich in Frage.

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Der Fall der „Fünf aus Kuba“ zeigt wie kaum ein anderer das Ausmaß des moralischen Verfalls des Imperiums. Die Fünf sitzen in Haft, weil sie den Terrorismus bekämpften. Gleichzeitig befinden sich überführte und geständige Terroristen wie Orlando Bosch Avila und Luis Posada Carriles in Freiheit. Beide sind verantwortlich für den Anschlag auf ein kubanisches Linienflugzeug, bei dem 73 Menschen getötet wurden.

Der erstgenannte dieser beiden Terroristen kam sogar in den Genuss einer Begnadigung durch den Präsidenten, weil Washington den Terrorismus in Wahrheit schützt und fördert, wie es seinerzeit auch Osama Bin Laden, Saddam Hussein, Jorge Videla, Augusto Pinochet und jenes finstere Netzwerk von Söldnern schützte, das im Rahmen der Operation Kondor annähernd eine halbe Million Menschen in Lateinamerika folterte und verschwinden ließ.

Die Inhaftierung der kubanischen Helden im Kampf gegen den Terrorismus ist ein Skandal, dessen Ungerechtigkeit beredtes Zeugnis davon gibt, dass die Vereinigten Staaten nicht im mindesten daran interessiert sind, den Terrorismus zu bekämpfen und dass die verbalen Bekenntnisse Washingtons diesbezüglich eine monumentale Heuchelei sind. Wenn Präsident Obama dem Gedächtnis desjenigen Menschen gerecht werden möchte, den er in seiner Rede in Oslo als einen seiner Mentoren bezeichnete, nämlich Martin Luther King - dann sollte er die „Fünf Kubaner“ sofort begnadigen und das Jammern und Wehklagen der terroristischen Mafia, die sich in den maßgeblichen Büros aller drei Bereiche der Regierung der Vereinigten Staaten breitgemacht hat, mit Entschlossenheit und Würde zurückweisen. Diese Mafia hat obendrein Beziehungen zur radikalen Rechten und zu den höchst einflussreichen Interessen des militärisch-industriellen Beziehungsgeflechts, jener unnachgiebigen Gegner jeder halbwegs progressiven Initiative, die ein Neuankömmling im Weißen Haus, der seine Wähler mit vagen Versprechungen auf Änderungen und dem Slogan „Jawohl, wir können das“ angelockt hatte, vielleicht in die Tat umsetzen möchte.

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Wenn Obama die Kämpfer gegen den Terrorismus nicht begnadigt, wie es die internationale Gemeinschaft verlangt, und wie es auch die heldenhaften argentinischen Bergsteiger forderten, als sie ihre Fahne auf den Gipfel des Aconcaguas pflanzten - dann liegt das entweder daran, dass seine moralische Integrität von einer fatalen Schwäche angefressen wird (eine überaus ernste Angelegenheit bei einem Friedensnobelpreisträger), oder dass es ihm an Mut und Entschlossenheit fehlt, sich gegen die „permanente Regierung“ der Vereinigten Staaten von Amerika zu wenden, jenes zum Untergang verurteilten militärisch-industriellen Beziehungsgeflechts, das in Wahrheit das Schicksal des Landes lenkt und dabei die Idee der amerikanischen Demokratie in blutigen Spott verwandelt. Der unaufhaltsame moralische Niedergang des Imperiums und seiner gegenwärtigen Befehlshaber glich einer üppig eiternden Wunde, als das U.S. State Department vor einigen Monaten der Frau von Gerardo Hernandez Nordelo, Adriana Perez O‘Connor ein befristetes U.S. Visum verweigerten. Im Rahmen dieser legalen Farce in Miami, die unter Mitwisserschaft und Zustimmung von Bill Clinton, George W. Bush und schließlich vom Nobelpreisträger Barack Obama geschah, wurde Gerardo zu zweifacher lebenslanger Haftstrafe und außerdem zu einer Gefängnisstrafe von 15 Jahren verurteilt. Und als wenn eine solche strafrechtliche Ungeheuerlichkeit nicht ausreichte, haben ihm die Justizbehörden der Vereinigten Staaten außerdem seit elf Jahren Besuche seiner Frau untersagt, etwas, das noch nicht einmal den übelsten Verbrechern, die in den Gefängnissen der Vereinigten Staaten sitzen, verweigert wird. In dieser unrühmlichen Geschichte - die es wert wäre, eigens in einem Kapitel jenes bemerkenswerten Buches von Jorge Luis Borges, A Universal History of Infamy aufgenommen zu werden - erklärte die derzeitige Außenministerin der USA Hillary Clinton in einem Versuch, das nicht zu Rechtfertigende doch zu rechtfertigen, dass ein Besuch von Adriana „eine Bedrohung der Sicherheit und Stabilität der Vereinigten Staaten von Amerika“ darstelle. Wenige Äußerungen könnten diese als zeitgemäßen Beweis für den moralischen Verfall des Imperiums übertreffen. Hoffentlich trägt die Leistung von Santiago, Aldo und Alcides dazu bei, dass Obama sich der Unglaubwürdigkeit bewusst wird, die er sich allgemein erwirbt, indem er die Politik seines Vorgängers hinsichtlich zweier Schlüsselfragen fortsetzt: Die unrechtmäßige Inhaftierung der „Fünf aus Kuba“ und das Aufrechthalten der verbrecherischen Blockade gegen Kuba.


Quelle: “Los 5” en el techo de América

Originalartikel veröffentlicht am 11.1.2010

Über den Autor

Hergen Matussik und Einar Schlereth sind Mitglieder von Tlaxcala, dem intenrationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt, mit dem Atilio A. Boron ein assoziierter Autor ist. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9779&lg=de


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