Afghanistan: Sicherung der Unterstützung Westeuropas für den NATO-Einsatz – Warum man sich nicht auf die Apathie der Westeuropäer verlassen sollte

In einem durchgesickerten geheimen CIA-Memorandum wird untersucht, wie die weitere Beteiligung der kriegsmüden Europäer an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Afghanistan gesichert werden könnte.

Sonder-Memorandum der CIA Red Cell, 11.03.10

[Wir drucken eine Übersetzung der in WikiLeaks veröffentlichten Teile des Memorandums der CIA Red Cell ab, das der Director of Intelligence (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Director_of_National_Intelligence ) in Auftrag gegeben hat. C//NF ist eine Abkürzung für "Confidential/ not for foreign eyes" und heißt: Vertraulich, soll nicht von Ausländern eingesehen werden. Bei den Textstellen, die mit dieser Abkürzung gekennzeichnet sind, scheint es sich um Originalzitate aus dem CIA-Memorandum zu handeln.]

Das Auseinanderbrechen der niederländischer Regierung, das erfolgte, weil man sich nicht über den weiteren Einsatz niederländischer Soldaten in Afghanistan verständigen konnte, zeigt wie brüchig die Unterstützung des ISAF-Einsatzes der NATO durch die Europäer ist. Einige NATO-Staaten, besonders Frankreich und Deutschland, konnten sich bisher auf die Apathie der Öffentlichkeit in Bezug auf Afghanistan verlassen, als sie ihre Anteile an dem Einsatz immer mehr ausweiteten; aber die Teilnahmslosigkeit [der Bevölkerung] könnte sich in aktiven Widerstand verwandeln, wenn die Kämpfe im Frühjahr und Sommer eine erhöhte Anzahl militärischer und ziviler Opfer fordern und die in den Niederlanden geführte Diskussion auch auf die anderen Staaten, die Truppen für Afghanistan stellen, übergreift. Die Red Cell [eine Spezialabteilung der CIA für Langzeitanalysen, die nach dem 11.09.2001 eingerichtet wurde, ] lud einen CIA-Experten für strategische Kommunikation und Analytiker der öffentlichen Meinung aus dem Bureau of Intelligence and Research / INR [dem Büro für Geheimdienstinformationen und Nachforschungen] des Außenministeriums ein, nach Möglichkeiten zu suchen, wie dem Afghanistan-Einsatz in der Politik Frankreichs, Deutschlands und anderer westeuropäischer Staaten höhere Priorität verschafft werden könnte. (C//NF)

Wegen der Apathie der Öffentlichkeit konnten die Regierenden die Wähler bisher ignorieren ... (C//NF)

Wegen des geringen öffentlichen Interesses an dem Afghanistan-Einsatz konnten die französische und die deutsche Regierung die Opposition aus der Bevölkerung ignorieren und ihre Truppen-Kontingente in der International Security Assistance Force / ISAF immer weiter erhöhen. Berlin und Paris stellen zurzeit den dritt- und viertgrößten Anteil der ISAFStreitkräfte, obwohl nach einer im Herbst durchgeführten INR-Umfrage 80 Prozent der deutschen und der französischen Befragten gegen eine weitere Aufstockung der ISAFKontingente waren.

• Nur ein Bruchteil (0,1-1,3 Prozent) der französischen und deutschen Befragten stuften in der gleichen Umfrage "Afghanistan" als das dringendste Problem ihres Landes ein. Nach Umfragen, die der German Marshall Fund / GMF während der letzten beiden Jahre durchführen ließ, misst die Bevölkerung beider Länder "der Stabilisierung Afghanistans" unter den Aufgaben der Regierungen der USA und Europas mit die geringste Bedeutung bei.
  
  
• Nach der INR-Umfrage vom Herbst 2009 wurde die Ansicht, der Afghanistan-Einsatz sei eine Verschwendung von Ressourcen und "nicht unser Problem", von den deutschen Befragten als häufigster Grund für die Ablehnung der ISAF-Mission genannt, von den französischen Befragten als zweithäufigster Grund. Die Einstellung "nicht unser Problem" zeigt, dass sich die meisten Wähler bisher kaum für die Entsendung von Truppen interessieren. (C//NF)

... Bei höheren Verlusten könnte der Widerstand wachsen (C//NF)

Wenn es tatsächlich zu dem von einigen vorhergesagten blutigen Sommer in Afghanistan kommt, könnte die passive Missbilligung der Beteiligung ihrer Soldaten [am Afghanistan-Einsatz] bei Franzosen und Deutschen in aktiven und politisch wirksamen Widerstand umschlagen. Der Ton der bisherigen Debatte lässt vermuten, dass bei einer Zunahme der französischen und deutschen Verluste oder der Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung aus der bisher passiven Opposition energisch vorgetragene Forderungen nach einem sofortigen Abzug [aus Afghanistan] erwachsen könnten. (C//NF)

Die [beachtlichen] französischen und deutschen Beiträge zu den NATO-Truppen haben bis jetzt einen überstürzten Abzug verhindert, aber die Angst der Regierenden vor Rückschlägen bei regionalen Wahlen im Frühjahr könnte sie daran hindern, weiteren Truppenverstärkungen und Einsatzverlängerungen zuzustimmen, weil ihnen der politische Preis, den sie dafür zahlen müssten, zu hoch wäre. Das Auseinanderbrechen der niederländischen Regierung aus innenpolitischen Gründen könnte für Politiker anderer Länder zum Präzedenzfall werden und sie veranlassen, eher "auf die Wähler zu hören". Die französische und die deutsche Regierung haben sich in den beiden letzten Jahren von der wachsenden Opposition nicht beirren lassen, aber ihre Beeinflussbarkeit könnte jetzt zugenommen haben.

• Zur Unterstützung seiner Politik ließ Staatspräsident Sarkozy, nachdem im August 2008 zehn französische Soldaten umgekommen waren, die Nationalversammlung – deren Einverständnis für den ISAF-Einsatz überhaupt nicht erforderlich ist – über das französische Afghanistan-Engagement abstimmen. Seine Regierung errang einen deutlichen Abstimmungssieg, und Sarkozy konnte damit eine potenzielle Krise entschärfen und erhielt gleichzeitig Rückendeckung für die Entsendung 3.000 zusätzlicher Soldaten [nach Afghanistan]. Sarkozys Position könnte jedoch durch einen erneuten Anstieg der Verluste geschwächt werden; seine Partei muss sich im März Regionalwahlen stellen, und die bereits geringe Unterstützung für den ISAF-Einsatz ist nach der INR-Umfrage vom Herbst 2009 seit März 2009 um ein Drittel gesunken.
  
  
• Die politischen Folgen des von einem deutschen Offizier im September 2009 befohlenen Luftangriffs bei Kunduz, bei dem Dutzende afghanischer Zivilisten getötet wurden, erhöhte den potenziellen Druck, der wegen des deutschen Einsatzes in Afghanistan von der Öffentlichkeit auf die deutsche Regierung ausgeübt wird. Die Befürchtung möglicher Auswirkungen des Afghanistan-Problems auf die im Mai stattfindenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen könnte Kanzlerin Merkel – die bereits ihren Unwillen bekundet hat, in Afghanistan noch mehr politisches Kapital zu investieren – noch stärker zögern lassen, den deutschen Beitrag zur ISAF auszuweiten oder sogar aufrechtzuerhalten. (C//NF)
  

Durch gezielte Berichterstattung könnte ein Anwachsen des öffentlichen Widerstandes verhindert oder wenigstens eingedämmt werden (C//NF)

Die Bevölkerung westeuropäischer Länder könnte eher bereit sein, im kommenden Frühjahr und Sommer größere militärische und zivile Verluste [in Afghanistan] hinzunehmen, wenn es gelänge, einleuchtende Zusammenhänge zwischen den in Afghanistan verfolgten Zielen und den eigenen Bedürfnissen herzustellen. Ein konsequent durchgeführtes und ständig wiederholtes strategisches Beeinflussungsprogramm über das [positive] Wirken der NATO-Truppen, das auf spezielle Bedürfnisse des typischenn westeuropäischen Publikums ausgerichtet ist, könnte verhindern, dass sich die heutige Teilnahmslosigkeit in heftige Opposition gegen die ISAF-Mission verwandelt, und den Politikern größeren Spielraum für ein noch stärkeres Engagement in Afghanistan verschaffen. (C//NF)

Die Franzosen sind um Zivilisten und Flüchtlinge besorgt

In Frankreich sollte verstärkt die Botschaft verbreitet werden, dass die afghanischen Zivilisten von dem ISAF-Einsatz profitieren, und mit Beispielen über konkrete Verbesserungen für die Bevölkerung ließe sich die Opposition gegen den ISAF-Einsatz vielleicht umkehren oder mindestens eindämmen. Solche maßgeschneiderten Nachrichten kämen den Sorgen der Franzosen um das Wohl der Zivilisten und Flüchtlinge entgegen. Diejenigen, die in der INR-Umfrage vom Herbst 2009 den ISAF-Einsatz begrüßten, nannten als Grund dafür meistens, dass er der afghanischen Bevölkerung Hilfe bringe, während Gegner vor allem befürchteten, der Einsatz schade der Bevölkerung. Die Entkräftung der Annahme, "die ISAF schadet mehr, als sie nützt" ist besonders wichtig für die Muslime in der französischen Bevölkerung.

• Das Hervorheben der breiten Unterstützung der ISAF durch die Afghanen könnte deren positiven Einfluss auf die Zivilisten unterstreichen. Nach einer im Dezember 2009 im Auftrag der Sender ABC, BBC und ADR durchgeführten repräsentativen Umfrage befürworten etwa zwei Drittel der Afghanen die Anwesenheit der ISAF-Truppen in ihrem Land. Nach der INR-Umfrage vom Herbst 2009 waren die 48 Prozent der französischen und die 52 Prozent der deutschen Befragten, die glaubten, die Afghanen lehnten den ISAF-Einsatz mehrheitlich ab, auch eher geneigt, einer Beteiligung an dem Einsatz zu widersprechen.
• Umgekehrt könnten dramatisierte Nachrichten über mögliche nachteilige Folgen eines ISAF-Misserfolgs für die afghanische Bevölkerung bei den Franzosen und an – deren Westeuropäern Schuldgefühle wecken, die verhindern, dass man die Afghanen im Stich lässt. Die Aussicht, die Taliban könnten die hart erkämpften Fortschritte bei der schulischen Ausbildung von Mädchen wieder beseitigen, könnte die Franzosen empören und Frankreichs größtenteils weltlich eingestellte Öffentlichkeit dazu bringen, durch wachsende Verluste hervorgerufene Bedenken gegen den Afghanistan-Einsatz zurückzustellen.
• Die in den Medien ausgetragene Kontroverse über die Ende des Jahres 2009 von der Pariser Regierung verfügte Ausweisung zwölf afghanischer Flüchtlinge lässt den Schluss zu, dass Geschichten über die Not afghanischer Flüchtlinge das Mitgefühl der französischen Öffentlichkeit wecken werden. Die französische Regierung hat bereits dem Kampf gegen den Menschenhandel in Afghanistan Vorrang eingeräumt und würde wahrscheinlich eine Informationskampagne unterstützen, die herausstreicht, dass ein Misserfolg der NATO in Afghanistan eine Flüchtlingskatastrophe auslösen könnte (C//NF)
  

Die Deutschen regen sich vor allem über die Kosten auf und stellen den ISAF-Einsatz grundsätzlich in Frage

Deutsche Gegner des ISAF-Einsatzes kritisieren den Afghanistan-Krieg als Verschwendung von Mitteln und sehen ihn nicht als deutsches Problem an; nach der INR-Umfrage vom Herbst 2009 lehnen viele ihn sogar grundsätzlich ab. Ein Teil der deutsche Opposition gegen den ISAF-Einsatz könnte durch spürbare Fortschritte im Bodenkampf, durch Warnungen vor den potenziellen Folgen einer Niederlage für Deutschland und durch häufiges Betonen der Bedeutung Deutschlands, das man als wertvollen Partner bei dieser wichtigen NATO-Mission brauche, besänftigt werden.

• Durch Herausstreichen des Widerspruchs zwischen der pessimistischen Einschätzung der ISAF durch die Deutschen und dem Optimismus der Afghanen hinsichtlich der durch die Mission erzielten Fortschritte könnte die Behauptung von Skeptikern entkräftet werden, der Einsatz sei eine unnötige Verschwendung von Mitteln. Die im Auftrag der Sender ABC, BBC und ADR durchgeführte Umfrage ergab auch, dass 70 Prozent der Afghanen dachten, ihr Land bewege sich in die richtige Richtung und die Zustände würden sich 2010 verbessern, während eine 2009 durchgeführte GMF-Umfrage ergab, dass etwa der gleiche Prozentsatz der befragten Deutschen die Möglichkeiten zur Stabilisierung Afghanistans eher pessimistisch einschätzte.
• Mit Nachrichten, in denen die dramatischen Folgen einer NATO-Niederlage besonders für Deutschland betont werden, könnte man der weit verbreitete Meinung entgegentreten, dass Afghanistan nicht Deutschlands Problem sei. Zum Beispiel könnten Berichte, die illustrieren, dass ein Misserfolg in Afghanistan die Bedrohung Deutschlands durch den Terrorismus und den Rauschgifthandel vergrößern und den Zustrom von Flüchtlingen erhöhen würde, helfen, auch Skeptiker von der Notwendigkeit des Krieges zu überzeugen.
• Die Betonung der multilateralen und humanitären Aspekte der ISAF-Mission könnte helfen, die Abneigung der Deutschen gegen jede Art von Krieg zu überwinden, in – dem man an ihr Bedürfnis appelliert, sich an internationale Hilfsaktionen zu beteiligen. Trotz ihrer Allergie gegen bewaffnete Auseinandersetzungen waren die Deutschen bereit, sich auf einen Präzedenzfall einzulassen, als sie sich in den 1990er Jahren an der Gewaltanwendung auf dem Balkan beteiligten, um ihren Verpflichtungen gegenüber den NATO-Verbündeten nachzukommen. In der INR-Umfrage vom Herbst 2009 haben deutsche Befragte die Hilfe für ihre Verbündeten als einen der zwingendsten Gründe für die Unterstützung der ISAF-Mission genannt.
  

Appelle des Präsidenten Obama und Bitten afghanischer Frauen könnten nützlich sein (C//NF)

Das Vertrauen der französischen und deutschen Bevölkerung in der Fähigkeit des Präsidenten Obama, außenpolitische Probleme im Allgemeinen und das Afghanistan-Problem im Besonderen lösen zu können, lässt die Annahme zu, dass die Menschen sehr empfänglich für eine direkte Ansprache des Präsidenten wären, in der er die Bedeutung beider Länder für die ISAF-Mission betont und seine Enttäuschung über Verbündete ausdrückt, die nicht helfen wollen. (Anmerkung 1: Die Enttäuschung der Europäer über das Fernbleiben des Präsidenten beim EU-Gipfel und Kommentare, die aus seiner Abwesenheit schlossen, dass ihm Europa nicht viel bedeute, lassen vermuten, dass die Europäer aus Sorge um gute Beziehungen zu Washington bereit sein werden, auch weiterhin zum Gelingen der ISAF-Mission beizutragen. (C//NF))

• Nach einer GMF-Umfrage im Juni 2009 waren etwa 90 Prozent der französischen und deutschen Befragten von den außenpolitischen Fähigkeiten des Präsidenten überzeugt. Die gleiche Umfrage ergab, dass 82 Prozent der französischen und 74 Prozent der deutschen Befragten auch überzeugt davon waren, dass der Präsident Afghanistan stabilisieren kann, wobei das lange Warten auf die neue US-Strategie und die Truppenverstärkungen dieses Vertrauen etwas erschüttert haben könnte.
• In der gleichen Umfrage stieg die Zustimmung der Befragten zu Truppenverstärkungen für Afghanistan dramatisch an, als sie darin erinnert wurden, dass Präsident Obama selbst darum gebeten hatte – bei den Befragten in Frankreich von 4 auf 15 Prozent und bei den Befragten in Deutschland von 7 auf 13 Prozent. Die Prozentsatz ist zwar noch relativ niedrig, er zeigt aber, dass man einen in Europa so beliebten Präsidenten nicht gern enttäuschen möchte. (C//NF)
  

Afghanische Frauen könnten ideale Botschafterinnen für die Unterstreichung der humanitären Aspekte der ISAF-Mission im Kampf gegen die Taliban sein; diese Frauen können persönlich und glaubwürdig über ihre Erfahrungen unter der Talibanherrschaft, ihre Sehnsüchte für die Zukunft und ihre Ängste vor einem Sieg der Taliban informieren. Durch öffentlichkeitswirksame Auftritte in den Medien sollten afghanische Frauen die Möglichkeit erhalten, den Frauen in Frankreich, Deutschland und in anderen europäischen Ländern ihre Erlebnisse mitzuteilen, und durch ihre Überzeugungskraft mithelfen, die unter den Frauen in Europa vorherrschende Skepsis gegenüber der ISAF-Mission zu überwinden.

• Nach der INR-Umfrage vom Herbst 2009 unterstützen in Frankreich 8 Prozent weniger Frauen als Männer den ISAF-Einsatz, in Deutschland sind es sogar 22 Prozent weniger Frauen als Männer.
• Auftritte afghanischer Frauen in den Medien wären wahrscheinlich am wirkungsvollsten in Programmen, die vor allem Frauen ansprechen. (C//NF)
  

[Wir haben den Text aus WikiLeaks komplett übersetzt und mit wenigen Hinweisen und Links in ausnahmsweise eckigen Klammern versehen. Die Zusätze in runden Klammern wurden aus dem Originaltext übernommen.

Das Memorandum enthält zwar keine unbedingt neuen Fakten, weil die CIA ohnehin für ihre schmutzigen Tricks und kriminellen Machenschaften bekannt ist. Trotzdem verblüfft die Skrupellosigkeit, mit der versucht wird, handfeste US-Interessen anderen Ländern als deren eigene unterzujubeln.

Das Beeinflussungsprogramm, das die CIA zur Indoktrination – vor allem der Franzosen und Deutschen – vorschlägt, macht nur dann Sinn, wenn die US-Geheimdienste sichere Zugänge zu den europäischen Leitmedien haben und in allen wichtigen Zeitungen und Sendern über verlässliche Multiplikatoren verfügen, die ihre manipulierten und manipulierenden Nachrichten auch wirklich unters Volk bringen.

Wie viele ehemalige Austauschstudenten/innen und ehemalige USA-Korrespondenten/innen, die heute als Redakteure/innen und Moderatoren/innen arbeiten, stehen wohl aus dem einen oder anderen Grund in Diensten der CIA oder einer ihrer Tarnorganisationen?]

Quelle: luftpost-kl.de

Das Kinderspiel – sieben Jahre danach

Andrew Bacevich

Erinnern Sie sich an den Irak? Die meisten Amerikaner würden die Invasion und Okkupation am liebsten vergessen, die sieben Jahre vor der vergangenen Woche ihren Anfang genommen haben. Irak ist zu unserem neuen „vergessenen Krieg“ geworden, nachdem Afghanistan jahrelang als George W. Bushs „vergessener Krieg“ dahingedümpelt war, ehe es von Barack Obama wiederentdeckt und wiederbelebt wurde. Das sind die Ironien der Geschichte.

In einem Interview mit der New York Times gab General Ray Odierno, der letzte in einer langen Reihe von U.S.-Kommandanten in Bagdad vor kurzem seiner Meinung Ausdruck, dass „die Leute darüber hinweg kommen müssen, warum wir hierher gekommen sind.“ Von des Generals Lippen in Gottes Ohr: die Amerikaner haben bereits aus ihren Gedächtnissen die Gründe gelöscht, die ihnen vorgelegt worden waren, um den Krieg gegen den Irak in erster Linie zu rechtfertigen.

Ein vor Massenvernichtungswaffen strotzendes irakisches Arsenal? Saddam Husseins Verbindungen zu militanten Jihadisten? Die Befreiung des Irak, die den Weg für eine demokratische Transformation im Mittleren Osten bereitet? Die Straße zum Frieden in Jerusalem, die in Bagdad beginnt? Eine Demonstration amerikanischer Militärmacht, um ein für allemal die Frage zu klären, wer das „stärkere Pferd“ ist? Vergiss es.

Reden wir also über die Konsequenzen, statt uns darüber den Kopf zu zerbrechen, warum wir in den Irak einmarschiert sind. Zufällig beschäftigt sich eine Studie mit diesem Thema, die gerade von der RAND Corporation für die Luftwaffe fertig gestellt worden ist.

Hier findet sich, was wir laut RAND für unsere Billion oder so Dollars bekommen haben. (Ach ja, der Zähler läuft immer noch.)

1. Das regionale Gleichgewicht der Macht hat sich dem Iran zugeneigt und „erweckt in der arabischen Öffentlichkeit den Eindruck, dass der Iran – und in Verbindung damit die Schia – jetzt auf der Seite der ‚Gewinner’ stehen.“
2. Nachdem eine Reihe grober Fehler Zweifel an Kompetenz und Fähigkeiten der Vereinigten Staaten von Amerika aufkommen haben lassen, blicken die arabischen Nationen zunehmend auf Russland und China, von denen sie sich Unterstützung, Schutz und Hilfe erwarten.
3. Statt die Entwicklung von Demokratie zu fördern „hat der Krieg die Entwicklung von politischen Reformen in den arabischen Ländern zum Stillstand gebracht oder rückgängig gemacht“; in Ländern im gesamten Mittleren Osten sind unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus Bewegungen zur Unterstützung des Liberalismus und der Rechtsstaatlichkeit unterdrückt worden.
4. Die zwei Millionen Iraker, die aus ihrem Land geflüchtet sind, um dem Krieg zu entkommen – laut RAND „die größte Flüchtlingskrise im Mittleren Osten seit dem arabisch-israelischen Krieg 1948“ – drohen Nachbarländer wie Jordanien und Syrien zu destabilisieren; die Lager für irakische Flüchtlinge dienen als Brutstätten für Prostitution, Frauenhandel und politischen Radikalismus.
5. Taktiken und Techniken, die entwickelt wurden, um die Amerikaner im Irak zu bekämpfen, haben ihren Weg zu Bewegungen wie Hamas und Hezbollah gefunden, wodurch der lange Konflikt im Irak die Leistungsfähigkeit der Widerstandskämpfer in der ganzen Region gestärkt hat.
   

Und die guten Nachrichten? Die Erbsenzähler von RAND konnten keine finden.

Es ist also kein Wunder, dass alle die Klugscheißer in Washington, egal ob Zivilisten oder Soldaten, so gerne das Thema wechseln. Reden wir darüber, wie wir Afghanistan oder Pakistan hinkriegen. Oder was wir alles in Jemen oder Somalia machen können. Reden wir über alles außer über die Schweinerei, zu der Washingtons Rücksichtslosigkeit und Wahnwitz geführt haben.

Die wirkliche Schande ist, dass wir sie damit davonkommen lassen.

erschienen am 25. März 2010 in WORLD AFFAIR´S JOURNAL > http://www.worldaffairsjournal.org/new/blogs/bacevich

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Andrew J. Bacevich ist Professor für Internationale Beziehungen und Geschichte an der Universität Boston. Er schloss 1969 die U.S.-Militärakademie ab und diente später in Vietnam, Deutschland, El Salvador und am Persischen Golf. Seinen Doktortitel erwarb er an der Princeton-Universität im Bereich Geschichte der amerikanischen Diplomatie. Vor seinem Eintritt in die Bostoner Universität 1998 unterrichtete er in West Point und an der John Hopkins-Universität. Er verfasste eine Reihe von Büchern und hat Artikel in allen bedeutenden Zeitungen in den Vereinigten Staaten von Amerika publiziert.

Dieser Artikel erschien zuerst auf WorldAffairsDaily.org, einer Website mit Sitz in Washington DC mit Abhandlungen, Blogs, Nachrichtenübersichten, Meinung und Forschung von Medien, Regierungen und Denkfabriken rund um die Welt.

Übersetzung: antikrieg.com

Chef der größten deutschen Fälscherwerkstatt soll Bundeswehr umbauen

Seit seiner Amtsübernahme als Chef der Bundesagentur für Arbeit, (Februar 2004), zeichnete sich Reserve-Oberst Frank-Jürgen Weise durch immerwährende Siegesmeldungen beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aus. Die Agenda 2010 wurde zu Recht als geheime Wunderwaffe des Krieges gegen die Arbeitslosigkeit gehandelt. Ganze Staaten wurden mit dieser Waffe der Niedriglohnpolitik in den Bankrott getrieben.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Weise streut seine Siegesmeldungen auf Pressekonferenzen - und die gezinkten Zahlen werden von staatsnahen Propagandamedien gerne unters Volk gebracht. Wie während der Schlacht von Stalingrad (1942 - 1943), als das Führer-Hauptquartier die Hirne siegessicherer Deutscher mit Siegesmeldungen weichspülte, damit sie nur ja nicht vom Endsiegglauben abließen.

Nun soll die Bundeswehr umgebaut werden. Gesucht wurde ein bekennender Illusionist mit Erfahrung - und man wurde schnell fündig. Die Wahl fiel auf Oberst d.R. Sanftleben-Weise, der den Vorsitz einer Kommission zur umfassenden Überprüfung der Bundeswehrstrukturen übernehmen wird. Und da der Mann in seinem Amt nicht voll ausgelastet ist, übernimmt er die neuen Aufgaben zusätzlich. Illusionen bedürfen keiner zeitaufwenigen Arbeit.

Einem Volk, das Jahr für Jahr die Illusion verinnerlicht, die Arbeitslosigkeit sei in einem ständigen Sinkflug begriffen, dem wird auch leicht beizubringen sein, dass für die Landesverteidigung eine global operierende Angriffsarmee vonnöten ist.

Deutschlands Platz in der Welt ist der Sonnenplatz. Das wussten schon Wilhelm Zwo, der von Gottes Gnaden Eingesetzte, sowie Schnauzbart-Adolf, den die Vorsehung tausendjährig an die Macht spülen sollte. Am Ende reichte es für schlappe zwölf Jahre. Lief alles nicht so gut, aber inzwischen schreiben wir ein neues Jahrtausend. Neues Spiel - neue Illusion. Koste es was es wolle. Die beiden Weltkriege kosteten 100 Mio. Opfer. Deutschlands Größenwahn schwingt seit der Wiedervereinigung wieder zu neuen Höhen auf. Im Neuquatsch deutscher Politiker hört sich das in etwa so an: "Deutschland muss nach der Vereinigung wieder eine größere Verantwortung in der Welt übernehmen". Als wenn die Welt heute nicht schon genug von deutscher und westlicher Verantwortung hätte.

Finanzielle Probleme bei der fortschreitenden militärischen Aufrüstung gibt es glücklicherweise nicht. Schließlich haben die parteiübergreifenden Koalitionen der spätdekadenten römischen Denker, bei der Vernichtung des Sozialstaates, jede Menge finanzieller Mittel frei gemacht, die nun sinnvoll angelegt sein wollen. Fragt mal die deutschen Waffenschmiede. Immerhin schon auf Platz drei der globalen Waffenexporteure. Das will alles verpulvert werden, wo kämen sonst neue Aufträge her?

Wenn die Wirklichkeit ausgeblendet wird, bleibt nur noch die Illusion - und aus der lernt man nichts.

FH

Der Genozid an den Indianern – Parallelen zu und in Palästina

Yuram Abdullah WEILER

AUTOR: Yuram Abdullah WEILER

Übersetzt von Ellen Rohlfs.  Lektoriert von Fausto Giudice

“Eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschah direkt hier in den USA. Eine Unterstützung für die Erklärung der Rechte des eingeborenen Volkes ist ein Anfang, um große Fehler zu berichtigen“, erklärte die amerikanisch-indianische Bewegung in einer Presse-Veröffentlichung am 24. September 2009.


Vielleicht habe ich das natürliche Gefühl der Entrüstung und des Abscheus wegen der Ungerechtigkeiten und Brutalitäten gegenüber den einheimischen Völkern durch die US, die Zionisten und andere kolonisierenden Mächten von meiner Mutter geerbt. Bevor sie starb sagte sie mir noch, dass Vorfahren ihres Vaters ihre Wurzeln bis zu den Irokesen zurückverfolgen können.

Die USA stimmten natürlich gegen die UN-Erklärung über die Rechte der eingeborenen Völker. Nur ein Land, das seiner eigenen einheimischen Bevölkerung, den Indianern, die Rechte verweigert, kann gegen das Recht der Selbstbestimmung anderer einheimischer Völker sein.

Nur ein Land, das gegenüber seiner eigenen einheimischen Bevölkerung in massiver Weise einen Genozid ausgeführt hat, kann ein so eifriger Unterstützer des zionistischen Regimes sein, das im Augenblick mit einem palästinensischen Genozid beschäftigt ist.

Wie massiv war der Genozid an der einheimisch-indianischen Bevölkerung durch die euro-amerikanischen Kolonisten? Nach Prof. Howard Zinn: von den 10 Millionen Indianern, die nördlich des heutigen Mexiko lebten, als Kolumbus ankam, blieben weniger als eine Million. Andere Wissenschaftler setzten die Zahl um 1492 etwa auf 18Millionnen, und um 1900 auf 250 000. Der amerikanisch-indianische Holocaust, der von Euroamerikanern begangen wurde, kostete mindestens 9 Millionen Menschen das Leben.

„Dass das eine Tragödie war und mit Betrug, Barbarei und wirklich jedem anderen Fehler verbunden war, der Menschen in der 300jährigen Geschichte der Expansion bekannt ist, kann nicht geleugnet werden. Aus den ursprünglich 13 Kolonien wurde eine Nation mit mehr als 3 Millionen Quadratmeilen und 50 Staaten“ gab ein US-Senat-Komitee für indianische Angelegenheiten widerwillig zu.

Wie bemächtigten sich die US-Kolonisten des Landes der einheimischen Bevölkerung?

Das Muster war schon 1713 mit dem Vertrag von Utrecht gegeben, in dem eine Pufferzone als indianisches Land zwischen den französischen und britischen Kolonialmächten eingerichtet wurde. Zwischen den beiden gefangen, verteidigten die Indianer ihre Häuser, Familien und ihr Land mit entsprechender und verständlicher Heftigkeit gegen eine Invasion euroamerikanischer Kolonisten, die den Vertrag ignorierten und auch in der Pufferzone siedelten. …Die Invasoren verlangten US-Armee-Schutz gegen die „unzivilisierten Wilden“.

Zwangsweise Vertreibung, Umsiedlung und Hungersnot gehörte zu den Grausamkeiten, die von der US-Regierung begangen wurde, um den Genozid auszuführen. Die einheimischen Indianer wurden mit vorgehaltener Waffe aus ihren Wohnbereichen gejagt und gezwungen, sich in Reservaten neu anzusiedeln, deren Gebiete sehr viel kleiner waren, als ihr ursprüngliches Land. Einige indianische Völker wurden absichtlich geteilt wie die Cheyenne und die Seminolen; Verwandte und große Familien wurden über große Entfernungen getrennt. Ernten wurden zerstört und Büffelherden geschlachtet. Das führte fast zum Hungertod und fast zur Auslöschung vieler indianischer Völker.

Und wenn Vertreibung, Umsiedlung und der Hungertod nicht ausreichten, um den Widerstand zu brechen, dann ergänzte die US-Kavallerie die Siedlermilitia mit entsprechenden Schusswaffen und führte ein Massaker aus, wie z.B. im November 1864 im Arapaho-Dorf am Sandbach in Colorado. Dort wurden 200 Indianer getötet und schwer verletzt, mehr als die Hälfte waren Frauen und Kinder.

Wenn man auf die Methoden sieht, die zionistische Kolonisten gegen Palästinenser anwenden, sieht man sofort Parallelen zu den Methoden, die von der US-Regierung angewandt wurden, um die eingeborenen indianischen Völker auszulöschen. Dieselben Methoden von Massakern, zwangsweiser Vertreibung, Umsiedlung und Aushungerung wurden angewandt, um das Land der einheimischen Bevölkerung in den USA zu kolonisieren, wurden auch in Palästina verwendet.

Im März 1948 nahmen zionistische Kräfte einen systematischen Plan in Angriff, um Palästina von seiner einheimischen Bevölkerung zu säubern. Schwer bewaffnete zionistische Milizen übernahmen die Kontrolle von zahlreichen multi-ethnischen Städten wie Jaffa, Haifa, Safed und Tiberias und trieben schonungslos die palästinensische Bevölkerung raus. Massaker fanden in Deir Yassin mit über 250 Toten (Männer Frauen und Kinder), in Tantura wurden 200 Männer umgebracht - so auch in über 400 anderen palästinensischen Dörfern und Städten. Im Winter 1948/49 waren 90% der einheimischen Bevölkerung – etwa 750 000 Palästinenser zu Flüchtlingen geworden. ( vgl. Ilan Pappe: Die Ethnische Säuberung ER)

Die ethnische Säuberung ging 1952 weiter. Die Palästinenser wurden aus 40 weiteren Dörfern vertrieben … 1967 wurde ganz Palästina erobert und weitere 275 Palästinenser zu Flüchtlingen gemacht …

Im Augenblick (2010) ist Israels Griff um die besetzten Gebiete der Westbank und Ostjerusalem noch härter und die USA und die EU helfen mit, und die Bevölkerung des Gazastreifens wird ausgehungert. Ihr wird Lebensnotwendiges wie Lebensmittel, Wasser, Strom und Medikamente durch die Blockade, die Ägypten mit ihrer neuen Stahlwand verstärkt, verweigert. Wie die amerikanischen Indianer des 18. Jahrhundert zwischen französischen und britischen Kolonisten- so finden sich die Bewohner des Gazastreifen zwischen dem von der USA unterstützten israelisch-zionistischen Regime und der von den USA kontrollierten ägyptischen Diktatur, während die Palästinenser der Westbank eingequetscht sind zwischen dem US-Verbündeten Jordanien und der Apartheidmauer.

Der Führer des Lakota-Volkes Russell Means, der 1995 zu den amerikanisch-indianischen Studenten sprach, erinnerte sie: In der Schlacht am Wounded Knee 1973 waren wir umgeben von der bewaffneten Macht der USA, dem militärisch mächtigsten Land der Welt – aber wir waren frei. Ähnlich wird es den Palästinensern in Gaza und den besetzten Gebieten gehen; sie mögen jetzt umgeben sein von der bewaffneten Macht der von den USA finanzierten Zionisten, aber sie werden frei sein.

"Der weiße Mann weiß, dass er fremd ist und er weiß, dass Nordamerika indianisch ist", bemerkt der indianische Gelehrte Vine Deloria, Jr. Ebenso weiß der eurozionistische Kolonialherr, dass er fremd ist und dass "Israel" palästinensisch ist.

Eines Tages wird Palästina kolonistenfrei sein, so wie Nord- und Südamerika und indigene Völker überall werden ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben können.

Eines Tages werden die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Israel, Frankreich und alle, die an der Kolonisierung der Länder mitschuldig sind, die Indianern, Palästinensern und anderen indigenen Völkern gehören, zur Rechenschaft für ihre Verbrechen gezogen werden.

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Quelle: Blog des Autors - Native Indian Genocide: Parallels in Palestine

Originalartikel veröffentlicht am 23.2.2010

Über den Autor

Ellen Rohlfs und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10234&lg=de

Venezuela: Nächste Runde im Medienkonflikt

Globovisión beschuldigt Chávez des "Narcoterrorismus" und des Mordes. Generalstaatsanwaltschaft ermittelt

Von M. Daniljuk

amerika21.de

Guillermo Zuloaga, Besitzer von Globovisión

Caracas. Der Konflikt zwischen dem privaten Fernsehsender Globovisión und der sozialistischen Regierung Venezuelas ist erneut eskaliert. Anlass für die Auseinandersetzung war die Sendung Àlo, Ciudadano, in der ein Oppositionspolitiker behauptete, Präsident Chávez unterstütze "den Narcoterrorismus". Wenige Tage später beschuldigte der Besitzer des Senders, Guillermo Zuloaga, den Präsidenten des Mordes an Demonstranten im Jahr 2002 und begrüßte dessen Sturz. Daraufhin eröffnete die Generalstaatsanwältin des Landes Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung und "wahrheitswidriger Berichterstattung". Während Zuloaga nach einer Befragung in Anwesenheit seines Anwaltes unter Meldeauflagen entlassen wurde, befindet sich der Oppositionspolitiker Álvarez Paz nach wie vor in Haft, da er seine Behauptungen - anders als Zuloaga - über einen venezolanischen Sender verbreitete.

In der Live-Sendung von Globovisión hatte Álvarez Paz am 8. März zunächst die Behauptung aufgestellt, dass die kolumbianischen Guerilla-Organisationen Farc und ELN für den Drogenhandel verantwortlich seien. Angeblich hätten sie ihren "Narcoterrorismus mit der Duldung, Gleichgültigkeit oder Komplizenschaft des Regimes" - gemeint ist die venezolanische Regierung - in das Nachbarland verlagert. Álvarez Paz schloss seinen Beitrag mit der Beschuldigung: "Hugo Chávez hilft ihnen, er identifiziert sich mit ihnen." Die Sendung Àlo, Ciudadano hatte bereits im Dezember 2008 ein Ermittlungsverfahren ausgelöst, weil ein Talk-Gast angekündigt hatte, dass Hugo Chávez enden werde wie Mussolini: "An den Beinen aufgehängt und mit dem Kopf nach unten."

Nur wenige Tage nach dem Auftritt von Paz erklärte der Besitzer des Senders, Guillermo Zuloaga, auf der halbjährlichen Versammlung der Interamerikanischen Presse Assoziation (IAPA), im April 2002 habe in Venezuela kein Putsch stattgefunden, sondern Präsident Hugo Chávez habe damals auf eine Oppositionsdemonstration schießen lassen. Mit dieser Version der Ereignisse hatte das Putschkabinett seinerzeit den Sturz des Präsidenten begründet. Die privaten Fernsehkanäle RCTV und Globovisión lieferten dem Putschregime mit bewusster Falschberichterstattung diesen Vorwand. Dessen Vertretern bescheinigte Zuloaga in seiner Rede nun schlechte Arbeit: "Wenn das besser durchgeführt worden wäre, hätten wir heute ein anderes Venezuela." erklärte der Medienunternehmer vor der Versammlung der IAPA, die alle privaten Medienunternehmen des amerikanischen Kontinents vertritt.

Dass derartige Äußerungen eine Reaktion der Regierung hervorrufen würden, dürfte ebenso vorhersehbar gewesen sein, wie die Tatsache, dass sich Opposition und private Medienunternehmen nun über die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit beklagen. Bereits vor wenigen Wochen hatten Todesanzeigen für venezolanische Minister in einem Online-Forum und Beleidigungen des kolumbianischen Popstars Juanes über Twitter dazu geführt, dass Hugo Chávez öffentlich über die Grenzen der Meinungsfreiheit diskutierte. Schon diese Debatte hatte Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch Gelegenheit geboten, den demokratischen Charakter der venezolanischen Regierung in Zweifel zu ziehen. Für einen bewussten Konfrontationskurs von Globovisión gegen die linke Regierung spricht auch, dass sich dessen ehemaliger Direktor, Alberto Federico Ravell, noch vor Beginn des Wahlkampfes im Februar von der Leitung des Senders zurückgezogen hat, der wirtschaftlich eng mit dem kolumbianischen Netzwerk RCN Televisión sowie mit CNN und FOX-News in den USA kooperiert.

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Bildquelle: aporrea.org

Interne Verweise

• Venezuela feiert Tag der Presse - getrennt
• Hugo Chávez und die privaten Medien
• Angriff auf Globovisión

Quelle amerika21.de

Die Wahrheit ist gefallen und hat die Freiheit mit sich gerissen

Lebt wohl

Paul Craig Roberts

In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat. (George Orwell)

Es gab eine Zeit, in der die Schreibfeder mächtiger war als das Schwert. Das war eine Zeit, in der die Menschen an die Wahrheit glaubten und ihr eigenständige Macht zuerkannten, und sie nicht als Hilfsmittel für Regierung, Klasse, Rasse, ideologische, persönliche oder finanzielle Interessen betrachteten.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Heutzutage werden die Amerikaner von der Propaganda beherrscht. Die Amerikaner haben wenig Achtung vor der Wahrheit, wenig Zugang zu dieser, und beschränkte Möglichkeiten, sie zu erkennen.

Die Wahrheit ist eine unwillkommene Sache. Sie stört. Sie hält sich an keine Grenzen. Diejenigen, die sie aussprechen, riskieren als „antiamerikanisch“, „antisemitisch“ oder „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt zu werden.

Die Wahrheit belästigt die Regierung und die Interessentengruppen, deren Wahlkampfbeiträge die Regierung kontrollieren.

Die Wahrheit belästigt Staatsanwälte, die Verurteilungen wollen, nicht die Aufdeckung von Unschuld oder Schuld.

Die Wahrheit belästigt die Ideologen.

Viele, deren Ziel früher die Aufdeckung der Wahrheit war, bekommen heute stattliche Geldbeträge, damit sie sie verstecken. „Ökonomen des Freien Marktes“ werden dafür bezahlt, dass sie den Amerikanern die Auslagerung der Wirtschaft verkaufen. Hoch produktive, mehrwertbildende amerikanische Arbeitsplätze werden verunglimpft als schmutzige alte Industriejobs. Relikte aus alter Zeit, die wir am besten los werden. An ihre Stelle getreten ist die „Neue Wirtschaft“, eine mythische Wirtschaft, angeblich bestehend aus hochtechnisierten Arbeitsplätzen für Anzugträger, die finanzielle Aktivitäten entwickeln und finanzieren, die im Ausland stattfinden. Alles, was Amerikaner brauchen, um bei dieser „Neuen Wirtschaft“ mitmachen zu können, sind akademische Titel in Finanzwissenschaft von Ivy League-Universitäten, mit denen sie dann Millionen-Dollar-Jobs in der Wall Street bekommen.

Einstmals respektable Wirtschaftswissenschaftler nahmen Geld, um zu diesem Mythos der “Neuen Wirtschaft” beizutragen.

Und nicht nur Wirtschaftswissenschaftler verkaufen ihre Seelen für schäbiges Geld. Neulich gab es Berichte über Mediziner, die für Geld in Fachzeitschriften gefälschte „Studien“ veröffentlicht haben, die neue Medikamente in den Himmel loben, die von Pharmakonzernen produziert werden, die für die „Studien“ bezahlt hatten.

Der Europarat untersucht die Rolle der Pharmaindustrie bei dem großen Medienrummel über die falsche Schweinepest-Pandemie mit dem Ziel, Milliarden Dollars für Impfstoffe zu kassieren.

Die Medien halfen dem Militär der Vereinigten Staaten von Amerika bei dem Medienrummel über die vor kurzem erfolgte Offensive in Marja in Afghanistan, indem sie Marja als Stadt mit 80.000 Einwohnern unter Kontrolle der Taliban beschrieben. Es hat sich herausgestellt, dass Marja keine Stadt ist, sondern ein Gebiet mit ein paar Bauerndörfern.

Und da gibt es den Skandal um die Erderwärmung, in dem Klimawissenschaftler, finanziert von Wall Street und Konzernen, die Angst haben, beim Emissionshandel zu kurz zu kommen und von einer UNO, die Angst davor hat, Geld von reichen auf arme Länder zu verteilen, ein Horrorszenario zusammenfantasierten, um aus der Luftverschmutzung Kapital zu schlagen.

Wohin man schaut ist die Wahrheit dem Geld zum Opfer gefallen.

Wenn das Geld nicht ausreicht, um mit der Wahrheit fertig zu werden, erledigen Ignoranz, Propaganda und kurzes Gedächtnis die Arbeit.

Ich erinnere mich, wie auf die Aussage von CIA-Direktor William Colby vor dem Church-Komitee Mitte der 70er Jahre hin die Präsidenten Gerald Ford und Ronald Reagan Verordnungen erließen, die die CIA und andere Todesschwadronen der Vereinigten Staaten von Amerika an der Ermordung ausländischer Staatsführer hinderten. 2010 wurde dem U.S.-Kongress von Dennis Blair, Chef der nationalen Geheimdienste mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt ihre eigenen Bürger zusätzlich zu ausländischen Staatsführern umbringen.

Als Blair dem Geheimdienstausschuss des Kongresses mitteilte, dass Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr verhaftet, angeklagt und wegen eines Kapitalverbrechens verurteilt werden müssen, sondern nur mehr auf den Verdacht hin, eine „Bedrohung“ zu sein, umgebracht werden, wurde er nicht seines Amtes enthoben. Auch keine Untersuchung eingeleitet. Nichts geschah. Es gab kein Church-Komitee. Mitte der 70er bekam die CIA Probleme wegen Plänen, Castro umzubringen. Heute sind es amerikanische Bürger, die auf der Schwarzen Liste stehen. Sollte etwas dagegen sprechen, so ist es ohne Belang. Niemand in der Regierung hat irgendwelche Probleme wegen der Ermordung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Als Wirtschaftswissenschaftler wundert mich, dass die Zunft der amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler in keiner Weise mitgekriegt hat, dass die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Auslagerung von U.S.-Bruttoinlandsprodukt in andere Länder zerstört worden ist. Um größtmögliche Vorteile aus billigen Arbeitskräften und maximalen „Bonuszahlungen“ für Manager herauszuschlagen haben U.S.-Konzerne die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nach China, Indien und in andere Länder verschoben. Wenn ich lese, wie Ökonomen diese Auslagerung als freien Handel auf der Grundlage von Wettbewerbsvorteilen beschreiben, wird mir klar, dass es in der amerikanischen Wirtschaftswissenschaft weder Intelligenz noch Integrität gibt.

Intelligenz und Integrität sind mit Geld gekauft worden. Die transnationalen oder globalen U.S.-Konzerne zahlen Top-Managern viele Millionen, die diese „Wettbewerbsvorteile“ erreichen, indem sie U.S.-Arbeit durch Arbeit im Ausland ersetzen. Während sich Washington Sorgen macht über die „islamische Bedrohung“, zerstören Wall Street, U.S.-Konzerne und Lockvögel des „Freien Marktes“ die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und die Zukunftsaussichten von zig Millionen Amerikanern.

Die Amerikaner, oder die meisten von ihnen, haben sich als Wachs in den Händen des Polizeistaats erwiesen .

Die Amerikaner haben sich von den Behauptungen der Regierung einlullen lassen, dass Sicherheit die Aufgabe von bürgerlichen Freiheiten und berechenbarer Regierung verlangt. Erstaunlicherweise glauben die Amerikaner, oder die meisten von ihnen, dass bürgerliche Rechte, wie Habeas Corpus und Anspruch auf ein ordentliches Verfahren, „Terroristen“ schützen und nicht sie selbst. Viele glauben auch, dass die Verfassung ein abgenutztes altes Papier ist, das die Regierung davon abhält, die Art von polizeistaatlicher Gewalt auszuüben, die notwendig ist, um die Amerikaner sicher und frei zu erhalten.

Die meisten Amerikaner werden wahrscheinlich niemandem hören, der ihnen etwas anderes sagt.

Ich war Mitherausgeber und Leitartikler beim Wall Street Journal. Ich war der erste Außer-Haus-Leitartikler von Business Week, 15 Jahre lang. Zehn Jahre lang war ich Kolumnist bei Scripps Howard News Service, veröffentlicht in 300 Zeitungen. Ich war Kolumnist für die Washington Times und für Zeitungen in Frankreich und Italien und für ein Magazin in Deutschland. Ich verfasste Beiträge für die New York Times und ein regelmäßiges Feuilleton in der Los Angeles Times. Heute kann ich nichts in den amerikanischen „Mainstream-Medien“ veröffentlichen oder in diesen erscheinen.

In den vergangenen sechs Jahren war ich aus den „Mainstream-Medien” verbannt. Mein letzter Leitartikel in der New York Times erschien im Januar 2004, in Zusammenarbeit mit dem demokratischen U.S.-Senator Charles Schumer, der New York vertrat. Wir behandelten die Auslagerung von U.S.-Arbeitsplätzen. Unser Kommentar führte zu einer Konferenz in der Brookings Institution in Washington, D.C. und einer Live-Berichterstattung durch C-Span. Eine Diskussion wurde gestartet. So etwas könnte heute nicht passieren.

Jahre lang war ich eine Hauptstütze bei der Washington Times und produzierte Glaubwürdigkeit für das verträumte Blatt als Kolumnist der Business Week, ehemaliger Herausgeber des Wall Street Journal und ehemaliger Staatsekretär im Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika. Aber als ich begann, Bushs Angriffskriege zu kritisieren, kam die Anweisung von oben an Mary Lou Forbes, meine Kolumne einzustellen.

Die amerikanischen Medien dienen nicht der Wahrheit. Sie dienen der Regierung und den Interessengruppen, die dieser die Macht geben.

Amerikas Schicksal war besiegelt, als Öffentlichkeit und Antikriegsbewegung die Verschwörungstheorie der Regierung über den 9/11 schluckten. Gegen die Darstellung des 9/11 durch die Regierung sprechen viele Beweise. Trotzdem ist dieses richtungweisende Ereignis unserer Zeit, das den Vereinigten Staaten von Amerika unbefristete Angriffskriege und einen Polizeistaat im eigenen Land beschert hat, ein Tabuthema für Recherchen in den Medien. Es ist sinnlos, sich über Krieg und Polizeistaat zu beschweren, wenn man die Grundlage akzeptiert, auf denen diese errichtet sind.

Diese Billionen Dollars teuren Kriege haben zu Finanzierungsproblemen für Washingtons Defizite geführt und gefährden die Rolle des U.S.-Dollars als Leitwährung der Welt. Die Kriege und der Druck, den die Budgetdefizite auf den Wert des Dollars ausüben, haben die soziale und medizinische Versorgung auf den Hackstock gebracht. Der vormalige Vorstand von Goldman Sachs und Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika Hank Paulson hat es auf diese Schutzmaßnahmen für die Älteren abgesehen. Der Fed-Vorstand Bernanke ist auch hinter diesen her. Auch die Republikaner haben es auf diese abgesehen. Diese Schutzmaßnahmen werden als „Ansprüche“ bezeichnet, als wären sie eine Art von Fürsorge, für die die Menschen nicht ihr Arbeitsleben lang Steuern bezahlt hätten.

Mit über 21% Arbeitslosigkeit gemessen nach den Methoden von 1980, mit nach Indien und China verschobenen amerikanischen Jobs, Bruttoinlandsprodukt und Technologie, mit Krieg als Washingtons größter Verpflichtung, mit dem mit Schulden überlasteten Dollar, mit den dem „Krieg gegen den Terror“ geopferten bürgerlichen Rechten wurden die Freiheit und die Zukunftsaussichten des amerikanischen Volkes in den Mülleimer der Geschichte geworfen.

Der Militarismus der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels und die Gier von Wall Street und den Konzernen werden jetzt ihren Lauf nehmen. Nachdem die Schrift zensuriert und ihre Macht ausgelöscht ist, ziehe ich mich zurück.

erschienen am 24. März 2010 auf > VDARE.COM > http://vdare.com/roberts/100324_truth.htm

Quelle: antikrieg.com

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Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

Enthüllt: Ashcroft, Tenet und Rumsfeld warnten die Kommission, die den 11.9. untersuchte, vor einer "Linie", die sie nicht überschreiten sollte!

Führende Vertreter der Bush-Administration haben die 9/11 Commission davor gewarnt, bei der Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu weit zu gehen und dabei eine "Linie" zu überschreiten.

Von Sahil Kapur
THE RAW STORY, 17.03.10

Führende Vertreter der Bush-Administration übten heftigen Druck auf die 9/11 Commission (die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Anschläge am 11. September 2001) aus, um sie daran zu hindern, die Terroranschläge vom 11. September 2001 zu gründlich zu untersuchen; das geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich der ACLU zugespielt wurde. (Infos über die American Civil Liberties Union / ACLU – die Amerikanische Bürgerrechtsunion – sind hier und hier zu finden.)

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de

Die Aufforderung ist in einem Schreiben enthalten, das auf den 16. Januar 2004 datiert ist und im Auftrag des Justizministers John Ashcroft, des Verteidigungsministers Donald H. Rumsfeld und des CIA-Direktors George J. Tenet verfasst wurde. Nach Aussagen der ACLU wurde es als Fax von David Addington versandt, der damals Berater des Vizepräsidenten Dick Cheney war.

In der Benachrichtigung verweigerten die Regierungsvertreter der Zweiparteien Untersuchungskommission eine direkte Befragung inhaftierter Terroristen und wiesen die beiden Vorsitzender der Kommission darauf hin, dass damit eine "Linie überschritten" und die Fähigkeit der Regierung zum Schutz der Nation eingeschränkt würde.

"Als Antwort auf die intensiven Bemühungen der Kommission, Zugang zu geheimen Informationen zu erhalten, hat die Exekutive diesen Zugang durch enge Zusammenarbeit gewährt," ist in dem Brief zu lesen. "Es gibt jedoch eine Linie, die von der Kommission nicht überschritten werden sollte; diese Linie trennt eine angemessene Untersuchung der Anschläge am 11. September 2001, die Sache der Kommission ist, von der Einmischung in die Aufgabe der Regierung, die Sicherheit des Staates einschließlich des Schutzes der Amerikaner vor zukünftigen Terroranschlägen zu gewährleisten."

Die 9/11 Commission wurde unter dem offiziellen Namen "National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States" (Nationale Kommission zu den Terroranschlägen auf die Vereinigten Staaten) im November 2002 vom Präsidenten Bush gebildet, "um einen ausführlichen und vollständigen Bericht über die Umstände zu erstellen, die zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 führten", und Empfehlungen zu erarbeiten, wie zukünftige Angriffe zu verhindern sind.

"Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Hinzuziehung von Kommissionsmitgliedern zu den Verhören von Häftlingen würde diese Linie überschritten," heißt es in dem Brief weiter. "Als Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten, die für die Strafverfolgung, die Verteidigung und den Geheimdienst zuständig sind, fordern wir die Kommission auf, das vorgebrachte Anliegen, an Verhören von Häftlingen teilnehmen zu dürfen, nicht weiter zu verfolgen."

Marcy Wheeler vom Blog FireDogLake sieht darin den Versuch der Bush-Administration, die Folterung bestimmter Häftlinge, die mittlerweile erwiesen ist, geheim zu halten.

"Wer auch immer diesen Brief verfasst hat, scheint sehr darüber besorgt gewesen zu sein, dass sich Kommissionsmitarbeiter unabhängige Urteile über die Häftlinge und die Art ihrer Befragung bilden könnten," schrieb Frau Wheeler in ihrem Blog. Der Beauftragte "wollte keinesfalls, dass Unabhängige die unter Folter durchgeführten Befragungen bewerteten."

Die beiden Vorsitzenden der Kommission übten auch harte Kritik an der Regierung, weil sie absichtlich Bänder zerstören ließ, auf denen Verhöre von Terrorverdächtigen festgehalten worden waren; darüber hat RAW STORY schon im letzten Jahr berichtet. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP00408_090108.pdf )

Thomas Kean und Lee H. Hamilton, die beiden Vorsitzenden der 9/11 Commission schrieben damals, obwohl der amerikanische Präsident George W . Bush allen Zweigen der Exekutive befohlen habe, an der Untersuchung mitzuarbeiten, "wurde kürzlich bekannt, dass die CIA Videobändern zerstört hat, auf denen Befragungen von Al- Qaida-Mitgliedern festgehalten worden waren; das veranlasst uns zu dem Schluss, dass der Geheimdienst unserem legitimen Anspruch auf Informationen über die Anschläge am 11.9. nicht nachgekommen ist."

"Diejenigen, die Kenntnis von den Videokassetten hatten und uns nichts darüber sagten, haben unsere Untersuchung abgeblockt."

Sie fuhren fort: "Niemand bei der CIA oder im Weißen Haus konnte auch nur den geringsten Zweifel am Interesse der Kommission haben, alle verfügbaren Informationen über die an den Anschlägen beteiligten Al-Qaida-Häftlinge zu erhalten."

"Und trotzdem hat kein Regierungsvertreter der Kommission jemals etwas über die Videokassetten von den Häftlings-Verhören gesagt," schrieben Kean und Hamilton.

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Der Link im Originaltext, mit dem die Kopie des von Ashcroft, Rumsfeld und Tenet zu verantwortenden Schreibens aufzurufen war, funktioniert nicht mehr. Die Kopie ist aber abgespeichert und hier abgedruckt.

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Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Die U.S.-Mietrambos einschränken

Skandal wirft Licht auf Amerikas schmutzige kleine Geheimarmeen in den Kriegen in Afghanistan und Irak

Eric Margolis

Ein spannender Skandal ist in Washington aufgeflogen, der Licht auf die erbärmliche Schattenseite der Kriege in Afghanistan, Irak und Pakistan wirft.

Laut einer Recherche der New York Times und einem Schwall aus undichten Stellen in Washington betrieben das Pentagon und U.S.-Geheimdienste geheime Söldnernetzwerke in Afghanistan, Pakistan („Afpak“) und Irak, um Stammeskämpfer und Nationalisten zu ermorden, die gegen die Okkupation des Westens kämpfen.

Cartoon: Ursula Behr

Die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verbieten Mord und den Einsatz von Söldnern. Aber, wie Cicero sagt, „die Gesetze schweigen in Zeiten des Krieges.“

Mike Furlong, ein früherer höherer Beamter im Pentagon, der sich auf dunkle Operationen im Ausland spezialisiert, gründete die Firma International Media Ventures (IMV), angeblich um das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika mit „kultureller Information“ über die afghanischen Paschtunenstämme zu versorgen. Deckname: Operation Capstone.

Zwei obskure orwellianische Einrichtungen des Pentagon, die Cultural Engineering Group in Florida und das Counter-Narcoterrorism Technology Program in Virginia finanzierten Furlong mit US$ 24,6 Millionen.

Furlong heuerte einen Haufen von ehemaligen Spezial-Einsatzkräfte-Typen und ausgesuchten Strolchen an. Die wirkliche Aufgabe dieser Mietrambos war angeblich die Ermordung von Anführern der Paschtunen in Pakistan und Afghanistan und die Auswahl von Zielen für Angriffe durch Predator-Drohnen der Vereinigten Staaten von Amerika. Ein weiteres herzerwärmendes Beispiel für den freien Markt am Werk und wie man muslimische Herzen und Hirne gewinnt.

Kurz gesagt eine Variante 2010 der Mafia-Auftragskiller, bekannt als „Mörder Inc.”

Nicht genug damit, laut Berichten waren auch pensionierte CIA-Typen involviert, darunter der großspurige Dewey Clarridge, an den ich mich noch gut aus dem Afghanistankrieg 1980 erinnere. Der IMV-Geschäftsführer kam vom bedeutenden Rüstungslieferanten L-3, der lange an Geheimoperationen beteiligt war.

Dazu kommt noch ein geldgieriger ehemaliger Nachrichtenchef eines größeren TV-Netzwerks, der mich 2003 auf Begehren des Weißen Hauses unter Bush auf die Schwarze Liste gesetzt hatte aufgrund meiner Warnungen, dass es im Irak zu einer Katastrophe kommen werde.

Es ist ungewiss, ob Furlongs Mörder Inc. die Zeit hatte, um den Betrieb aufzunehmen. Ihre Aufdeckung verursacht jedenfalls ein gewaltiges Tohuwabohu. In bester Tradition der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich das Pentagon von Furlong distanziert. Gegen ihn läuft jetzt eine polizeiliche Untersuchung.

Das erinnert an den CIA-Agenten Ed Wilson, dessen fürchterlichen Fall ich lange verfolgte. Wilson war von der CIA aufgebaut worden als ableugbarer „Unabhängiger“, um Waffen und Sprengstoffe nach Libyen und Angola zu verschieben. Als dieses Komplott ans Tageslicht kam, wurde Wilson von U.S.-Agenten entführt, aufgrund von Lügen der Regierung verurteilt und lebendig in einem Bundesgefängnis begraben.

Der Furlong-Skandal fällt zusammen mit der anwachsenden Kritik am Einsatz von über 275.000 Söldnern (vulgo „privaten Vertragspartnern“) durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Irak, Afghanistan und Pakistan. Diese angeheuerten Revolverleute und Logistikpersonal agieren ohne jede Verantwortlichkeit, gesetzliche Grundlage oder Kontrolle.

Private Söldnerfirmen wie Xe (früher Blackwater) und DynCorp haben Vermögen erwirtschaftet durch den Betrieb von privaten Armeen für die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie befinden sich unter den bedeutenderen Geldgebern des rechtesten Flügels der Republikanischen Partei. Zutiefst beunruhigte Bürger bezeichnen dieses Potential an Privatarmeen als Braunhemden im Stil der 1930er Jahre.

Erstaunlicherweise unterstanden die U.S.-Spezialkräfte in Afpak bis zu diesem Monat nicht dem Kommando des Oberbefehlshabers General Stanley McChrystal. Sie unterstanden offensichtlich seinem Rivalen, dem Chef des Zentralkommandos General David Petraeus in Tampa. Die UNO berichtet, dass diese Rambos herumtobten, nach Belieben töteten und Grausamkeiten an der Zivilbevölkerung begangen haben.

Zum Ärger des Pentagons betreibt die CIA ihre eigenen paramilitärischen Killereinheiten und Drohnen-Mordoperationen, deren Opfer nach pakistanischen Medienrecherchen zu 90% Menschen aus der Zivilbevölkerung sind.

Die Paramilitärs der CIA berichten nur nach Langley (Sitz der CIA-Zentrale), das mit dem Pentagon nicht spricht. Pakistans schwache Regierung wird nicht einmal im Vorhinein informiert über Predatorangriffe und Mordaktionen auf ihrem eigenen Territorium.

Wieviele der 15 anderen Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika betreiben ihre eigenen illegalen Privatarmeen? Dazu kommen noch Spezialeinheiten der NATO, einschließlich Kanadas, deren Operationen noch völlig im Dunklen bleiben.

Die Vereinigten Staaten von Amerika brandmarken alle al-Qaida-Verdächtigen und Taliban als „illegale Kämpfer“ und verweigern ihnen ordentliche Rechtsverfahren und den Schutz der Genfer Konvention für Kriegsgefangene. Es sei in Ordnung, solche „Terroristen“ umzubringen und zu foltern, sagt Washington.

Was ist dann mit der Armee der Söldner-Rambos der Vereinigten Staaten von Amerika, die Amok laufen, keine Uniform tragen, nach Belieben morden und keiner gesetzlichen Aufsicht unterstehen?


erschienen am 21. März 2010 in der TORONTO SUN > http://www.torontosun.com/comment/columnists/eric_margolis/2010/03/19/13294636.html

Quelle: antikrieg.com

Amerikas geheime Gefängnisse

AUTOR: Stephen LENDMAN

Übersetzt von Einar Schlereth. Lektoriert von Fausto Giudice

Am 28. Januar hat Anand Gopal auf TomDispatch.com unter der Überschrift ”Nächtliche Razzien, geheime Gefangenenlager, das 'Schwarze Gefängnis” und die Hunde des Krieges in Afghanistan” die in US-Medien nicht berichteten Stories über Morde, Entführungen, Verhöre und Folter in ”einer Reihe von Gefängnissen auf US-Militärbasen im ganzen Land” aufgelistet. Das Gefängnis Bagram z.B. ist ”eine Einrichtung mit einem notorischen Ruf für mißbräuchliches Verhalten”, inklusive brutale Folter und kaltblütiger Mord.

Noch schlimmer ist das ”Schwarze Gefängnis”, eine Anlage mit einzelnen, fensterlosen Betonzellen mit sehr heller 24-Stunden-Beleuchtung, das von einem ehemaligen Gefangenen als ”der gefährlichste und erschreckendste Ort” bezeichnet wurde, wo Gefangene eine entsetzliche Behandlung erdulden.

Das Muster ist vorhersehbar. US/NATO- Konvois werden angegriffen oder Berichte über Taliban-Kräfte werden empfangen. Die Amerikaner reagieren entsprechend, treiben Verdächtige zusammen, meist unschuldige Zivilisten und verhaften sie für Verhöre, Folter, Mißhandlung und erniedrigende Behandlung – nicht nur in Afghanistan, sondern an geheimen schwarzen Orten weltweit, laut einem Bericht vom 26. Januar des UN-Menschenrechtsrates (HRC), der die Praktiken im Detail beschreibt, die in verschiedenen Ländern angewandt werden einschließlich Amerika, das der bei weitem größte Übeltäter in seinem Krieg gegen den Terror ist – der gegen die Menschheit geführt wird um unanfechtbarer Macht und totaler weltweiter Dominanz willen.

Außer in Guantanamo, Afghanistan und Irak, unterhält die CIA weltweit, laut HRC, zahllose offshore Geheim-Gefängnisse in über 66 Ländern für Dissidenten und angebliche Terroristen – in Ägypten, Algerien, Jordanien, Uzbekistan, Sudan, Zimbabwe, Äthiopien, Djibouti, Kenya, Polen, Rumänien, Bosnien, Kossovo, Thailand, Diego Garcia und sonstwo.

Nach dem 11.9 ”haben die Vereinigten Staaten einen Prozeß begonnen, verschiedene Menschenrechte und andere Schutzmechanismen zu reduzieren und aufzuheben” durch zahllose Gesetze und administrative Akte, einschließlich:

• die Ermächtigung durch Senat und Repräsentantenhaus vom 18. September 2001 zur Anwendung von militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force, AUMF) durch ”die Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen die Verantwortlichen der jüngsten gegen die Vereinigten Staaten gerichteten Angriffe”;

• der USA Patriotic Act (eben erneuert) vom Oktober 2001, der die Bürgerlichen Freiheiten aufhob, wie etwa ein rechtstaatliches Verfahren, Vereinigungsfreiheit und das Recht, unbegründeten Durchsuchungen und Verhatungen nicht ausgesetzt zu werden;

• die von beiden Häusern ”gemeinsam verfaßte Resolution zur Ermächtigung zur Benutzung der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen Irak”, obwohl dieses Land (und Afghanistan) keine Bedrohung für Amerika darstellte, weder die Fähigkeit noch die Absicht hatte für einen Schlag und den es weder am 11.9 oder sonstwann geführt hatte;

• der Militärbefehl Nr. 1 vom November 2001, der den Präsidenten autorisierte, nicht-Bürger (später auch Bürger) zu fangen, zu kidnappen oder sonstwie zu verhaften wo auch immer in der Welt und unter welchem Grund auch immer, und sie ohne Anklage, Beweise oder ordnungsgemäßem Verfahren und fairen rechtlichen Schutz in einem zivilen Gericht unbegrenzt festzuhalten;

• zahllose Verfügungen, Memoranden, Befunde, Nationale und Heimatschutzdirektiven des Päsidenten und andere Dokumente, die die Entführung, Verhaftung, Folter und Ermordung von angeblichen Terroristen erlauben;

• Die National Presidential Directive 51, die dem Präsidenten diktatorische Macht verleiht, den nationalen Notstand auszurufen, gefolgt von Kriegsrecht ohne die Billigung des Kongresses;

• das Memorandum des Präsidenten vom Februar 2002, das den Gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konvention (der Folter und andere ungesetzliche Akte verbietet) und Genf III, Kriegsgefangene betreffend, für ”Al-Qaida oder Taliban-Gefangene” für null und nichtig erklärt;

• der Heimatschutzakt vom November 2002, der eine nationale Gestapo schuf;

• der Akt zur Behandlung Gefangener von 2006, der Gefangenen die habeas corpus -Rechte verweigert und die Anwendung von grausamer, schimpflicher, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung im Interesse der nationalen Sicherheit erlaubt;

• der Akt der Militärkommission von 2006, bekannt als ”Foltererlaubnisakt”, der der Exekutive weitreichende verfassungswidrige Gewalt einräumte, angebliche Terrorverdächtige und Kollaborateure (einschließlich US-Bürger) zu verhaften, zu verhören und zu verfolgen, sie ohne Schuldbeweise auf unbegrenzte Zeit ins Gefängnis zu werfen und ihnen habeas corpus und juristischen Schutz zu verweigern; und

• verschiedene andere Aktionen, die den Buchstaben und Geist der internationalen und US-Gesetze untergraben, um den globalen Krieg gegen den Terror und die Gefangenenzentren in der ganzen Welt weiterführen zu können, wobei man behauptet, daß dort Menschenrechte nicht gelten.

”Eine der Konsequenzen dieser Politik war, daß viele Gefangene an geheimer Stelle und ohne Zugang für Schutz, wie er Verhafteten (nach internationalem und US-Recht) zusteht, gehalten wurden.”

Geheime Verhaftung und Internationales Recht

Die Aufnahme in den Bericht des HRC geschieht dann, wenn Regierungen erlauben, zustimmen, unterstützen oder dulden, daß Personen ihrer Freiheit beraubt werden; wenn ihnen der Kontakt mit der Außenwelt, einschließlich rechtlichem Beistand verweigert wird; oder wenn Staaten die Kenntnis oder Verwicklung bei der Verhaftung von angeblichen Terroristen oder verdächtigen Mitarbeitern weder bestätigen oder leugnen.

Diese Praxis ist abscheulich und unvereinbar mit internationalem Recht und Menschenrechten. Unter keinen Umständen ist sie gerechtfertigt, gleichwohl ist Amerika ein Serientäter.

Bei willkürlichen Verhaftungen verweigern die USA persönliche Freiheit und Sicherheit. Neben anderen internationalen Gesetzesvorschriften verletzen sie Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), in dem es heißt:

”Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit seiner Person. Niemand darf willkürlicher Festnahme oder Verhaftung ausgesetzt werden.”

Der Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte nennt geheime Verhaftungen willkürlich und illegal, indem sie den Verhafteten Informationen über die Anklagen gegen sie vorenthalten sowie eine prompte Anhörung vor einem Richter und das Recht auf einen fairen Prozeß in Übereinstimmung mit anerkannten internationalen Rechtsprinzipien.

Geheime Lager können viele Formen annehmen, wie etwa schwarze Orte für ”Verhaftete von Hohem Wert (HVD)”, wo diese physisch und psychologisch über ausgedehnte Zeiträume hinweg gefoltert werden, um Geständnisse zu erlangen, die vor Gericht laut internationalem Recht nicht zugelassen werden dürfen.

Die UN-Studie zeigte, daß Gefangene, die isoliert gehalten werden, häufig keines Verbrechens beschuldigt werden, nicht über Anklagen informiert werden, keinen Rechtsbeistand erhalten, keine Zeit zur Vorbereitung einer angemessenen Verteidigung erhalten, und auch nicht vor ein unparteiisches Gericht kommen, um ihre Schuld oder Unschuld festzustellen.

Laut Internationaler Konvention zum Schutz aller Menschen gegen das Verschwindenlassen

fördert die Praxis, Menschen außerhalb eines rechtlichen Schutzes zu stellen das Erzwingen von Geständnissen durch Folter und andere mißbräuchliche Behandlung.

Das Römische Statut (des Internationalen Strafgerichtshofs), Artikel 7 nennt ”das erzwungene Verschwindenlassen einer Person” ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn es begangen wird als Teil eines breit angelegten oder systematischen gegen eine Zivilbevölkerung gerichteten Angriffs”. In jeder Hinsicht ist es abscheulich, illegal und nicht zu rechtfertigen.

Die Genfer Konvention, anwendbar auf alle Konflikte, erlaubt Kriegsgefangene und zivile Verhaftungen – wobei erstere freigelassen werden müssen, sobald die Feindseligkeiten enden; für letztere gelten sehr strikte Bedingungen der Festhaltung, nämlich:

• wenn es ”notwendig ist aus zwingenden Sicherheitsgründen”, und

• zur Strafverfolgung von Personen, denen ein Verbrechen vorgeworfen wird.

Amerikas Bezeichnung ”ungesetzlicher Feindkämpfer” hat keine Legitimität im internationalen Recht unter keinerlei Bedingungen und Umständen.

Die Genfer Konvention schreibt vor, daß Verhaftete registriert und in offiziell anerkannten Lagern festgehalten werden. Isolierte Gefangenschaft ist strikt verboten.

Amerikas geheime Gulags

HRC nannte ein Land mitschuldig an geheimen Verhaftungen unter diesen Bedingungen:

• wenn ein Land ein anderes darum bittet;
  

• wenn ein Land nicht Personen, die in Flugzeugen, die seine Flugplätze oder seinen Luftraum benutzen, identifiziert nachdem Informationen über CIA-Verhaftungen bekannt sind; und

• wenn ein Land ”wissentlich Vorteil (zieht) aus der Situation, indem es Fragen dem Staat stellt, der die Person festhält oder dringend bittet um Informationen oder solche erhält über Personen”, die heimlich festgehalten werden; dies trifft auf folgende Staaten zu:

1. Großbritannien
2. Deutschland
3. Kanada
4. Australien
5. Italien
6. Kenya; und
7. Mazedonien.
   

Im Juni 2007 sagte der schweizer Politiker und ehemalige Staatsanwalt Dick Marty in einem Bericht für den Europarat, er habe:

”genügend Beweise, daß die geheimen vom CIA betriebenen Gefangenenlager in Europa zwischen 2003 und 2005 bestanden, insbesondere in Rumänien und Polen. (Er fügte hinzu, daß) die Mehrheit der nach Rumänien gebrachten Gefangenen aus Konfliktgebieten stammte.”

Dieser Satz deutet an, daß sie aus Afghanistan und Irak kamen.

Im August 2009 berichtete die New York Times auch, daß ehemalige US-Geheimdienstoffiziere den Bau von drei kleinen CIA-Anlagen leiteten, jede für etwa ein halbes Dutzend Gefangene, von denen eine in ”einem renovierten Gebäude einer belebten Straße in Bukarest, Rumänien lag”.

In Polen wurden zwischen 2003 und 2005 acht HVD-Gefangene angeblich im Dorf Stare Kiejkuty festgehalten, unter ihnen Khalid Sheik Mohammed, der angebliche führende Kopf des Anschlags vom 11.9, laut Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, was sie nach dem Gesetz null und nichtig macht. Nicht nur die UN Konvention gegen Folter sondern auch das Oberste Gericht legte im Prozeß Brown gegen den Staat Mississipi im Februar 1936 fest:

”Die Qual- und Folterkammer darf nicht durch den Zeugenstand ersetzt werden”, und ein Gericht hat schon vorher (im Prozeß Fisher gegen den Staat im November 1926) erzwungene Aussagen ”die größte Ungerechtigkeit, die krönende Infamie (und) den Fluch aller Länder” genannt.

Doch Mohammeds Aussagen werden gegen ihn in einem im voraus festgelegten Scheinverfahren verwendet werden. Genau wie jene seiner vier angeblichen Komplizen, wodurch ihnen jede Art von Gerechtigkeit vorenthalten wird, obwohl sie aller Wahrscheinlichkeit nach unschuldig sind.

Marty berichtete von Informationen über Aufzeichnungen ziviler Fluggesellschaften über CIA-Flugzeuge, die auf dem Szymany-Flughafen im Nordosten Polens und auf dem Militärflughafen Mihail Kogalniceanu in Rumänien zwischen 2003 und 2005 landeten. Er erklärte auch, wie sie unter Benutzung von falschen Flugplänen getarnt wurden.

Der HRC-Report enthüllte weiterhin Beweise über Flüge von Bangkok, Thailand nach Szymany am 5. Dezember 2002 (getarnt unter mehrfach-Schichten der Geheimhaltung, um die US-amerikanischen Fingerabdrücke zu verwischen) und andere vom 3. bis zum 6. Dezember 2002.

Andere Daten ”zeigten, daß eine Boeing 737 im September 2003 nach Rumänien flog” mit Abgang vom Flughafen Dulles, Washington DC am 20. September 2003.

Rumänien lieferte Informationen über geheime CIA-Gefangenenlager und Flüge ankommend und abgehend von nationalem Territorium, wollte aber weder bestätigen noch abstreiten, daß Gefangene die Flugzeuge im Lande verlassen hätten.

Die litauischen Behörden gaben dem CIA ein Gebäude für bis zu acht angebliche Terroristen, wo sie bis Ende 2005 festgehalten wurden; sie wurden abtransportiert, nachdem dies in der Öffentlichkeit bekannt wurde. Im November 2009 kam heraus, daß die Anlage in einer exklusiven Reitakademie in Antaviliai gebaut worden war, und daß Littauen bis 2004 mit den CIA-Gefängnissen zusammenarbeitete. Ferner wurden zwei Flüge von Afghanistan nach Vilnius identifiziert – am 20. September 2004 und am 28. Juli 2005.

Im November 2009 bestätigte die litauische Regierung, daß ihr Staatssicherheitsdienst (SSD) ersucht wurde, ”Anlagen auszurüsten … die geeignet wären, um Gefangene festzuhalten”, aber sie wollte nicht zugeben, daß sie zu diesem Zweck benutzt wurden.

Als Ende 2005 die Washington Post und ABC News die Gefangenenlager in Osteuropa enthüllten, wurden die Gefangenen angeblich von Europa an andere, nicht bekannt gegebene Schwarze Orte verlegt, wahrscheinlich in Kriegszonen in Afrika.

Guantanamo hat zumindest einen schwarzen Ort, ”ohne Namen und offiziell nicht bekannt”, außer Sichtweite etwa 2 km nördlich von Camp Delta. ”Das unbekannte 'Camp No' soll keine Wachtürme haben und von NATO-Draht umgeben sein. Ein Teil der Gebäude habe 'dasselbe Aussehen wie die Verhörzentren in anderen Gefängnislagern'.” Es ist nicht bekannt, ob der CIA oder das Oberkommando für Spezialoperationen es betreibt.

Weitere Berichte enthüllen US-amerikanische Schwarze Orte in Camp Bondsteel in Kosovo und Eagle Base in Tuzla, Bosnien. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates Alvaro Gil-Robles sagte der Le Monde, er wäre ”schockiert” über die Anlage von Camp Bondsteel, ”eine kleinere Version von Guantanamo”. Im Dezember 2005 sagte der UN-Kosovo-Ombudsmann Marek Antoni Nowicki:

”Es gibt keinen Zweifel, daß es in Camp Bondsteel jahrelang ein Gefängnis gegeben hat ohne eine externe zivile oder juristische Kontrolle. (Es) sieht aus wie die Bilder, die wir von Guantanamo gesehen haben.”

Ein Tuzla-Gefangener sagte, er sei auch in einer geheimen Anlage auf Diego Garcia festgehalten worden. Er ist jetzt an einem schwarzen Ort in Syrien.

In Afghanistan gibt es hunderte von Gefangenen in zahlreichen Gefängnissen, einschließlich der drei sehr bekannten auf der Bagram-Luftwaffenbasis (der ”Hangar” genannt) und zwei weitere in Kabul – das ”dunkle Gefängnis” (ohne Licht, Heizung oder irgendwelche Verzierungen) und die ”Salzgrube” (Salt Pit). Ein weiteres liegt im Panshirtal, nördlich von Kabul und drei andere werden Rissat, Rissat 2 und ”Gefängnis Nummer Drei” genannt.

Von allen US- Gefängnissen und schwarzen Orten erzählen ehemalige Gefangene (die zum Glück entlassen wurden) von einer albtraumhaften Behandlung, darunter:

• mit Kapuze oder Augenbinde versehen;
• über lange Zeiträume schmerzhaft gefesselt;
• extremer Hitze oder Kälte ausgesetzt;
• nackt ausgezogen;
• isoliert gehalten oder in winzigen Zellen mit anderen Gefangenen, wo man schichtweise schlafen muß;
• Schläge;
• ununterbrochene sehr laute Geräusche oder Musik;
• 24 Stunden sehr helles Licht oder vollständige Dunkelheit;
• tagelanger Schlafentzug;
• schmerzhafte Stresspositionen über lange Zeit;
• Vergewaltigungen;
• Nahrungsentzug, zu wenig oder ungenießbare Nahrung;
• schmerzhafte Zwangsernährung für Hungerstreikende;
• verweigerte Krankenversorgung;
• erzwungene Geständnisse von Vergehen, die nicht begangen wurden;
• an Stahlbalken aufgehängt in ihren Zellen oder an Metallhaken in Verhörräumen über längere Zeiträume;
• in Fässer mit eiskaltem Wasser gesteckt, was Unterkühlung verursacht;
• Elektroschocks; und
• andere grausame, mißbräuchliche und erniedrigende Behandlung.
  

In Irak gab es dieselben Praktiken in Abu Ghraib aber auch in anderen Anlagen im ganzen Land, auch in der vorgeschobenen Operationsbasis Tiger in der Provinz Al-Anbar, einer Basis außerhalb von Mosul, einer vorübergehenden Anlage in der Nähe von Nasiriyah, einer vorgeschobenen Basis in Tikrit und sonstwo.

2005 wurde bekannt, daß Amerika insgeheim angebliche Terroristen einfing, überführte und festhielt in eigenen Anlagen und viele an geheime Orte in anderen Ländern schickte.

Nach der Invasion von 2001 in Afghanistan war die CIA direkt an schwarzen Lagern und Folter in Amerika und im Ausland beteiligt, doch die Bush-Administration behauptete in einem Bericht vom 13. Januar 2006 vor dem Komitee gegen Folter:

”Die Vereinigten Staaten überführen keine Personen in Länder, wo (wie man glaubt) es 'höchstwahrscheinlich' ist, daß sie gefoltert werden. Die Vereinigten Staaten erhält angemessene Versicherungen von einer ausländischen Regierung, wohin er geschickt wird, daß man das überführte Individuum nicht foltern wird.”

Eindeutige Beweise zeigen das Gegenteil – daß Gefangene grausamer, inhumaner, mißbräuchlicher und erniedrigender Behandlung in US-amerikanischen und ausländischen Lagern ausgesetzt werden, entgegen den Versicherungen der Bush-Administration und später von der ebenfalls schuldigen Administration Obamas.

Nachdem er versprochen hatte, die Menschenrechte zu respektieren, Guantanamo und andere Gefangenenlager so schnell wie möglich zu schließen und keine neuen einzurichten, hat er sie weitergeführt, präventive Verhaftungen ohne Anklage gutgeheißen, mit außerordentlichen Auslieferungen an schwarze Orte weitergemacht und Folter als offizielle US-Politik begrüßt genau wie die Bush-Administration.

Amerikas Folter-Gefängnisse blühen ebenso geheim und mißbräuchlich wie unter George Bush trotz der Versprechungen von humaneren Praktiken, schnell gebrochen, um Amerikas imperiale Pläne für uneingeschränkte Macht und totale Dominanz weiterzuführen.

Quelle: America's Secret Prisons

Originalartikel veröffentlicht am 16.3.2010

Über den Autor

Einar Schlereth und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Lektor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10196&lg=de

Amerikanische Naivlinge bringen Verderben über andere Länder

Paul Craig Roberts

Laut Medienberichten transportieren die Vereinigten Staaten von Amerika „Bunker-Brecher”-Bomben in die U.S.-Luftwaffenbasis auf Diego Garcia im Indischen Ozean. Der Herold Scotland berichtet über Aussagen von Experten, dass die Bomben für einen Angriff auf die nuklearen Anlagen des Iran vorbereitet werden. Die Zeitung zitiert Dan Piesch, den Direktor des Zentrums für Internationale Studien und Diplomatie an der Londoner Universität: „Sie bereiten sich total vor für die Zerstörung des Iran.“

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Der nächste Schritt wird eine inszenierte „terroristische Atrtacke” sein, eine Operation unter „falscher Flagge“, für die man die Schuld dem Iran zuschieben wird. Nachdem der Iran und dessen Führung bereits dämonisiert worden sind, wird die Attacke unter „falscher Flagge“ ausreichen, um die Unterstützung der amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit für die Bombardierung des Iran zu bekommen. Die Bombardierungen werden über die nuklearen Anlagen hinaus gehen und werden fortgesetzt werden, bis die Iraner einem Regimewechsel und der Einsetzung eines Marionettenregimes zustimmen. Die korrupten amerikanischen Medien werden die neue Marionette als „Freiheit und Demokratie“ präsentieren.

Wenn´s so läuft wie in der Vergangenheit, werden die Amerikaner auf die Täuschung hereinfallen. In der Februarausgabe des American Behavioral Scientist (Amerikanischer Verhaltensforscher), einer wissenschaftlichen Zeitschrift, schreibt Professor Lance DeHaven-Smith, dass Staatsverbrechen gegen die Demokratie (SCAD – State Crime Against Democracy) Regierungsbeamte mit einbeziehen, oft in Verbindung mit privaten Interessen, die geheime Aktivitäten betreiben, um ihre Absichten durchzusetzen. Beispiele dafür sind etwa die McCarthy-Kampagne und die Fabrikation von Beweisen für eine kommunistische Infiltration, die Golf von Tonkin-Resolution beruhend auf falschen Behauptungen von Präsident Johnson und Pentagonchef McNamara, Nordvietnam habe ein U.S.-Marineschiff angegriffen, der Einbruch in das Büro von Daniel Ellsbergs Psychiater, um Ellsberg (Aufdecker der Pentagon-Papiere) als „gestört“ diskreditieren zu können, und die gefälschten „Informationen“, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besessen habe, um den Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak zu rechtfertigen.

Es gibt noch viele weitere Beispiele. Ich habe den Bombenanschlag 1995 auf das Murrah-Bundesgebäude in Oklahoma City immer als SCAD betrachtet. Angeblich benützte ein verwirrter Tim McVeigh eine Düngerbombe in einem vor dem Gebäude geparkten Lastwagen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass McVeigh ein Sündenbock war, dessen Düngerbombe als Deckmantel für Sprengladungen diente, die im Gebäude selbst angebracht waren.

Eine Reihe von Fachleuten haben bestritten, dass McVeighs Bombe strukturelle Schäden in diesem Ausmaß verursacht haben könnte. Zum Beispiel verfasste General Benton K. Partin, der zuständig war für Entwicklung und Tests von Munition für die U.S.-Luftwaffe, einen umfangreichen Bericht über den Bombenanschlag auf das Murrah-Gebäude, der zum Schluss kam, dass das Gebäude von innen heraus gesprengt wurde. General Partin folgerte, dass „das Muster des Schadens technisch unmöglich gewesen wäre ohne zusätzliche Sprengladungen an einigen der armierten Betonfundamenten, einer gängigen Abrisstechnik. Es ist jenseits jeder Glaubwürdigkeit, dass eine einfache Autobombe von der berichteten Größe und Zusammensetzung aus einer Entfernung von ca. 20 m den Zusammenbruch einer Fundamentkonstruktion aus Stahlbeton in der Größe der Säule A7 bewirken konnte.“

General Partin wies den offiziellen Bericht zurück als „eine massive Vertuschung von ungeheurem Ausmaß.“

Natürlich hatte des Generals unbestreitbares Gutachten keinen Einfluss auf das Ergebnis.

Ein Grund dafür ist, dass seine und die Stimme anderer Experten von den Medien niedergebrüllt wurden, die die offizielle Darstellung verkündeten. Ein weiterer Grund ist, dass die Meinung der Öffentlichkeit der Vermutung zuwiderläuft, dass die Regierung terroristisch agiert. Professor Laurie Manwell von der Universität von Guelph sagt, dass Operationen unter „falscher Flagge“ gegenüber der Wahrheit im Vorteil sind: „Die Forschung zeigt, dass die Menschen viel weniger bereit sind, Informationen zu überprüfen, die ihren Glauben in Frage stellen, anstatt diesen zu bestärken.“ Professor Steven Hoffman stimmt zu: „Unsere Ergebnisse bestärken beträchtlich eine kognitive Theorie, die als ‚motiviertes Überlegen’ bekannt ist, was nahelegt, dass Menschen sich die Informationen aussuchen, die bestärken, was sie schon glauben, anstatt bewusst Informationen zu suchen, die einen besonderen Glauben entweder bestätigen oder diesem widersprechen. In der Tat ignorieren Menschen konträre Information völlig.“ Sogar wenn harte Beweise auftauchen, können diese als „Verschwörungstheorie“ diskreditiert werden.

Alles, was es braucht, um mit „falscher Flagge” oder „schwarzen Operationen“ Erfolg zu haben, ist, dass die Regierung ihre Geschichte fertig hat und über verlässliche und gefügige Medien verfügt. Wenn einmal eine offizielle Version steht, sind Überlegungen und Untersuchungen so gut wie ausgeschlossen. Jede formelle Untersuchung, die durchgeführt wird, dient dazu, die bereits vorliegende Erklärung abzustützen.

Eine bereit liegende Erklärung ist fast eine Zugabe, dass ein Ereignis eine „schwarze Operation“ ist. Man denke nur, wie schnell die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, angeblich total von alQaida hinters Licht geführt, die Erklärung für 9/11 bei der Hand hatte. Als Präsident Kennedy ermordet wurde, hatte die Regierung den Schuldigen sofort bei der Hand. Der beschuldigte Täter wurde zweckdienlich in einem Gefängnis von einem Zivilisten erschossen, ehe er befragt werden konnte. Aber die offizielle Geschichte war fertig, und sie hielt.

Die Forschungsergebnisse der Professoren Manwell und Hoffman bestätigen meine Auffassung. Ich erinnere mich, in meinem Studium gelesen zu haben, dass die zaristische Geheimpolizei Bomben hochgehen ließ, um Vorwände zu schaffen, damit sie ihre Opfer verhaften konnte. Meine erste Reaktion war, diese Geschichten als antizaristische Propaganda prokommunistischer Historiker abzutun. Erst als mir später Robert Conquest versicherte, dass das tatsächlich die Praxis der zaristischen Polizei war, fiel es mir wie Schuppen von den Augen.

Der ehemalige CIA-Beamte Philip Giraldi macht in seinem Artikel „Der Schurkenstaat“ klar, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine hegemonistische Agenda verfolgt, ohne dass das dem Kongress oder der Öffentlichkeit bewusst ist. Diese Agenda entfaltet sich Schritt für Schritt als Reaktion auf „Terrorismus“, wobei das Gesamtbild von der Öffentlichkeit oder von den meisten im Kongress nicht verstanden wird. Giraldi beteuert, dass diese Agenda sowohl nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika als auch nach Internationalem Recht illegal ist, dass aber die Illegalität dieser Agenda kein Hindernis darstellt. Nur ein Naivling kann glauben, dass eine solche Regierung keine „falsche Flagge“-Operationen einsetzen würde, die ihren Absichten dienlich sind.

Es schaut so aus, als ob die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika aus Naivlingen besteht, deren Mangel an Verständnis Verderben über andere Länder bringt.


erschienen am 18. März 2010 in > Foreign Policy Journal > http://www.foreignpolicyjournal.com/2010/03/18/american-naifs-bringing-ruin-to-other-lands/

Quelle: antikrieg.com

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Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

Die Wahrheit über amerikanische und israelische Interessen kommt ans Licht

William Pfaff

PARIS --- Die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel hat immer auf einer Reihe von Behauptungen beruht, die für Politiker auf beiden Seiten politisch nützlich waren, aber weil sie nicht den Tatsachen entsprechen, werden sie sich letztlich als zerstörerisch für beide Länder erweisen.

Die Zerstörung hat jetzt begonnen, wo die Behauptungen und Heucheleien zu fallen beginnen. Der Grund dafür kommt von außen und unerwartet. Beschäftigt mit seinen eigenen Interessen und mit den expansionistischen Kräften innerhalb seiner Gesellschaft eines sekulären Zionismus, was in der Likud-Partei zum Ausdruck kommt, und dem entsprechenden durch die millenaristische Religion motivierten Expansionismus hat sich die Regierung Benjamin Netanjahus selbst zu einem Hindernis für die amerikanische militärische Sicherheit und für die Interessen der in der islamischen Welt operierenden militärischen Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika gemacht.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Das war schon viele Jahre lang offenkundig, wurde aber erst jetzt von militärischen Befehlshabern bestätigt. Wie Mark Perry auf der Website des Magazins Foreign Policy berichtete, informierte ein von General Petraeus vom Zentralkommando entsandtes Team am 16. Januar die Generalstabschefs dahingehend, dass das Verhalten Israels in Bezug auf die Palästinenser jetzt dazu geführt hat, dass die islamischen Kräfte, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika kooperieren, wie auch jene, die sie bekämpfen, dazu gebracht hat, zu folgern, dass die Vereinigten Staaten von Amerika schwach sind und ihre militärische Haltung zerrüttet ist durch die amerikanische Komplizenschaft mit Israels Unnachgiebigkeit in der Frage der Palästinenser.

Als das dem Weißen Haus mitgeteilt wurde, war der Schock groß. Die Botschaft selbst war nicht so eine Überraschung wie Nachdruck und Dringlichkeit, die hohe amerikanische Befehlshaber nun dem Problem verleihen.

Das steckt hinter der Rage von Beamten des Weißen Hauses, Vizepräsident Joseph Biden und Außenministerin Hillary Clinton in der letzten Woche über die absichtliche Demütigung der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Regierung Netanjahu, die den Israel-Besuch des Vizepräsidenten zum Anlass nahm, die Errichtung von 1.600 neuen Wohneinheiten in Ostjerusalem anzukündigen, in Gebieten, die von den Palästinensern beansprucht werden und diesen nach Internationalem Recht gehören. Der israelische Ministerpräsident fügte diesen Ankündigungen noch eine persönliche Note der Missachtung hinzu, indem er das „Timing“ bedauerte, sich aber weigerte, die amerikanischen Proteste als gerechtfertigt anzuerkennen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und der außenpolitische Dialog in beiden Ländern beruhten viele Jahre lang auf einer sehr großen Portion Scheinheiligkeit.

Am 29. September 2008 schrieb Ethan Brommer in der New York Times: „Der (abtretende) Ministerpräsident Ehud Olmert sagte in einem Interview … dass Israel sich aus fast allen Bereichen der West Bank und aus Ostjerusalem zurückziehen muss, um zu einem Frieden mit den Palästinensern zu kommen.“ Das war schon lange allen realistischen israelischen und amerikanischen Beobachtern klar, dennoch erlaubte sich Herr Olmert, ein altgedienter israelischer Politiker, das erst zu sagen, nachdem seine politische Karriere geendet hatte.

Ariel Sharon betrieb die zwangsweise Evakuierung von jüdischen Siedlern aus Gaza aus dem selben Grund. Er sagte, Israel könne nicht erwarten, für alle Zeit über eine palästinensische Bevölkerung zu herrschen, die größer ist als die israelische Bevölkerung. Nicht lange danach traf ihn der Schlag. (Zweifelsohne gibt es orthodoxe Rabbis, die das als Handlung eines erzürnten alttestamentarischen Gottes betrachten, der sich zum Zionismus bekehrt hat.) Sharon liegt noch immer im Koma.

Jetzt hat Netanjahu heraufbeschworen, was der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika als die schlimmste Krise zwischen den beiden Ländern in drei Jahrzehnten bezeichnet.

Bis jetzt taten eine Reihe von israelischen Regierungen vor der Weltgemeinschaft so, als würden alle ihre Inbesitznahmen von Land der Palästinenser friedlich in einem endgültigen zwei-Staaten-Abkommen gelöst werden (wenn es je zu einem kommen sollte!). Die Vereinigten Staaten von Amerika taten so, als wäre das wahr, und dass bis dahin ihre formelle Weigerung, Israels Ansprüche auf Jerusalem und auf die Palästinensergebiete anzuerkennen, als Ersatz für eine Außenpolitik anzusehen sei.

Der wichtigste und gefährlichste Vorwand war, dass amerikanische und israelische Interessen im Nahen Osten Hand in Hand gehen. In Wirklichkeit widersprechen sie sich in grundlegenden Belangen. Das amerikanische Interesse in der Region liegt in ständig guten Beziehungen mit den ölproduzierenden arabischen Staaten, die immer zweifelhaft bleiben, so lange die Palästinenserfrage nicht geklärt ist.

Das amerikanische Interesse hinsichtlich Israels ist ständiger Friede zwischen diesem und seinen Nachbarn. Im Wege steht die mangelnde Bereitschaft der meisten islamischen Regierungen, die Rechtmäßigkeit des israelischen Staates innerhalb seiner derzeitigen Grenzen anzuerkennen, so lange es kein Abkommen mit den Palästinensern gibt. Bis dahin (so sagten die Leute vom Pentagon-Team) muss davon ausgegangen werden, dass die derzeitige feindselige Einstellung von Moslems gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, besonders im Mittleren Osten und Südasien anwachsen wird und dass die Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Moslem-Gruppen als imperialistischer Krieg gegen den Islam angesehen werden.

Israel ist zur Zeit nicht imstande zu sagen, was es wirklich will (sogar wenn es das bekommen könnte), da seine Menschen gespalten sind in der Frage der langfristigen Interessen ihrer Nation. Da besteht eine Allianz zwischen expansionistischen sekulären Zionisten und dem Teil der ultraorthodoxen jüdischen Gemeinschaft, der glaubt, dass Gott in der Bibel seinem Volk das Land vom Nil bis zum Euphrat gegeben hat. Zur Zeit deutet nichts darauf hin, dass diese Prophezeiung erfüllt wird, aber sie sind geduldig. Die überwiegende Mehrheit der Israelis würde wahrscheinlich ein Abkommen mit den Arabern willkommen heißen, das ihnen langfristige Sicherheit innerhalb ihrer derzeitigen Grenzen zusichert – wenn sie das nur bekommen könnten. Wahrscheinlich könnten sie – unter einer anderen Regierung.

Die Jahreskonferenz des Amerikanisch-Israelischen Komitees für Öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) ist für nächste Woche angesetzt. Premierminister Netanjahu und Außenministerin Clinton sollen beide dort sprechen. Das wird eine interessante Angelegenheit werden.


Erschienen am 18. März 2010 auf > http://www.antiwar.com/ > http://original.antiwar.com/pfaff/2010/03/17/the-truth-about-american-and-israeli-interests-comes-out/

Quelle: antikrieg.com