Der Merkel ist der Köhler abhanden gekommen

Nach der Offenbarung Köhlers, was das eigentliche Ziel des deutschen Einsatzes in Afghanistan ist, nämlich einen Wirtschaftskrieg zur Sicherung deutscher Arbeitsplätze zu führen, sah er sich heute gezwungen das Handtuch zu werfen. Denn das der oberste Repräsentant des deutschen Herrschaftsetablissements die Kriegslüge offen ansprach, hat ihm in den Reihen der politischen und wirtschaftlichen Klasse keine Sympathien eingebracht.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Es wird eng für Merkel, es sei denn, sie kann auch weiterhin auf die aktive Unterstützung von Friede Springer, die Erbin der Axel-Springer-Gruppe, sowie von Liz Mohn, der Direktorin der Bertelsmann-Gruppe, rechnen. Dann könnte sie die Kurve noch einmal kriegen. Merkels Stärke hat ja immer darin bestanden, den angefeuchteten Finger in die Luft zu halten um zu spüren woher der aktuelle Wind gerade weht. Eine Eigenschaft, die ihr bereits vor, während und nach der sogenannten Wende zugute kam.

Nicht jeder schaffte es, wie Merkel, in der DDR bis zur FDJ-Sekretärin der Abteilung für Agitation und Propaganda aufzusteigen und eine wichtige Rolle für politische Kommunikation zu übernehmen.

Erst einen Monat nach dem Mauerfall wechselte Merkel die Seiten und schloss sich von einem Tag auf den anderen dem Demokratischen Aufbruch an, einem Ableger der westdeutschen Christdemokraten. Dort machte sie das, was sie schon in der DDR tat. Nur nannte man es im westdeutschen Sprachgebrauch "Pressesprecherin". Als bekannt wurde, dass der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur, ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter war, teilte Merkel diese schmerzliche Nachricht der Presse mit und übernahm prompt Schnurs Position. Innerhalb von 14 Monaten verwandelte sich die Verantwortliche für kommunistische Propaganda bei der DDR-Jugend zur christdemokratischen Ministerin für Jugend im vereinten Deutschland.

Bis auf den heutigen Tag hinterlässt die führende Politikerin Deutschlands eine magere politische Bilanz. Von der ihr genehmen Presse als "Klima-und-was-noch-so-alles-Kanzlerin" hochstilisiert, ist nichts geblieben. Die Anpassungsfähigkeit, politische Grundsätze zu wechseln wie andere schmutzige Unterwäsche, ist an Beliebigkeit schwer zu überbieten. Die Absetzungsbewegungen von Merkel innerhalb der Union werden zunehmen. Ob das ausreich bleibt abzuwarten. Sie sollte sich an Köhler ein Beispiel nehmen und die politische Bühne verlassen.

FH

Siehe auch: Schon in meinen persönlichen Erfahrungen mit Köhler zeichnete sich sein Sturz ab (ein Nachruf)

Nur Diktatoren und Verbrecher attackieren Hilfssendungen

Das Israel nie an einem Frieden mit den Palästinensern interessiert war, zeigte sich wieder einmal in aller Deutlichkeit bei der brutalen und völkerrechtswidrigen Erstürmung des zivilen Hilfskonvois "Ship to Gaza" in internationalen Gewässern, bei dem nach bisherigen Angaben 19 Friedensaktivisten ermordet und über fünfzig verwundet wurden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Israels Geschichte ist voll von Beispielen internationales Recht zu ignorieren und mit militärischer Macht seine eigenen Vorstellungen von Recht durchzusetzen. Israel meint für sich in Anspruch nehmen zu können, ihnen missliebige Menschen nach eigenem Gusto ermorden zu dürfen, um seine angestrebte Vormachtsstellung im Nahen Osten zu etablieren. Der Mord an einem Hamasführer in Dubai vor einiger Zeit, bei dem sich ein Mörderkommando des Terrornetzwerkes Mossad mit gestohlenen und gefälschten Pässen der EU zu tarnen versuchte, flog auf und löste diplomatische Verwicklungen mit der EU aus.

Allerdings ist die Attacke gegen "Ship to Gaza" noch sehr viel schlimmer. Israel ist auf dem besten Weg sich selbst aus der internationalen Völkergemeinschaft auszuschließen, wenn es denn je ein Interesse daran gehabt haben sollte, ihr angehören zu wollen.

Nun besteht das überhängende Risiko, dass in dem allgemeinen Nachrichtenchaos und den mit Sicherheit zu erwartenden Manipulationen der israelischen Regierung, wie es zu den Massenmorden auf den Schiffen kommen konnte, die Kernfrage, das Schicksal der von Israel im Gaza-Ghetto - und darüber hinaus - gefangengehaltenen und entrechteten 1,5 Mio. Palästinensern in der Öffentlichkeit untergeht. Hintergrund des internationalen Hilfskonvois war und ist, den Menschen zu helfen, die seit Jahren der Quälerei israelischer Kriege und Okkupation ausgesetzt sind. Lieferungen von lebensnotwendigen Gütern werden behindert oder erst gar nicht zugelassen. Das Warschauer Ghetto der Nazis während des Zweiten Weltkrieges als Vorbild für den Unrechtsstaat Israel?

Die Krise im Nahen- und Mittleren Osten, wird jetzt noch zusätzlich, nach einem Bericht der Times, durch die Entsendung von den vom deutschen Steuerzahler finanzierten, atombestückten U-Booten der Dolphin-Klasse in den Persischen Golf, angeheizt. Der Fahrplan zu einem weiteren Krieg, bei dem uns der gesamte Planet noch um die Ohren fliegen könnte, ist längst geschrieben.

Gut das die Deutschen, mit Lena Meyer-Landrut, der Siegerin einer Quatsch- und Nonsensveranstaltung in Oslo, wieder eine Figur gefunden haben, der sie zujubeln können. Das entlässt sie von der Qual des eigenen Nachdenkens. Genau was in einer Lach- und Spaßgesellschaft angesagt ist.

FH

Israel bereit für die Kaperung der Hilfsschiffe für Gaza

Helfer und Hilfsgüter werden von der Marine aufgebracht werden

Jason Ditz

Angesichts einer Flotte von Hilfsschiffen für Gaza, die die Region an diesem Wochenende erreichen sollte, sind die israelischen Politiker bereit, militärische Maßnahmen zu setzen, um zu verhindern, dass diese Helfer den Strand des belagerten Streifens erreichen.

Eines der acht Schiffe, die Gaza ansteuern

Die israelische Marine hat geplant, alle Schiffe zu kapern und zu beschlagnahmen und die Helfer an Bord festzunehmen. Sie hat sogar Zelte vorbereitet für die Massenabfertigung der Helfer, unter denen sich ein Nobelpreisträger, eine Holocaust-Überlebende und einige europäische Parlamentsabgeordnete befinden.

Die geplante Attacke auf Helfer in internationalen Gewässern und die Beschlagnahmung ihrer Ladung von Medikamenten und Baumaterial hat eine erschreckende Akzeptanz im öffentlichen Diskurs gefunden, und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass das israelische Militär die Helfer mit allen Mitteln brechen wird, wobei die Frage nach dem Warum gar nicht gestellt wird.

Israels Liste verbotener Güter kann nur als bizarr bezeichnet werden, und während Politiker behaupten, es existiere keine umfassende Liste, hat das unberechenbare Verbieten von Dingen wie Bleistiften und Schokolade unter dem generellen Einfuhrverbot von „Luxusgütern“ für den Gazastreifen der Blockade den letzten Anschein von Rechtmäßigkeit genommen, sollte je eine solche bestanden haben.

Derzeit erscheint ein großer Teil der israelischen Blockade vom Geist reiner Niedertracht geprägt, etwa wenn sicher gestellt wird, dass Dinge wie Ingwer und Koriander nie das Ufer der kleinen Enklave erreichen. Die Ladung der Flotte besteht allerdings nicht aus Fässern voller Kümmel und Sesam, die den Zweck haben, die magere Kost aus Reis, Kichererbsen und Luftangriffen schmackhafter zu machen.

Obwohl keine offizielle Liste veröffentlicht wurde, scheint der Großteil der Ladung aus Baumaterial zu bestehen, das schon lange von Israel verboten ist, jedoch dringend benötigt wird seit dem israelischen Überfall auf den Gazastreifen im Januar 2009, bei dem viele Gebäude zerstört wurden und kein Material vorhanden ist, um diese zu reparieren. Einige Bewohner von Gaza haben begonnen, ihre Häuser mit Lehm wieder aufzubauen, nachdem Israel der Ansicht ist, dass Dinge wie Zement und Holz einfach zu viel „Luxus“ darstellen. Der Rest wird aus Medikamenten bestehen, die, obwohl nicht ausdrücklich verboten, nur in einer extrem eingeschränkten Weise eingeführt werden durften.

Irgendwie wird die Rechtmäßigkeit der israelischen Blockade nie in Frage gestellt, und wenn die israelischen Politiker die europäischen Länder aufforderten, die Hilfsaktion zu vereiteln, gab es diesbezüglich keine wirkliche öffentliche Diskussion, wenn auch viele Länder keine Folge leisteten.

Zum Ende des Tages brachte es Israel zustande, Zypern zu überzeugen, die Hilfsschiffe daran zu hindern, sich in seinen Hoheitsgewässern zu sammeln, was die Konfrontation vielleicht um ein paar Stunden verzögern wird. Israelische Politiker haben diesen Schritt Zyperns als „eine ethische Tat“ gelobt. Nachdem diese Politiker ihrem Militär befehlen, Medikamente für die Kranken und Baumaterial für die Obdachlosen zu beschlagnahmen, fragt man sich, ob es überhaupt jemanden gibt, den es interessiert, was nach deren Meinung ethisch wichtig ist.

Erschienen am 27. Mai 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://news.antiwar.com/2010/05/27/israel-set-for-capture-of-gaza-bound-aid-ships/

Quelle: antikrieg.com

Iran, Sun Tsu und die Domina

Pepe Escobar

Es ist wahr: Hillary Clinton ist eine ziemliche Domina.

Zuerst sagte die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, der brasilianisch-türkische Vermittlungsversuch, den Iran dazu zu bringen, einem Austausch von nuklearem Brennstoff zuzustimmen, sei zum Scheitern verurteilt. Dann sagte das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, das sei die „letzte Chance“ für eine Einigung ohne Sanktionen. Und schließlich, weniger als 24 Stunden nach einer erfolgreichen Einigung in Teheran, peitscht Hillary Clinton den UN-Sicherheitsrat in die Unterwerfung und verkündet triumphierend der Welt, dass ein Entschließungsentwurf für eine vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran erreicht worden sei.

Cartoon: Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/

Sie stellte die Betreibung der Sanktionen hin als „eine Antwort auf die Anstrengungen, die in Teheran in den letzten paar Tagen unternommen worden sind“. Einen Moment bitte. Unmittelbar nach einer genuinen – und erfolgreichen – Vermittlungsaktion über eine sehr sensitive Angelegenheit durch zwei heranwachsende Mächte – und ehrliche Makler – in der multipolaren Welt, Brasilien und Türkei, torpedieren Washington und seine beiden EU-Alliierten im UN-Sicherheitsrat Frankreich und das Vereinigte Königreich diese. Soll das globale „Diplomatie“ sein?

Kein Wunder, dass die wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika Brasilien und Türkei, beide nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und beide wichtige regionale Mächte, nach dieser öffentlichen Abwatschung schäumten. Brasilien sagte gleich, es würde über die Sanktionen in der UNO nicht einmal diskutieren. Dann schickten Brasilien und die Türkei ein formales Schreiben an die UNO, in dem sie verlangten, in die Verhandlungen der „Iran-Sechs” über die Sanktionen mit einbezogen zu werden, „um zu verhindern, dass Massnahmen gesetzt werden, die gegen eine friedliche Lösung gerichtet sind.“

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva – der selbst Clinton früher in diesem Jahr gesagt hatte, es sei „nicht gescheit, Iran gegen eine Wand zu drücken” – konnte sich nicht zurückhalten und wandte sich gegen den überholten UN-Sicherheitsrat, indem er betonte, dieser sei in keiner Weise geeignet, Verhandlungen durchzuführen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte, das neue Sanktionenpaket würde „die Atmosphäre vergiften.”

Und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte, diese Vorgangsweise beschädige ernstlich die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrats – und konnte sich nicht zurückhalten, jedermann ironisch an die absurde Vorstellung zu erinnern, dass fünf atombewaffnete ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats versuchten, das legale zivile nukleare Programm eines Entwicklungslandes zu demontieren.

Was die „Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika” betrifft, muss diese ein weiteres Mal dran glauben, nicht nur bei Lula und Erdogan, sondern in der gesamte Dritten Welt – der wirklichen „internationalen Gemeinschaft“ aus Fleisch und Blut, die dieses nicht enden wollende Affentheater natürlich mitbekommt.

Anreicherung zum Wahnsinn hochgepeitscht

Die letzten Monate hindurch beschuldigte Domina Clinton unablässig den Iran, ein Abkommen über einen ähnlichen Austausch von nuklearem Brennstoff abzulehnen, das von den Vereinigten Staaten von Amerika im vergangenen Oktober vorgeschlagen worden war. Das ist das übliche Washingtoner Drehbuch – bei der vorgegebenen Doppelzüngigkeit bleiben, darauf bestehen, die Sanktionen hätten „nichts zu tun“ mit Anreicherung, nachdem nur ein paar Wochen davor das fehlende Abkommen über Anreicherung der Hauptanlass für weitere Sanktionen war.

Und es wird noch schlimmer. Wie Garth Porter enthüllt hat („Washington verbrennt seine Brücken zum Iran“, Asia Times Online 21. Mai 2010) schlug Washington im vergangenen Oktober nur deshalb einen Brennstoffaustausch vor, weil es von Anfang an den Iran zwingen wollte, seine Brennstoffanreicherung überhaupt einzustellen (zu welcher dieser berechtigt ist aufgrund des Atomwaffensperrvertrags NPT). Aber das wurde nie der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Der Iran wird jedenfalls weiterhin 20% angereichertes Uran produzieren (dazu ist er berechtigt aufgrund des NPT) und wird mit dem Bau einer neuen Anreicherungsanlage etwa von der Größe der in Natanz beginnen. Das ist Teil eines Plans der Errichtung von zehn neuen Anlagen, der letztes Jahr von der Regierung Mahmud Ahmadinejad bekannt gegeben wurde. Darüber hinaus wird der von Russland errichtete Atomreaktor in Bushehr letzten Tests unterzogen und soll diesen Sommer in Betrieb gehen. Das sind unwiderrufliche Tatsachen.

Der Sekretär des Sicherheitsrats des Iran Saeed Jalili, de facto der höchste iranische Verhandler in Atomfragen, könnte bald mit der außenpolitischen Chefin der Europäischen Union Catherine Ashton in der Türkei zusammen treffen. Ashton, die von der „internationalen Staatengemeinschaft” bestimmte Verhandlerin, steht so repräsentativ für die öffentliche Meinung der Welt wie eine BP-Presseerklärung für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Das gilt auch für den U.S.-Kongress, wie Senator Chris Dodd, ein Demokrat aus Connecticut diese Woche bestätigt hat. Abgesehen vom UN-Sicherheitsrat wird es der Iran mit Extra-Sanktionen seitens der unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika stehenden willfährigen rechtsgerichteten abgesandelten europäischen Pudel zu tun haben.

China und Russland halten sich an Sun Tsu

Der chinesische General, Stratege, Philosoph und Verfasser der “Kunst des Krieges” Sun Tsu sagte: „Lass deinen Feind seine eigenen Fehler machen, und korrigiere diese nicht.” China und Russland, beide Meisterstrategen, halten sich bezüglich der Vereinigten Staaten von Amerika ganz an diese Maxime.

Der vorliegende zehnseitige UNO-Entschließungsentwurf betreffend die Sanktionen wurde bereits durch die ständigen Mitglieder Russland und China verwässert – und was noch an kriegerischer Sprache übrig ist, wird im UN-Sicherheitsrat von den nicht ständigen Mitgliedern Brasilien, Türkei und Libanon beseitigt werden (ohne Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat sind neue Sanktionen ohnehin politisch gestorben). Washington hat keine Möglichkeit, den Rest des UN-Sicherheitsrats zu zwingen, neue Sanktionen zu beschließen, wenn der Iran praktisch kooperiert.

In der vorliegenden Fassung bestraft das Sanktionenpaket iranische Importe von konventionellen Waffen, beschränkt Importe, die mit dem Bau von Raketen zu tun haben, friert Besitz von führenden Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarden ein und sieht Frachtinspektionen in Häfen und in internationalen Gewässern vor. Die meisten dieser Sanktionen sind freiwillig – oder nicht verpflichtend – und werden null Auswirkungen auf den iranischen Handel mit Erdöl und Erdgas haben.

Peking und Moskau lecken nicht gerade Clintons Peitsche. Unmittelbar nach ihrer bombastischen Ankündigung sagte der chinesische UNO-Botschafter Li Badong, der Entschließungsentwurf „verschließe nicht die Tür zur Diplomatie” und betonte einmal mehr „Dialog, Diplomatie und Verhandlungen.“

Der russische Außenminister Sergei Lavrov telefonierte mit Clinton und drängte auf eine tiefere Analyse der von Brasilien und Türkei erreichten Einigung über den Brennstofftausch. Lavrov betonte auch, dass Russland nichts für einseitige Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union übrig habe. Das russische Außenministerium verlautete, dass unilaterale Sanktionen Maßnahmen einführen würden „von einer extraterritorialen Natur, jenseits der vereinbarten Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft und im Widerspruch zum Grundsatz der Herrschaft des Internationalen Rechts, der in der UNO-Charta festgehalten ist.“

Wir haben also eine Situation, in der ein realer, vom Iran mitbeschlossener Austausch von Kernbrennstoff auf dem Tisch der IAEA (Internationale Atom-Energie-Organisation) liegt, während in der UNO eine Offensive gegen den Iran läuft. Wem wird die wirkliche „internationale Gemeinschaft” vertrauen? Erdogan hätte es nicht besser sagen können: „Es ist Zeit, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts glauben oder an das Recht der Mächtigen und Höheren ...“

Das meiste von allem, was die sich entwickelnde Welt sieht, ist wie die Vergangenheit – die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland – gegen das Aufkommen der Zukunft – China, Indien, Brasilien, Türkei, Indonesien – kämpft. Die globale Sicherheitsarchitektur – bewacht von einem Haufen furchtsamer selbsternannter westlicher Wächter – liegt im Koma. Der „Atlantische“ Westen sinkt wie die Titanic.

Wir wollen Krieg und wir wollen ihn jetzt

Nur die mächtige amerikanische Lobby für den unbefristeten Krieg bringt es zusammen, einen ersten Schritt in Richtung eines nuklearen Abkommens mit dem Iran als Katastrophe zu bezeichnen. Eingeschlossen sind die weitgehend diskreditierten Befürworter des Irak-Kriegs New York Times (die brasilianisch-türkische Vermittlung „verkompliziert das Gespräch über Sanktionen”) und Washington Post (der Iran „schafft die Illusion eines Fortschritts bei den nuklearen Verhandlungen“).

Für die Kriegslobby ist der von Brasilien und Türkei vermittelte Brennstoffaustausch eine „Bedrohung“, da dieser direkt gegen einen Überfall auf den Iran (begonnen von Israel, dann die Vereinigten Staaten von Amerika hineingezogen) gerichtet ist, sowie gegen einen „Regimewechsel“ – die nie verleugnete Sehnsucht Washingtons.

In einem Vortrag neulich vor dem Rat für Auslandsbeziehungen in Montreal warnte die Koryphäe Dr. Zbigniew „Lasst uns Eurasien erobern“ Brzezinski, dass eine „globales politisches Erwachen“ in Verbindung mit Kämpfen innerhalb der globalen Elite Anlass zu größten Befürchtungen gebe. Der ehemalige Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten von Amerika sagte, dass „zum ersten Mal in ihrer ganzen Geschichte die Menschheit politisch erwacht ist – das ist eine völlig neue Realität – das hat es im größten Teil der Menschheitsgeschichte nicht gegeben.“

Was glauben diese politisch gerade erwachten Emporkömmlinge wie Brasilien und Türkei, wer sie sind – und wagen es, „unsere” Beherrschung der Welt zu stören? Und dann fragen sich uninformierte Amerikaner noch immer: „Warum hassen sie uns?” Weil, unter anderem, Washington – unilateral bis ins Mark - nicht zögert, sogar seinen engsten Freunden den Stinkefinger zu zeigen.

erschienen am 22. Mai 2010 in Asia Times Online > http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/LE22Ak01.html

Quelle: antikrieg.com

BP und die 'kleinen Eichmanns'

Chris Hedges

AUTOR: Chris HEDGES
Übersetzt von Einar Schlereth.
Herausgegeben von Fausto Giudice

Kulturen, die nicht anerkennen, dass das menschliche Leben und die natürliche Welt eine geheiligte Dimension haben, einen immanenten Wert jenseits vom Geldwert, kannibalisieren sich selbst bis sie sterben. Sie plündern rücksichtslos die natürliche Welt und die Mitglieder ihrer Gesellschaft im Namen des Fortschritts bis zur Erschöpfung oder bis zum Kollaps, blind für die Wut ihrer Selbstzerstörung. Das Ausströmen des Öls in den Golf von Mexiko, geschätzt auf vielleicht mehr als 100 000 Barrel (à 164 l) täglich, ist Teil unseres verrückten Todesmarsches. Es ist ein weiterer Schlag, ausgeteilt vom kapitalistischen Staat: der Handel von Leben gegen Gold. Aber diesmal wird der Kollaps, wenn er kommt, nicht auf die Geographie einer verfallenen Zivilisation beschränkt bleiben. Er wird weltweit sein.

Jene, die diesen globalen Genozid ausführen – Männer wie BPs Generaldirektor Tony Hayward – versichern uns, dass „der Golf von Mexiko ein sehr großer Ozean ist. Die Menge Öl und Dispergiermittel, die wir in ihn schütten, ist winzig im Vergleich zur totalen Wassermenge“. Sie sind, um einen Ausdruck von Ward Churchill zu leihen – 'kleine Eichmanns'. Sie dienen Thanatos, den Kräften des Todes, den dunklen Instinkten, die Sigmund Freud in den menschlichen Wesen identifizierte, die uns dazu treiben, alle lebenden Wesen zu vernichten, einschließlich uns selber. Diese deformierten Individuen haben nicht die Fähigkeit zur Empathie. Sie sind zugleich banal und gefährlich. Sie besitzen die merkwürdige Fähigkeit, riesige destruktive Bürokratien zu organisieren und bleiben dennoch blind für die Konsequenzen. Der Tod, den sie austeilen, ob durch die Schadstoffe und die krebserregenden Stoffe, die Krebs zu einer Epidemie gemacht haben, die Todeszone, die mit Windeseile im Golf von Mexiko geschaffen wird, die schmelzenden polaren Eiskappen oder der Tod von 45 000 Amerikanern im vergangenen Jahr, die sich die erforderliche medizinische Pflege nicht leisten konnten, sind Teil des kalten und rationalen Tausches von Leben gegen Geld.

Die Großunternehmen und jene, die sie leiten, verbrauchen, verschmutzen, unterdrücken und töten. Die kleinen Eichmanns, die sie leiten, residieren in einem Parallel-Universum von atemberaubendem Reichtum, Luxus und von herrlicher Abgelegenheit, die sich durchaus mit der des abgeschotteten Hofes in Versailles vergleichen lässt. Die Elite, abgeschützt und bereichert, fährt fort zu gedeihen, während der Rest von uns und die natürliche Welt zu sterben beginnen. Sie sind gefühllos. Sie werden den letzten Tropfen Profit aus uns saugen, bis nichts mehr übrig ist. Und unsere Business-Schulen und Elite-Universitäten spucken zehntausende von diesen tauben, dämlichen und blinden System-Managern aus, die mit verfeinerten Fähigkeiten des Managements begabt sind und der Unfähigkeit für gesunden Menschenverstand, Mitgefühl und Reue. Diese Technokraten verwechseln die Kunst der Manipulation mit Wissen.

Die Großunternehmen und jene, die sie leiten, verbrauchen, verschmutzen, unterdrücken und töten. Die kleinen Eichmanns, die sie leiten, residieren in einem Parallel-Universum von atemberaubendem Reichtum, Luxus und von herrlicher Abgelegenheit, die sich durchaus mit der des abgeschotteten Hofes in Versailles vergleichen lässt. Die Elite, abgeschützt und bereichert, fährt fort zu gedeihen, während der Rest von uns und die natürliche Welt zu sterben beginnen. Sie sind gefühllos. Sie werden den letzten Tropfen Profit aus uns saugen, bis nichts mehr übrig ist. Und unsere Business-Schulen und Elite-Universitäten spucken zehntausende von diesen tauben, dämlichen und blinden System-Managern aus, die mit verfeinerten Fähigkeiten des Managements begabt sind und der Unfähigkeit für gesunden Menschenverstand, Mitgefühl und Reue. Diese Technokraten verwechseln die Kunst der Manipulation mit Wissen.

„Je länger man ihm zuhörte, desto offenbarer wurde es, dass seine Unfähigkeit zu sprechen eng mit seiner Unfähigkeit zu denken, insbesondere, vom Standpunkt eines anderen zu sprechen verbunden war“, schrieb Hannah Arendt in 'Eichmann in Jerusalem'. „Mit ihm war keine Kommunikation möglich, nicht, weil er log, sondern weil er umgeben war von den zuverlässlichsten Absicherungen gegen Worte und die Gegenwart von anderen und damit gegen die Realität als solche.“

Unsere herrschende Klasse von Technokraten, besteht, wie John Ralston Saul betont, aus Analphabeten. „Eine der Gründe, weshalb er unfähig ist, die notwendige Beziehung zwischen Macht und Moral zu erkennen, ist, dass moralische Traditionen das Produkt von Zivilisation sind, und er so wenig Kenntnis von seiner eigenen Zivilisation hat“, schreibt Saul über den Technokraten. Saul nennt diese Technokraten 'Hedonisten der Macht' und warnt, dass ihre „Besessenheit für Strukturen und ihre Unfähigkeit oder ihr Unwille, diese mit allgemeiner Wohlfahrt zu verbinden, macht diese Macht zu einer abstrakten Kraft – eine Kraft, die meistens an den wirklichen Bedürfnissen einer schmerzhaft wirklichen Welt vorbei wirkt.“

Tommy Thomdean (Indonesien)

BP, die 6.1 Milliarden $ Gewinn im ersten Quartal dieses Jahres gemacht hat, hat niemals die Erlaubnis von der Ozeanographischen und Atmosphärischen Behörde erhalten. Der Schutz des Ökosystems spielte keine Rolle. Aber BP steht nicht alleine da. Das Bohren mit äußerster Missachtung für das Ökosystem ist die allgemeine Praxis der Ölgesellschaften, laut eines Berichtes in der New York Times. Unser kapitalistischer Staat hat die Umweltbestimmungen konsequent entkernt, wie er auch die Finanzbestimmungen und den habeas corpus entkernt hat. Die Großunternehmen machen keinen Unterschied zwischen unserer persönlichen Verarmung und der Verarmung des Ökosystems, das die menschliche Spezies am Leben erhält. Und der Missbrauch, von uns und der natürlichen Welt, wuchert unter Barack Obama genauso wie unter George W. Bush. Das Markenprodukt, das im Weißen Haus sitzt, ist eine Marionette, ein Gesicht, das zur Maskierung eines heimtückischen Systems benutzt wird, unter dem wir als Bürger völlig entmachtet wurden und unter dem wir, zusammen mit der Natur, zu Kollateralschaden herabgesunken sind. Wie Karl Marx schon verstand, ist der ungehemmte Kapitalismus eine revolutionäre Kraft. Und diese Kraft frisst uns auf.

Karl Polanyi hat in seinem 1944 geschriebenen Buch 'The Great Transformation' (Die große Umwandlung) die verheerenden Konsequenzen – die Depressionen, Kriege und den Totalitarismus – aufgezeichnet, die aus dem sogenannten sich selbst-regulierenden Markt entstehen. Er begriff, dass „Faschismus wie Sozialismus in einer Markt-Gesellschaft wurzeln, die zu funktionieren sich weigert“. Er warnte, dass ein finanzielles System ohne starke Regierungskontrolle sich immer in einen Mafia-Kapitalismus – und ein Mafia-politisches System - verwandelt, was eine gute Beschreibung unserer korporativen Regierung ist. Polanyi warnte, dass sobald Natur und menschliche Wesen zu Objekten werden, deren Wert vom Markt bestimmt wird, die Natur und die menschlichen Wesen zerstört werden. Spekulative Exzesse und wachsende Ungleichheit, schrieb er, sprengen die Fundamente für einen steigenden Wohlstand in die Luft und stellen „die Zerstörung der Gesellschaft“ sicher.

„Indem es über die Arbeitskraft eines Menschen verfügt, würde das System nebenher über die physische psychologische und moralische Entität 'Mensch' verfügen, die mit diesem Begriff verbunden ist“, schrieb Polanyi. „Beraubt der schützenden Decke kultureller Institutionen, würden menschliche Wesen zugrundegehen an den Effekten sozialer Preisgabe; sie würden sterben als Opfer akuter sozialer Verwirrung durch Laster, Perversionen, Verbrechen und Hunger. Die Natur würde auf ihre Elemente reduziert, Nachbarschaften und Landschaften würden geschändet, Flüsse verschmutzt, militärische Sicherheit gefährdet, die Kraft, Nahrung und Rohmaterialien zu produzieren, würden zerstört. Schließlich würde die Verwaltung der Kaufkraft des Marktes periodisch Geschäftsunternehmen liquidieren, denn der Mangel und Übersättigung an Geld würde ebenso verhängnisvoll für die Unternehmen sein wie Dürre und Überschwemmungen in primitiven Gesellschaften. Zweifellos sind Arbeit, Land und Geldmarkt wesentlich für eine Marktökonomie. Aber keine Gesellschaft könnte den Auswirkungen eines solchen Systems an rohen Fiktionen selbst für einen sehr kurzen Zeitraum widerstehen, wenn seine menschliche und natürliche Substanz als auch seine Unternehmens-Organisationen nicht geschützt werden vor den Verwüstungen dieses satanischen Willens.“

Der kapitalistische Staat ist ein führerloser Güterzug. Er zerfetzt das Kyoto-Abkommen in Kopenhagen. Er plündert die US-Staatskasse, damit Börsenspekulanten fortfahren können, mit den Milliarden der Steuerzahler-Subsidien zu spielen in unserem perversen System des Casino-Kapitalismus. Er entrechtet unsere Arbeiterklasse, dezimiert unseren Produktionssektor und verweigert Gelder, um unsere Infrastruktur zu unterhalten, unsere öffentlichen Schulen und unsere Sozialeinrichtungen. Er vergiftet unseren Planeten. Wir verlieren jedes Jahr auf der ganzen Welt Ackerland, größer als Schottland durch Erosion und Ausdehnung der Städte. Es gibt schätzungsweise 25 000 Menschen, die jeden Tag irgendwo in der Welt an verseuchtem Wasser sterben. Und etwa 20 Millionen Kinder werden jährlich durch Unterernährung geistig behindert.

Amerika stirbt genauso, wie alle imperialen Projekte zugrundegegangen sind. Joseph Tainter argumentiert in seinem Buch 'The Collapse of Complex Societies' (Der Zusammenbruch komplexer Gesellschaften), dass die Kosten, um ein Imperium am Laufen zu halten und zu verteidigen am Ende so erdrückend werden und die Eliten so verkalkt werden, dass es effizienter wird, die imperialen Superstrukturen abzuschaffen und zu lokalen Formen der Organisation zurückzukehren. An dem Punkt werden die großen Monumente der Imperien, von den Tempeln der Sumerer und Maya bis zu den römischen Bäder-Komplexen aufgegeben, werden nicht mehr benutzt und wachsen zu. Aber dieses Mal, warnt Tainter, da wir keinen Ort mehr haben, wohin wir auswandern oder expandieren können, „wird die Welt-Zivilisation als Ganzes zerfallen“. Dieses Mal werden wir den Planeten mit uns hinabreißen.

„Wir in den glücklichen Ländern des Westens betrachten unsere 200-jährige Seifenblase von Freiheit und Überfluss als normal und unausweichlich; sie ist das 'Ende' der Geschichte genannt worden, sowohl im zeitlichen als auch theologischen Sinne“, schreibt Ronald Wright in 'A Short History of Progress' (Eine kurze Geschichte des Fortschritts). „Doch diese Neue Ordnung ist eine Anomalie: das Gegenteil von dem, was gewöhnlich geschieht, wenn Zivilisationen wachsen. Unser Zeitalter wurde finanziert, indem wir den halben Planeten an uns rissen, ausgeweitet durch Übernahme des größten Teils der anderen Hälfte, und wurde aufrechterhalten, indem wir neue Formen natürlichen Kapitals, insbesondere fossile Treibstoffe, ausgaben. In der Neuen Welt hat der Westen die größte Goldgrube aller Zeiten gefunden. Aber es wird keine zweite wie sie geben, falls wir nicht die zivilisierten Marsleute von H.G. Wells finden, ausgerüstet mit der Anfälligkeit für unsere Krankheitserreger, was sie im Krieg der Welten ausgelöscht hat.“

Die moralische und physische Ansteckung entspricht der kulturellen Ansteckung. Unser politischer und ziviler Diskurs ist zu einem Geschwafel geworden. Er wird beherrscht von aufwendigen Spektakeln, Klatsch über Berühmtheiten, Reklamelügen und Skandalen. Der Kitsch und das Anzügliche nehmen unsere Zeit und Energie gefangen. Wir sehen nicht, wie die Wände um uns herum zusammenfallen. Wir investieren unsere intellektuelle und emotionale Energie in dummes Zeug und absurden Dinge, in die leeren Vergnügungen, die eine degenerierte Kultur beschäftigen, so dass wir, wenn der Kollaps am Ende kommt, verständnislos und ängstlich in die Hölle getrieben werden können.

Quelle: truthdig-BP And The 'Little Eichmanns'
Originalartikel veröffentlicht am 17.5.2010

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So einfach ist der israelisch-palästinensische Konflikt

Jeremy R. Hammond

Dieser Artikel erschien ursprünglich im Palestine Chronicle.

Im allgemeinen Verständnis herrscht die Vorstellung, dass der israelisch-palästinensische Konflikt deswegen schon so lange besteht, weil er extrem kompliziert ist. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Im historischen Zusammenhang betrachtet ist es sehr leicht, die Ursache zu verstehen, da der Konflikt sehr einfach ist, und wenn man das macht, wird auch die Lösung ersichtlich.

Im späten 19. Jahrhundert entstand eine Bewegung unter dem Namen Zionismus mit dem Ziel, einen jüdischen Staat in Palästina einzurichten, das damals zum ottomanischen Reich gehörte. Als ein Ergebnis des Ersten Weltkriegs wurde das ottomanische Reich aufgelöst und Großbritannien und Frankreich mauschelten untereinander über die Aufteilung der Beutegebiete. Die Briten wurden die Okkupationsmacht in Palästina. Der Völkerbund erließ ein Mandat, das Großbritannien in dieser Rolle bestätigte.

Im Krieg hatten die Briten den arabischen Nationen die Unabhängigkeit versprochen als Gegenleistung für ihre Kooperation im Kampf gegen die ottomanischen Türken. Gleichzeitig erklärten die Briten ihre Unterstützung für das Ziel des Zionismus, eine „nationale Heimat“ für die Juden einzurichten, und erlaubten jüdische Einwanderung nach Palästina.

Die zionistischen Absichten fanden keinen guten Anklang bei der Mehrheit der arabischen Bewohner Palästinas. Die arabischen Staaten schlugen vor, dass die Unabhängigkeit Palästinas anerkannt und eine demokratische Regierung eingerichtet werden sollte, in der auch Vertreter der jüdischen Minderheit vertreten sein sollten. Diese Lösung wurde aber sowohl von den Zionisten als auch von den Briten abgelehnt, deren jeweilige Führungen feststellten, dass das zionistische Projekt nur mit Waffengewalt realisiert werden konnte.

Als die jüdische Immigration anhielt und Araber von ihrem Land verdrängt wurden, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den beiden Gruppierungen. 1921 zum Beispiel kam es zu Ausschreitungen und Araber griffen jüdische Wohngebiete an, und im Jahr 1929 brachten Araber in Hebron Juden um.

Zionistische terroristische Organisationen gingen nicht nur gegen Araber los, sondern auch gegen die Briten, wie etwa bei der Sprengung des König David-Hotels 1946. Diese Attacke wurde ausgeführt von der Irgun, deren Führer Menachem Begin später israelischer Premierminister werden sollte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ersuchten die Briten, die es nicht schafften, ihre widersprüchlichen politischen Linien und Verpflichtungen unter einen Hut zu bringen, die neu gegründeten Vereinten Nationen, die Sache in die Hand zu nehmen. Das führte zur Einrichtung der U.N.-Sonderkommission über Palästina. Die Mitglieder dieser Kommission, in der kein Vertreter aus einem arabischen Land saß, wiesen ausdrücklich das Recht der Bevölkerung auf Selbstbestimmung zurück. Obwohl die arabischen Staaten ihren Vorschlag einer demokratischen Lösung wiederholten, wurde dieser wieder abgelehnt. Statt dessen empfahl die Kommission, Palästina in zwei Teile zu teilen.

Gemäß ihrem Teilungsplan sollte mehr als die Hälfte des Landes an die jüdische Minderheit gehen, die gerade einmal 7% des Landes besaß (während 85% im Besitz von Arabern war). Die Generalversammlung beschloss 1947 eine Resolution, in der empfohlen wurde, den Teilungsplan der Kommission zu implementieren. Natürlich waren die Araber gegen diesen Plan.

Im Gegensatz zu verbreiteten Geschichten wurde Israel nicht von der UNO geschaffen. Israel wurde am 14. Mai 1948 geboren, als die zionistische Führerschaft einseitig seine Existenz erklärte. Die arabischen Nachbarländer griffen zu den Waffen gegen den neu erklärten Staat in dem Krieg, den die Israelis als „Unabhängigkeitskrieg“ und die Araber als „Nakba“ oder „Katastrophe“ kennen. In diesem Krieg wurden 700.000 Araber entweder aus ihren Häusern vertrieben oder flohen aus Furcht vor weiteren Massakern wie dem einen, das im Dorf Deir Yassin kurz vor der zionistischen Erklärung stattgefunden hatte.

Diese ethnische Säuberung Israels liegt dem palästinensischen Flüchtlingsproblem zugrunde, von dem man heute so viel hört. Obwohl ihnen nach Internationalem Recht das Recht auf die Rückkehr garantiert ist, hat Israel sich geweigert, diejenigen, die geflüchtet sind und ihre Nachkommen auf das ihnen rechtmäßig zustehende Land zurückkehren zu lassen. Das ist auch der Grund dafür, dass die Palästinenser heute nicht anerkennen, dass Israel ein „Recht zu existieren“ hat.

Zu einer weiteren entscheidenden Wende kam es im Juni 1967, als Israel einen Überraschungsangriff gegen Ägypten (damals Vereinigte Arabische Republik) durchführte. Die Waffengewalt der Israelis war derart überlegen, dass der Krieg nur sechs Tage lang dauerte, in denen Israel in die palästinensischen Territorien der West Bank und des Gazastreifens einmarschierte und diese okkupierte.

In der Folge dieses Krieges verabschiedete die UNO die Resolution 242, die die Unzulässigkeit der Aneignung von Territorium durch Krieg betonte und Israel aufforderte, sich von den Gebieten zurückzuziehen, die es besetzt hatte.

Heute steht die West Bank noch immer unter israelischer Okkupation. Israel fährt weiterhin fort, Häuser von Palästinensern niederzureißen und jüdische Siedlungen zu bauen in Verletzung des Internationalen Rechts und zahlreicher UNO-Resolutionen.

Was Gaza betrifft, so hat sich Israel 2005 daraus zurückgezogen, aber seither das Gebiet in einem Belagerungszustand gehalten, und nur so viel an Hilfsgütern hineingelassen, dass es gerade nicht zu einer totalen humanitären Katastrophe kommt, während es die Bewohner von Gaza ständig in einem Zustand des Elends und der Hoffnungslosigkeit hält.

Dann, am 27. Dezember 2008, startete Israel einen ausgewachsenen militärischen Überfall gegen Gaza unter der Bezeichnung Vergossenes Blei, bei dem das israelische Militär Tod und Zerstörung auf die wehrlose Zivilbevölkerung und Infrastruktur von Gaza niederprasseln ließ.

Der Grund, warum dieser Zustand aufrecht erhalten werden kann, ist ganz einfach. Es ist, weil die Vereinigten Staaten von Amerika Israel bedingungslos unterstützen. Ein bezeichnendes Beispiel ist die früher von der Regierung Obama abgegebene Erklärung, dass Israel, falls es die Siedlungsaktivitäten nicht einstellte, keine Konsequenzen erleiden würde. Die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika würde ungeachtet dessen weitergehen. Diese Botschaft wurde von der Regierung Netanjahu in Israel perfekt verstanden.

Die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika muss verstanden und beurteilt werden nach Taten und nicht nach Worten. Es ist Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Israels Verstöße gegen das Internationale Recht finanziell (mehr als US$ 3 Milliarden jährlich), militärisch (F-16 Kampfflugzeuge, Apache Kampfhubschrauber und Munition mit weißem Phosphor wurden zum Beispiel in der Operation Vergossenes Blei eingesetzt) und diplomatisch (etwa durch das Veto der Vereinigten Staaten von Amerika im UN-Sicherheitsrat) unterstützen.

Die praktischste und vernünftigste Lösung des Konflikts ist schon seit Jahrzehnten bekannt. Es gibt einen internationalen Konsens über eine Zwei-Staaten-Lösung, die schon lange von der palästinensischen Seite akzeptiert worden ist. Der Grund dafür, dass diese Lösung nicht implementiert worden ist, ist ganz einfach. Es ist, weil die Ablehnungspolitik Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika verhindert, dass das geschieht.

Die Politik Israels wird so lange weiter gehen, als sie von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt wird. Die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika wird so lange weiter gehen, wie das amerikanische Volk das zulässt.

Ein gerechter und anhaltender Frieden im Nahen Osten ist möglich. Er ist einfach. Es gibt die Möglichkeit.

erschienen am 25. Mai 2010 in Foreign Policy Journal > http://www.foreignpolicyjournal.com/ > Artikel

Quelle: antikrieg.com

Siehe auch: Exklusiv: Interview mit dem Führer von Hamas Chalid Maschal

Die Vereinigten Staaten von Amerika gehen gegen die früher selbst offensiv betriebene Iran-Diplomatie vor

Jason Ditz

Unterstaatssekretär im Außenministerium bezeichnet letzte Einigung als „unglücklich“

Jason Ditz

Während die Scheinheiligkeit der Vereinigten Staaten von Amerika bei der ungehaltenen Zurückweisung eines Anreicherungsabkommens einer dritten Partei mit dem Iran, das mehr oder weniger identisch ist mit dem, was sie die ganze Zeit über vom Iran gefordert hatten, peinlich offenkundig wird, hat das Außenministerium zornig gegen die „Mängel“ des Abkommens losgelegt, um hastig zu verbergen, was auf das offene Eingeständnis hinausläuft, dass sie nie in gutem Glauben eine Diplomatie mit dem Iran betrieben haben.

Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Zustimmung des Iran zu den Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika als „durchsichtigen Trick“ und behauptete, der Iran müsse für die Zustimmung zu dem Abkommen „zur Verantwortung gezogen“ werden.

Unterstaatssekretär Nicolas Burns legte los gegen die Türkei und Brasilien, die erfolgreich die Einigung ausgehandelt hatten, bezeichnete diese als „sehr unglücklich“ und sagte, das könne leicht „einigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats eine Ausrede liefern, um nicht für die Sanktionen zu stimmen.“

Der Einigung entsprechend sollte der Iran 1.200 kg angereichertes Uran ins Ausland schicken und dafür im Gegenzug letztlich eine vergleichbare Menge von Brennstoff für seinen Forschungsreaktor in Teheran bekommen, einem Reaktor für medizinische Isotope, der gefährlich knapp an Brennstoff ist.

Obwohl das die gleiche Menge und der gleiche Zeitrahmen sind, wie sie das Abkommen vorsieht, das Präsident Obama die ganze Zeit über zu unterstützen behauptet hat, haben die Vereinigten Staaten von Amerika die Einigung von dem Augenblick an abgelehnt, da der Iran zustimmte. Zuerst war die Weigerung der Vorwand für Sanktionen gegen den Iran, jetzt hingegen ist es die Zustimmung.
Erschienen am 25. Mai 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://news.antiwar.com/2010/05/25/us-goes-on-offensive-against-iran-diplomacy/

Quelle: antikrieg.com

U.S.-Militär intensiviert die Infiltration des Iran zur Kriegsvorbereitung

Vermehrte „Geheimoperationen“ im Nahen Osten bestätigt

Jason Ditz

Funktionäre haben heute eingeräumt, dass General David Petraeus vor Monaten einen geheimen Befehl erlassen hat, die Anzahl verdeckter Militäroperationen dramatisch zu steigern, die im Nahen Osten durchgeführt werden. Dem Vernehmen nach wurde besonderer Schwerpunkt auf Somalia, Iran und Saudiarabien gelegt.

Obwohl die Funktionäre es so hinstellten, als seien die Operationen in erster Linie gegen al-Qaeda gerichtet, haben einige Quellen bestätigt, dass die Operationen im Iran darauf gerichtet waren, den „Weg zu bereiten“ für eine eventuelle Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika in den Iran, sollte Präsident Obama eine solche in der nahen Zukunft befehlen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben offen Oppositionelle im Iran bezahlt in einem Versuch, einen „Regimewechsel“ zu erzwingen, in der Vergangenheit haben sie auch die terroristische Gruppierung Jundallah finanziert, es ist aber wenig bekannt über ihre direkten Operationen in der Region, außer dass diese mit einer ernst zu nehmenden Geschwindigkeit ansteigen.

Die Endergebnisse dieser Eskalation seitens der Vereinigten Staaten von Amerika werden sich noch zeigen, aber die zahlreichen Attacken gegen Ziele in Jemen im Dezember, einschließlich des gescheiterten Mordversuchs am U.S.-Bürger Anwar al-Awlaki zu Weihnachten, scheinen zumindest teilweise in einem Zusammenhang mit dem Petraeus-Befehl zu stehen.

Während aber die Attacken die am ehesten sichtbaren Ergebnisse des Befehls sind, berichten Funktionäre, dieser beziehe sich hauptsächlich auf Spionage in der ganzen Region. Einige Analysten äußern Bedenken, dass die Spionageaktionen des Militärs besonders in verbündeten Ländern ernstlich die diplomatischen Ziele der Vereinigten Staaten von Amerika beeinträchtigen könnten.

Erschienen am 25. Mai 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://news.antiwar.com/2010/05/25/us-military-ratchets-up-iran-infiltration-to-prepare-for-war/

Quelle: antikrieg.com

Haitianische Bauern planen die Verbrennung von Monsantos Hybridsaat

AUTOR: Beverly BELL

Übersetzt von Susanne Schuster. Herausgegeben von Fausto Giudice

„Ein neues Erdbeben“ - so nannte der Kleinbauernanführer Chavannes Jean-Baptiste der Bauernbewegung Papay (Mouvman Peyizan Papay, MPP) die Nachricht, dass Monsanto 60 000 Säcke (475 Tonnen) Hybridsaat für Mais und Gemüse - zum Teil mit hochgiftigen Pestiziden behandelt - spenden wird. Die MPP plant, Monsantos Saatgut zu verbrennen und hat zu einer Demonstration gegen die Aktivitäten des Unternehmens in Haiti am 4. Juni, zum Weltumwelttag, aufgerufen.

In einem offenen Brief vom 14. Mai nannte Chavannes Jean-Baptiste, Geschäftsführer der MPP und Sprecher der Nationalen Bauernbewegung des Papay-Kongresses (MPNKP), die Ankunft von Monsantos Saatgut in Haiti „einen sehr heftigen Angriff auf kleinbäuerliche Landwirtschaft, auf Bauern, auf Biodiversität, auf kreolisches Saatgut ... und auf das, was von unserer Umwelt in Haiti noch übrig ist“. (1) Haitianische soziale Bewegungen haben ihrer Opposition gegen den Import von Saatgut und Lebensmitteln von Agrarunternehmen, welche die lokale Produktion mit einheimischem Saatgut unterminiert, lautstark Ausdruck verliehen. Sie haben eine besondere Besorgnis über den Import von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ausgedrückt.

Da es kein Gesetz gibt, das den Einsatz von GVO in Haiti regelt, hat das Landwirtschaftsministerium Monsantos Angebot, gentechnisch verändertes Roundup Ready Saatgut zu spenden, fürs erste abgelehnt. Ein Vertreter von Monsanto versicherte dem Landwirtschaftsministerium in einem E-Mail-Austausch, dass das gespendete Saatgut nicht gentechnisch verändert sei.

In einer E-Mail im April nannte Elizabeth Vancil, Monsantos Direktorin für Entwicklungsinitiativen, die Nachricht, dass das haitianische Landwirtschaftsministerium die Spende genehmigte, „ein fabelhaftes Ostergeschenk“. (2) Monsanto ist bekannt dafür, Saatgut, vor allem gentechnisch verändertes, im globalen Norden wie im Süden aggressiv zu vermarkten, auch durch sehr restriktive Technologievereinbarungen mit Landwirten, denen nicht immer klar gemacht wird, was genau sie da unterschreiben. Laut Interviews mit Vertretern von mexikanischen Kleinbauernorganisationen, durchgeführt von der Verfasserin dieses Artikels, stellen sie dann fest, dass sie dazu gezwungen sind, jedes Jahr Saatgut von Monsanto zu kaufen, unter belastenden Bedingungen und manchmal unerschwinglichen Kosten.

Die von Monsanto an Haiti gespendete Hybridmaissaat ist mit dem Fungizid Maxim XO behandelt und die Tomatensaat Calypso ist mit Thiram behandelt. (3) Thiram gehört zu einer hochgiftigen Klasse von Chemikalien mit der Bezeichnung Ethylenbisdithiocarbamate (EBDC). Die Ergebnisse von Tests mit EBDC an Mäusen und Ratten riefen Bedenken bei der US-Umweltschutzagentur (EPA) hervor, die daraufhin eine Sonderüberprüfung in Auftrag gab. Die EPA bestimmte, dass die mit EBDC behandelten Pflanzen für landwirtschaftliche Arbeiter so gefährlich sind, dass sie beim Umgang mit diesen Pflanzen eine spezielle Schutzkleidung tragen müssen. Nach der Regelung der EPA müssen Pestizide, die Thiram enthalten, ein spezielles Warnetikett enthalten. Die EPA untersagte darüber hinaus die Vermarktung der Chemikalien für viele Produkte für Haus und Garten, weil sie davon ausgeht, dass viele Hobbygärtner nicht die passende Schutzkleidung haben. (4) Die beiläufige Erwähnung von Thiram in einer E-Mail von Monsanto an Beamte des Landwirtschaftsministeriums enthielt weder eine Erläuterung zu den Gefahren, noch ein Angebot von spezieller Schutzkleidung oder einer Schulung im Umgang mit dem giftigen Saatgut.

Jonas Deronzil aus Verrettes ist seit 1974 Landwirt. Sein mageres Einkommen aus dem Anbau von Mais, Reis und Bohnen ist wie bei vielen Kleinbauern Haitis durch die neue Konkurrenz von Monsanto gefährdet. Foto: Beverly Bell

Haitis soziale Bewegungen sorgen sich nicht nur über die von den Chemikalien ausgehenden Gefahren und die Möglichkeit zukünftiger Importe von GVO. Sie sagen, dass die Zukunft Haitis von lokaler Produktion mit lokalen Nahrungsmitteln für den lokalen Konsum abhängt – man nennt dies Ernährungssouveränität. Monsantos Ankunft in Haiti stellt ihren Aussagen zufolge eine weitere Bedrohung für diese Souveränität dar.

„Die Menschen in den USA müssen uns dabei helfen, zu produzieren, anstatt uns Essen und Saatgut zu geben. Sie ruinieren damit unsere Möglichkeiten, uns selbst zu versorgen“, sagte der Landwirt Jonas Deronzil von einer bäuerlichen Genossenschaft in der ländlichen Region Verrettes. (5)

Monsantos Aktivitäten entfachen seit langem den Zorn von Umweltschützern, Gesundheitsbefürwortern und Kleinbauern; es begann damit, als die Firma während des Vietnamkrieges Agent Orange herstellte. Die Belastung mit Agent Orange hat bei zahllosen US-Kriegsveteranen Krebs hervorgerufen und laut der vietnamesischen Regierung wurden 400 000 Vietnamesen durch Agent Orange getötet oder davon körperlich behindert und 500 000 Kinder wurden infolge der chemischen Belastung mit Geburtsschäden geboren. (6)

Monsantos früheres Motto „Ohne Chemikalien wäre kein Leben an sich möglich“ wurde durch „Imagine“ ersetzt. Auf ihrer Webseite heißt es, dass die Firma „Landwirte auf der ganzen Welt dabei unterstützt, mehr zu produzieren und zugleich die Umwelt zu schonen. Wir unterstützen Landwirte dabei, Erträge nachhaltig zu steigern - für eine erfolgreiche Produktion gesünderer Nahrungsmittel ... und dabei gleichzeitig die Auswirkungen der Landwirtschaft auf unsere Umwelt zu reduzieren.“ (7) Diese Behauptungen werden von den Tatsachen nicht gestützt.

Zusammen mit Syngenta, Dupont und Bayer kontrolliert Monsanto inzwischen mehr als die Hälfte des weltweiten Saatguts. (8) Die Firma besitzt fast 650 Saatgut-Patente, die meisten davon für Baumwolle, Mais und Soja, und hat fast 30 Prozent Anteil des Gesamtkapitals in der Biotechnologie-Forschung und -Entwicklung. Monsanto hat diese enorme Angebotsmacht erreicht durch den Aufkauf von wichtigen Saatgutfirmen, um den Wettbewerb zu ersticken, durch das Patentieren von gentechnischen Veränderungen bei Pflanzensorten und durch Klagen gegen Kleinbauern. Monsanto ist darüber hinaus einer der führenden Hersteller von GVO.

Bis 2007 hatte Monsanto 112 Klagen gegen US-Landwirte für angebliche Verletzungen von Technologieverträgen im Hinblick auf GVO-Patente eingereicht; davon betroffen waren 372 Landwirte und 49 kleine landwirtschaftliche Firmen in 27 verschiedenen Bundesstaaten. Monsanto wurde mehr als 21,5 Millionen US-Dollar durch Urteile zugesprochen. Nach Schätzungen auf der Basis von Monsantos eigenen Dokumenten und Medienberichten scheint das multinationale Unternehmen gegen 500 Landwirte pro Jahr zu ermitteln. (9)

„Landwirte sind verklagt worden, nachdem ihr Feld durch Pollen oder Saat von der gentechnisch veränderten Ernte eines anderen Landwirten verunreinigt wurde oder gentechnisch veränderte Saat von der Ernte des Vorjahres auf Feldern, die im folgenden Jahr mit gentechnisch nicht veränderten Sorten bepflanzt wurden, aufkeimte, oder 'unwillkürlich aufging'“, sagten Andrew Kimbrell und Joseph Mendelson des Zentrums für Lebensmittelsicherheit. (10)

In Kolumbien erhielt Monsanto über 25 Millionen US-Dollar von der US-Regierung für die Bereitstellung von Roundup Ultra zur Besprühung aus der Luft im Antidrogenkampf. Roundup Ultra ist eine hochkonzentrierte Version des Monsanto-Herbizids Glyphosat, dem zusätzliche Inhaltsstoffe zugefügt wurden, um seine tödliche Wirkung zu verstärken. Kolumbianische Gemeinschaften und Menschenrechtsorganisationen haben angeprangert, dass das Herbizid Ernteerzeugnisse, Wasserquellen und Naturschutzgebiete zerstört und zu einem höheren Auftreten von Missbildungen bei Neugeborenen und Krebserkrankungen geführt hat.

Via Campesina, der weltweit größte Zusammenschluss von Bauern mit Mitgliedsorganisationen in mehr als 60 Ländern, bezeichnete Monsanto als einen der „Hauptfeinde der kleinbäuerlichen nachhaltigen Landwirtschaft und Ernährungssouveränität für alle Völker“. (11) Die Bewegung ist davon überzeugt, dass Monsanto und andere multinationale Unternehmen die Kontrolle über einen immer größeren Anteil an Boden und Landwirtschaft haben und dadurch Kleinbauern von ihrem Land und ihren Jobs verdrängen. Desweiteren vertritt sie den Standpunkt, dass die riesigen Agrarunternehmen zum Klimawandel und anderen Umweltkatastrophen beitragen, ein Auswuchs der industriellen Landwirtschaft. (12)

Die Via Campesina-Koalition lancierte am 16. Oktober 2009, dem Welternährungstag, eine weltweite Kampagne gegen Monsanto, mit Protestaktionen, Landbesetzungen und Hungerstreiks in mehr als 20 Ländern. Am 17. April dieses Jahres, zu Ehren des Tages der Erde, veranstaltete sie den zweiten weltweiten Aktionstag gegen Monsanto.

Auch in den USA wehren sich Nichtregierungsorganisationen gegen Monsantos Praktiken. In der von der Organic Consumers Association (Bio-Konsumentenverein) eingeführten Kampagne „Millionen gegen Monsanto“ wird die Firma dazu aufgerufen, die Einschüchterung kleiner Familienbetriebe zu beenden, die Vermarktung nicht getesteter und nicht gekennzeichneter genmanipulierter Lebensmittel an Konsumenten zu stoppen und der Subventionierung von GVO-Erzeugnissen mit Milliarden US-Dollar an Steuergeldern ein Ende zu setzen. (13)

Das Zentrum für Lebensmittelsicherheit ist der Kläger in einem vierjährigen Rechtsverfahren gegen Monsanto, das kürzlich an den obersten Gerichtshof der USA gegangen ist. Nach der erfolgreichen Klage gegen Monsanto und das US-Landwirtschaftsministerium für die illegale Vermarktung von Roundup Ready Alfalfa fand am 27. April eine mündliche Verhandlung über die Rechtssache des Center for Food Safety statt. Nun wartet man auf eine Entscheidung des US Supreme Court in der allerersten Klage zu GVO. (14)

„Der Kampf gegen gentechnisch verändertes und Hybridsaatgut ist für die Erhaltung unserer Artenvielfalt und Landwirtschaft von kritischer Bedeutung“, sagte Jean-Baptiste in einem Interview im Februar. „Wir haben das Potenzial, auf unserem Land genügend anzubauen, um die gesamte Bevölkerung zu ernähren und bestimmte Erzeugnisse sogar zu exportieren. Dies kann nur mit einer Politik der Ernährungssouveränität verwirklicht werden, der zufolge ein Land das Recht hat, seine eigene Landwirtschaftspolitik zu bestimmen, zuerst die Familie zu ernähren, dann für den lokalen Marktes zu produzieren, und gesunde Nahrungsmittel im Einklang mit der Natur und Mutter Erde anzubauen.“

Vielen Dank an Moira Birss für ihre Unterstützung bei der Recherche und beim Schreiben.

_______________

1. Sammel-E-Mail von Chavannes Jean-Baptiste, 14. Mai 2010.

2. E-Mail von Elizabeth Vancil an Emmanuel Prophete, Direktor für Saatgut beim haitischen Landwirtschaftsministerium und andere; freigegeben vom haitischen Landwirtschaftsministerium, Datum unbekannt.

3. a.a.O.

4. Extension Toxicology Network, Pesticide Information Project of the Cooperative Extension Offices of Cornell University, Michigan State University, Oregon State University und University of California at Davis.

5. Jonas Deronzils Kommentare stammen von einem Interview im April. Er hat sich nicht ausdrücklich auf Monsanto bezogen.

6. "MSNBC," 23. Januar 2004. "Study Finds Link Between Agent Orange, Cancer." The Globe and Mail, 12. Juni 2008. "Last Ghost of the Vietnam War."

7. www.monsanto.com

8. La Vía Campesina, "La Vía Campesina carries out Global Day of Action against Monsanto," 16. Oktober 2009.

9. Center for Food Safety, "Monsanto vs. US Farmers," November 2007.

10. Andrew Kimbrell und Joseph Mendelson, Center for Food Safety, "Monsanto vs. US Farmers," 2005.

11. La Vía Campesina, 16. Oktober 2009, Op. Cit.

12. La Vía Campesina, "La Vía Campesina Call to Action 17. April 2010 - Join the International Day of Peasant Struggle," 23. Februar 2010.

13. Organic Consumers Association, "Taxpayers Forced to Fund Monsanto's Poisoning of Third World," Finland, Minnesota.

14. Center for Food Security, "Update: CFS Fighting Monsanto in the Supreme Court," 11. Mai 2010.

Quelle: Other Worlds-Haitian Farmers Commit to Burning Monsanto Hybrid Seeds

Originalartikel veröffentlicht am 17.5.2010

Über den Autor

Tlaxcala ist das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autorin, die Übersetzerin, der Herausgeber als auch die Quelle genannt werden.

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Köhler im Gespräch mit deutschen Soldaten in Afghanistan

Der Deutschen oberste Bundeshotte war in Afghanistan. Ganz überraschend, ohne vorherige Ankündigung. Eben wie gemeine Diebe in der Nacht, die ihre Raubzüge auch nicht im Vorfeld in alle Welt hinausposaunen.

Nachdem es sich inzwischen auch bei den letzten Hinterwäldlern herumgesprochen hat, dass es den Deutschen bei ihrer Beteiligung an den unzähligen Kriegsraubzügen der NATO nicht um humanitäre Hilfseinsätze geht, sondern um brutalstmögliche Bereicherung des deutschen Groß- und Finanzkapitals - man kann schließlich die Beute nicht den Kapitalisten der westlichen Verbündeten allein überlassen - sah sich nun der Ex-Oberhüter der neoliberalen Patenorganisation IWF genötigt, den deutschen Soldaten in Afghanistan den Marsch zu blasen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

"Warum", so pfiff unser aller Bundeshotte herbeigekarrte deutsche Soldaten an, "höre ich nie von Ihnen, dass der Krieg in Afghanistan zu gewinnen ist?" Denn zum Gesagten sei angefügt, dass zuvor der neben ihm stehende US-(sic)-Presseoffizier, das kleinmütige Schweigen deutscher Soldaten auf die Frage des obersten Ex-IWF-Banksters, wie ihre Auffassung in Sachen Afghanistan sei, vollmundig mit einem "I think we can win this" beantwortet hatte. O.k. US-Amerikaner waren immer schon ausgesprochene Optimisten, auch wenn jetzt Öl nicht mehr gefördert, sondern gleich ins Meer versenkt wird. Umweltverbrechen sind nach dem Verständnis neoliberaler Wirtschaftsgangsters sowieso lohnender als sich mit "Kosten" für die Sicherheit einer dahinsiechenden Umwelt zu belasten.

Auch wenn das Interview im Deutschlandfunk verstümmelt endet, so führte Köhler im Original ganz unverblümt aus worum es eigentlich geht und was die Bevölkerung schon lange wusste:

"Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen."

Der ehemalige IWF-Chef gibt sich besorgt um Arbeitsplätze in Deutschland, die er mit Kriegen erhalten will. "Wir" sind gefragt für diese Kriege unsere Knochen willig hinzuhalten - im Kampf gegen die überwältigende Mehrheit der Menschheit, die immer noch zu Millionen verhungert.

Die Nutznießer dieser imperialen Politik, sind nicht "Wir", sondern Sie und Ihre Auftraggeber aus der großdeutschen Wirtschaft, Herr Sonntagsredner. Versuchen Sie es einfach mal mit fairem Handel. Ein Fremdwort in den obersten Etagen elitärer Wirtschaftsmaffiosos. Die Ausbeutung des Planeten, mitsamt seinen Menschen, ist für Ihresgleichen oberstes Gebot. Mein frommer Wunsch, Sie und Ihre Wirtschafts(ä)liten würden sich persönlich im Nahkampf mit den Taliban einbringen, wird sich mit Sicherheit nicht erfüllen. Schade, vermissen würde ich Sie nicht. So werden Sie uns erhalten bleiben - und weiterhin dem Sozialabbau zugunsten einer prosperierenden Kriegs- und Finanzindustrie das Wort reden. Einmal IWF immer IWF.

Kein Krieg wurde mit so vielen magischen Geschichten umwoben wie der Afghanistan-Krieg. Man wollte die Frauen von der Burka befreien und ihnen die Segnungen westlicher Demokratien bescheren. "Kriegsähnliche" Einsätze, nicht Krieg war die Sprachregelung der politischen Klasse gegenüber der Bevölkerung. Auf magischere Geschichten muss man erstmal kommen. Ihre Klasse hat im Krieg viel zu gewinnen - und wenig zu verlieren, Herr Köhler.

FH

Noam Chomsky und die Gedanken-Polizei

AUTOR: GUSH SHALOM

Übersetzt von Ellen Rohlfs. Herausgegeben von Fausto Giudice

Gush Shalom schrieb an den Innenminister –und erwägt eine Beschwerde ans Oberste Gericht - und verlangte klare und durchsichtige Kriterien, warum und wieso Personen der Zugang ins Land verweigert wird. „Solche Entscheidungen können nicht anonymen Beamten oder Sicherheitsleuten überlassen werden, die zu einer Gedankenpolizei und zum Zensor politischer Meinungen wird.“

Im Namen von Gush Shalom, schrieb die Anwältin Gabi Laski an den Minister des Inneren Eli Yishai und forderte, dass die Regelungen mit klaren Kriterien festgelegt werden, wem der Zugang nach Israel verweigert wird. Dies folgte, nachdem dem amerikanischen Linguisten Prof. Noam Chomsky – einem der bedeutendsten Denker der Welt - der Zugang nach Israel und den Besetzten Gebieten verwehrt worden war. In letzter Zeit gab es noch einige andere ausländische Bürger, denen der Zugang verwehrt wurde wie z.B. dem spanischen Clown Ivan Prado. In keinem dieser Fälle wurde eine Erklärung oder ein Grund angegeben - wenn man von den sehr ungenauen „Sicherheitsgründen“ absieht.

Es gibt reichlich Gründe für den Verdacht, dass der wahre Grund die politischen Ansichten und Aktivitäten derjenigen sind, denen man den Zutritt verweigert. Doch dies ist kein legitimes Argument für die Regierung eines Landes, das sich rühmt, die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu sein. Der anhaltende Trend von unvernünftiger und ungerechtfertigter

Verweigerung des Zugangs vieler Leute nach Israel und in die palästinensischen Gebiete lässt den Eindruck zu, dass jeder, der Israel kritisiert, Grund hat, besorgt zu sein, nicht hinein gelassen zu werden. Dies schädigt den demokratischen Diskurs und die Bewegungsfreiheit, und Beamte des Innenministeriums werden eine Art ‚Gedankenpolizei’ (übrigens fügt dies der internationalen Position Israels ernsten Schaden zu).

Solche Handlungen manifestieren deutlich die Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser, die unvermindert auch in Zeiten von Verhandlungen und „Annäherungsgesprächen“ weitergehen. Der Staat Israel maßt sich das Recht an, zu bestimmen, wer die Palästinenser besucht oder nicht besucht – in Chomskys Fall, wer an einer palästinensischen Universität einen Vortrag halten darf und wer nicht.

In dem Brief erinnert Anwältin Laski, dass nach Artikel 14, dem Gesetz, das festlegt, wer Israel betreten darf und nach dem der Minister des Inneren das Recht ableitet, Leute, die an der Landesgrenze ankommen, „zu entfernen“. Es verpflichtet den Minister auch, Vorschriften zu erstellen, die genau festlegen, welchen Personen ein Visum oder eine Wohngenehmigung nicht ausgestellt werden darf. Doch der jetzige Minister vermied genau wie seine Vorgänger, solche Vorschriften festzulegen, und überließ das Problem willkürlichen Entscheidungen eines ungenannten Beamten des Innenministeriums, der mit Leuten des Shin Bet-Sicherheitsdienstes zusammenarbeitet, der geheime Beratungen abhält und geheime Entscheidungen trifft, ohne die Entscheidungen selbst oder ihre Gründe zu veröffentlichen.

Diese Ablehnung von Prinzipien allgemeiner Transparenz und guter Regierungsform beeinträchtigt die Möglichkeit, exekutive Entscheidungen richterlicher Überprüfung auszusetzen. Es ist typisch, dass die Personen, denen der Zugang zu Israel oder in die besetzen Gebiete verwehrt wird, davon erst bei der israelischen Passkontrolle hören und dort oft mehrere Tage in Haft gehalten werden und schließlich aus dem Land gewiesen werden, ohne dass man irgendwelche Gründe oder eine Erklärung gibt - außer ungenauen „Sicherheitsgründen“.

In ihrem Brief an den Minister zitiert die Anwältin Laski Entscheidungen des Obersten Gerichts, in denen klar festgelegt ist, dass diese Art von Regeln nicht im Ermessen des Ministers liegt, sondern eine absolute Verpflichtung sei. Die Regeln müssen im Amtsblatt veröffentlicht werden und die festgelegten Kriterien mit den Prinzipien öffentlicher Transparenz übereinstimmen …etc.etc

Wenn es keine befriedigende Antwort von Seiten des Ministers geben wird, erwägt Gush Shalom, eine Petition beim Obersten Gericht vorzulegen.

· Contact:
Adv. Gaby Laski 054-4418988
Adam Keller, Gush Shalom spokesperson 054-2340749

> Kopie des Briefes an den Minister auf Hebräisch


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Quelle: Pressemitteilung-Noam Chomsky and the Thought Police

Originalartikel veröffentlicht am 18.5.2010

Über den Autor

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Opfer werden zu Tätern gemacht

Nach tödlichem Angriff auf Menschenrechtsaktivisten in Mexiko startet Regionalregierung eine rassistische Kampagne

Von Philipp Gerber, Oaxaca

amerika21.de

Oaxaca. Weltweit wurde mit Entsetzen auf einen tödlichen Angriff von regierungsnahen Milizen gegen eine Delegation internationaler Menschenrechtsbeobachter im Süden Mexikos reagiert. Milizionäre hatten am 27. April mit Schnellfeuerwaffen eine Menschenrechtskarawane angegriffen, ein finnischer Beobachter und eine mexikanische Aktivistin starben im Kugelhagel.

Die Europäische Union erklärte indes ihre Sorge über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation und vier UNO-Sonderbotschafter nannten die in völliger Straffreiheit und in offener Kollaboration mit den Behörden agierenden bewaffneten Milizen beim Namen: Es handele sich um Paramilitärs.

Nun setzt die Regierung des Gouverneurs Ulises Ruiz im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca zu einem weiteren – diesmal politischen – Angriff auf die ausländische Präsenz an. Evencio Martínez Ramírez, ehemals Ombudsmann für Menschenrechte, dann Polizeichef und heute Innenminister des Bundesstaates, erklärte, dass die ausländischen Menschenrechtsbeobachter den "sozialen Frieden" Oaxacas störten. Die Migrationsbehörde sei deswegen aufgefordert, Maßnahmen gegen die Aktivisten zu ergreifen.

So werden erneut die Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu Tätern gemacht. Das ist nicht neu: 2001 starb Digna Ochoa, eine mutige Anwältin, die sich laut Behörden trotz Kampfspuren im Büro und weiteren Beweisen eines Mordes mit zwei Schüssen selbst getötet haben soll. Ein weiteres Beispiel ist der US-Indymedia-Aktivist Brad Will, der seine Mörder, Auftragskiller im Namen der Regierung, auf den Barrikaden des Aufstandes in Oaxaca von 2006 selber filmte. Nach zweijähriger Untätigkeit nahmen die Behörden ungeachtet dieser Beweise einen Aktivisten des Protestbündnisses APPO fest. Er wurde nach einem langwierigen Prozess erst im Februar 2010 wieder freigelassen.

Die seit Tagen andauernde ausländerfeindliche Kampagne der Regierung Ruiz findet mitten in einem von Gewaltakten überschatteten Wahlkampf statt. Am 4. Juli werden Bürgermeisterämter, Parlament und Gouverneursamt neu bestimmt. Die Partei der Institutionellen Revolution (PRI), seit 80 Jahren an der Regierung, muss fürchten, die Macht zu verlieren.

Interne Verweise

• Milizen in Mexiko ermorden Friedensaktivisten

Quelle: amerika21.de

Die NATO in Afghanistan: Weltkrieg in einem Land

Von Rick Rozoff
Stop NATO, 14.05.10

Seit die North Atlantic Treaty Organization / NATO im Jahr 2003 den Befehl über die International Security Assistance Force / ISAF in Afghanistan übernommen hat, ist die Anzahl der Soldaten unter diesem Kommando von 5.000 auf über 100.000 angestiegen. Wenn man die US-Soldaten mitzählt, die in der eigenständigen (US-)Operation Enduring Freedom eingesetzt sind, befinden sich insgesamt 134.000 ausländische Soldaten in dem Land (am Hindukusch); bis zum Sommer werden es 150.000 sein, und dann sollen auch die meisten der GIs unter NATO-Befehl stehen. Neben den Trup pen aus den USA gibt es 47.000 Soldaten aus anderen NATO-Staaten und aus Partner-Nationen.

Bald werden mehr US-Soldaten in Afghanistan als im Irak eingesetzt sein. Bisher wurden in diesem Krieg mehr als 1.600 Soldaten aus den USA, den anderen NATO-Staaten und aus Ländern der Koalition getötet, 520 davon allein im letzten Jahr. Die Anzahl der US-Toten hat sich von 155 im Jahr 2008 auf 318 im Jahr 2009 mehr als verdoppelt.

In diesem Jahr wurden schon mehr als 170 afghanische Zivilisten getötet; im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres ist das ein Anstieg um 33 Prozent. Die Streitkräfte der USA und der NATO haben von Januar bis April dieses Jahres 90 Zivilisten umgebracht; da im gleichen Zeitraum des Vorjahres 51 Zivilisten starben, ist das eine Steigerung um 76 Prozent. [1]

Bei US-Drohnen-Angriffen auf angebliche Schlupfwinkel der Aufständischen in Pakistan wurden in diesem Jahr schon mehr als 300 Menschen getötet. Die Gesamtzahl der bei solchen Angriffen Getöteten ist damit seit August 2008 auf über 1.000 angestiegen.

An der bisher größten Bodenoffensive dieses Krieges, die im Februar in der Region Marjah stattfand, waren 15.000 Soldaten der USA, der NATO und der afghanischen Regierungstruppen beteiligt; für die Offensive, die im nächsten Monat in der südlichen Provinz Kandahar beginnen soll, wurden bereits 23.00 Soldaten bereitgestellt.

Nachdem kürzlich mit Montenegro, der Mongolei und Südkorea das 44., 45. und 46. Land der Kriegskoalition Truppen nach Afghanistan entsandt und die Staaten Bahrain, Kolumbien, Ägypten und Jordanien bereits Truppen zugesagt haben, werden bald Militäreinheiten aus 50 Staaten von allen sechs bewohnten Kontinenten unter NATO-Kommando an dem Krieg in Südasien beteiligt sein, der am 7. Oktober 2010 in sein 10. Jahr geht.

Australien, das 1.550 Soldaten stellt, nimmt zum ersten Mal seit dem Vietnam-Krieg wieder an Kampfoperationen teil, bei denen eigene Verluste zu beklagen sind. Das Gesagte gilt für Kanada seit dem Korea-Krieg und für Deutschland und Finnland seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenn man die seit 2003 im Irak erlittenen militärischen Verluste nicht rechnet, gehören noch weitere europäische Länder zur letztgenannten Kategorie. Die vier schwedischen Soldaten, die im nördlichen Afghanistan getötet wurden, sind die ersten Kriegstoten des skandinavischen Staates seit fast 200 Jahren.

Die Auswirkungen des Afghanistan-Krieges beschränken sich aber nicht nur auf Verluste auf dem Schlachtfeld. Im Jahr 2009 gab das NATO-Mitglied Dänemark 415 Millionen Dollar für seinen Afghanistan-Einsatz aus, 2007 waren es noch 135 Millionen Dollar. Da das gesamte Verteidigungsbudget des Landes 2009 nur 3,87 Milliarden Dollar betrug, hat der Afghanistan-Krieg fast ein Neuntel der jährlichen Militärausgaben des Landes verschlungen. Dänemark verlor im Irak sieben Soldaten, in Afghanistan aber bereits 31.

Als Aufständische in der letzten Woche einen dänischen Stützpunkt in der Provinz Helmand angriffen, wurden elf dänische Soldaten verwundet. Am 9. Mai wurde in der Provinz Helmand auch ein britischer Soldat getötet, der 40. in diesem Jahr und der 285. seit Beginn des Krieges. Das sind bereits mehr Kriegstote als die 255, die 1982 beim Krieg mit Argentinien um die Falklandinseln / Las Malvinas und mehr als bei der Bekämpfung der Aufständischen in Malaya in den 1950er Jahren (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Malaiische_Halbinsel ) zu beklagen waren. Im Irak hat Großbritannien nur 179 Soldaten verloren.

Am letzten Wochenende wurden bei einer Minenexplosion nordöstlich der afghanischen Hauptstadt vier französische Soldaten verletzt, einer davon schwer. Es wurde berichtet, dass am 12. Mai im südlichen Afghanistan auch ein rumänischer Soldat getötet wurde, der 12. Soldat, den dieses Land verloren hat.

Weniger als eine Woche vorher, am 6. und 7. Mai, traf sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest mit dem Präsidenten und dem Außenminister des Landes und lobte während seines Besuches das Engagement der rumänischen Regierung im Afghanistan-Krieg als "bedeutenden Betrag, der keinen Einschränkungen unterliegt und Wert auf gut ausgebildete Soldaten legt". Rumänien hat erst kürzlich angekündigt, es werde seine Truppen in Afghanistan auf 1.800 Mann erhöhen. [2]

Eine Woche davor war der NATO-Generalsekretär auch in Albanien und Kroatien, bei den jüngsten Mitgliedern des Militärblocks, um auch sie zu drängen, mehr Truppen für Afghanistan und militärische Ausbilder zu stellen. Der US-Vizepräsident Joseph Biden hat während seiner viertägigen Reise nach Europa Anfang Mai neben größeren Beiträgen der NATO-Verbündeten zum Afghanistan-Krieg auch den Ausbau eines europäischen Raketen-Abwehrschildes unter US-Kontrolle gefordert. Er wandte sich auch an 1.100 Infanteristen einer spanischen Fallschirmjäger-Brigade, die im Juli nach Afghanistan entsandt werden sollen; aus diesem Anlass erklärte er:

"Ich freue mich, heute hier zu sein, um mich bei einer so großen Gruppe von Kämpfern bedanken zu können, die schon einmal Seite an Seite mit amerikanischen Soldaten in Afghanistan gekämpft hat. Als NATO-Verbündete müssen wir zusammenarbeiten." [3]

Im Februar dieses Jahres kündigte die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero an, sie werde noch 511 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden und damit das Kontingent Spaniens auf 1.600 Mann erhöhen. Kurz vor dem Treffen mit Biden besuchten Zapatero und sein Verteidigungsminister das NATO-Hauptquartier in Brüssel, wo der spanische Ministerpräsident feststellte, Afghanistan sei derzeit "der wichtigste Auslandseinsatz der NATO", und hinzufügte, es sei "sehr wichtig, das Vertrauen in die gegenwärtigen Strategie in Afghanistan zu erneuern". [4]

Am 3. Mai berichtet die Londoner TIMES über verstärkte Kämpfe im Norden Afghanistans, wo es bis vor Kurzem relativ ruhig war. Dort hat Deutschland den Großteil seiner bisher getöteten 47 Soldaten durch Kriegseinwirkung verloren, und Finnland und Schweden erlitten ebenfalls hohe Verluste. Die Zeitung BRITISH DAILY schrieb: "Die deutsche Bundeswehr wurde durch den wachsenden Widerstand der Taliban im Norden Afghanistans in die schwersten Gefechte seit 1945 verwickelt." [5]

General Stanley McChrystal, der Oberkommandierende aller ausländischen Truppen der ISAF und der US-Truppen der Operation Enduring Freedom in Afghanistan gab kürzlich bekannt, dass er dem deutschen Kommando im Norden Afghanistans 56 Hubschrauber und 5.000 US-Soldaten unterstellen werde.

Als die NATO 2006 auch im südlichen Afghanistan das Kommando übernahm, "begaben sich zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg US-Kampftruppen unter fremden Befehl". [6]

Brigadegeneral Douglas Raaberg vom CENTCOM (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-ar-chiv/LP_09/LP27209_071209.pdf ) sagte damals: "Das hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben."

Der damalige Chef des CENTCOM, General John Abizaid, äußerte gegenüber der Presseagentur ASSOCIATED PRESS: "Die NATO muss um ihrer selbst willen diesen Einsatz erfolgreich durchziehen. Wenn sie in Zukunft bestehen will, muss sie auch außerhalb der europäischen Grenzen aktiv werden."

Die ASSOCIATED PRESS berichtete damals: "Abizaid und andere betrachten die Afghanistan-Mission als historische Expansion des Operationsgebietes der NATO, die als Vorbereitung für künftige Einsätze in Afrika und anderswo dienen wird." [7]

Vier Monate nach der Übernahme des Kommandos im südlichen Afghanistan im Jahr 2006 sagte der NATO-Kommandeur für dieses Gebiet, der britische Generalleutnant David Richards, die NATO führe zum ersten Mal in ihrer Geschichte "größere Kampfeinsätze am Boden durch".

Richards machte damals eine weitere Bemerkung, die sich im Nachhinein noch als Untertreibung erwiesen hat: "Als der Nordatlantikrat vor zwei Jahren diesem Plan zustimmte, wusste er wahrscheinlich nicht, worauf er sich da einließ" [8] Eine andere Presseagentur drückte das damals so aus: "Die Mission ist als die gefährlichste und herausforderndste in der 57-jährigen Geschichte der westlichen Allianz anzusehen." [9]

Bereits wenige Wochen nach Übernahme seines neuen Kommandos stellte der britische General dazu fest, es fänden "ständig kleine hinterhältige Überfälle" statt", wie es sie "in diesem Ausmaß seit dem Korea-Krieg und dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben" habe. [10]

Afghanistan ist das Schlachtfeld, auf dem die NATO den Übergang vom Luftkrieg zum Bodenkampf erprobt. "Während der Kriege in Bosnien und im Kosovo in der 1990er Jahren flog die NATO Luftangriffe, aber seit ihrer Gründung im Jahr 1949 führte sie noch keinen Bodenkrieg. Mit der Übernahme des Kommandos im südlichen Afghanistan ließ sie sich zum ersten Mal auf größere Bodenoperationen ein." [11]

Der Krieg in Afghanistan ist tatsächlich eine historische Ausweitung des Operationsgebietes der NATO oder – wie Abizaid es vor vier Jahren ausdrückte – ein "Sprung über die Grenzen Europas" nach Afrika oder auf andere Kontinente. Und genau das ist in der Zwischenzeit auch passiert.

Die Zeit wurde auch genutzt, um Truppen aus fünfzig Staaten – auch aus Afghanistan und Pakistan – unter einem einzigen Kommando zu einer kampferprobten, integrierten, globalen Streitmacht zusammenzufassen, die auch für künftige Angriffe, Invasionen, Besetzungen oder sonstige Interventionen außerhalb des europäischatlantischen Raumes genutzt werden kann. Niemals zuvor haben Truppen aus 50 Staaten auf einem Kriegsschauplatz in einem Land gekämpft. Letzte Woche haben an einem Treffen des NATO-Militärausschusses die Verteidigungsminister von 49 Staaten teilgenommen, die Truppen für die ISAF stellen.

Der Afghanistan-Krieg hat den USA und ihren NATO-Verbündeter auch Militärbasen in den zentralasiatischen Staaten Tadschikistan, Usbekistan und Kirgisistan gesichert; allein über Kirgisistan sind im März etwa 50.000 US-Soldaten nach oder aus Afghanistan verlegt worden.

Er hat im letzten Jahr auch zur Aufstellung der ersten multinationalen strategischen Lufttransport-Staffel der Welt in Ungarn geführt, die unter Kontrolle Washingtons und der NATO Nachschub für den Krieg befördert. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP14208_210808.pdf)

Außerdem hat er die von den USA und der NATO betriebene militärische Integration der ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien im südlichen Kaukasus voran gebracht. Aserbaidschan, das Land am Kaspischen Meer, das an den Iran und an Russland grenzt, hat erst kürzlich sein Truppenkontingent in Afghanistan verdoppelt.

Georgien, das unbedingt Kampferfahrung unter Kriegsbedingungen für seine kommenden militärischen Auseinandersetzungen mit Abchasien, Südossetien und Russland sammeln will, wird bald mit 900 Soldaten – bezogen auf seine Bevölkerung – den größten Anteil an der ISAF-Truppe der NATO in Afghanistan stellen. Bei einer Konferenz der ständigen Vertreter der 28 Mitgliedstaaten der Allianz, die am 5. Mai im NATO-Hauptquartier stattfand, traf man sich im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der NATO und Georgiens auch zu Gesprächen mit höheren georgischen Offizieren. "Der Vertreter (der NATO) betonte, die Allianz begrüße Georgiens Zusammenarbeit mit der NATO und besonders die Teilnahme georgischer Soldaten an Friedensoperationen in Afghanistan und werde auch in Zukunft das Land bei der Reformierung seines Verteidigungssystems unterstützen." [12]

Das heißt, Georgien wird der NATO Truppen für den Krieg in Afghanistan zur Verfügung stellen, und die NATO wird sich dafür durch Mithilfe bei der Modernisierung der Streitkräfte Georgiens revanchieren, um das Land auf künftige Konflikte mit seinen Nachbarn vorzubereiten.

Am 11. Mai veranstaltete Deutschland eine Konferenz für die Verteidigungsminister und die Generalstabschefs der Staaten, die Truppen im nördlichen Afghanistan einsetzen, wo Deutschland das Kommando über die NATO-Truppen führt.

Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte auch "Vertreter der NATO, der Europäischen Union und Afghanistans zu dem informellen Treffen am 11. Mai eingeladen. Das Ministerium teilte mit, welche Staaten eingeladen worden waren. Im Norden Afghanistans präsent sind jetzt auch die USA, Norwegen und Schweden." [13]

Auch Seyran Ohanyan, der Verteidigungsminister Armeniens, kam mit eine Delegation zu dem Berliner Treffen. Armenien ist das erste Mitglied der Collective Security Treaty Organization / CSTO (der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit / OVKS, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_des_Vertrags_%C3%BCber_kollektive_Sicherheit ), das der NATO Truppen für Afghanistan zur Verfügung stellt.. Die anderen Mitglieder der CSTO sind Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan; die Organisation wurde lange als ein Versuch Russlands betrachtet, die Einbeziehung ehemaliger Sowjetrepubliken in die NATO zu verhindern.

Einen Tag nach dem Treffen in Deutschland waren der Verteidigungsminister und der Außenminister Armeniens auch in Brüssel, um einer Sitzung des Nordatlantikrats, des höchsten Entscheidungsgremiums der NATO, beizuwohnen, auf der auch über den Plan gesprochen wurde, Armenien eine individuelle NATO-Partnerschaft anzutragen.

Beide Ereignisse sind untrennbar miteinander verbunden und ein integraler Bestandteil des Plans der NATO, die Kontrolle über den südlichen Kaukasus zu gewinnen. Armenien grenzt wie Aserbaidschan an den Iran. Aserbaidschan und Georgien grenzen an Russland.

Der Krieg in Afghanistan hat der NATO auch die Gelegenheit verschafft, ihre Kontrolle über die aus dem ehemaligen Jugoslawien entstandenen Staaten zu verstärken. Bei einem Treffen der Außenminister der NATO-Staaten im letzten Monat in Estland billigten sie einen Plan zur Aufnahme Bosniens in das Bündnis, als letzte Stufe vor der vollen Mitgliedschaft – nachdem das Land erklärt hatte, dass es ebenfalls Truppen nach Afghanistan entsenden werde.

"Bosnien machte den ersten Schritt zur Aufnahme in die NATO ... als die aus 28 Ländern bestehende Allianz dem Balkanland die für seine Mitgliedschaft zu erfüllenden Bedingungen vorlegten. Mit der Zustimmung zu dem zur Mitgliedschaft führenden Aktionsplan belohnten die Minister der NATO-Länder ... die Beiträge des Landes zu der von der NATO geführten Sicherheitstruppe ISAF in Afghanistan." [13]

Am 10. Mai wurde berichtet, Robert Simmons, der stellvertretende NATO-Generalsekretär für Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und Partnerschaft und Sondergesandte für densüdlichen Kaukasus und Zentralasien, habe angekündigt, "Montenegro... sei das nächste Land, das sich der NATO anschließen werde". [14]

Das winzige Montenegro, das erst seit vier Jahren ein unabhängiger Staat ist, sandte im März erstmals Truppen nach Afghanistan, und in diesem Monat werden sein Verteidigungsminister und sein Generalstabschef den Kriegsschauplatz besuchen. Im März und April führte das U.S. Special Operations Command Europe (s. http://www.soceur.eucom.mil/ ), wie seiner Website zu entnehmen war, ein Hubschrauber-Manöver mit der kroatischen Luftwaffe durch, bei dem es um die vom Pentagon für besonders wichtig gehaltene internationale Bekämpfung von Aufständischen ging; das Experimentierfeld für Aufstandsbekämpfung ist Afghanistan: "Der 2010 veröffentlichte Quadrennial Defense Review (Vierjahresbericht zur Überprüfung der Verteidigung) hob die Bedeutung des Ausbaus der Hubschrauber-Verbände zur erfolgreichen weltweiten Aufstands- und Terrorbekämpfung hervor." [16]

Die Balkanstaaten Kroatien und Albanien erhielten schon im letzten Jahr die volle NATO Mitgliedschaft, nachdem auch sie Truppen für die Kriege in Afghanistan und im Irak zu Verfügung gestellt hatten. Albaniens Verteidigungsminister war Anfang dieses Monats in Afghanistan, um die 255 Soldaten seines Landes zu besuchen, die in der Provinz Herat eingesetzt sind. "Sie gehören zu zwei Eliteeinheiten der Armee: zum 2. Bataillon der Schnellen Reaktionsbrigade und zum Kommandoregiment." [17]

Die NATO hat den Krieg in Afghanistan – wie die Kriege auf dem Balkan und im südlichen Kaukasus – als Instrument benutzt, um ihren Griff nach den noch nicht voll integrierten skandinavischen Ländern zu verstärken. Der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, der US-Admiral James Stavridis, besuchte am 12. Mai Schweden und Finnland, um sich bei den beiden Ländern für die 500 bzw. 150 Soldaten zu bedanken, die sie der NATO für ISAF-Operationen in den vier nördlichen Provinzen Afghanistans zur Verfügung gestellt haben. Stavridis erwähnte nicht, dass bei den Kämpfen bereits vier schwedische und ein finnischer Soldaten getötet wurden, als er eine Scharfschieß-Übung in Finnland besuchte.

Der Krieg in Afghanistan hat der NATO auch als Vehikel gedient, um Kontakte in die asiatisch-pazifische Region zu knüpfen – durch so genannte Länder-Partnerschaften mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea. Anfang dieses Monats sagte General David Petraeus, der Chef des U.S. CENTCOM, der bereits als Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 gehandelt wird, er würde sich "über mehr australische Truppen in Afghanistan freuen". [18] Australien stellt jetzt schon die meisten Truppen der Länder, die keine Vollmitglieder der NATO sind.

Der südkoreanische Außenminister Yu Myung-hwan besuchte am 11. Mai das Hauptquartier der NATO, um sich mit Generalsekretär Rasmussen zu treffen – "Während des Treffens sprachen sie über Möglichkeiten, die Beziehungen zwischen der NATO und Südkorea zu verbessern." [19]; das Anliegen wurde auch dem Nordatlantikrat vorgetragen. Südkorea hat sich als letztes Land im April offiziell bereiterklärt, der NATO Truppen zur Verfügung zu stellen, und wird 400 Soldaten entsenden.

Auch Truppen aus Singapur und der Mongolei [20] dienen bereits unter NATO-Befehl, und Kasachstan, das wie die Mongolei an Russland und China grenzt, wurde als Stationierungsland für eine neue Militärbasis der USA und der NATO genannt, welche die Basis in Kirgisistan ergänzen oder ersetzen könnte. [21]

Der Krieg der USA und der NATO in Afghanistan dient auch dazu, das militärische Netzwerk des Pentagons und der Allianz auf mehrere Kontinente auszuweiten, von Luftwaffenstützpunkten in den europäischen Ländern Bulgarien, Ungarn und Rumänien über Flugplätze in den zentralasiatischen Staaten Kirgisistan und Tadschikistan bis zu Transitrouten und Stützpunkten in Georgien und Aserbaidschan im südlichen Kaukasus und in den zentralasiatischen Ländern Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

Durch bilaterale militärische Verbindungen zwischen den USA und das Militärbündnis zwischen Pakistan, Afghanistan und der NATO hat der Westen auch das Militärdieses Schlüsselstaates eingebunden.

General McChrystal, der ISAF-Kommandeur der NATO, hat sich in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mit dem Chef der pakistanischen Armee beraten und "über aktuelle Operationen der ISAF in Afghanistan informiert".

"Der Besuch des NATO-Kommandeurs fand in einer Zeit statt, in der US-Truppen eine Großoffensive auf die Taliban-Festung Kandahar vorbereiten und Pakistans Unterstützung bei der Sicherung der Grenze (zwischen Pakistan und Afghanistan) erwarten, um ein weiteres Eindringen von Kämpfern zu stoppen. Pakistan erklärte, es habe mehr als 100.000 Soldaten entlang der etwa 2.000 Kilometer langen Grenze mit Afghanistan eingesetzt." [22]

Vier Tage vorher hatten lokale Medien berichtet, die NATO habe von Afghanistan aus Mörser-Salven nach Pakistan abgefeuert und dabei fünf Zivilisten – zwei davon sogar schwer – verletzt und eine Moschee stark beschädigt. [23]

Am Tag vor McChrystals Besuch in Pakistan hatte die Presseagentur REUTERS berichtet: "Die CIA hat trotz des (in Pakistan) wachsenden Unmutes über die vielen zivilen Opfer die Genehmigung erhalten, mit ihren von Drohnen abgeschossenen ferngelenkten Raketen noch mehr Ziele in Pakistan anzugreifen." [24]

Zusätzlich zu der Ausweitung seines militärischen Einflusses auf ganz Eurasien und darüber hinaus hat der Afghanistan-Krieg dem Pentagon noch weitere Möglichkeiten verschafft.

Glenn Walters, Brigadegeneral des U.S. Marine Corps, hielt auf einer Konferenz des Institute for Defense and Government Advancement (s. http://www.idga.org/about.cfm ) eine Rede über unbemannte Luftfahrzeugen / UAVs, in der er berichtete: "Drohnen werden auch in Jemen und in Pakistan eingesetzt, aber der größte Teil wird im Rahmen der laufenden Truppenverstärkung in Afghanistan gebraucht."

Im Jahr 2001 – vor der Invasion Afghanistans – hatten die USA etwa 200 Drohnen in ihrem Arsenal. Jetzt sind es 6.000 und nach Aussage eines Generals der Marineinfanterie werden es "in zwei Jahren 8.000 UAVs" sein." [25] Das sind vierzigmal so viele.

Im Jahrzehnt der Drohne [26] blieb ihr Einsatz nicht auf Pakistan und den Jemen beschränkt, der tödliche Raketen tragende Flugkörper wurde auch in Somalia und im Irak eingesetzt; gegen Ende des Jahres 2009 hat das (in Stuttgart angesiedelte) U.S. AFRICOM (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf ) die treffsicherste Drohne vom Typ Reaper mit einem Begleitkommando von über 100 Soldaten auf den Seychellen (einer nördlich von Madagaskar gelegenen Inselgruppe) stationiert und damit die zweite US-Militärbasis in Afrika errichtet.

Am 6. Mai "besuchten NATO-Vertreter aus der ganzen Welt" das Ausbildungszentrum der US-Streitkräfte in Camp Atterbury im Bundesstaat Indiana, um Drohnen-Flugtests zu beobachten. [27]

General McChrystal, der gegenwärtige US- und NATO-Oberkommandierende in Afghanistan und frühere Chef des Joint Special Operations Command (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP11409_210509.pdf ), hat den andauernden Krieg auch dazu genutzt, die aus der US-Militärdoktrin erwachsende weltweite Praxis unter Betonung der Aufstandsbekämpfung durch Special Forces qualitativ stärker zu verändern, als das in den letzten Jahrzehnten geschehen ist.

Letzte Woche hob General George Casey, der Chef des Generalstabs der US-Army, die besondere Rolle hervor, die das Heer bei der Aufstandsbekämpfung zu spielen habe; er sagte: "Die Bodentruppen müssen sich darauf einstellen, alle bei der Aufstandsbekämpfung anfallenden Operationen zu trainieren." [28] Am 10. Mai empfing Casey mehr als einhundert führende Militärs aus mehr als 24 afrikanischen Staaten zu einer Konferenz der afrikanischen Landstreitkräfte im Pentagon.

Am 6. Mai wurde berichtet, dass Maj. Gen (Generalmajor) Frank Kisner von der US-Air Force, der Chef des Special Operations Command Europe und Einsatzleiter für Special Operations beim U.S. EUCOM (in Stuttgart, s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf ), den Posten des Kommandeurs der internationalen Special Forces im NATO-Hauptquartier in Brüssel übernehmen wird.

Der französische Luftwaffengeneral Stephane Abrial (s. http://www.luftpost-kl.de/luft-post-archiv/LP_09/LP19709_150909.pdf ), der NATO-Oberkommandierender für Transformation in Norfolk, Virginia, wurde, als sich Frankreich im vorigen Jahr wieder in die militärische Kommandostruktur der NATO integrierte, sagte kürzlich zur gegenwärtigen Transformation der NATO, sie werde vorgenommen, "um sicherzustellen, dass die NATO die notwendigen Fähigkeiten erhält, um Truppen schnell verlegen und längere Zeit an ihrem Einsatzort belassen zu können". [29] Der Afghanistan-Krieg ist der Prototyp der Missionen, von denen er gesprochen hat.

Vom 10. bis 13. Mai versammelten sich über "550 Verteidigungsminister, Generalstabschefs und höhere Militärs aus 82 Staaten der ganzen Welt" in der jordanischen Hauptstadt Amman zur Konferenz der Kommandeure der Spezialkräfte des Mittleren Ostens; unter dem Titel SOFEX (Jordan) fanden ein Symposion und eine Ausstellung zu Aufgaben der Special Forces statt.

Mit der viertägigen Konferenz wurde die Absicht verfolgt, "die Fähigkeiten der Special Forces auf der ganzen Welt zu verbessern, um ein Netzwerk für globale Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus zu schaffen.

Hochrangige Militärs aus Australien, Frankreich, Deutschland, Italien, Jordanien, dem Libanon, Pakistan und aus den USA hielten Vorträge über Themen wie Kriegsoperationen, Aufgaben des Heimatschutzes, Aufstandsbekämpfung, Kampfhandlungen in Städten und Nahkampf.
Generalmajor Charles Cleveland, der Chef der U.S. Special Forces des CENTCOM, der für Afghanistan, Pakistan, den Irak und den Jemen verantwortlich ist, hob dieRolle der Special Forces in modernen Kriegen hervor". [30] Der Informationsminister Jordaniens offenbarte am 12. Mai, sein Land habe 2.500 Solda-

ten der afghanischen Spezialkräfte trainiert, und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen habe kürzlich bei einem Besuch in Jordanien sein Land darum gebeten, auch afghanische Polizisten auszubilden.

Der Kommandeur der jordanischen Spezialkräfte, Brigadegeneral Ali Jaradat, bestätigte, dass "1.500 Soldaten im 200 Millionen Dollar teuren King Abdullah II Special Operations Training Centre ausgebildet wurden, das im Mai letzten Jahres eingeweiht wurde".

Er fügte hinzu: "Auch Amerikaner und Europäer haben teilgenommen. ... Die meisten Truppen, die in Afghanistan dienen, sind in dem Zentrum ausgebildet worden, bevor sie dorthin gingen." [31]

Das Pentagon hat kürzlich verschiedenen Ländern, aus denen Truppen unter NATO-Kommando in Afghanistan dienen, 581 Mine Resistant Ambush Protected / MRAPS (gegen Minen und Hinterhalte gesicherte gepanzerte Fahrzeuge) zur Verfügung gestellt; dazu gehören Jordanien, Georgien, die Tschechische Republik, Polen und Rumänien. Das US-Verteidigungsministerium teilte außerdem mit, dass für die in Afghanistan eingesetzten Truppen anderer Länder noch einige Hundert weitere Fahrzeuge gebraucht würden. [32]

Im letzten Jahr verlegten die USA eine Einheit mit Schützenpanzern des Typs Stryker (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Stryker_Armored_Vehicle ) nach Afghanistan; der Panzer, der 2003 bereits im Irak eingesetzt worden war, ist der erste neu entwickelte Panzer der US-Army, seit der Bradley-Schützenpanzer 1981 in Dienst gestellt wurde.

Das (in Vilseck) in Deutschland stationierte 2 nd Stryker Cavalry Regiment / SCR absolvierte im letzten Jahr ein Training in Bulgarien und Rumänien, "als Teil seiner Vorbereitung für seine bevorstehende Verlegung nach Afghanistan".

"Auf dem Flugplatz Mihail Kogalniceanu im östlichen Rumänien entluden Anfang August US-Soldaten 30 Stryker-Schützenpanzer; seither haben sie mit Partnern der Gastgeber-Nation ein gemeinsames Training durchgeführt. Die Soldaten der 4 th Squadron des 2nd SCR nehmen am dritten jährlichen Training der Joint Task Force East in Rumänien teil, während die Soldaten der 2 nd Squadron des 2nd SCR ein ähnliches Training in Bulgarien durchführen." [33]

Die Joint Task Force East geht auf eine Initiative des EUCOM (in Stuttgart) zurück (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf ) und verfolgt das Ziel, die Streitkräfte osteuropäischer Länder in die der USA und der NATO zu integrieren.

Sie ist auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu angesiedelt und führt seit fünf Jahren gemeinsame Übungen eingeflogener US-Einheiten mit einheimischen Truppen auf rumänischen und bulgarischen Militärbasen durch. Das Wort East (Osten) hat eine doppelte Bedeutung, weil auf den Basen der neuen östlichen NATO-Länder Truppen für ihre Einsätze im noch weiter östlich gelegenen Afghanistan üben.

Afghanistan wurde mit Absicht oder weil es sich so ergeben hat – oder durch eine Kombination beider Möglichkeiten – in einen riesigen Truppenübungsplatz für eine aus fünfzig Staaten zusammengesetzten Militärmacht verwandelt, die bereits in Zentralasien, im Kaukasus, in Osteuropa, am Horn von Afrika, im Indischen Ozean und im Mittleren Ostens agiert.

Es ist auch ein Experimentierfeld für die neuen Waffen und Operationsformen des 21. Jahrhunderts, die dort für künftige Einsätze überall auf der Welt getestet werden.

Selbst wenn sich die Streitkräfte der USA und der NATO schon morgen aus Afghanistan zurückziehen müssten, wären die dort gewonnenen Erkenntnisse für die Kriegsplaner in Washington und Brüssel nicht verloren.

Fussnoten

1) Reuters, May 12, 2010

2) North Atlantic Treaty Organization, May 7, 2010

3) Radio Netherlands, May 8, 2010

4) North Atlantic Treaty Organization, May 4, 2010

5) The Times, May 3, 2010

6) Associated Press, March 13, 2006

7) Ibid

8) Reuters, July 21, 2006

9) Associated Press, July 30, 2006

10) Toronto Star, August 26, 2006

11) Associated Press, July 30, 2006

12) Trend News Agency, May 4, 2010

13) Associated Press, May 4, 2010

14) Deutsche Presse-Agentur, April 23, 2010

15) Makfax, May 10, 2010

16) United States European Command, May 1, 2010

17) North Atlantic Treaty Organization

International Security Assistance Force

May 5, 2010

18) Australia Network News, May 1, 2010

19) North Atlantic Treaty Organization, May 11, 2010

20) Mongolia: Pentagon Trojan Horse Wedged Between China And Russia

Stop NATO, March 31, 2010

http://rickrozoff.wordpress.com/2010/03/31/mongolia-pentagon-trojan-horse-wedged-

between-china-and-russia

21) Kazakhstan: U.S., NATO Seek Military Outpost Between Russia And China

Stop NATO, April 14, 2010

http://rickrozoff.wordpress.com/2010/04/15/kazakhstan-u-s-nato-seek-military-outpost-

between-russia-and-china

22) Xinhua News Agency, May 7, 2010

23) Pakistan Daily Mail, May 3, 2010

24) Reuters, May 6, 2010

25) Army Times, May 1, 2010

26) Decade Of The Drone: America’s Aerial Assassins

Stop NATO, March 9, 2010

http://rickrozoff.wordpress.com/2010/03/09/decade-of-the-drone-americas-aerial-assassins

27) Camp Atterbury Public Affairs, May 8, 2010

28) U.S. Department of Defense, May 7, 2010

29) Defense News, May 4, 2010

30) Xinhua News Agency, May 11, 2010

31) USA TODAY, May 10, 2010

32) USA TODAY, May 10, 2010

33) Joint Task Force-East, October 22, 2009

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de