Die Sanktionen gegen den Iran: ein neuer schwerer Affront der USA gegen Moskau und Peking

AUTOR: Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK

Ein neuer schwerer Affront gegen Russland und die VR China sind die Sanktionen, die die beiden Kammern des US-Kongresses am Donnerstag, den 24. Juni 2010, gegen den Iran verabschiedet haben. Das Gesetz zu diesen Sanktionen hatte die Abgeordnetenkammer und den Senat schon vor Monaten passiert.

Auf Bitten der US-Regierung hatte der US-Kongress aber die Abstimmung über einen gemeinsamen Text bis zur Abstimmung des Weltsicherheitsrates über die mittlerweile vierte Sanktionsresolution, die Resolution 1929 vom 9. Juni, zurückgestellt.

Die Resolution 1929 wurde dann bei Ablehnung durch Brasilien und die Türkei, sowie Stimmenthaltung des Libanon, angenommen.

Die beiden Veto-Mächte Russland und China stimmten dieser Resolution nach langwierigen Verhandlungen unter bestimmten vorher ausgehandelten Bedingungen zu.

Unter Missachtung der mit Russland und China ausgehandelten Bedingungen verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zur Umsetzung der Resolution 1929.Dieses vom US- Kongress beschlossene Gesetz sieht Strafmaßnahmen gegen Firmen und Geschäftspartner vor, die mit dem Iran Handel treiben und es wird ihnen widrigenfalls gedroht, vom Finanz- und Wirtschaftsmarkt der USA ausgeschlossen zu werden. Außerdem will man Firmen, die weiterhin mit dem Iran Handel treiben, öffentlich an den Pranger stellen. Dadurch sollen diejenigen, die mit dem Iran Waffengeschäfte abwickeln, oder im iranischen Energiesektor investieren, bzw. dafür das technische Know – How liefern, bestraft werden. Selbst Benzin-oder Diesellieferungen sollen unter die entsprechende Strafe fallen. Das Gleiche gilt für Firmen, die Irans Erdölsektor entwickeln helfen.

Der US-Kongress hat zwar Klauseln in das Gesetz eingebaut, die Ausnahmen von strengen Sanktionen für Firmen vorsehen, wenn diese schon im Iran investiert haben, doch es berücksichtigte nicht, dass sich Russland und China vor ihrer Zustimmung zur Resolution 1929 ausbedungen hatten, dass russische und chinesische Firmen grundsätzlich von derartigen Strafmaßnahmen ausgenommen sind.

Stattdessen erlaubt der US-Kongress dem US-Präsidenten nur, begründete Ausnahmen für einzelne ausländische Unternehmen zu genehmigen, die jährlich genehmigt werden müssen. Damit umging der US-Kongress die Klauseln der Weltsicherheitsresolution.

Nun beklagen sich Moskau und Peking, dass die Amerikaner wortbrüchig und vertragsbrüchig geworden sind und sich über den Weltsicherheitsrat stellen.

Der US-Kongress brüskierte den russischen Präsidenten Medwedjew sogar damit, dass das Gesetz just zu dem Zeitpunkt beschlossen wurde, als dieser zu einem Staatsbesuch in den USA weilte. Das sorgte in Moskau zusätzlich für Empörung über die US-Politik, die vertragliche Vereinbarungen jederzeit nach Gutdünken bricht.

Das Ganze ist natürlich bizarr und grotesk. Dass Russland und die VR China Geschäfte mit dem Iran und über den Iran machen dürfen, die anderen aber nicht, hatte sich schon vorher herumgesprochen und in den meisten Staaten der Welt zu der Schlussfolgerung geführt, dass die Weltsicherheitsresolution ohnehin ein Flop ist und nicht ernst zu nehmen sei.

Jetzt aber kommt noch etwas Schwerwiegendes hinzu.

Wie u.a. die „Junge Welt“ vom 28. Juni berichtete, sind US-und israelische Kriegsschiffe in Richtung Iran unterwegs und mittlerweile schon vor den Küsten des Irans angelangt.

Das deutet auf eine beabsichtigte Aggression gegen die Islamische Republik Iran hin.

Ganz offensichtlich ist es weder den USA, noch Israel jemals darum gegangen, dass sich der Iran mit Atomtechnik befasst, die bekanntlich friedlichen Zwecken dienen soll. Die USA und Israel wollen den Iran in einem Krieg niedermachen und anschließend kolonialisieren, um sein Erdöl und Erdgas im Interesse amerikanischer und israelischer Maximalprofitinteressen ausbeuten zu können, genau wie ehedem im Irak.

Das Gleiche gilt für Afghanistan. Auch dort gibt es gewaltige Rohstoffressourcen, angefangen von seltenen Metallen bis zu Energieträgern wie Erdöl. Das war für den damaligen US-Präsidenten Bush auch das Hauptmotiv für den 2001 begonnenen Krieg gegen Afghanistan.

Die Losung vom Krieg gegen den Terrorismus diente den USA nur als Vorwand!

Russland und die VR China fühlen sich jetzt zurecht von den USA in der Iranfrage über den Tisch gezogen.

Russland und China glaubten- zweifelsohne auch etwas blauäugig- mit der neuen auf Kompromissen basierenden Weltsicherheitsresolution eine gewisse Beruhigung der internationalen Lage zu erreichen, weil die Amerikaner damit wenigstens teilweise ihren Willen bekommen haben.

Aber jetzt geht es wieder los wie im Vorfeld des Krieges gegen den Irak- und Afghanistan. Schon wieder informiert die CIA nach dem Muster der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak, dass im Iran Uran für die Herstellung von Kernwaffen existieren würde. Der CIA-Chef Pannetta hatte am Sonntag, den 27. Juni, in einem Interview erklärt, dass der Iran fortführe, an der Technologie der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten und das entsprechende Kernmaterial schon bereitgestellt habe. Er erklärte, dass der Iran demzufolge schon in 2 Jahren Atombomben bauen könnte.

Der russische Präsident Medwedjew erklärte dazu in einer Note, dass man eine solche Behauptung nicht einfach aufstellen könne, wenn schon, müsse das Vorhandensein von Material für Kernwaffen im Iran geprüft werden.

Der russische Außenminister Lawrow reiste am 28. Juni in den Mittleren Osten, offensichtlich um über die Kriegsgefahr zu sprechen. Er sprach auch in Israel vor. Ziel war es nach vorliegenden Informationen klarzumachen, dass ein Krieg gegen den Iran absolut den Interessen Russlands widerspricht und höchst gefährlich für den Weltfrieden ist !

Da dabei auch die Palästinafrage eine Rolle spielt, wollte Lawrow auch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und Ägypten über das Palästinenserproblem sprechen.

In der Erklärung des iranischen Außenministeriums vom 28.Juni heißt es: “Der Iran weist die Behauptungen des CIA-Chefs Leon Panetta über die Fähigkeit von Teheran, eine Atombombe zu bauen, zurück und beschuldigt die amerikanischen Aufklärungsdienste, einen neuen psychologischen Krieg gegen den Iran zu führen.“

Der Iran klagte am Montag die CIA an, diesen psychologischen Krieg zu führen, obwohl er wissen müsse, dass das iranische Atomprogramm keine militärischen Ziele verfolgt.

„Diese Art von Erklärungen soll ein negatives Licht auf die atomaren Aktivitäten des Iran werfen“, erklärte der Pressesprecher der iranischen Diplomatie Ramin Mehmanparast.

Dass die Beziehungen des Iran zu Russland wegen der Weltsicherheitsresolution nunmehr eingefroren werden, darauf hat man offensichtlich in Washington, Paris, London und Berlin gehofft. Der Vorsitzende der Kommission für Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments Alaeddin Boroujerdi erklärte indes:“Die Reduktion der Beziehungen zu Russland steht nicht auf der Tagesordnung!“

Quellen: Neue Züricher Zeitung, Zürich vom 28. Juni 2010, Seite 3;

Junge Welt, Berlin vom Sonnabend/Sonntag, den 26./27. Juni 2010, Seite 7;

Junge Welt vom 28. Juni 2010, Seite 7

Quelle: die Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 29/6/2010

Über die Autoren

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Siehe auch: Gegenmeinung: Ein Fahrplan zum Krieg

Proteste am Jahrestag des Honduras-Putsches

Aktivisten in Deutschland, Österreich und der Schweiz wollen Arbeit mit der Widerstandsfront FNRP ausbauen

Von Redaktion

amerika21.de

Kundgebung vor der honduranischen Botschaft in Berlin

Berlin/Wien. In Deutschland, Österreich und der Schweiz haben Menschenrechts- und Demokratieaktivisten am Montag Protestaktionen und zum ersten Jahrestag des Militärputsches in Honduras organisiert. Sie folgten damit einem Aufruf der honduranischen Widerstandsbewegung FNRP, die sich bereits am Tag des Staatsstreiches gegründet hatte.

In Wien versammelten sich mehrere Dutzend Aktivisten zu einer Kundgebung vor dem Parlament. Sie informierten mit Transparenten auf den Treppenstufen der Volksvertretung über den Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Präsident Manuel Zelaya. Zugleich wiesen sie auf die Doppelzüngigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten hin. "Wo sind die rechtsstaatlichen Prinzipien, die Österreich, die EU und die westliche Wertegemeinschaft vorgeblich verteidigen?", heißt es in dem Aufruf zu der Protestaktion, in dem die Widerstandsfront FNRP"als Organisatorin und legitime Vertreterin" der Bevölkerung des mittelamerikanischen Landes anerkannt wird.

In Berlin versammelten sich mehrere Dutzend Aktivisten vor der honduranischen Botschaft. Organisiert wurde die Aktion von dem "Queeren Bündnis Walter Tróchez", das sich nach einem Aktivisten für Homorechte und Mitglied der FNRP benannt hat, der nach dem Putsch ermordet worden war.

Redner und Protestteilnehmer in Berlin wiesen vor allem auf die Unterstützung der Putschisten durch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hin. In dem Flugblatt zu der Aktion in der deutschen Hauptstadt wurde die "lückenlose Aufklärung aller Verbrechen des Putschregimes" gefordert."Naumann-Stiftung raus aus Lateinamerika", heißt es am Ende des Aufrufes zu der Aktion, die auch von amerika21.de unterstützt wurde.

Aktivisten in Deutschland, Österreich und der Schweiz wollen ihre Arbeit nun verstärkt mit der honduranischen Widerstandsfront organisieren. Die FNRP hat dazu eine internationale Kommission eingerichtet.

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Bildquelle: amerika21.de

Interne Verweise

• "Im Geiste des Widerstandes vereint"
• Gedenken an Putsch in Honduras

Ersetzt Petraeus McChrystal oder Obama?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Paul Craig Roberts

Unser launenhafter Präsident kann nicht ertragen, dass ein General Dampf ablässt. Auch keines der verdorbenen Kinder, aus denen „unsere“ Regierung in D.C. besteht, der Hauptstadt der „Supermacht.“

Generäle haben die Kriege auszutragen, die Zivilisten beginnen, entweder infolge der Inkompetenz ihrer Diplomatie oder der Arroganz ihrer Überheblichkeit. Generäle haben junge Soldaten in den Tod zu schicken aufgrund von Dummheit oder Ehrgeiz oder Bestechlichkeit von zivilen Regierungspolitikern.

Alles, was McChrystal getan hat war Dampf abzulassen. Ein richtiger Präsident hätte das zur Kenntnis genommen und das wär´s gewesen.

Verstehen Sie mich nicht falsch. McChrystal ist ein Militarist und ich freue mich, dass er weg ist.

Wie auch immer, McChrystal hat nicht Amerikas Aggression gegen Afghanistan neu begonnen. Das tat die Pfeife Obama.

Die Menschen wählten Obama, weil sie genug hatten von den auf Lügen aufgebauten Kriegen Bushs. Obama gab uns einen neuen Krieg in Pakistan und fachte den Afghanistankrieg von neuem an. Niemand weiß, worum es in diesen Kriegen geht oder warum die bankrotte Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika riesige Summen verschleudert, die sie vom Ausland borgen muss, um die Menschen in zwei Ländern hinzumorden, die uns nie etwas getan haben.

Gerade wie Bush/Cheney und deren verbrecherische neokonservative Regierung die Welt belogen haben, Saddam Hussein verfüge über „Waffen der Massenvernichtung“, die weiße Menschen überall bedrohten, hat Obama die Taliban und al Qaeda in einen Topf geworfen. Obama verkaufte den weißen Ländern die Geschichte, dass weiße Menschen von der Ausrottung durch al Qaeda-Terroristen bedroht sind, solange nicht die Vereinigten Staaten von Amerika bestimmen, wie und von wem Afghanistan beherrscht wird.

Der vielsagendste Aspekt des McChrystal-Obama-Zwischenfalls ist, dass er niemanden in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder in den Medien veranlasst hat, die Frage aufzuwerfen, warum die Vereinigten Staaten von Amerika nach neun Jahren immer noch Frauen und Kinder in Afghanistan töten. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist bereit, alle außer sich selbst vor das Kriegsverbrechertribunal zu stellen.

Fred Branfman erinnert uns in seinem Artikel in AlterNet vom 22. Juni daran, dass fünf Millionen Iraker getötet, verwundet, gefoltert und vertrieben wurden durch eine amerikanische Invasion, die auf der Grundlage von Lügen erfolgte, die von den höchsten Politikern in der amerikanischen Regierung verbreitet wurden. Trotzdem ist bisher noch niemand zur Verantwortung gezogen worden.

Aber General McChrystal wird dafür zur Verantwortung gezogen, dass er Dampf abgelassen hat.

Nachdem der römische Senat, die gesetzgebende Einrichtung, zusammengebrochen war, wurden die Cäsaren, der exekutive Bereich, zu Gefangenen des Militärs. Jetzt, wo General Petraeus einmal mehr in den Vordergrund geholt wurde als McChrystals Ablösung in Afghanistan, bereitet die Pfeife Obama den Weg für die Nominierung von Petraeus zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den nächsten Wahlen. Obama hat sich also selbst abgelöst mit einem Mann, der Militär und exekutiven Bereich zusammenführen wird.

Jennifer Loven und Anne Gearan von Associated Press schreiben am 23. Juni über den „bewunderten und streng disziplinierten General David Petraeus,“ den „Architekten des Umschwungs im Irakkrieg,“ der „wieder einmal die Führerschaft in einer schwierigen Kriegssituation übernimmt.“

Petraeus ist eine entwickelte Form eines Generals. Er „gewann“ im Irak durch die Zahlung von Schutzgeld an die Sunniten, die sich effektiv gegen die Okkupation der Vereinigten Staaten von Amerika zur Wehr setzten. Petraeus rechnete aus, dass es viel billiger und effizienter ist, die Sunnis auf die militärische Gehaltsliste der Vereinigten Staaten von Amerika zu setzen und sie dafür zu bezahlen, dass sie aufhörten zu kämpfen. Auf diese Weise endete der Krieg zwischen den Sunniten und den Amerikanern. Um die Amerikaner aus den weitreichenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Sekten herauszuhalten, in denen nach wie vor Iraker hingeschlachtet werden, wurde das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika auf entfernte Stützpunkte beschränkt.

Wenn die Geschichte ein Lehrmeister ist, werden auch die Afghanen Petraeus´ Schutzgeld akzeptieren, so dass Petraeus gerade genügend Zeit hat, den Afghanistankrieg vor der nächsten Präsidentenwahl zu kaufen.

Die Afghanen werden natürlich das Geld nehmen und uns aussitzen, gerade wie es die Iraker tun.

Dieses gesamte Drama spielt sich ab, obwohl es immer noch keinen stichhaltigen Grund für die amerikanischen Invasionen in Irak und Afghanistan gibt. Die Idioten in Washington, die versuchen zu diktieren, wie Irak und Afghanistan beherrscht werden sollen, zerstören die verfassungsmäßige Regierung in den Vereinigten Staaten von Amerika. In unserer Überheblichkeit, zu bestimmen, wie Irak und Afghanistan beherrscht werden, verlieren wir unsere eigene Regierung.

erschienen am 25. Juni 2010 in > Foreign Policy Journal > http://www.foreignpolicyjournal.com/2010/06/25/is-petraeus-mcchrystals-replacement-or-obamas/

Quelle: antikrieg.com

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Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

Die Bestrafung der Türkei

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Philip Giraldi

Erinnert sich jemand an den Film „The Boys from Brasil”? Er erzählte die Geschichte einer Gruppe von Nazibonzen, die nach Brasilien auswanderte, wo sie eine Anzahl von Hitler-als-Kind-Klonen produzierte, die strategisch rund um die Erde platziert wurden, um letztendlich das Vierte Reich zu errichten. Der Film endete in Ungewissheit, mit vielen Hitlerkindern noch am Leben, von denen offensichtlich erwartet wurde, dass sie sich zu ausgewachsenen Hitlern entwickeln werden. Offenbar haben die Filmmacher das nicht aus der Luft gegriffen, denn es gab eine Reihe von Hitler-Sichtungen seitens Israel und seiner Freunde in den letzten paar Jahren. Saddam Hussein wurde als neuer Hitler bezeichnet, während der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad mit noch schrecklicheren Ausdrücken als wiedergeborener Naziführer beschrieben wurde, der einen neuen Holocaust vorbereitete. Israelische Demonstranten neueren Datums führten Figuren des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit sich, mit geänderter Frisur und dem Schnauzbart, der bei einer Hitler-Karikatur nicht fehlen darf.

Die ersten Andeutungen einer Hitler-Nähe des türkischen Ministerpräsidenten tauchten auf, als er es wagte, dem israelischen Präsidenten Shimon Peres bei einer internationalen Konferenz in Davos im Januar 2009 entgegenzutreten. In Hinblick auf das Abschlachten von Zivilisten in Gaza am Beginn dieses Monats bemerkte Erdogan gegenüber Peres „... Sie wissen gut, wie man tötet.“ Falls damals noch Zweifel bestanden, wurde Erdogan definitiv zum Hitler aufgrund seiner Unterstützung der Flotte mit Hilfsgütern für Gaza vor drei Wochen, als er das von israelischen Kommandotruppen veranstaltete Massaker verurteilte. Seine teuflischen Absichten wurden offenkundig, als er Gerechtigkeit für die neun türkischen Staatsbürger einforderte, die ermordet worden waren. Hitlerisierung ist der Preis, den man unweigerlich bezahlen muss, wenn man Israel kritisiert oder sich gegen dessen Politik auflehnt.

Wann immer Israel entdeckt, dass wieder eine neue Nation zu Nazis geworden ist und beabsichtigt, den Holocaust wiederzubeleben, nimmt der amerikanische Schoßhund die Spur auf. Andrew Sullivan hat dieses Phänomen vor kurzem als „Israelisches Umnachtungssyndrom“ bezeichnet, das er beschreibt als „eine Form von Umnachtung oder einer derart leidenschaftlichen Hingabe für ein fremdes Land, dass alle moralischen Grundsätze oder sogar jegliche grundlegende Fairness über Bord geworfen werden. Und man wird eines bemerken: kein Bedauern welcher Art auch immer für den Verlust menschlichen Lebens, wie auch der abscheuliche Mord an so vielen Zivilpersonen im Gazakrieg der Verantwortung der Opfer zugeschrieben wurde, nicht den Angreifern. Es gibt hier kein Gefühl der Menschlichkeit, nur ein Gefühl der Stammeszugehörigkeit.“

Die Gaza-Hilfsflotte wurde von den Massenmedien in genau dieser Weise behandelt – die Schuld wurde den Opfern in die Schuhe geschoben mit einer Einhelligkeit, die von Gerechtigkeit und Fairness nichts mehr an sich hat. Keine Menschlichkeit, keine Erwähnung des beabsichtigten Versuchs, Gaza auszuhungern, zuletzt unterstützt vom Senator der Vereinigten Staaten von Amerika Charles Schumer (New York), der sagte „stranguliert sie wirtschaftlich.“ Oder, wenn man lieber die Weisheiten des Abgeordneten zum Repräsentantenhaus Eliot Engel, gleichfalls aus New York hört, war die Flotte „voller hasserfüllter Provokateure, die auf Gewalt aus waren.“ Mit solchem Hass konfrontiert ist es erstaunlich, dass die israelischen Kommandotruppen so zurückhaltend waren und nur neun Passagiere töteten und vierzig weitere verwundeten.

Nachdem die volkstümliche Geschichte in den Medien verbreitet worden war, stand die Türkei als Aggressor und Israel wieder einmal als Opfer da. Die Türkei muss jetzt bestraft werden. Der Kongress ist bereits am Überlegen, ob er die schon öfters schubladisierte Resolution betreffend den Völkermord an den Armeniern beschließen soll und der Abgeordnete Mike Spence warnt: „Da wird ein Preis zu bezahlen sein, wenn die Türkei auf ihrem derzeitigen Kurs bleibt und näher an den Iran heranrückt und weiter vom Staat Israel abrückt.“ Die Abgeordnete Shelley Berkley stimmt zu und sagt, sie würde aktiv gegen den Versuch der Türkei vorgehen, der Europäischen Gemeinschaft beizutreten. Was sie da allerdings genau unternehmen wird, ist noch nicht ganz klar.

Die amerikanischen Medien und die Expertenschar in Washington haben sich gehorsam aufgestellt, um Ankara zu verurteilen, wobei zwei grundlegende Argumente benutzt werden. Das erste geht davon aus, dass die Türkei zu einer Hochburg des Islamismus geworden ist und sich auf eine politische und wirtschaftliche Allianz mit dem Iran zubewegt, und sogar freundliche Beziehungen mit Nachbarn wie Syrien pflegt, die den Terrorismus unterstützen. Das zweite Argument besagt, dass die Türkei nicht länger zuververlässig ist aufgrund ihrer Unterstützung von Initiativen wie der Hilfsflotte und auch ihres Angebots, über eine Lösung für das Dilemma des iranischen Atomprogramms zu verhandeln.

Diejenigen, die die Türkei gut kennen, wissen sehr genau, dass der Islamismus des Landes die einfache Tatsache widerspiegelt, dass viele Türken tief religiös sind. Das heißt nicht, dass die türkische Demokratie tot ist, und Bestrebungen, den Staat religiösen Bedürfnissen gegenüber zu öffnen, werden von den vielen Türken in Justiz und Armee unter Kontrolle gehalten, die sich selbst als Wächter der sekulären Verfassung sehen. Gebildete Türken in liberalen städtischen Umgebungen sind gleichfalls häufig überhaupt nicht religiös und viele gegen jegliche Äußerungen von Frömmigkeit eingestellt. Es liegt absolut im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika, die Entwicklung von politischen Systemen in Ländern mit muslimischen Mehrheiten zu fördern, die Raum geben für beides, demokratischen Pluralismus und Religiosität. Die Türkei ist bei weitem nicht perfekt, aber ein gutes Beispiel dafür, wie ein solches System sich entwickeln könnte und sollte unterstützt und nicht für etwas kritisiert werden, was wirklich nichts mit den Türken selbst zu tun hat, aber alles zu tun hat mit Israel.

Was die Behauptung betrifft, dass die Türkei sich in Richtung Osten bewegt, so haben die Türken sich seit je her als Brücke zwischen Osten und Westen betrachtet, und gute nachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen ist gute Politik und gutes Geschäft im Nahen Osten. Was die Behauptung betrifft, dass die Türkei nicht mehr verlässlich ist, braucht man nur zu schauen, wie nahezu die ganze Welt mit der einzigen Ausnahme Israels die Aufhebung der Belagerung Gazas unterstützt und wie viele Nationen die Initiative der Türkei und Brasiliens willkommen hießen, die Probleme bezüglich der iranischen nuklearen Ambitionen zu lösen. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die unweigerlich Israel unterstützen und anscheinend bereit sind, wegen Israel in den Krieg gegen den Iran zu ziehen, sind wie üblich politisch isoliert mit ihrer Unterstützung politischer Bestrebungen, die zu nichts führen und nichts erreichen.

Die Hysterie betreffend die Türkei ist, soweit möglich, noch ärger bei den verschiedenen neokonservativen Denkfabriken und auf deren Webseiten im Internet, wo führende Unterstützer Israels nicht nur die Bestrafung der Türkei fordern, sondern auch deren Ausschluss aus der NATO. Das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA – jüdisches Institut für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit) war führend bei den Beschuldigungen. JINSA ist die geistige Heimat führender Neokonservativer, darunter John Bolton, Michael Ledeen, Joshua Muravchik, Richard Perle und Kenneth Timmerman. Ein am 8. Juni herausgegebener JINSA-Bericht erwähnte die Türkei wegen derer „antisemitischen Ausfälle“ und empfahl, Washington solle „ernsthaft die Einstellung der militärischen Kooperation in Erwägung ziehen ... als erste Schritte, sie aus der NATO auszuschließen.“ Das Gezeter wurde kurz danach von den anderen neokonservativen Helden aufgegriffen, die immer noch in den Massenmedien schreiben, ungeachtet ihrer Unfähigkeit, etwas richtig darzustellen. Victor Davis Hanson von National Review Online bezeichnete die Türkei als „... Sponsor von Hamas, Alliierten des theokratischen Iran und Reisegefährten des terrorunterstützenden Syrien,“ was alles „gegen seine Mitgliedschaft in der NATO spreche.“ Professor Eliot Cohen von der John Hopkins-Universität äußerte in einem Kommentar am 7. Juni im Wall Street Journal, dass „eine Kombination aus islamistischer Herrschaft, Verbitterung über die Zurückweisung seitens Europas, sowie eine neo-ottomanistische Ideologie, die die Türkei als große Macht im Mittleren Osten vor Augen hat, die Türkei zu einem Staat gemacht haben, der oft einfach feindlich eingestellt ist nicht nur gegenüber Israel, sondern auch gegenüber amerikanischen Zielen und Interessen.“

In einem Artikel im Weekly Standard am 21. Juni stimmte Elliot Abrams mit mehr vom Gleichen zu, und zwar mit seiner Beobachtung, dass „es auf der Hand liegt, dass unser einst zuverlässiger NATO-Verbündeter Türkei ein überzeugter Unterstützer des radikalen Lagers geworden ist. Im Hilfsflotten-Zwischenfall arbeitete sie nicht nur mit der terroristischen Gruppe Hamas zusammen, sondern versuchte auch, diese zu stärken.“ Wie immer sprechen die Neokonservativen mit einer Stimme, um Israel zu verteidigen und erwecken damit den Eindruck, dass die ganze Geschichte orchestriert ist, was sie natürlich ist. Werden die Neokonservativen in der Lage sein, die Türkei an den Rand zu drängen und es schaffen, die Türkei aus der NATO hinauszuzwingen? Schwer zu sagen, man kann aber voll und ganz damit rechnen, dass der Kongress entsprechende Schritte unternehmen wird oder die Türkei so unter Druck setzt, dass Ankara dazu gedrängt wird, sich aus der Allianz zurückzuziehen.

Die Türkei ist ein lebenswichtiger strategischer Partner für Washington. Mit ihrer großen Bevölkerung und florierenden Wirtschaft könnte sie leicht die unersetzliche Nation in der Reihe der Staaten sein, die sich vom Mittelmeer bis Zentralasien erstreckt. Sie hat eine lange Geschichte der Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika in Verbindung mit einem nationalen Interesse, das sie dazu zwingt, Stabilität unter ihren Nachbarländern sowie im gesamten Mittleren Osten zu fördern. Ungeachtet von Bedenken wegen gewisser politischer Zustände beherbergt sie eine größere Militärbasis der Vereinigten Staaten von Amerika in Incirlik und hat Washingtons Bemühungen der Nationenbildung in Afghanistan unterstützt. Aber jetzt muss sie bestraft werden, weil sie die Grenze überschritten hat mit ihrem Widerstand gegen die Kleptokratie Israel. Und sie wird bestraft werden, zuerst angeprangert in den U.S.-Medien, ein Prozess, der gerade läuft, dann vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und vom Weißen Haus, die gemeinsam mehr oder weniger subtile Wege finden werden, um Ankara auf die Knie zu bringen. Die Verlierer in dieser ganzen Angelegenheit werden die Menschen in Amerika sein, die einen guten und treuen Freund im Nahen Osten vor den Kopf stoßen und sich unnötig einen weiteren Feind machen werden.

Erschienen am 24. Juni 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/giraldi/2010/06/23/punishing-turkey/

Quelle: antikrieg.com

Krieg macht uns arm

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Weit davon entfernt, die Wirtschaft aus Rezession oder Depression zu retten, ziehen unnötige Konflikte Kapital von produktivem Nutzen ab

David R. Henderson

Viele Menschen, die sich nicht wohl dabei fühlen, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika in andere Länder einmarschieren, beschwichtigen sich mit dem Glauben, dass Krieg zumindest Arbeitsplätze für Amerikaner schafft. Aber sind militärische Konflikte wirklich gut für die Wirtschaft des Landes, das sich darin engagiert? Die Grundsätze der Ökonomie geben darauf die eindeutige Antwort „Nein.“

In einer Rede im Jahr 1953 bemerkte Präsident Dwight Eisenhower: „Die Kosten für einen modernen schweren Bomber entsprechen den für moderne gemauerte Schulgebäude in mehr als 30 Städten. Sie entsprechen denen für zwei feine, voll ausgestattete Krankenhäuser. Sie entsprechen denen für rund 50 Meilen betonierter Autobahn. Wir zahlen für ein einziges Kampfflugzeug den Wert einer halben Million Bushel Weizen. Wir bezahlen für einen einzigen Zerstörer mit neuen Häusern, in denen über 8.000 Menschen wohnen könnten.“ Sein Punkt war ganz einfach: Geld, das nicht für das Militär ausgegeben wird, kann für andere Zwecke ausgegeben werden.

Das trifft auch für die menschlichen Ressourcen zu. Die über 200.000 Militärbediensteten der Vereinigten Staaten von Amerika in Irak und Afghanistan könnten zuhause etwas nützliches tun.

Warum ist das schwer zu verstehen? Den ersten Grund führte der französische Wirtschaftsjournalist im 19. Jahrhundert Frederic Bastiat in seinem Aufsatz „Was gesehen wird und was nicht gesehen wird“ an. Jeder kann sehen, dass Soldaten beschäftigt sind. Aber wir können die Aufgaben und die anderen kreativen Tätigkeiten nicht sehen, mit denen sie beschäftigt sein könnten, wenn sie nicht beim Militär wären.

Der zweite Grund liegt darin, dass es in harten wirtschaftlichen Zeiten und bei hoher Arbeitslosigkeit leicht ist anzunehmen, dass es keine anderen Arbeitsplätze geben könnte. Aber es kann sie geben. Ein entsprechendes Argument lieferte Bastiat, als er die Demobilisierung der französischen Soldaten nach dem Sturz Napoleons diskutierte. Er wies darauf hin, dass die Regierung, wenn sie die Größe des Militärs reduziert, nicht nur die Arbeitskräfte freisetzt, sondern auch Geld. Das Geld, das verwendet worden wäre, um die Soldaten zu bezahlen, kann statt dessen verwendet werden, um diese als zivile Arbeiter anzustellen. Das kann auf dreifache Weise erfolgen, entweder einzeln oder kombiniert: (1) eine Steuersenkung; (2) eine Senkung des Defizits; oder (3) eine Anhebung von anderen Ausgaben der Regierung.

Wenn Steuern gesenkt werden, bleibt mehr Geld in den Händen der Steuerzahler, die es für die Beschäftigung der Leute verwenden können, die davor Soldaten waren. Wenn die Steuern nicht gesenkt werden, aber das Defizit, braucht die Regierung nicht so viel zu borgen. Das Geld, das die Regierung geborgt hätte, steht jetzt zur Verfügung, um diese ehemaligen Soldaten anzustellen. Schlussendlich, wenn weder Steuern noch Defizit herabgesetzt werden, hat die Regierung mehr Geld, um diese ehemaligen Soldaten für zivile Zwecke anzustellen.

Natürlich werden diejenigen, die dieses Geld bekommen, dieses nicht zwangsläufig für das ausgeben wollen, was diese ehemaligen Soldaten produzieren. Eine komplexe Kette von Austauschen wird allerdings dazu führen, dass die ehemaligen Soldaten Schritt für Schritt wieder beschäftigt werden. Man denke etwa an die Erfahrungen der Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg. Zwischen Kriegsende 1945 und 1947, als es zu größerer Demobilisierung kam, sank der Stand des Militärs von rund 11,4 Millionen auf etwa 1,6 Millionen Mann, eine Reduktion um 9,8 Millionen Menschen. Die Anzahl der Arbeitslosen stieg jedoch nur um eine Million, etwa 10% der Demobilisierten. Viele Frauen, die Arbeitsplätze während des Krieges angenommen hatten, um die eingezogenen Männer zu ersetzen, entschieden sich für die Rückkehr in den Haushalt. Die Zahl der beschäftigten Frauen sank jedoch nur um 2,4 Millionen. Nicht zu vergessen ist, dass vor der Demobilisierung das Militär gewaltige 17% der Arbeitskräfte der Vereinigten Staaten von Amerika in seinem Dienst hatte. Heute beschäftigt es weniger als ein Prozent, wenn wir die aktiven Soldaten rechnen, und weniger als zwei Prozent, wenn wir die Aktiven und die Reservisten nehmen. Dieser kleinere Prozentanteil macht es umso leichter, abgerüstete Soldaten heute in die zivile Wirtschaft zu integrieren.

Die meisten Menschen glauben noch immer, dass der Zweite Weltkrieg die Große Depression beendet hat. Oberflächlich betrachtet macht das Sinn. 1941 – überwiegend noch Friedenszeit, da der Kongress erst am 8. Dezember den Krieg erklärte – betrug die Arbeitslosenquote satte 9,9 %. Im Jahr 1944, in dem die Militärausgaben am höchsten waren, lag sie bei mickrigen 1,2 %.

Man muss aber tiefer blicken. Die Regierung führte 1940 die Wehrpflicht ein und brachte die Einberufungsmaschinerie Anfang 1942 in Gang. Zwischen 1940 und 1944 stieg die Größe des Militärs um fast 11 Millionen Menschen. Von den 16 Millionen, die für einige Zeit während des Zweiten Weltkriegs in Uniform standen, waren 10 Millionen eingezogen. Sie hatten „Jobs“, da die Alternative Gefängnis gewesen wäre. Und viele von denen, die freiwilig dienten, waren wie die Militärökonomen sagen „zwangsfreiwillig.“

Wenn wir sagen, dass eine Wirtschaft besser läuft als davor, sagen wir, dass es den Menschen besser geht. Können wir behaupten, dass es diesen Arbeitskräften beim Militär besser geht? Nein. Die einzige Möglichkeit, um zu beurteilen, ob es jemandem besser geht, wenn er eine Arbeit hat als wenn er arbeitslos ist, ist zu wissen, dass er diese Arbeit gewählt hat. Einberufung ist jedoch das Gegenteil von freier Wahl.

Um das alles auf die Reihe zu bringen – die zivile arbeitende Bevölkerung während des Zweiten Weltkriegs betrug rund 54 bis 56 Millionen. Es ist nicht schwer, Arbeitslosigkeit um 5 Millionen Menschen zu reduzieren, wenn man die Wehrpflicht benutzt, um die Größe der Streitkräfte um nahezu 11 Millionen zu erhöhen.

Nehmen wir als nächstes das BruttoNationalProdukt BNP (die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ging erst in den frühen 1990er Jahre dazu über, das BruttoInlandsProdukt BIP zu berechnen). Zwischen 1941 und 1944 stieg das reale BNP um 40 %. Das BNP im Krieg ist jedoch nicht das Gleiche wie das BNP in Friedenszeiten. Das BNP wird definiert durch die Ausgaben für Konsumgüter, plus Investitionen, plus Regierungsausgaben für Güter und Dienstleistungen. Im Fiskaljahr 1945 gab die Regierung 38 % des BNP nur für den Krieg aus. Das BNP stieg an – aber der Anstieg täuscht.

Der Anteil der Regierungsausgaben am BNP ging in Gewehre, Lastautos, Flugzeuge, Panzer, Treibstoff, Schiffe, Uniformen, Fallschirme, und Arbeitskraft. Was haben diese Dinge gemeinsam? Nahezu alle von ihnen wurden zerstört. Nicht nur diese Güter, sondern auch die Milliarden von Arbeitsstunden des Militärs wurden aufgewendet, ohne einen Wert für Verbraucher zu schaffen. Viel von dem Kapital und von der Arbeitskraft, die benutzt wurden, um hunderttausende Lastautos und Jeeps und zehntausende Panzer und Flugzeuge herzustellen, hätten sonst Autos und Lastkraftwagen für die heimische Wirtschaft hergestellt. Die Fließbänder in Detroit, die 1941 3,6 Millionen Autos produziert hatten, wurden umgestellt, um Kriegsfahrzeuge zu produzieren. Von Ende 1942 bis 1945 war die Produktion ziviler Fahrzeuge praktisch eingestellt.

Und das ist nur ein Beispiel. Frauen gingen ohne Nylonstrümpfe, damit die Fabriken Fallschirme produzieren konnten. Für die Zivilisten wurde Treibstoff rationiert, damit die Bomber der Vereinigten Staaten von Amerika über Deutschland fliegen konnten. Menschen bekamen kein Fleisch, damit die Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika verpflegt werden konnten. Und so weiter.

Diese Ressourcen halfen, den Krieg zu gewinnen – keine Kleinigkeit. Der Krieg war aber kein Anregungsprogramm, weder in seinen Zielen noch in seinen Ergebnissen, und er war nicht nötig, um die Vereinigten Staaten von Amerika aus der Großen Depression herauszuziehen. Hätte der Zweite Weltkrieg nicht stattgefunden, wären Millionen von Autos produziert worden; die Menschen wären in der Lage gewesen, viel weitere Reisen zu unternehmen; und es hätte keine Rationierungen gegeben. Kurz gesagt, nach dem Standard gemessen wäre es den Amerikanern viel besser gegangen.

Heute ist die große Mehrheit von uns reicher als sogar die reichsten Leute damals. Aber ungeachtet dieser Prosperität hat sich eines nicht geändert: Krieg ist schlecht für unsere Wirtschaft. Die $ 150 Milliarden, die die Regierung im Jahr für die Kriege in Irak und Afghanistan (und zunehmend Pakistan) ausgibt, könnten statt dessen benutzt werden, um Steuern zu senken oder das Defizit zu reduzieren. Durch die Beendigung der laufenden Kriege in Asien würde die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur eine Außenpolitik einschlagen, die der Realität eher gerecht wird, sondern auch eine besser prosperierende Wirtschaft entwickeln.

Der Krieg führt auch zu langfristigen finanziellen Belastungen, denen bei der Entscheidung, einen Konflikt zu beginnen, selten Rechnung getragen wird: die Kosten eines permanent aufgeblähten Regierungsapparats. Wie der Wirtschaftswissenschaftler Robert Higgs in 'Crisis and Leviathan' bemerkt, schädigt der Krieg Wirtschaften dadurch, dass er Regierungen Möglichkeit und Vorwände liefert, neue Macht an sich zu reißen. Diese Macht geht zwar nach Kriegsende zurück, fällt aber nicht zurück auf das vorhergehende Ausmaß. Während des Zweiten Weltkriegs wurde beispielsweise die Einkommenssteuer, die davor nur Leute mit hohem Einkommen betroffen hatte, auch auf die mit niedrigen Einkommen ausgedehnt. Die Bundesregierung führte auch die Einbehaltung ein, um die Einhebung der Steuern zu erleichtern. Nach dem Krieg blieb die Einkommenssteuer „normal“ für den Normalverbraucher, ebenso die Einbehaltung. Nachdem die Kassen gefüllt waren, fand die Regierung andere Dinge, für die sie das Geld der Bürger ausgab, darunter Atomwaffen, NATO und Wohlfahrt. Dadurch wurde das wirtschaftliche Wohlergehen reduziert, denn ein Dollar, den die Regierung ausgibt, produziert typischerweise viel weniger Wert als ein Dollar, den die Person ausgibt, die ihn verdient hat – Washington gibt unser Geld viel weniger sorgfältig aus als wir das tun.

Welche Gründe es auch immer für den Krieg geben mag, die Stärkung der Wirtschaft ist niemals einer davon.

erschienen am 23. Juni 2010 auf The American Conservative > http://www.amconmag.com/blog/war-makes-us-poor/

Quelle: antikrieg.com

Der städtische Avatar der Operation Green Hunt

AUTOR: Arundhati ROY अरुणधती राय

Übersetzt von Einar Schlereth

Während die indische Regierung erwägt, die Armee und die Luftwaffe zur Unterdrückung der Rebellion auf dem Lande einzusetzen, geschehen merkwürdige Dinge in den Städten.

Am 2. Juni veranstaltete das Komitee zum Schutz der demokratischen Rechte (CPDR) eine öffentliche Versammlung in Mumbai (Bombay). Die Hauptsprecher waren Gautam Navlakha, Redaktionsberater der Economic and Political Review und ich. Die Presse war stark vertreten. Die Veranstaltung dauerte mehr als drei Stunden. Sie wurde weithin in den Druckmedien und im Fernsehen wiedergegeben. Am 3. Juni haben mehrere Zeitungen, TV-Kanäle und online-Newsportale wie Rediff.com das Ereignis ziemlich korrekt wiedergegeben. Die Times of India (Mumbai-Ausgabe) hatte einen Artikel unter dem Titel 'Wir brauchen eine Idee, die weder rechts noch links ist', und der Artikel der Hindu hatte den Titel „Können wir das Bauxit im Berg lassen?“ Die Aufnahme von der Versammlung liegt auf YouTube. [hier]

Die Autorin bei der Veranstaltung in Mumbai

Am Tag nach der Versammlung hat der Press Trust of India (PTT) einen unverschämt zusammengekochten Bericht von dem, was ich sagte, gebracht.

Der PTT Bericht wurde zuerst von der Indian Express online am 3. Juni 2010 um 13.35 rausgeschickt. Die Überschrift lautete: „Arundhati unterstützt die Maoisten, fordert die Behörden heraus, sie zu verhaften?“ Hier sind ein paar Auszüge:

„Die Autorin Arundhati Roy hat den bewaffneten Widerstand der Maoisten gerechtfertigt und fordert die Behörden heraus, sie zu verhaften wegen Unterstützung ihrer Sache.“

„Die Naxal-Bewegung konnte nicht anders, als den bewaffneten Kampf führen. Ich unterstütze nicht die Gewalt. Aber ich bin auch absolut gegen die verächtliche politische Analyse, die auf Gräueltaten basiert.“ (?)

„Es mußte eine bewaffnete Bewegung sein. Der Weg Gandhis braucht ein Publikum, das hier fehlt. Die Leute haben lange diskutiert, bevor sie diese Form des Kampfes wählten“, sagt Roy, die dem „Volk von Dantewada“ Ehren bezeigte, nachdem 76 CRPF (militärisch ausgerüstete Polizei) und Polizisten von den Maoisten niedergemäht wurden in einer der blutigsten Attacken.

„Ich stehe auf dieser Seite der Linie. Das ist mir egal … holt mich und werft mich ins Gefängnis“, meinte sie.“

Lasst mich mit dem Ende des Berichts beginnen. Die Unterstellung, dass ich „dem Volk von Dandewada“ Ehren bezeigte, nachdem die Maoisten 76 Central Reserve Police Fortce (CRPF) töteten, ist ein Stück echter krimineller Verleumdung. Ich habe es deutlich in einem Interview mit CNN-IBN gesagt, dass ich den Tod der CRPF Männer als tragisch ansähe, und dass ich sie für Bauern in einem Krieg der Reichen gegen die Armen ansähe. Und in Mumbai auf der Versammlung sagte ich, dass ich die hohle Verurteilungsindustrie verachte, die von den Medien geschaffen würde, und dass, je länger der Krieg fortgehe und die Gewalt hinauftriebe, desto schwieriger es würde, irgendeine Art Moral aus den Gräueln, die von beiden Seiten begangen würden, zu ziehen, weshalb eine auf Gräueln basierende Analyse sinnlos wäre. Ich sagte auch, dass ich nicht dort war, um die Tötung von unschuldigen Menschen durch wen auch immer zu rechtfertigen, weder durch Maoisten oder die Regierung, und dass es wichtig wäre zu fragen, was die SRPF mit AK-47ern, 38 INSAS, 7 SLRs, 6 leichten Maschinengewehren, einem Sten-Gewehr und einem 2 Zoll Mörser in indigenen Dörfern tue. Wenn sie dort waren, um Krieg zu führen, dann wird man gezwungen, die Tötung der CRPF Männer durch die Maoisten zu verurteilen und sich auf die Seite der Regierung zu stellen in einem Krieg, den viele von uns nicht billigen.

Der Rest des PTT Berichts war ein boshaftes, schwachsinniges Mischmasch von dem, was auf dem Treffen gesagt wurde. Meine Meinung über die Maoisten ist klar. Ich habe ausführlich über sie geschrieben. Auf der Versammlung sagte ich, dass der Widerstand des Volkes gegen den Landraub der Monopolkapitalisten aus einer Bandbreite von Bewegungen unterschiedlicher Ideologie bestünde, von denen die Maoisten das militanteste Ende wären. Ich sagte, dass die Regierung jede Widerstandsbewegung, jeden Aktivisten als 'Maoisten' bezeichne, um damit zu rechtfertigen, mit ihnen auf repressive, militärische Weise umgehen zu können. Ich sagte, die Regierung habe die Bedeutung des Wortes 'Maoist' so ausgeweitet, das jeder damit gemeint sei, der nicht mit ihr einer Meinung wäre, jeder, der es wage, über Gerechtigkeit zu reden.

Ich richtete das Augenmerk auf das Volk von Kalinganagar und Jagatsinghpur, das absolut friedliche Proteste durchführten, und dennoch belagert würde, umgeben von hunderten bewaffneter Polizisten, mit Lathis (lange Knüppel der Polizei) verprügelt und beschossen würde. Ich sagte, dass die örtliche Bevölkerung lange und tief nachgedacht habe, bevor sie sich entschloss, welche Strategie des Widerstands man ergreifen solle. Ich sprach davon, wie die Menschen, die in den Dörfern tief im Wald lebten, nicht auf Ghandianische Formen des Protestes zurückgreifen könnten, weil die friedliche satyagraha eine Form von politischem Theater wäre, das, um effektiv zu sein, eines verständnisvollen Publikums bedürfe, das sie nicht hatten. Ich fragte, wie Menschen, die bereits am Verhungern waren, in den Hungerstreik treten konnten. Ich habe mit Sicherheit niemals so etwas gesagt wie „es müsste eine bewaffnete Bewegung sein“. (Ich bin nicht sicher, was auf Erden das sein könnte.)

Ich fuhr fort zu sagen, dass alle die verschiedenen Widerstandsbewegungen heute, ohne Rücksicht auf ihre Differenzen, verstünden, dass sie einen gemeinsamen Feind bekämpften, so dass sie alle auf der einen Seite einer Linie wären, und dass ich auf deren Seite wäre. Aber von dieser Seite der Linie, anstatt der Regierung nur Fragen zu stellen, sollten wir uns selbst auch ein paar Fragen stellen. Hier sind meine exakten Worte:

„Ich denke, es ist viel interessanter, den Widerstand, zu dem wir gehören, zu befragen. Ich gehöre auf diese Seite der Linie. Das sage ich ganz deutlich. Mir ist es egal, holt mich, steckt mich ins Gefängnis. Ich gehöre auf diese Seite der Linie. Aber auf dieser Seite der Linie, müssen wir uns umdrehen und unseren Kameraden Fragen stellen.“

Ich sagte dann, dass die Ghandianischen Widerstands-methoden sich als nicht effektiv erwiesen, Ghandianische Bewegungen wie die Narmada Bachao Andolan doch eine radikale und revolutionäre Vision von 'Entwicklung' hätten, und, obgleich die maoistischen Methoden des Widerstands zwar effektiv wären, ich mich fragte, ob sie die Art von 'Entwicklung', die sie wollten, durchdacht hätten. Abgesehen von der Tatsache, dass sie gegen den Ausverkauf der Regierung an private Unternehmen wären, wäre ihre Bergbaupolitik etwa sehr verschieden von der staatlichen Politik? Würden sie das Bauxit in dem Berg lassen – das wollen nämlich die Leute, die ihre Kader ausmachen – oder würden sie es abbauen, wenn sie an die Macht kämen?

Ich las Pablo Nerudas Gedicht „Standard Oil Company“* zur Illustration, wie alt dieser Kampf ist.

Der PTT-Reporter, der Wert darauf gelegt hatte, die Organisatoren um Erlaubnis zu fragen, eine Aufnahme machen zu dürfen, kann nicht behaupten, dass seine oder ihre Version eine Frage der 'Fehlinterpretation' sei. Es ist eine unverfrorene Fälschung. Überraschenderweise ist der ein-Tage-alte Bericht von mehreren Zeitungen in mehreren Sprachen veröffentlicht und vom Fernsehen am 4. Juni gesendet worden, und viele von deren Berichterstattern hatten das Ereignis korrekt wiedergegeben, und sie wußten offenbar, dass der Bericht falsch war. Die Economic Times schrieb: „Die Publicity-süchtige Arundhati Roy möchte Aung San Su Kyi sein“. Ich bin neugierig – warum wollten die Zeitungen und Fernsehkanäle dieselbe Nachricht zweimal veröffentlichen, einmal die wahre und dann die falsche?

An jenem selben Abend (der 4. Juni) gegen 19 Uhr fuhren zwei Männer auf Motorrädern vor meinem Haus in Delhi vor und begannen, Steine gegen mein Fenster zu schleudern. Ein Stein traf beinahe ein kleines auf der Straße spielendes Kind. Erboste Leute versammelten sich, und die Männer flohen. Wenige Minuten später kam ein Tatra Indica an mit einem Mann, der behauptete, Reporter von Zee TV zu sein, und der mich fragte, ob dies 'Arundhatis Haus' wäre und ob es Ärger gegeben hätte. Das Ganze war offenbar arrangiert, ein arrangierter 'Volkszorn', um unsere Barracuda-ähnlichen TV-Kanäle zu füttern. Zum Glück für mich, lief es an jenem Abend nicht nach ihrem Plan.

Aber es sollte mehr kommen. Am 5. Juni hatte die Dainik Bhaskar in Raipur eine Notiz: „Himmat ho to AC kamra chhod kar jungle ye Arundhati“ (Wenn sie Mut hat, sollte Arundhati ihr Zimmer mit Aircondition verlassen und in den Dschungel kommen), in dem Vishwaranjan, der Generaldirektor der Polizei von Chhattisgarh mich herausforderte, der Polizei gegenüberzutreten, indem ich den Maoisten im Dschungel beitrete. Man stelle sich das vor – der Polizei DGP und ich. Von Mann zu Mann. Um nicht übertroffen zu werden, hat ein Parteiführer der Bharatiya Janata der Presse angekündigt, dass ich an einer öffentlichen Kreuzung niedergeschossen würde, und dass andere Verräter wie ich, das Todesurteil verdienten. (Vielleicht sollte ihr jemand sagen, dass diese Art direkter Aufhetzung zu Gewalt ein Verstoß gegen das Indische Strafgesetz ist.) Mahendra Kharma, Boss der mörderischen 'Volks'Miliz Salwa Judum, die sich unzähliger Akte von Vergewaltigung und Mord zuschulden kommen ließ, forderte rechtliche Schritte gegen mich. Donnerstag, den 8. Juni, berichtete die Hindi-Tageszeitung Nayi Duniya, dass gegen mich in zwei verschiedenen Polizeistationen in Bhata Pada und Teli Bandha Klagen eingereicht worden seien, von Privatpersonen, die sich gegen meine „offene Unterstützung der Maoisten“ richteten.

Ist dies etwa das, was militärische Geheimdienste psyops (psychologische Operationen) nennen? Oder ist das der urbane Avatar der Operation Green Hunt? Bei der eine Regierungsnachrichtenagentur dem Innenministerium hilft, eine Anklage gegen jene aufzustelln, die sie aus dem Wege räumen will, und Beweise erfindet, wenn sie keine findet? Oder versucht die PTT die bekanntereen Leute unter uns dem Lynchmob auszuliefern, damit die Regierung nicht ihren internationalen Ruf verliert, indem sie uns verhaftet oder eliminiert? Oder ist es nur eine Methode, eine grobe Polarisierung zu erzwingen, eine lächerliche Verblödung der Debatte – wenn du nicht mit uns bist, bist du ein Maoist? Nicht einfach ein Maoist, sondern ein blöder, arroganter, großmäuliger Maoist. Was immer es ist, es ist gefährlich und schamlos, aber nicht neu. Fragt irgendeinen Kashmiri oder irgendeinen jungen Moslem, der als 'Terrorist' verhaftet wurde ohne irgendwelche Beweise außer grundlosen Medienberichten. Fragt Mohammed Afzal, der zum Tode verurteilt wurde, um „das kollektive Bewußtsein der Gesellschaft zu befriedigen“.

Jetzt, wo die Operation Green Hunt begonnen hat, an die Türen von Leuten wie mich zu klopfen, kann man sich vorstellen, was mit Aktivisten und politischen Arbeitern geschieht, die nicht so bekannt sind. Für die Hunderte, die im Gefängnis sind, gefoltert und eliminiert wurden ist der 26. Juni der 35. Jahrestag des Ausnahmezustands.Vielleicht sollte das indische Volk erklären (weil die Regierung es gewiss nicht tut), dass dieses Land in einem Ausnahmezustand sich befindet. (Denkt man nach, fragt man sich, hat er jemals aufgehört?) Diesmal ist die Zensur nicht das einzige Problem. Die Fabrizierung von Nachrichten ist ein noch ernsteres Problem.

* „Sie kaufen Länder, Völker, Meere,
Polizeigewalten, Abgeordnete,
entlegene Gebiete, in denen
die Armen ihren Mais so hüten
wie die Geizigen das Gold:
die Standard Oil scheucht sie auf,
steckt sie in Uniformen, weist ihnen,
wer der feindliche Bruder ist...“

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Quelle: The Dawn-Operation Green Hunt's Urban Avatar

Originalartikel veröffentlicht am 12.6.2010

Über die Autorin

Tlaxcala ist das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autorin, der Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10790&lg=de

Mehr zum Thema: Gegenmeinung: Wanderung mit den Genossen - In den Dschungeln Zentralindiens mit der Guerilla

IKEAs Apartheid-Lieferungen ins Westjordanland

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die schwedische Möbelfirma IKEA tut ihr bestes um die israelische Okkupation Palästinas zu unterstützen. IKEAs Einrichtungshaus in Israel liegt außerhalb des Badeortes Netanya und liefert Möbel auch ins Westjordanland. Allerdings nur an israelische Siedler, die in, durch kein Völkerrecht legitimiertes, illegalen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland wohnen. In palästinensische Dörfer oder Städte wie Ramallah, Nablus und Bethlehem liefert IKEA keine Möbel.

In einer Reportage des schwedischen Rundfunks, Sveriges Radio, besuchte die schwedische Israel-Korrespondentin Cecilia Uddén IKEA in Israel und gab sich als Schwedin aus, die sich in Ramallah niederlassen wolle.

Ramallah stand nicht auf der Liste der jungen Frau, die für IKEAs Transporte zuständig ist.

– Nein, wir liefern nicht nach Ramallah, sagt sie

Warum?

– Ich weiß nicht, sagt sie, aber Ramallah steht nicht auf der Liste.

Hinter ihr hängt IKEAs Israel-Karte, die auch das Westjordanland, Gaza und die Golanhöhen umfasst - ohne eingezeichnete Grenzmarkierungen. IKEAs Zoneneinteilung und die Preisliste sind ausschließlich auf der Grundlage der jeweiligen Entfernung vom Einrichtungshaus errichtet worden.

Ramallah, Nablus und Bethlehem liegen rein geografisch in der gleichen Zone wie Tel Aviv und Jerusalem, trotzdem liefert IKEA nicht dorthin.

Die junge Frau hinter IKEAs Kasse hat anscheinend noch nie die Frage vorher bekommen. 95 Prozent der Palästinenser im Westjordanland können sich gar nicht nach Netanya begeben um bei IKEA einzukaufen. Sie wohnen auf der anderen Seite der Mauer.

Das tun aber auch die jüdischen Siedler, in ihren vökerrechtswidrig erbauten Siedlungen. Die werden aber von IKEA beliefert.

Cecilia Uddén wollte wissen ob Siedlungen wie Nokdim, Beit El, Kokhav Yaakov - alles jüdische Siedlungen die nahe bei Ramallah und Bethlehem liegen, beliefert werden.

Selbstverständlich, dorthin wird geliefert. Häufig auf Wegen, deren Nutzung Palästinensern verwehrt ist.

Die Siedlung Nokdim, liegt außerhalb von Bethlehem, noch tiefer im okkupierten Westjordanland, dort wohnt Israels Außenminister Lieberman.

Keiner der mit IKEA's Transporten arbeitet, kann erklären wieso IKEA dieses System anwendet.

Man schickte Cecilia Uddén zum Kundendienst, die wiederum schickten sie wieder zurück, worauf eine verwirrende Diskussion erfolgte, welche der Abteilungen eigentlich die Verantwortung trägt.

Später, bei einem Telefonat, erklärt der Chef der Spedition die für IKEA die Lieferungen durchführt, dass die israelische Armee, IDF, der Spedition verbietet in palästinensische Gebiete zu fahren.

Im okkupierten Westjordanland gehen die Möbeltransporte von IKEA nur an jüdische Siedler die in ihren illegal errichteten Siedlungen leben.

Auch wenn IKEA kaum Möglichkeiten hat, die völkerrechtswidrigen Anordnungen der IDF zu ändern, so macht sich IKEA mitschuldig ihre Waren in jüdische Siedlungen zu liefern, die illegal erbaut sind und gegen internationales Recht verstoßen. Somit unterstützt IKEA die Okkupation.

Im Jahr 1958 rief die südafrikanische Befreiungsbewegung die Welt auf sie im Kampf gegen das Apartheidregime zu unterstützen und südafrikanische Waren zu boykottieren. Es dauerte etliche Jahre, aber die internationale Kampagne die sich langsam aber sicher formierte, wurde zu einer der einflussreichsten sozialen Bewegungen. Am Schluss fiel das Apartheidregime. Die Zukunft von Apartheidregimes liegt schon lange hinter ihnen. Es ist wieder an der Zeit sich der Waffe des Boykotts zu bedienen.

FH

Keine signifikante Steigerung von Gewalttaten im Bereich »politisch motivierte Kriminalität – links«

Distanzierung von »Sprengstoffanschlag« bei Demo in Berlin: Differenzierte Auseinandersetzung statt Anbiederung an das bürgerliche Lager notwendig. Offener Brief an Halina Wawzyniak. [....]Offenbar ordnet sich die Linke-Bundestagsfraktion bereits der bürgerlich-staatlichen Hegemonie zu und muß als solche als Klassengegner der Linken betrachtet werden. Ein kämpferisches Auftreten für linke Interessen sieht zumindest anders aus..... Weiterlesen junge Welt >>>

78-jährige Präsidentin des ZdJ, Knobloch, zum Dienstantritt auf Fregatte Bayern

Fregatte Hessen mit US-Verband auf Weg in Persischen Golf
Eine Armada von mehr als zwölf amerikanischen Kriegsschiffen durchquerte den Suezkanal zum Roten Meer und ist einer Washingtoner Quelle zufolge auf dem Weg zum Persischen Golf, um die 6. US-Flotte zu verstärken.[....]Die Flotte wird von der USS Harry S. Truman, einem Flugzeugträger der atomgetriebenen Nimitz-Klasse der US Navy, angeführt, der über eine Angriffsgruppe von 60 Jagdbombern und 6.000 Soldaten verfügt..... Weiterlesen Radio Utopie >>>

Israel will Liste verbotener Güter für Gaza überarbeiten

Nahrungsmittel, Spielzeug und Bleistifte werden erlaubt sein, kein Wort über Zement

Jason Ditz

Tage, nachdem Israels erste diesbezügliche Ankündigung sich als Fiktion herausstellte, hat das israelische Kabinett jetzt beschlossen, was Funktionäre als Grundsatzentscheidung zur Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen bezeichnen, obwohl nur durch offiziell genehmigte israelische Grenzstationen.

Die letzte Erklärung sagt, dass Israel bald eine überarbeitete Liste „verbotener“ Güter für den Gazastreifen herausgeben wird, von Dingen, die Israel unter keinen Umständen in den Streifen gelangen lassen will, weder durch seine Grenzstellen noch über Ägypten, das mit der israelischen Blockade kooperiert. Es wird gesagt, dass die Liste eine beträchtliche „Liberalisierung“ gegenüber der bisherigen Liste darstellt, die ganz oder zum Teil das Verbot bestimmter Nahrungsmittel aufheben wird, wie Schokolade oder Streichmargerine, die Israel als zu großen „Luxus“ betrachtete, um sie für die kleine Enklave zu genehmigen. Auch Spielsachen und Bleistifte, zwei weitere seit langem verbotene Kategorien von Gütern, sollen angeblich zugelassen werden.

Andererseits bleibt die israelische Regierung dabei, sie werde nicht nur das Verbot für Waffen, sondern auch für Güter aufrecht halten, die „zweifach genützt“ werden können, was bedeuten könnte, dass eines der am dringendsten benötigten Güter, nämlich Zement für die Reparatur der Schäden des israelischen Überfalls im Januar 2009, weiterhin verboten oder streng eingeschränkt bleiben könnte.

Israel hat die Bezeichnung „zweifacher Nutzen“ weitgehend angewendet, um andere Güter in der Vergangenheit einzuschränken. Einmal verfügte das israelische Militär ein hundertprozentiges Verbot über alle Importe von Schuhen und Kleidern für den Gazastreifen mit der Begründung, dass jede Kleidung als Teil einer Militäruniform benützt werden könnte und daher unter die Klassifizierung „zweifacher Nutzen“ fällt.

Die Überarbeitung kommt inmitten der wachsenden internationalen Empörung über die humanitäre Krise, die durch die israelische Blockade verursacht wurde, und der steigenden Aufmerksamkeit, nachdem die israelische Marine ein Schiff mit humanitären Gütern für den Gazastreifen überfallen und dabei neun Helfer getötet hatte.

Erschienen am 20. Juni 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://news.antiwar.com/2010/06/20/israel-to-release-revised-list-of-banned-goods-for-gaza/

Quelle: antikrieg.com

Schalmeienklänge aus dem Seeheimer Kreis

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Der bald aus allen Nähten seines feinen Zwirns platzende Sigmar Gabriel, Mitglied des erweiterten Leitungskreises der Seeheimer, lässt nichts unversucht, das Wahlergebnis vom 9. Mai 2010 in NRW durch die Hintertür zu fälschen.

Da der eine Lieblingspartner der S?PD in NRW, die neoliberale Klüngelpartei der Besserverdienenden, FDP, nicht zu einer Koalition bereit ist, versucht Gabriel nun Abgeordnete der Linken, die für das Wahlprogramm der Linken in den Landtag gewählt wurden, zum Eintritt in die Partei ehemaliger Sozialdemokraten zu überreden.

Wie immer ist der Unterstützer und Miterfinder von Gerhard Schröders asozialer Agenda 2010, in seiner Wortwahl dröhnend laut und verleumderisch.

Dem Springer-Blatt "Welt am Sonntag", (eine BILD für gehobene Ansprüche), offenbarte er:

"Falls es Mitglieder" der Linksfraktion gebe, die den "altstalinistischen und antiparlamentarischen Kurs ihrer Parteiführung in Nordrhein-Westfalen nicht mitmachen wollen, sind sie herzlich willkommen"

So spricht jemand der die politische Sprache hemmungslos dazu missbraucht um Lügen als Wahrheit, Verrat an Lohnabhängigen, sowie Manipulationen an Wahlergebnissen als respektabel erscheinen lassen will. Eine Verzweiflungstat der zweiten Verliererpartei in NRW (-2,6% gegenüber 2005), die im Augenblick im Spiel mit Gauck als ihrem Präsidentschaftskandidaten, der Bevölkerung "gelebte Demokratie" vorgau(c)kelt.

FH

Verhinderter Blockadebrecher des Tages: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel

Eigentlich wollte der Ex-Zugführer eines Aufklärungs- und Erkundungszuges bei den Fallschirmjägern und ehemaliger Mitarbeiter der kreativen Fälscherwerkstatt, in Gaza ein Klärwerk besuchen, das mit deutschen Entwicklungshilfe-Geldern finanziert wird, wurde aber von den Israelis erst gar nicht nach Gaza durchgelassen.

Das sollte nun wirklich nicht erstaunen. Auf der Seite der Botschaft des Apartheidstaates Israel in Berlin, ist zu lesen, dass Israel das Recht hat, das Leben seiner Bürger vor Angriffen zu verteidigen. Die Frage, ob Niebel als Bedrohung für Israels Sicherheit - aufgrund seiner Tätigkeit als Fallschirmjäger - angesehen wurde, blieb bislang unbeantwortet.

Allerdings sollte es dem Minister Niebel hinlänglich bekannt sein, dass die regierenden Kräfte des Apartheidstaates Israel - teilweise verdeckt, teilweise offen - mit großer Effizienz daran arbeiten, eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zur Befriedung des israelisch-palästinensischen Konfliktes unmöglich zu machen.

Andere Nahost-Experten, wie z. B. die langjährige Nahostkorrespondentin der ARD, Bettina Marx, fürchten, dass die Welt sich darauf einstellen muss, das Undenkbare zu denken, angesichts einer demographischen Entwicklung und einer israelischen Politik, die jede zukunftsfähige, an Bildung und Selbstbestimmung orientierte palästinensische Entwicklung blockiert bzw. ausschließt und damit die Lunte an ein Pulverfass legt. Denn Israel kann als Apartheidstaat, der über einige palästinensische Bantustans herrscht, nicht überleben.

So lange Niebel noch Teil der Bundesregierung ist, sollte er sich ernsthaft überlegen, ob in Zukunft noch gemeinsame Sitzungen zweier Gruselkabinette wirklich wünschenswert sind. Sie waren es schon in der Vergangenheit nicht. Ebenso wenig wie U-Bootgeschenke in Milliardenhöhe - auf Kosten deutscher Steuerzahler - an einen Apartheidstaat der sie mit nuklearen Sprengköpfen ausstattet und damit in die Lage versetzt wird eine noch größere Gefahr für den Weltfrieden zu werden.

FH

Sind die Leben Anderer gleich viel wert wie unsere?

Adil E. Shamoo

Wenn ein Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika in einem fremden Land oder auch im eigenen ermordet wird, ärgern wir uns zu Recht, sind traurig, und einige von uns fordern Vergeltung. Das sind normale, primitive und instinktive Gefühle der Gruppenloyalität und Herdenmentalität, die Gemeinschaften und Länder über tausende Jahre zusammengehalten haben. Sollten derartige menschliche Wesenszüge, die oft segensreich, emotionell und irrational sind, weiterhin dazu dienen, das Töten von unschuldigen Zivilpersonen im 21. Jahrhundert zu rechtfertigen?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Nach dem tragischen Mord an fast 3.000 Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika am 9/11 stürzten die Vereinigten Staaten von Amerika die Taliban in Afghanistan und töteten und fingen hunderte von Führern und Mitgliedern der al-Qaeda. Wie auch immer, Afghanistan hat seit der Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika 2001 rund 32.000 seiner Bürger verloren.

Dem militärischen Einsatz der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan folgte bald der Plan, in den Irak einzumarschieren und Präsident Saddam Hussein zu stürzen. Der Einmarsch erfolgte ungeachtet der nicht stichhältigen Beweise, dass der Irak für die Vereinigten Staaten von Amerika weder eine unmittelbare Gefahr bildete noch etwas mit dem 9/11 zu tun hatte. In den Jahren und Monaten nach dem Einmarsch wurde erschreckend klar, dass der Irak weder Massenvernichtungswaffen besaß noch am 9/11 beteiligt war. Der Irak hat ein paar hunderttausend Tote zu beklagen, eine Million Verwundete und die Zerstörung seiner Infrastruktur für Wirtschaft, Gesundheit und Bildung.

Der Einsatz der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan und Irak geht in einem massiven Ausmaß weiter. Wir haben noch immer fast 200.000 Soldaten und Söldner in den beiden Ländern. Die Begründung dafür ist, dass unser Feind noch immer darauf aus ist, uns hier in den Vereinigten Staaten von Amerika und anderswo zu töten. Der Plan scheint zu sein, sich an den Verschwörern in beiden Ländern weiterhin zu rächen und sie zu bestrafen, um sie zu zwingen, sich unserem Willen zu unterwerfen. In diesem Prozess haben wir, ob es zugegeben wird oder nicht, zehntausende Zivilpersonen getötet und verwundet, die nichts mit den Versuchen zu tun hatten, uns umzubringen.

Seit kurzem versuchen die Vereinigten Staaten von Amerika, die Anzahl der getöteten und verletzten Zivilpersonen zu verringern.

Wie sehen afghanische und irakische Zivilisten die Verwundung und Tötung von Zehntausenden ihrer Landsleute? Wie sehen sie das anhaltende Töten und Verwunden Hunderttausender von an den Kämpfen nicht Beteiligten? Wie würden wir diese Zahl von Getöteten und Verwundeten in unserer eigenen Bevölkerung sehen? Als Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika haben wir die moralische Verpflichtung, nicht nur die Tragödie des Verlustes von Zivilpersonen zu verstehen, wie Präsident Obama sagt, sondern Tote in der Zivilbevölkerung auf ein Minimum zu reduzieren oder zu vermeiden, wenn das überhaupt möglich ist. Jeder in Afghanisten oder Irak getötete oder verwundete Zivilist hat Mutter, Vater, Schwester oder Bruder, und in diesen eng verflochtenen Gemeinschaften viele mehr, die als nahe Verwandte betrachtet werden. Die Familien und Freunde derer, die in diesen Konflikten zu Schaden kommen, könnten den Drang nach Vergeltung Jahrzehnte lang in sich tragen.

Noch nicht so lange führen wir einen geheimen und offenen Krieg gegen die Taliban in Pakistan. In Pakistan, einem Land, mit dem die Vereinigten Staaten von Amerika sich offiziell nicht im Kriegszustand befinden, haben Einsätze und Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika eine große Zahl von pakistanischen Zivilpersonen getötet und verwundet. Die hohe Todesquote in der Zivilbevölkerung ergibt sich zum Teil daraus, dass die Taliban mit den Menschen Pakistans in dicht besiedelten städtischen Gebieten leben und sich dort verbergen. Das Töten und Verwunden unschuldiger Pakistanis gibt auch Anlass zu Sorgen, weil Pakistan ein großes Land mit Atomwaffen ist. Das Töten unschuldiger Pakistanis wird zu gesteigertem Hass führen, und Rufe nach Vergeltung werden zu einem Bestandteil der kulturellen Normen Pakistans werden. Diese Situation könnte das Land destabilisieren und die Sicherheit des nuklearen Arsenals in Gefahr bringen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen sich dem moralischen Paradoxon stellen, das sich ergibt aus der fehlenden Wertschätzung des Lebens von Afghanen ind Irakern im Vergleich zu dem Wert, mit dem Leben und Sicherheit derjenigen gemessen werden, die in den Vereinigten Staaten von Amerika leben.

Als Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika bewerten wir das Leben unserer Mitbürger um ein Vielfaches höher als das Leben von Bürgern anderer Länder. Wie sonst könnten wir unserer Regierung gestatten, diese Politik des Tötens und Verwundens unserer Gegner in einem derartigen Missverhältnis zu der Anzahl von Opfern bei den Truppen und Söldnern der Vereinigten Staaten von Amerika seit nunmehr fast neun Jahren seit dem 9/11 zu betreiben?

Ich weiß, dass diese Meinung auf lautstarken Protest stoßen wird. Wie auch immer, wir müssen uns vor Augen halten, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO aus dem Jahr 1948 den gleichen Wert aller Menschen rund um den ganzen Erdkreis betont.

Das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika hat es zu einer Tötungsmaschinerie gebracht, die weniger behindert wird durch allgemeine Sichtweisen des Krieges als in anderen Zeiten unserer Geschichte. Das Militär hat die Kriegsmaschinerie mechanisiert und ausgelagert, um die Auswirkungen auf Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika möglichst gering zu halten. Die Mechanisierung des Krieges kann möglicherweise gut für Individuen sein, aber auch sehr gefährlich für unsere Demokratie.

Diese Mechanisierung des Krieges hat auch dazu geführt, dass die Bürger anderer Nationen ungleich gegenüber Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika behandelt werden. Militärische Einsätze des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika töten immer wieder unschuldige Zivilpersonen fast routinemäßig. Moderne Kommunikationsmittel informieren allerdings die Menschen auf der ganzen Welt, dass die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika andere Bürger als weniger wertvoll einstuft als ihre eigenen. Der menschliche Instinkt der Herdenmentalität kann nicht als Rechtfertigung dienen für das rücksichtslose Töten von Zivilpersonen außerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten von Amerika.

Mit freundlicher Genehmigung von Foreign Policy in Focus > http://www.fpif.org

Erschienen am 19. Juni 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/adil-e-shamoo/2010/06/18/are-foreign-lives-of-equal-worth-to-ours/

Quelle: antikrieg.com

Doppelsprech: „Erleichterungen” Israels für Gaza keineswegs sicher

Erklärung in englischer Sprache kündigt Vereinbarung an, die niemals getroffen worden ist

Jason Ditz

Die israelische Regierung gab heute bekannt, dass sie eine „bedeutende“ Erleichterung der Blockade von Gaza beschlossen habe, nach der Güter wie Nahrungsmittel und Spielzeug in größerer Menge und sogar eine bestimmte Menge Baumaterial in die Region gelangen dürfen. Diese Ankündigung wurde erwartungsgemäß vom Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika gelobt.

Entspricht aber nun diese Ankündigung den Tatsachen oder erfolgte sie rein aus propagandistischen Absichten? Während Israel seine Erklärung nach der Regierungssitzung in englischer Sprache herausgab, gab es gleichzeitig auch eine Version in hebräischer Sprache für die Medien des Landes heraus, wobei die beiden Versionen sich krass unterscheiden.

Während die Version in englischer Sprache, die an alle ausländischen Diplomaten verschickt wurde behauptet, die Entscheidung sei „getroffen worden“, heißt es in der Version, die die israelische Presse bekam, dass in der Sitzung Minister sich zu einer möglichen Erleichterung geäußert hatten, dass aber keine Entscheidung über einen besonderen Entwurf gefällt wurde.

Israels erfolgreiches „Management“ der heimischen Medien nach den Ereignissen auf der Mavi Marmara hatte es in eine Art Zwickmühle gebracht. Der Angriff auf das Hilfsschiff rückte die Blockade wieder ins öffentliche Interesse und führte zu Aufforderungen, diese sehr zu erleichtern oder überhaupt zu beenden. Andererseits waren die israelischen Wähler mit einer ständigen Flut immer absurderer Behauptungen etwa darüber gefüttert worden, dass die Bewilligung weiterer Medikamente zu einer „existentiellen Bedrohung“ geführt hätte und wie unfair die internationale Kritik sei, und sind daher strikt gegen Änderungen.

Die Verlautbarungen hätten also nicht perfekter sein können. Die Verlautbarung fürs Ausland besagte genau, was viele westliche Länder hören wollten, während die inländische Verlautbarung nichts versprach, sondern nur behauptete, dass es einige Gespräche gab.

Mit der Erklärung werden die meisten westlichen Führer wohl mehr als zufrieden sein, in der Tat loben sie bereits die „Erklärung“ und nehmen sie für bare Münze. Die Ankündigung einer Erleichterung wird in allen Zeitungen als absolute Tatsache behandelt und alles ist in Ordnung.

Die Erklärung und die Erleichterungen selbst sind allerdings zwei völlig verschiedene Dinge, und Berichte von Militärpersonen, die für die Einhaltung der Blockade zuständig sind sagen, dass diese von keinerlei Änderung der Vorgangsweise informiert worden sind. An der Grenze zu Gaza ist alles beim Alten, ganz egal, was irgendwelche Erklärung behauptet haben

Erschienen am 17. Juni 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://news.antiwar.com/2010/06/17/double-speak-israels-gaza-easing-announcement-no-sure-thing/

Quelle: antikrieg.com

Chef der kreativen Statistikfälscherwerkstatt belohnt seine Spitzenfälscher fürstlich aus dem Steuersäckel

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Seitdem der Reserve-Oberst Weise an der Spitze der bundeseigenen Fälscherwerkstatt residiert, sinkt die Arbeitslosigkeit unaufhaltsam, fast ins bodenlose. Über die Auswirkungen des Finanzcrashs auf den Arbeitsmarkt breiten die Fälscher ihre Statistik der gelebten Barmherzigkeit. Dieser kreative Ansatz darf auch kosten - gerne außerhalb der Legalität.

Boni gezahlt - auch bei Misserfolg

Seit Februar dieses Jahres hatten die Rechnungsprüfer in Nürnberg recherchiert - und eine ganze Palette von Merkwürdigkeiten entdeckt. So hätten "die variablen Vergütungsbestandteile (…) mitunter nicht den Charakter erfolgsabhängiger Leistungen" gehabt. Das heißt: Da wurden in jedem Fall Boni gezahlt - egal, ob der Mitarbeiter Erfolg hatte oder nicht. Auch habe man eigene Beamte rückwirkend beurlaubt, um sie dann außertariflich - und damit höher - bezahlen zu können. Bewerber, die von außen kamen, seien wiederum trotz üppiger Vergütung zusätzlich verbeamtet worden. Tagessau

Hier liegt der Schlüssel einer immer kreativer werdenden Statistik: "Erfolgsabhängige Leistungen". Welcher Erfolg? Der Erfolg ist: immer mehr echte Arbeitslosigkeit in einer verlogenen Statistik unsichtbar zu machen. Unterbeschäftigung und Kurzarbeit nehmen immer mehr zu, aber die "Beschäftigung" steigt.

Bei soviel Kreativität sollte man den Fälschern ihre üppigen Apanagen nun wirklich nicht neiden.

FH

Afghanistan: noch 30 Jahre länger?

Jeff Sparrow

„Wie hoch kann der Preis sein, den wir in Afghanistan zahlen wollen?,“ fragten Rory Callinan und Hashim Shukoor in The Australian am Wochenende nach dem Tod von zwei Soldaten der australischen Armee.

Eine gute Frage.

Ziemlich sang- und klanglos wurde letzte Woche der Krieg gegen Afghanistan zum längsten Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. In Australien sagt John Falkner, australische Truppen würden mindesten drei weitere Jahre lang im Einsatz sein, eine Vorhersage, die der amerikanische strategische Analyst Daniel Ellsberg postwendend als heillos optimistisch zurückwies. „Der Krieg wird in drei oder fünf Jahren nicht mehr vorbei sein, als er es jetzt ist … wenn sich die Australier verpflichtet fühlen, diese Strategie zu unterstützen, können sie mit 10, 20 und 30 Jahren Beteiligung rechnen,“ sagte er.

Dreißig Jahre: das ist ein ganzer Haufen Krieg. Und was soll dabei herauskommen?

Vergangene Woche sagte der neue britische Premierminister David Cameron seinen Truppen: „Das ist kein Krieg, den wir freiwillig führen, es ist ein notwendiger Krieg. [...] Wenn wir morgen abziehen, könnten diese [terroristischen] Ausbildungslager morgen zurückkehren, weil die Afghanen nicht in der Lage sind, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Sobald sie dazu in der Lage sind, können wir nachhause gehen.“

Diese Linie wird auch hierzulande (in Australien, d.Ü.) vertreten – tatsächlich erwecken aber nur wenige der Kriegsbefürworter auch nur den Anschein, das zu glauben.

Nehmen wir zum Beispiel Clive Williams auf der Website der ABC (in einem Artikel, der den Einsatz in Afghanistan befürwortet, bitte das zu beachten, nicht diesen anprangert): „Australiens erklärter Grund für den Einsatz in Afghanistan ist die Bekämpfung des Terrorismus. Der wirkliche Grund ist die Aufrechterhaltung des engen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten von Amerika. In der Tat führt unsere militärische Präsenz eher zu terroristischen Handlungen in Australien, als dass sie solchen vorbeugt.“

In anderen Worten, die öffentliche Begründung für den Einsatz – die Cameron-Theorie über terroristische Ausbildungslager – soll dazu dienen, die Trottel (das sind Sie, verehrte Leser) an der Nase zu führen. Solche Experten wie Williams wissen jedenfalls, dass Australien in Wirklichkeit dort ist, um, wie er zustimmend bemerkt, „Pluspunkte bei den Vereinigten Staaten von Amerika zu sammeln.“

Vor ein paar Tagen brachte Michelle Grattan das gleiche Argument: „Australien wird so lange in Afghanistan bleiben, wie die Amerikaner uns dort haben wollen, das bedeutet, so lange die Vereinigten Staaten von Amerika dort sind. Das ist eine der Verpflichtungen gegenüber der Allianz. Wir machen das, obwohl die Aussichten auf einen ‚Sieg’ wahrscheinlich düster sind.“

Also noch einmal. Den jungen Männern, die für Australien töten und sterben, wurde gesagt, dass sie gegen den Terrorismus kämpfen. Unsere Fachleute wissen, dass das nicht stimmt, dass die Öffentlichkeit und die Soldaten von Anfang an belogen worden sind, und dass die „wahrscheinlich aussichtslose“ Mission in Wirklichkeit der Preis für eine strategische Versicherungspolitik ist.

Und dabei bleiben sie ganz cool.

Die Frage nach dem Preis, den wir zu zahlen bereit sind, hängt daher weitestgehend davon ab, wen wir als „wir“ betrachten. Die Leute, die diese Diskussionen beherrschen, wissen, dass sie überhaupt keinen Preis auch für 30 Jahre Krieg bezahlen werden – und sind daher bereit, bis zum letzten Tropfen des Blutes anderer zu kämpfen.

Das liegt nicht nur daran, dass diese Experten wissen, dass sie selbst nie persönlich auf einer Strasse bei Kabul landen werden, um dort nach versteckten Bomben herumzustochern. Für diejenigen, die über Fragen der nationalen Sicherheit schreiben, gibt es auch keine negativen Folgen, wenn sie sich irren – das heißt so lange, als man sich von einem enthusiastischen pro Kriegs-Standpunkt aus irrt.

Erinnern Sie sich, wenn Sie wollen, wie die Invasion ursprünglich gerechtfertigt wurde. 2001 ließen die Experten nichts von ihren Erkenntnissen darüber hören, dass der Krieg wahrscheinlich nicht zu gewinnen war. Auch erklärten sie nicht, warum er eher zu terroristischen Aktionen führen würde, als diese zu verhindern.

Statt dessen quasselten sie pflichtbewusst mit ihren amerikanischen Vorbetern über Wiederherstellung der Demokratie, Ende des Drogenhandels, Befreiung der Frauen usw. usf. Und wo stehen wir jetzt? Es gibt eine menschliche Verkörperung des Bereichs zwischen Vorhersagen und Ergebnissen in Afghanistan, sein Name ist Hamid Karzai. Dieser sanfte „afghanische Demokrat“, für dessen Regime wir gekämpft haben, ist der gleiche Karzai, der sich mit Warlords und Drogenbanden zusammentut, der die letzte Wahl gefälscht hat, der sagt, er könne sich mit den Taliban verbünden, und der behauptet, die Vereinigten Staaten von Amerika hätten seine Friedenskonferenz mit Raketen beschossen.

Wo sind denn die Mea Culpas all dieser Experten, deren ernsthafte Vorhersagen über Afghanistan so furchtbar, furchtbar daneben gegangen sind?

Die Bemerkung, die Tony Judt vor einigen Jahren in der London Review of Books (Londoner Literaturzeitschrift, d.Ü.) über den Irak machte, trifft jetzt gleichermaßen auf Afghanistan zu. „Die einzigen Leute, die qualifiziert sind, in dieser Angelegenheit zu sprechen,” erklärte er, „scheinen die zu sein, die ursprünglich daneben gestanden sind. Derartige Sorglosigkeit trotz – in Wirklichkeit aufgrund – Ihrer ehemaligen falschen Einschätzungen ruft eine Bemerkung des französischen Exstalinisten Pierre Courtade an Edgar Morin, einen kommunistischen Dissidenten, der durch die Ereignisse gerechtfertigt wurde: „Sie und Ihresgleichen täuschten sich, recht zu haben; wir hatten recht, uns zu täuschen.“

In der Huffington Post argumentiert Sahil Kapur ähnlich. Das größte Hindernis, so sagt er, für eine genuine Diskussion des Themas Afghanistan ist, dass „der Krieg zu einem Bestandteil des Lebens im Amerika nach dem 9/11 geworden ist – ein unverrückbarer Teil des Washingtoner Establishments, der kaum in Frage gestellt werden kann, ohne dass derjenige, der nicht ausreichend nachweisen kann, dass er für den Krieg ist, als unseriös und naiv hingestellt wird.“

Hier ist es auch so, wenn auch nicht so extrem. Wenn es um das Thema Krieg geht, wird der übliche journalistische Ton zu einem zynischen Harter-Kerl-Getue, Winston Churchill und Mickey Spillane in einem. Wir alle wissen, dass wir die Allianz mit den Vereinigten Staaten von Amerika brauchen – und wenn das heißt, dass wir ein paar unserer jungen Männer opfern (und zehntausende von namenlosen Fremden) in einem aussichtslosen Krieg, der uns weniger sicher gegenüber dem Terrorismus machen wird, dann gut, machen wir´s halt.

Und dann gibt es noch die neuesten Nachrichten, dass Afghanistan anscheinend auf einem Berg von Rohstoffen sitzt. Wenn sich das als richtig herausstellt, erscheint Ellsbergs Einschätzung eines 30 Jahre dauernden Einsatzes plötzlich als sehr optimistisch.

Wie sagte Grattan? „Australien wird so lange in Afghanistan bleiben, wie die Amerikaner uns dort haben wollen, das bedeutet, so lange die Vereinigten Staaten von Amerika dort sind.“ Na dann – wenn Afghanistan dabei ist, das „Saudiarabien des Lithiums“ zu werden, erwarten Sie nicht, dass die Amerikaner bald woanders hingehen werden.

Erschienen am 15. Juni 2010 in > CRIKEY (Australien) > http://www.crikey.com.au/2010/06/15/afghanistan-another-30-years-puts-us-in-for-the-very-long-haul/

Quelle: antikrieg.com

Die wahre Gefahr an Bord der "Freedom Flotilla"

Der brutale israelische Angriff auf die humanitäre Gaza-Flotte schockiert die Welt

von Noam Chomsky

Schiffe in internationalen Gewässern zu entführen und Passagiere zu töten, ist natürlich ein ernstes Verbrechen.

Allerdings ist es kein neues Verbrechen. Seit Jahrzehnten entführt Israel Schiffe zwischen Zypern und dem Libanon und tötet oder entführt Passagiere. Manche dieser Menschen werden in israelischen Gefängnissen als Geiseln gehalten.

Israel glaubt, solche Verbrechen straffrei begehen zu können, da die USA sie tolerieren und Europa generell hinterherrennt, wenn die USA vorangehen.

Am 1. Juni schrieb die Redaktion von The Guardian zurecht: "Hätte gestern eine Gruppe von bewaffneten somalischen Piraten sechs Schiffe auf hoher See geentert und dabei mindestens 10 Passagiere getötet und viele weitere verletzt, so wäre heute eine Nato-Taskforce unterwegs an die Küste Somalias". In solchen Fällen verlangt der Nato-Vertrag von seinen Mitgliedern nämlich, einem Nato-Staat, der auf hoher See angegriffen wird, zu Hilfe zu kommen. Die Türkei wurde auf Hoher See angegriffen.

Israels Vorwand für den Angriff lautet, die "Freedom Flotilla" hätte Materialien transportiert, aus denen die Hamas Bunker bauen könnte, aus denen Raketen auf Israel abgefeuert werden könnten.

Dieser Vorwand ist unglaubwürdig, denn Israel könnte die Bedrohung durch Raketen leicht auf friedliche Weise stoppen.

Der Hintergrund ist wichtig. Die Hamas galt als große terroristische Bedrohung, als sie im Januar 2006 in freien Wahlen den Sieg errang. Die USA und Israel weiteten ihre Bestrafung der Palästinenser - für deren neues Verbrechen, falsch gewählt zu haben -, massiv aus.

Ein Resultat war die Belagerung Gazas - einschließlich einer Marineblockade. Im Juni 2007 wurde die Belagerung massiv verschärft, nachdem die Hamas, nach einem Bürgerkrieg, die Kontrolle über das Gebiet erlangt hatte.

Was im Allgemeinen als 'Militärputsch' der Hamas bezeichnet wird, war im Grunde von den USA und Israel angezettelt. Es war der krude Versuch, das Ergebnis der Wahlen, durch die die Hamas an die Macht gekommen war, nichtig zu machen.

Spätestens seit April 2008 sind diese Tatsachen generell bekannt. Damals berichtete David Rose in der Zeitschrift Vanity Fair, dass George W. Bushs damalige Nationale Sicherheitsberaterin Rice und deren Stellvertreter Elliott Abrams "eine bewaffnete Gruppe - unter Muhammad Dahlan, dem starken Mann der Fatah - unterstützt hatten, was in Gaza einen blutigen Bürgerkrieg auslöste, aus dem die Fatah stärker denn je hervorging".

Raketen auf benachbarte israelische Kleinstädte abzufeuern, war Teil des Hamas-Terrors. Natürlich war das kriminell - wenngleich sich dies nicht einmal mit einem Bruchteil der routinemäßigen amerikanisch-israelischen Verbrechen in Gaza messen lässt.

Im Juni 2008 kam es zwischen Israel und der Hamas zu einem Waffenstillstandsabkommen. Die israelische Regierung gibt sogar formal zu, dass dieses Abkommen von der Hamas eingehalten wurde - bis zum 4. November 2008, als Israel das Abkommen brach, indem es in Gaza einmarschierte und ein halbes Dutzend Hamas-Aktivisten tötete.

Die Hamas bot eine Erneuerung des Waffenstillstands an. Das israelische Kabinett zog das Angebot in Erwägung - und lehnte ab. Man zog einen mörderischen Einmarsch in Gaza (vom 27. Dezember 2008 an) vor.

Israel hat - wie andere Staaten auch - ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber hatte Israel auch das Recht, im Namen der Selbstverteidigung in Gaza Gewalt auszuüben? Das internationale Recht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, ist an dieser Stelle eindeutig: Eine Nation ist zu solchen Maßnahmen nur dann berechtigt, wenn sie alle anderen, friedlichen, Mittel ausgeschöpft hat. Im vorliegenden Fall wurden diese Mittel nicht einmal erprobt, obwohl - oder vielleicht gerade weil - alles dafür sprach, dass sie erfolgreich sein könnten.

Aus diesem Grund war die Gaza-Invasion schiere kriminelle Aggression. Das Gleiche gilt für die israelische Gewalt gegen die Flotte.

Die Belagerung Gazas ist barbarisch. Ihr Ziel ist es, die Menschen, wie Tiere in Käfigen, gerade noch am Leben zu erhalten (damit es keine internationalen Proteste gibt), aber nicht viel mehr. Es ist die letzte Phase eines langfristigen israelischen Planes - mit Rückendeckung der USA – mit dem Gaza von der Westbank abgetrennt werden soll.

Die israelische Journalistin und führende Gaza-Expertin Amira Hass umreißt die Geschichte dieses Abtrennungsprozesses so: "Mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Palästinenser, im Januar 1991, wurde ein Prozess umgekehrt, der im Juni 1967 initiiert worden war.

Damals konnte ein großer Teil der palästinensischen Bevölkerung - zum ersten Mal seit 1948 - wieder im offenen Territorium eines einzigen Landes leben. Sicher, es war besetzt, aber es war trotzdem an einem Stück..."

Hass zieht die Schlussfolgerung: "Die totale Abtrennung des Gazastreifens von der Westbank ist einer der größten Erfolge der israelischen Politik - deren übergeordnetes Ziel es ist, eine Lösung auf Grundlage von internationalen Beschlüssen und Vereinbarungen zu verhindern und stattdessen ein Arrangement auf Grundlage der militärische Überlegenheit Israels zu diktieren".

Die Freiheitsflotte hat dieser Politik getrotzt und musste deswegen zerquetscht werden.

Ein Rahmenwerk zur Regelung des arabisch-israelischen Konflikts gibt es seit 1976. Damals legten regionale arabische Staaten dem UNO-Sicherheitsrat eine Resolution vor, in der eine Zweistaaten-Lösung, auf Grundlage der internationalen Grenze, gefordert wurde. Dieser Vorschlag bezog alle Sicherheitsgarantien aus der UNO-Resolution 242 mit ein. Die Resolution 242 war nach dem Sechstagekrieg von 1967 (Juni-Krieg) verabschiedet worden.

Die wesentlichen Prinzipien (dieses Vorschlags) werden praktisch von der gesamten Welt unterstützt - einschließlich der Arabischen Liga, der Organisation Islamischer Staaten (einschließlich des Iran); zudem werden sie von relevanten nichtstaatlichen Akteuren unterstützt, einschließlich der Hamas.

Doch die USA und Israel gehen seit drei Jahrzehnten voran, wenn es um die Zurückweisung einer solchen Lösung geht. Allerdings gab es eine - entscheidende und hochinteressante - Ausnahme. Im Januar 2001 initiierte US-Präsident Bill Clinton israelisch-palästinensische Verhandlungen im ägyptischen Taba. Es war Clintons letzter Monat im Amt. Bei diesen Verhandlungen wäre es beinahe zu einer Übereinkunft gekommen. Die Verhandlungsteilnehmer kündigten es an. Dann brach Israel die Verhandlungen ab.

Und heute lebt das brutale Erbe des gescheiterten Friedens fort.

Gegen mächtige Staaten lässt sich das internationale Recht nicht durchsetzen - es sei denn, die eigenen Bürger/innen dieser Staaten nehmen es in die Hand. Dies ist jedoch immer eine schwierige Aufgabe - vor allem, wenn Meinungsmacher ein Verbrechen für legitim erklären, explizit oder durch stillschweigende Akzeptanz der kriminellen Umstände. Letzteres ist noch verwerflicher, da es das Verbrechen unsichtbar macht.

Noam Chomsky

Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus.

Orginalartikel: The Real Threat Aboard the Freedom Flotilla

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: znet