Der US-Autor Douglas Valentine behauptet, der US-Krieg gegen den Terror sei verdeckter Staatsterrorismus nach innen und außen.
Von Douglas Valentine
consortiumnews.com, 31.08.10Anmerkung des Herausgebers: Der folgende Text wurde einer Rede entnommen, die Douglas Valentine letzte Woche auf einer Friedenskonferenz gehalten hat.Die (Anti-)Terrorpolitik ist die größte verdeckte Operation, die es je gab.
Bevor ich erklären kann, warum das so ist, muss ich einige Begriff definieren, denn wenn man die Antiterrorpolitik als verdeckte Operation entlarven will, sind Bezeichnungen und ihre Handhabung sehr wichtig.
Was bedeuten Politik und Terror eigentlich, und wie wird ihre Bedeutung zu welchem Zweck von wem manipuliert?
Terrorismus wird definiert als "Gewalt gegen Zivilisten, die einen politischen Zweck verfolgt". Das ist eine mehrdeutige Definition, welche die Frage aufwirft, was ist unter Politik und Gewalt zu verstehen?
Politik wird definiert als "ein Prozess, in dem Gruppen von Menschen gemeinsame Entscheidungen treffen". Gewalt ist die Ausübung von Druck, um eine Person oder eine Gruppe von Personen dazu zu zwingen, etwas gegen ihren Willen zu tun oder hinzunehmen. Gewalt kann durch Sprache – zum Beispiel durch die Androhung einer Schmerzen verursachenden Behandlung – durch (entsprechende) soziale Strukturen oder durch Taten ausgeübt werden.
Nach dieser Definition ist Terrorismus also politische Gewalt, die Menschen Schmerzen zufügt oder auch nur androht, damit sie sich anders verhalten, als sie eigentlich wollen.
Weil die US-Regierung Terrorismus immer (lautstark) ablehnt, können die USA selbst nie bezichtigt werden, offiziell Terror auszuüben, sondern immer nur Opfer des Terrors anderer sein. Der US-Krieg gegen den Terror wird als stichhaltiger Beweis für diese These geltend gemacht: Er sei die militärische Antwort auf den Terrorismus, und diese Gewaltanwendung geschehe nur zur Selbstverteidigung und diene keinem politischen Zweck.
Das ist die offizielle Lesart, die als Ausrede benutzt wird. Ich werde aber nachweisen, dass auch die USA selbst Terror ausüben, indem sie zu politischen Zwecken mit Gewalt gegen Zivilisten vorgehen. Dieser "Staatsterrorismus" wird jedoch verdeckt ausgeübt und als Schutz der nationalen Sicherheit ausgegeben; aus dieser Doppeldeutigkeit heraus verfolgt er sowohl offen zugegebene als auch verdeckte Absichten.
Die offizielle und die verdeckte Politik der USA Politik wird definiert als "ein Prozess, in dem Gruppen von Menschen gemeinsame Entscheidungen treffen". Wer trifft die wirklich wichtigen politischen Entscheidungen in den USA? Wer regiert uns eigentlich?
Die zwei politischen Parteien repräsentieren (angeblich) das Volk, und versuchen beide, die Regierung zu stellen. Die Republikaner sollen eher zu den Unternehmen, die Demokraten stärker zur arbeitenden Bevölkerung tendieren. Dieser politische Zuordnung erwächst aus der ursprünglichen Klassenzugehörigkeit ihrer Anhänger.
Die Regierung kann zwar von jeder der beiden Parteien gestellt werden, der eigentliche Machtapparat des Staates bleibt aber immer unverändert und wird repräsentiert durch bedeutende Wirtschaftsunternehmen wie das Bankwesen, die großen Versicherungen, die Autoindustrie und Microsoft, durch die Infrastruktur und durch die Institutionen, die den Staat schützen, also das Militär, die Strafverfolgungsbehörden, die Geheimdienste und die Sicherheitsunternehmen.
Zynische Europäer kennzeichnen den Staat als Instrument der Industrie und des Großen Geldes. Die US-Amerikaner sehen den Staat eher in den Händen des "Establishments"; auch das ist wieder ein mehrdeutiger Begriff, der definiert werden muss.
Das Wörterbuch definiert "Establishment" als "eine exklusive Gruppe einflussreicher Personen, die eine Regierung oder die Gesellschaft mit privaten Vereinbarungen und Entscheidungen beherrschen". Ich wage zu behaupten, dass die Interessen des Staates und des Establishments identisch sind, und halte die Bezeichnung "Establishment" für den Schlüsselbegriff in Bezug auf den "Staatsterrorismus".
Daran sollten Sie immer denken: Es gibt die offizielle Politik der beiden Parteien, die regieren wollen, und es gibt das Establishment, das mit angeblich unpolitischen Entscheidungen hinter den Kulissen den Staat beherrscht und die USA in Wirklichkeit regiert.
Viele seiner verdeckten Entscheidungen betreffen die Sicherheit des Staates: Und damit sind wir wieder bei der verdeckten Politik.
Außerdem werden diese verdeckten politischen Entscheidungen zur Sicherheit des Staates von Leuten getroffen, die das Militär, die Strafverfolgungsbehörden, die Geheimdienste und die Sicherheitsunternehmen kontrollieren. Diese "Hüter des Staates" lassen sich unter der Bezeichnung "National Security Establishment" (Nationales Sicherheits-Establishment) zusammenfassen.
Wie das Establishment, das insgeheim den Staat beherrscht, ist auch das National Security Establishment, eine exklusive Gruppe, der die politischen Wünsche der Bevölkerung gleichgültig sind.
Diese professionellen Hüter des Staates – das so genannte (Security) Establishment – soll angeblich über der Parteipolitik stehen und nur den Gesetzen und der Sicherheit des Staates verpflichtet sein. Und auf dieser Annahme, die man nur als die Große Lüge bezeichnen kann, beruht der Staatsterrorismus.
Ja, es ist wahr, dass sich das National Security Establishment keineswegs der Bevölkerung verpflichtet fühlt: Und deshalb hat es sich in eine Festung eingeigelt, die (im übertragenen Sinne) von mehreren immer tiefer werdenden, konzentrischen Ringgräben umgeben ist und als National Security State (Nationaler Sicherheitsstaat) bezeichnet werden kann; damit hält sich das Establishment die Bevölkerung vom Hals.
Das National Security Establishment herrscht mit eiserner Faust über den National Security State, und die Behauptung, beide seien unpolitisch, ist reine Propaganda.
Ins National Security Establishment gelangen und darin in eine einflussreiche Position aufsteigen kann nur, wer ihm wie Bush bereits seit Geburt angehört, es wie Gates zum Milliardär gebracht oder sich einer jahrelangen rechtsgerichteten politischen Indoktrination unterworfen und mehrere immer restriktiver werdende Sicherheitsüberprüfungen überstanden hat.
Politische Indoktrination, die Übernahme der rechten Ideologie und die Sicherheitsüberprüfungen bilden die Zugbrücke über die Ringgräben.
Der National Security State ist die verdeckte gesellschaftliche Klammer des Establishments und hat nicht nur die Aufgabe, dieses gegen äußere Feinde abzuschirmen, er soll auch den wirtschaftlichen und militärischen Einfluss des Establishments im Ausland sichern und gleichzeitig die Privilegien der herrschenden Klasse zu Hause schützen.
Mit dem Schutz der "Klassen-Privilegien" meine ich, dass der National Security State vor allem dazu da ist, die unteren Klassen daran zu hindern, die politische Kontrolle über den Staat zu übernehmen und sich am privaten Reichtum des Establishments zu vergreifen.
Aus diesen, natürlich nicht offen zugegebenen Gründen verfolgt das Establishment imperialistische Ziele im Ausland und unterdrückt die Bevölkerung zu Hause; in beiden Fällen übt der National Security State zu Gunsten des Establishments politische Gewalt aus.
Der National Security State ist also Terrorismus in seiner reinsten Form.
Das Establishment benutzt den National Security State als Instrument des Terrorismus In den USA haben die unteren Klassen wenig Einfluss auf die Regierungsbildung und die Politik des Staates. Deshalb haben viele Menschen die Hoffnung bereits aufgegeben, andere sind sogar mit diesem Zustand einverstanden: Die Wahlbeteiligung liegt jedenfalls nur bei 54 Prozent.
Die Hoffnungslosen und die Zufriedenen wissen beide, dass sie gegen die herrschende Meinung nicht ankommen. Wenn zum Beispiel das Establishment seinen Einfluss geltend macht, wird das nicht als Politik betrachtet, sondern einfach als Ist-Zustand hingenommen. Weil die Reichen Arbeitsplätze schaffen, dürfen sie mit Billionen Dollar entlastet werden, auch wenn die Beschäftigten dafür ihren Urlaub opfern müssen.
So ist das eben. Weil die Politiker im Dienst des Establishments stehen, haben sie aus "übergeordneten Gründen der nationalen Sicherheit" dafür zu sorgen, dass die kapitalistischen Finanzströme nicht versiegen.
Mit dem National Security Establishment läuft das ganz genau so: Als die USA den Irak überfielen, hat die Bevölkerung nichts dagegen unternommen. Die Entscheidung wurde ja angeblich nur zu ihrer Sicherheit getroffen. Auf die paar Friedensaktivisten musste man dabei keine Rücksicht nehmen, weil ihnen eh unterstellt wird, sich nicht um die Sicherheit des Staates zu kümmern. Deshalb gibt es im National Security Establishment auch keine Friedensaktivisten, denn auch die innenpolitische Repression gehört zum Staatsterrorismus.
Wenn nun aber die Beschäftigten Einfluss zu nehmen versuchen, werden ihre Bemühungen als ungerechtfertigte Ausnutzung des Staates angeprangert, weil sie an der ständigen Kontrolle des Staates nicht beteiligt sind.
Es ist eine Tatsache: Nur der Reichtum des Establishments – sein Recht auf Eigentum - wird durch den Staat geschützt.
Dabei sollten Sie auch den unvergessenen Ausspruch der (geizigen Milliardärsgattin)
Leona Helmsley bedenken: "Nur die kleinen Leute zahlen Steuern."
Auch die Ungerechtigkeit des Steuersystems ist politische Repression, und weil sie die Menschen einschüchtert, gehört sie ebenfalls zum Staatsterrorismus. Das Establishment muss sich nur um den Verlust seiner Steuerschlupflöcher sorgen, während die Arbeiter und die Armen Angst haben müssen, ihre Häuser zu verlieren: Die Ober- und die Unterklasse sehen sich also beide von "terroristischen" staatlichen Eingriffen bedroht, die eine unberechtigt und die andere zu Recht.
Das Establishment bemäntelt nicht nur den Imperialismus nach außen, sondern auch die Repression nach innen durch Propaganda-Kampagnen – also sprachliche Gewalt – und (bewusst erzeugte) soziale Strukturen. Dieser Staatsterrorismus findet natürlich nicht offen, sondern nur verdeckt statt.
Nur wenn die Bevölkerung rebelliert und das Establishment herausfordert, tritt der Terrorismus (zumindest) in der Sprache offen zu Tage.
Wenn das Militär, die Polizei oder die Geheimdienste selbst einen Aufruhr auslösen oder einen ausgebrochenen Aufruhr niederschlagen, gilt das aber nicht als Terrorismus, sondern als Aufrechterhaltung der Sicherheit des Staates.
So hilft auch die Manipulation der Sprache die unteren Klassen zu unterdrücken.
Die Sprache und die Psychologie des Staatsterrorismus Die von der US-Rüstungsindustrie beherrschte Kriegsmaschinerie hat niemals zugegeben, dass der Überfall auf den Irak ein Terrorakt war; die Invasion war nicht politisch motiviert, weil die Kriegsmaschinerie vom Establishment beherrscht wird. Das Establishment, das vom Krieg profitiert, ist eigentlich nicht an Politik interessiert; es ist ideologisch neutral und nur auf Profitmaximierung fixiert.
Trotzdem üben die USA ihren unerwünschten politischen Einfluss auf das Ausland mit Mitteln des Staatsterrorismus aus: mit Flugzeugträger-Gruppen, Bombern, Atom-U-Booten, Invasionen, die Angst und Schrecken verursachen, und durch Pazifizierungs-Programme, den Sturz von Regierungen und die Einsetzung repressiver Marionettenregimes.
Dieser Staatsterrorismus, der niemals so genannt wird, ist die größte verdeckte Operation der psychologischen Kriegsführung aller Zeiten. Zu seiner Tarnung ist er darauf angewiesen, die Bezeichnung "Terrorismus" nur für Taten wie die Anschläge von Selbstmord-Attentätern, die Entführung eines Flugzeuges oder die Enthauptung eines Kollaborateurs zuzulassen. Als Terror dürfen nur "selektive Terrorakte" von Rebellen und Nationalisten gelten, denen, wenn sie in ihren Ländern entwaffnet und geächtet sind, nur die Möglichkeit bleibt, sich zu unterwerfen.
Selektive Terrorakte wollen eine psychologische Wirkung erzielen: Kollaborateure sollen isoliert werden, und die Unterdrückten sollen erkennen, dass die Rebellen in der Lage sind, gegen die Unterdrücker zurückzuschlagen. Brutale Pazifizierungs-Kampagnen mit den Angst und Entsetzen hervorgerufen werden sollen, sind Akte des Staatsterrorismus, die den Menschen die Möglichkeit nehmen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen; mit selektiven Terrorakten ist das nicht möglich. Das ist ein großer, bedeutsamer "Klassen"-Unterschied.
Das National Security Establishment weiß sehr wohl, dass durch selektive Terrorakte politische und psychologische Ziele zu erreichen sind, die mit dem Staatsterrorismus nicht erreicht werden können; durch selektive Terrorakte können Menschen für revolutionäre Ideen begeistert werden. Um das zu verhindern, setzt auch das National Security Establishment selbst selektive Terrorakte ein, die gegen die Rebellen, ihre Familien, ihre Freunde und ihre Häuser gerichtet sind.
Diese Art selektiven Terrors wird zwar in diesem Fall zur Terrorbekämpfung eingesetzt, Sie sollten sich aber nicht verwirren lassen: Auch das ist Terrorismus. Terror ist immer psychologisch und politisch motiviert; Staatsterrorismus will die Menschen lähmen, sie beeinflussbar, unterwürfig und apathisch machen und/oder angeblich ihr "Einverständnis" gewinnen.
Das National Security Establishment hat natürlich erkannt, dass es auch durch psychologischen Terror politische Siege erringen kann, ohne allzu viele Schüsse abfeuern zu müssen.
Der ehemalige CIA-Direktor William Colby hat einmal gesagt: "Schon der vermittelte Eindruck einer latenten Bedrohung durch Terrorakte reicht aus, um Menschen zu angepasstem Verhalten zu bringen."
Dieses Prinzip der psychologischen Beeinflussung "durch das Gefühl der latenten Bedrohung durch Terror" bringt uns zu dem Geschäft zurück, das die USA mit dem Terror betreiben.
Das Geschäft mit dem TerrorStaatsterrorismus – also Kolonialpolitik im Ausland und politische Repression im Inland – ist das wichtigste Instrument zur Erzielung von Profiten und zum Schutz des Eigentums der Besitzenden. Fragen Sie nur die in den USA lebenden Indianer!
In ihren Kolonien beseitigen die USA mit Hilfe des Staatsterrorismus erst den gesetzlichen Schutz für Rebellen; Inhaftierung, Folter und Massenexekutionen sind dann der Preis für jede Rebellion gegen die US-Außenpolitik.
Dieser Staatsterrorismus im Ausland wird in den Massenmedien natürlich niemals als Imperialismus bezeichnet, weil auch die Medien dem Großen Geld gehören; zwei der wichtigsten Medienkonzerne sind sogar im Besitz der Rüstungsindustrie.
Auch der Staatsterrorismus, der die "innere" Sicherheit" garantiert, wird nicht offen praktiziert – die USA behaupten, selbst keine politischen Gefangenen zu haben. Aber der National Security State ist gut organisiert und verfügt über genügend Spezialisten für Sprachmanipulation und politische oder psychologische Kriegsführung, die seine Bürger in Schach halten können.
"Gewalt gegen Einzelpersonen ist etwas für Amateur-Diktatoren," sagte der zweimalige Nobelpreisträger Johan Galtung. "
Strukturelle Gewalt ist das Werkzeug der professionellen Unterdrücker. Der Amateur, der herrschen will, setzt Waffen ein. Der Professionelle nutzt dazu die Sozialstruktur. Die legale Ungerechtigkeit des Sozialsystems und seiner Einrichtungen – auch der Regierung – ist verborgene Gewaltausübung. Strukturelle Gewalt wird ausgeübt durch eine Sozialstruktur, die Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit zulässt."
Wie Colby gesagt hat: "Schon der vermittelte Eindruck einer latenten Bedrohung durch Terrorakte reicht aus, um Menschen zu angepasstem Verhalten zu bringen."
Der Krieg gegen den Terror und seine als "Homeland Security" (Heimatschutz) verkaufte innenpolitische Variante bestimmen das Gesetzt des Handelns in den USA; die legale ungerechte Sozialstruktur wird durch Inhaftierungen (ohne richterliche Anordnung) gesichert, die erst durch den Patriot Act und eine Reihe, teils geheimer Präsidenten-Verfügungen möglich wurden.
Die Abschaffung des ordentlichen Gerichtsverfahrens pervertiert endgültig ein Rechtssystem, das bereits einseitig darauf ausgerichtet ist, nur die besitzende Elite zu schützen und die Gefängnisse durch die Anwendung struktureller Gewalt nur mit Armen zu füllen, die hauptsächlich durch Drogendelikte straffällig werden.
Die neuen Antiterror- und Antidrogen-Gesetze des Establishments machen den National Security State zur furchtbarsten, politisch und psychologisch verdeckt operierenden Kriegsmaschinerie, welche die Welt jemals gesehen hat. Und dieser National Security State weitet sich ständig aus: Nach der Artikelserie
"Top Secret America" in der WASHINGTON POST sind bereits 750.000 Personen mit seinem Schutz beauftragt.
Dieser geheime Staat im Staate kontrolliert alle wichtigen und viele weniger wichtige innenpolitischen Bereiche. Er umfasst natürlich auch die US-Rüstungsindustrie, und lässt – weil sie Jobs sichern – sogar die imperialistischen Raubkriege der USA in einem günstigen Licht erscheinen.
Es gibt also genügend psychologisch eingenordete "Staatsschützer", welche das durch mehrfache tiefe Ringgräben geschützte Establishment absichern.
Da der National Security State nach dem Modell einer totalitären Herrschaft der Großkonzerne aufgebaut ist, entspricht er der klassischen Definition einer faschistischen Diktatur. Wir kennen auch die mit ihm verfolgten Ziele , denn sie wurden bereits festgelegt.
In den Tagen nach dem 11.9. sagte
Kenneth W. Starr, ein knallharter, äußerst rechts angesiedelter Republikaner, der das (wegen der Lewinsky-Affäre eingeleitete) Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton betrieben hat, die Gefahr des Terrorismus "verlange aus Gründen der Staatssicherheit Achtung vor den Maßnahmen politischer Institutionen".
Aber ist es denn heute immer noch unerlässlich, sich kritiklos den politischen Institutionen – sprich den rechtslastigen Ideologen – zu beugen, die den National Security State beherrschen? Und was bedeutet es für Gegner des Establishments, wenn es in den USA keine ordentlichen Gerichtsverfahren mehr gibt und nur noch politische Willkür herrscht?
Michael Ledeen, ein ehemaliger Antiterrorexperte aus dem National Security Council (dem Nationalen Sicherheitsrat) Ronald Reagans, machte für die Anschläge am 11.9. Clinton verantwortlich, weil der versäumt habe, "den Sicherheitsapparat des Staates richtig zu organisieren". Zur Lösung dieses Problems forderte Ledeen diejenigen, die seiner Meinung nach, die Sicherheit vernachlässigt haben, auf, "ihre korrumpierten Einstellungen endlich aufzugeben". Gemeint hatte er damit den Liberalismus.
Mit anderen Worten, die reaktionäre Rechte, die den National Security State ohnehin beherrscht, will die Menschen total reglementieren, um eine nur auf Sicherheit bedachte, gleichgeschaltete Bevölkerung zu schaffen, die Fahnen schwenkend im Gleichschritt zum Sieg im Krieg gegen den Terror marschiert. So kreieren die Spezialisten für nationale Sicherheit die erforderliche faschistoide Sozialstruktur – durch Terror nach innen, das erfolgreichste Organisationsprinzip aller Zeiten. Ledeen hat erklärt: "Es ist wieder Zeit für die alte Devise `Bringt sie alle um, und lasst Gott sie anschließend aussortieren!` Neue Zeiten erfordern neue Menschen mit neuen Standards. Die ganze politische Welt wird uns verstehen und beklatschen. Nur so haben wir eine Chance, unsere Vorherrschaft zu bewahren."
Mit der "politischen Welt" meinte Ledeen natürlich die Besitzenden, die Betreiber des Staatsterrorismus, die rechten Ideologen, die den National Security State propagieren und das kapitalistische Establishment, dem sie dienen.
Ihr US-Bürger, das Establishment hat zumindest den Propaganda-Krieg gewonnen!
Quelle und Übersetzung:
Wolfgang Jung, luftpost-kl.de
