Neujahrsgruß an die Geistigen Deutschlands

Bild: George Grosz: “Schönheit, dich will ich preisen” (1919)

Blickt her!

Ihr kamt ins leise Gleiten –
die alte Zeit, sie winkt und winkt ...
Ihr dürft euch über Stile streiten,
indes ihr immer tiefer sinkt.

Im Schrank hängt noch ein guter Sakko,
im Bord steht noch ein Lederband.
Einst saht ihr noch die Sadda Yacco,
ihr wußtet, wo Mentone stand.

Und immer kleiner wird die Wohnung,
und immer kleiner wird der Kreis.
Uns alle fleddert ohne Schonung
des Unternehmers Hungerpreis.

Wann habt ihr aus den stickigen Lüften
zum letzen Male ausgespäht?
Was wissen wir von fremden Düften,
von dem, was draußen vor sich geht?

Kommiß. Kommiß. Und Bürokraten.
Er hats geschafft, der Militär:
Vom Volk der Denker und Soldaten
nimmt keiner einen Knochen mehr.

Ihr repetiert die alten Lieder
zum Überdruß. Die Muse schielt.
Ein sanfter Balkan senkt sich nieder,
in dem ihr keine Rolle spielt.

Der starke Händler sitzt am Ruder,
die Finger dick, den Nacken feist.
Du bist ein, bleibst ein armes Luder,
auch wenn du hübsch zu schreiben weißt.

Und Frauen, Blumen, Weltenräume,
sie blühn für den, der stärker war.
Schlag, Künstler, deine Purzelbäume!
Du bist nicht mehr. Es fliehn die Träume ...
In diesem Sinn:

Ein frohes Jahr –!


Theobald Tiger

Die Weltbühne, 05.01.1922, Nr. 1, S. 23.

BDS 2010: mächtiger als das Schwert

Eric Walberg

Boykott durch Deinvestition und und Sanktionen ist ein zweischneidiges Schwert, das den hungernden Menschen in Gaza Entlastung bringt und dem Besatzer Belastungen, entdeckt Eric Walberg.

Es war am 27. Dezember vor zwei Jahren, als Israel mit seinem Überfall auf Gaza begann, 22 Tage Mord und Terror verbreitete, 1.400 Menschen tötete und 5.400 Menschen für ihr Leben verkrüppelte. Seither hat es nicht aufgehört, die 1,5 Millionen Menschen in Gaza zu belagern, wodurch es weitere hunderte unnötige Tode verursacht hat. Israels Taten wurden von dem Goldstone-Bericht der UNO als Kriegsverbrechen eingestuft.

Bild: Ursula Behr

Israel bleibt unbestraft und versteckt sich hinter den Kitteln seiner Lobbyisten in den Vereinigten Staaten von Amerika, die unablässig Druck auf jeden einzelnen Kongressabgeordneten, Senator und den Präsidenten ausüben, um jede Verurteilung seiner Verbrechen zu verhindern.

Seine Versuche, die Palästinenser in die Knie zu zwingen, sind allerdings gescheitert. Erfolgreich war Israel mit seinen Taten insofern, als es Millionen rund um die Erde von seiner unmenschlichen rassistischen Agenda überzeugt hat.

Die vergangenen zwei Jahre brachten ein Erwachen der Bürger der Welt für die Not der tapferen Bewohner von Gaza. Es gab mehr als ein Dutzend Konvois und Flotten, darunter freie Schiffe aus Gaza, die fünf Mal die Belagerung durchbrachen, den Gaza-Freiheitsmarsch, die Gaza-Freiheitsflotte – Menschen aller Glaubensrichtungen und Nationalitäten, die Leib und Leben riskierten, um den Menschen in Gaza Hilfe zu bringen.

Die letzte, die „Asia to Gaza Solidarity Caravan” (Solidaritätskarawane Asien nach Gaza), die erste von südlich des Äquators, repräsentiert 18 Länder. Sie erreichte die Türkei in der letzten Woche, nachdem sie in Indien gestartet und durch Pakistan und Iran gezogen war. Sie setzte ihre friedliche „Invasion“ Gazas so an, dass sie mit dem Jahrtag der Schande Israels zusammen fiel.

Diese Anstrengungen, den notleidenden Menschen Gazas Hilfe zu bringen, sind wichtig, aber keineswegs ausreichend. Man kann sie als positive Taktiken in einem friedlichen Krieg betrachten, den die Palästinenser und alle Menschen guten Willens gegen Apartheid-Israel führen. Dieser Krieg läuft unter der Bezeichnung Boycott Divestment and Sanctions (BDS – Boykott durch Deinvestition und Sanktionen). Er hat das Ziel, Israel politisch und wirtschaftlich zu bestrafen, um die Belagerung zu beenden und einen gerechten Frieden mit den Palästinensern zu schließen.

Politisch hat BDS mehr und mehr Regierungen dazu gebracht, Palästina anzuerkennen, teilweise sogar einen Apartheidstaat Israel abzulehnen. Bedeutende Schritte sind unter anderem:

• Venezuela und Bolivien brechen 2009 nach dem israelischen Überfall auf Gaza die diplomatischen Beziehungen mit Israel ab, Nicaragua nach dem Überfall auf die Freiheitsflotte im Mai 2010.


• Bolivien, Brasilien, Argentinien und Uruguay anerkennen 2010 ein „freies und unabhängiges“ Palästina mit den Grenzen von 1967, Paraguay folgt im Frühling.
  

• Norwegen und das Vereinigte Königreich werteten den Repräsentanten der Palästinensischen Behörde zum Konsul auf, das neue Jahr verspricht, dass mehr europäische Länder folgen werden.

• Die Stadtregierung von Edinburgh lehnte ein Angebot der französischen Firma Veolia für die Übernahme der öffentlichen Dienste mit Hinweis auf deren Komplizenschaft mit israelischen Verbrechen ab.

• Ebenfalls in Schottland beschloss der Gemeinderat der Stadt Stirling eine umfassende Boykottkampagne gegen Israels „offene Aggression und Missachtung des Internationalen Rechts.“

• Marrickville in Australien, Partnerstadt Betlehems seit 2007, stimmte vor kurzem für die Unterstützung einer umfassenden BDS-Kampagne.

Israel belagert Gaza. BDS ruft die Welt dazu auf, „die Belagerung zu belagern”, die Export- und Importmärkte Israels auszuhungern und Israel auf diese Weise zu zwingen, einen gerechte Frieden mit seinen Gefangenen zu machen. Auch an der wirtschaftlichen Front gab es 2010 viele Siege. Beispiele dafür sind:

• Qatar stellt seine Handelsbeziehungen mit Israel ein.

• Geschäfte mit der Türkei, dem Vereinigten Königreich, Ägypten und den Golfstaaten wurden abgebrochen.

• Eine türkische Firma, die von israelischen Firmen verlangt, ein Schriftstück, das das israelische Massaker in Gaza verurteilt, zu unterzeichnen, um weiter im Geschäft zu bleiben. Israelische Geschäftsleute in der Türkei müssen neuerdings ihre Identität geheim halten.

• Japans MUJI gibt Pläne auf, in Israel zu investieren, angesichts von immensem Druck von Bürgern in Japan und Südkorea.

• Die Richtlinien der Europäischen Union verpflichten Supermärkte dazu, die Herkunft von Produkten so zu kennzeichnen, dass die Konsumenten zwischen Produkten aus Palästina, Israel und den Siedlungen unterscheiden können.

• Der niederländische Pensionsfonds PFZW hat israelische Firmen aus seinem Portfolio genommen. Bedeutendere schwedische und norwegische Investmentsfonds verkauften ihre Aktien von israelischen Firmen, die am Bau von Siedlungen und der Apartheidsmauer beteiligt sind.

• Die Entscheidung des chilenischen Parlaments für einen Boykott israelischer Produkte,die in Siedlungen auf Palästinensergebiet produziert worden sind.

• Die Entscheidung von Konzernen wie Multilock, ihre Geschäftstätigkeit in der West Bank einzustellen infolge des Drucks von Menschenrechtsorganisationen.

Dutzende von BDS-Gruppen in aller Welt, darunter auch in den Vereinigten Staaten von Amerika singen und tanzen und demonstrieren auf andere Weise vor und in Geschäften,die israelische Produkte verkaufen und fordern Geschäftsführung und Kunden auf, beim Boykott mitzumachen.

Die größte Auswirkung auf Israel kam jedoch ironischweise von den belagerten Palästinensern selbst. Die Palästinenserbehörde (PA) hat verboten, dass in den (illegal auf palästinensischem Gebiet errichteten, d.Ü.) Siedlungen erzeugte Produkte in palästinensischen Geschäften verkauft werden. Der Wert des Marktes West Bank für israelische Geschäfte beträgt etwa $ 200 Millionen jährlich, einige der Fabriken in den Siedlungen verkaufen bis zu 30% ihrer Produkte in den palästinensischen Markt. Siebzehn Fabriken in Mishor Adumim, einem großen Industriegebiet zwischen Ostjerusalem und Jericho, sperrten als direktes Ergebnis des PA-Boykotts zu.

Nachdem 22.000 Palästinenser bei Firmen in den Siedlungen beschäftigt sind, hat die PA einen $ 50 Millionen-Fonds eingerichtet, um Palästinenser von der Arbeit in den Siedlungen abzuhalten und denen zu helfen, die ihre Arbeitsplätze infolge der BDS-Erfolge verlieren.

Während die israelischen Wirtschaftsmedien keine Urteile zu Israels politischen und moralischen Fehlern abgeben, zwingt sie BDS aufzuwachen. The Marker warnte vor dem wachsenden Boykott israelischer HighTech-Firmen durch europäische und amerikanische Firmen, welche finden, dass sie aus moralischen Gründen nicht in Israel investieren können. Nehemia Strassler, Israels führende Wirtschaftsanalystin, griff den israelischen Minister für Industrie, Handel und Arbeit Eli Yishai an, weil dieser das Militär aufgefordert hatte, „hundert Häuser in Gaza für jede Rakete zu zerstören, die in Israel einschlägt.“

„Die Operation in Gaza schadet der Wirtschaft. Die schrecklichen Bilder im Fernsehen und die Aussagen von Politikern in Europa und der Türkei ändern das Verhalten von Kunden, Geschäftsleuten und potentiellen Investoren. Viele europäische Konsumenten boykottieren in der Praxis israelische Produkte. Intellektuelle fordern einen Wirtschaftskrieg gegen uns und einen offiziellen und totalen Konsumboykott.“

Die Welt ändert sich vor unseren Augen. Vor fünf Jahren beschränkte sich die antiisraelische Bewegung auf die extreme Linke oder Araber und Moslems. Jetzt findet die Kampagne Eingang in die gesellschaftliche Hauptströmung als eine prinzipientreue Allianz zwischen rot und grün – links und muslimisch.

Der Boykott ist eine besonders effektive Waffe gegen Israel, weil Israel ein kleines Land ist, das auf Exporte und Importe angewiesen ist. BDS war der Schlüssel zum Ende des Apartheidregimes in Südafrika und treibt die Bürger der Welt mit immer mehr Energie dazu an, das Gleiche mit der israelischen Apartheid zu machen.

Und das alles dank Israels Operation Vergossenes Blei, die der Welt vor Augen führte, wie Israel Gaza live im Fernsehen mit Bomben niederhämmerte. Der israelisch-amerikanische Künstler Theodore Bikel, vor kurzem zu BDS bekehrt, weist auf den legendären Pablo Casals hin, der sich weigerte, im faschistischen Spanien zu spielen, indem er sagte: „Mein Cello ist meine Waffe: ich wähle, wo ich spiele, wann ich spiele und vor wem ich spiele.“ Es gibt viele Waffen, die mächtiger sind als das Schwert.

Erschienen am 27. Dezember 2010 auf > http://ericwalberg.com/ > Artikel. Eric Walbergs Artikel erscheinen im Al Ahram Weekly.

Quelle: antikrieg.com

Parlamentarische Kapialdiktaturen weinen unisono um Michail Chodorkowski

Rechtsstaaten in unseren parlamentarischen Kapitaldiktaturen, haben weniger mit Recht als mit rechts zu tun. Rechtes Recht ist, was dem System der Milliardäre nutzt. Alles andere würde eine Gefährdung des erbeuteten Reichtums einiger weniger Großkapitalisten bedeuten. Beispielsweise wird die Eigentumssicherung eines mit kriminellen Machenschaften erstohlenen Vermögens, eine der Grundsäulen für erfolgreiches, systemrelevantes Plündern von Natur und Mensch, gewährleistet.

Michail Chodorkowski ist so ein Beispiel. Der Ausverkauf russischen Volkseigentums unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin, nach dem Zerfall der UdSSR, zeigt im Zeitraffertempo wie das System Kapitalismus funktioniert, mit welch kriminellen Methoden es arbeitet und wer Gewinner und Verlierer dieser parlamentarischen Kapitaldiktatur sind.

Michail Chodorkowski war 1992/93 stellvertretender Energieminister, wurde Chef der Menatep-Bank, und sicherte sich später den YUKOS Ölkonzern. Viele der späteren Oligarchen waren Mitglieder der kommunistischen Jugendorganisation KOMSOMOL, die zum Teil exklusive Rechte für die Gründung von Privatfirmen erhielt und die einige Komosomolskis zu nutzen wussten. Die große Stunde des Michail Chodorkowski schlug 1995 mit dem berüchtigten "Aktien gegen Kredit"-Programm". Im Dezember 1995 kaufte seine Menatep-Handelsgesellschaft im Rahmen der Auktion von Yukos einen 45% Anteil für lächerliche 159 Mio $, nachdem die Konkurrenten wegen technischen Fehlern im Angebot nicht zugelassen wurden. Yukos saß zu diesem Zeitpunkt zwar auf einem 1,6 Milliarden $ Schuldenberg, doch unter diesem Berg lagen die größten Erdölserven Rußlands.

Weitere 33% erwarb Menatep direkt von der Regierung. Das Pikante: Die Bank, die die Auktion durchführte und den Zuschlag für Chodorkowski erteilte, war die Menatep-Bank. Besitzer: Michail Chodorkowski.

Das Besondere an diesem Deal war, dass Chodorkowski schon vor der Auktion sehr gute Kontakte zum amtierenden Yukos-Präsidenten Murawlenko aufgebaut hatte, der ihm für den Kauf von Yukos-Aktien sogar Kredit von Yukos gab. Mit anderen Worten: Chodorkowski kaufte den Yukos-Konzern mit Yukos-Geldern und mit Geldern des Finanzministeriums, deren Depositen seine Bank verwaltete.

Chodorkowskis schneller Aufstieg ist zu einem großen Teil auch auf die Gelder zurückzuführen, die die kommunistische Jugendorganisation Komsomol, die kommunistische Partei und staatliche Stellen ihm zur Verfügung gestellt hatten. So half ihm zum Beispiel die staatliche Zhiltsotsbank bei der Gründung seiner Bank und bedachte ihn mit großzügigen Krediten.

Dies sollte sich schnell auszahlen. Als authorisierte Bank für zahlreichen Regionalregierungen und die Stadt Moskau wickelte Menatep alle Banktransaktionen für diese Stellen ab, samt Verfügung über alle Depositen. Der größte Coup war jedoch die Verwaltung von 600 Mio$ des Finanzministeriums, Gelder mit denen Chodorkowski spekulieren konnte. Durch verzögerte Weiterleitung der Gelder konnte er riesge Gewinne mit Währungsspekulationen erzielen.

Und es gab nicht nur einen Chodorkowski in Russland. Die russische Kapitalelite, bekannt unter dem Namen Oligarchie, hatte ihr Klondykeerlebnis bei einer kriminellen Privatisierungsorgie russischen Volksvermögens durch korrupte Staatsorgane. Diese Art von Korruptionsgebaren wurde und wird hier im Westen als "Modernisierung" bezeichnet, denn auch im Westen läuft der Ausverkauf öffentlichen Eigentums auf vollen Touren. Putins Verdienst zu jener Zeit bestand einfach darin, dass er den Ausverkauf so nicht hinnahm und die Macht der Oligarchen stark einschränkte. Unmissverständlich machte er den Oligarchen deutlich, dass sie Probleme mit dem Staat bekommen würden, wenn sie weiterhin ihr Geld ins Ausland transferieren, ohne in den Industrieaufbau Russlands zu investieren. Eine angemessene Reaktion für einen Politiker, der mal zur Abwechslung den Blick auf das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft richtet, ohne sich vom Geplärre der "Märkte" beeindrucken zu lassen, wie es bei uns gang und gäbe ist.

Chodorkowski war 2003 in Verhandlungen mit Exxon getreten, die 40% an Yukos Oil übernehmen wollte, ein Schritt, der für Putin nicht hinnehmbar gewesen wäre. Ein amerikanischer Konzern kontrolliert den Großteil des russischen Erdöls! Das war und ist der wichtigste Devisenbringer des russischen Staates. Das war der Anfang vom Ende Chodorkowskis.

Da erstaunt es nicht, wenn westliche Konzernmedien und die von ihnen eingesetzten Politiker, ihr Herz für einen Großkriminellen entdecken und die russische Justiz mit allen Mitteln zu desavouieren versuchen. Mein Vorwurf auf Putin beschränkt sich darauf, dass er nicht die gesamte Oligarchenbande vor Gericht bringt.

Die Vereinigten Staaten bringen bekanntermaßen jetzt die heißen Varianten gegen Russland ins Spiel, nachdem die kalte Übernahme russischer Bodenschätze, mit Hilfe des Oligarchentums, gescheitert ist.

Als Merkel die Rettung der HRE als "alternativlos", da diese Bank "systemrelevant" sei, verteidigte, machten sich Kommentatoren verlogener Verblödungsmedien richtig große Sorgen. Die Menschen könnten ja auf den Gedanken kommen, das System ganz grundsätzlich infrage zu stellen. Das musste mit allen Mitteln verhindert werden. Und so stand diese Frage in der öffentlichen Diskussion hier auch nie im Raum. Trotz der nicht zu übersehbaren kapitalistischen Systemkrise.

FH

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Wer mehr über die Entstehung großer Vermögen in Russland, nach Ende der UdSSR, erfahren will, sollte hier anfangen.

Das Weiße Haus verstärkt die US- Militärpräsenz in Polen

Rick Rozoff

US-Präsident Barack Obama und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski haben eine Verstärkung der US-Militärpräsenz in Polen vereinbart.

Von Rick Rozoff
Stop NATO, 10.12.10

Sofort nachdem THE GURDIAN und andere westliche Nachrichtenmedien berichtet hatten, dass die von den USA geführte NATO eine Strategie entwickelt hat, nach der die Intervention von neun Armeedivisionen im Ostsee-Raum vorgesehen ist, traf Präsident Barack Obama im Weißen Haus mit seinem polnischen Gegenüber Bronislaw Komorowski zusammen und bestätigte Pläne zur verstärkten Stationierung von US-Waffen und US-Truppen in Polen. (Eine kommentierte Übersetzung des GUARDIAN-Artikels ist hier aufzurufen.)

Die beiden Staatsoberhäupter waren sich einig darin, dass die bilateralen militärischen Beziehungen "im Geist der 2008 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der USA und Polens über eine strategische Kooperation" [1] verstärkt werden müssten; vorgesehen ist u. a. die Stationierung von 16 US-Kampfjets des Typs F-16 und von vier Militärtransportern des Typs C-130 Hercules auf polnischen Luftwaffenstützpunkten ab dem Jahr 2013.

Die USA haben Polen Anfang des gerade zu Ende gehenden Jahrzehnts 48 Mehrzweck- Kampfflugzeuge verkauft, die zwischen 2006 und 2008 ausgeliefert wurden, und im letzten Monat dem polnischen Militär außerdem den dritten von fünf (von der US-Air Force ausgemusterten) Hercules-Transportern zur Verfügung gestellt (s. dazu auch hier). Erst kürzlich hat eine Nachrichtenagentur gemeldet: "Die C-130E Hercules sind Polens größte Transportflugzeuge. Polnische Besatzungen flogen damit schon nach Spanien, Georgien, in den Irak und nach Afghanistan." [2]

Die F-16 und C-130J der US-Air Force sollen in Polen stationiert werden und die Flugzeuge ergänzen, die das Land gekauft hat; die US-Kampfpiloten sollen mit ihren polnischen Kollegen auch Luftkämpfe üben.

(Auf dem Flugplatz Lakenheath in Großbritannien stationierte) F-15-Kampfjets der US-Air Force (s. http://www.acus.org/natosource/us-air-force-assumes-command-nato-baltic-air-policing-mission ) beenden gerade einen viermonatigen Rotationseinsatz auf dem litauischen Luftwaffenstützpunkt Siauliai, wo sie an der Baltic Air Policing Mission der NATO (der NATO-Luftraumüberwachung des Baltikums, s. hier ) teilgenommen haben. "Die F-15 Eagle (Adler) hat "ein Doppeltriebwerk" und ist ein taktischer Allwetter-Kampfjet, der die Luftüberlegenheit erkämpfen und sichern soll. Die F-15 gehört mit hundert Luftkampfsiegen ohne eigene Verluste zu den erfolgreichsten modernen Kampfjets." [3]

Schon vor der zwischen den Präsidenten der USA und Polens getroffenen Vereinbarung über die Stationierung von US-Flugzeugen in Polen waren bereits im Mai 2010 US-Patriot- Flugabwehrraketen des Typs PAC-3 (s. hier) und 100 US-Soldaten ins polnische Morag verlegt worden, das nur eine halbe Autostunde von der russischen Grenze entfernt ist (s. hier). Außerdem kündigte Obama eine noch bedrohlichere Entwicklung an: Das Pentagon ist entschlossen, auch eine mobile landgestützte Variante der Standard Missile 3 / SM-3 – die sonst als Bestandteil des Systems AEGIS auf Schiffen Verwendung findet – auf polnischem Boden zu stationieren. Zusätzlich wird Washington mit ziemlicher Sicherheit noch mit SM-3-Raketen bestückte Kriegsschiffe der AEGIS-Klasse regelmäßig in der Ostsee patrouillieren lassen. (Weitere Infos dazu sind aufzurufen hier und hier.) Obama bestätigte, "dass sich die USA bei der Errichtung des Raketenabwehrsystems für Europa einer Phased Adaptive Approach (einer phasenweise angepassten Vorgehensweise) bedienen wollen; gleichzeitig bedankte er sich für das Entgegenkommen der polnischen Regierung, die damit einverstanden ist, dass als Teil dieses Programms spätestens 2018 auch (mobile) landgestützte SM-3-Raketen in Polen stationiert werden". [4] (Weitere Infos zu dem Raketenabwehrschirm für Europa sind hier aufzurufen.)

Das Weiße Haus hat sich auch dazu verpflichtete, dem polnischen Kommando in der afghanischen Provinz Ghazni 800 US-Soldaten zuzuteilen und den polnischen Soldaten, die in die ISAF-Truppen der NATO integriert sind, zwanzig minengeschützte, gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen.

Einen Tag nach dem Treffen mit Obama sprach Präsident Komorowski auch mit dem ehemaligen US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski und legte am Grabmal des Unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington, Virginia, einen Kranz nieder.

Die SM-3 hat eine Standardreichweite von 300 Meilen (480 Kilometer), aber die Variante SM-3 Block II soll weiter und schneller fliegen (s. auch http://en.wikipedia.org/wiki/RIM-161_Standard_Missile_3 ). Am 17. September 2009 gaben Obama und Verteidigungsminister Robert Gates bekannt, die noch von George W. Bush bei Redzikowo in Polen geplante Aufstellung von zehn landgestützten verbunkerten Abfangraketen der gleichen Art, die bereits in Silos in Alaska und Kalifornien steht, werde aufgegeben – und zwar zugunsten eines in mehreren Phasen zu errichtenden, mehrschichtigen Abwehrschirms aus "zielgenaueren, stärkeren und schnelleren Abfangraketen", der von der Ostsee über Osteuropa bis zum Schwarzen Meer reichen soll. (s. dazu hier). Vor sieben Monaten hat die erste Phase mit der Entsendung der Patriot-Raketenbatterie der US-Army ins östliche Polen begonnen.

Genau wie bei der erst beabsichtigten, dann aber wieder verworfenen Aufstellung von landgestützten Mittelstreckenraketen behaupten Washington und seine NATO-Verbündeten, die Aufstellung der PAC-3 und SM-3 sei eine Antwort auf nicht zu erwartende, auf jeden Fall aber sehr unwahrscheinliche Angriffe mit Langstreckenraketen aus so genannten Schurkenstaaten: Mit dem Iran, Syrien und Nordkorea sollen das nach den Angaben des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen 2/12 insgesamt 30 Staaten sein; er weigert sich aber hartnäckig, die vermeintlichen Bösewichter alle aufzulisten.

Der Iran besitzt keine ballistischen Interkontinentalraketen, versucht sich keine zu verschaffen und ist auch nicht dazu fähig, selbst Raketen zu entwickeln, die er über den Nordpol auf die USA abschießen könnte; deshalb brauchen in Polen stationierte, gegenwärtig nur 300 Meilen weit reichenden SM-3-Abwehrraketen Nordamerika und Europa auch nicht vor einer überhaupt nicht existierenden Bedrohung durch iranische Raketen zu schützen. Weil die Entfernung zwischen den Hauptstädten des Irans und Polens fast 2.500 Meilen (4.000 km) beträgt, müssten in Polen stationierte SM-3 der USA "iranische" Langstreckenraketen über der Ukraine oder über Weißrussland abfangen. Falls in Polen und vielleicht auch noch in Rumänien SM-3 mit größerer Reichweite aufgestellt würden, könnten radioaktive Trümmer abgeschossener "iranischer" Raketen auch in Staaten des südlichen Kaukasus oder im russischen Nordkaukasus niedergehen, falls sie nicht beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre verglühen, was theoretisch geschehen soll.

SM-3-Raketen und Patriots zur Abwehr ballistischer Raketen sind nach Aussagen des Pentagons und seiner Missile Defense Agency (Raketenabwehr-Agentur,) kinetische Waffen, welche die feindliche Rakete durch die Wucht des Aufpralls zerstören und deshalb nicht über einen eigenen Sprengkopf verfügen. Vom Pazifischen Ozean aus hat der US-Lenkwaffenkreuzer "USS Lake Erie" am 21. Februar 2008 mit einer (zielgenau aufprallenden) SM-3 einen außerhalb der Erdatmosphäre kreisenden US-Satelliten abgeschossen.

Weil Washington weiß, dass Nordkorea Atomsprengköpfe hat und den Iran beschuldigt, an der Entwicklung eines solche Sprengkopfes zu arbeiten, ist der geplante Abschuss einer Atomrakete über dem Territorium eines dritten unbeteiligten Landes eine Gefahr, die durch die Errichtung eines Raketenabwehrschirms der USA und der NATO unvermeidbar wird.

Die USA sollten nicht länger so tun, als sei die Verlegung von PAC-3-Raketen nach Polen nicht ausschließlich gegen Russland gerichtet. Die US-Raketen und die US-Soldaten in der nahe der Ostsee gelegenen polnischen Stadt Morag halten sich sehr dicht bei der Grenze der russischen Exklave Kaliningrad auf; am 7. Dezember meldete die Nachrichtenagentur Interfax, außer dem kürzlich bekannt gewordenen Planungen der NATO zum Schutz Polens, Estlands, Lettlands und Litauens vor Russland (Infos dazu sind hier aufzurufen) gebe es schon seit fünf Jahren auch Pläne des (westlichen) Militärbündnisses, die vorsehen, die russischen Streitkräfte in Kaliningrad, der westlichsten Region Russlands, (im Konfliktfall) aufzureiben. [5]

In einer erst kürzlich in der russischen Presse veröffentlichten Analyse wurde festgestellt, nach der im Mai durchgeführten Verlegung der US-Patriot-Raketen nach Polen folge nun die Entscheidung des NATO-Gipfels in Lissabon über die Errichtung eines Raketenabwehrschirms für ganz Europa, der dem Namen nach von der NATO, praktisch aber von den USA kontrolliert werde: "Weil die Patriot-Raketen in den US-Raketenschild integriert werden, stellen sie ein strategisches Problem dar." [6] (Das in Lissabon beschlossene neue Strategische Konzept der NATO ist hier aufzurufen.)

Anfang dieser Woche stellte der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich fest: "Die US-Präsenz auf unserem Territorium ist eine zusätzliche Garantie, eine zusätzliche Versicherung, dass wir einer Allianz angehören, die unsere Verbündeten verpflichtet, uns zur 3/12 Hilfe zu kommen, wenn die Situation es erfordert." Er bestätigte auch, dass "im Jahr 2013 in Polen und in den drei baltischen Staaten ein Manöver der NATO Response Force / NRF stattfinden wird, eines multinationalen Verbandes von 25.000 Soldaten, der als schnelle Eingreiftruppe in Krisensituationen, zur Stabilisierung oder zur kollektiven Verteidigung eingesetzt werden kann". [7]

Schon vor Wochen hatte Klich mitgeteilt, dass "Polen die von den USA vorgeschlagenen Rotationseinsätze von F-16 und Hercules-Transportflugzeugen mit ihren Besatzungen akzeptiert hat", und dass es "Pläne für gemeinsame Übungen mit den US-Streitkräften gibt". [8]

Nach Aussagen der US-Regierung gehört das Treffen Obamas mit Komorowski am 8. Dezember zu dem Netzwerk, das mit der U.S.-Polish Declaration on Strategic Cooperation vereinbart wurde. (Englischer Text s. http://www.america.gov/st/texttrans-english/2008/August/20080820150705xjsnommis0.831753.html ) Der Text dieser Erklärung zur strategischen Kooperation zwischen den USA und Polen enthält folgende Passagen:

"Wir glauben, dass die Entwicklung einer dauerhaften und langfristigen strategischen Zusammenarbeit die Sicherheit der USA und Polens, sowie die Sicherheit des NATOGebietes vergrößern wird. Der Eckstein der Sicherheitsbeziehung zwischen den USA und Polen ist die in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages enthaltene Verpflichtung, die besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen NATO-Staat als ein bewaffneter Angriff auf alle betrachtet wird. Die USA und Polen sehen es als wichtig an, die individuelle und gemeinsame Sicherheit der beiden Staaten dadurch zu erhöhen, dass sie innerhalb der NATO zusammenarbeiten .... ."

"Im Zusammenhang und in Übereinstimmung mit dem Nordatlantikvertrag und der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Polen verpflichten sich die USA, für die Sicherheit Polens und aller auf dem Territorium der Republik Polen gelegenen US-Einrichtungen zu sorgen. Die USA und Polen werden zusammenarbeiten, um allen auftretenden militärischen oder nichtmilitärischen Bedrohungen von dritter Seite entgegenzutreten oder die Auswirkungen solcher Bedrohungen möglichst gering zu halten. Die mit dieser Erklärung erweiterte strategische Zusammenarbeit wird die Sicherheit der USA und Polens erhöhen."

"Der Raketenabwehrschirm, einschließlich einer Basis mit Abfangraketen in Polen, schafft die notwendige und wichtige Fähigkeit, unsere beiden Staaten und andere NATO- Verbündete gegen die Bedrohung mit Langstreckenraketen zu verteidigen und damit die Sicherheit der USA, Polens und des NATO-Gebietes zu erhöhen."

"Die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr stärkt die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Polen." "Die Vereinigten Staaten und Polen planen den Abschluss mehrerer bilateraler Abkommen, um die Zusammenarbeit zwischen den USA und Polen auf den Gebieten der Verteidigung und der Sicherheit zu verbessern."

"Zur Realisierung dieser gemeinsamen Vision einer breiteren und tieferen strategischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Polen haben wir beschlossen, eine Strategic Cooperation Consultative Group / SCCG (Beratungsgruppe für strategische Zusammenarbeit,) einzurichten, deren Hauptaufgabe es ist, die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Polen zu fördern. Die SCCG wird aus höheren Vertretern der Außen- und Verteidigungsministerien der USA und Polens bestehen. Die SCCG wird sich regelmäßig oder auf Wunsch der USA oder Polens treffen und kann Arbeitsgruppen wie eine High-Level Defense Group / HLDG (eine Verteidigungsgruppe auf höchster Ebene einrichten, s. hier ). Die SCCG ergänzt die auf anderen Gebieten bereits laufende Zusammenarbeit, zum Beispiel im schon bestehenden U.S.-Poland Strategic Dialogue (im Strategischen Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Polen, ) und in den Gesprächen der Generalstäbe beider Staaten."

Washington hat sich auch verpflichtet, "Polen bei der Umwandlung und Modernisierung seiner Streitkräfte zu helfen" und "militärische Ausrüstung und einschlägiges Material zur Verfügung zu stellen … , mit dem Ziel, die Möglichkeit gemeinsamer Operationen, die Zukunftsfähigkeit und die Einsatzbereitschaft der polnischen Streitkräfte zu verbessern" und "die Zusammenarbeit bei der Verteidigung in der Luft und bei der Raketenabwehr zu intensivieren". [9]

Ein kürzlich auf der Website der US-Air Force in Europa veröffentlichter Bericht informierte über eine gemeinsame Übung der Streitkräfte der USA, Estlands, Litauens, Lettlands und Polens, in der die Zusammenarbeit von Joint Terminal Air Controllers / JTACs (von Luftangriffs- Einweisern, s. hier ) und polnischen F-16 bei Einsätzen zur Unterstützung der Bodentruppen trainiert wurde; die Übung mit dem Namen Operation Sabre Strike 11 (Operation Säbelhieb 11) fand auf dem Truppenübungsplatz Adazi in Lettland statt. (Der Bericht ist hier aufzurufen.)

Zweck der Übung war es, "die gegenseitige Unterstützung bei der Vorbereitung auf den Kampf in Afghanistan fortzusetzen und an die vorherige erfolgreiche NATO-Kooperation bei der Operation Iraqi Freedom (beim Irak-Krieg) anzuknüpfen".

"Das 100th Air Refueling Wing / ARW (das 100. US-Luftbetankungs-Geschwader aus Mildenhall in Großbritannien,) versorgte die polnischen F-16 im Flug mit Treibstoff, damit sie – eingewiesen von noch in der Ausbildung befindlichen JTACs und ihren NATO-Trainern – im Tiefflug ihre Bomben abwerfen konnten. Zum ersten Mal, seit sich Lettland 1992 von Russland getrennt hat, wurden wieder scharfe Bomben in diesem Land abgeworfen." [10]

Am 7. Dezember schlossen Polen, Litauen und die Ukraine einen Vertrag zur Bildung der gemeinsamen litauisch-polnisch-ukrainischen Brigade LITPOLUKRBRIG. Die Einheit wurde geschaffen "für Einsätze bei Operationen internationaler Organisationen". [11]

Gemeint sind die NATO und die Europäische Union. Zwei Tage später traf sich Generalsekretär Rasmussen im NATO-Hauptquartier in Brüssel mit dem estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves, "um die weitere Entwicklung auf der Basis (der Beschlüsse) des erfolgreichen Lissaboner NATO-Gipfels im November dieses Jahres zu besprechen".

Rasmussen hob lobend hervor, dass auch das winzige Estland mit einer Bevölkerung von nur 1,3 Millionen Einwohnern Soldaten für den NATO-Krieg in Afghanistan zur Verfügung stellt. Der NATO-Generalsekretär und der estnische Präsident "begrüßten die Tatsache, dass die NATO in ihrem neuen Strategischen Konzept die kollektiven Verteidigung als Kernaufgabe der Allianz hervorgehoben hat". Der Generalsekretär wiederholte erneut, dass die ständige NATO-Luftraumüberwachung über dem Baltikum ein sichtbarer Beweis für das Engagement der Verbündeten bei der gemeinsamen Verteidigung" sei.

Rasmussen fügte hinzu: "Das Cooperative Cyber Security Centre of Excellence – abgekürzt CCDCOE – der NATO (das NATO-Zentrum für die Sicherheit des Internets und anderer Kommunikationswege,) in Estland wird eine Schlüsselrolle beim Aufbau unserer kollektiven Verteidigung an dieser neuen Kampffront des 21. Jahrhunderts spielen."

Über die engeren Beziehungen zwischen der NATO und Russland, für die sich der NATORussland- Rat am zweiten Tages des im letzten Monat veranstalteten NATO-Gipfels in Portugal ausgesprochen hat (Infos dazu sind hier aufzurufen), und die der russische Präsident Dmitri Medwedew in der regierungseigenen Publikation VOICE OF RUSSIA als "gutherzige Partnerschaft" bezeichnete, in der "Russland die NATO eher als Partner und nicht als Bedrohung sehe" [13], berichtete eine deutsche Nachrichtenquelle:

"Nach Meinung von Experten wird der Raketenabwehrschild auch dann errichtet, wenn Russland sich nicht beteiligt oder sogar feindselig reagiert, weil europäische Großmächte wie Deutschland die USA und die NATO dazu drängen werden, den Kontinent vor äußeren Bedrohungen zu schützen." [14]

Indem Washington die NATO als Instrument und Zwischeninstanz benutzt, begründen die USA eine dauerhafte, ständig wachsende Militärpräsenz in Polen, die nicht dem Schutz dieses Landes vor einer imaginären russischen Bedrohung dient, sondern eine Herausforderung Russlands vor dessen eigener Haustür ist und die Voraussetzung für eine Konfrontation der beiden größten Atommächte der Welt schafft.

Anmerkungen / Notes
1) Xinhua News Agency, December 9, 2010
2) Xinhua News Agency, November 17, 2010
3) Wikipedia, http://en.wikipedia.org/wiki/McDonnell_Douglas_F-15_Eagle
4) America.gov, December 8, 2010, http://www.america.gov/st/peacesecenglish/
2010/December/20101208154122elrem4.792422e-02.html
5) Interfax/RT, December 7, 2010
6) Yuri Rubtsov, Arms Race: Russia Ready to Pay the Price
Russian Information Agency Novosti, December 9, 2010,
http://en.rian.ru/international_affairs/20101208/161688295.html
7) Agence France-Presse, December 9, 2010
8) Stars and Stripes, December 8, 2010
9) U.S. Department of State, August 20, 2008, http://www.america.gov/st/texttransenglish/
2008/August/20080820150705xjsnommis0.831753.html
10) U.S. Air Forces in Europe, December 9, 2010
11) Defence Professionals, December 9, 2010
12) North Atlantic Treaty Organization, December 9, 2010
13) Voice of Russia, December 6, 2010
14) Deutsche Welle, December 9, 2010

Quelle, Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Kommentar sowie Grafik zur stufenweise angepassten Entwicklung des Raketenabwehrschirms in einzelnen Phasen, zur stufenweise angepassten Entwicklung des Raketenabwehrschirms in einzelnen Phasen, ebenfalls bei luftpost-kl.de

#Cablegate: Obamas Staatsstreichpolitik gegen Kuba

Barack Obama verfolgt gegenüber Kuba bekanntlich die gleiche Strategie wie seine Vorgänger, nämlich dort nach Möglichkeit einen Staatsstreich zu initiieren und so dafür zu sorgen, dass in Kuba endlich wieder die US-Mafia die Macht übernimmt. Obwohl Barack Obama nicht dem traditionellen Ansatz der US-Politik folgt, die Menschen in Kuba mit geheimen Aktionen wie der Vergiftung von Milch oder anderen CIA-gestützten Terroranschlägen zu schädigen, so verfolgt er doch die Strategie, die Menschen in Kuba durch Sanktionen über die Wirtschaftskraft der USA soweit zu schädigen, dass nicht ganz so offensichtlich ist, dass im sozialistischen Kuba vieles besser funktioniert als im benachbarten kapitalistischen Musterländle Haiti.

Carlos Latuff : Wir sind OFFEN für Geschäfte.

Ganz offen ausgesprochen wird Obamas Regime-Change-Politik gegenüber Kuba im Cable #09HAVANA726 vom Dezember 2009. Jonathan D. Farrar, Chief of Mission (COM) der „United States Interests Section in Havana“ (USINT), berichtet darin von einem Treffen zwischen ihm und dem spanischen Botschafter in Kuba:

2. (C) Botschafter Cacho erklärte, dass die US-Regierung und die Regierung von Spanien bezüglich ihrer Kuba-Politik Differenzen sowohl in der Strategie als auch in den Zielen haben, während Spanien auf Annäherung und schrittweiser Liberalisierung aus sei, suche die US-Regierung Konfrontation und Regime-Change. COM wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten sich der Regierung von Kuba auf niedriger Ebene bei Fragen annähert, wo wir glauben, dass wir da Fortschritte machen können, und sie setzt es fort, sich auf die Verbesserung der Achtung vor den Menschenrechten zu konzentrieren. Er stimmte zu, dass es Gelegenheit für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bezüglich Kuba gebe, wie die jüngsten (erfolgreichen) Annäherungen an die Regierung von Kuba bezüglich der Erlaubnis für Elsa Morejon, der Frau des prominenten politischen Gefangenen Oscar Biscet, nach Spanien zu reisen.

Man beachte: der Leiter der US-amerikanischen Mission in Kuba hat die Behauptung, die USA seien in Kuba auf Regime Change aus, laut seinem eigenen Bericht nicht zurückgewiesen. Mit anderen Worten: die Behauptung stimmt. Lediglich bei der Taktik hat es mit dem Amtsantritt von Barack Obama kleine Veränderungen gegeben: anstelle von offener Konfrontation setzen die USA nun auf geringfügige „Annäherungen“ in Bezug auf Menschenrechte. Damit meinen die USA selbstverständlich nicht, dass sie aufhören wollen, Hunderttausende Menschen im mittleren Osten abzuschlachten oder wenigstens mal ihr Folterlager in der okkupierten kubanischen Guantanamo Bay zu schließen, sondern dass sie Kuba mit angeblichen kubanischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kolaborateuren der US-Mafia politisch unter Druck setzen wollen, um so ihrem Ziel Regime Change in Kuba näher zu kommen. Wie die Diplomaten von George W. Bush und nun von Barack Obama am Regime Change in Kuba arbeiten, kann man dann aus weiteren Cables erfahren.

Bushs Chief of Mission Michael E. Parmly berichtete in Cable #06HAVANA23546 27.11.2007 stolz davon, dass jugendliche Oppositionelle aus unterschiedlichen Gegenden Kubas zusammengekommen sind und einen Lehrfilm über das Durchführen von bunten CIA-Revolutionen anhand des Beispiels von Otpor in Jugoslawien angeschaut haben. Auch über die Rolle der US-Mission in Kuba beim Versuch der Entwicklung dieser kubanischen Grassroot-Bewegung zum Regime Change schreibt Parmly dabei etwas aufschlussreiches:

Ein wichtiger Wert in der Veranstaltung war, dass es eine kubanisch generierte Grassroot-Aktivität war. Ohne, dass die US-Mission in Kuba den Veranstaltungsort und die Kontakte bereitgestellt hätte, hätte sie nicht stattgefunden.

Das ist eine klassische Definition von Astroturfing. Doch damit nicht genug. Die flleißige US-Mission in Kuba arbeitet offenbar permanent am Regime Change mit Hilfe von Kollaborateuren und künstlichen Grassroots-Bewegungen, damit Kuba endlich in den Genuss kommt, ein so vorbildliches Land wie Haiti zu werden. Am 15.03.2007 berichtete Parmly in Cable #07HAVANA252 von einem Gespräch mit US-Kollaborateurin Marta Beatriz Roque, wo es darum ging, eine Million Menschen für einen Regime Change zu organisieren:

Wir stimmen mit dem wichtigsten Punkt MBR’s überein, dass das aktuelle Repertoire der oppositionellen Aktivitäten eine gewisse Grenze erreicht hat, sie es zwar immer noch wert und notwendig sind, sich jedoch nicht soweit aufaddieren, um eine ausreichend brennbare Mischung für einen Regime Change zu bewirken. Aus unserer Sicht haben nur XXXXXXXXXXXX und Oswaldo Paya den nationalen Bekanntheitsgrad um vielleicht annähernd eine Million Kubaner zu mobilisieren.

Auch unter Obama gingen die Bestrebungen der USA zum Regime Change in Kuba nahtlos weiter. So berichtete Obamas COM Farrer im Cable #09HAVANA221 stolz, dass die US-Mission in Kuba am 31.03.2009 oppositionelle Gruppen zusammengebracht habe, um eine schlagkräftige Opposition zum Regime Change zu formen und die Gruppen dafür dankbar gewesen seien:

Die Gruppen drückten USINT ihren Dank dafür aus, dass sie sie in einem solchen Forum zusammengebracht hat, und schienen bereit, die Planung von Grassroots-Bewegungen in ihre Planungen miteinzubeziehen.

So richtig scheint er aber an den Erfolg seiner Bemühungen zum Regime Change selbst nicht zu glauben, denn schon im nächsten Satz schreibt er, es gebe bisher noch keine Anzeichen, dass es eine generelle Bewegung in die Richtung – womit er den Aufbau einer schlagkräftigen und vereinigten US-gestützten Opposition meint – gebe.

Trotzdem versuchen die USA sich permanent am verdeckten Staatsstreich gegen Kuba. Allerdings hat Kuba im Gegensatz zu den von Verblödungsmaschinerien wie Spiegel Online geprägten westlichen Demokraturen eine halbwegs funktionierende Presse. Und die berichtet nicht nur Blödsinn über die geleakten Cable, sondern sie übersetzt die Cable im Gegensatz zur deutschen Presse sogar in die Landessprache.

Als besonderen Service, und damit sich die Cables leichter lesen, hat Razones de Cuba dabei hinter einige der von Wikileaks zur Zensur ausge-ix-ten Namen auch die richtigen Namen wieder in Klammern hinter die Ixe gesetzt, so wie zum Beispiel den Namen der CIA-nahen US-Kollaborateurin Yoani Sanchez.

Quelle: Mein Parteibuch Zweitblog

Zum Gedenken an die ermordeten Friedensaktivisten der Mavi Marmara

Ein Denkmal zur Erinnerung an das besinningslose Massaker, welches Israel am 31. Mai 2010 an Bord des Schiffes Mavi Marmara durchführte und neun Friedensaktivisten aus nächster Nähe ermordete, wurde in Leganés, einem Vorort Madrids, vorigen Freitag eingeweiht.

Das Denkmal wurde von den Bildhauern Roxanne Robinson und Arevalo Beteta entworfen und durch die Initiative von drei spanischen Friedensaktivisten und der Unterstützung mehrerer NGO:s ermöglicht.

An der Einweihung nahmen der türkische Botschafter in Spanien, Ender Arat, Palästinas Botschafter in Spanien, Moussa Odeh, der Bürgermeister von Leganés, Rafael Gomez Montaya, sowie Repräsentanten der türkischen Hilfsorganisation IHH teil.

World Bulletin: Mavi Marmara

Das Denkmal wird durch ein Kind dargestellt, das ein Mavi Marmara-Schiff, beladen mit humanitären Hilfsgütern, vor einer brüchigen Mauer, in See setzt.

FH

Rabbinischer und sonstiger Rassismus

Ran HaCohen

Im Rahmen der israelischen Orgie des Rassismus und Faschismus seit der Bildung der weit rechts stehenden Koalition unter Premierminister Benjamin Netanyahu vor fast zwei Jahren haben Dutzende israelischer rassistischer Rabbiner ein Edikt unterzeichnet, das Juden „im Land Israel“ den Verkauf oder die Verpachtung von Grundbesitz an Nicht-Juden (sprich israelische Palästinenser oder Araber) verbietet. Die rassistischen Rabbiner belegen ihre Entscheidung hauptsächlich mit dem prominenten mittelalterlichen jüdischen Gelehrten Maimonides (1135-1204), der den Verkauf von Häusern und Feldern im Land Israel an „Götzendiener“ verbietet (Mishne Torah, Hilkhot avodat kokhavim 10).

Hat Maimonides, der in einer toleranten muslimischen Welt lebte und prosperierte, Moslems als Götzendiener betrachtet? Im Gegenteil. In einer seiner Arbeiten stellt er fest: „die Ishmaeliten [=Moslems] sind ganz und gar keine Götzendiener.“ Wie fast alles im jüdischen Gesetz sind die Dinge in der Folge verhandelbar: Maimonides’ Autorität ist verhandelbar, seine Interpretation des Gesetzes ist verhandelbar, und seine eigene Bedeutung ist ebenfalls verhandelbar. Die rassistischen Rabbiner widerspiegeln allerdings eher ihren eigenen Rassismus als einen unbestreitbaren inhärenten jüdischen Rassismus.

Die Schuld der Orthodoxen

Es war der zionistische orthodoxe Intellektuelle Yeshayahu Leibowitz (1903-1994), der das rabbinische Establishment drängte, sich nicht nur vom Staat zu emanzipieren (die rassistischen Rabbiner sind alle Staatsangestellte!), sondern auch eine fundamentale Reform durchzuführen, um die jüdische Lehre an die beispiellose Realität eines modernen jüdischen Staates anzupassen. Das rabbinische Establishment ignorierte Leibowitz’ Forderung. Die derzeitige jüdische Orthodoxie ist daher in ein ganzes Netzwerk von lächerlichen Ungereimtheiten und Widersprüchen verstrickt, das darauf zurückzuführen ist, dass die Halakhah, das jüdische Gesetz, im Exil konzipiert und entwickelt wurde zu einer Zeit, als jüdische nationale Unabhängigkeit – und erst recht ein moderner Staat – bestenfalls eine messianische Wunschvorstellung war.

Die jüdische Orthodoxie hat es nicht geschafft, mit der Tatsache zurecht zu kommen, dass die Juden in Israel nicht mehr eine Minderheit sind, sondern die souveräne Mehrheit bilden. Viele der rassistischen Facetten des Judentums können auf diese nicht beachtete Verlagerung der Verhältnisse zurückgeführt werden. Eine Mehrheit in einem modernen Staat hat ganz andere moralische Rechte und Verpflichtungen als eine kleine Religionsgemeinschaft im Exil.

Der führende ultraorthodoxe israelische Rabbi Yosef Shalom Elyashiv machte sich lustig über die zionistischen rassistischen Rabbiner, indem er darauf hinwies, dass gerade sie diejenigen sind, die die umstrittene Umgehung des biblischen Gebotes verteidigen, dem Land ein Sabbatjahr zu geben und es somit jedes siebte Jahr nicht zu kultivieren. Die umstrittene Umgehung dieses biblischen Gebotes besteht in dem Verkauf des Landes an Nichtjuden für die Dauer des siebten Jahres – in eindeutigem Widerspruch zu dem rassistischen Edikt, das jeden solchen Verkauf prinzipiell untersagt. Die rassistischen Rabbiner sind nicht nur Rassisten – sie sind auch Heuchler; ihr politisches Bekenntnis zu chauvinistischem Rassismus sitzt tiefer als ihre religiöse Integrität.

Wenn die rassistischen Rabbiner darauf bestehen, Araber in Israel als „Götzendiener“ zu behandeln, warum erinnern sie uns nicht an die weiteren Worte Maimonides’? In dem gleichen Kapitel verbietet Maimonides, aktiv zur Rettung des Lebens eines Götzendieners beizutragen: wenn ein Götzendiener ertrinkt, sollte ein Jude ihn nicht herausziehen; wenn ein Götzendiener stirbt, sollte ein Jude nicht sein Leben retten; und ein jüdischer Arzt sollte keinen götzendienerischen Patienten heilen, außer wenn er dazu gezwungen wird.

Andererseits hält Maimonides im selben Kapitel fest, dass alle diese Bestimmungen nur anzuwenden sind, wenn sich Juden im Exil befinden oder wenn die Götzendiener in der Übermacht sind. Was, wenn die Juden in der Übermacht sind? Dann muss das biblische Gebot (Deuteronomium 7) zur Gänze befolgt werden: „Wenn aber Israel die Macht über diese hat, ist es uns verboten, einen Götzendiener unter uns zu dulden. Nicht einmal einem zeitweiligen Bewohner oder einem Händler, der von Ort zu Ort reist, sollte gestattet werden, durch unser Land zu ziehen“ – es sei denn, er akzeptiert die Sieben Gesetze Noahs, wodurch er zum ansässigen Fremden wird, als welcher er nahezu die gleichen Rechte besitzt wie ein Jude. Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass die Moslems die Sieben Gesetze Noahs anerkennen, und deshalb ...

Die rassistischen Rabbiner verschweigen alle diese Überlegungen. Sie verschweigen, dass die rassistischen Regelungen umstritten sind, da sie selbst unerbittliche Rassisten sind. Sie verschweigen auch die schlimmsten rassistischen Regelungen, da sie befürchten, dass viele ihrer Anhänger nicht so weit gehen würden. Zumindest noch nicht. Zumindest noch nicht in der Öffentlichkeit.

Und sie kennen ihre Anhänger. Ihre Forderung, Eigentum an Araber weder zu verpachten noch zu verkaufen, wird von 55% der israelischen Juden unterstützt, wenn man einer vor kurzem durchgeführten Erhebung von YNet glauben kann, darunter von einer großen Minderheit von 41% der nichtreligiösen Juden und von 88% der orthodoxen und ultraorthodoxen Juden. Ich fordere die Alan Derschowitze dieser Erde auf, ein anderes Land zu finden, im Westen oder sonst wo, in dem eine Mehrheit dagegen ist, dass man Land an Mitbürger verkauft, die einer ethnischen Minderheit angehören.

Die Schuld der säkularisierten Zionisten

Der lautstärkste unter den rassistischen Rabbinern ist Shmuel Eliyahu aus Safed. Es ist kein Zufall, dass gerade in seiner Heimatstadt arabische Studenten schikaniert und eingeschüchtert werden, deren Eigentum mutwillig beschädigt wird, und sogar Juden, die Wohnungen an sie vermieten, terrorisiert werden.

In einer Kolumne besudelt der rassistische Rabbi nahezu alle: die „Linken,“ die „Umweltschützer,“ die „Araber,“ das Gericht, den Staat – sie alle verschwören sich gegen das wahre Wort Gottes, auf das er und seine Anhänger den alleinigen Anspruch erheben.

Eines der Ziele der rassistischen Rabbiner verdient jedoch besondere Aufmerksamkeit: Eliyahu sagt, dass nichts Illegales am Verkaufsverbot von Land an Araber ist, da der Jewish National Fund (JNF - Jüdischer Nationalfonds) das schon seit Jahrzehnten betreibt, und zwar mit staatlicher Genehmigung.

Hier trifft der rassistische Rabbi den Nagel auf den Kopf. In der Tat besitzt der JNF 13% der israelischen Grundparzellen und gibt diese ausdrücklich nur an Juden weiter. Der Fonds wurde lange vor dem Staat Israel gegründet und sammelte Geld, um Grundstücke für jüdische Siedlungen in Palästina zu kaufen. Er spielt eine bedeutende Rolle bei der Schaffung zionistischen Bewusstseins auf der ganzen Welt: in früheren Jahrzehnten fehlte in keinem zionistischen Klassenzimmer der gesamten jüdischen Welt seine berühmte Blaue Schachtel für Spenden. Diese kolonialistische Einrichtung wurde weiter am Leben erhalten, sogar nach der Gründung des Staates Israel. Denn auch ein souveräner Staat hat ganz andere moralische Rechte und Verpflichtungen als eine kolonialistische Bewegung vor dessen Errichtung. Israel allerdings hält den Stock an beiden Enden.

Die diskriminierende Politik des JNF wird seit Jahrzehnten betrieben und wird derzeit von Israels Höchstgericht überprüft. Gerade im letzten Jahr wickelte jedoch Israel einen massiven Landtausch mit dem JNF ab, in dem der JNF dem Staat Ländereien im besiedelten Zentrum Israels übergab und im Gegenzug dafür hauptsächlich unbewohnte Gebiete im Norden und Süden bekam – und kann auf diese Weise Araber daran hindern, diese zu besiedeln. Der Staat Israel benutzt den JNF als Unterkontrahent, um den Gleichheitsgrundsatz zu umgehen und Nichtjuden in ihrem Zugang zu freiem Grundbesitz zu diskriminieren – oder, immer öfter, in dem Zugang zu Grundstücken, die bereits von Nichtjuden bewohnt werden, die der Staat vertreiben will.

Der JNF ist der bedeutendste Enteigner der Beduinen in Israels südlichen Regionen: er pflanzt Bäume auf tausenden Morgen Land, in dem sich Beduinendörfer befinden, um das Gebiet von nichtjüdischen Bewohnern ethnisch zu säubern. Der JNF steckt auch hinter der Zerstörung von al-Arakib, einem Beduinendorf, das in den letzten Monaten mindestens sieben Mal von Bulldozern des JNF niedergerissen worden ist.

Wenn Staatspräsident Shimon Peres und andere zionistische Politiker die rassistischen Rabbiner verurteilen, sollte ihre Missbilligung nicht zu ernst genommen werden. Es war schon immer Politik Israels – links- wie rechtsgerichteter Regierungen gleichermaßen – an Araber kein Land zu verkaufen oder zu verpachten, als begleitende Maßnahme zu der massiven Beschlagnahmung von arabischem Grundbesitz. Das orthodoxe Judentum hat versäumt, sich an den Mehrheitsstatus der Juden anzupassen; der Zionismus hingegen hat sich geweigert, mit seinen alten kolonialistischen Wurzeln zurechtzukommen, selbst innerhalb des „kleineren Israel“ (von den okkupierten Territorien gar nicht zu sprechen). Die rassistischen Rabbiner sind vielleicht weniger eloquent als, sagen wir, Shimon Peres, aber beide, Peres wie die Rabbiner sind voll und ganz Bestandteile einer viel tiefer gehenden israelischen Geisteshaltung der ethnischen Diskriminierung. In der Tat ist die Zahl der Opfer von Israels unerbittlicher Politik der Diskriminierung um ein Vielfaches größer als die dieses schändlichen rabbinischen Edikts.

Erschienen am 20. Dezember 2010 auf > http://www.antiwar.com > Artikel

Quelle: www.antikrieg.com

Gelbes Band und bürgerliche Betroffenheit

Seit neun Jahren verbreiten westliche Soldaten in Afghanistan immer weniger Aufbau - wenn sie es denn je taten - aber desto mehr Terror. Das tun militärische "Lösungsmodelle" immer. Von daher ist auch mit einem "Beginn" des Abzugs deutscher Soldaten aus Afghanistan nicht zu rechnen. Gegenteilige Propagandaerklärungen von Regierung und einzelner Minister kann man gleich in die Mülltonne kloppen. Zu sehr ist man den Geldeliten des Imperiums zum Gehorsam verpflichtet und zahlt den Tribut den Vasallen ihren Herren zu entrichten haben.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

In diesen neun Jahren sind weniger als 50 Bundeswehrsoldaten "gefallen", wie es in der Sprache der Kriegserfinder heißt. Richtiger ist, sie sind für die Interessen der Herren des Kapitals krepiert. Ihnen und den lebenden Soldaten wird dank des spröden Ideenreichtums der Gerberding-Stiftung am gelben Band und mit perfiden Kriegsverherrlichungsveranstaltungen in Holzminden, sowie dem verlogenen Grußwort eines pomadigen Kriegsminsters gedacht, das so richtig in das verschleimte Weltbild eines Raubritternachfahren passt.

Zehntausende von Afghanen, die Opfer von Bombern und dem von ihnen ausgehenden Bombenterror wurden, kommen in westlichen Meldungen so gut wie nie vor. Es werden weit mehr Zivilisten ermordet als kämpfende Taliban. Unvermeidbare "Kollateralschäden" bei dem Versuch den eurasischen Raum, mit all seinen Bodenressourcen, endgültig zu beherrschen. In der Sprache der Schlachtenregisseure an der Heimatfront nennt man so etwas "freie Handelswege" sichern. Fairer Handel ist und war nie erwünscht. Der würde schädlich für den Profit sein. So wenig wie Frieden erwünscht ist, denn dann müsste man Gerechtigkeit wollen. Ein unerträglicher Gedanke für Kriegsgewinnler und beutehungrige Kapitalkanaillen.

Wir werden von riesigen Monopol-Konzernen regiert, die in weit höherem Maßstab die politische und wirtschaftliche Macht an sich gerissen haben, als es je in der Menschheitsgeschichte der Fall war. Das von den Konzernen finanzierte politische Staatstheater tut was ihm aufgetragen wird. Inzwischen ist es so, dass die Mächtigen in den Konzernen, zur Erhaltung ihrer Macht, nicht mehr auf Politiker angewiesen sind. Sie empfinden sie eher als lästigen Ballast, der abgeworfen gehört. Mit Kräften zusammenzuarbeiten, deren Gier niemand stillen kann, ist ohne Sinn und Verstand. Entweder sie werden gestoppt, oder sie fressen uns.

"Diejenigen, die erklären, die Freiheit zu wollen, den Aufruhr aber ablehnen, sind Männer, die ernten wollen, ohne den Boden zu pflügen," schrieb Frederick Douglass. "Sie wollen Regen ohne Donner und Blitze. Sie wollen den Ozean ohne das schreckliche Tosen seiner hohen Wellen. Dieser Kampf kann ein moralischer sein; oder es kann ein physischer sein; oder er kann sowohl moralisch als auch physisch geführt werden, aber es muss ein Kampf sein. Macht ist nicht ohne Forderungen zu brechen. Das war noch nie möglich und wird auch niemals möglich sein."

FH

Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus

Hans-Jürgen Falkenhagen Brigitte Queck Бригитте Квек

Die vorläufigen Endergebnisse der Präsidentschaftswahlen wurden am 20. Dezember von der Zentralen Wahlkommission (Kommission für Wahlen und Referenden) bekannt gegeben. Von den abgegebenen Stimmen entfallen demnach auf:

Alexander Lukaschenko 79,67 %;
Andrej Sannikow 2,41 %;
Grigorij Kostusjow 1,97 %
Jaroslaw Romantschuk 1,97 %;
Wladimir Neklajew 1,77 %;
Vitalij Rymaschewskij 1,1 %;
Viktor Tereschtschenko 1,08 %;
Nikolaj Statkewitsch 1,04 %;
Alexej Michalowitsch 1,02 %
Dmitrij Uss 0,48 %.

Gegen alle Kandidaten stimmten 6,47 der Wähler und Wählerinnen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 90,66 % der Wahlberechtigten.
Für Lukaschenko haben 5,122 Mio. belorussische Bürger und Bürgerinnen gestimmt.

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus verliefen demokratisch und fair. Wahlbetrug hat es nach übereinstimmenden Aussagen u.a. auch von Wahlbeobachtern nicht gegeben. Auch wenn dies von einzelnen westlichen Politikern im Nachhinein behauptet wurde, verliefen Wahl und Stimmenauszählung sogar transparenter als in jedem westlichen Staat, stellten objektive Wahlanalytiker fest. Im Zusammenhang mit der Wahl war nichts vom angeblichen Überwachungsstaat zu spüren.. Jeder konnte frei seine Stimme abgeben und jeder kann, ohne mit Strafen rechnen oder Diskriminierungen befürchten zu müssen, seine Meinung äußern.

Präsident Lukaschenko stellte auf einer Pressekonferenz am 21. Dezember fest, dass er wegen der allzu großen Transparenz der Wahlen sogar vor einem Show-Effekt gewarnt worden war.

Lukaschenko nach seinem Sieg

Zu den ersten Gratulanten zum Wahlsieg Lukaschenkos gehörten der russische Ministerpräsident Putin und der ukrainische Präsident Janukowitsch. Es gratulierten auch der russische Präsident Medwedjew, der Präsident von Venezuela, Chavez, der derzeitige Vorsitzende der OSZE, der kasachische Präsident Nasarbajew, der georgische Präsident Saakaschwili und viele andere führende Staatsmänner der Welt. Die Legitimität der Präsidentschaftswahlen und ihrer Ergebnisse bestätigte u.a. die Mission der GUS-Staaten.

Mit dem Wahlergebnis und überwältigenden Sieg des bisherigen Präsidenten Lukaschenko war bei dessen hohem Ansehen im belorussischen Volk klar zu rechnen. Da wurde nichts gefälscht. Für Lukaschenko hätte zum Wahlsieg im ersten Wahlgang schon eine knapp über 50 % liegende Stimmenmehrheit ausgereicht. Dass er dann auf ein so hohes Ergebnis von fast 80 % kam, unterstreicht, wie beliebt Lukaschenko in Belarus ist.

Es gibt im Westen wieder Kritiken in den bekannten Varianten, z. B. wird der Begriff der in Belorussland angeblich herrschenden Diktatur erneut breit ausgewalzt. Lukaschenko fungiere als letzter Diktator Europas, liest und hört man wieder in den Medien. Obwohl dieser Vorwurf, der ursprünglich von George W. Bush erhoben wurde, geradezu lächerlich wirkt, wird immer wieder auf ihn herumgeritten. In der „Süddeutsche Zeitung“ vom 21. Dezember wird von Enttäuschung gesprochen, weil bei der Wahl ein „Neuanfang“ nicht gelungen sei. Hier muss die Frage gestellt werden, was man denn unter einem „Neuanfang“ versteht. Offensichtlich meint man, dass als demokratische Wahlen nur Wahlen anzuerkennen seien, wenn westhörigen und antinationalen Politikern der Wahlsieg gelingt.

Westliche Politiker und Medien wollten auch diesmal wieder, ein demokratisches Wahlergebnis umdrehen, indem nach bekanntem Muster eine Variante der „bunten Revolutionen“, der angeblichen Volksaufstände „gegen Diktatur, für Freiheit und Demokratie“ erprobt wurde. Man hat dabei besonders auffällig auf asoziale, banditenhafte und verbrecherische Elemente zurückgegriffen.

Protestbanderolle im Zentrum von Minsk am 20. Dezember: "Geh weg!"

Doch als in Minsk versucht wurde, mit etwa 5000 herangekarrten Pöbel-Demonstranten, die man auf den Platz der Unabhängigkeit in Minsk führte, das Gebäude des Hauses der Regierung zu stürmen (eine genaue Zahl darüber liegt bestätigt nicht vor) und einen Putsch zu organisieren, war das zum kläglichem Misserfolg verurteilt, weil die Menschen auch in Belarus durchschaut haben, welche verlogene Strategie und Taktik sich dahinter verbirgt. Man war in Belarus nur in der Lage, kriminelle Elemente der belorussischen Gesellschaft und auch aus dem Ausland mit hohen Geldsummen zu Gewalttätigkeiten zu verleiten, um einen Staatsstreich zu inszenieren, mit dem die Ergebnisse eines demokratischen Wahlprozesses annulliert werden sollten.

Als Organisatoren dieses Putschversuches werden die gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Statkewitsch, Rymaschewskij sowie Sannikow und seine Gattin Irina Chalin genannt. Die Ordnungskräfte meisterten die Situation vorzüglich. Sie gingen gegen die sog. Demonstranten korrekt und besonnen vor, obgleich sie selber in mehreren Fällen tätlich lebensbedrohlich angegriffen wurden. Der Versuch einer Erstürmung des Regierungsgebäudes am Abend des 19. Dezembers scheiterte nach wenigen Stunden, ohne dass es Tote oder Schwerverletzte gegeben hatte. Es gab eine Reihe von Festnahmen von Personen, die bei schweren Straftaten wie Sachbeschädigung, Brandstiftung, Angriff auf Polizisten und ihre Verletzung und dergleichen gestellt wurden, so wie das auch in westlichen Staaten üblich ist.

Dass der Präsidentschaftsbewerber Nekljajew verletzt wurde, ist nicht von der Polizei zu verantworten. Allerdings wurde Nekljajew in Isolationshaft genommen, da er im Verdacht steht, ebenfalls an kriminellen Handlungen beteiligt gewesen zu sein. Insgesamt befanden sich am 20./21. Dezember auf der Grundlage der entsprechenden Paragraphen des belorussischen Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung 639 Personen noch in Untersuchungshaft.

Allgemein wird bestätigt, dass es für eine Erhebung gegen Lukaschenko bei dessen hohem Beliebtheits- und Unterstützungsgrad in der Tat keinerlei Basis im Volk gibt.
Auch alle realistisch denkenden Oppositionellen waren und sind sich völlig darüber im Klaren, dass für einen Aufstand im Volk keinerlei Unterstützung vorhanden war und ist.

Schon am 20. Dezember meldeten die inländischen und ausländischen Medien übereinstimmend, dass in Minsk und anderen Städten von Belorussland Ruhe und Ordnung herrschen.

Der Putschversuch wurde im Belarus und anderen Ländern auf das Schärfste verurteilt. Selbst der ebenfalls gescheiterte Prätendent auf das Präsidentenamt, Jaroslaw Romanschtschuk, der ein scharfer Opponent von Lukaschenko ist und eine prononcierte Westorientierung hat, kritisierte den Putsch wegen der aussichtslosen Abenteuerlichkeit (s. http//news.belta.by/ru/all_news/politcs/Sobytija-v-Minske-vecherom-19-dekabrja-javlajutsja-projavle…).

Obwohl man diesen kriminellen demokratiefeindliche Akt als von Anfang an als kläglich zum Scheitern verurteilten Umsturzversuch bezeichnen kann, sollte man die dahinter steckenden heimtückischen Machenschaften der Feinde des belorussischen Volkes keineswegs unterschätzen. Dazu gehört zweifellos auch der nach dem misslungenen Putsch gestartete Versuch, jetzt durch vorgetäuschte Versöhnlichkeit, und Verhandlungsbereitschaft (beispielsweise Romantschuk traf sich nach den Wahlen sogar zu einem freundschaftlich genannten Gespräch mit Lukaschenko) und mit anderem Entgegenkommensverhalten Lukaschenko zu umgarnen. Im Zusammenhang der längerfristigen Variante eines vom Westen verfolgten Umsturzes in Belarus wäre unbedingt das Wirken des ehemaligen BND-Chefs Hans-Georg Wieck zu nennen, der vor Gorbatschows Machtantritt 1986 deutscher Botschafter in der Sowjetunion war und der heute Präsident der NGO „Human Rights-EU-Belarus“ ist.

Danke Tlaxcala
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 21/12/2010
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=3078

Israels Krieg gegen Kinder

Jonathan Cook, Counterpunch, 14.12.10

Die israelische Polizei ist wegen ihrer Behandlung von Hunderten von palästinensischen Kindern - einige sieben Jahre alt - kritisiert worden. Sie wurden verhaftet und verhört, weil sie unter Verdacht standen, in Ost-Jerusalem Steine geworfen zu haben.

Im vergangenen Jahr wurden für mehr als 1200 palästinensische Minderjährige in Jerusalem strafrechtliche Verfahren wegen Steine Werfens eröffnet – nach polizeilichen Statistiken, die von der Vereinigung für Zivile Rechte in Israel (ACRI) gesammelt wurde. Das waren fast zweimal so viele verhaftete Kinder im letzten Jahr als in dem viel größeren Palästinensischen Gebiet der Westbank.

Die meisten Verhaftungen geschahen im Silwan-Distrikt, nahe an Jerusalems Altstadt, wo 350 extremistische jüdische Siedler mehrere schwer bewachte illegale Enklaven unter 50 000 palästinensischen Bewohnern haben.

Ende des letzten Monats während wachsendem Zorn gegen die Verhaftungen hat in Silwan eine große Menge die Polizei daran gehindert, Adam Rishek, einen 7Jährigen zu verhaften, der wegen Steine Werfens angeklagt wurde. Seine Eltern reichten eine Klage ein, die feststellte, er sei von den Offizieren geschlagen worden.

Die Spannungen zwischen den Bewohnern und den Siedlern sind, seitdem die Jerusalemer Gemeinde einen Plan öffentlich machte, ständig gewachsen. Es sollen Dutzende von palästinensischen Häusern im Stadtteil Bustan demoliert werden, um den biblisch- ausgerichteten archäologischen Park der Siedlerorganisation Eldad zu erweitern.

Der Plan wird augenblicklich auf US-Druck hin auf Benyamin Netanyahu, den israelischen Ministerpräsidenten, hinausgezögert.

Fakhri Abu Diab, ein lokaler Gemeindeführer, warnte, dass die regelmäßigen Zusammenstöße zwischen Silwans Jugend und den Siedlern, die von manchen als „Stein-Intifada“ bezeichnet wird, sich zu einem richtiggehenden palästinensischen Aufstand auswachsen könnte.

„Unsere Kinder werden geopfert, damit die Siedler unsere Gemeinde übernehmen können,“ sagte er.

ACRI folgerte in einem vor kurzem erschienenen Bericht, den er „unsicherer Raum“ betitelte, dass die Polizei beim Kampf gegen das Steine Werfen rücksichtslos über die Rechte der Kinder gehe und viele Minderjährige mit tiefen emotionalen Traumatas zurücklasse.

Von Menschenrechtsgruppen gesammelte Zeugenaussagen enthüllen ein Muster, wie Kinder bei nächtlichen Überfällen gefesselt und stundenlang ohne Eltern oder Anwalt verhört werden. In vielen Fällen haben Kinder von physischer Gewalt oder Drohungen berichtet.

Im letzten Monat schrieben 60 israelische Rechts- und Jugendhilfeexperten , auch Yehudit Karp, eine frühere stellvertretende Justizministerin, an H. Netanyahu und verurteilten das Verhalten der Polizei.

„Ganz besonders besorgniserregend sind die Zeugenaussagen der Kinder unter 12, dem vom Gesetz festgelegten Mindestalter für strafbare Schuldenhaftung, die zum Verhör mitgenommen und grob und missbräuchlich behandelt wurden.

Anders als in der Westbank, die nach Militärrecht beherrscht wird, werden Kinder in Ost-Jerusalem, die des Steine Werfens verdächtigt werden, nach dem israelischen Strafrecht behandelt.

Israel annektierte Ost-Jerusalem nach dem Sechs-Tage-Krieg und verletzte damit das Völkerrecht. Seine 250 000 palästinensischen Bewohner wurden wie permanente israelische Bewohner behandelt.

Minderjährige, alle unter 18 Jahre alt, sollten durch speziell ausgebildete Offiziere verhört werden und nur während des Tages. Die Kinder sollten in der Lage sein, einen Anwalt um Rat zu fragen, und ein Elternteil sollte anwesend sein.

Ronit Sela, eine Sprecherin der Vereinigung für zivile Rechte in Israel (ACRI) sagte, ihre Organisation sei über die große Zahl der Kinder „geschockt“ gewesen, die in Ost-Jerusalem in den letzten Monaten verhaftet wurden, oft von Undercover-Polizisten.

Wir hörten viele Zeugenaussagen von Kindern, die erschreckende Erfahrungen mit Gewalt während ihrer Verhaftung und später beim Verhör gemacht hatten..

Muslim, 10, lebt im Bustan-Stadtteil und in einem Haus, das die israelischen Behörden zur Zerstörung freigegeben haben. Sein Fall war mit im ACRI-Bericht. In einem Interview sagt er, er sei allein in diesem Jahr viermal verhaftet gewesen, obwohl er unter dem Alter strafrechtlichter Verantwortung sei. Bei der letzten Gelegenheit im Oktober wurde er von drei Polizisten in Zivil gepackt, die aus einem Wage sprangen.

„Einer der Männer packte mich von hinten und begann mich zu würgen. Der zweite griff nach meinem Hemd und riss es mir vom Rücken, der dritte drehte meine Hände auf den Rücken und fesselte sie mit Plastikbändern. „Wer warf Steine?“ fragte mich der eine. „Ich weiß es nicht,“ sagte ich. Er begann mich auf den Kopf zu schlagen, und ich schrie vor Schmerz.“

Muslim wurde in Verwahrung genommen und sechs Stunden später entlassen. Ein Arzt vom Ort berichtete, dass der Junge aus Wunden an seinen Knien blutete und verschiedene Körperteile geschwollen waren.

Muslims Vater , der schon zwei Söhne im Gefängnis hat, sagte , der Junge wache mit Alpträumen auf und kann sich nicht mehr auf das Lernen in der Schule konzentrieren. Er ist durch dies Mishandlung zugrunde gerichtet worden.

Frau Sela sagte, die Anzahl von Verhaftungen in Silwan sei seit September sehr gewachsen , als ein privater Sicherheitswächter auf einem Siedlergrundstück den Palästinenser Samer Sirhan tot geschossen und zwei andere verletzt hatte.

Die Zusammenstöße zwischen den Siedlern und der Silwanjugend wurde im Oktober bekannt als David Beeri, Direktor der Siedlerorganisation Elad auf einem Foto gezeigt wurde, wie er zwei Jungen anfuhr, die Steine auf seinen Wagen geworfen hatten.

Einer, Amram Mansour, 12, der über die Autohaube von H. Beeris Wagen geworfen wurde, wurde kurz danach bei einem nächtlichen Überfall in der Wohnung der Familie verhaftet. Auch im Oktober beklagten sich neun rechte israelische Knessetmitglieder, dass ihr Minibus

mit Steinen beworfen wurde, als sie einen Solidaritätsbesuch in Beit Yonatan, einem großen von Siedlern kontrollierten Haus in Silwan machten. Israels Gericht befahl, dass das Haus zerstört werden solle, aber Jerusalems Bürgermeister, Nir Barkat, weigerte sich, den Befehl auszuführen.

Nach dem Angriff warnte Yitzhak Aharonovitch, der Sicherheitsminister: „Wir werden das Steine Werfen durch Anwendung von verdeckter und offener Gewalt beenden, damit wieder Ruhe eintritt.“

Im letzten Monat verkündete die Polizei, dass Hausarreste gegen Kinder regelmäßiger angewendet werden und den Eltern Geldstrafen bis zu 1400 $ auferlegt würden.

B’tselem, eine israelische Menschenrechtsgruppe berichtete von dem Fall „A.S.“, einem 12-Jährigen, der nach einer Verhaftung verhört wurde.“

Ich kniete mit dem Gesicht zur Wand. Jedes Mal, wenn ich mich bewegte, schlug mich ein Mann in Zivil ins Genick … Der Mann bat mich, mich ausgestreckt auf den Fußboden zu legen und ihn um Verzeihung zu bitten. Aber ich weigerte mich und sagte ihm , dass ich mich nur vor Allah beugen würde. Die ganze Zeit fühlte ich große Schmerzen in meinen Füßen und Beinen. Ich hatte große Angst und fing an zu zittern.“

In einem Statement sagte B’tselem: „Es ist kaum zu glauben, dass die Sicherheitskräfte sich ähnlich gegen jüdische Minderjährige verhalten würden.“

Micky Rosenfeld, ein Sprecher der Polizei, leugnete, sie hätte die Kinderrechte verletzt. Er fügte hinzu: „Es liegt in der Verantwortung der Eltern, dieses kriminelle Verhalten der Kinder zu stoppen.“

Jawad Siyam, ein lokaler Aktivist in Silwan, sagte, das Ziel der Verhaftungen und die zunehmenden Siedleraktivitäten wären, „das Leben unerträglich zu machen und uns aus dem Gebiet zu vertreiben.“

Die 60 Experten, die an H. Netanyahu schrieben, warnten, dass die Gewalt gegen die Kinder

zu „post-traumatischen Stressstörungen führe wie Schlaflosigkeit, Alpträume, Bettnässen und ständige Angst vor Polizisten und Soldaten.“ Sie bemerkten auch, dass Kindern unter ausgedehntem Hausarrest das Recht auf Schulbesuch verweigert würde.

Letztes Jahr drückte das UN-Komitee gegen Folter „tiefe Besorgnis“ über Israels Behandlung von palästinensischen Minderjährigen aus: Israel würde die UN-Konvention der Kinderrechte verletzten, die es unterzeichnet habe.

Während der letzten 12 Monate hat „die Verteidigung für Kinder International“ der UN die Detail von mehr als 100 Kindern mitgeteilt, die behaupten, sie seien physisch oder psychisch misshandelt worden, während sie in militärischer Haft waren.

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Jonathan Cook ist Schriftsteller und Journalist und in Nazareth ansässig. Seine letzten Bücher sind „Israel und der Clash der Zivilisationen: Irak, der Iran und der Plan, den Nahen Osten neu zu formieren“ (Plutopress) und „ Disappearing Palestine: Israel’s Experiments in Human Despair“ (Zed Books. Seine website ist www.jkcook.net)

Übersetzung: Ellen Rohlfs

Kanada versucht Demokratie in Venezuela zu untergraben

Neben den USA finanziert auch Kanada die Opposition in Venezuela

Von Yves Engler (Übersetzung: Regina Ellwanger)

Dissent Voice
amerika21.de


Während im linken Spektrum allgemein bekannt ist, dass Washington mit Millionen von Dollar Gruppen finanziert hat, die gegen Präsident Hugo Chávez gerichtet sind, ist die Rolle Ottawas, insbesondere die der regierungsnahen Menschenrechtsorganisation Rights & Democracy (R&D), wesentlich unbekannter.

Die in Montreal ansässige R&D verlieh kürzlich der venezolanischen Nichtregierungsorganisation PROVEA ihren John Humphrey Freiheits-Preis 2010. Laut Website des R&D besteht der Preis "aus einem Zuschuss von 30.000 US-Dollar und einer (soeben durchgeführten) Werbereise in kanadische Städte, um die Menschenrechtsarbeit des Preisempfängers publik zu machen".

PROVEA verhält sich äußerst kritisch gegenüber Venezuelas legitimer Regierung. Im Dezember 2008 bezeichnete der Innen- und Justizminister Venezuelas PROVEA als "von (US-)Dollars bezahlte Lügner."

Während eines Besuchs im September, "um sich mit Vertretern von PROVEA und anderen (venezolanischen) Organisationen zu treffen, die sich den Menschenrechten und der demokratischen Entwicklung widmen", bloggte Gérard Latulippe, Präsident von R&D, über die politischen Ansichten von ihm und PROVEA: "Marino (Betancourt, Generaldirektor von PROVEA) erzählte mir von jüngsten Methoden der Regierung, um zivilgesellschaftliche Organisationen zu schickanieren und zu kriminalisieren." In einem anderen Eintrag erklärte Latulippe: "Wir waren in den letzten Jahren Zeugen der Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Seit 2004/ 2005 hat die Regierung von Hugo Chávez wichtige legislative Maßnahmen unternommen, die dieses Recht einschränken."

Bei seiner Rückkehr nach Kanada, führte Latulippe Venezuela als in Land "ohne Demokratie" an. Gegenüber der Zeitung Embassy sagte er: "Man sieht die Entstehung eines neuen Modells der Demokratie, das aber eigentlich versucht, eine Alternative zur Demokratie zu sein, indem es sagt, die Leute können ein besseres Leben haben, auch wenn es keine Demokratie gibt. Ein Beispiel dafür ist Russland. Ein anderes Beispiel ist Venezuela."

Latulippes Behauptungen haben keinen Bezug zur Realität. Zusätzlich zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die arme Bevölkerung des Landes hat die Regierung unter Chávez den demokratischen Raum durch Gemeinderäte, neue politische Parteien und Arbeitergewerkschaften massiv erweitert. Außerdem hat sie im Verlauf der letzten 12 Jahre ein Dutzend Wahlen und Volksbefragungen gewonnen (und nur eine verloren).

Die Organisation R&D, die fast vollständig von der kanadischen Regierung bezahlt wird, bezieht ihre Inputs aus Ottawa. Die kanadische Regierung hat Chávez wiederholt angegriffen. Im April 2009 antwortete Stephen Harper auf eine Frage bezüglich Venezuela: "Ich nehme keinen dieser Schurkenstaaten auf die leichte Schulter". Peter Kent, Minister für den amerikanischen Kontinent, sagte im September nachdem er "Bedenken über den Schwund des demokratischen Raums" geäußert hatte: "Dies ist ein Wahlmonat für Venezuela und die offiziellen Medien haben wie schon zu Zeiten des Gaza-Angriffs wieder einige dieser antisemitischen Beleidigungen gegen die jüdische Gemeinde losgelassen." Sogar das Oberhaupt des kanadischen Militärs kritisierte kürzlich im Canadian Military Journal die Chávez-Regierung. Nach einer Südamerikareise schrieb Walter Natynczyk: "Bedauerlicherweise erleben einige Länder, darunter Venezuela, die Politisierung ihres Militärs."

Die Attacken der Harper-Regierung gegen Venezuela sind Teil ihrer Kampagne gegen die fortschrittlichen Kräfte der Region. Ohne große Beachtung durch die Medien gab es eine Umverteilung der Entwicklungshilfe von Afrika auf Lateinamerika. Dies sollte im Wesentlichen dazu dienen, Lateinamerikas neuerliche Abwehr gegen Neoliberalismus und US-Abhängigkeit zu hemmen, indem die rechtsstehenden Regierungen und Bewegungen der Region unterstützt werden.

Im Kampf gegen unabhängig denkende, sozialistisch orientierte Regierungen und Bewegungen, haben Harpers Konservative "eine aktivere Rolle dabei gespielt, Initiativen (der Demokratieförderung) zu unterstützten, die US-Ideologisch motiviert sind". stellt der Wissenschaftler Neil A. Burron fest. An der kanadischen Botschaft in Peru wurde ein auf Südamerika konzentriertes Zentrum zur "Demokratieförderung" eröffnet. Da es mit zwei Diplomaten besetzt ist, könnte dieses geheime Unterfangen gegen die Nichteinmischungsklausel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verstoßen.

Anthony Fenton hat Dokumente aufgedeckt, die belegen, dass Ottawa im November 2007 dem Gerechtigkeits- und Entwicklungskonsortium (Asociación Civil Consorcio Desarrollo y Justicia) 94.580 US-Dollar zur Verfügung gestellt hat, "um das Netzwerk für Demokratie in Lateinamerika und der Karibik zu festigen und zu erweitern". Das Gerechtigkeits- und Entwicklungskonsortium, das außerdem von der CIA-Tarnorganisation NED (National Endowment for Democracy) der US-Regierung finanziert wird, hat daran gearbeitet, den Widerstand gegen linke Regierungen in Lateinamerika zu vereinen. Gleichermaßen hat sich die kanadische Botschaft in Panama im Frühling 2008 mit dem NED verbündet, um ein Treffen mit prominenten Mitgliedern der Opposition aus Venezuela, Bolivien, Kuba und Ecuador zu organisieren. Es wurde als Antwort auf die "neue Ära des Populismus und des Autoritarismus in Lateinemerika" geplant. Aus dem Treffen ist das "Netzwerk für Demokratie in Lateinamerika und der Karibik" (Red Latinoamericana y del Caribe para la Democracia) hervorgegangen, das "Nichtregierungsorganisationen der Mitte, die kritisch gegenüber den linken Regierungen in der Hemisphäre sind, zusammenbringt".

Eva Golinger, die die wichtigsten Recherchen zur US-Finanzierung der Anti-Chávez Opposition getätigt hat, sieht eine wachsende Bedeutung Kanadas in Venezuela. Zudem ist laut eines Berichts der spanischen NGO Fride vom Mai 2010 "Kanada der drittgrößte Versorger der Demokratieförderung" in Venezuela, nach den USA und Spanien. Burron beschreibt ein Interview mit einem kanadischen Beamten, der "wiederholt Bedenken gegenüber der Qualität der Demokratie in Venezuela geäußert hat, und angab, dass das (staatliche) Glyn-Berry-Programm finanzielle Mittel für eine Wahlmobilisierungskampagne im letzten Wahlgang in diesem Land zur Verfügung stellt". Man kann darauf wetten, dass es nicht dafür geplant wurde, um Chávez-Unterstützer in die Wahlkabinen zu locken.

Ottawa ist nicht gerade entgegenkommend mit der Informationsfreigabe über die Gruppen, die es in Venezuela finanziert. Aber Alexa McDonough, ehemalige Außenpolitikerin der sozialdemokratischen Partei NDP, erhielt als Antwort auf eine Anfrage, dass Kanada bei der Finanzierung von Súmate, einer Nichtregierungsorganisation an vorderster Front der politischen Kampagnen gegen Chávez, beteiligt war. Kanada gab Súmate in den Jahren 2005 und 2006 22.000 US-Dollar. José Verner, Minister für internationale Zusammenarbeit, erklärte, dass Kanada Súmate "für eine erfahrene NGO hält, die es vermag, Respekt für Demokratie und einen freien und fairen Ablauf der Wahlen in Venezuela zu fördern". Doch der Name der Leiterin von Súmate, Marina Corina Machado, die vom Außenministerium im Januar 2005 nach Ottawa eingeladen wurde, erscheint auf einer Liste der Personen, die 2002 den Staatsstreich gegen Chávez unterstützt haben, und wurde deshalb des Landesverrats angeklagt.

Es ist schlichtweg unbestreitbar, dass die gegenwärtige Regierung in Ottawa die alten Eliten unterstützt, die schon seit eh und je mit dem US-Imperium zusammengearbeitet haben. Sie widersetzt sich den fortschrittlichen sozialen Transformationen, die in zahlreichen Ländern Lateinamerikas stattfinden, und unterstützt als Folge dessen zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich diesen Entwicklungen entgegenstellen.

Quelle: Dissent Voice

Frontunterhalter im Dauereinsatz

Die Großoffensive deutscher Politik-Darsteller zur Unterhaltung der Heimatfront geht munter weiter. Nach überwältigenden Show-Einlagen der CIA-Lieblinge derer von Guttenbergs bei dem entkernten Johannes B., will auch Merkel ihre Umfragewerte nach oben verbessern. So traf sie denn auch zu einem Überraschungsbesuch am Hindukusch ein. In Afghanistan treffen alle westlichen Politiker nur zu Überraschungsbesuchen ein. Denn im Land dem sie Burkabefreiung, Demokratie und Frieden zu bringen versprachen, sind sie nicht besonders gern gesehene Gäste. Im Gegensatz zur westlichen Unterhaltungsindustrie erleben die Menschen in Afghanistan eine Wirklichkeit die so gar nicht ins Bild einer Spaß- und Spießgesellschaft passt. Von daher ist Vorsicht geboten und Besuche nur als Nacht- und Nebelaktionen durchzuführen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Und was sie den Soldaten nicht alles zu sagen hatte: "Wir haben hier nicht nur kriegsähnliche Zustände, sondern Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man sie im Krieg hat".

Das sei eine völlig neue Erfahrung. Nur von ihren Eltern will sie es gehört haben. Wie im Zweiten Weltkrieg. Das sei aber eine andere Situation gewesen, weil Deutschland damals Angreifer war.

Aber hallo! Seit wann, Frau Merkel, hat Afghanistan Deutschland angegriffen? Ist es nicht so, dass die Deutschen, an alte Traditionen anknüpfend, wieder einmal in einem Angriffskrieg verwickelt sind? Wie schon in Jugoslawien? An der Seite unserer amerikanischen Freunde. Fragen Sie mal bei dem von den USA bevorzugten Kandidaten für Ihr Amt, den Sie begleitenden Kriegsminister, Karl dem Großen, nach. Wahrscheinlich sind Sie jedoch bereits Opfer ihrer eigenen Sprüche geworden und haben den Durchblick schon seit längerer Zeit verloren. Man wird Sie austauschen müssen und auf Leute setzen, welche besser Lügen als Wahrheiten und Mord als respektabel verkaufen können. Guttenberg ist in dieser Hinsicht ein richtig Großer.

Der Strategie-Großmeister amerikanischer NWO-Pläne, Zbigniew Brzezinski, war noch zu der Zeit Pate der afghanischen Mujahidin, als sie von den Amerikanern benutzt wurden, um die Sowjetunion zu vernichten. Aus rein strategischen Interessen. Die zentrale Bedeutung Afghanistans veranlasste Brzezinski bereits in den 90er Jahren zu der Feststellung, das Zentrum der eurasischen Landmasse sei wie ein Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft die globale Vorherrschaft abspielen werde. In der Tat kann das Land am Hindukusch mit Militärbasen dazu benutzt werden um seine strategischen Zielen in unmittelbarer Reichweite, Pakistan/Indien im Süden, Rußland im Norden und China im Osten, unter Kontrolle zu bringen.

Bei der Wahl von Kriegsgründen ließ man es auch richtig krachen. So erklärt Bush vor neun Jahren, dass zwei Flugzeuge in die Zwillingstürme des Welthandelszentrum in New York geflogen wurden und sie so zum Einsturz brachten. Was wiederum von einer immer größer werdenden Anzahl Wissenschaftler angezweifelt wird. Nicht das zwei Flugzeuge dort hineinkrachten, aber das sie für den Einsturz der Gebäude ursächlich verantwortlich wären.

Kurz danach behauptete Bush, dahinter würde Bin Laden stecken, der von Afghanistan aus die schnöde Tat organisiert habe. Die Namen der "Täter" wurden dank freundlicher Mithilfe derselben, die dazu noch so liebenswert waren ihre Ausweise gleich in der Nähe des WTC zu hinterlegen, in kürzester Zeit der Öffentlichkeit mitgeteilt. Wie Bush von deren angeblicher Existenz überhaupt wissen konnte, wenn die von ihm genannten Namen nicht einmal auf den Fluglisten der das Welthandelszentrum attackierten Flugzeuge zu finden waren, bleibt allerdings für immer sein Geheimnis.

Eine tragische Entwicklung die dort ihren Anfang nahm und an deren Ende die totale Entmündigung und Überwachung stehen wird. Ein "heiliger Krieg" im Dienst der eigenen Enthirnung.

FH

cc Gegenmeinung

In Moldawien ordnet das Verfassungsgericht die Neuauszählung der Wählerstimmen vom 28. November an

Brigitte Queck Бригитте Квек Hans-Jürgen Falkenhagen

Am 6. Dezember wurde bekannt, dass nach den vorfristigen Parlamentswahlen am 28. November 2010 nach der amtlich von der Zentralen Wahlkommission als endgültig bestätigten Zusammensetzung des Parlaments eine Koalition aus der Kommunistischen Partei PCMR und der Demokraten Partei (PDM) vereinbart worden ist.

Die Koalition wird nach dem bestätigten Endergebnis der Parlamentswahlen von einer Parlamentsmehrheit von 57 Parlamentsabgeordneten getragen (42 Abgeordnete der Kommunistischen Partei und 15 Abgeordneten der Demokratischen Partei). Das reicht für eine Regierungsbildung aus, für die eine einfache Mehrheit von 52 Abgeordnetenstimmen bei insgesamt 101 Abgeordnetenmandaten notwendig ist. Diese Mehrheit genügt allerdings nicht für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten, für die gemäß der moldawischen Verfassung mindestens 61 Abgeordnetenstimmen im 101-köpfigen Parlament (eine Dreifünftelmehrheit) erforderlich sind.

Wenn diese Koalition zustande käme und eine neue Regierung gebildet werden könnte, wäre das das Ende der Regierung von Vlad Filat, dessen Liberaldemokratische Partei (PLDM) nur 32 Abgeordnetensitze erlangt hat und die nur noch von der Liberalen Partei (PLM) )unter Mihai Ghimpu unterstützt wird, die über 12 Abgeordnetenmandate verfügt.

Insoweit schien mit der angekündigten Koalitionsbildung alles nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie zu verlaufen. Ein historischer Kompromiss ermöglichte es, dass sich die Kommunistische Partei (PCRM) unter Wladimir Woronin und die Demokratische Partei (PDM) unter Marian Lupu zusammengefunden haben. Abgesehen davon, dass diese Vereinbarung den Liberaldemokraten und Liberalen nicht passt, hat eine solche Regierung aus der PCRM und PDM auch für den Westen einen Haken, denn es würde unter diesen Umständen keinen Anschluss Moldawiens an die EU und NATO, geben, geschweige denn eine Wiedervereinigung mit Rumänien. Dann könnten die in der moldawischen Verfassung festgeschriebene dauerhafte Neutralität der Republik Moldawien, sowie andere wichtige demokratische und soziale Verfassungsgrundsätze weiterhin gewährleistet werden. Dies würde auch den Interessen Moskaus und Kiews entsprechen.

Vladimir Woronin

Marian Lupu

So kann zurecht vermutet werden, dass der Westen alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die Bildung einer solchen Koalition von Kommunisten und Demokraten zu verhindern. Man setzte sich dabei kaltblütig und skrupellos über die ständig beschworenen demokratischen Grundrechte hinweg, die den westlichen Regierungen angeblich so unantastbar und heilig sind. Obwohl das Wahlergebnis nach einer erneuten Änderung als schon endgültig bestätigt war (den Kommunisten nahm man zuletzt von 44 Mandaten sogar noch zwei weg ) bemühte man das Verfassungsgericht unter seinem offenbar bestechlichen Vorsitzenden und setzte es entsprechend unter Druck. Und prompt fasste das Verfassungsgericht am 10. Dezember den bestellten Beschluss (von wem –das kann man, wenn dies auch geheim gehalten werden soll, unschwer erraten!), in dem eine Neuauszählung der Wählerstimmen angeordnet wird, obgleich sich das Parlament schon in der Zusammensetzung wie folgt gebildet hatte: PCMR 42, PLDM 32, PDM 15 und PLM 12. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission erklärte, dass er den Beschluss des Verfassungsgerichts umsetzen wird.

Man wirft sogar den Kommunisten vor, den Antrag gestellt zu haben, die Stimmen neu auszuzählen. Das stimmt jedoch in diesem Zusammenhang nicht. Richtig ist hier nur, dass die Kommunisten entsprechende Anträge direkt nach Bekanntgabe der ersten vorläufigen Wahlergebnisse gestellt hatten. Sie hatten sich dann aber, nachdem die Zentrale Wahlkommission am 6. Dezember das endgültige Wahlergebnis bekannt gegeben hatte, sogar damit abgefunden, dass ihre Mandatszahl von 44 auf 42 herabgesetzt worden war. Wenn ein Antrag der Kommunisten wirklich der Grund für diesen Beschluss des Verfassungsgerichts gewesen wäre, müsste die Frage erlaubt sein, warum das Verfassungsgericht den Beschluss zur Neuauszählung erst gefasst hat, nachdem die Zentrale Wahlkommission am 6. Dezember das endgültige Wahlergebnis und die definitive Zusammensetzung des Parlaments bekannt gegeben und wie oben dargelegt, bereits bestätigt hatte!

Die Kommunisten hätten dann ja auch keine Koalitionsvereinbarung mit der Demokratischen Partei geschlossen! Obwohl diese Koalition noch 4 Abgeordnetenmandate benötigt hätte (57 + 4= 61), um aus ihren Reihen auch einen Staatspräsidenten auszuwählen, passte dem Westen eine solche Regierungsbildung sicher nicht ins Konzept.

Auffällig ist, dass die Neuauszählung der Stimmen in Moldawien nicht an kurze Fristen gebunden und es der Zentralen Wahlkommission anheim gestellt wurde, erst nach Prüfung aller Dokumente und Unterlagen über die Zeitdauer der Stimmzettelüberprüfung zu entscheiden, obgleich das verfassungswidrig ist. Die Neuauszählung kann sich also hinziehen und sogar so hinziehen, dass entweder durch die Verkündigung „gefälschter Wahlergebnisse“ schließlich auf ein Ergebnis zu Gunsten westlicher Parteien hingearbeitet, oder es erst einmal überhaupt kein neues Parlament geben wird. Zugunsten der Kommunisten wird man das Wahlergebnis sicherlich nicht verändern wollen !

So kann dann ganz nebenbei die Demokratie unbedenklich mal mit Füßen getreten werden, wenn sie nicht der Interessenlage bestimmter Leute entspricht. So funktioniert in der Tat die westliche Demokratie, auch wenn man gerne aus dem Glashaus mit Steinen auf andere Regierungen und Staaten außerhalb des Westens wirft, die demokratische Grund- und Menschenrechte angeblich nicht einhalten würden.

Dieser skandalöse Vorgang einer Vergewaltigung der Demokratie findet merkwürdigerweise in keinem der etablierten Presseorgane, Fernsehprogramme und anderen Medien des Westens entsprechenden Widerhall und entsprechende Kritik.

Danke Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 14/12/2010
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=2981