Gegenmeinung

Terrorismus-Doppelmoral, am Beispiel einer Mossad-CIA-Geschichte

2012-01-27T19:17:00.003+01:00

Yossi Gurvitz

Von Yossi Gurvitz

Übersetzt von Ellen Rohlfs

Der Artikel in Foreign Policy über die False-Flag-Aktivitäten erinnert uns daran, dass Israel seit sehr langer Zeit Terroristen unterstützt.

Marc Perrys Artikel in Foreign Policy, der sich damit befasst, wie Mossad-Agenten Terroristen in Pakistan rekrutierten – Mitglieder der Jundullah-Organisation –, um Angriffe im Iran auszuführen, hat große Aufmerksamkeit erlangt. An die amerikanische Öffentlichkeit gerichtet, ist die Geschichte nicht so eingerahmt: sie konzentriert sich auf die Tatsache, dass israelische Agenten ihr Bestes taten, um die USA in ihre Handlungen einzubeziehen. Aber wenn man einen weiteren Horizont hat als die der Beltway-Bevölkerung, sollte diese Geschichte einige unangenehme Fragen über Israels Doppelmoral zum Terrorismus stellen. Es sollte bemerkt werden, dass Israels Regierungsvertreter inoffiziell die Geschichte geleugnet haben und zwar in einer wenig überzeugenden Weise.

Warum kommt die Geschichte der Jundullah-Operationen, die nach Perry zwischen 2007 und 2009 durchgeführt wurden und ihren Höhepunkt während der späten Bushjahre erreichten, erst jetzt heraus? Ich denke, die beste Antwort ist die, dass es ein Signal der Regierung Obama ist, mit der Terrorkampagne im Iran aufzuhören. Noch ein iranischer Wissenschaftler wurde in dieser Woche ermordet, zusammen mit einigen Familienmitgliedern – zum Entzücken der israelischen Medien. Der IDF-Stabschef machte seine Witze über „unnatürliche Ereignisse“ im Iran, und die Medien haben sich gierig darauf gestürzt.

Jundullah-Logo

Die Jundullah-Operationen waren die Domäne von Meir Dagan, dem früheren Mossadchef. Dagan, der diese Position acht Jahre hielt (nur ein anderer, Isser Harel, hielt den Job länger – in der totalitären Zeit Ben Gurions) und der Liebling der Tauben wurde, die gegen einen Krieg mit dem Iran sind, da er ein lautstarker Gegner eines solchen Krieges wäre. Aber Meir Dagan ist keine Taube: er ist Israels Hoher Scharfrichter. Ariel Sharon, der ihn ernannte, sagte, seine Spezialität wäre „den arabischen Kopf von seinem Körper zu trennen“. Er war der Kommandeur der verschwiegenen Rimon-Einheit, die in den frühen 70er Jahren im Gazastreifen aktiv war und deren Taktiken die Ermordung von palästinensischen Aktivisten gehörte. Dagan, der es zum Generalmajor in der IDF gebracht hatte, unterstand in jener Zeit dem Befehl von Sharon, der der Kommandeur des Kommando Süd war.

Diese neue Information setzt Dagans Behauptung, ein offener Krieg sei mit dem Iran nicht ratsam, in ein neues Licht. Dagan redete nicht vom Ende von Feindseligkeiten mit dem Iran, sondern eher von einer Fortsetzung eines stillen Krieges mit dem Iran, anstelle eines öffentlichen.

Meir Dagan

Der Iran und Israel sind jetzt seit Jahrzehnten in ein Schattenboxen verwickelt. Der Shin Bet und iranische Agenten fochten es im Libanon aus, wo sowohl Israel als auch der Iran verbündete Milizgruppen unterhielten. Der iranische Nachrichtendienst war stark beteiligt an den Angriffen in den 90er-Jahren auf Israels Botschaft in Argentinien und auf das jüdische Zentrum dort. Es dauerte ein Jahrzehnt, bis die israelische Öffentlichkeit langsam und undeutlich die Gründe für den Angriff auf die Botschaft erfuhr. Vier iranische Diplomaten waren im Libanon während der israelischen Invasion 1982 ermordet worden, und die Iraner forderte Informationen über sie. Die israelische Regierung sagte der israelischen Öffentlichkeit nichts davon, bis zu dem Deal mit Hisbollah – ich denke, es war der Tannenbaum-Deal – als Israel offiziell auf die iranischen Fragen antwortete: es behauptete, die vier Diplomaten wären gefangen genommen und von den Falangisten exekutiert worden. Wie praktisch!

Ähnlich waren die Nachrichten über einen Versuch der Hisbollah, die israelische Botschaft in Bangkok in die Luft zu jagen. Dies sollte im selben Licht gesehen werden. Eine iranische Rache nach noch einem israelischen Angriff auf sein Territorium.

Dagans Schattenkrieg mit dem Iran setzte eine lange Tradition der israelischen Nachrichtendienste fort, terroristische Angriffe in fremden Ländern durchzuführen. Die berühmtesten kamen nach dem Mord in München 1972, als die Mossadmörder durch Europa und im Libanon herumzogen und sich nach palästinensischen Terroristen umschauten. Aber es fing viel früher an.

Eines der am längsten währenden Dramen in Israels Geschichte war der „esek bish“, der eine Folge einer vermasselten Terrorkampagne von Israels militärischem Geheimdienst 1954 in Ägypten war. Den Terroristen wurde befohlen, amerikanische und britische Ziele anzugreifen, um, äh, die nicht existierende amerikanische und britische Unterstützung für das Nasser-Regime zu untergraben. Die Terroristen wurden gefangen, einige wurden hingerichtet, und das verlängerte politische Chaos diente am Ende als Vorwand, um Ben Gurion schließlich seines Amtes zu entheben.

Die Angriffe in Ägypten waren ein Teil einer umfassenden Strategie, synchronisierte die Minderheiten-Strategie oder die Peripherie-Strategie in den 50ern: Israel sollte Minderheiten in arabischen Ländern unterstützen und sie ermutigen, sich gegen ihre zentrale Regierung zu erheben. Israelische Agenten waren in der arabischen Welt und Afrika sehr aktiv und weckten Unzufriedenheit. Es gibt einen Grund zu glauben, dass Israels Agenten hinter Idi Amins Staatsstreich in Uganda steckten, so konnte es seine Linie bei den Rebellen im Südsudan halten. Es unterstützte lange Zeit die Kurden im Irak – dann, auf Befehl von Kissinger, überließ es sie ihrem Schicksal. Viele von Israel unterstützte Gruppen engagierten sich in dem, was als Terrorismus beschreiben wird. Dies störte den Mossad oder Israels Führung nicht allzusehr.

All dies sollte im Gedächtnis behalten werden, wenn Israel das nächste Mal den Terrorismus anklagt.

Quelle

Tlaxcala: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=6689

"Wenn Israel den Iran angreift, wird Obama das erst 12 Stunden vorher erfahren."

2012-01-27T10:45:00.002+01:00

Nach einem Bericht der Londoner Times wurde dem US-Generalstabschef Dempsey bei seinem Besuch in Israel mitgeteilt, dass Obama erst 12 Stunden vorher über einen israelischen Angriff auf den Iran informiert würde.

Arutz Sheva 7, 22.01.12
( http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/151965#.Txwwy1vyQ2x )

Die London Times berichtete am Sonntag, israelische Offizielle hätten US-Generalstabschef Martin Dempsey bei seinem Israel-Besuch mitgeteilt, Präsident Barack Obama werde höchsten 12 Stunden vor einem israelischen Angriff auf den Iran davon in Kenntnis gesetzt (weitere Infos dazu hier).

Nach dem Bericht wird die Netanjahu-Regierung einen Angriff auf die Islamische Republik auch nicht mit den USA koordinieren; das ist nur das jüngste Beispiel für die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Jerusalem und Washington.

Es bleibt der Spekulation überlassen, ob diese Gerüchte auf Fakten beruhen oder von offizieller Seite bewusst gestreut wurden, um die insgeheim stattfindende militärische Koordination zu kaschieren.

Die Times meldete, ihre Quellen hätten erklärt, Israel rechne damit, dass Präsident Obama versuchen werde, einen israelischen Angriff zu verhindern, wenn er früher informiert würde; er befürchte, der Iran werde dann durch eine Blockade der Straße von Hormuz den Ölpreis in die Höhe treiben und der Wirtschaft der westlichen Länder schweren Schaden zufügen. Wenn der Angriff in den nächsten zehn Monaten erfolge, würde er den Präsidenten Obama vor seiner möglichen Wiederwahl in große Schwierigkeiten bringen.

Präsident Schimon Peres hatte Dempsey wissen lassen: "Ich bin sicher, dass wir in diesem Kampf [gegen den Iran] siegen werden. Dieser Kampf betrifft nicht nur die USA und Israel, es ist ein globaler Kampf, in dem es darum geht, eine sichere Welt für alle Völker zu schaffen."

Dempsey wurde auf seinem ersten offiziellen Besuch in Israel von Verteidigungsminister Ehud Barak und Benny Gants, dem Generalstabschef der Israel Defense Forces / IDF fürstlich bewirtet; letzterer ging sogar so weit, ein IDF-Musikkorps einen berühmten Song Sinatras, der zu den Lieblingssängern Dempseys gehört, intonieren zu lassen.

Dempsey versuchte, die Verschiebung eines Manövers herunterzuspielen, das als die
bisher größte gemeinsame Militärübung der Streitkräfte Israels und der USA angekündigt worden war und an dem sich Tausende Soldaten der US-Army beteiligen sollten (s. hier).

Die Verschiebung wurden mit Haushaltsengpässen, logistischen Problemen und als Reaktion auf das Misstrauen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu erklärt, der das Engagement des Präsidenten Obama anzweifelt, den Iran an der Entwicklung von Atomwaffe hindern zu wollen.

Dempsey behauptete, die Verschiebung, die Israel bekannt gegeben hatte, gebe beiden Staaten mehr Zeit für die Vorbereitung, damit "ein besseres Ergebnis" erzielt werden könnte.

Der höchste US-General verließ Israel am Freitag, bevor der Sabbat begann.

(Wir haben den aus einer israelischen Website entnommen Bericht komplett übersetzt und mit Links in runden Klammern versehen. Der Einschub in eckigen Klammern stammt vom Autor selbst. Auch er scheint zu vermuten, dass es sich bei dieser durchgesickerten Information um ein taktisches Täuschungsmanöver handeln könnte, um Obama die Möglichkeit zu der Ausrede zu verschaffen, er habe den israelischen Angriff leider nicht mehr verhindern können, müsse jetzt aber dem bedrohten Israel zur Hilfe kommen.)

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Schnüffler auf falscher Spur

2012-01-26T06:20:00.000+01:00

Mowitz

Die Gefahr lauert an den Rändern. Sagt zumindest die Mitte. Wer sonst sollte es wissen? Die Gesellschaftsmitte, die auch früher schon als Sammelbecken für die Stützen der Gesellschaft, den Spießern, funktionierte. Lange Haare, Joint und keine Fahrtenlieder ließen genervte Gesellschaftsmittige schnell wieder zu rasenden Adolf-Verehrern werden, die nur mit Mühe ihre Wut und Hass auf Teile der nachfolgenden Generation zurückhalten konnten. "Solche wie Ihr wären früher, (bei Adolf), längst vergast worden." So hörte ich es oft in meiner Jugend. Die Gefahr lauert aber an den Rändern, nicht wahr? Wer Rand ist bestimmen die Mittigen. Ich war langhaarig und mit Joint, also am Rande der Gesellschaft.

Politische Parteien jedweder Couleur drängeln sich zuhauf in der Mitte. Es ist eng dort, wer nicht in der Mitte kuschelt verliert die nächste Wahl. Also selbstverordnen sich alle Parteien zur politischen Mitte. Und sie finden alle dort einen warmen Platz. Genuine politische Standpunkte sind rar geworden in einer Gesellschaft von lauter Spaßvögeln die den Platz der Spießer von früher heute eingenommen haben. Also von den damals wie heute Mittigen, die meinten, "Solche wie Ihr wären früher ....", ihr wisst schon.

Die politische Klasse in Deutschland ist doch immer ehrlich bemüht es allen recht zu machen. Den US-Amerikanern, indem sie jede Schweinerei mitmacht die von ihr verlangt wird, um mit Kriegslügen in den Jugoslawien- und nachfolgende Kriege zu ziehen. Welche deutsche Staatsanwaltschaft zeichnet dafüt verantwortlich, dass Scharping, Schröder und Fischer nicht vor Gericht gestellt wurden oder jemals werden? Mord verjährt nicht. Hat der internationale Strafgerichtshof ICC Blair oder Madeleine Albright je vorgeladen?

"Ganz zu Beginn war das noch anders. Das Ziel, betonten die NATO-Führer, war ein Mann: der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic. „Wir müssen einen harten Standpunkt gegenüber diesem schändlichen Diktator einnehmen“, erklärte der britische Premierminister Tony Blair am 25. März, als er begann, seine zweieinhalb Monate dauernde Winston Churchill-Rolle zu spielen, die Moral während der Schlacht um England hochzuhalten. Der wichtige Unterschied: diesmal wehrte sich Großbritannien nicht heldenhaft gegen Bombenangriffe, sondern bombardierte das Land, das sich heldenhaft wehrte.

Die wahrscheinlich hauptverantwortliche Person für den Kriegsausbruch, US-Außenministerin Madeleine Albright, ließ sogar eine Radiosendung an das serbische Volk in serbokroatischer Sprache ausstrahlen, um diesem ihre Zuneigung kundzutun. Sie sang ein serbisches Kinderlied, das ihr Vater ihr beigebracht hatte, als ihre Familie in Belgrad Zuflucht fand, nachdem ihr Herkunftsland Tschechoslowakei vor einem halben Jahrhundert von den Stalinisten übernommen worden war." [1]

In Deutschland ist "rechtsextrem" nur das, was von offiziellen Vertretern, wie beispielsweise Regierung und/oder Botschafter Israels, oder vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, als antisemitisch eingestuft wird. Brutalstmögliche Aufklärung wie bei Roland Kochs "jüdischen Vermächtnissen" der CDU, ist ausdrücklich weder rechtsextrem noch antisemitisch. So mittig wie die sind.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Bei solch enger Definition von Rechtsextremismus fällt es leicht springerstiefeltragende Glatzen als große Gefahr an die Wand zu malen, welche die "demokratische" Gesellschaftsstruktur in Deutschland und anderen Ländern gefährden. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass kriminell nicht gleichbedeutend mit politischer Standortbestimmung ist, für die den mit zahllosen V-Mitarbeitern des Schlapphutvereins "Verfassungsschmutz" Steuergelder für Kriminelle hinterhergeschmissen wird. Für Kriminelle sollten Kriminal- und Ordnungspolizei zuständig sein. Die machen es besser als Leute die nur im Dunkeln arbeiten und wie Altkanzler Helmut Schmidt es ausdrückte, arme Schweine sind: "Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue." Politische Gegner sind in erster Linie politisch und argumentativ zu bekämpfen. Das ist zwar eine; mühsame Arbeit, aber die einzig demokratische. So lange kein ordentliches Gericht in einem fairen Verfahren etwas anderes feststellt, sollten Parteien auch nicht der Willkür geheimer Staatspolizei ausgesetzt sein. (Siehe Altbundeskanzler Helmut Schmidt.) Die nimmt sich nämlich auch gleich die Freiheit heraus, die höchst mittige DIE LINKE mitzuüberwachen. Wobei wir bei der Definition von rechts und rechtsextremistisch angekommen sind. Ich nenne mal einige Beispiele was für micht rechtsextremistisch ist.

Faschistisch und somit rechtsextremistisch ist, wenn z.B. Menschen deportiert und zwangsumgesiedelt werden, was nach Artikel 7 des Internationalen Strafgerichts, (ICC), ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, nur um ein kleines Völkchen ihres paradiesischen Archipels zu berauben und es zur US-Kriegsbasis Diego Garcia umzufunktionieren. Auch Kolonialismus ist faschistisch-rassistisch und damit rechtsextremistisch, insbesondere dann, wenn die eine Kolonialmacht, Großbritannien, für dieses Verbrechen, einen Judaslohn von 14 Millionen $ Rabatt beim Kauf eines US-Polaris Atomubootes einheimste und dieser Militärstützpunkt ganz entscheidend für sämtliche Kriege gegen die Demokratie missbraucht wird. [2]

Zwar gab es das ICC damals noch nicht, aber die Definition des Verbrechens gegen die Menschlichkeit schon. Übrigens hat sich das ICC zu einer der unverfrorensten Illustrationen von doppeltem Standard entwickelt. Die USA manipulieren das ICC, ohne seine Jurisdiktion anzuerkennen, und hat sich zusätzlich selbst durch wechselseitige Abkommen zusammen mit einer langen Liste anderer Länder geschützt, die Immunität für Bürger der USA bieten, und noch durch Gesetze des Kongresses, die US-Bürger vor der ICC schützen. Auch rechtsfreier Raum ist faschistisch. [3]

All das sind nicht Verfehlungen die nur in der Vergangenheit geschahen, sondern sie sind heute so aktuell wie sie schon immer waren. Die Ausbeutung der arbeitenden Menschen durch das Kapital ist heute um ein vielfaches höher als je zuvor.
Die New Economy war ein Täuschungsmanöver – wie die "Massenvernichtungswaffen" Saddam Husseins und der "Krieg gegen den Terror". Die US-Amerikaner wurden von ihrer "eigenen" korrupten Regierung, von habgierigen Konzernen und deren Helfershelfern unter den Wirtschaftswissenschaftlern und Experten belogen und betrogen; man täuschte sie mit dem Versprechen, sie könnten ihre gut bezahlten Jobs in der Produktion, bei denen sie sich die Hände schmutzig machen mussten, gegen noch besser bezahlte Hightech-Dienstleistungsjobs eintauschen, bei denen ihre Finger sauber blieben. Für die vernünftig bezahlten, dann aber ins Ausland verlagerten (Vollzeit-)Jobs in der industriellen Produktion und in der Software- und Informationstechnologie wurden ihnen aber nur unterbezahlte (Teilzeit-)Jobs im Gaststättengewerbe und in der Gesundheitsfürsorge angeboten.

Eine Weltleitwährung die nicht durch ihre wirtschaftliche Stärke, sondern nur noch durch den militärischen Arm der Schnelldrucker des Dollar ihre Stellung halten kann, ist die Erfindung militaristisch-imperialer und damit rechtsextremer Gesinnung. In einer globalen Gesellschaft die den Beurteilungen von US-Ratingagenturen unterliegen, nehmen sogar hartgesottene kapitalistische Anleger immer noch Zuflucht im US-Dollar und in US-Staatsanleihen. Der Hauptunterschied zwischen der Verschuldung Griechenlands und der Verschuldung der USA besteht darin, dass Griechenland keine Euros drucken kann, die USA aber beliebig viele (eigentlich völlig wertlose) US-Dollars drucken lassen. [4] Die Gläubiger der USA können deshalb immer den nominellen Wert der von ihnen gehaltenen US-Staatsanleihen zurückbekommen – wobei die Kaufkraft des Dollars natürlich ständig abnimmt.

Viele stehen hinter diesen mittigen Werten. Fast die gesamte Mitte. Obwohl sie allesamt rechtsextremistisch sind. Was eigentlich nicht erstaunen sollte, denn schon die NSDAP, entsprang dem Schoß der Bourgeoisie und war von Spießern durchdrungen.

FH

Fußnoten
[1]Kollektive Schuld und kollektive Unschuld
[2]Der Weltkrieg gegen die Demokratie
[3] Wofür steht das ICC? Für Internationale Verbrechensvertuschung*
[4]Eine düstere Prognose für die US-Wirtschaft im neuen Jahr

Obamas geheimer Brief an Teheran: Ist der Krieg gegen den Iran erst einmal gestoppt? "Die Straße nach Teheran führt über Damaskus"

2012-01-25T11:19:00.005+01:00

Mahdi Darius Nazemroaya

Von Mahdi Darius Nazemroaya
Global Research, 20. 01.12

Die New York Times hat darüber informiert, dass die Obama-Regierung am 12. Januar 2012 einen wichtigen Brief an die iranische Führung gerichtet hat.

Am 15. Januar 2012 betätigte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, dass der Brief über drei diplomatische Kanäle nach Teheran gelangt ist:

(1) Eine Kopie des Briefes wurde Mohammed Khazaee, dem iranischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, von Susan Rice, der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, in New York City übergeben,

(2) eine zweite Kopie des Briefes wurde in Teheran von Livia Leu Agosti, der Botschafterin der Schweiz im Iran, übergeben und

(3) eine dritte Kopie ging dem Iran über (den irakischen Staatspräsidenten) Dschalal Talabani zu. (s. dazu auch hier)

In dem Brief stellte das Weiße Haus die Position der USA dar; nach Meinung iranischer Offizieller ist er aber ein Beleg für die realistische Erkenntnis: Die USA können es sich jetzt nicht leisten, einen Krieg gegen den Iran zu führen.

In dem Brief, den Präsident Barack Hussein Obama unterzeichnet hat, schlagen die USA die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Washington und Teheran vor, mit dem Ziel, die Feindschaft zwischen dem Iran und den USA zu beenden.

"In seinem Brief bekundet Obama seine Bereitschaft zu Verhandlungen, mit denen bestehende Meinungsverschiedenheiten beseitigt werden könnten," teilte Ali Motahari, ein iranischer Parlamentarier, der (iranischen) Mehr News Agency mit. Nach Aussage Hussein Ebrahimis eines anderen iranischen Parlamentariers, der stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlamentes ist, enthält der Brief Angebote zur Kooperation zwischen Washington und Teheran und zu Verhandlungen auf der Basis gemeinsamer Interessen.[4]

In dem Brief hat Obama Teheran auch zu versichern versucht, dass sich die USA nicht an einer feindlichen Aktion gegen den Iran beteiligen würden. [5] Zur gleichen Zeit gab das Pentagon die Verschiebung eines geplanten Großmanövers mit Israel bekannt. [6] (s. hier und hier).

Die Iraner halten das Angebot jedoch für bedeutungslos, weil die Aktivitäten der Obama-Regierung gegen den Iran bisher immer im Widerspruch zu ihren Versicherungen standen. Außerdem glaubt der Iran, dass die USA vor einem Angriff auf den Iran zurückschrecken, weil sie wissen, dass sie ein Krieg mit einem Gegner wie dem Iran teuer zu stehen käme und viel zu riskante Folgen hätte.

Das bedeutet jedoch nicht, dass damit ein Krieg zwischen den USA und dem Iran ausgeschlossen wäre und nicht mehr stattfinden könnte. Die Entwicklung kann in beide Richtungen gehen. Es bedeutet auch nicht, dass die Obama-Regierung und ihre Verbündeten derzeit keinen Krieg gegen den Iran führen. In Wirklichkeit liegen Washington und seine Verbündeten schon lange im Krieg mit dem Iran und dessen Verbündeten – in der digitalen Welt, auf Fernsehkanälen, in den Tälern Afghanistans und in den geschäftigen Straßen Beiruts und Bagdads.

Der Krieg gegen den Iran hat schon vor Jahren begonnen

Der Krieg gegen den Iran nahm nicht erst 2012 oder 2011 seinen Anfang. Ein Artikel, der 2010 im "Newsweek Magazine" erschien, hatte die Überschrift: "Morde, Cyberangriffe, Sabotage – hat der Krieg gegen Teheran bereits begonnen?" Die Feindseligkeiten gegen den Iran setzten wohl schon 2006 ein.

An Stelle eines direkten Angriffs auf den Iran haben die USA einen verdeckten Krieg und mehrere Stellvertreterkriege gestartet. Den verdeckte Krieg führen Geheimdienste mit Cyberangriffen, Computerviren, geheimen Militäroperationen, Spionen, Mördern, Agents Provocateurs und Saboteuren. Die Entführung und Ermordung iranischer Wissenschaftler und Militärführer, die vor mehreren Jahren begannen, sind Teil dieses verdeckten Krieges. In diesem Schattenkrieg wurden iranische Diplomaten im Irak verschleppt und Iraner, die Georgien, Saudi-Arabien oder die Türkei besuchten, festgenommen oder entführt. Auch syrische Offizielle, mehrere Palästinenser und der Hisbollah-Vertreter Imad Fayez Mughniyeh sind diesem Schattenkrieg zum Opfer gefallen.

Die Stellvertreterkriege begannen 2006, als Israel den Libanon mit der Absicht angriff, den Krieg auf Syrien auszuweiten. Der Weg nach Damaskus führt über Beirut, und über Damaskus will man nach Teheran kommen. Als man nach dem (israelischen) Misserfolg 2006 erkannte, dass Syrien der Dreh- und Angelpunkt des vom Iran unterstützten Widerstandes (der Hisbollah) ist, versuchten die USA und ihre Verbündeten in den nächsten fünf bis sechs Jahren, die Verbindungen zwischen Syrien und dem Iran zu kappen.

Auch an der diplomatischen und wirtschaftlichen Front versuchen die USA den Iran und seine Verbündeten durch die Manipulation internationaler Gremien und hilfswilliger Staaten zu schwächen. Die ab 2011 in Syrien inszenierte Krise ist, geopolitisch betrachtet, auch Teil des Krieges gegen den Iran. Sogar das von den USA und Israel geplante gemeinsame Großmanöver Austere Challenge 2012 (Ernste Herausforderung 2012) und die dabei vorgesehene Verlegung von US-Truppen (nach Israel) zielten hauptsächlich auf Syrien und sollten die Ausschaltung dieses iranischen Verbündeten vorbereiten.

Syrien im Auge des Sturms

Mit psychologischem Druck auf den Iran will Washington erreichen, dass er sich von Syrien distanziert, damit die USA und ihre Kohorten über dieses Land herfallen können. Bis Anfang Januar 2012 haben sich die Israelis unaufhörlich auf eine Invasion Syriens vorbereitet, um Revanche für die Schlappe von 2006 nehmen zu können; währenddessen haben Vertreter der USA und der EU ständig versucht, in Verhandlungen einen Keil zwischen Damaskus und Teheran und dessen andere Verbündete zu treiben. Die Syrier sind aber standhaft geblieben.

"Foreign Policy", die Zeitschrift des Council on Foreign Relations, veröffentlichte im August 2011 einen Artikel, der sich mit der Einstellung des saudischen Königs zu Syrien im Zusammenhang mit einem Angriff auf den Iran befasste: "Der König weiß, dass außer dem Zusammenbruch der Islamischen Republik selbst, der Iran durch nichts so sehr geschwächt würde, wie durch die Ausschaltung Syriens." [7] Ob Abdul Aziz Al-Saud diese Meinung tatsächlich vertreten hat oder nicht, ist nicht so wichtig; diese strategische Begründung steckt jedenfalls hinter der betriebenen Destabilisierung Syriens. Einige Monate nach dem Erscheinen des Artikels in "Foreign Policy" hat Obamas eigener Sicherheitsberater im November 2011 das Gleiche gesagt. In einer Rede tönte Sicherheitsberater Donilon: "Das Ende des Assad-Regimes wäre ein großer Rückschlag für den Iran – eine strategische Niederlage, welche die Machtverhältnisse in dieser Region zuungunsten des Irans verändern würde." [8]

Auch Erklärungen des Kremls bestätigen die Ansicht, dass Washington die Verbindungen zwischen Syrien und seinem iranischen Verbündeten kappen möchte. Einer der höchsten für die Sicherheit Russlands Verantwortlichen hat gesagt, Syrien werde wegen seiner strategischen Verbindung mit dem Iran bestraft. Nikolai Platonowitsch Patruschew, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Föderation, hat öffentlich festgestellt, Washington übe nur aus geopolitischen Gründen Druck auf Syrien aus, weil es dessen Verbindung zum Iran zerstören wolle, und nicht aus irgendwelchen humanitären Besorgnissen heraus. [9]

Der Iran hat bereits signalisiert, dass er im Falle eines Angriffs auf Syrien nicht zögern werde, seinem Verbündeten militärischen Beistand zu leisten. Washington möchte das gern verhindern. Das Pentagon will erst Syrien schlucken, um anschließend dem Iran seine volle, ungeteilte Aufmerksamkeit widmen zu können. Das Pentagon möchte seine Ziele lieber nacheinander erreichen. Die US-Militärdoktrin sah bisher zwar die gleichzeitige Führung mehrerer Krieg auf unterschiedlichen Schlachtfeldern vor, und das Pentagon ließ viele Pläne dazu erarbeiten; in Wirklichkeit sind die USA aber nicht in der Lage, gleichzeitig konventionelle Kriege gegen den Iran und Syrien zu führen, geschweige denn jetzt schon einen großen Krieg gegen Russland und China, die Verbündeten des Irans, zu riskieren. Der Marsch in den Krieg ist jedoch alles andere als beendet. Vorerst wird die US-Regierung nur ihren Schattenkrieg gegen den Iran fortsetzen und ihn auf medialem, diplomatischem und wirtschaftlichem Gebiet sogar noch verschärfen.

Mahdi Darius Nazemroaya ist Soziologe und ein mit Preisen ausgezeichneter Autor. Er arbeitet für Global Research in Montreal und ist spezialisiert auf den Mittleren Osten und Zentralasien. Er hat als Autor und Gast für mehrere internationale Foren und Sender wie Al Jazeera, Press TV und Russia Today Beiträge über den Mittleren Osten verfasst. Seine Arbeiten wurden in mehr als zehn Sprachen veröffentlicht. Er schreibt auch für die Strategic Culture Foundation / SCF in Moskau.

Übersetzung: Wolfgang Jung, Luftpost-kl.de

Nachtwandler: Der Weltkrieg gegen die Demokratie
Gegenmeinung: Der libysche Krieg: Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen durch Sarkozy und das französische Militär

Der libysche Krieg: Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen durch Sarkozy und das französische Militär

2012-01-23T20:13:00.015+01:00

Alexander Mezyaev

Enthüllungen des früheren französischen Außenministers

by Alexander Mezyaev

Auf den ersten Blick der Ereignisse von 2011 in Libyen erscheint es, dass die Entscheidung das Land anzugreifen erst im Februar oder März getroffen wurde. Eine Zahl von Fakten und offizielle Dokumente scheinen dies zu bestätigen. Im Januar 2011 bereitete die UN die Diskussion der Menschenrechte in Libyen vor. Kein einziger Staat äußerte Bedenken, und die Führung des Landes wurde über alle Maße gelobt für die außerordentlichen Ergebnisse, die sie auf diesem Gebiet erzielt hatte. Was war es, was die Hauptfeinde Libyens in jenen Tagen gesagt haben, dieselben in Bereitschaft/Vorbereitung nach wenigen Wochen anzugreifen?

Qatar, zum Beispiel, sagte nicht nur nichts Kritisches, sondern lobte ausdrücklich die gesetzliche Grundlage für die Verteidigung der Menschenrechte in Libyen… sowie die Garantien, diese in die Praxis umzusetzen. Qatar machte gerade einmal eine Empfehlung fortzufahren das Leben und das materielle Wohlergehen der Bevölkerung zu verbessern, sobald die 1990 verhängten Sanktionen nicht mehr wirksam seien(1). Die USA schlugen vor, Libyen sollte dem Protokoll der Konvention zum Status von Flüchtlingen der Vereinten Nationen von 1997 beitreten.(2) Ein recht verwunderlicher Vorschlag! Niemand kann von einem Staat verlangen, diesem oder jenem internationalen Abkommen beizutreten, speziell wenn dies von dem Land stammt, das sich von einer großen Anzahl von internationalen Abkommen fernhält, einschließlich jener Abkommen bezüglich der Menschenrechte (bis heute ist die USA kein Mitglied der Konvention der Rechte des Kindes der Vereinten Nationen). Insgesamt brachte der Wortlaut der meisten Empfehlungen ihre Anerkennung der libyschen Regierung für ihre Verdienste für die erzeilten Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte, indem sie z.B. damit begannen, „mit Bemühungen fortzufahren“, „weitere Anstrengungen zu unternehmen“, “weitere Fortschritte zu erzielen“, usw. Sudan ging mit seinem Vorschlag noch weiter, die Libysche Arabische Jamahariya zu bitten, ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Schaffung eines angemessenen Lebensstandards für Familien mit niedrigem Einkommen besonders durch das zur Verfügungstellen von Investitionsmöglichkeiten mit anderen Ländern zu teilen.(3) Einige Wochen vor der militärischen Intervention hatte der französische Präsident Gaddafi noch mit allen ihm gebühren-den Ehren empfangen.

Aber es gibt Tatsachen komplett verschiedener Natur die ausreichend Anlass geben zu sagen, dass ein abgekartetes Spiel gespielt wurde, um die Wachsamkeit der libyschen Führung einzuschläfern. Und der Sudan war Teil davon.

Das Buch mit dem Titel Sarkozy sous BHL/Sarkozy unter BHL(4) das soeben erschienen ist, wurde vom früheren Außenminister Roland Dumas(5) und dem bekannten Anwalt Jacque Verges geschrieben.(6) Es gibt detaillierte Einsicht in die Verantwortung des französischen Präsidenten für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Libyen durch das französische Militär begangen wurden. Insbesondere wirft es Licht auf die Möglichkeit, den amtierenden Präsidenten vor Gericht zu bringen (im Wissen der französischen Mitgliedschaft zu den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes und der An-nahme eines speziellen Gesetzes zur Übernahme der Statuten in französisches Recht). R. Dumas und J. Verges machen N. Sarkozy verantwortlich für die Bombardierung lybischer Städte, einschließlich öffentlicher und Wohngebäude, Einrichtungen zur täglichen Versorgung der Bevölkerung sowie von Kulturschätzen. Sie führen Dokumente an, die die offiziellen NATO Behauptungen widerlegen, dass es keine Schäden an Zivilper-sonen gab(7). Die Schlussworte eines Kapitels sagen, Monsieur Sarkozy ist weder Erbe von General de Gaulle, Giscard d’Estaing noch Francois Mitterand. Dies ist eine sehr wichtige historische Bestätigung. Dies konnte ich verstehen, nachdem ich vor einigen Wochen Roland Dumas und Jacque Verges während einer außergewöhnlichen Konferenz in Paris getroffen hatte.

9. Dezember: französische Anwälte, Gelehrte und Medienvertreter trafen sich, um internationale rechtliche Aspekte des Angriffs auf Lybien im Herzen des Landes zu diskutieren, das der Hauptinitiator des Krieges war.(8) Die vier Sprecher am Runden Tisch waren: H. Kirchler, Österreicher, R. Merkel (Deutschland), beide Professoren für Internationales Recht, Russland war vertreten durch den Autor dieses Artikels, und Frankreich – durch den früheren Außenminister R. Dumas. Der letzte der genannten Personen zeichnete sich durch seine außergewöhnlich und unerwartet offene Rede aus, die einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf.

R. Dumas sagte, alles begann 1983. Als Mitglied des Parlamentes sei er von Präsident Mitterand mit einer geheimen Mission beauftragt gewesen, gute Beziehungen zu Lybien herzustellen. Zu diesem Zwecke besuchte er das Land mehrere Male, worüber selbst der französische Botschafter in Tripolis nicht informiert war. Aber nachdem er Außenminister geworden war, unternahmen die USA intensiven Anstrengungen, damit Frankreich seinen Kurs ändere. Eine Delegation des Pentagon besuchte Frankreich 1985, um ihn davon zu überzeugen, Gaddafi sei im Besitz von chemischen Waffen. Sie versuchten ihn (und entsprechend auch Präsident Mitterand) davon zu überzeugen, dass Frankreich Lybien zu bombardieren hätte, da Gaddafi zu einer Gefahr für den Westen wurde. R. Dumas wurde wütend und fragte, ob dem so sei, weil US Bürger visafreien Zugang nach Lybien genössen und sich dort im Ölgeschäft betätigten. … 1988 erhielt der französische Premierminister J. Chirac ein Gesuch der USA, 100 Flugzeugen den Überflug über den französischen Luftraum zu gewähren, um Lybien anzugreifen. Dumas vertrat den Standpunkt, dies abzulehnen. Er dachte, dies sei genau, was der Präsident von ihm erwartete, und er hatte Recht, der Präsident lehnte das Gesuch ab. Obwohl Chirac anderer Meinung war, akzeptierte er die Entscheidung des Präsiden-ten. Die französische Weigerung, die Erlaubnis für die Durchquerung des französischen Luftraumes zu erteilen verhinderte nicht die Luftschläge gegen Lybien, sondern verzögerte die Operation lediglich um 20 Stunden… Seitdem widerstand Frankreich all diese Jahre dem US Druck, einen Angriff gegen Lybien durchzuführen, und jetzt gab es nach. Mehr noch, es führte die Operation an.

Natürlich waren die Kriegsvorbereitungen gegen Lybien vor Februar 2011 offensichtlich, aber ich glaube, es war das erste Mal, dass jemand, der direkt daran beteiligt war, so ehrlich und offen darüber sprach. Die Enthüllungen Roland Dumas gaben nicht nur Hinweise zu allen Vorgängen im Laufe des Politikfor-mulierungsprozesses der NATO, sondern hinterließen auch keine Zweifel, dass alle Unruhen in den arabischen Ländern eine gut und lang geplante Operation waren…

Die Überlegungen für die andauernden Bemühungen, den syrischen Staat auszulöschen sollten nicht auf den „Arabischen Frühling“ begrenzt bleiben, sondern in einem wesentlich weiteren Kontext der letzten Dekaden gesehen werden, einschließlich der Etablierung des Internationalen Strafgerichtshofes, der über 140 Länder in Abhängigkeit gebracht hat.(10) Trotzdem hatten einige wenige Länder den Mut sich zu weigern, dieser „freiwilligen“ Re-Kolonisierung beizutreten. Zum Beispiel trat Libyen nie diesem Abkommen bei. Deshalb mussten die UN-Instrumente aktiviert werden (die libysche Situation an den ICC zu delegieren). Syrien war flexibler. Es unterzeichnete das ICC Abkommen/Statuten im Jahre 2000, aber hat dieses bisher nicht ratifiziert. Möglicher-weise verstand der Westen die syrische Unterschrift als ein Ablenkungsmannöver und begann deshalb andere Instrumente zu nutzen. Jetzt lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Anschlag auf R. Hariri, den libanesischen Premiermi-nister, mit dem Zweck verübt wurde, ein „internationales“ Instrument zu schaffen, um kurzen Prozess mit Syrien zu machen. Zu Beginn wurde ein „internationales“ Ermittlungs-komitee aufgebaut, danach das Spezielle Tribunal für den Libanon. (11) Aber das Hauptziel des Tribunals ist nicht das libanesische Volk als solches, sondern mehr die pro-syrischen Kräfte im Libanon. Man kann Syrien treffen, indem man diese angreift.

Es sollte keine Illusion bestehen – Syrien ist heute das Hauptziel. Wie viele Dekaden müssen vergehen, bis wir von Zeugen wissen, welche üblen Machenschaften bei den Vorbereitungen zur Zerstörung des Landes benutzt werden?

Übersetzung: Karl Kaiser, 2012-01-09

Original: The War on Libya: Revelations of Former French Foreign Minister. Crimes against Humanity Committed by Sarkozy & French Military

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=28811

Nachtwandler: Kollektive Schuld und kollektive Unschuld

Die Nachkriegs-Konstitutionen: Privatisierung und Imperiums-Ausbau

2012-01-21T11:15:00.009+01:00

Mahdi Darius Nazemroaya

Dieser Artikel von Mahdi Darius Nazemroaya erschien zuerst in einer italienischen Fassung 2011 in der Zeitschrift Eurasia. Wir kennen den Verfasser schon von seinen vorzüglichen Reportagen aus Tripolis, das er erst verließ, als er ernsthafte Todesdrohungen erhielt.

von Mahdi Darius Nazemroaya, Global Research 15. Januar 2012

Die USA haben die Verfassungen von besiegten Ländern seit dem Zweiten Weltkrieg neu geschrieben. In den vergangenen zwei Jahrzehnten jedoch hat Washington es geschafft, besiegte Staaten völlig neu zu organisieren, ökonomisch und politisch, indem es sie dezentralisierte und ausländische Vormundschaft über ihre politische Struktur und ihre nationale Ökonomie legalisierte. Vom ehemaligen Jugoslawien bis Afghanistan und Irak ist dieser Prozess mit dem Krieg Hand in Hand gegangen und sowohl mit der unmittelbaren und verlängerten ausländischen militärischen Anwesenheit. In dieser Hinsicht sind die neuen nationalen Verfassungen dieser Länder zentral für den Prozess und die Öffnung dieser Staaten zur Integration in Washingtons Projekt des Imperium-Baus gewesen.

Die Geographie eines Landes ist auch in ihrer nationalen Verfassung fixiert entsprechend den Definitionen des Staates seiner eigenen nationalen und internen Grenzen. Wenn man diese Beobachtung ein wenig weiterführt, muss gesagt werden, dass Konstitutionen auch dazu benutzt und neu definiert werden können, um spezifische geopolitische Ziele zu erreichen. Dies ist es, wo eine wichtige und sehr relevante moderne geopolitische Frage in den Vordergrund der Analyse rückt, wenn man sich die Länder anschaut, die mit den USA und ihren Alliierten im Krieg lagen.

Schauen wir zurück auf den 2. Weltkrieg, so wurden die Verfassungen Japans und Deutschlands nach ihrer Niederlage neu geschrieben , entweder direkt von den USA oder unter alliierter Aufsicht. Das Pentagon baute auch Militärbasen sowohl in Deutschland als auch in Japan, was die sowjetischen Führer alarmierte. Die neu gestalteten Verfassungen Deutschlands und Japans dienten Washingtons geopolitischen Interessen. Das wird offensichtlich, wenn man die japanische Verfassung studiert, die von der US-Armee geschrieben wurde. In Artikel 9 verzichtet Japan auf sein souveränes Recht, Krieg zu erklären oder ein stehendes Heer, Luft- oder Seemacht zu unterhalten.(1) Japan wurde durch die neue Verfassung effektiv neutralisiert als potentiell militärischer Rivale oder als Bedrohung in Ostasien oder dem Pazifik. Die vergangenen zwei Jahrzehnte haben ein noch tieferes Wechselspiel zwischen den neuen nationalen Konstitutionen und den geopolitischen und strategischen Zielen Washingtons gesehen.

Nationen-Aufbau und Nationen-Zerschlagung: Ein vitaler Bestandteil für das Imperium

Grob gesprochen waren die USA und ihre Alliierten in den vergangenen zwei Jahrzehnten praktisch das zu errichten, was man Nationen-Aufbau nennen kann. In der Dynamik dieses sogenannten Nationen-Aufbau-Prozesses in den Ländern, die neu 'gebaut' wurden unter der politischen und militärischen Aufsicht Washingtons, sind National-Verfassungen neu geschrieben worden.Dieser Prozess des Nationen-Aufbaus ist nicht irgendein gütiger Prozess, sondern Teil einer Strategie, diese Ländern zu führen, damit sie dem globalen Imperium und dem Prozess des modernen Imperium-Aufbaus dienen. Diesbezüglich wurden die Verfassungen neu geschreiben um: 1. die Länder in Vasallen oder koloniale Territorien zu verwandeln; 2. für diese Vasallen eine Nische im globalen imperialen System des modernen Imperiums zu schaffen, und 3. Washingtons geopolitischen Zielen des Aufbaus oder der Expansion des Imperiums anzupassen.

Das Alte muss zerstört oder erst umstrukturiert werden, um etwas Neues an seine Stelle zu setzen. Daher beginnt der Nationen-Aufbau mit einem Prozess der Nationen-Zerschlagung, der anfänglich oder simultan geschieht. Dies passiert durch den Dreiklang ökonomischer, politischer und militärischer Aggression durch Washington und Co und durch internationale Institutionen und Organisationen, die sie kontrollieren wie die Weltbank und den IWF. In der Praxis bedeutet all dies, dass ein Kriegsprozess stattfindet, um 1. Druck auszuüben, 2. Schock, 3. Desorganisation und 4. Unterwerfung der betroffenen Länder in Washingtons System des modernen Imperiums. Diese Kriege können entweder verdeckt oder offen geführt werden. Gewöhnlich beginnt der Kriegsprozess geheim, aber endet offen, wenn die Länder während der geheimen Phase nicht kapitulieren. Sanktionen, Medien-Dämonisierung und das Entfachen von inneren Unruhen sind Teil der anfänglichen Taktik. Selbst Darlehen und Hilfe werden als Instrumente des Krieges benutzt.

Die strukturellen Anpassungsprogramme (SAPs) die in den betreffenden Ländern durchgeführt werden, dienen dazu, nationale Industrien und im Staatseigentum befindliche Aktiva zu privatisieren. Unter dem Druck von SAPs wurden Bürgerkrieg und ethnische Spannungen in der ehemaligen Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien entfacht, die zu seiner Ausbeutung und schließlichen Teilung in mehrere Republiken führten. Wenn die Länder sich nicht dem Druck beugen, dann wird eine Form des Regime-Wechsels von den USA verfolgt. Dieser Regime-Wechsel kann durch eine Farben-Revolution oder durch direkte militärische Operationen geschehen. In dem Fall wird dieser Akt militärischer Eroberung und territorialer Besetzung als ein Akt der 'Befreiung oder humanitärer Aktion' dargestellt. Gleichzeitig werden die ausländischen Soldaten als 'Friedenswächter' bezeichnet wie im Fall von Bosnien-Herzegowina oder als Mitglieder von 'Stabilisierungsmissionen' wie die Internationale Security Assistance Force (ISAF) im Fall vom NATO-besetzten Afghanistan. In Wirklichkeit dient die Truppenpräsenz dazu, die Umstrukturierung des besetzten Landes in eine moderne Kolonie oder ein Protektorat zu erzwingen, das in Washingtons globales Imperium eingegliedert werden soll.

Übergangsregierungen und eine Übersicht von 'befreiten' Ländern

Unter der Besatzung von Washington und Co werden die politischen, legalen und ökonomischen Institutionen der besetzten oder sogenannten befreiten Länder neu strukturiert. In Kosovo mit seinen NATO-Garnisonen bis zum besetzten Irak haben das Weiße Haus und das Pentagon Übergangsregierungen geschaffen. Diese Übergangs-Verwaltungen sind in Wirklichkeit die modernen Äquivalente für koloniale Verwaltungen. Das Wort 'Übergang' ist irreführend, weil diese Verwaltungen, wie die Übergangs- Bundesregierung Somalias gewöhnlich die besetzten oder implodierten Länder auf viele Jahre hinaus beherrschen.(2) Zum Beispiel regiert die Interims-Verwaltungs-Mission der Vereinten Nationen in Kosovo (UNMIK) das Land seit 1999 bis heute und NATO-Streikräfte (KFOR) kontrollieren es militärisch. Auch durch die Errichtung einer Kosovas Nationalregierung ist Kosovo immer noch der UNMIK unterworfen, die den Interessen Washingtons und der großen EU-Länder dient. Unter diesen neokolonialen Verwaltungen haben sich Washington und die EU aller internationalen Verpflichtungen enledigt, als Besatzungsmächte das Wohlergehen der besetzten Länder und ihrer Bewohner zu garantieren. Gleichzeitig benutzen die USA und die EU diese Kolonialverwaltungen, um sich die Vermögen und natürlichen Ressourcen der Länder durch eine Welle ausländischer Privatisierungen anzueignen. Sie öffnen auch diese Länder der Plünderung via Handelsliberalisierung, wodurch die örtlichen Unternehmen zerstört werden, die nicht mit dem ausländischen Wettbewerb konkurrieren können. Die einheimischen landwirtschaflichen und Finanzsektoren werden ebenfalls aggressiv übernommen. Wie in der Kolonialära wird jede Form von einheimischer Landwirtschaft zerstört.

Sie wird insbesondere runiniert durch importierte GMOs. Wasser-Ressourcen und anderes öffentliches Eigentum wird privatisiert. Schließlich wuchern Hunger, Armut und durch Armut verursachtes Verbrechen und Gewalt.

Kolonisierung durch Verfassungen: Jugoslawien, Irak und Afghanistan

Zentral für den Umstrukturierungsprozess ist die Ausgestaltung einer neuen Verfassung im besetzten Land. Eine nationale Verfassung ist faktisch das DNA eines Landes. Verfassungen sind das zentrale Dokument und legale Herz aller nationalen Gesetze, die alle Funktionen der Regierung regeln, die Einteilung der internen Macht, die Nationalökonomie, Auslandsbeziehungen, die nationale Stellung in bilateralen und internationalen Verträgen, militärischen Beziehungen, Währungsstandard, Investitionen und Handel. Diese neuen Verfassungen sollen diese Länder politisch und ökonomisch unterwerfen. Die bosnische Verfassung ist ein Musterbeispiel dafür. Sie wurde verfasst im Rahmen eines größeren Friedensabkommens – als Dayton-Abkommen bekannt – das auf der US-Luftwaffenbasis in Ohio verfasst und 1995 unterzeichnet wurde. Das Dayton Abkommen und die Akzeptierung der bosnischen Verfassung verwandelte Bosnien-Herzegowina effektiv in ein modernes Protektorat. Unter der neuen Verfassung wurde dem Land ein neuer politischer Rahmen unter den aufmerksamen Blicken der NATO-Soldaten aufgezwungen. Nach der neuen Verfassung wird das Land legal von Nicht-Bosniern geführt und der gegenwärtige Staatschef ist ein Individuum, der das Amt des Hohen Repräsentanten von Bosnien-Herzegowina bekleidet.(3) Dieser Mann ist kein bosnischer Bürger, sondern ein Kolonialgouverneur, ein Beamter aus Brüssel und von der EU ernannt. Er ist gleichzeitig auch der Sondervertreter der EU in Bosnien-Herzegowina seit 2002.(4) Doch der allerhöchste Beamte kommt immer aus Washington.(5) Der Chef der Bosnischen Zentralbank ist auch Ausländer und von Washington, Brüssel und dem IWF handverlesen.(6) Die Bosnische Zentralbank ist im übrigen dem Bankensystem der USA und der EU untergeordnet und kann nicht einmal einen Kredit vergeben oder ihre eigene Währung herausgeben laut neuer Verfassung.(7)

Bevor Kosovo 2008 offiziell seine Unabhängigkeit erklärte, war es dort genauso. Nach 1999 wurde die Finanz-und Wirtschafts-Politik in Kosovo von Washington und Brüssel bestimmt. UNMIK hat Kosovo sogar von seiner ökonomischen Einheit mit Jugoslawien abgekoppelt, indem es den jugoslawischen Dinar mit der Deutschen Mark am 9.9.99 ersetzte.(8) UNMIK hat auch die Leute in Kosovo ermutigt, mit unterschiedlicher Auslandswährung Geschäfte zu erledigen, einschließlich dem US $, was Washington und seine Alliierten begünstigte.(9) Obwohl Kosovo offiziell immer noch zu Jugoslawien und Serbien gehörte, ging es 2002 zum Euro über. UNMIK hat nie einen Gedanken an eine einheimische Währung verschwendet. (10)

Der Kolonisierungsprozess in Afghanistan und Irak ist nicht anders als das in Jugoslawien angewandte Modell. Alle diese Prozesse starten mit einer neuen Regierungsautorität, die nach dem Krieg oder der Invasion errichtet wird. Die neue Verwaltung modelt dann die besetzten Territorien um und schafft eine neue Verfassung. Die nationalen Wirtschaften werden gewaltsam destabilisiert, Zerwürfnisse werden vermittels ausländischer Katalysatoren angefacht und die Länder beginnen sich als zusammenhängende Einheiten aufzulösen. Am Ende werden Protektorate oder Kolonien eingerichtet mit imperialen Militärbasen in Form von US- oder NATO-Überseebasen. Die Infrastruktur dieser Militärbasen ähnelt den römischen Grenzterritorien, als das römische Imperium expandierte. 2003 wurde also ein ausländischer Verwalter im anglo-amerikanischen Irak vom Weißen Haus ernannt.

Anfänglich war das der Posten eines Provisorischen Direktors in der Behörde für Wiederaufbau und Humanitärem Beistand (ORHA), der dann in der Provisorischen Koalitionsbehörde aufging. Der Oberaufseher der zweiten Übergangsverwalrung in Irak hatte viele Namen wie Spezialvertreter in Irak, Hoher Vertreter in Irak, Verwalter der Provisorischen Koalitionsbehörde, Gouverneur von Irak, Konsul von Irak und Prokonsul von Irak. Die beiden letzten Titel kommen direkt aus dem Geschichtsbuch und wurden von den Römern benutzt. Der Verwalter der Provisorischen Koalitionsbehörde hatte dieselbe Aufgabe wie der Hohe Vertreter von Bosnien-Herzegowina. Unter ihm wurde eine ganze Serie von Reformen durchgeführt und 2004 wurde eine irakische Interim-Verfassung – das Übergangs-Verwaltungs-Gesetz - willkürlich Irak aufgezwungen. Eine neue Verfassung war den USA so wichtig, dass 2005 der irakische Parlamentarier Mahmoud Othman sagte: „Sie gaben uns einen detaillierten Entwurf, fast eine volle Version einer Verfassung … Die US-Beamten sind mehr an einer irakischen Verfassung interessiert als die Iraker selbst.“(11) Schließlich wurde eine Nationalverfassung auf Basis des Übergangs-Verwaltungs-Gesetzes geschaffen, die dazu diente zu legitimisieren 1. die Dezentralisierung Iraks, was die Schaffung eines fragilen föderativen Systems hervorbrachte und 2. das beinahe sofortige ausländische Privatisierung-Programm, das die Provisorische Koalitionsbehörde 2003 initiiert hatte unter dem Befehl Nummer 39.(12)
Artikel 10 der afghanischen Verfassung, die 2004 geschrieben wurde, hat auch den privaten Markt befördert, der offiziell im Beginn eines Privatisierungsprogramm 2006 unter ausländischer Leitung resultierte; damit begann die Liquidierung der meisten staatseigenen Vermögen und Ressourcen durch ausländische Käufer.(13) Dasselbe Modell ist für Libyen als neues Protektorat vorgesehen nach dem Ende des NATO-Krieges in Nordafrika. Der Übergangsrat in Bengasi, der von der NATO wie die Kosovo Befreiungsarmee unterstützt wird, hat bereits eine neue Zentralbank geschaffen und eine neue Erdölgesellschaft, die unter ausländischer Kontrolle steht.(14)

Dezentralisierung des Staates: Offene Tür für imperiale Armeen und künftige Kriege

Durch die neuen legalen Rahmen und Verfassungen wird jedwede Zentralbehörde in den eroberten Ländern systematisch zerbröselt und unmöglich gemacht. Die politischen Untereinheiten dieser Länder wie Städte, Bezirke, Provinzen und regionale politische Gruppierungen erhalten mehr Autonomie, insbesondere in ihrem Handel und ihren Beziehungen zu den ausländischen Besatzern. So konnte die kurdische Regionalregierung (KRG) Baghdad trotz der Einwände des irakischen Öl-Ministeriums umgehen und separat 40 Energie-Verträge mit ausländischen Erdölgesellschaften abschließen.(15) Diese von außen erzwungene Schwächung der Zentralbehörde hat politische, ökonomische und soziologische Auswirkungen. Die Soziale Desorganisations Theorie kann in ihrem Verständnis auf sowohl die mikro-strukturellen als auch makro-strukturellen Ebenen ausgedehnt werden, um diese Veränderungen zu erklären, und wie sie von Washington & Co benutzt werden, um die Gesellschaft des besetzten Landes in die Umstrukturierung zu manipulieren.(16) Soziologisch gesprochen, hat sich das Muster der besetzten Länder verändert. Etwa die Veränderung der gesellschaftlichen Einheit, des gesellschaftlichen Werte-Systems und das Konzept der nationalen Identität. Das Muster der nationalen Einheit wird auf jeder Ebene geschwächt und soziale Normenlosigkeit ergreift das besetzte Land und schafft einen Zustand von sozialem Chaos, wo verschiedene Gruppen einander Feind werden oder sich abgrenzen. Das wirkt dem inneren Widerstand entgegen, der versucht, die Besatzung und Bevormundung zu bekämpfen. Die sozialen Standards und Regeln, die vor der Besatzung galten, sind in der sozial ent-regulierten Umgebung nicht mehr gültig. In dieser Umgebung hat Washington versucht, neue soziale Strukturen zu schaffen, gewöhnlich durch Spaltung. Diese neu getrennten Gesellschaften, die intern immer schwach sind, werden angespornt, als Teil des Washingtoner Systems des globalen Imperiums zu dienen. Dieses Schema ist auch in Afrika endemisch und hat direkte Verbindungen zu den europäischen Imperien und dem Kolonialismus.

Diese eroberten Länder werden auch fügsam gegenüber den geopolitischen und strategischen Zielen Washingtons und der NATO gemacht, indem sie der Standort einer Serie von Militärbasen werden, die von ihren neuen nationalen und ökonomischen Strukturen und den zerrissenen und fragilen Charakteristika ihrer Gesellschaften unterstützt werden. Wie die neuen Verfassungen sind auch die ausländischen Militärbasen Teil der Logistik des Imperium-Baus und dienen als Vorposten, um Washingtons Militärnachschublinien, Energierouten und Transportkorridore zu schützen. In Kosovo haben wir die NATO-Garnison Camp Bondsteel, das nahe der albanischen und mazedonischen (die ehemalige jugoslawische Republik von Mazedonien) Grenze liegt. Bondsteel wurde vom Pentagon 1999 nach dem Krieg gegen Jugoslawien eingerichtet. Es dient 1. als NATO-Hauptquartier in Kosovo, 2. als Schutz für die geplante Albanien-Mazedonien-Bulgarien-Pipeline, die Kaspisches Erdöl nach Westeuropa bringen soll unter Umgehung Russlands und 3. als ein militärischer Vorposten auf dem Balkan. Diese Basis war Teil eines Vorstosses in das eurasische Herz. Sie wurde zusammen mit der militärischen Infrastruktur benutzt, die vom Pentagon in Osteuropa geschaffen wird (zur Ersetzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland), um Afghanistan 2001 und Irak 2003 anzugreifen. Diese beiden Länder sind jetzt auch mit US-Basen übersät. Irak hat auch einen Status of Forces Agreement (SOFA) mit Washington, das ein Abbild ist vom 1960 SOFA zwischen Tokyo und Washington, das Washingtons militärische Anwesenheit in Japan nach dem 2. Weltkrieg formalisierte.

Die US-Basen in Irak sind dicht an den Grenzen zu Iran und Syrien gelegen und die Basen in Afghanistan, wie Camp Dwyer und Camp Rhino dicht an den Grenzen zu Iran, Turkmenistan, Uzbekistan, Pakistan und der Volksrepublik China. Diese Länder liegen alle im geopolitischen Fokus des Pentagon. Und so, wie die neuen Protektorate im ehemaligen Jugoslawien benutzt wurden, um näher an Afghanistan und Irak zu kommen, so werden die Protektorate oder Kolonien in diesen Ländern geschaffen, um in den eurasischen Staaten eingreifen zu können im Rahmen des modernen Imperium-Baus der Vereinigten Staaten von Amerika.

Übersetzung: Einar Schlereth

Mahdi Darius Nazemroaya ist ein Soziologe und Schriftsteller aus Ottawa (Kanada), der sich auf den Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert hat. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).

Fußnoten:

[1] The Constitution of The State of Japan, Chapter II: Renunciation of War, Article 9, 3 November 1946.

[2] The Transitional Federal Government of Somalia is mentioned as an example. It was also formed outside of Somalia in Kenya with the support of the U.S.A. and the E.U. and the intent to use the Transitional Federal Government of Somalia to expand their influence in Somalia and the Horn of Africa.

[3] Michel Chossudovsky, The Globalization of Poverty and the New World Order, 2nd ed., Pincourt, Québec: Global Research, 2003, p.258.

[4] Office of the High Representative and EU Special Representative, The Mandate of the OHR: .

[5] Ibid, All Hr’s and Deputy Hr’s: .

[6] Michel Chossudovsky, op. cit., pp.258-259.

[7] Ibid.

[8] Saumya Mitra, ed., Kosovo: Economic and Social Reforms for Peace and Reconciliation, Washington, D.C.: World Bank, 2001, pp.22-23.

[9] Ibid.

[10] Ibid.

[11] Jonathan Finer and Omar Fekeiki, “U.S. Steps Up Role in Iraq Charter Talks: Envoy Offers Plan To Settle Dispute, Legislators Say,” The Washington Post, August 13, 2005.

[12] Coalition Provisional Authority, Coalition Provisional Authority Order Number 39 (September 19, 2003): .

[13] The Constitution of Afghanistan, Chapter I: State, Article 10, 3 January 2004; Afghanistan Investment Support Agency (AISA), Privatization:.

[14] William Varner, “Libyan Rebel Council Forms Oil Company to Replace Qaddafi’s,” Bloomber, March 22, 2011.

[15] Aiyob Mawloodi, “Iraqi Parliament to discuss Kurdish oil contracts,” The Kurdish Globe, May 7, 2011.

[16] William Isaac Thomas and Florian Znanecki, The Polish Peasant in Europe and America, vol. 2, N.Y.C.: Dover Publications, 1958, pp.1127-1133.

Nachtwandler: Der Weltkrieg gegen die Demokratie

Eine düstere Prognose für die US-Wirtschaft im neuen Jahr

2012-01-18T19:22:00.006+01:00

Paul Craig Roberts

Von Paul Craig Roberts
Institute for Political Economy, 06.01.12

Die Verlagerung von Jobs ins Ausland, die Deregulierung der Finanzwirtschaft und zehn Jahre Krieg haben die US-Wirtschaft und die wirtschaftlichen Aussichten für 90 % der USBevölkerung schwer beeinträchtigt. Der wirtschaftliche Niedergang hat sichtbare Auswirkungen auf die Einkommensverteilung, auf die Daten des Bureau of Labor Statistics zur Arbeitslosigkeit, auf die Abwanderungsstatistik, auf die Verarmungsquote und auf die Zahl der Empfänger von Lebensmittelgutscheinen.

Weitere Anzeichen (dieses Niedergangs) sind die (durch Zwangsvollstreckung) enteigneten und vernagelten Häuser und die dadurch verursachte Obdachlosigkeit. Er wird auch belegt durch geschlossene Einkaufszentren, ungenutzte Büro- und Lagergebäude, Leerstände in Shopping Malls und riesige Bevölkerungsverluste in den Industriestädten der USA.

Die New Economy (Neue Wirtschaft) war ein Täuschungsmanöver – wie die "Massenvernichtungswaffen" Saddam Husseins und der "Krieg gegen den Terror". Die US-Amerikaner wurden von ihrer "eigenen" korrupten Regierung, von habgierigen Konzernen und deren Helfershelfern unter den Wirtschaftswissenschaftlern und Experten belogen und betrogen; man täuschte sie mit dem Versprechen, sie könnten ihre gut bezahlten Jobs in der Produktion, bei denen sie sich die Hände schmutzig machen mussten, gegen noch besser bezahlte Hightech-Dienstleistungsjobs eintauschen, bei denen ihre Finger sauber blieben. Für die vernünftig bezahlten, dann aber ins Ausland verlagerten (Vollzeit-)Jobs in der industriellen Produktion und in der Software- und Informationstechnologie wurden ihnen aber nur unterbezahlte (Teilzeit-)Jobs im Gaststättengewerbe und in der Gesundheitsfürsorge angeboten.

Deshalb sank das mittlere Realeinkommen der großen Mehrheit der US-Bevölkerung stark ab. Um die Konsumausgaben trotz sinkender Einkommen hoch zu halten, schuf die US-Notenbank mit extrem niedrigen Zinssätzen die Immobilien- und Kreditblase. Die niedrigen Zinsen trieben (wegen der steigenden Nachfrage) die Hauspreise in die Höhe; die US-Bürger nahmen viel zu hohe Hypothekendarlehen auf ihre (überbewerteten) Häuser auf und reizten ihre Kreditkarten voll aus. Die wachsende Verschuldung ließ die Nachfrage zunächst noch ansteigen und die Wirtschaft florieren.

Bald war aber die Grenze der Verschuldung erreicht, weil diese die Einkommen zu weit überstieg, und die Kreditblase platzte. Ihr Platzen offenbarte auch die Betrügereien der Finanzinstitute, die in der Euphorie (des Schuldenmachens) verborgen geblieben waren. Das löste die Finanzkrise aus.

Weil die US-Regierung von den Finanz- und Rüstungskonzernen und nicht vom US-amerikanischen Volk kontrolliert wird, reagierte sie auf die Finanzkrise, indem sie auch noch die Schulden der Banken auf die US-Steuerzahler abwälzte, damit den Spekulanten durch ihre eigenen Fehler und Verbrechen kein Schaden entstand. Anstatt die für die Krise Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, präsentierte die US-Regierung den US-Bürgern die Rechnung.

Ein wichtiger Posten dieser Rechnung ist die riesige Anzahl neuer Dollars, die gedruckt wurden, um die "Banken, die nicht bankrott gehen dürfen, weil sie zu groß sind", zu retten und um das durch die illegalen Kriege entstandene riesige Haushaltsloch der US-Regierung zu stopfen. Früher oder später wird diese Dollarschwemme die von den US-Bürgern zu bezahlenden Preise in die Höhe schnellen lassen.

Wir werden noch einmal auf die Dollarkrise zurückkommen. Zunächst wollen wir aber noch einen Blick auf die Auswirkungen werfen, die der Rückgang der Produktion und der Abbau von Jobs in der Industrie auf die Wirtschaft und auf die Aussichten der US-Bürger gehabt haben und noch haben werden.

Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts verlor Detroit in Michigan 25 % seiner Bevölkerung; Gary in Indiana verlor 22 %, Flint in Michigan 18 % und Cleveland in Ohio 17 %. In St. Louis in Missouri stehen 19 % der Wohnungen leer. Diese Bevölkerungsverluste wurden nicht von der Pest, einem Killervirus oder von Atombomben verursacht. Sie sind das Ergebnis der Habgier der Konzernbosse, der Habgier der Wall Street und der Habgier großer Handelskonzerne wie Wal-Markt, wegen der mit Unterstützung "unserer" Regierung Millionen von Arbeitsplätzen in der Produktion, in der Software- und Informationstechnologie, im Maschinenbau, in Forschung, Entwicklung und Konstruktion ins Ausland verlagert wurden.

Durch die Verlagerung der US-Arbeitsplätze sanken die Steuereinnahmen der Städte, Bezirke und Bundesstaaten. Die daraus resultierenden Haushaltsdefizite auf lokaler und staatlicher Ebene wurden genutzt um Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu demontieren und die Sozialausgaben einzuschränken. Ständig sprudelnde öffentliche Einnahmequellen wie Wasserversorgungsunternehmen, Parkhäuser und Parkuhren oder gebührenpflichtige Straßen und Brücken wurden an ausländische Unternehmen verkauft, um Kommunen oder Bundesstaaten wenigsten für ein Jahr solvent zu halten.

Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts gingen in der US-Industrie 5.500.000 Jobs verloren. Die Anzahl der Jobs in der Computer- und Elektroindustrie sank um 40 %, im Maschinenbau um 30 %, im Kraftfahrzeugbau und bei den Zulieferern um 44 % und in der Textilindustrie um 66 %.

Die in der letzten Dekade durch Verlagerung ins Ausland vollzogene Dezimierung der Jobs in der US-Wirtschaft diente nur der Bereicherung der Kapitaleigner; die Manager kassierten vielen Millionen Dollar durch Bonuszahlungen, und die Aktionäre verbuchten satte Gewinne. Einige Hedge-Fonds-Manager steckten jährlich eine Milliarde Dollar ein, und einige Dutzend brachten es immerhin noch auf 500 Millionen Dollar Jahresverdienst. Wozu soll das gut sein? Riesige Summen wurden nicht etwa für ein Jahr produktiver Arbeit bezahlt, sondern für die Zerstörung des Finanzsystems und des Wertes von Pensionen, für die Millionen US-Amerikaner ein Leben lang gearbeitet haben.

Während das geschah, verschwendete "unsere" Regierung im Irak und in Afghanistan mehrere Billionen Dollar für Kriege, die mit Lug und Trug angezettelt worden waren. Die US-Bürger wurden und werden angelogen und getäuscht, damit die Rüstungsindustrie Rekordprofite einstreichen kann und damit die irren neokonservativen Kriegsverbrecher ihr imperialistisches Streben nach Weltherrschaft fortsetzen können. Wir wurden sogar über die Höhe der US-Kriegsverluste belogen. Wie Dennis Loo in seinem 2011 veröffentlichten Buch "Globalization and the Demolition of Society" (Globalisierung und die Zerstörung der Gesellschaft) nachgewiesen hat, kommen zu den 4.801 im Irak-Krieg gefallenen US-Soldaten noch die 50.000 durch Selbstmord umgekommenen aktiven oder bereits ausgeschiedenen Kriegsteilnehmer dazu. Die US-Verluste im Irak-Krieg sind also genau so hoch, wie sie im Vietnam-Krieg waren.

Weil in der Finanzwirtschaft und in der Rüstungsindustrie am meisten verdient wird, weist die Einkommensverteilung nach Angaben der Organization for Economic Cooperation and Development / OECD in den USA die größten Unterschiede von allen entwickelten Staaten auf. Die Central Intelligence Agency – ja, wirklich die CIA – hat festgestellt, dass die Einkommensverteilung in den USA nicht nur ungerechter als in allen anderen Industriestaaten, sondern auch ungerechter als in Bulgarien, Brasilien, Mexiko, Simbabwe, Ruanda und Mozambique ist.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Der wirtschaftliche "Aufschwung", den Washington und die Finanzpresse bejubeln, ist nur Fiktion und existiert in Wirklichkeit überhaupt nicht. Der "Aufschwung" wurde "errechnet" durch Herunterspielen der Inflationsrate, Übertreibung des Wachstums des Bruttoinlandsproduktes / BIP und Vernachlässigung der Langzeitarbeitslosen in der Arbeitslosenstatistik. Eine Wirtschaft, deren Antriebsmotor exportiert wurde, kann nicht gesunden, wenn dieser Motor nicht wieder zurückgeholt, die
Globalisierung also aufgegeben wird.

Zur Übertreibung wird gegriffen, wenn gute Nachrichten erzeugt werden sollen, aber manchmal schlägt sie auch auf die Trickser zurück. Letzten Monat gab die National Association of Realtors (die Nationale Vereinigung der Immobilienmakler) zu, dass sie die Hausverkäufe um 3,5 Millionen zu hoch angegeben hatte. Statistiker John Williams berichtete auf shadowstats.com, der Berechnungsmodus, den das Bureau of Labor Statistics / BLS benutzt, um die Auswirkung von nicht erfassten Geschäftsaufgaben und Neueröffnungen auf die Jobentwicklung zu untersuchen, führe dazu, dass die Anzahl der jährlich angeblich neu geschaffenen Jobs in wirtschaftlichen Krisenzeiten um eine Million zu hoch angesetzt werde. Im Folgejahr müssten die monatlichen Übertreibungen dann wieder stillschweigend nach unten korrigiert werden.

Manchmal werden Daten auch heruntergespielt, um schlechte Nachrichten zu kaschieren. Eine Untertreibung der Inflationsrate ergibt sich, wenn der Consumer Price Index / CPI (der Lebenshaltungskostenindex) nicht mehr – wie vorher üblich – auf einen festen Warenkorb bezogen wird. Während des "progressiven" Clinton-Regimes wurde bei der Berechnung des CPI eine irreführende Änderung vorgenommen. Wenn der Preis einer im Warenkorb befindlichen Ware – zum Beispiel der Preis für ein Filetsteak – steigt, geht nicht mehr der höhere Preis in den Index ein. Stattdessen wird bei der Berechnung des CPI angenommen, dass der Verbraucher das teure Filetsteak jetzt durch ein preiswerteres Steak ersetzt. Der Preisanstieg wird also dadurch verringert, dass seine Berechnung auf Waren geringeren Wertes basiert.

Durch Untertreibung der Inflation hat sich die Regierung den "Wirtschaftsaufschwung" ermogelt, weil sie sich nur auf das nominelle Wachstum des BIP und nicht auf das nach traditionellen Maßstäben inflationsbereinigte reale BIP-Wachstum bezogen hat. John Williams hat nachgewiesen, dass bei der Berechnung des Preisanstieges nach der vor Clinton üblichen Methode im 21. Jahrhundert kein BIP-Wachstum in den USA stattgefunden hat. Mit anderen Worten, im vergangen Jahrzehnt ist das BIP überhaupt nicht gewachsen, und trotzdem versuchen die sich prostituierenden Medien uns einen "Wirtschaftsaufschwung" vorzugaukeln.

Die von der (US-)Regierung vorausgesagte Entwicklung ihres Haushaltsdefizits beruht auf der Annahme, dass eine Erholung der Wirtschaft stattfindet. Da es in Wirklichkeit aber keinen Wirtschaftsaufschwung gibt, sondern der Niedergang der US-Wirtschaft andauert, wird das von der Regierung auf unabsehbare Zeit vorausgesagte Anwachsen ihres Haushaltsdefizits um (jährlich) eine Billion Dollar noch höher ausfallen. Weil die US-Notenbank bei dieser Schuldenentwicklung noch mehr Dollars drucken muss, ist es um die künftige Kaufkraft des Dollars sehr schlecht bestellt.

Durch die zügellose Verschuldungspolitik der US-Regierung, mit der sie ihre Kriege um die Weltherrschaft finanziert, und durch den Autoritätsmissbrauch, den die US-Notenbank dadurch begangen hat, dass sie [nach Erkenntnissen des GAO (eines Kontrollgremiums des US-Kongresses, das ähnliche Aufgaben wie unser Bundesrechnungshof wahrnimmt,)] insgeheim Banken in den USA und in Europa Darlehen in Höhe von insgesamt 16,1 Billionen Dollar gewährte, wur - de eine unvorstellbar große Menge neu gedruckter Dollars in Umlauf gebracht. Außerdem hat die Deregulierung des Finanzsektors dazu geführt, dass die Banken auf realen Werten beruhende Derivate geschaffen haben, deren papierener Wert, die Werte, auf die sie bezogen sind, um ein Vielfaches übersteigt. Das ist eine unhaltbare Situation. Wie wird sie wohl aufgelöst werden?

Das ist eine zweiteilige Frage: Es geht die um Schulden der Banken und um die Schulden der US-Regierung. Beide Schuldenberge werfen große Probleme auf.

Hypothekengestützte Derivate überschreiten den Wert der Häuser (auf die sie bezogen sind); auch Credit Default Swaps (handelbare Kreditausfallversicherungen,) und andere neue Finanzprodukte sind papierene Forderungen, die den Wert der ihnen zugrunde liegenden realen Vermögenswerte weit übersteigen. Schauen wir uns Credit Default Swaps, eine Art handelbarer Versicherungen gegen Kreditrisiken, näher an. Kapitalanleger, oder besser gesagt, Spekulanten, müssen keine griechischen Staatsanleihen oder hypothekengestützte Derivate besitzen, um sich gegen einen Wertverlust solcher Papiere versichern zu können. Deshalb kann zum Beispiel der Gesamtwert der auf Wertverluste griechischer Staatsanleihen abgeschlossenen Versicherungen den Gesamtwert dieser Staatsanleihen weit überschreiten. Auch der Wert von Versicherungen, die für hypothekengestützte Derivate abgeschlossen wurden, kann den Gesamtwert der auf den betreffenden Immobilien liegenden Hypotheken übersteigen.

Finanzinstitute wie die US-Banken, die Versicherungen gegen Wertverluste griechischer Staatsanleihen verkauften, spekulierten darauf, dass Griechenlands Staatsschulden (von anderen Euro-Ländern) abgesichert würden und Griechenland zahlungsfähig bliebe. Die Finanzinstitute betrachteten die Gebühren, die sie für die "Versicherungen" kassierten, als risikolos verdientes Geld (weil sie nicht damit rechneten, die Versicherungssummen jemals ausbezahlen zu müssen). Ich weiß nicht, wie viele Versicherungen auf Wertverluste von Staatsanleihen verkauft wurden, ich habe aber kürzlich in einem Bericht gelesen, dass allein die Bank of America für 2,1 Billionen Dollar Versicherungen gegen Wertverluste von Staatsanleihen verkauft hat. Stellen Sie sich die Krise vor, die der Bank of America droht, wenn diese Versicherungen fällig würden!

Sollten europäische Staaten zahlungsunfähig werden, würde sich dadurch natürlich auch die US-Finanzkrise vertiefen.

Die Kontrolle der US-Notenbank durch das GAO hat ergeben, dass zwischen Dezember 2007 und Juni 2010 insgeheim Kredite von 16,1 Billionen Dollar an andere Banken vergeben wurden. Zum besseren Verständnis sei daran erinnert, dass diese Riesensumme größer ist als das BIP der USA und größer als die (offiziell zugegebene) US-Staatsverschuldung (s. hier). Mit anderen Worten, es musste eine unvorstellbare Menge neuer Dollars gedruckt werden, um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Trotz dieser Dollarschwemme, die in das Bankensystem gepumpt wurde, gelten viele Banken immer noch als geschwächt und gefährdet. Die Verunsicherung der Inhaber großer Bankkonten wird auch daran deutlich, dass durch US-Staatsanleihen abgesicherte Fonds immer noch sehr gefragt sind, obwohl ihre Anteilscheine nur sehr niedrig verzinst werden. Viele US-Amerikaner sind sogar bereit, einen negativen Zinssatz in Kauf zu nehmen und ihr Geld da anzulegen, wo sie es in neu gedruckten Scheinen auch wieder ausbezahlt bekommen.

Wenn durch Papiere abgesicherte Ansprüche die Vermögenswerte übersteigen, auf die sie sich beziehen, könnte eine Lösung (des Überbewertungsproblems) darin bestehen, die schlechten Papiere nach und nach abzuschreiben, wenn es neue Profite der betroffenen Banken erlauben. Dann müsste aber vorübergehend die "marktnahe Bewertung" dieser schlechten Papiere ausgesetzt werden, damit die Banken sie bis zur Abschreibung als "gut" verbuchen und solvent bleiben könnten.

Das wäre eine vernünftige Lösung, wenn die Banken wieder mit Gewinnen aus ihrem normalen Geschäft rechnen könnten. Die Verbraucher sind aber so hoch verschuldet, dass sie keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen können, und die Nachfrage nach Konsumgütern ist so schwach, dass die Gewinnaussichten für Banken eher schlecht sind. Sie haben nur noch nur die von der US-Notenbank geschaffene Möglichkeit des "Carry Trade", die darin besteht, sich von der US-Notenbank Geld zu einem Zinssatz von fast null Prozent zu leihen und für dieses Geld griechische oder italienische Staatsanleihen zu kaufen. Dieses Glücksspiel nennt man auch "Casino Banking".

Weil die Möglichkeit der sukzessiven Abschreibung also nicht besteht, bleibt den Banken nur noch der Bankrott oder die (Dezimierung ihrer Zahlungsverpflichtungen durch) Inflation. Da die US-Notenbank und die US-Regierung weitere Bankinsolvenzen aber ausgeschlossen haben, bleibt nur die Inflation (als Ausweg aus der Finanzkrise) übrig.

Mit Ausnahme relativ weniger inflationsindexierter Anleihen haben Finanzprodukte den angegebenen Nominalwert. Deshalb können Risikokredite durch Inflation reduziert werden, wenn durch (inflationäre) Preissteigerungen der nominelle Wert der realen Güter, für die sie gewährt wurden, und der nominelle Wert von Löhnen und Gehältern in die Höhe getrieben werden (wobei deren Kaufkraft natürlich sinkt). Das scheint der Weg zu sein, den die Politiker einschlagen wollen: Durch die Reduzierung der Kaufkraft des Dollars sollen die nominellen Anlagewerte in die Höhe getrieben werden, damit sie die auf sie ausgestellten Forderungen übersteigen.

Nehmen wir als Beispiel eine Person, die eine Hypothek von 200.000 Dollar auf ein Haus aufgenommen hat, das ihr beim Verkauf (zum jetzigen Zeitpunkt) nur 175.000 Dollar einbrächte. Sie bliebe als auf 25.000 Dollar Schulden sitzen. Wenn der Preis des Hauses durch die Inflation jedoch auf 250.000 Dollar hoch getrieben wird, könnte die Person statt 25.000 Dollar Verlust einen (nominellen) Gewinn von 50.000 Dollar machen. Es scheint ziemlich klar zu sein, dass die US-Regierung, um sich selbst und die Finanzinstitute zu retten, die Kaufkraft des Dollars opfern wird.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Das wird wohl auch als Möglichkeit angesehen, das wachsenden Haushaltsdefizit der US-Regierung zu reduzieren. Im Augenblick profitiert der US-Dollar von der Flucht aus dem Euro, die mit der (absichtlich hochgespielten) Schuldenkrise in Europa ausgelöst wurde. (Dabei ist die Verschuldung einzelner europäischer Länder – unter Berücksichtigung der Wirtschaftskraft Gesamteuropas und gemessen an der riesigen Verschuldung der USA und dem immer noch fortschreitenden Niedergang der US-Wirtschaft – eigentlich kein echtes Problem für die reale Stärke des Euro.) Wie in der Vergangenheit suchen (die von den US-Ratingagenturen vorsätzlich) verunsicherten Anleger immer noch Zuflucht im US-Dollar und in US-Staatsanleihen. Der Hauptunterschied zwischen der Verschuldung Griechenlands und der Verschuldung der USA besteht darin, dass Griechenland keine Euros drucken kann, die USA aber beliebig viele (eigentlich völlig wertlose) US-Dollars drucken lassen. Die Gläubiger der USA können deshalb immer den nominellen Wert der von ihnen gehaltenen US-Staatsanleihen zurückbekommen – wobei die Kaufkraft des Dollars natürlich ständig abnimmt.

Die Flucht in den Dollar wird nicht mehr lange anhalten. Wem will das US-Finanzministerium seine Staatsanleihen verkaufen, wenn die Flucht aus dem Euro in den Dollar zum Erliegen kommt, und wie soll das jährlich eine Billion Dollar betragende US-Haushaltsdefizit dann finanziert werden? Früher oder später wird die US-Notenbank erneut sehr viel Dollars drucken müssen, damit das US-Finanzministerium ihr seine Staatsanleihen für diese neuen Dollars verkaufen kann.

Früher oder später wird auch das neue Geld seinen Weg in die Wirtschaft finden und die Preise noch stärker in die Höhe treiben, bis die Welt wegen des ständigen Ankaufs von US-Staatsanleihen mit (wertlosem) Papier, das Vertrauen in den Dollar ganz verliert. Panikverkäufe von US-Dollars auf den Devisenmärkten werden den Tauschwert des Dollars in den Keller treiben und die Preise für den Import von Energieträgern, Konsumgütern und Nahrungsmitteln explodieren lassen. Das wahrscheinlichste Ergebnis beider Entwicklungen wird eine galoppierenden Inflation sein.

Normalerweise wird die Inflation (wegen der steigenden Nachfrage) durch eine boomende Wirtschaft beschleunigt; wegen der Auslagerung des Motors der US-Wirtschaft boomen zur Zeit aber nur die Preise. Deshalb müssen die US-Bürger neben der sich beschleunigenden Inflation auch noch damit rechnen, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird.

Ich kann nicht vorhersagen, wie lange es den US-Politikern noch gelingen wird, den totalen Zusammenbruch der US-Wirtschaft durch Trickserei, Gelddrucken, Währungsmanipulation, Eingriffe in den Gold- und Silbermarkt und plumpe Lügen aufzuhalten. Der Zusammenbruch könnte ganz plötzlich noch in diesem Jahr erfolgen; wir sollten aber die Macht der Manipulation und die Leichtgläubigkeit der US-Bürger nicht unterschätzen, die "ihrer" Regierung immer noch vertrauen und unerschütterlich daran glauben, dass sie von muslimischen Terroristen bedroht werden; sie sind sogar bereit, die Verfassung der USA, die das Ergebnis eines 800-jährigen anglo-amerikanischen Kampfes um Bürgerrechte ist, für ihre "Sicherheit" zu opfern.

Ein Polizeistaat mit einer untergehenden Währung kann aber keine Sicherheit bieten. Die bisher so komfortable Welt der US-Bürger fällt an den Nähten auseinander.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Nachtwandler: Die Eigendynamik des Zynismus

Über Dr. Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts war Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im Finanzministerium (unter Reagan) und Mitherausgeber des Wall Street Journals. Er hat Kolumnen für Business Week, den Scripps Howard News Service und das Creators Syndicate verfasst. Er hat an mehreren Universitäten gelehrt. Seine Veröffentlichungen auf verschiedenen Websites haben weltweit Aufsehen erregt. Unter www.paulcraigroberts.org betreibt er jetzt eine eigene Website.

Nachtwandler: Der Weltkrieg gegen die Demokratie

US/Wall Street zockt mit dem Globus als Einsatz

2012-01-18T01:42:00.004+01:00

Mowitz

Untergangsstimmung kommt in einer Gesellschaft von Spaßvögeln erst gar nicht zum Tragen. Ein EhNaMag schwärmt davon wie weit Europas Osten bereits nach rechts gerückt sei und Brüssel uns vor Populisten und Nationalisten schützen muss, die aufgrund des Scheiterns des Kapitalismus sich in einer ökonomischen Bredouille befinden, gegen die die Wirtschaftslage im untergegangenen "real existierenden Sozialismus", Ende der 80er Jahre, der reinste Höhenflug war. [1], [1a]

Das transatlantische Stimmungsblättchen gibt sich besorgt ob der Gefahr für Pressefreiheit und Demokratie. Als wenn fehlende Demokratie nicht schon immer ein Markenzeichen des Kapitalismus gewesen wäre und die vielzitierte Pressefreiheit, „die Freiheit von 200 reichen Leuten ist, ihre Meinung zu verbreiten," wie Paul Sethe es in einem Leserbrief im Spiegel vom 5. Mai 1965 formulierte.

Beim globalen Führungsspieler, den Vereinigten-Wall-Street-Staaten von Amerika, sind wir inzwischen so weit in der Vervollkommnung von Demokratie und Rechtsstaat gekommen, dass auch 2008, als man die höchste Wahlbeteiligung seit vier Jahrzehnten hatte, weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen gingen und man neun Millionen Stimmberechtigten die Möglichkeit verwehrte, ihre Stimmen aufgrund von Problemen mit ihrer Registrierung, lange Schlangen vor den Wahllokalen, Ungewissheit über das zuständige Wahllokal, oder Fehlen eines gültigen Ausweises, abzugeben. [2]

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von den Medien kaum beachtet, auch nicht von den deutschen, die dem amerikanischen Vorreiter bedingungslos folgen um nur ja nicht auf deutschen Sonderwegen ins Abseits zu geraten, hat Obama – während seine Landsleute im Kreis ihrer Lieben Silvester feierten – den National Defense Authorization Act / NDAA (den US-Verteidigungshaushalt 2012), der unter H.R. 1540 registriert ist, mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.

In seiner "Unterzeichnungserklärung" rechtfertigt Obama die mit einem einzigen Federstrich vollzogene Beseitigung fundamentaler Bürgerrechte und Freiheiten damit, dass die USA immer noch von Al-Qaida bedroht seien.

Seine fragwürdige Unterzeichnungserklärung ist eine Nebelwand. Darin behauptet Obama, mit wesentlichen Bestimmungen des NDAA nicht einverstanden zu sein, erhebt sie mit seiner Unterschrift aber trotzdem zum Gesetz.

"[Ich habe] ernsthafte Bedenken gegen gewisse Bestimmungen, welche die Inhaftierung, Vernehmung und Strafverfolgung von Terrorverdächtigen regeln." (Zitat aus der Obama-Erklärung).

Unterschrieben hat er dennoch. So sind sie die mit Leib und Seele sich als Demokraten ausgeben. Wobei der rechte Faschismus schon längst mitten unter uns ist und neokoloniale Versklavungspolitik in Libyen, Afghanistan, Irak als Konzept einer Neuen Weltordnung verwirklicht. [3]

Wenn es China und Russland nicht gelingt, die US-israelische Aggressionen zu stoppen gegen Syrien und Iran JETZT zu stoppen, dann wird die unmittelbare Zukunft des 21. Jh. ziemlich finster aussehen und auf lange Zeit hinaus wird es keine lebenswerte Zukunft geben. Denn diese global organisierten westlichen Gangster des 21. Jh. werden zweifellos noch frecher, dämonischer und aggressiver werden. [4]

Totalitäre Regime waren in der Vergangenheit von Ignoranz und/oder Furcht abhängig. Heute helfen ihnen Konzernmedien bei der Arbeit, ihre Herrschaft über jene zu errichten, zu sichern und aufrechtzuerhalten, die sonst gegen sie rebellieren würden. Druck wird von jenen ausgeübt, die auf dem Geldsack hocken. Die Spaßgesellschaft wird es spätestens bemerken, wenn Fußballspiel und Peepshow abgeschaltet werden.

"Unsere" Konzernmedien dienen den Interessen und beitreiben die Geschäfte der Geldsäcke. Zum Schluss noch ein Hinweis von Wikipedia:

Der zurzeit im US-Kongress diskutierte Gesetzesantrag SOPA (Stop Online Piracy Act) bedroht die Existenz von Wikipedia. Mit der Begründung, Urheberrechte schützen zu wollen, sind Maßnahmen vorgesehen, die effektiv eine Zensur bedeuten.

Die englischsprachige Wikipedia wird heute ab 6:00 Uhr aus Protest gegen dieses Vorhaben für 24 Stunden abgeschaltet. Auch die deutschsprachige Wikipedia ist betroffen.

Wie viele andere Websites auch machen wir daher klar:

Das Internet darf nicht zensiert werden!

FH

Fußnoten

[1] Europas Osten rückt nach rechts
[1a] Schock am Katzentisch
[2] Die hohle Demokratie
[3] Das Jahr 2012 beginnt mit der Errichtung des Polizeistaates USA
[4] China und Russland müssen um jeden Preis Syrien vor der US-israelischen Aggression bewahren

Nachtwandler: Der Weltkrieg gegen die Demokratie
Gegenmeinung: Der libysche Krieg: Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen durch Sarkozy und das französische Militär

Gerüchte und Wut in Libyen – und wie es um den grünen Widerstand steht

2012-01-17T16:00:00.004+01:00

von Franklin Lamb

Image Carlos Latuff

Vergangene Woche auf einem Treffen in einem Maghreb-Land mit drei ehemaligen hohen libyschen Beamten – von hunderten, die sich noch versteckt halten und manchen, die in Ländern, die an Libyen grenzen, Organisations-Arbeit leisten - hat mich einer zu meinem Erstaunen allen Ernstes gefragt: „Glaubst du, dass es bald eine Gegenrevolution in 'Jamarariya' (Libyen) geben wird?“

Der Grund, der mich erstaunte, war, dass ich meinen Gästen dieselbe Frage stellen wollte. Ich dachte, mit ihren Informationen und den ernsten männlichen Besuchern, darunter westliche, die kamen und gingen und flüsterten, dass die Gruppen der Libyschen Befreiungsfront im Seral vielleicht einige Fortschritte machen, nachdem man nicht viel von ihnen hörte in der letzten Zeit.

Natürlich habe ich keine Ahnung, wie stark die viel beschworene 'Grüne Revolution' ist und ob sie die gegenwärtige NATO-geschaffene und aufgezwungene Regierung stürzen könnte.

Gewiss hört man heute in Libyen viele Klagen über die untätige 'Nicht-Regierung', über die sich immer mehr Menschen aus allen Gruppen der Gesellschaft offen beklagen. Was ich persönlich beobachtet habe, ist, dass beinahe alle Berichte über Ereignisse in Libyen auf gewissen Internet-Seiten falsch sind. Offen gesagt, war das auch der Fall in den Sommermonaten hier in Libyen, als offenkundig falsche Behauptungen über den Einsatz von MAP 108 in Spanien hergestellte Streubomben gegen Zivilisten oder loyale militärische Ziele durch die NATO oder dass die NATO DU-Waffen benutzte oder dass 150 000 libysche Zivilisten getötet worden seien als Wahrheit „von zuverlässigen Quellen in Libyen“ im Internet verbreitet wurden. Oder andere wilde Behauptungen, dass Misrata und andere Gebiete unter loyaler Kontrolle waren und dass die Rebellen massenhaft sich ergäben und dass die NATO am nächsten Tage ihre Niederlage eingestehen würde.

Ein paar der neuesten Falschmeldungen sind:

Vergangene Woche wurde ein Bericht weit verbreitet: „In ganz Zawia wehen grüne Fahnen und die Revolution hat die Stadt eingenommen!“ Ich las das zufällig abends im Internet, als ich gerade von Sorman gekommen war und mit NTC- Checkpointwachen einen Abstecher zu den Kampfplätzen von Juli/August in Zawia machte. Wir besuchten die intensivsten Kampfplätze, unter anderen das Gaddafi-Hotel und andere Stellen in Zawia. Ich sah etwa 35 eroberte Panzer, die an der Hauptstraße geparkt standen und einsatzbereit waren, und es war nicht eine grüne Fahne zu sehen. Zuvor war ich auf einem Friedhof außerhalb von Zabratha gewesen, wo ich örtliche Polizei/Miliz sah, die grüne Tücher von Gräbern Gefallener entfernten. Grüne Fahnen, wenn sie in Tripolis auftauchen, werden schnell entfernt und mit der NTC-Fahne ersetzt.

Berichte, dass Saif al Islam eine Frau vom Zintan-Stamm geheiratet habe und gesehen worden war, wie er mit seinen Wärtern spazieren ging, die ihrer Führung den Gehorsam verweigerten. Laut dem Militärkommandanten der Zintan-Miliz, die Saif gefangen hält, ist das Nonsens, und er sagte, dass die Zintan'brigade' (keine der Gruppen will länger als Miliz bezeichnet werden) Saif nicht daran hindere, einen Anwalt zu sehen, aber die Erlaubnis müsse vom Justizministerium in Tripolis kommen. Insbesondere von Abdul Aziz Hazaii, Chef der Untersuchungen und der Mann, von dem ich im Moment die Erlaubnis erwarte, 11 gefangene Personen zu besuchen.

Wir wissen alle, dass Misinformationen und Desinformationen bei bewaffeneten Konflikten normal und häufig politisch motiviert sind. Aber so grob übertriebene und unbewiesene Behauptungen und Verschwörungstheorien können nur dem Aggressor dienen, in diesem Fall der NATO.

Es gibt ganz klar hier zunehmende pro-Gaddafi politische und militärische Aktivitäten, und deswegen hat der NTC-Führer Abdul Jalil kürzlich vor Gaddafi Kindern gewarnt, die einen Aufstand beginnen könnten. Aisha Gaddafi, gäbe eine wahrscheinliche Führerin, da Saif eingesperrt ist, bei ihrer Intelligenz, Energie und ihrem starken Willen, die „NATO-Rebellen“ zu vertreiben. Sie will den Vater rächen, sein korrektes Erbe bewahren und eine Reform-Bewegung starten, an der sie und einige Mitglieder der Familie und Loyalisten arbeiteten mit der Zustimmung ihres Vaters vor seinem Tod

Jede Nacht erscheinen mehr pro-Gaddafi Graffitis an den Haus- und Gebäudemauern der Stadt und rund um den Grünen Platz. Aktivisten, und jeden Tag sind es mehr, versichern, dass der NTC bislang sie nicht angegriffen habe und dass sie einigermaßen frei sprechen und sogar organisieren können. Man kann natürlich raten, wie lange diese Situation anhalten wird bis zu einem gewalttätigen Gegenschlag und Kämpfen.

Es ist schwierig einzuschätzen, wie stark die anti-NTC/pro Gaddafi Gruppen sind und bis zu welchem Grad sie unvorhergesehene Ereignisse in Libyen ankurbeln können.

Doch mit der Beseitigung von Muammar Gaddafis, was seit dem 19. März die eindeutige Absicht der NATO war, als sie den UNSCR 1973 Feldzug gegen Libyen übernahm, hat die NATO korrekt geschlossen, dass ohne die charismatische Führung Gaddafis in Libyen und der Region eine „Grüne Revolution“ schwierig sein würde. Und das sehen wir heute.

Während die unruhige libysche Bevölkerung gegen den NTC aus einer Reihe von Gründen zu rebellieren scheint, dominieren heute das Urinieren von NATO-Soldaten auf die Leichen von toten Afghanen die Nachrichten und Diskussionen in diesem frommen Moslem-Land. Die NATO hat schon viel ihres behaupteten Goodwill nach der Halloween -Nacht beim Ende der Bombardierungen verloren. Wahrscheinlich, weil immer neue Fälle von NATO-Bombardements von Zivilisten auftauchen und außerdem die Berichte von Morden an unschuldigen Menschen in Pakistan, Irak und Afghanistan. Die Bevölkerung wird immer wütender auch weil immer neue hohe Zahlen von Kindern ans Licht kommen, die von der NATO getötet wurden.

Außer der Wut über die pissenden NATO-Soldaten werden NATO-Beamte und Soldaten lächlerlich gemacht wegen all ihrer Leugnungen, dass ihre Bombenmissionen hier in Libyen, mehr als 11 000, den Tod von Zivilisten gefordert hätten, und dass ihre Soldaten eine höhere Moral hätten und manchmal sich selbst in Gefahr gebracht hätten, um zivile Verluste zu vermeiden. Diese Behauptungen erinnern einen an die ähnlich lächerlichen Öffentlichkeits-Kampagnen, die regelmäßig von der israelischen Regierung unternommen wurden.

Die Zeichen in Libyen sind derart, dass dieses Land nach wie vor explosiv ist und dass, entgegen den Behauptungen der NATO, dass man ein „neues demokratisches Libyen“ installiert habe, das vorhersehbare nächste Kapitel das Ende des NTC bringen könnte, noch vor den vorgesehenen Wahlen im Juni.

Übersetzung: Einar Schlereth

Klamm bei Kasse? USA und Israel wollen größte gemeinsame Raketenübung verschieben

2012-01-16T16:13:00.012+01:00

Mowitz

Tausende Soldaten aus den USA und Israel wollten in den kommenden Monaten einen Raketenangriff auf Israel simulieren und deren Abwehr üben. Nun hat mann angeblich das Manöver wegen Geldknappheit auf beiden Seiten vorläufig auf Eis gelegt. [1] Geldmangel als Grund für die, zumindest vorläufige, Einstellung eines Angriffskrieges auf den Iran? Niemand weiß es so genau.

Russland traut der Finanzklemme wohl eher nicht so ohne weiteres, sondern plant mit einer großangelegten Übung im Septemer, „Kaukasus-2012“, sich auf eine mögliche Attacke von Israel und den USA auf den Iran vorzubereiten. Das Manöver soll in Südrussland und in den Kaukasus-Staaten Abchasien, Südossetien und Armenien abgehalten werden, berichtete „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Dass die Vorbereitungen für das Manöver schon jetzt begonnen haben, sei mit den militärischen Spannungen im Persischen Golf verbunden, urteilt Anatoli Zaganok, Leiter des Zentrums für militärische Prognose.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Wenn ein Iran-Krieg ausbreche, könnten mehrere postsowjetische Staaten im Südkaukasus darin verwickelt werden. Um die Handlungsfähigkeit seiner Truppenkontingente im Ausland, vor allem in Armenien, sicherzustellen, konzipiere der Generalstab offenbar Vorbeugungsmaßnahmen, um unter kritischen Umständen den Nachschub für die Truppen zu organisieren, so der Experte.

Am Sonntag hatte der Sprecher des Militärbezirks Süd, Igor Gorbulja, bekannt gegeben, dass die russischen Rohrleitungs-Bautruppen bereits die Verlegung von Kraftstoff-Pipelines üben würden. [2]

Israel hat alles in seiner Macht stehende getan, um die Vereinigten Staaten in einen Krieg gegen den Iran zu manöverieren und sich dabei aller erdenklicher Hilfe seiner einflussreichen AIPAC-Lobbyisten bedient. Allein den Iran anzugreifen, will Israel sich ersparen und zieht es vor, unter dem atomaren Raketenschild der USA zu agieren. Es wird auch darüber spekuliert, dass die Mordserien an iranischen Wissenschaftlern den Iran zu Vergeltungen provozieren sollen, die dann den Krieg auslösen würden.

Die mächtige Lobby Israels in den Vereinigten Staaten von Amerika und ihre christlich fundamentalistischen Verbündeten (derzeit 44% der republikanischen Wähler) haben den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika bestochen oder eingeschüchtert, damit er auf einen Krieg gegen den Iran drängt. Einen Krieg wie gegen Afghanistan und Irak, den die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit geborgtem Geld finanzieren wird, nicht mit Steuergeldern. [3]

An den Munkeleien, es liefe nicht mehr so wie bisher zwischen den Vereinigten Staaten und Israel, mag etwas dran sein. Aber nicht so viel, dass es etwas grundsätzlich veränderte. Zu groß ist das Interesse der Wall Street seine wirtschaftliche Vormachtsstellung zu behalten. [4]

Es bleibt also abzuwarten wie lange die Aussetzung des US/israelische Manövers anhalten wird.

FH

Fußnoten
[1] Israel und USA wollen sparen - Staaten verschieben Manöver
[2] Russlands Militär übt für möglichen US-Angriff auf Iran
[3] Heiße Luft im Golf könnte leicht den Krieg entzünden
[4] Irans Waffe gegen die Wall Street

Irans Waffe gegen die Wall Street

2012-01-15T07:38:00.012+01:00

Mowitz

Dass die Massenvernichtungswaffen, nach denen die UN-Waffeninspekteure in Saddams Irak so verzweifelt suchten, nie gefunden wurden, hatte wohl etwas damit zu tun, dass die Inspekteure von Anfang an auf die falsche Fährte gesetzt wurden. Während sie nach allerlei chemischen Kampfstoffen, Raketen und Bomben schnorchelten, hatten sie es versäumt sich mit der Wall Street in Verbindung zu setzen, um Näheres über die finanzielle Vernichtungswaffe zu erfahren, die Saddam Hussein gegen die Wall Street in Stellung brachte. Er begann ja, anstatt Dollar für das irakische Öl zu akzeptieren, langsam auf den Euro umzusatteln, was er, wie wir inzwischen alle wissen, mit seinem und dem Leben von einer Million und der Vertreibung von 4,5 Millionen Irakern büßen musste.

Liest man Artikel aus der Zeit kurz vor dem Irak-Überfall ist man erstaunt, wie sich Kriegsargumente im damaligen Vorkriegsszenario und heute gleichen. Wieder wird mit Lügen über Massenvernichtungswaffen gearbeitet, wieder ist der US/israelische Feind ein rohstoffreicher islamischer Staat, der vom selbstherrlichen Weltführungsspieler mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt wird, und dem jede gerechtfertigte Maßnahme zur Selbstverteidigung als unbotmäßige Drohung ausgelegt wird.

Gesprochen wurde vor einem Jahrzehnt darüber so wenig, wie heute über den Fakt, dass der Iran und Russland ihre Handelsbeziehungen nicht länger in Dollar abwickeln wollen, sondern in Rial und Rubel. Der iranische Botschafter in Moskau, Seyyed Reza Sajjadi, teilte in einer öffentlichen Stellungnahme mit, der Iran und Russland hätten ihre nationalen Währungen als offizielle Zahlungseinheiten ihres gegenseitigen Handels gemacht, anstatt des Dollars. [1]

Die Entwicklung zu diesem Beschluss zeichnete sich spätestens seit dem Treffen zwischen Russlands Präsident Dmitri Medwedew und Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad, im Juni vorigen Jahres in Astana, am Rande einer Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, (SOZ), ab.

Auch der Handel Irans mit Indien, China und Japan wird in Zukunft ohne den Dollar stattfinden. Ein herber Schlag für die Vereinigten Staaten. Könnte es doch der Anfang vom Ende der finanziellen und wirtschaftlichen Vormachtsstellung von Wall Street/FED/USA, der eigentlichen Herrschaftselite der USA, über den Rest der Welt sein.

Der Iran verfügt über die weltweit drittgrößten fossilen Vorkommen an Öl, Gas und anderen Rohstoffen. Die Frage - wer beherrscht, wer verteilt und vor allem wer verkauft in welcher Währung künftig derartige Ressourcen, die im Iran und anderen Ländern auf der Welt nicht unerschöpflich sind, wird zusehends zum international beherrschenden Thema.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die Öl-Bindung des Dollar geht auf eine Abmachung zwischen Saudi-Arabien und den USA aus den Jahren 1972/73 zurück, der sich die Organisation Erdölexportierender Staaten (OPEC) bald darauf anschloss. Spätestens seit der Einführung des Euro rütteln Förderländer wie Abnehmerstaaten an dieser ehernen Formel. Die wegen des Ölhandels angelegten Dollarreserven können oft nur mit Verlust weitergegeben werden. Seit mit dem Euro und dem weltweit an Stabilität und Stärke gewinnenden chinesischen Yen Alternativen vorhanden sind - zumal die meisten Ölförder-Länder einen intensiveren Handel mit der EU als mit den USA pflegen - wachsen die Begehrlichkeiten, dem Dollar sein Privileg aufzukündigen. Es war Saddam Hussein, der es als Erster wagte, den Schritt vom Öl-Dollar zum Öl-Euro praktisch zu vollziehen. Die Antwort der USA ließ nicht auf sich warten. Gleich nach der Intervention vom März/April 2003 wurden das "Oil for Food"-Programm beendet und die irakischen Euro-Konten wieder auf Dollar umgestellt: Seither wird Öl aus dem Irak wieder allein gegen Dollar verkauft. [2]

Noch steht die EU offiziell fast geschlossen hinter dem Hegemon aus Übersee, aber wie lange noch? Eine der Ratingagenturen, die Torpedos der Wall Street, Standard & Poor's, setzte vor einigen Tagen die Kreditwürdigkeit von gleich neun Staaten in Europa herunter was Ewald Nowotny, Chef der Österreichischen Nationalbank, die späte Erkenntnis entlockte: "Das ist ja eine politische Aktion, wenn in einem Schlag ganz Europa heruntergeratet wird oder zumindest eine negative Perspektive erhält" Der Trugschluss vieler Banker, Geld an sich beinhalte einen Wert, ist nur zu verstehen, wer mit ihnen gesprochen hat:

"Ich habe mit vielen Bankern gesprochen, die waren so doof, die haben das überhaupt nicht erkannt" [4]

Intelligenz ist allerdings nicht die Voraussetzung um überaus erfolgreich Macht anzuhäufen und sie auch auszuüben. Irgendeiner der Rockefellers soll seine Weltanschauung wie ein Mantra unablässig vor sich hingemurmelt haben: "Eine Welt oder keine Welt". Und er meinte keine bessere Welt, sondern eine kapitalistische.

FH

Fußnoten

[1] Iran, Russia Replace Dollar with National Currencies in Trade Exchanges
[2] Vom Öl-Dollar zum Öl-Euro
[3] Max Otte: „Wir befinden uns im Wirtschaftskrieg USA gegen Europa“
[4] Prof. Wilhelm Hankel, Wirtschaftswissenschaftler und Währungsspezialist: "Es sind immer die Innovationen der Banker, die letztlich in der Krise enden".
Harald Lesch, Professor für Theoretische Astrophysik: "Ich halte grosse Teile der internationalen Finanzwelt für verbrecherisch"
Professor Eberhard Hamer, Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler: "Ich habe mit vielen Bankern gesprochen, die waren so doof, die haben das überhaupt nicht erkannt"

Angela Merkel, Doktor des Bundeskanzleramtes; Rede vor dem Kongress zur Finanzmarktstabilisierung Juni 2011: "Ich persönlich neige dazu, Ihrer Argumentation zu folgen"

Nachtwandler: Heiße Luft im Golf könnte leicht den Krieg entzünden
Nachtwandler: Der Weltkrieg gegen die Demokratie

Guttenberg soll neokoloniale Führungsrolle sichern

2012-01-13T16:59:00.010+01:00

Mowitz

Während Obama noch vor einem Jahr die US-amerikanische Führungsrolle gefährdet sah, sowie die Verhinderung des Absturz der Vereinigten Staaten in die Zweitklassigkeit mit "Wir müssen Amerika zum besten Ort auf der Erde machen, um Geschäfte zu betreiben" beschwörte, [1] dachten die so genannten politischen Analysten eher an einem üblichen Geplänkel zwischen Demokraten und Republikanern. Obama sparte in seiner etwas blumigen Rede vor beiden Häusern des Kongresses nicht mit Superlativen, wie es in den Vereinigten Staaten gern, mit Hand aufs Herz, gehört wird.

"Auf dem Spiel steht, ob wir die Führungsrolle behalten, die Amerika nicht nur zu einem Ort auf der Landkarte gemacht haben, sondern zu einem Licht für die Welt" [1]

Und das bei einer Staatschuld in Höhe von 14 - 15 Billionen Dollar. Da lässt es sich gut mit leben. Eine Zeit zumindest.

Carlos Latuff: Wir sind OFFEN für Geschäfte

Dann der fulminante Presseauftritt des Plagiators an der Seite der EU-Kommissarin Neelie Kroes, die Guttenberg als "Nichtheiligen" vorstellte, der ab sofort Brüssel beraten sollte, „wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können“. Lohn, Gehalt, Gage oder ähnliche Vergütungen sollte es nicht geben, nur die Reisekosten würden ihm ersetzt. Denn da kam einiges an US-Reisen auf ihn zu. Zum Glück war die neueingekaufte Villa fertig eingerichtet und übernachtungsklar. Amerikareisen müssen sein, denn, so der Plagiator im stilreinen denglish: Einige der wichtigsten „Player“ säßen ja in Amerika, „aber sicher fahre ich nach Europa und an andere Orte, wenn es nötig ist.“ [2]

Alle machten ihre Witzchen über den adligen Herrn, der es nun mit seinen exzellenten Kenntnissen des Internet, allen noch einmal zeigen will, was eigentlich in ihm steckt. Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ, vermuten, dass das neue Tätigkeitsfeld des Ex-Ministers von und zu Guttenberg, die US-Regierung und Geheimdienste sind. Denn so sagte er es auf der Pressekonferenz, nur bemerkt hat es keiner. [3]

FH

Fußnoten

[1] Obama: "Führungsrolle steht auf dem Spiel"
[2] Guttenberg wird EU-Berater „Ich will keine Heiligen“
[3] NRhZ: Das neue Tätigkeitsfeld des Ex-Ministers Freiherr von und zu Guttenberg - Seine Aufgabe heißt Umsturz

Angriffskrieg gegen Iran - Israel zur Planung nach Deutschland

2012-01-12T13:09:00.007+01:00

Mowitz

Am 12. September 1990 kamen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, im so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag überein, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.

"Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Wiki"

In der gestrigen Ausgabe der Jerusalem Post ist unter der Rubrik "US commander visits Israel to finalize missile drill" zu erfahren, wenn Israel und die USA im Frühjahr 2012 gemeinsam das bisher größte Manöver zur Raketenabwehr durchführen, Tausende von US-Soldaten nach Israel verlegt werden. [1]

Nich nur US-Soldaten werden nach Israel verlegt, sondern auch israelisches Militär nach Deutschland. Die deutsche Souveränität ist, wie wir wissen, äußerst eingeschränkt und weniger dem internationalen Recht, als US/israelischen Willkürmaßnahmen verpflichtet. Für die impertinenten Lügen, der Iran bastele an einer Atombombe, ist man a) bislang jeglichen Beweis schuldig geblieben und b) hat der Iran, laut Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), jedes Recht dieser Welt, Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu betreiben. Und genau das macht er. [2]

Artikel IV (1) Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht
aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln. (NVW) [2]

Zum wiederholten Mal werden wir Zeuge, wie Unrechts- und Strolchenstaaten, die nicht ihre vertraglich eingegangenen Verpflichtungen einhalten, sich aufgrund ihrer militärischen Gewaltanwendung und -drohung, die zum großen Teil auf ihren Kernwaffenbesitz aufbauen, andere Länder zur Unterwerfung zwingen wollen.

Während der Übung, deren Umfang beispiellos ist, werden nicht nur US-Gefechtsstände in Israel, sondern auch Gefechtsstände der IDF (israelische Streitkräfte) im EUCOM Hauptquartier (aller in Europa stationierten US-Streitkräfte in Stuttgart und sicher auch im Hauptquartier der US-Air Force in Europa auf der US-Air Base Ramstein) in Deutschland eingerichtet; damit soll die Zusammenarbeit gemeinsamer Einsatzgruppen erprobt werden, die im Falle eines groß angelegten Konfliktes im Mittleren Osten gebraucht würden.

Als der Iran 2010 mit Vertretern der Türkei und Brasilien einen Kompromiss aushandelte schwach angereichertes Uran in der Türkei gegen Brennstäbe für Atomreaktoren auszutauschen, glaubte die internationale Gemeinschaft ein zentraler Knackpunkt des Konflikts sei gelöst. War er aber nicht, weil die Vereinigten Staaten kein Interesse an etwas haben, wofür sie den Iran beschuldigen, aber ihre eigenen Geheimdienste die Regierung der USA unterrichtet hatten, der Iran habe sein Atomwaffenprogramm Ende 2003 eingestellt und diese Arbeiten nicht wieder aufgenommen.

Als die Scheinheiligkeit der Vereinigten Staaten bei der Zurückweisung dieses Anreicherungsabkommens mit dem Iran, das mehr oder weniger identisch war mit dem, was sie die ganze Zeit über vom Iran gefordert hatten, offenkundig wurde, hat das Außenministerium wütend gegen die "Mängel" des Abkommens losgelegt, um schnell zu verbergen, das ihnen nie an einer Einigung mit dem Iran gelegen war.

Außenministerin Clinton bezeichnete die Zustimmung des Iran zu den Forderungen der Vereinigten Staaten als „durchsichtigen Trick“ und behauptete, der Iran müsse für die Zustimmung zu dem Abkommen „zur Verantwortung gezogen“ werden. [3]

Gibt es eine gesetzliche Grundlage für den nicht erklärten, verdeckten Krieg gegen den Iran? Diese Frage spielt natürlich keine Rolle, weil es in der US-Politik inzwischen üblich geworden ist, dass der Präsident in solchen Fragen entscheiden kann, wie er will, gleichgültig, was unsere alte, abgenutzte, wunderliche, obsolete Verfassung dazu sagt. (Bushs stellvertretender Justizminister) John Yoo hat dazu einmal erklärt: "In solchen Angelegenheiten entscheidet der Präsident allein." Es ist schon erstaunlich, wie wenig Besorgnis sich darüber regt, dass die USA immer mehr in einen verdeckten Krieg gegen den Iran hineinschlittern. [4]

Letztlich geht es nicht um das iranische Atomprogramm, außer als Kriegsgrund, sondern um die Neuaufteilung Afrikas. Tel Aviv will sich Afrika als Teil seiner umfassenderen Einfluss-Sphäre sichern. Dieses umfassendere oder so genannte »neue Umfeld« bildete nach 1979 die Grundlage geostrategischer Überlegungen für Israel, nachdem das »alte Umfeld« [sozusagen das Bollwerk] gegen die Araber, zu denen damals auch der Iran gehörte, der unter den Pahlavis zu Israels engsten Verbündeten zählte, instabiler wurde und schließlich mit der iranischen Revolution 1979 ganz zusammenbrach. In diesem Zusammenhang wurde das Konzept eines »neuen Umfelds« entwickelt, in das auch Länder wie Äthiopien, Uganda und Kenia [als Bollwerk] gegen die arabischen Staaten und die Islamische Republik Iran eingeschlossen wurden. Aus diesem Grund beteiligte sich Israel auch so weitgehend an der Balkanisierung des Sudan. [5]

FH

Fußnoten

[1] Jerusalem Post: US-Kommandeur aus Ramstein besucht Israel, um letzte Absprachen für ein Raketenabwehr-Manöver zu treffen (deutsche Übersetzung, Wolfgang Jung, luftpost)

[2] Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)

[3] Die Vereinigten Staaten von Amerika gehen gegen die früher selbst offensiv betriebene Iran-Diplomatie vor

[4] George Orwell zur Bedrohung durch den "bösen Iran"

[5] Geopolitisches Schachbrett: Teile, erobere und beherrsche den »neuen Nahen und Mittleren Osten«

Der Iran trumpft mit einer zweiten Urananreicherungsanlage auf

2012-01-11T11:51:00.002+01:00

Der neue US-Generalstabschef Martin Dempsey lässt gerade die Risiken untersuchen, die aus unterschiedlichen Varianten eines Überfalls auf den Iran erwachsen könnten.

Von David E. Sanger
The New York Times, 08.01.12

KAIRO – Der Hauptverantwortliche für das iranische Atomprogramm erklärte an diesem Wochenende herausfordernd, der Iran werde trotz der neuen internationalen Sanktionen, die seine Einnahmen aus dem Ölexport verringern sollen, sein Atomprogramm fortsetzen und bald die Produktion in seiner zweiten großen Anlage zur
Urananreicherung aufnehmen.

Die Ankündigung, die über offizielle Nachrichtenmedien verbreitet wurde, erfolgte nach einer Woche, in der die Konfrontation zwischen Washington und Teheran durch die Drohung eskalierte, der Iran werde mit militärischer Gewalt reagieren, wenn die USA versuchen sollten, eine Flugzeugträger-Gruppe in der Straße von Hormuz zu stationieren. (Weitere Infos dazu hier).

Die bevorstehende Inbetriebnahme der neuen Anreicherungsanlage bei Fordo in der Nähe der Stadt Qom stellt die USA und ihre Verbündeten vor die schwierige Wahl, wie weit sie gehen können, um das iranische Atomprogramm einzudämmen. Die neue Anlage befindet sich in einem tief unter der Erde liegenden Bunker inmitten einer gut verteidigten Militäranlage und ist viel besser gegen Luftangriffe geschützt, als die bereits in Betrieb befindliche Anlage bei Natanz; besonders israelische Offizielle sind der Meinung, dass es durch die neue Anlage viel schwieriger wird, den atomaren Ehrgeiz des Irans zu zügeln.

Präsident Obama und seine Partner in Frankreich und Großbritannien hatten im Herbst 2009 erstmals auf die Existenz der bei Qom im Bau befindlichen Anlage hingewiesen. (Hier wird erneut der irreführende Eindruck erweckt, der Iran haben versucht, den Bau der neuen Anlage geheim zu halten, weitere Infos hier. Damals zweifelten US-Offizielle an der Fähigkeit des Irans, sie überhaupt betriebsbereit machen zu können. Wenn sie jetzt aber in Betrieb geht, würden sich nach Ansicht eines ehemaligen israelischen Spitzenpolitikers die Chancen, ihren Betrieb wieder zu stoppen, "dramatisch verringern".

Die bevorstehende Inbetriebnahme hat Fereydoun Abbasi am Samstag in einem Interview
mit der offiziellen (iranischen) Nachrichtenagentur Mehr angekündigt; Abbasi wurde 2010 zum Chef des iranischen Atomprogramms berufen – kurz nachdem er einen Mordanschlag überlebt hatte. Die Nachrichtenagentur zitierte ihn mit der Äußerung: "Die Anlage Fordo in der Nähe der Stadt Qom ist betriebsbereit und läuft bald an." Iranische Zeitungen verbreiteten diese Meldung am Sonntag. (Weitere Infos dazu hier.)

Der Iran hat seine Fähigkeiten zwar häufig übertrieben, aber Atomexperten halten die jüngste Ankündigung durchaus für plausibel. Die Inspektoren der International Atomic Energy Agency / IAEA, die im Dezember die Anlage besucht haben, berichteten, bereits während ihres Besuches seien abschließende Arbeiten an den Anreicherungszentrifugen durchgeführt worden, und sie erwarteten, dass sie bald betriebsbereit seien.

Die Iraner behaupten, ihr Atomprogramm sei wichtig für die Sicherheit ihres Staates – nicht zur Entwicklung von Atomwaffen, sondern zur Energieerzeugung ohne Ölverbrauch; außerdem wollen sie selbst Brennstäbe für einen Reaktor herstellen, in dem sie medizinische Isotope erzeugen.

Die schon vier Jahre andauernden Sanktionen haben der iranischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt, den Iran aber nicht zur Aufgabe seine atomaren Ambitionen bewegen können. Mit den neuen US-Sanktionen und dem von der EU erwogenen Ölembargo sollen seine Einnahmen aus den Ölverkauf drastisch verringert und der Druck auf die iranische Regierung noch einmal verstärkt werden. Mit seiner Ankündigung hat der Iran aber bereits signalisiert, dass ihn auch die neuen Sanktionen nicht daran hindern werden, sein Atomprogramm fortzusetzen. Am Sonntag ist Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu einer breit angekündigten Reise nach Südamerika aufgebrochen, während der er eine Reihe von Staatsmännern besuchen wird, die den USA sehr kritisch gegenüberstehen; zunächst trifft er Hugo Chávez, den Präsidenten Venezuelas.

Noch beunruhigender ist die Anfang letzter Woche ausgesprochene Drohung des Irans, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormuz zu blockieren, was nach Meinung von Experten den Ölpreis explodieren ließe (s. hier). Der Iran führte in der Wasserstraße ein Marinemanöver durch und drohte mit militärischer Gewalt, falls der US-Flugzeugträger "John C. Stennis" und seine Begleitschiffe erneut versuchen sollten, (in das Manövergebiet) in der Straße von Hormuz einzudringen (s. hier).

US-Offizielle und Experten aus anderen Ländern halten die iranische Ankündigung zwar für eine leere Drohung und gehen davon aus, dass der US-Flugzeugträger damit nicht daran gehindert werden kann, weiterhin in diesem Seegebiet zu patrouillieren; es besteht aber auch die Sorge, die Marine der Islamischen Revolutionsgarde könnte Öltanker am Passieren der schmalen Straße zu hindern versuchen oder Minen legen, die hohe Risiken für die Schifffahrt brächten.

Die Inbetriebnahme der Anreicherungsanlage hat keinen großen Einfluss auf Schätzungen, wie viel Zeit der Iran noch braucht, bis er eine Atomwaffe bauen könnte, wenn er tatsächlich die Absicht hätte. Die neue Anlage ist regelmäßig inspiziert worden, und wenn es den Iranern nicht gelungen ist, den IAEA-Inspektoren etwas zu verheimlichen oder sie zu täuschen, wäre jeder Versuch bombenfähiges Uran abzuzweigen, längst entdeckt worden. Vor Inbetriebnahme der neuen Anlage glaubten US-Offizielle mindesten sechs Monate bis zu einem Jahr Zeit zu haben, um nötigenfalls (noch rechtzeitig) eingreifen zu können.

Falls ein Eingreifen nötig wäre, würde die neue Anlage bei Fordo eine Militäraktion außerordentlich erschweren. Satellitenaufnahmen zeigen, dass sie von Flugabwehrgeschützen umgeben und so zwischen Berge eingebettet ist, dass Bombenangriffe fast unmöglich sind. Abbasi sagte am Samstag, in der Anlage seien Zentrifugen einer neuen Generation aufgestellt worden, die sich mit Überschallgeschwindigkeiten drehen und die Herstellung viel reineren Urans ermöglichen würden; die Inspektoren hatten aber noch viele ältere, weniger effiziente Zentrifugen in der Anlage gesehen.

"Niemand weiß genau, was die Iraner dort produzieren wollen," erklärte ein Diplomat, der die wenigen Informationen studiert hat, die der Iran über die Anlage preisgegeben hat. "Und das ist das Problem!"

Der Iran hat nach Meinung von Experten bereits so viel Uran angereichert, dass es zum Bau von etwa vier Atomwaffen reichen würde; es müsste allerdings noch stärker angereichert werden. Nach Auskunft Abbasis soll in Fordo ein Teil des vorhandenen Urans auf 20 Prozent angereichert werden, damit es für einen Forschungsreaktor in Teheran benutzt werden kann. Dieses auf 20 Prozent angereicherte Uran ließe sich viel leichter in atomwaffenfähiges (90-prozentiges) Uran umwandeln (s. hier).

Diese Möglichkeit beunruhigt Israel am meisten. Deshalb waren israelische Politiker sehr erleichtert, als Verteidigungsminister Leon E. Panetta im Dezember auf einer Konferenz in Washington verkündete, dass die USA den Iran nicht nur am Bau einer Atomwaffe, sondern auch am Erwerb der Fähigkeit dazu hindern würden (s. dazu auch hier).

In der am Sonntag ausgestrahlten Sendung "Face the Nation" (Stell dich der Nation,) des TV-Senders CBS legte sich Panetta nicht so genau fest, wie weit der Iran gehen darf. Sanktionen und ein zusätzliches Embargo gegen den Iran würden "die Iraner so unter Druck setzen, dass sie erkennen würden, nicht so weitermachen zu können wie bisher", erklärte Panetta, noch bevor die Ankündigung Abbasis bekannt wurde. "Versuchen sie, eine Atomwaffe zu entwickeln? Nein, wir wissen aber, dass sie versuchen, sich die Fähigkeit dazu anzueignen. Und das macht uns Sorgen. Unsere rote Linie, die der Iran nicht überschreiten darf, ist der Bau einer Atomwaffe. Das werden wir nicht zulassen."

Mit dem Eingeständnis, die USA hätten keine Beweise dafür, dass sich der Iran um die Entwicklung einer Atomwaffe bemüht, liegt Panetta ziemlich genau auf der Linie, auf die sich die häufig zerstrittenen US-Geheimdienste in ihren Einschätzungen von 2007 und 2010 geeinigt haben. In beiden gemeinsamen Einschätzungen wurde festgestellt, dass die iranische Führung sich noch nicht für den Bau einer Atomwaffe entschieden habe. Der Iran unternehme aber Schritte, die ihn in die Lage versetzen würden, schnell einen Atomwaffe bauen zu können, wenn das beschlossen werde.

General Martin Dempsey, Wiki

Als General Martin Dempsey, der neue Chef des US-Generalstabes, in der Sendung "Face the Nation" gefragt wurde, wie schwierig es sei, dem Iran die Fähigkeit zum Bau einer Atomwaffe zu nehmen, erwiderte er: "Ich möchte mich nicht zum Schwierigkeitsgrad äußern, um die Iraner nicht zu irgendwelchen Schlüssen zu ermutigen. Ich kann aber sagen, dass ich für eine Planung verantwortlich bin, die alle Risiken einbezieht, die mit verschiedenen militärischen Optionen verbunden sind; in einigen Fällen müssen auch die Voraussetzungen für die rechtzeitige Durchführung von Optionen geschaffen werden. All das ist in Vorbereitung."

(Wir haben den Artikel, mit dem die New York Times mit Halbwahrheiten und faustdicken Lügen erneut nur leicht kaschierte Kriegshetze gegen den Iran betreibt, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen. Als der Moderator in dem bereits weiter oben verlinkten "Face the Nation"-Interview (s. http://www.cbs.com/daytime/the_price_is_right/video/?pid=i9c6uyKyjEl2V2_1bFaOHDoV2THCAX5E) wissen will, ob die Iraner ohne den Einsatz von US-Atomwaffen am Bau einer eigenen Atombombe gehindert werden könnten, antwortet Dempsey grinsend zweimal: "Wir möchten, dass sie glauben, wir könnten das." Panetta ergänzt lachend: "Sie sollten wissen, dass wir, wenn sie sich zu diesem Schritt entschließen, die Möglichkeit haben, sie zu stoppen." Beide Herren schließen also den Einsatz von Atomwaffen gegen den Iran nicht aus. Mit ihnen hat Obama wohl endlich das Gespann gefunden, das skrupellos genug ist, den Iran auch mit Atomwaffen angreifen zu lassen.)

Übersetzung, Kommentar: Wolfgang Jung, Luftpost-kl.de

Atomarer Erstschlag Israels "nicht ausgeschlossen"

2012-01-09T23:36:00.002+01:00

Mowitz

Nachdem sich die so genannten "Beweise" der IAEA gegen das iranische "Atomwaffenprogramm" als alte Märchen aus den Zaubertüten westlicher Geheimdienste offenbarten, versuchte es die CIA mit einem Agenten-Thriller. Der wurde mit viel internationalem Presseaufwand und Theaterdonner vom Weißen Haus in die Öffentlichkeit gebracht. Die Story handelte von der Verschwörung eines Gebrauchtwagenhändlers und US-Bürgers iranischer Herkunft mit einem mexikanischen Drogenkartell, die den saudischen Botschafter in den USA ermorden sollte. Die Geschichte wurde auch ganz groß in Deutschland von BILD, BLÖD, & Co. erzählt, fiel aber ebenso platt zu Boden wie alle anderen Lügengeschichten zuvor. Nachdem die Story als schlecht erzähltes Märchen aufgeflogen war, wurde sie still und leise wieder in die Mülltonne gekloppt. Was immer man versuchte, so sind Israel, die USA und der Rest der westlichen Vasallen immer den Beweis für das schuldig geblieben wofür sie den Iran anklagen.

Mit Dreistigkeit und der bedingungslosen Bereitschaft zu lügen, bilden die Konzernmedien in den Vereinigten Staaten, so etwas wie ein "demokratisches" Propagandaministerium. Wobei die regimenahen Medien Großbritanniens und Deutschlands, um keinen Deut besser sind. Gekaufte Journalistenseelen arbeiten bereitwillig den Vorgaben von Politik und Wirtschaft zu. Die Beispiele von Falschdarstellungen lassen sich auch in deutschen Medien endlos nachweisen.

Der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern schrieb über das Komplottmärchen u.a.

"Worauf zu achten sein wird

Wenn es Petraeus politisch nützlich findet, mehr "Beweise" für irgendwelche Vergehen der Regierungen des Iraks und/oder Afghanistans, des Libanons oder Syriens zu erfinden, wird er das tun. Und wenn er behauptet, Anzeichen für ein bedrohliches Atomwaffenprogramm des Irans entdeckt zu haben, ist höchste Aufmerksamkeit angesagt.

Auch ehrliche CIA-Analysten, wie diejenigen, die festgestellt haben, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm Ende 2003 eingestellt und diese Arbeiten nicht wieder aufgenommen hat, haben Versorgungsängste, und die meisten müssen eine Familie ernähren und Hypotheken abbezahlen.

Petraeus ist durchaus dazu fähig, sie zu neuen "Erkenntnissen" zu zwingen oder einfach zu entlassen. Dass das auch Geheimdienstleuten passiert, habe ich schon bei einigen Petraeus-Vorgängern erlebt.

Gefügigere Karrieristen können in jeder Organisation aufsteigen, so lange sie bereit sind, dubiose Geschichten zu erfinden, die dem US-Durchschnittsbürger glaubwürdiger erscheinen als das jüngste Märchen über die Verschwörung eines Gebrauchtwagenhändlers und US-Bürgers iranischer Herkunft mit einem mexikanischen Drogenkartell.

Das kann sehr schnell sehr gefährlich werden. Die israelische Führung würde auch die kleinste Ermunterung aus den USA sofort nutzen, um eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Iran zu provozieren. Netanjahu und seine Kumpane warten nur darauf, dass Figuren wie Obama, Holder und Petraeus, die es überall gibt, "geheimdienstliche Erkenntnisse und Tatsachen" – wie damals im Irak – so manipulieren, dass ein Angriff auf den Iran zu "rechtfertigen" wäre.

Die israelische Führung schreckt nicht davor zurück, die USA in einen sehr riskanten Krieg gegen den Iran hineinzuziehen; der ziemlich sicher nicht zu gewinnen ist, wenn es nicht zu einem massiven Waffeneinsatz – vielleicht sogar zum Einsatz einiger taktischer Atomwaffen – kommt. Das würde ein Krieg, der die Kriege im Irak und in Afghanistan wie unbedeutende Scharmützel aussehen ließe. [1]"

Nun scheint man sich nicht länger mehr irgendwelche Mühe zu geben einen Krieg gegen den Iran auch nur ansatzweise noch rechtfertigen zu wollen. Sogar deutsche Politikberater verlangen eine Lösung, die "in der Regel in einem Gemetzel endeten".

"Der Versuch, im sogenannten Nuklearkonflikt mit Teheran "diplomatische Lösungen zu fördern", gehe "schon lange an den Realitäten vorbei", behauptet ein aktueller Beitrag in der Zeitschrift Internationale Politik, dem einflussreichsten Medium des außenpolitischen Establishments in der Bundesrepublik. Die "iranische Bedrohung" entziehe sich der Logik traditioneller Politik; sie ähnele "klassischen griechischen Tragödien", die "in der Regel in einem Gemetzel" endeten. Berlin dürfe sich Militärschlägen nicht verweigern und müsse die Bevölkerung auf mögliche Folgen, etwa Attentate gegen Ziele in Europa oder höhere Benzinpreise, vorbereiten. Die Forderungen richten sich ausdrücklich gegen eine zweite Fraktion der Berliner Außenpolitik, die den deutschen Interessen mit kooperativen Einflussmitteln ("Wandel durch Annäherung") besser zu dienen meint. Ihr sind expansionsinteressierte Wirtschaftskreise zuzurechnen, die auf Geschäfte mit Iran nicht verzichten wollen. Während die für Militärschläge offene Fraktion publizistisch in die Offensive geht, nehmen die Spannungen am Persischen Golf dramatisch zu. gfp [2]"

FH

Fußnoten

[1] Die von Petraeus geführte CIA bestätigt die "Echtheit" des dem Iran vorgeworfenen Mordkomplotts
[2] Ende im Gemetzel gfp

Die deutsche Kriegswirtschaft wächst und wächst und ......

2012-01-08T12:56:00.004+01:00

Mowitz
"Wenn eine IWF-Delegation in ein Land kommt und den Abbau sozialer und wirtschaftlicher Einrichtungen als Voraussetzung für die Gewährung von Krediten verlangt, unterscheidet sich das nicht besonders von der physischen Zerstörung durch NATO-Bombenangriffe. Der IWF verlangt die Schliessung von Krankenhäusern, Schulen und Fabriken. Von den Kosten her ist das natürlich viel effizienter als die Bombardierung dieser Krankenhäuser, Schulen und Fabriken, wie sie es in Jugoslawien betrieben haben, aber das Ergebnis ist ziemlich gleich: die Zerstörung des Landes. Der IWF verfügt über das MAI - das Multilaterale Abkommen über Investitionen. Das ist das endgültige Abkommen betreffend Investitionen. Die Unterschrift unter dieses hat die wirtschaftliche Zerstörung des angepeilten Landes zur Folge. Und - Krieg ist einfach die letzte Konsequenz aus dem MAI." Prof. Michel Chossudovsky [1]

Die Aufgebrachtheit kleiner und etwas größerer Möchtegernkapitalisten ist riesig. Die Griechen, so schwadronieren sie mit einem Kloß im Hals, sollen bitteschön anfangen zu sparen, bevor "wir" ho, ho, ihnen unsere schöne ~~DM,~~ Tschuldigung, Euros, hinterherwerfen. Das in Griechenland zur Zeit kaum noch Krankenfälle adäquat behandelt werden, Krankenhäuser aus Geldmangel ihre Pforten dicht machen und im Höchstfall nur noch absolute Notfälle behandelt werden, geht natürlich den meisten hier am Arsch vorbei. Man freut sich, dass die Griechen so nett waren und ihren "Verpflichtungen" nachgekommen sind und für Milliarden und Abermilliarden ihre Stellung als größter Abnehmer deutscher Kriegsgüter hielten und damit mithalfen, die Taschen deutscher und internationaler Kriegsgewinnler zu füllen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Merkel, Sarkozy der IWF und Brüssel fliegen im Schüttelverkehr nach Griechenland und machen ihnen klar, an was alles gespart werden muss, damit die nächste, wie es im vernebelnden Finanzgeschwurbel heißt, Tranche, ausgezahlt werden kann. Nur die Aufrüstung mit Waffen ist von den rigorosen Sparmaßnahmen ausgenommen. Wer bedroht eigentlich Griechenland? Der Nato-Bruder Türkei doch wohl eher nicht.

2010 betrug der griechische Rüstungsetat fast sieben Milliarden Euro. Das entsprach knapp drei Prozent der Wirtschaftsleistung, eine Zahl, die in der Nato nur von den USA übertroffen wurde. [2]

Davon profitiert in erster Linie Deutschland, oder richtiger gesagt, die im Besitz deutscher und ausländischer Kapitalisten befindlichen Kriegskonzerne. Die deutsche "Elite", weiß inzwischen auch wieder wo es langgehen soll: Richtung Osten. Sollte dieses Ziel auf Dauer verfolgt werden, wird es, wie schon zweimal im letzten Jahrhundert, ein ganz böses Erwachen geben.

Der IWF macht währenddessen, auch unter Madame Lagarde, genau das, was er schon immer getan hat: Er eliminiert die letzten Reste der Sozialstaatlichkeit bevor ein Kredit zu hohen Zinsen ausgezahlt wird. Die vorherrschende Ideologie des internationalen Finanzkapitals besagt nämlich, soziale Netze halten die Menschen davon ab zu arbeiten, und sie würden nur noch in den sozialen Netzen liegen und sich faulenzend ein schönes Leben machen.

Die Frage nach Sinn, Zweck und den allgemeinen Wohlstand erzeugenden Tätigkeiten der Rüstungsindustrie, wird gar nicht erst gestellt. Und wenn sie, die Obertanen, es dennoch einmal tun, so beginnen sie nicht mit der Frage, sondern gleich mit der Antwort die sie den Untertanen einbläuen: "Wir", werden bedroht. "Wir", müssen kämpfen, oder wir sind verloren. Sie meinen mit "wir" ausdrücklich nicht sich selbst, sondern "uns". Also die, die ihr Leben lieber faulenzend auf Kosten der Finanzblasenproduzenten in Hängematten verbringen wollen, anstatt für die Interessen der Obertanen deren Kriege zu führen.

Die griechischen Untertanen kämpfen zumindest gegen ihre Obertanen und werden dabei von ihren internationalen Untertanbrüdern schmählich im Stich gelassen.

Zu Hunderttausenden erklären die griechischen Empörten ihren neoliberalen Henkern den Krieg

Zwei Wochen nach ihrem Beginn überflutet die Bewegung der “Empörten” die Plätze der Städte im Land mit gewaltigen Menschenmengen. Sie schreien ihre Wut heraus und lassen die Regierung Papandreou und ihre lokalen und internationalen Unterstützer erzittern. [3]

Wie ist es möglich, dass eine solche Massenbewegung, die eine griechische Regierung weggefegt hat, die im Zentrum des europäischen Interesses stand, von allen westlichen Medien mit einem ohrenbetäubenden Schweigen bedacht wird? Es ist so, die Revolte der "Empörten" gefährdet die Herrschaft des Finanzkapitals, gefährdet die Herrschaft des einen Prozent über die neunundneunzig Prozent. Der ohrenbetäubende Lärm tritt erst dann ein, wenn man zur Sicherung der eigenen Herrschaft, den Feind irgendwo ausmacht. Wie es der Millionär Mathias Döpfner, Chef des Springer Imperiums, hier macht.

Im Juli 2006 kaufte er Friede Springer für 52.360.000 Euro einen 2 Prozent-Anteil an der Springer AG ab. Dabei erhielt Döpfner die 680.000 Aktien zum Vorzugspreis von 77 Euro das Stück, knapp 27 Prozent günstiger als der damalige Aktienwert an der Börse (104,50 Euro) Wikipedia

Solche Schnäppchen kann die geballte Untertanenschaft nicht machen. Dafür reicht nicht einmal der akkumulierte Wert der Wirtschaft aus.

Ich frage mich immer und immer wieder, warum soll ich also für Leute wie Döpfner in den Krieg ziehen? Da unterstütze ich doch lieber die Leidensgenossen in Griechenland. Döpfner unterstützt mit Sicherheit seine griechischen Edelgenossen damit sie gut durch die Daniederlegung der griechischen Wirtschaft kommen.

Das muss man ihnen lassen. Niemand ist so solidarisch mit seiner eigenen Klasse, wie das internationale Kapital.

FH

Fußnoten

[1]Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank - Zwei Instrumente zur Zerstörung von Nationen
[2] Schöne Waffen für Athen
[3] Massenrevolte in Griechenland

Wulff will nicht , Merkel geht, Plagiator Guttenberg kommt

2012-01-07T10:24:00.003+01:00

Mowitz

Die deutschen Spaßgesellschaft wird zur Zeit Zeuge einer präsidialen Vorteilsnahmeposse, wie sie herrlicher nicht hätte sein können. Endlich wieder ein Thema bei dem die Laien mitreden können. Schließlich verstehen sie das, was jetzt abläuft. Oder vielleicht nicht? Mit Freunden in Urlaub fahren, tun wir doch alle. Und auf dem Gästesofa eine Nacht oder zwei zu verbringen, was soll denn daran so schlimm sein?

Und dazu ist unsere Demokratie wieder ganz dolle in Ordnung. Auch der erste Grüßonkel der Nation darf die Unabhängigkeit von BILD, BLÖD & Co. nicht ungestraft angreifen. Denn das würde bedeuten, die Meinungsfreiheit der 200 reichsten Familien, die Eigentümer der Milliardärspresse in diesem Land sind, einzuschränken.

Aber da war doch noch was? Finanzkrise? Kapitalismus vor dem Aus? Armutssteigerung in Deutschland? Rente mit 70? Überwachungsstaat? Neue Weltmachtsambitionen? Schwamm drüber, darüber reden wir wenn es zu spät ist.

"Zum Jahresbeginn 2012 warnt ein langjähriger politischer Berater der Washingtoner Diplomatie Berlin vor einer Fortsetzung seiner Krisenpolitik. Der Bundesrepublik sei es in den letzten Jahren gelungen, ihr "inoffizielles Wirtschaftsimperium in Mitteleuropa wiederzubeleben". Damit habe sie eine herausragende Position erreicht. Das deutsche Bemühen jedoch, in der derzeitigen Eurokrise eine "politische Union" und damit die Unterordnung der anderen EU-Staaten zu erzwingen, werde scheitern, urteilt Tony Corn, einst Dozent am Foreign Service Institute der US-Regierung, einer zentralen Ausbildungsstätte des US-Außenministeriums: "Die deutschen Eliten" liefen Gefahr, ihre exzellente "Stellung zu verlieren", indem sie versuchten, "aus den siebenundzwanzig Mitgliedern der Europäischen Union ein modernes Gegenstück zu den siebenundzwanzig Bundesstaaten des Deutschen Kaiserreichs zu machen". Dies werde im Ausland durchaus als Versuch verstanden, einen "sanfteren, freundlicheren 'Anschluss'" zu erzwingen - und es werde entsprechend auf Widerstand stoßen. Die "politische Führung Deutschlands" zeige zur Zeit "denselben Mangel an Staatskunst wie am Vorabend des Ersten Weltkriegs".

Ein Element mit zentraler Bedeutung insbesondere auch für die aktuelle Eurokrise sieht Tony Corn im deutschen Streben nach einer globalen Führungsrolle. Berlin halte sich für das Kraftzentrum des europäischen Kontinents inklusive dessen östlicher Verlängerung nach Sibirien und Zentralasien ("Eurasien") und meine fähig zu sein, mit den Weltmächten USA im Westen und China im Osten zu konkurrieren." [1]

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Wichtig ist nur das Unwichtige! Das was wir bei BILD, BLÖD & Co. lesen. Richtig ist auch, Wulff ist nur ein kleiner Bourgeois, der Vorstandsvorsitzende vom Mutterkonzern der BILD, BLÖD & Co., Matthias Döpfner, dagegen ein ganz großer Bourgeois. Den Wulff ließ er mit seiner aufdringlichen Bitte, die Veröffentlichung doch zu verschieben, "eiskalt" abblitzen, wie irgendein Klamaukkommentator aus dem Hause Springer oder von den Öffentlich-rechtlichen Medien verlautbarte. Immerhin, der Döpfner fiel vor geraumer Zeit schon dadurch unangenehm auf, dass er den 11. September als das Menetekel eines Heiligen Kriegs gegen unsere westlich-freiheitliche Lebensform ausrief:

"Entweder wir haben die Symbolik des gefallenen World Trade Centers verstanden und nehmen den Kampf an. Oder wir sind verloren".[2]

Grüßgottonkel Wulff, sagte immerhin in einer, wenn auch wie üblich schläfrigen Rede, "der Islam gehört zu Deutschland", was sich wohltuend von dem abhob, was Sarrazin, Springer & Gesox versuchen der Nation beizubringen.

Deutsche Konzernmedien regen sich nicht wegen des vorteilnehmenden Verhaltens Wulffs so auf, dass steht für mich völlig außer Frage. Da zeugte die ehrenrührige Plagiatbetrügerei des Freiherrn von bedeutend größerer krimineller Energie, über die schnell der mediale Mantel des Vergessens gezogen wurde um den Plagiator jetzt in den Vordergrund rücken zu können.

Der ist ja wieder ganz groß im Gespräch bei der CSU, Seehofer, sowie den übrigen Bajuwaren. Geeignet für die ganz großen Aufgaben sei er, wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen in Berlin und München zu hören ist. Nun ja, Erfahrungen von Afghanistan hat er. Zwar keine glorreichen, aber zu Überraschungsbesuchen mit Frau Stephanie reichte es für den CIA-Favoriten für das Amt des deutschen Bundeskanzlers. Die Frage stellt sich: Cui bono? Wem zum Vorteil? Will die veröffentlichte Meinung Merkel in die Wüste schicken wenn sie Wulff schlägt und Muttchen meint? Die Annahme ist so töricht nicht. Eine angemessene Schamfrist musste der Plagiator nicht absitzen. Trotz Villenkauf in Millionenhöhe in den Vereinigten Staaten. An fehlenden Bequemlichkeiten und geringem Luxus kann es also nicht gelegen haben. Niemand in Deutschland wird Bundeskanzler ohne Hilfe und mit Genehmigung von BILD, BLÖD & CO. Und die wiederum haben ganz enge transatlantische Verbindungen.

Guttenberg, ein Meisterplagiator der viel, sehr viel von Selbstinszenierung versteht, die unerlässlich für den Erfolg in unserer Medienkratur steht, wurde von BILD, BLÖD & CO., als Leistungspolitiker vor seinem Abgang gelobhudelt. Dabei war er als Politikdarsteller nur für die Show zuständig und die besteht darin, den Eindruck zu erwecken, so zu tun als leiste man etwas, was nicht geleistet wird.

FH

Nachtwandler: Nützt die Gelegenheit, um den Unsinn mit Nordkorea zu beenden!

Fußnoten

[1] german-foreign-policy: Wie Preußen im Reich
[2] Der Westen und das höhnische Lachen der Islamisten

Die hohle Demokratie

2012-01-05T15:50:00.003+01:00

Robert C. Koehler

Robert C. Koehler

Vielleicht versuchen sie uns daran zu erinnern, dass Demokratie nicht nur darin besteht, einmal in jedem Schaltjahr diese kleine Stimme abzugeben – viel, viel bedeutsamer ist, dass es darum geht, dieses Wahlrecht überhaupt zu bekommen, es zu behalten und ihm Gewicht zu verleihen.

Jedes einzelne dieser Rechte ist in Gefahr, während das Jahr 2012 beginnt und ein weiterer Wahlkampf um das Amt des Präsidenten losgeht. Aber das ist nichts Neues.

Immerhin ist Demokratie nichts, wenn sie nicht eine ständige Belästigung für die Machthaber darstellt. Sie besagt, dass die Politik jeden angeht, und dass die Anliegen sogar der finanziell und sozial an den Rand gedrängten Bürger gleichrangig stehen neben denen der höchsten Elite. In der Tat ist niemand in einer Demokratie an den Rand gedrängt – dazu stehen wir als Nation, glauben es aber nicht. Und deshalb sind Bürger die ganze Zeit über an den Rand gedrängt.

„Sogar 2008, als es die höchste Wahlbeteiligung seit vier Jahrzehnten gab,“ schrieb Ari Berman letzten September in Rolling Stone, „gingen weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen. Gemäß einer Untersuchung des MIT wurde 9 Millionen Stimmberechtigten die Möglichkeit verwehrt, ihre Stimmen abzugeben aufgrund von Problemen mit ihrer Registrierung ... lange Schlangen vor den Wahllokalen ... Ungewissheit über das zuständige Wahllokal ... oder Fehlen eines gültigen Ausweises.“

Berman weist in dieser Abhandlung auf zwei ernste Probleme hin. Das geringere der beiden, obwohl immer noch äußerst bedenklich, ist der Mogelfaktor: der Aufbau von Hindernissen für ungeschützte Wähler oder der unverblümte Ausschluss bestimmter Wählergruppen durch legale, halblegale oder gänzlich illegale Maßnahmen. Der Mogelfaktor kann sich auch auf die tatsächliche Manipulation von Wahlergebnissen beziehen, etwas, was mit elektronischen Wahlmaschinen unheimlich leicht gemacht werden kann – Beweise für weit verbreitete Unregelmäßigkeiten beflecken noch immer zum Beispiel George Bushs Wiederwahl 2004.

Dieses Jahr sind die Demokratieverhinderer wieder mit voller Kraft am Werk. Die NAACP (National Association for the Advancement of Colored People - Nationale Organisation für die Förderung farbiger Menschen) hat einen Bericht herausgebracht unter dem Titel: „Verteidigung der Demokratie: gegen die modernen Beeinträchtigungen des Wahlrechts in Amerika,“ welches, wie Harvey Wasserman und Bob Fitrakis berichteten, „sich gegen die neuen Jim Crow-Taktiken (rassistische Maßnahmen der Diskriminierung) richtet, die von vierzehn Staaten erlassen worden sind und den Zweck verfolgen, Minderheiten im Jahr 2012 von Wahlen abzuhalten.“ Die Organisation hat die UNO ersucht, das zu untersuchen.

Die berüchtigtste dieser Taktiken war die Verbreitung von Gesetzen, üblicherweise erlassen in Bundesstaaten mit von den Republikanern dominierten gesetzgebenden Körperschaften, die von den Wahlberechtigten im Wahllokal einen Ausweis mit Foto verlangten, angeblich um „Wahlbetrug“ zu verhindern – ein künstlich aufgebauschtes Problem, erfunden von Funktionären der Republikanischen Partei wie Karl Rove, um Gesetze zu rechtfertigen, die die Wahlbeteiligung von typisch demokratischen Wählerschichten einschränkten. Diese Wählerschichten – Afroamerikaner, Latinos, die Armen, die Alten – sind viel weniger wahrscheinlich im Besitz eines Personalausweises wie etwa eines Führerscheins als Mittelklasse-Weiße. Um einen staatlichen Ausweis von der Abteilung für Kraftfahrzeuge zu bekommen, sind lange Wartezeiten und, möglicherweise, den Erwerb eines Geburtsscheins erforderlich, was mit einer neuzeitlichen Wahlsteuer verglichen wurde.

Wahlberechtigten Weitere gesetzliche Hindernisse bilden bürokratische Hürden, mit denen die Registrierung der verkompliziert wird, was, wie Berman berichtete, die League of Women Voters (Liga der Frauen-Wählerinnen) dazu brachte, ihre Registrierungsbemühungen in Florida einzustellen, und Rock the Vote, die 2008 bis zu 2,5 Millionen Wähler erfasst haben, das selbe zu tun; auch die Ausschließung von ehemaligen Straftätern, unter denen sich aufgrund verschiedener historischer Bedingungen unverhältnismäßig viele Afroamerikaner oder Latinos befinden. (Viele Menschen gleichen Namens wie ehemalige Straftäter wurden in einer Reihe von Staaten bei Wahlen in letzter Zeit aus den Wählerverzeichnissen gestrichen.)

Jenseits des Mogelfaktors – dem Ausschluss bestimmter Wähler oder der Manipulation der Ergebnisse – wird die amerikanische Demokratie ausgehöhlt durch einen Vorgang, der meiner Meinung nach noch viel heimtückischer ist: die langsame, stetige Aneignung von Macht durch nicht gewählte besondere Interessen und die Privatisierung der Gemeinsamkeiten. Dieser Prozess läuft, ganz egal, wer gewählt wird, weil die gewählte Macht ihm untergeordnet ist.

Ich habe noch immer schillernde Erinnerungen an Menschenschlangen rund um Häuserblocks vor Wahllokalen in Chicago am Wahltag 2008, als die Obama-Kampagne Hoffnung und Aussichten in nahezu unvorstellbarem Ausmaß mobilisierte. Wie allerdings Berman ausführte, repräsentierte das weniger als zwei Drittel der Wähler, obwohl es das beste Ergebnis war, welches das Land in vier Jahrzehnten hervorgebracht hat. Neben den 9 Millionen Menschen, die 2008 zu wählen versuchten und aus verschiedenen Gründen nicht konnten, haben über 40 Millionen Menschen gar nicht versucht zu wählen.

Das ist kein Problem von „Faulheit.” Es ist eher wie eine pragmatische Hoffnungslosigkeit. Die Medien geben ihr bestes, um den Wahlprozess zu trivialisieren und ein Pferderennen daraus zu machen. Und die militärisch-industrielle Wirtschaft mit ihren Organisationen wie ALEC (American Legislative Exchange Council – amerikanischer Rat zum Austausch mit Gesetzgebern), dem rund 2.000 Gesetzgeber der Staatsparlamente und hunderte von Firmen (z.B. Koch Industries, Wal.Mart, Pfizer, AT&T) angehören, gestaltet ruhig die Gesetzgebung und übt politische Macht aus im Interesse des Geldes.

Die gute Nachricht ist, dass, während wir aufs Neue unser Wahlrecht zurückfordern, wir auf organisierte, geheime, nicht gewählte Macht stoßen und unsere eigene wiedererlangen. Wirkliche Demokratie wird repräsentiert durch aktive Bürger, und besonders spektakulär im Jahr 2011, durch die Occupy-Bewegung, welche gezeigt hat, dass „Wählen“ etwas ist, was wir tagtäglich mit unseren Handlungen in die Tat umsetzen.

Robert Koehlers Artikel erscheinen auf COMMONWONDERS.COM, HUFFINGTON POST und vielen weiteren Websites und Zeitungen

Übersetzung: antikrieg.com

Gegenmeinung: 2011: Eine schöne neue Anti-Utopie

Israelischer Bauboom!

2012-01-04T23:32:00.007+01:00

Mowitz

Das musste einfach schiefgehen. Während Israel unverändert weiter Palästinenser ermordet und seine Gotteskrieger sich durch intensive Studien und ausgemachte Pöbeleien dafür fit machen auch formal die Macht zu übernehmen, boomt der Baumarkt an der Grenze zum Libanon.

Wie irgendjemand aus israelischen Armeekreisen mitteilte, will man mit einem einen Kilometer langen Mauerbau eine Lücke zwischen dem israelischen Metulla und dem libanesischen Kfar Kila schließen, weil man sich durch neue, hohe Gebäude die in Kfar Kila errichtet wurden, bedroht fühlt. Diese Gebäude, so schließt Israel messerscharf, könnten auch angewendet werden um in Richtung Israel zu schießen. Erinnert irgendwie an die Kriegspropaganda gegen den Iran, dessen Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, von Israel mit der unbewiesenen Kriegsgrundbehauptung konterkarriert wird, der Iran baue an einer Atombombe. Solche wie Israel schon über 300 hat und deren Existenz Israel offiziell immer noch leugnet. Gefährlich für die Existenz Israels, so der Strolchenstaat, sei nur Irans nichtexistierende Atombombe, denn die könne irgendwann und irgendwie, eventuell und überhaupt mal gegen Israel angewandt werden. Das möchte Israel, mit Hilfe der sich selbst seit dem 1. Januar 2012 offiziell als Polizeistaat bekennenden USA, dass nun endgültig in den Reihen der Unrechtsstaaten übergelaufen ist, der Nato und Europa, durch einen präemptiven Krieg verhindern. (Eine präemptive Maßnahme richtet sich gegen eine Gefahr, die einmal drohen könnte, während eine präventive Maßnahme eine bereits drohende Gefahr abwenden soll.) Das dagegen Israel, bei einem Krieg gegen den Iran, geradezu darauf brennt seine eigenen Atombomben, gegen die Nicht- Atommacht Iran einzusetzen, sollte allen vollständig klar sein auch wenn dieses israelische Szenario in westlichen Medien tabuisiert wird. [1]

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die nachweislich aggressive Atommacht Israel, nimmt für sich nicht nur das Recht der militärischen Nutzung der Atomkraft in Anspruch, sondern Israel strebt heute auch den Bau eines eigenen Atomkraftwerks an. Bei einer Konferenz in Paris im vergangenen Jahr sagte der israelische Minister für Infrastruktur, Uzi Landau, sein Land wolle zusammen mit Jordanien ein Atomkraftwerk bauen. Frankreich soll die Technologie dazu liefern. Das Kraftwerk soll im Süden des Landes, in der Negev-Wüste, gebaut werden. [2] Was Israel für sich selbst beansprucht, soll als Kriegsgrund gegen andere Staaten, wie Iran, zur Anwendung kommen.

Israel ist, wie auch die anderen Atommächte Indien und Pakistan, nie dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Würde Israel Inspektoren der IAEA erlauben sein Atomkraftwerk zu besichtigen? Laut Medienberichten überlegen Fachleute bereits, wie sich ein AKW errichten ließe, ohne das Atomwaffenprogramm zu beeinträchtigen.

Das bei soviel vorauseilendem Kriegswillen das erste Treffen zwischen Palästinensern und Israelis, nach über einem Jahr, zu nichts anderes führte als zu vereinbaren demnächst wieder neue Gespräche aufzunehmen, erstaunt nicht wirklich.

FH

Gegenmeinung: Obama sei ein "Paradebeispiel für den Tod der liberalen Klasse", sagt Chris Hedges
Gegenmeinung: Pro-Life Mörder
Fußnote
[1] Der Dritte Weltkrieg könnte mit einem atomaren Präemptivkrieg gegen den Iran beginnen
[2] Die heimliche Atommacht Israel - Jeder weiß es, keiner spricht über das Atomprogramm

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

2012-01-03T18:56:00.011+01:00

Freundschaft mit Valjevo e.V.
Für Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.

Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.

Wir fordern, dass die Bundesregierung

die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;

klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird;

sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.

Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.

Erstunterzeichner, 3. Januar 2012. Weitere Unterzeichner wenden sich bitte an Bernd Duschner bernd@freundschaft-mit-valjevo.de oder unterzeichnen Sie online auf unserer Seite.

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Svensk Version

Nachtwandler: Das Jahr 2012 beginnt mit der Errichtung des Polizeistaates USA

Präsidenten in Bedrängnis

2012-01-03T00:05:00.008+01:00

Mowitz

Es ist die Zeit in denen Präsidenten ihre präsidialen Auren abhanden kommen. Sei es Gaddafi als Opfer des internationalen Groß- und Finanzkapitals, die mal ganz schnell ihren militärischen Arm nach Libyen ausstreckte, um sich aus der Luft das anzueignen was dem libyschen Volk gehört, oder seien es Präsidenten die irgendwie mit dem Geld nicht auskamen oder -kommen, welches sie auf dem Weg zu höheren Weihen so dringend benötigen. [1]

Frankreichs Ex-Präsident Chirac wurde vorigen Monat wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Es ging um einen Korruptions-Skandal aus seiner Zeit als Pariser Bürgermeister. Dieses Amt bekleidete er zwischen 1977 und 1995. Anfang der Neunziger soll er insgesamt 21 Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlt haben, ohne das sie für die Stadt arbeiteten. Einige sollen für Chiracs Präsidentschaftswahlkampf aktiv gewesen sein, andere mit anderen Gefälligkeitsarbeiten. [2]

Zeitungen berichtete heute, Untersuchungsdokumente belegten, dass Präsident Nikolas Sarkozy während seiner Amtszeit als Minister für Haushaltsmittel an Machenschaften mit der Provisionsauszahlung teilgenommen hat, die nicht im Vertrag beim Verkauf an Pakistan von U-Booten in den 1990-er Jahren vorgesehen war. Ein Teil dieser Provision soll 1995 nach Frankreich, in den Präsidentschaftswahlkampf des ehemaligen Premierministers Edouard Balladur, geflossen sein. Nicolas Sarkozy war damals der Sprecher der Kampagne. [3] Auf Anweisung der damaligen Regierung hatte man in Luxemburg die beiden Gesellschaften Heine und Eurolux gegründet, um Kommissionen aus Waffenverkäufen nach Pakistan und Saudiarabien an Unterhändler zu verteilen. Nicolas Sarkozy hatte noch am 15. September feierlich erklärt, über die Firmengründungen in Luxemburg nichts gewusst zu haben. [4]

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

In Deutschland ist der oberste Grüßonkel der Nation ins Gespräch gekommen, weil vor zwei Jahren Familie Wulff über Weihnachten nach Florida in die USA reiste, um mit dem Unternehmerehepaar Geerkens die Feiertage zu verbringen. Dass der Air-Berlin-Chef, Joachim Hunold, Wulff persönlich kannte, brachte Wulff den Vorteil ein, erste Klasse zu fliegen, aber für Economy zu zahlen. So was kann in besseren Kreisen schon mal vorkommen. So lange es nicht öffentlich bekannt wurde, regte sich verständlicherweise auch niemand darüber auf. Bis es dann doch bekannt wurde. Was tut man da? Richtig, man räumte einen Fehler ein, entschuldigte sich und zahlt 3.000 Euro nach. Dann war da noch sein Eigenheim in Großburgwedel bei Hannover und ein Freundschaftskredit in Höhe von 500.000 Euro den er von Frau Kapitalistin Geerkens zu besonders günstigen Konditionen erhalten hatte. Auf jeden Fall waren unsere Investigativ-Blätter Bild und Spiegel, nebst anderen, dem Wölfi auf der Spur und spielten überzeugend das Spiel: "In einer Demokratie sind alle gleich". Was natürlich, so wie die wirklich wichtigen Berichterstattungern, wie die über den Iran, Libyen, Syrien, Israel, Palästina, der Finanzkrise, nicht Schuldenkrise wie man uns beibringen will, den Zweck erfüllen uns zu manipulieren.

Biedenkopf und seine Mitstreiter fordern die Gründung einer Stiftung mit dem Namen „Deutsche Finanzagentur“, die direkt dem Bundespräsidenten unterstehen soll. Diese Finanzagentur soll alle Schulden des Staates übernehmen und mit den Mitteln, die der Stiftung zugewiesen werden, die anfallenden Zinsen und die Tilgung bezahlen. Das wird ein schmerzhafter Prozess für Otto Normalo werden und vielleicht lässt er es sich auch nicht gefallen für das zu zahlen was die Finanzmafiosos eingebrockt haben. Aber, so das Kalkül der „Ruhigsteller“, wir müssen zumindest einen Bundespräsidenten vorweisen können, dessen Weste noch unbefleckt ist. Bei diesem Wulff könnte es sein, dass sich das Volk nur noch an die Affäre Wulff erinnert, und wäre damit schwerer ruhig zu stellen.

Ich glaube allerdings, man sollte sich solche Sorgen nicht machen. Zur Ruhigstellung der 82 Mio. Spaßvögel in Deutschland, eignet sich Bild um ein vielfaches besser, als der Mann, den Merkel mit ihrem berühmten Klogriff ins Amt hievte.

1978 rief Wallraff den Hilfsfonds „Wenn Bild lügt, kämpft dagegen“ ins Leben, um Betroffene der Bild-Berichterstattung juristisch zu unterstützen. Wulff sollte sich dort um einen Kredit bemühen, seinen Hut in den Ring werfen und eine Schlammschlacht vor dem Kadi führen, den wir alle belustigt verfolgen werden. [6]

FH

Nachtwandler: Der geheime CIA-Krieg gegen Pakistan: Private Fotos des Leids und der Verwüstung
Nachtwandler: Das Jahr 2012 beginnt mit der Errichtung des Polizeistaates USA

Fußnoten

[1] Gestern Verbündeter, heute Schurke - Gaddafi unter Ränkeschmieden: WikiLeaks veröffentlicht aufschlussreiche US-Depeschen
[2] Korruption: Frankreichs Ex-Präsident Chirac verurteilt
[3] Nicolas Sarcozy krimineller Machenschaften verdächtigt
[4] Sarkozy gerät zunehmend in Bedrängnis
[5] Was steckt hinter der Wulff-Affäre?
[6] Wulff droht Bild mit Krieg

Occupy Wall Street: Wie Geld den Kongress korrumpiert hat

2012-01-02T12:47:00.003+01:00

Die Occupy-Bewegung will sich auch in den US-Präsidentschaftswahlkampf einmischen und veranstaltet am 17. Januar 2012 in Washington einen Kongress.

Jeff Smith

Ein Mitglied des Occupy Wall Street-Presseteams erklärt, warum die Kongressmitglieder
immer reicher und die meisten US-Amerikaner immer ärmer werden

Von Jeff Smith
THE DAILY BEAST, 28.12.11

Es geht immer nur ums Geld. Deshalb haben wir von Occupy Wall Street / OWS auch beschlossen, unseren politischen Protest rund um die Uhr auf die Türschwelle der Finanzindustrie (in New York) zu tragen, hauptsächlich, um auf die einfache Tatsache aufmerksam zu machen, dass Geld unser politisches System so total korrumpiert hat, dass Washington DC schon lange nicht mehr das Machtzentrum der USA ist. Dass das Kapitol (der Sitz des US-Kongresses) immer käuflicher wird, geht sogar aus zwei Berichten hervor, die in dieser Woche am gleichen Tag in der Washington Post [Artikel siehe hier] und in der New York Times erschienen sind; in beiden wird darauf hingewiesen, dass unsere Volksvertreter im Kongress immer reicher werden, während die meisten, derjenigen, deren Interessen sie vertreten sollen, immer ärmer werden.

Entnommen aus: http://occupydc.org/occupycongress/

Von Anfang an hat sich die Occupy-Bwegung auf das Konzept der legalisierten Bestechung konzentriert. Die ständig steigenden Wahlkampfkosten – die Ausgaben für den Einzug in das Repräsentantenhaus betragen zur Zeit 1,4 Millionen Dollar und haben sich seit 1976 vervierfacht, ein Sitz im Senat kostet sogar fast 10 Millionen Dollar – werden größtenteils von wohlhabenden Spendern, Konzernen oder Vertretern spezieller Interessengruppen finanziert, die als Gegenleistung dafür Gesetze erwarten, die vor allem ihren Interessen dienen. Das ist eine Form der Beeinflussung, die in anderen westlichen Demokratien als Korruption gilt, von den US-Amerikanern aber "als Lauf der Dinge" hingenommen wird – wie die "Fragen Sie Ihren Arzt"-Werbekampagnen der pharmazeutischen Industrie und die Produktwerbung, die direkt auf kleine Kinder zielt. Das Ergebnis ist ein fast totaler Verlust des Vertrauens in unsere gewählten Repräsentanten, der sich zum Beispiel darin widerspiegelt, dass die Arbeit des Kongresses nur noch von 9 Prozent der Befragten positiv bewertet wird. [s. hier].

Unser Abgeordneten scheren sich auch nicht um das Verbot von Insidergeschäften und machen regelmäßig Gebrauch von wertvollen Informationen, an die ein Normalbürger niemals herankommt, ganz zu schweigen von ihrer Macht, ganze Märkte zu beeinflussen und Gewinner und Verlierer zu bestimmen, indem sie hier einen Absatz aus einem Gesetz streichen oder dort eine Klausel einfügen.

Der Unterschied zwischen dem Einkommen der Abgeordneten und dem der US-Durchschnittsbürger ist auch daran abzulesen, dass nach Washingtoner Maßstäben nur Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar zur "Mittelklasse" zählen, obwohl nur 1,5 Prozent aller Haushalte über so viel Geld verfügen können. Nur einfache Mitglieder beider Häuser des Kongresses liegen mit ihren Grundbezügen von 174.000 Dollar unter dieser Grenze. Auch das zeigt, wie reich unsere Volksvertreter geworden sind.

Obwohl dieses Grundgehalt inflationsbereinigt in den letzten Jahrzehnten sogar gesunken ist, sind unsere Repräsentanten immer reicher geworden. Das erklärt sich einerseits daraus, dass Kandidaten, die nicht über genügend eigenes Geld verfügen oder welches locker machen können, nicht mehr zur Wahl antreten, und anderseits daraus, dass Gewählte richtig absahnen, wenn sie erst einmal einen Sitze (im Repräsentantenhaus oder im Senat) ergattert haben.

Die im letzten Jahr neu gewählten 106 Abgeordneten (des Repräsentantenhauses), einschließlich derjenigen, die der den Republikanern nahestehenden Tea Party zuzurechnen sind, hatten ein mittleres Vermögen von 864.000 Dollar, inflationsbereinigt ist das – im Vergleich mit den Newcomern im Jahr 2004 – eine Steigerung um 26 Prozent. Trotz der schweren Rezession sind die Politiker der USA reicher geworden und werden auch keine Probleme haben, zusammen mit ihren Sponsoren die für 2012 erwartete starke Erhöhung der Kosten für politische Fernsehwerbung zu bezahlen; die Wahlspenden für Fernsehwerbung dürften die 2008 erreichte Rekordhöhe weit übertreffen. [s. hier].

Eine in diesem Jahr von dem überparteilichen National Bureau of Economic Research durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass fast ein Viertel aller USAmerikaner innerhalb von 30 Tagen noch nicht einmal 2.000 Dollar (für Zusatzausgaben) aufbringen könnte, und ein weiteres Fünftel müsste (dafür) sogar Besitztümer verpfänden, verkaufen oder einen Kleinkredit aufnehmen. Unsere Volksvertreter in Washington haben hingegen ein Durchschnittsvermögen von 725.000 Dollar, wobei Grund- und Wohneigentum noch nicht einmal mitgerechnet sind. Ihr Vermögen ist inflationsbereinigt zwischen 1984 und 2009 um über 150 Prozent gewachsen. Im Laufe der selben Periode hat sich das Durchschnittsvermögen einer US-Familie von 20.600 auf 20.500 Dollar sogar leicht verringert, wie die University of Michigan in einer Studie zur Einkommensentwicklung festgestellt hat.

Das Steuersystem und eine Legislative, die wirklich das Volk repräsentierte, waren die wichtigsten Garanten des Reichtums der USA, aber in den letzten 30 Jahre sind beide verkommen. Wir haben jetzt eine Gesellschaft mit begrenzter sozialer Mobilität, in der nur noch die Reichen Zugang zu einer guten Gesundheitsfürsorge und einer guten Bildung haben und nicht nur die Geschäfte, sondern auch die politischen Ämter unter sich aufteilen.

Die Tatsache, dass sich der Kongress immer weiter von der Bevölkerung entfernt, ist der Hauptgrund dafür, dass die Occupy-Bewegung so viel Einfluss in der politischen Diskussion gewonnen hat, und erklärt auch, warum sich die "Volksvertreter" von ihr distanzieren, obwohl Umfragen zeigen, dass die Öffentlichkeit sehr positiv auf unsere Forderungen und Slogans reagiert. Wenn wir wirklich einen offenen Markt für politische Ideen hätten, wären wir ideale Bündnispartner. Präsident Obama geht aber nur in seinen Reden auf die Forderungen der "99 Prozent" ein, ansonsten macht so weiter wie bisher.

Trotz dieser Distanzierung ruft die Occupy-Bewegung auch bei denen Resonanz hervor, die früheren Bewegungen nicht nur fernblieben sondern eine unüberbrückbare Distanz zu ihnen errichteten. Breite Teile der Öffentlichkeit haben unsere Lager im ganzen Land unterstützt und unterstützen unsere Bewegung auch weiterhin, trotz des Desinteresses der Politiker und der herabsetzenden Berichterstattung in den Mainstream-Medien. Occupy Wall Street im Zuccotti Park hat – wie das "menschliche Mikrofon" als Verstärker gewirkt und Gleichgesinnte in anderen Städten (und Staaten) zur Gründung eigener Gruppen ermutigt, die jetzt Teil eines nationalen (und internationalen) Protestes sind, der nicht mehr so leicht ignoriert werden kann wie bisherige Proteste. Die 99 Prozent haben die kollektive Macht einer gemeinsamen Stimme entdeckt und nutzen sie, um eine Menge Lärm zu machen.

2012 werdet ihr noch mehr von uns hören, wenn sich die Occupy-Bewegung in die Vorwahlen einmischt und ihren Kongress abhält. Das Große Geld meldet sich lautstark zu Wort, wir aber auch!

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Nachtwandler: Krupp und Krause - I. Film - Warum ist es am Rhein so schön

Hurra - Geheimverhandlungen unter Terroristen

2011-12-31T04:25:00.020+01:00

Mowitz

Mohammed Omar bekannt als Mullah Omar soll nach allgemeiner Lesart ein islamischer Fundamentalist sein, der zwischen 1996 und 2001 Anführer der Taliban war und de facto Staatschef des Islamischen Emirats Afghanistan. Die nach dem 11. September 2001 von den USA geforderte Auslieferung Osama bin Ladens lehnte Omar in einem Telefoninterview als „unislamisch“ ab und ist seit dem Sturz der Taliban auf der Flucht. Auf seine Ergreifung setzte die US-Regierung ein Kopfgeld in Höhe von 10 Millionen Dollar aus. [1]

Nun tröpfelt die Meldung verschämt übers Netz, dass Mullah Omar nicht länger auf der Liste der "meistgesuchten Terroristen" steht, sondern vom FBI von ihr entfernt wurde. Ayman Al Zawahiri und Hakimullah Mehsud bleiben aber auch weiterhin der Liste über die "meistgesuchten Terroristen" erhalten.

Der große "Weltpolizist", der edel auszog um afghanische Frauen von ihren Burkhas zu befreien, taumelt nun von einer Niederlage in die nächste und will schnellstens Afghanistan verlassen. Die USA wollten die Taliban an den Verhandlungstisch bringen, um den Konflikt in Afghanistan zu beenden. Berichten zufolge hatten die USA der Taliban die Kontrolle über den Süden Afghanistans angeboten, während der Norden von Kräften beherrscht werden sollte, die unter amerikanischen Einfluss standen.

Dies wurde jedoch von den Taliban abgelehnt.

Nach 10 Monaten geheimer Gespräche mit der afghanischen Taliban, sagten hochrangige US-Beamte die Gespräche hätten einen "kritischen Punkt" erreicht, und sie würden bald wissen, ob ein Durchbruch möglich sei um konkrete Friedensgespräche, mit dem Ziel den Krieg zu beenden, einleiten zu können.

Die Vereinigten Staaten sollen auch gegenüber der Überführung einer unbestimmten Anzahl Taliban-Gefangener aus dem Guantanamo Bay Militärgefängnis, in afghanischen Gewahrsam, positiv eingestellt sein.

In der Vergangenheit hatten US-Diplomaten etwa ein halbes Dutzend Sitzungen, vor allem in Deutschland und Doha, mit Vertretern von Omar durchgeführt. [2]

Noch im Mai 2011 wurde von westlichen Nachrichtenstuben die Erkenntnis verbreitet, nach Angaben des afghanischen Geheimdienstes wäre Taliban-Chef Mullah Omar seit Tagen verschwunden. Auch andere Taliban könnten ihn nicht kontaktieren. Zuvor waren Berichte aufgetaucht, nach denen Omar tot sei. Die Taliban dementierten dies. Ihr Anführer befände sich im Heiligen Krieg in Afghanistan, hieß es vor etwa einem halben Jahr. Oder saß er selbst mal in Deutschland, mal in der Hauptstadt von Katar und verhandelte? [3] Mai 2011, war der Monat, an dem Osama bin Laden angeblich zum X-ten Mal ermordet und anschließend im Meer versenkt wurde. Sagt man zumindest. Alles bewerkstelligt mit 'ner halben Division Elitesoldaten, Direktübertragung ins Weisse Haus, Hillary Clinton mit entsetztem Gesicht, Hand vorm Mund, (hier im Bild), und weiteren Weisungsbefugten. [4]

Und nun? Nun wartet der Iran auf den beschlossenen Überfall Israels und der größten Terrormacht der Welt. Inzwischen liefern westliche Kriegsgewinnler ihre Vernichtungsmaschinen für Milliarden und Abermilliarden Dollars und Euros ins Krisengebiet, inklusive deutscher Wertarbeit. Wieder wird ein sinnloses Morden losgetreten und nicht eins von den vorgegebenen Zielen erreicht werden. [5], [6]

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Kriege werden viel mehr gemacht, als sie entstehen -
wer da mit magischen Geschichten kommt, hat viel zu gewinnen im Kriege -
und wenig zu verlieren. Kurt Tucholsky

FH

Fußnoten

[1] Mohammed Omar
[2] Mullah Omar no more FBI’s most wanted
[3] Taliban dementieren Tötung - Mullah Omar verschwunden?
[4] Osama und die Geister des 11. September: Der Beweis, dass Obama lügt
[5] Panzer-Deal mit Saudi-Arabien
[6] USA rüsten Verbündete in Nahost massiv auf

Die größte Terrormacht sorgt sich

2011-12-30T00:07:00.001+01:00

Mowitz

Wie vor einer Woche kurz in den Medien erwähnt wurde, ist die US-Regierung besorgt und hat an Forscher und Fachzeitschriften appelliert, Daten über ein im Labor entwickeltes Vogelgrippevirus unter Verschluss zu halten, damit der Bauplan der Killerviren nicht in terroristische Hände gelangt, womit man mit "terroristisch" nicht die eigene Regierung meint. Die Virologen Ron Fouchier in Rotterdam (Niederlande) und Yoshihiro Kawaoka im US-Staat Wisconsin (USA) haben das tödlichste Grippevirus aller Zeiten erschaffen, melden die Nachrichtenbüros, und könnten den Tod von Millionen Menschen verursachen. [1]. Das Vogelgrippevirus ist vom Typ H5N1. Für Menschen ist es hochgefährlich. Im Gegensatz zu der natürlichen Variante könnte es sich aber wie ein banaler Schnupfen verbreiten - mit weit dramatischeren Folgen. [2]

Nun spricht der venezolanische Staatschef Hugo Chávez den Verdacht aus, hinter einer angeblich rätselhaften Serie von Krebserkrankungen lateinamerikanischer Spitzenpolitiker könnten die USA stecken. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, ist an Schilddrüsenkrebs erkrankt und soll am 4. Januar 2012 in Buenos Aires operiert werden. In den letzten Jahren waren auch bei der brasilianischen Präsidentin Dilma Rouseff und dem Präsidenten von Paraguay Fernando Lugo, verschiedene onkologische Erkrankungen diagnostiziert worden. Chávez selbst hat sich seit dem Sommer mehreren Behandlungen in Kuba und Venezuela unterzogen und nach eigenen Angaben den Krebs besiegt.[3]

Hugo Chávez war der erste der die erkrankte argentinische Präsidentin Cristina Fernández anrief, um ihr seine Genesungswünsche zu übermitteln. Nach Angaben des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur erregt er dabei Aufsehen mit der Vermutung: "Wäre das weit hergeholt, wenn sie (die USA) eine Möglichkeit entwickelt hätten, Krebserkrankungen hervorzurufen, ohne das jemand davon wüsste?" [4]

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Na ja, wem das auf den ersten Blick wie eine schlechte Verschwörungstheorie vorkommt, sollte daran erinnert werden, dass für die USA eigentlich nichts fremd ist, von dem sie glauben es dient ihren Interessen. So gaben sie Anfang Oktober vorigen Jahres offiziell zu, dass amerikanische Ärzte in den 40er-Jahren in Guatemala Testpersonen – hauptsächlich Prostituierte – zu Forschungszwecken absichtlich mit Gonorrhoe und Syphilis infiziert hatten. Insgesamt wurden 1300 Menschen absichtlich mit Gonnorhoe und Syphilis infiziert. Nur die Hälfte von ihnen erhielt eine gebührende Behandlung, mindestens 83 Menschen starben bei den medizinische Experimenten, die US-Wissenschaftler in den Jahren 1946 bis 1948 im zentralamerikanischen Guatemala anstellten. [5]

In Gesellschaften, die den Kapitalismus als die höchste Lebensform des menschlichen Daseins betrachten und die Aufgabe all ihres Strebens darin sehen, aus allem und alles "Geld zu machen" ist es selbstverständlich, dass Profiteure sich gerade da einfinden wo mit der Angst schnell und effektiv Gewinne gemacht werden. Man stelle sich vor, es ist Schweinegrippe, und keiner fühlt sich bedroht. Stell dir weiter vor, es gibt eine Impfung, die als bedrohlicher wahrgenommen wird als die Krankheit, vor der sie schützen soll. Haben wir alles schon gehabt.

Profiteure sind auch und gerade im Bereich der öffentliche Gesundheit, zu finden. Nach 9/11 floss besonders viel Geld auch in Richtung Abwehr biologischer Waffen. Briefe mit Milzbranderregern wurden an Nachrichtensender und Senatoren verschickt, fünf Menschen starben. Haupttäter war laut FBI übrigens der US-amerikanische Wissenschaftler Bruce Edwards Ivins, der sich mittlerweile das Leben genommen hat. Verurteilt wurde nie einer. [6]

Fußnoten

[1] Forscher züchten Killer-Virus

[2] Streit um Supervirus: USA fürchten Bioterrorismus

[3] Chávez vermutet Krebs-Attacke der USA

[4] Fernández äußert sich zu Krebs - Chávez spekuliert über USA

[5] US-Menschenversuche in Guatemala forderten 83 Tote - Kommissionsbericht

[6] Anthrax-Anschläge 2001

Straße von Hormus - US-Flugzeugträger gesichtet

2011-12-29T12:38:00.002+01:00

Mowitz

Die iranische Kriegsmarine, die vor der südlichen Küste des Landes ein Manöver durchführt, hat in der Nähe ihrer Gruppierung einen US-Flugzeugträger entdeckt, meldet die iranischen Agentur Irna unter Hinweis auf den Vizeflottenchef Konteradmiral Mahmud Mussawi. Der US-Flugzeugträger von einem Patrouillenflugzeug der iranischen Kriegsmarine entdeckt. Am 27. Dezember gab der iranische Vizepräsident Mohammad Reza Rahimi bekannt, dass der Iran die Straße schließt, wenn die westlichen Länder Sanktionen gegen den Erdölexport aus der Islamischen Republik verhängen. [1]

Militärisch-strategische Hintergrundsinformationen:

In Übereinstimmung mit dem globalen Trend, der sich auch in anderen strategisch wichtigen Gebieten der Welt zeigt, verstärken die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten in der North Atlantic Treaty Organization (NATO) – ein Zusammenschluß aller größeren westlichen Militär-und Nuklear- und ehemaligen Kolonialmächte – ihre militärische Präsenz in Südostasien mit besonderem Gewicht auf die geopolitisch kritische Straße von Malakka.[2]

Die Sicherstellung der Kontrolle über Socotra und den Golf von Aden durch die Vereinigten Staaten von Amerika. [3]

Unter der Präsidentschaft Obamas haben die Vereinigten Staaten den »langen Krieg« [des 21. Jahrhunderts, den »weltweiten Krieg gegen Terrorismus«] nach Afrika getragen. Barack Hussein Obama, der sogenannte »Sohn Afrikas« hat sich zum schlimmsten Feind Afrikas gewandelt. [4]

Viele Staaten der Welt stehen fest auf der Seite des Irans. Eine Konfrontation gegenüber dem Iran ist nicht nur friedensfeindlich, sondern in jeder Beziehung nutzlos, gottlos und politisch dumm [5]

Fußnoten

Iran sichtet US-Flugzeugträger vor der Küste des Landes [1]

Südostasien: Der Westen beendet die Pläne für die asiatische NATO [2]

Jemen und die Militarisierung strategischer Seewege [3]

Israel und Libyen: Afrika soll auf »Kampf der Kulturen« vorbereitet werden [4]

Die VR China lehnt Sanktionen gegen den Iran ab [5]

FH

China - die leise Großmacht

2011-12-28T00:06:00.004+01:00

Mowitz

Während der Westen unter seinem Anführer, den USA, den einen Krieg nach dem andern vom Zaune bricht, und damit den Hass der von ihren Kriegen Betroffenen auf sich zieht, baut China seine globale Führungsrolle ruhig und zielbewusst, mit Geschick und Umsicht, friedlich weiter aus.

China investiert in erdölreiche Länder; die Vereinigten Staaten überfallen sie. China verkauft Teller und Schüsseln für afghanische Hochzeitsbankette; US-Drohnen bombardieren diese Feiern. China investiert auch in die Rohstoffgewinnung, aber anders als die europäischen Kolonialmächte baut es Eisenbahnen, Häfen und Flugplätze und stellt günstige Kredite zur Verfügung. China finanziert keine ethnischen Kriege oder "bunten Revolutionen" und beliefert sie auch nicht mit Waffen – wie die CIA der Vereinigten Staaten. China verleiht mittlerweile mehr Geld an Afrika als die Weltbank – und zu viel besseren Bedingungen. [0] China finanziert sein Wachstum, seinen Handel und sein Transport-System selbst; die USA ersticken unter einer Schuldenlast von vielen Billionen Dollars, die sie zur Finanzierung ihrer Kriege aufgehäuft haben, entschulden die Wall Street und stützen andere unproduktive Sektoren, während viele Millionen Menschen ohne Jobs bleiben. [1]

Das EhNaMag beklagt: "Der Westen bereitet seinen Abzug vom Hindukusch vor, die Chinesen übernehmen: Investoren aus der Volksrepublik wollen von den Bodenschätzen Afghanistans profitieren. Nun hat der staatliche Ölkonzern sich das erste Förderabkommen in dem rohstoffreichen Land gesichert." [2] und gesteht zum ersten Mal ein, dass neben der geostrategischen Lage Afghanistans auch Bodenschätze dort die westliche Phantasie beflügelte, als man seiner "Sorge" über die Lage der afghanischen Frauen endlich Taten folgen ließ, 9/11 inszenierte und in Afghanistan einmarschierte. Damals machte man noch Bin Laden und Saddam Hussein dafür verantwortlich, heute bemüht man, in Mangel an Beweisen, die heimische Gerichtsbarkeit, um mit neu erfundenen Kriegsgründen den Iran demselben Schicksal zuzuführen wie den Irak.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Der Bericht beruht auf einem Informationspaket von mehr als 1.000 Seiten, das der IAEA bereits im Jahr 2005 von einem US-Geheimdienst übergeben wurde; die Informationen sollen aus einem Laptop stammen, das der Geheimdienst ein Jahr vorher erhalten haben will. Die tiefe Skepsis, die bereits damals in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Dokumente bestand, ist aber geblieben; der Iran hat von Anfang an darauf bestanden, dass es sich um Fälschungen feindlicher Geheimdienste handelt, trotz wiederholter Versuche der IAEA, die Daten zu verifizieren und die Zweifel zu zerstreuen. [3]

2006 schloss Gaddafi mit der Bush-Administration ein Abkommen, mit dem er seinen Geheimdienst der CIA unterstellte. Unter diesem Abkommen war es der amerikanische Geheimdienst, der die Vorgänge in Libyen stark beeinflusste. Das bedeutet, dass Libyen auf das Pferd der Vereinigten Staaten von Amerika gesetzt hatte gegen das Tandem China/Russland. Als sich dann die Gelegenheit ergab, präsentierten Peking und Moskau Gaddafi und Gbagbo die Rechnung für diese strategischen Fehler. In Peking nennt man das Lernen durch Erfahrung.

Die Lektion, dass wir uns für eine Seite entscheiden müssen, wird jetzt in vielen afrikanischen Hauptstädten gut verstanden. Schon lange wurde sie verstanden in Harare und Khartoum, und seit kurzem in Yaoundé, wo man sich offen für China entschieden hat. In Kamerun zum Beispiel werden sechs ranghohe Mitglieder der Armee in China ausgebildet, auch die neuen Waffen, mit denen die Armee ausgerüstet wird, kommen aus China, obwohl Paris darüber verärgert ist. Indem es so handelt, weiß Yaoundé, dass es das Szenario von Côte d'Ivoire vermeidet, da es mit einer großen Macht verlinkt ist, die in der Lage ist, es vor Paris und Washington zu schützen in Krisen aller Art, die die wahrscheinliche Beteiligung der Vereinten Nationen hervorrufen würden, die ja immer auf der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika und des Westens stehen. [4]

Anstatt friedliche und auch berechtigte Interessenpolitik zu betreiben, fällt uns nichts anderes ein als die Untugenden des kolonialen Imperialismus verstärkt zu bemühen. Wobei westliche Destabilisierungsanstrengungen auf Sicht kläglich scheitern werden.

Während sich die einen von einem unproduktiven Abenteuer [5] ins andere stürzen, basteln die zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der Welt, über ideologische Grenzen hinweg, an einem Währungsabkommen, welches die Rolle des US-Dollar als Weltleitwährung schwächen und entscheidend infrage stellen könnte. [6] Wenn das geschieht, bleibt den USA nur noch die US-Armee um ihre Haut zu retten. Das könnte dann endgültig zum Ende [7] der menschlichen Zivilisation führen.

FH

Fußnoten

[0] China verleiht mittlerweile mehr Geld an Afrika als die Weltbank – und zu viel besseren Bedingungen
[1] Die USA und China: ein Verlierer und der Gewinner
[2] China sichert sich Ölfeld in Afghanistan
[3] Die Politisierung der IAEA wird sich rächen
[4] China in Afrika – ein Gegengewicht zum Westen
[5] Iran droht mit Sperre der wichtigsten Ölhandelsroute
[6] China und Japan schmieden Devisenpakt
[7] Chinesischer Staatspräsident: Falls die USA oder andere Länder den Iran angreifen, wird China sich mit direkten und sofortigen Militärmaßnahmen in den Krieg einschalten.

Besondere Empfehlung >>>
Wir sind die Terroristen Die Wahrheit schmerzt, aber Lügen töten - Die Wirklichkeit unserer betrügerischen Kriege

Eine phantastische Rede der US-amerikanische Ärztin und Friedensaktivistin Dr. Dahlia Wasfi die von Wolfgang Jung ins Deutsche übersetzt wurde und im Originalton auf Video, mit beeindruckenden Bildern und Szenen, zu hören ist.

Vor 70 Jahren im Dezember 1941: Der Wendepunkt des Zweiten Weltkrieges

2011-12-27T11:53:00.006+01:00

Jacques R. Pauwels

Der Sieg der Roten Armee vor Moskau war die eigentliche Zäsur ...

Von Jacques R. Pauwels
Global Research, 06.12.11

Der Zweite Weltkrieg hat – zumindest auf dem "europäischen Kriegsschauplatz" – begonnen, als die deutsche Wehrmacht im September 1939 Polen überrollte. Etwa sechs Monate später folgten noch spektakulärere Siege, dieses Mal über die Benelux-Länder und Frankreich. Bis zum Sommer 1940 schien Deutschland unbesiegbar und dazu prädestiniert zu sein, den europäischen Kontinent auf unbestimmte Zeit zu beherrschen. [Großbritannien weigerte sich zwar, das Handtuch zu werfen, konnte aber nicht darauf hoffen, den Krieg allein zu gewinnen, und musste fürchten, dass Hitler seine Aufmerksamkeit bald Gibraltar, Ägypten und/oder anderen Kronjuwelen des britischen Empire zuwenden würde.] Fünf Jahre später erfuhr Deutschland den Schmerz und die Erniedrigung einer totalen Niederlage. Am 30. April 1945 beging Hitler in Berlin Selbstmord, als die Rote Armee sich ihren Weg durch die Stadt bahnte, die nur noch aus einem Haufen rauchender Ruinen bestand, und am 8. und 9. Mai musste Deutschland bedingungslos kapitulieren. Offensichtlich muss irgendwann zwischen Ende 1940 und 1944 ein dramatischer Gezeitenwechsel stattgefunden haben. Aber wann und wo? 1944 in der Normandie, wie einige meinen, oder während des Winters 1942/43 in Stalingrad, wie andere behaupten? In Wirklichkeit kippte die Flut im Dezember 1941 in der Sowjetunion, genauer gesagt, in der kargen Ebene westlich von Moskau. Ein deutscher Historiker und Experte für den Krieg gegen die Sowjetunion, hat das so ausgedrückt: "Dieser Sieg der Roten Armee [vor Moskau] war zweifellos die eigentliche Zäsur des ganzen Weltkrieges." [1]

Russische Frauen heben Panzergräben vor Moskau aus, Wiki

Dass die Sowjetunion der Schauplatz der Schlacht war, die den Verlauf des Zweiten Weltkrieges änderte, sollte niemand überraschen. Der Krieg gegen die Sowjetunion war der Krieg, den Hitler von Anfang an wollte; das hatte er bereits Mitte der 1920er Jahre in seinem Buch "Mein Kampf" sehr deutlich angekündigt. [Ein Ostkrieg, also ein Krieg gegen die Sowjets, war auch das Wunschziel der deutschen Generäle, der führenden Industriellen Deutschlands und anderer "Säulen" des deutschen Establishments.] Ein deutscher Historiker hat erst kürzlich nachgewiesen [2], dass Hitler schon 1939 eigentlich einen Krieg gegen die Sowjetunion und nicht gegen gegen Polen, Frankreich oder Großbritannien entfesseln wollte. Hitler hat am 11. August 1939 gegenüber Carl J. Burckhardt, einem Vertreter des Völkerbundes, erklärt, "alles, was er unternehme, sei gegen Russland gerichtet", und "wenn der Westen [d. h. die Franzosen und die Briten] zu dumm und zu blind sei, das zu begreifen, müsse er sich mit den Russen verständigen und sich zunächst um den Westen kümmern und ihn besiegen, um sich dann mit ganzer Kraft wieder der Sowjetunion zuwenden und sie schlagen zu können". [3] Das ist dann tatsächlich auch geschehen. Weil sich der Westen nach Hitlers Ansicht wirklich als "zu dumm und blind" erwies, um ihm im Osten "freie Hand" zu lassen, schloss er zunächst einen Deal mit Moskau ab – den berüchtigten "Hitler-Stalin-Pakt" – und löste dann den Krieg gegen Polen, Frankreich und Großbritannien aus. Sein Ziel blieb aber unverändert: Er wollte die Sowjetunion so bald wie möglich angreifen und zerstören.

Hitler und die deutschen Generäle waren davon überzeugt, aus dem Ersten Weltkrieg die richtigen Lehren gezogen zu haben. Deutschland, dem wichtige Rohstoffe wie Öl und Gummi fehlten, die in einem modernen Krieg gebraucht werden, konnte keinen Krieg gewinnen, der sich länger hinzog. Um den anstehenden Krieg zu gewinnen, musste Deutschland schnell, sehr schnell siegen. Deshalb wurde das Blitzkrieg Konzept entwickelt, d. h. die Idee von einem Krieg der "blitzschnell" geführt werden muss. Weil ein Blitzkrieg nur motorisiert zu führen ist, hat Deutschland in Vorbereitung eines solchen Krieges während der dreißiger Jahre eine große Anzahl von Panzern, Flugzeugen und Lastwagen für den Transport seiner Truppen gebaut. Außerdem wurden riesige Vorräte an Öl und Gummi importiert und gehortet. Ein großer Teil dieses Öls wurde von US-Ölkonzernen gekauft, von denen einige auch noch so freundlich waren, das "Rezept" zur Verfügung zu stellen, mit dem synthetischer Kraftstoff aus Kohle erzeugt werden konnte. [4] Mit ihren Tausenden von Panzern und Flugzeugen konnten die deutsche Wehrmacht und ihre Luftwaffe 1939 und 1940 die polnischen, niederländischen, belgischen und französischen Verteidiger in wenigen Wochen überwältigen; "blitzschnelle" Blitzkriege endeten immer mit "blitzschnellen" Blitzsiegen.

Diese Siege waren zwar spektakulär, sie brachten Deutschland aber kaum lebenswichtige Kriegsbeute wie Öl und Gummi ein. Stattdessen zehrten die "Blitzkriege" die vor dem Krieg angelegten Vorräte auf. Zum Glück für Hitler konnte Deutschland 1940 und 1941 noch Öl aus den damals noch neutralen USA importieren – nicht direkt, aber über neutrale [und befreundete] Staaten wie das Spanien Francos. Außerdem wurde Deutschland, wie im Hitler-Stalin-Pakt vereinbart, auch von der Sowjetunion selbst sehr großzügig mit Öl versorgt! Es störte Hitler jedoch sehr, dass Deutschland die Sowjetunion dafür mit hochwertigen Industrieprodukten und modernster Militärtechnologie beliefern musste, mit der die Sowjets ihre Armee modernisierten und deren Bewaffnung verbesserten. [5]

Weisung Nr. 21: Fall Barbarossa vom 18. Dezember 1940, Wiki

Deshalb ist es verständlich, dass Hitler seinen früheren Plan für einen Krieg gegen die Sowjetunion bald nach der Niederlage Frankreichs, nämlich im Sommer 1940, wieder aufgriff. Den formellen Auftrag, unter dem Decknamen "Fall Barbarossa" konkrete Angriffspläne zu entwickeln, erteilte er einige Monate später – am 18. Dezember 1940. [6] Bereits 1939 war Hitler ganz begierig darauf, die Sowjetunion anzugreifen; gegen den Westen hatte er sich nur gewandt, um – wie es ein deutscher Historiker formuliert hat – "der Rücken frei zu haben, wenn er dazu in der Lage wäre, der Sowjetunion die offenen Rechnungen zu präsentieren". Der selbe Historiker kommt zu dem Schluss, dass Hitler auch 1940 noch diese Absicht hatte: "Der wahre Feind stand immer noch im Osten." [7] Hitler wollte einfach nicht mehr länger mit der Verwirklichung seines größten Lebenszieles warten: mit der Zerstörung des Staates, den er bereits in "Mein Kampf" als seinen Erzfeind definiert hatte. Außerdem wusste er, dass sich die Sowjets fieberhaft auf die Abwehr eines deutschen Angriffs vorbereiteten, der ganz sicher früher oder später kommen würde. Da die Sowjetunion jeden Tag stärker wurde, arbeitete die Zeit offensichtlich nicht für Hitler. Wie lange konnte er noch warten, bis sich das "Zeitfenster" schloss?

Außerdem würde ein (erfolgreicher) Blitzkrieg gegen die Sowjetunion Deutschland den Zugriff auf die praktisch unbegrenzten Ressourcen dieses riesigen Landes ermöglichen: Mit dem Weizen der Ukraine würde man die deutsche Bevölkerung auch in Kriegszeiten durchfüttern können, und mit russischer Kohle wäre die Produktion synthetischen Gummis und synthetischen Kraftstoffs zu sichern; vor allem aber würden die reichen Ölfelder Bakus und Groznys genügend Nachschub für die Tanks der spritfressenden Panzer und Stukas liefern. Wenn er über die (russischen) Rohstoffquellen verfügen könnte, würde es Hitler leicht fallen, mit Großbritannien abzurechnen und ihm zum Beispiel gleich zu Beginn Gibraltar wegzunehmen. Deutschland würde endlich zu einer Weltmacht und in seiner vom Atlantik bis zum Ural reichenden europäischen "Festung" unangreifbar werden; im Besitz unbegrenzter Ressourcen könnte es auch lange Kriege gegen jeden Gegner gewinnen – auch gegen die USA – und als Sieger aus einem künftigen "Krieg der Kontinente" hervorgehen, den sich Hitler bereits in seiner krankhaften Fantasie ausmalte.

Hitler und seine Generäle waren davon überzeugt, dass der Blitzkrieg, den sie gegen die Sowjetunion vorbereiteten, ebenso erfolgreich sein würde, wie ihre vorherigen Blitzkriege gegen Polen und Frankreich. Sie betrachteten die Sowjetunion als einen "Riesen auf tönernen Füßen" und hielten ihre von Stalin gegen Ende der 1930er Jahr (von "unzuverlässigen" Offizieren) gesäuberte Armee für "nicht mehr als einen Witz"; das hat auch Hitler selbst einmal gesagt. [8] Sie glaubten die entscheidenden Schlachten in vier bis sechs Wochen schlagen und natürlich auch gewinnen zu können und rechneten allenfalls mit einigen abschließenden Säuberungsaktionen, bei denen sie die Reste der Roten Armee "wie eine Horde geschlagener Kosaken durchs ganze Land jagen würden". [9] Vor allem Hitler war felsenfest davon überzeugt und "sah sich am Vorabend des Angriffs vor dem größten Triumph seines Lebens". [10]

[Auch die Militärexperten in Washington und London rechneten nicht damit, dass die Sowjetunion dem Nazikoloss, der sich durch seine militärischen Großtaten in den Jahren 1939 und 1940 den Ruf der Unbesiegbarkeit erworben hatte, ernsthaften Widerstand leisten könnte. Die britischen Geheimdienste waren überzeugt davon, dass die Sowjetunion "innerhalb von acht bis zehn Wochen liquidiert würde", und Field Marshall John Dill, der Chef des britischen Generalstabes, verkündete, die Wehrmacht werde die Rote Armee "wie ein warmes Messer die Butter" zerteilen und sie "wie Vieh" zusammentreiben". Ein Experte in Washington meinte, Hitler werde Russland "wie ein Ei zerquetschen".] [11]

Der deutsche Angriff begann in den frühen Morgenstunden des 22. Juni 1941. Drei Millionen deutsche Soldaten und fast 700.000 Soldaten von Verbündeten Nazideutschlands überquerten mit 600.000 Kraftfahrzeugen, 3.648 Panzern, über 2.700 Flugzeugen und etwas mehr als 7.000 Artilleriegeschützen die Grenze (der Sowjetunion). [12] Zuerst verlief alles nach Plan. Es gelang, riesige Lücken in die sowjetischen Verteidigungslinien zu schlagen und schnell eindrucksvolle Landgewinne zu erzielen; Hunderttausende Soldaten der Roten Armee wurden in eindrucksvollen "Kesselschlachten" eingekreist und getötet, verwunden oder gefangen genommen. Nach einer solchem Schlacht, die Ende Juli bei Smolensk geschlagen wurde, schien der Weg nach Moskau frei zu sein.

Es zeigte sich jedoch sehr bald, dass der Blitzkrieg im Osten nicht der erwartete "Spaziergang" werden würde. Wie vorherzusehen war, konnte die stärkste Militärmaschinerie der Welt der Roten Armee zwar schwere Schläge versetzen, aber diese leistete – wie Propagandaminister Joseph Goebbels bereits am 2. Juli seinem Tagebuch anvertraute – auch zähen Widerstand und schlug bei mehr als einer Gelegenheit ziemlich hart zurück. General Franz Halder, der in vieler Hinsicht der "Vater" des Angriffsplans für das Unternehmen Barbarossa war, gab zu, dass der sowjetische Widerstand viel härter war, als alles, was die Deutschen in Westeuropa erlebt hatten. Die Wehrmacht meldete "starken", "zähen" und sogar "entschlossenen" Widerstand, der auf deutscher Seite schwere Verluste an Männern und Ausrüstung forderte. [13] Öfter als erwartet, gelang es sowjetischen Truppen, Gegenangriffe zu starten, die den deutschen Vormarsch verlangsamten. Einige sowjetische Einheiten tauchten in den ausgedehnten Pripet-Sümpfen oder in Wäldern unter und organisierten einen tödlichen Partisanenkrieg, der die langen und verwundbaren Nachschublinien der Deutschen bedrohte. [14] Es stellte sich auch heraus, dass die Rote Armee viel besser ausgerüstet war, als man erwartet hatte. Ein deutscher Historiker schreibt, die deutschen Generäle seien sehr "erstaunt" über die Qualität der sowjetischen Waffen gewesen, besonders über den Katjuscha - Raketenwerfer [die so genannte "Stalin-Orgel"] und den Panzer T-34. Hitler war wütend, weil seinen Geheimdiensten die Existenz dieser Waffen verborgen geblieben war. [15]

Die meisten Sorgen machte den Deutschen die Tatsache, dass es der Hauptteil der Roten Armee schaffte, sich in relativ guter Ordnung der Zerstörung in einer großen Kesselschlacht wie der von Cannae oder Sedan zu entziehen, von der Hitler und seine Generäle geträumt hatten. Die Sowjets schienen die deutschen Blitzkrieg-Erfolge von 1939 und 1940 genau beobachtet, analysiert und die richtigen Lehren daraus gezogen zu haben. Es muss ihnen aufgefallen sein, dass die Franzosen im Mai 1940 ihre Streitkräfte direkt an ihrer Grenze und in Belgien massiert und der deutschen Kriegsmaschinerie damit die Möglichkeit gegeben hatten, sie in einer großen Kesselschlacht zu umfassen. [Auch die britischen Truppen wurden eingekreist, schafften es aber, von Dünkirchen aus zu flüchten.] Die Sowjets hatten ihre Grenze nur mit relativ wenigen Truppen gesichert, und diese Truppen erlitten – wie vorauszusehen war – zu Beginn des Unternehmens Barbarossa auch die größten Verluste, welche die Rote Armee zu beklagen hatte. Auch wenn Historiker wie Richard Overy [16] das nicht so sehen, hielt die Rote Armee den Hauptteil ihrer Truppen im Hinterland zurück, um sie einer Umzingelung zu entziehen. Es war diese "tief gestaffelte Verteidigung", der den deutschen Ehrgeiz, die Rote Armee (im ersten Anlauf) vollständig zu zerstören, zunichte machte. Marschall Schukow schrieb in seinen Lebenserinnerungen: "Die Sowjetunion wäre überrannt worden, wenn wir unsere gesamten Streitkräfte an der Grenze konzentriert hätten."

Bereits Mitte Juli, als Hitlers Krieg im Osten aufhörte, ein Blitzkrieg zu sein, begannen sich hohe deutsche Offiziere große Sorgen zu machen. Admiral Wilhelm Canaris, der Chef der Abwehr, des Geheimdienstes der Wehrmacht, vertraute zum Beispiel am 17. Juli General von Bock, einem Kollegen an der Front an, er "sehe nur noch schwarz". Auch an der Heimatfront begannen viele deutsche Zivilisten zu erkennen, dass der Krieg im Osten nicht gut lief. Victor Klemperer schrieb am 13. Juli in Dresden in sein Tagebuch: "Wir erleiden riesige Verluste, wir haben die Russen unterschätzt … "[18] Um die gleiche Zeit gab Hitler selbst seinen Glauben an einen schnellen und leichten Sieg auf und schraubte seine Erwartungen zurück; er hoffte jetzt nur noch, dass seine Truppen noch vor Oktober die Wolga und etwa einen Monat später die Ölfelder des Kaukasus erreichen könnten. [19] Ende August, zu einem Zeitpunkt, als das Unternehmen Barbarossa eigentlich schon (siegreich) beendet sein sollte, wurde in einem Memorandum des Oberkommandos der Wehrmacht [OKW] festgestellt, dass der Krieg im Jahr 1941 nicht mehr zu gewinnen sei. [20]

Ein Hauptproblem war die Tatsache, dass am 22. Juni – zu Beginn des Unternehmens Barbarossa – nur Kraftstoffe, Reifen und Ersatzteile für etwa zwei Monate zur Verfügung standen. Das war für ausreichend gehalten worden, weil die Deutschen glaubten, die Sowjetunion innerhalb von zwei Monaten in die Knie zwingen und dann über ihre unbegrenzten Vorräte an Industrieprodukten und Rohstoffen verfügen zu können. [21] Ende August waren die deutschen Panzerspitzen aber noch keineswegs bis in die Nähe der weit entfernten Gebiete der Sowjetunion vorgestoßen, in denen Öl, der wertvollste aller kriegswichtigen Rohstoffe, zu holen war. Dass die Panzer, wenn auch immer langsamer wer - dend, in den endlos erscheinenden russischen und ukrainischen Weiten überhaupt noch weiter rollen konnten, war zum Großteil den Kraftstoffen und dem Gummi zu verdanken, das weiterhin über Spanien und das besetzte Frankreich aus den USA importiert werden konnte. Der Anteil an den für die Schmierung von Fahrzeugmotoren besonders wichtigen deutschen Motoröl-Importen, der aus den USA kam, stieg zum Beispiel im Sommer 1941 rapide an, nämlich von 44 Prozent im Juli auf knapp 94 Prozent im September. [22]

Als die deutschen Truppen im September Kiew einnahmen, 650.000 Gefangene machten und Fortschritte beim Vorrücken auf Moskau zu verzeichnen waren, flammte wieder Optimismus auf. Hitler glaubte, oder gab wenigstens vor, zu glauben, die Sowjets seien bald am Ende. In einer öffentlichen Rede im Berliner Sportpalast am 3. Oktober erklärte er, der Ostkrieg sei praktisch zu Ende. Der Wehrmacht wurde befohlen, der Sowjetunion mit dem gegen Moskau gerichteten "Unternehmen Taifun" den Gnadenstoß zu versetzen. Die Aussichten auf einen schnellen Erfolg zerschlugen sich jedoch, weil die Sowjets schnell Reserveeinheiten aus dem Fernen Osten heranzogen. [Sie waren von ihrem Meisterspion Richard Sorge in Tokio darüber informiert worden, dass die Japaner, deren Armee in Nordchina stand, nicht mehr beabsichtigten, die verwundbare sowjetische Grenze bei Wladiwostok anzugreifen.] Die Lage verschlimmerte sich noch, weil die Deutschen im Kampf um Moskau ihre Luftüberlegenheit verloren. Zudem konnte nicht mehr genügend Nachschub an Munition und Verpflegung aus der Etappe an die Front gebracht werden, weil die langen Nachschubwege durch Aktivitäten der Partisanen häufig unterbrochen wurden. [23] Dazu kam die für diese Jahreszeit zu erwartende russische Kälte, auf die das deutsche Oberkommando aber nicht vorbereitet war; weil es davon überzeugt war, den Blitzkrieg im Osten bis zum Ende des Sommers beenden zu können, hatte es versäumt, die Truppen mit der Ausrüstung zu versorgen, die gebraucht wurde, wenn im Regen und Schlamm des russischen Herbstes und im Schnee und in der Kälte des russischen Winters gekämpft werden sollte.

Deutsche Soldaten
mit 17 cm Schnellladekanone L/40 i.R.L.
in der Schlacht an der Marne, Wiki

Die Einnahme Moskaus war nach Meinung Hitlers und seiner Generäle ein äußerst wichtiges Ziel. Irrtümlicherweise glaubten sie, mit der Eroberung Moskaus die Sowjetunion "enthaupten" und ihren Zusammenbruch herbeiführen zu können. Es erschien ihnen auch wichtig, eine Wiederholung des Szenarios vom Sommer 1914 zu vermeiden, als der unaufhaltsam scheinende deutsche Vormarsch durch die Schlacht an der Marne nur 50 km vor Paris gestoppt wurde. Diese aus deutscher Sicht als Desaster empfundene Schlacht hatte Deutschland gleich zu Beginn des "Großen Krieges" (des Ersten Weltkrieges) den sicher geglaubten Sieg geraubt und ihm einen langen Kampf aufgezwungen, den es wegen der Blockade durch die britische Marine und wegen des Mangels an Rohstoffen verlieren musste. In dem neuen Großen Krieg gegen den neuen Erzfeind, die Sowjetunion, durfte es kein neues "Wunder an der Marne", also keine erneute Niederlage vor einer anderen Hauptstadt, geben; Deutschland sollte nicht wieder aus Rohstoffmangel und blockiert in einen langen Konflikt hineingezogen werden, den es nur verlieren konnte. Anders als Paris würde Moskau fallen, die Geschichte würde sich nicht wiederholen, und diesmal würde Deutschland siegreich bleiben. [24] Das hoffte man wenigstens in Hitlers Hauptquartier.

Die Wehrmacht drang, wenn auch sehr langsam, weiter vor, und Mitte November standen einige Einheiten nur 30 Kilometer vor der russischen Hauptstadt. Diese Truppen waren aber total erschöpft und hätten dringend Nachschub gebraucht. Ihre Kommandeure wussten, dass es einfach unmöglich war, Moskau einzunehmen, das so nahe vor ihnen lag. Wenn sie es versucht hätten, wäre kein Sieg möglich gewesen. Am 3. Dezember stellten mehrere Einheiten die Offensive aus eigener Initiative ein. Innerhalb von Tagen wurde jedoch die komplette deutsche Armee vor Moskau in die Defensive gezwungen. Am 5. Dezember um 3 Uhr morgens startete die Rote Armee trotz Kälte und Schnee plötzlich einen großen, gut vorbereiteten Gegenangriff. Die Linien der Wehrmacht wurden in vielen Stellen durchstoßen, und die Deutschen wurden unter schwersten Verlusten an Männern und Ausrüstung zwischen 100 und 280 km zurückgeworfen. Nur unter äußersten Anstrengungen konnten sie eine katastrophale Einkesselung verhindern. Am 8. Dezember befahl Hitler seiner Armee, die Offensive aufzugeben und Verteidigungsstellungen zu beziehen. Für diesen Rückschlag machte er den angeblich unerwartet frühen Wintereinbruch verantwortlich; er weigerte sich, den von seinen Generälen empfohlenen Rückzug anzutreten und wollte im Frühling erneut angreifen. [25]

So endete der Blitzkrieg Hitlers gegen die Sowjetunion, mit dem er sich, wenn er siegreich verlaufen wäre, den größten Wunsch seines Lebens – die Zerschlagung der Sowjetunion – hätte erfüllen können. Aus heutiger Sicht wäre ein Sieg vor allem deshalb wichtig gewesen, weil Nazi-Deutschland dann über genügend Öl und andere Rohstoffe verfügt hätte, um zu einer unverwundbaren Weltmacht zu werden. Dann wäre es Nazi-Deutschland sehr wahrscheinlich auch gelungen, das störrische Großbritannien zu unterwerfen, selbst wenn die USA ihren angelsächsischen Vettern zur Hilfe gekommen wären, was Anfang Dezember 1941 aber noch nicht sicher war. Durch einen Blitzsieg gegen die Sowjetunion sollte eine deutsche Niederlage unmöglich gemacht werden, und das wäre wahrscheinlich auch gelungen. [Wenn es Nazi-Deutschland 1941 geschafft hätte, die Sowjetunion zu besiegen, würde es wahrscheinlich heute noch über Europa und vielleicht sogar auch über den Nahen Osten und Nordafrika herrschen. Wegen seiner Niederlage in der Schlacht vor Moskau im Dezember 1941 konnte Hitler seinen Blitzkrieg aber nicht mit dem erhofften Blitzsieg beenden. Durch die Niederlage in der neuen "Schlacht an der Marne", die westlich von Moskau entschieden wurde, verspielte Nazi-Deutschland nicht nur den Sieg gegen die Sowjetunion, sondern auch Sieg gegen Großbritannien und den Gesamtsieg im Zweiten Weltkrieg.

Mit den Lehren aus dem Ersten Weltkrieg im Kopf, haben Hitler und seine Generäle von Anfang an gewusst, dass sie den neuen Weltkrieg, den sie ausgelöst hatten, nur gewinnen konnten, wenn Deutschland schnell, am besten blitzschnell siegte. Am 5. Dezember 1941 wussten alle in Hitlers Hauptquartier, dass Deutschland, weil ein Blitzsieg gegen die Sowjetunion nicht mehr möglich war, den Krieg früher oder später verlieren musste. Nach Aussage des Generals Alfred Jodl, der damals Operationschef im OKW war, hat auch Hitler sofort begriffen, dass er den Krieg nicht mehr gewinnen konnte. [26] Somit kann also festgestellt werden, dass sich der Gezeitenwechsel im Zweiten Weltkrieg am 5. Dezember 1941 ereignete. Wie sich der wirkliche Gezeitenwechsel (am Meer) nicht plötzlich, sondern allmählich und kaum merklich vollzieht, fand auch der Gezeitenwechsel im Krieg nicht an einem einzigen Tag, sondern im Lauf mehrerer Tage, Wochen, ja sogar Monate statt, nämlich in der Zeitspanne von etwa drei Monaten, die zwischen dem Ende des Sommers und Anfang Dezember 1941 lag.

Die Gezeiten des Krieges wechselten zwar allmählich, aber nicht unbemerkt. Bereits im August 1941, als die Sowjets trotz der deutschen Erfolge nicht kapitulierten und der Vormarsch der Wehrmacht sich beträchtlich verlangsamte, begannen scharfsinnige Beobachter nicht nur an der Möglichkeit eines deutschen Sieges über die Sowjetunion, sondern auch an einem deutschen Gesamtsieg in diesem Krieg zu zweifeln. Der gut informierte Vatikan, zum Beispiel, der anfangs den "Kreuzzug" Hitlers gegen die Sowjetunion, "die Heimat des gottlosen Bolschewismus", begeistert begrüßt hatte und davon überzeugt war, dass die Sowjets schnell zusammenbrechen würden, fing gegen Ende des Sommers 1941 an, sich ernsthaft Sorgen über die Situation im Osten zu machen; bereits Mitte Oktober kam er zu dem Schluss, dass Deutschland den Krieg verlieren werde. [27] Ebenfalls Mitte Oktober berichtete der Geheimdienst der Schweiz, dass "die Deutschen den Krieg nicht mehr gewinnen können"; diese Einschätzung beruhte auf Informationen, die von deutschen Offizieren stammten, die zu Besuch in Schweden weilten. [28] Ende November breitete sich in den höheren Rängen der Wehrmacht und der Nazi-Partei Defätismus aus. Obwohl sie mit ihren Truppen weiter nach Moskau drängten, hätten es einige Generäle vor - gezogen, (der Sowjetunion) ein Friedensangebot zu unterbreiten und den Krieg ohne den großen Sieg zu beenden, der ihnen zu Beginn des Unternehmens Barbarossa so sicher zu sein schien. Gegen Ende November schlug Fritz Todt, der Reichsminister für Bewaffnung und Munition, Hitler vor, nach einem diplomatischen Ausweg aus dem Krieg zu suchen, der seiner Meinung nach sowohl militärisch als auch im Hinblick auf die industriellen Kapazitäten für Deutschland bereits so gut wie verloren war. [29]

Als die Rote Armee am 5. Dezember ihre verheerende Gegenoffensive startete, begriff auch Hitler selbst, dass er den Krieg verlieren würde. Er war aber natürlich nicht bereit, das auch der deutschen Bevölkerung bereits mitzuteilen. Die schlimmen Nachrichten von der Front vor Moskau wurden der Öffentlichkeit als ein vorübergehender Rückschlag präsentiert, der auf den unerwartet frühen Wintereinbruch und/oder die Unfähigkeit oder Feigheit einzelner Kommandeure zurückzuführen sei. [Erst ein gutes Jahr später – im Winter 1942/43 – nach der katastrophalen Niederlage in der Schlacht um Stalingrad, begriffen die deutsche Bevölkerung und die ganze Welt, dass Deutschland geschlagen war; bis heute glauben sogar viele Historiker noch, dass der Gezeitenwechsel (im Zweiten Weltkrieg) in Stalingrad stattfand.] Trotzdem erwies es sich als unmöglich, die katastrophalen Implikationen der Katastrophe vor Moskau völlig geheim zu halten. So berichtete zum Beispiel am 19. Dezember 1941 der deutsche Konsul in Basel seinen Vorgesetzten in Berlin, was der [offen mit den Nazis sympathisierende] Chef einer Kommission des schweizerischen Roten Kreuzes – die an die Front in der Sowjetunion geschickt worden war, um nur den deut - schen Verwundeten zu helfen, obwohl das natürlich gegen die Regeln des Rotem Kreuz verstieß – nach seiner Rückkehr gesagt hatte; am meisten überraschte den Konsul dessen Äußerung, "er glaube nicht mehr, dass Deutschland den Krieg gewinnen könne". [30]

Am 7. Dezember 1941 befand sich Hitler in seinem tief in den Wäldern Ostpreußens ver - borgenen Hauptquartier und hatte die unheilverkündenden Nachrichten über die sowjetische Gegenoffensive vor Moskau noch nicht völlig verdaut, als er erfuhr, dass die Japaner in Pearl Harbor auf der anderen Seite der Welt die US-Amerikaner angegriffen hatten. Daraufhin erklärten die USA nur Japan den Krieg – nicht aber Deutschland, das nichts mit dem Angriff zu tun hatte und noch nicht einmal über die japanischen Pläne informiert worden war. Hitler war keineswegs verpflichtet, seinen japanischen Freunden zur Hilfe zu kommen – wie viele US-Historiker behaupten; trotzdem erklärte er am 11. Dezember 1941 – vier Tage nach dem Angriff auf Pearl Harbor – den USA den Krieg. Diese irrational anmutende Entscheidung muss im Licht der Lage gesehen werden, in der sich die deutsche Wehrmacht in der Sowjetunion befand. Hitler rechnete fest damit, dass diese vollkommen überflüssige Solidaritätsgeste seine fernöstlichen Verbündeten dazu veranlassen würde, nun ihrerseits der Sowjetunion, dem Feind Deutschlands, den Krieg zu erklären, was die Sowjets in die äußerst lebensbedrohliche Situation eines Zwei-Fronten-Krieges gebracht hätte. Hitler scheint geglaubt zu haben, den Albtraum einer Niederlage in der Sowjetunion und im gesamten Krieg noch dadurch vertreiben zu können, dass er Japan als "deus ex machina" an der verwundbaren sibirischen Grenze der Sowjetunion auftauchen ließ. Nach Meinung des deutschen Historikers Hans W. Gatzke war Hitler davon überzeugt, dass "Deutschland nicht mit der Unterstützung Japans gegen die Sowjetunion rechnen könne, wenn es Japan die Hilfe [im Krieg gegen die USA] verweigere". Japan schluckte Hitlers Köder allerdings nicht. Auch Tokio lehnte den sowjetischen Staat ab, aber das Land der aufgehenden Sonne, das sich bereits im Krieg mit den USA befand, konnte sich den Luxus eines Zwei-Fronten-Krieges genau so wenig leisten wie die Sowjets; es investierte seine Mittel in strategische Unternehmungen in Südostasien und hoffte, dort im ölreichen Indonesien größere Beute als durch ein gewagtes Unternehmen im ungastlichen Sibirien zu machen. Erst gegen Ende des Krieges – nach der Kapitulation Nazis-Deutschlands – kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Sowjetunion und Japan. [31]

Hitler selbst war schuld daran, dass zum Lager der Feinde Deutschlands jetzt nicht nur Großbritannien und die Sowjetunion, sondern auch die mächtigen USA gehörten, und deren Truppen waren in absehbarer Zukunft an Deutschlands Grenzen oder mindestens an den Küsten des besetzten Europas zu erwarten. Die US-Truppen sind dann tatsächlich – aber erst 1944 – in Frankreich gelandet; und trotzdem wird dieses zweifellos wichtige Ereignis noch häufig als der eigentliche Wendepunkt des Zweiten Weltkriegs präsentiert. Man muss sich jedoch fragen, ob die US-Amerikaner jemals in der Normandie gelandet oder überhaupt in den Krieg gegen Nazi-Deutschland eingetreten wären, wenn Hitler ihnen nicht am 11. Dezember 1941 den Krieg erklärt hätte; und man sollte sich auch fragen, ob Hitler jemals die verzweifelte, ja sogar selbstmörderische Entscheidung getroffen hätte, den USA den Krieg zu erklären, wenn seine Truppen sich nicht in dieser hoffnungslosen Situation in der Sowjetunion befunden hätten. Das Eingreifen der USA in den Krieg gegen Deutschland, das aus vielen Gründen vor Dezember 1941 noch nicht feststand, war ebenfalls eine Folge der deutschen Niederlage vor Moskau. Auch diese Tatsache stützt die Behauptung, dass der "Gezeitenwechsel" im Herbst und zu Beginn des Winters 1941 in der Sowjetunion stattfand.

Obwohl Nazi-Deutschland geschlagen war, sollte der Krieg noch lange dauern. Hitler ignorierte den Rat seiner Generäle, die darauf drängten, den Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden, und entschied sich für die Fortsetzung des Kampfes, in der vagen Hoffnung, doch noch einen Sieg aus dem Hut zaubern zu können. Die russische Gegenoffensive verlor an Schwung, die Wehrmacht überstand den Winter 1941/42, und im Frühling 1942 sammelte Hitler alle verfügbaren Kräfte für eine Offensive unter dem Decknamen "Unternehmen Blau", die über Stalingrad die Ölfelder des Kaukasus erreichen sollte. Hitler gestand sich selbst ein, dass "er diesen Krieg würde beenden müssen, wenn er das Öl von Maikop und Grozny nicht in die Hände bekam". [32] Das Überraschungsmoment war jedoch verloren, und die Sowjets verfügten über riesige Mengen von Männern, Öl und anderen Ressourcen und eine ausgezeichnete Ausrüstung, die größtenteils aus Fabriken kam, die zwischen 1939 und 1941 hinter dem Ural gebaut worden waren. Die Wehrmacht hingegen konnte die riesigen Verluste nicht ersetzen, die sie 1941 erlitten hatte. Zwischen dem 22. Juni 1941 und dem 31. Januar 1942 hatten die Deutschen 6.000 Flugzeuge und mehr als 3.200 Panzer und sonstige Fahrzeuge verloren. 918.000 deutsche Soldaten waren getötet oder verwundet worden oder galten als vermisst; in der Summe waren das 28,7 Prozent der gesamten deutschen Armee, die mit 3,2 Millionen Soldaten (in die Sowjetunion) eingefallen war. [33] [Im Zweiten Weltkrieg verlor Deutschland nicht weniger als 10 Millionen seiner 13,5 Millionen getöteten, verwundeten oder in Gefangenschaft geratenen Soldaten in der Sowjetunion; die Rote Armee hat 90 Prozent aller im Zweiten Weltkrieg gefallenen Deutschen getötet.] [34] Die noch für den Vorstoß auf die Ölfelder des Kaukasus zur Verfügung stehenden Kräfte waren deshalb sehr begrenzt. Unter diesen Umständen ist es bemerkenswert, dass die Deutschen 1942 überhaupt noch so weit kamen. Als ihre Offensive im September dieses Jahres endgültig ins Stocken geriet, waren ihre sich über Hunderte von Kilometern erstreckenden, von schwachen Kräften gehaltenen Linien ein ideales Ziel für einen sowjetischen Angriff. Als dieser Angriff kam, wurde bei Stalingrad eine komplette deutsche Armee vernichtend geschlagen. Nach diesem großen Sieg der Roten Armee war die deutsche Niederlage im Zweiten Weltkrieg für alle ersichtlich. Und doch war die scheinbar weniger bedeutende, relativ unbeachtete deutsche Niederlage vor Moskau gegen Ende des Jahres 1941 die Vorbedingung für den zugegebenermaßen spektakuläreren und deutlicher erkennbaren Sieg der Roten Armee in Stalingrad.

Es gibt noch weitere Gründe, den Dezember 1941 als den eigentlichen Wendepunkt des Krieges anzusehen. Die sowjetische Gegenoffensive (vor Moskau) hatte den Ruf der Unbesiegbarkeit zerstört, in dem sich die Wehrmacht seit ihrem 1939 in Polen errungenen Erfolg sonnen konnte und der sich sehr nachteilig auf alle bisherigen Gegner Deutschlands ausgewirkt hatte. Die Schlacht um Moskau stellte auch sicher, dass der Hauptteil der deutschen Streitkräfte auf unabsehbare Zeit in einer fast 4.000 km langen Frontlinie im Osten gebunden blieb; damit entfiel zum Beispiel auch die Möglichkeit deutscher Operationen gegen Gibraltar, was sich als gewaltige Entlastung für die Briten erwies. Außerdem demoralisierte das Scheitern des deutschen Blitzkrieges (gegen die Sowjetunion) auch deutsche Verbündet wie Finnland und andere. Diese Aufzählung ließe sich noch fortsetzen.

Der Gezeitenwechsel (im Zweiten Weltkrieg) trat also im Dezember 1941 vor Moskau ein, weil dort der Blitzkrieg (gegen die Sowjetunion) fehlschlug und Nazi-Deutschland ein langer Krieg aufgezwungen wurde, den es – das wussten auch Hitler und seine Generäle – wegen fehlender Ressourcen nicht gewinnen konnte.

Jacques R. Pauwels ist der Autor des Buches "Der Mythos vom guten Krieg – Die USA und der Zweite Weltkrieg", das 2006 in deutscher Übersetzung auch beim PapyRossa Verlag in Köln erschienen ist.

Übersetzung Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Anmerkungen unten auf der luftpost-kl.de Seite.

Der "glorreiche" Irakkrieg

2011-12-26T08:13:00.005+01:00

Mowitz

Es ist möglich, daß in unserem Land nicht alles so geht, wie es gehen sollte.
Aber niemand kann bezweifeln, daß die Propaganda gut ist.
Selbst Hungernde müssen zugeben
Daß der Minister für Ernährung gut redet. Bertolt Brecht

Vorige Woche war der Militärflughafen Andrews Air Force Base in Maryland zusammen mit Barack Obama und dem aus dem Irak abgezogenen General Lloyd Austin, Schauplatz einer Zeremonie, die markiger auch nicht von Hermann, "Wenn auch nur ein feindliches Flugzeug unser Reichsgebiet überfliegt, will ich Meier heißen", Göring hätte veranstaltet werden können. Mit stillschweigender Zustimmung des anwesenden Präsidenten erklärte Austin:

„Was unsere Truppen in fast neun Jahren im Irak erreicht haben, ist wirklich bemerkenswert. Zusammen mit unseren Verbündeten und zahlreichen entschlossenen Zivilisten haben sie einen brutalen Diktator entmachtet und dem irakischen Volk die Freiheit zurückgegeben.“

Der Angriff auf den Irak wurde 2003 mit der gigantischen Lüge eröffnet, Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen (MVW) und die könnten Pudel Blair in London innerhalb von 45 Minuten erreichen. Im Zuge des Krieges der USA gegen den "Terrorismus" verdächtigten diese den Irak zusätzlich der Gefährdung der internationalen Sicherheit, womit im Klartext die Verfügungsgewalt über die reichhaltigen Ölvorkommen des Iraks und überhaupt die Vorkommen in der gesamten Region gemeint waren. Nicht eine von den angeblichen MVW wurde gefunden, womit ernsthaft auch nie ein Verantwortlicher gerechnet hatte. Wo nichts ist ....

Image: Carlos Latuff

Nun läuft die Vorkriegskampagne gegen den Iran nach fast exakt dem gleichen Muster ab. Der Iran soll an MVW (Atombomben) arbeiten, obwohl, trotz eifriger Spionagetätigkeit Israels und der USA, keine haltbaren Beweise für diese Behauptungen präsentiert werden konnten. Kriegskampagen laufen immer nach dem gleichen Muster, was sich schon die Nazis zueigen machten. Hören wir mal was der Reichsmeier zum Thema sagte:

"Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg […] Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. […] Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land." - Interview mit Gustave Gilbert in seiner Gefängniszelle, 18. April 1946, Nürnberger Tagebuch S.270

Zu was das Verbrechen des Irakkrieg letztendlich führte ist:

• Laut wissenschaftlichen Schätzungen von 2007 wurden mehr als eine Million Iraker durch den Einmarsch und die Besetzung getötet.

• Die Vereinten Nationen schätzten 2008, dass 4,7 Millionen Menschen oder etwa 16 Prozent der Bevölkerung zu Flüchtlingen gemacht wurden.

• Die Infrastruktur des Landes, darunter auch das Stromnetz, wurden zerstört. Laut dem UN-Bericht State of the World’s Cities für die Jahre 2010 und 2011 stieg die Anzahl der Iraker, die in städtischen Slums leben, also keinen Zugang zu grundlegenden Dingen wie Kanalisation und Wasser haben, von 20 Prozent im Jahr 2003 auf 53 Prozent im Jahr 2010.

• Die reale Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 50 Prozent, die Inflationsrate bei über 50 Prozent. Ärzte und andere Fachkräfte sind in Massen abgewandert (schätzungsweise 40 Prozent seit Beginn des Krieges). Das Bildungssystem liegt in Scherben.

• Die Säuglings- und Kindersterblichkeit im Irak ist in erschreckendem Ausmaß angestiegen. Laut einem Bericht von 2007 leiden etwa 28 Prozent der Kinder an chronischer Unterernährung. Laut einer irakischen Regierungsbehörde waren im Jahr 2007 35 Prozent aller irakischen Kinder Waisen. Eine ganze Generation ist damit aufgewachsen, dass ihre Eltern getötet oder entführt wurden.

• Während des Krieges wurden mehr als 4.500 US-Soldaten getötet und mehr als 30.000 verwundet. Außerdem wurden zehntausende durch den Einsatz im Irak psychisch schwer traumatisiert.

• Die Kosten für die Kriege im Irak, in Afghanistan und Pakistan belaufen sich auf mehr als vier Billionen Dollar. In dieser Summe sind die direkten Kosten und die langfristigen Auswirkungen auf Gesundheit und Wirtschaftswachstum enthalten. Hunderte Milliarden Dollar wurden an private Söldnerfirmen und Profiteure verteilt. Mindestens sechzehn Milliarden Dollar sind verlorengegangen oder wurden gestohlen.

Und nun kommt die kriegstreibende Klasse der USA auf die "unverdächtige" Idee ein Bundesgericht in New York, unter Hinweis auf 9/11, den Erfindern von Kriegsgründen, ein Hauch von Ernsthaftigkeit zu verleihen. Bedenken sollte man dabei, dass, wenn Gerichtsurteile ganz offensichtlich zum Zweck der Kriegsführung gefällt werden, so etwas nur in Ländern geschehen kann, die ihre Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen haben und sich nunmehr nur der Propaganda verpflichtet fühlen.

FH

Kriegspropaganda als Gerichtsurteil

2011-12-24T18:01:00.026+01:00

Ein Bundesgericht in New York hat al-Qaida, die Taliban und Iran für die Anschläge vom 11. September 2001, in einem Säumnisurteil, verantwortlich gemacht. Das Urteil war Resultat einer 100-Milliarden-Dollar-Klage von Angehörigen der Anschlagsopfer. Dieses dubiose Urteil kann nur in einem Staat gefällt werden, der sich schon längst vom Gedanken der Rechsstaatlichkeit verabschiedet und Propaganda zum Leitsatz seiner Staatsräson erhoben hat.

FH

In dem Interview, das Russia Today mit dem international bekannten und renommierten Direktor des "Center for Research on Globalization", Prof. Michel Chossudovsky, aufgrund des aktuellen Urteils führte, bezeichnet Chossudovsky das Urteil als einen Trick.

Am Donnerstag gewannen klagende Familien von 9/11 Opfern eine Klage gegen Iran, die Taliban, Al-Qaida und der im Libanon tätigen Hisbollah.

Die Anklage, nach der sunnitische Bürger im Iran - einschließlich Ayatollah Ali Khamenei die Terroristen unterstützt hätten, und später Zivilisten auf US-Boden angegriffen hätten. Professor Chossudovsky vertritt dagegen entschieden die These, es handele sich um nichts anderes als ein Versuch der Vertuschung, [von Seiten der US-Behörden], der wahren Umstände, die dem Iran, als bequemen Sündenbock, etwas in die Schuhe schieben will womit er nichts zu tun hat.

"Es gibt absolut keinen Beweis dafür, dass der Iran die Anschläge des 9/11 unterstützt haben soll. Es gibt aber zahlreiche Belege dafür, dass eine Verschwörung bis in die US-Regierung reicht... Es gibt absolut keine Beweise, dass Al Qaida oder die Taliban bei den Anschlägen von 9/11 beteiligt waren... Wenn es aber tatsächlich jemanden gibt, der hinter Al-Qaida steht, dann ist das die CIA. Das geht zurück bis zum sowjetisch-afghanischen Krieg", sagte Chossudovsky.

Das neueste Gerichtsurteil sieht Chossudovsky als Teil eines Plans: "Wir sind Zeugen einer Fabrikation, bei der eine Kriegs-Agenda, die schon vor Jahren auf dem Reißbrett des Pentagons entstanden ist, nun in die Tat umgesetzt werden soll."

Auf die Frage warum die USA an einem, mit so langer Zeitperspektive, gefährliches Manöver (9/11 Attentat) beteiligt sein sollten, ist die Antwort des kanadischen Analysten Prof. Chossudovsky einfach.

"Der Iran hat 10 Prozent der weltweiten Ölreserven - vier- oder fünfmal die Menge der Vereinigten Staaten, er liegt in einer entscheidenden Region, akzeptiert nicht die Hegemoniestellung der USA und ist ein Verbündeter von Russland und China."

Allerdings sagte Chossudovsky im RT-Interview auch, dass die Folgen katastrophal sein können. "Es könnte einen Krieg entfesseln, der sich vom östlichen Mittelmeerraum über Zentralasien bis an die chinesische Grenze erstreckt. Das wäre mit Sicherheit ein Szenario für den Dritten Weltkrieg."

Jamal Abdi vom "National Iranian American Council" glaubt, dass eine Kampagne losgetreten wurde, um für einen weiteres US-Angriff auf ein Land im Nahen Osten eine Rechtfertigung in der Hand zu haben.

"Was wir jetzt sehen, ist dieses seltsame self-fulfilling prophecy Prozess. Das ist genau das, was wir mit dem Irak sahen. Dies ist eine Kampagne, um in den Krieg zu ziehen ", sagte er RT.

Abdi sagte, er sehe keine überzeugenden Anzeichen dafür, dass Iran eine direkte Rolle bei 9/11 gespielt hätte.

"Unmittelbar nach dem Attentat verurteilte der Iran die Angriffe. Es gab Mahnwachen auf den Straßen Teherans in Solidarität mit den Amerikanern, die ihr Leben verloren hatten ", erklärte er.

"Sie sah Iran die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei der Unterstützung der Taliban, der Feind des Iran zu stürzen."

Das Urteil könnte ein Teil eines Plans, den Iran einzumarschieren, glaubt Sabah Al-Mukhtar, der Präsident der Arabischen Juristenvereinigung. Allerdings bezweifelt er, dass die USA genügend Ressourcen, um das in dem Moment zu tun hat.

"Ich glaube allerdings nicht, dass [die USA] im Augenblick die Kraft [zu noch einem Krieg] haben," Al-Mukhtar sagte. "Ich glaube, die USA versuchen, sich aus dem Irak und Afghanistan zu befreien. Ich glaube nicht, dass es in der Lage ist, in ein anderes Land einzumarschieren, und Iran ist dreimal so groß wie der Irak. "

Und California State University Professor Paul Sheldon Foote sagte zu RT, dass das Urteil tatsächlich Teil einer Kampagne ist, den Iran zu dämonisieren. "Das ist das, was wir ein Känguru Gericht hier in Amerika nennen. Das ist empörend. Iran hat keine Beteiligung [an 9/11] zu verbergen ".

Rohübersetzung in Kurzform: FH Mowitz

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Notwendigkeit der Propaganda - Bertolt Brecht

1

Es ist möglich, daß in unserem Land nicht alles so geht, wie es gehen sollte.
Aber niemand kann bezweifeln, daß die Propaganda gut ist.
Selbst Hungernde müssen zugeben
Daß der Minister für Ernährung gut redet.

2

Als das Regime an einem einzigen Tage
Tausend Menschen erschlagen ließ, ohne
Untersuchung noch Gerichtsurteil (1)
Pries der Propagandaminister die unendliche Geduld des Führers
Der mit der Schlächterei so lange gewartet
Und die Schurken mit Gütern und Ehrenstellen überhäuft hatte
In einer so meisterlichen Rede, daß
An diesem Tage nicht nur die Verwandten der Opfer
Sondern auch die Schlächter selber weinten.

3

Und als an einem andern Tage das größte Luftschiff des Reiches
In Flammen aufging, weil man es mit entzündbarem Gas gefüllt hatte (2)
Um das nicht entzündbare für Kriegszwecke zu sparen
Versprach der Luftfahrtminister vor den Särgen der Umgekommenen
Daß er sich nicht werde entmutigen lassen, worauf
Sich lauter Beifall erhob. Selbst aus den Särgen
Soll Händeklatschen gekommen sein.

4

Und wie meisterhaft ist die Propaganda
Für den Abfall und für das Buch des Führers!
Jedermann wird dazu gebracht, das Buch des Führers aufzulesen
Wo immer es herumliegt.
Um das Lumpensammeln zu propagieren, hat der gewaltige Göring
Sich als den größten Lumpensammler aller Zeiten erklärt und
Um die Lumpen unterzubringen, mitten in der Reichshauptstadt
Einen Palast gebaut
Der selber so groß wie eine Stadt ist (3)

5

Ein guter Propagandist
Macht aus einem Misthaufen einen Ausflugsort.
Wenn kein Fett da ist, beweist er
Daß eine schlanke Taille jeden Mann verschönt.
Tausende, die ihn von den Autostraßen reden hören
Freuen sich, als ob sie Autos hätten.
Auf die Gräber der Verhungerten und Gefallenen
Pflanzt er Lorbeerbüsche. Aber lange bevor es soweit war
Sprach er vom Frieden, wenn die Kanonen vorbeirollten.

6

Nur durch vortreffliche Propaganda gelang es
Millionen davon zu überzeugen
Daß der Aufbau der Wehrmacht ein Werk des Friedens bedeutet
Jeder neue Tank eine Friedenstaube ist
Und jedes neue Regiment ein neuer Beweis
Der Friedensliebe.

7

Allerdings: vermögen gute Reden auch viel
So vermögen sie doch nicht alles. Manchen
Hat man schon sagen hören: schade
Daß das Wort Fleisch allein noch nicht sättigt, und schade
Daß das Wort Anzug so wenig warm hält.
Wenn der Planminister eine Lobrede auf das neue Edelgespinst hält
Darf es nicht dabei regnen, sonst
Stehen seine Zuhörer im Hemd da.

8

Und noch etwas macht ein wenig bedenklich
Über den Zweck der Propaganda: je mehr es in unserem Land Propaganda
Desto weniger gibt es sonst.

Fußnoten:

(1) Am Tag nach dem Reichstagsbrand am 28. Februar 1933.

(2) Das Luftschiff LZ 129 "Hindenburg" verbrannte am 6. Mai 1937 bei Lakehurst / USA.

(3) Hermann Göring, ab 1933 Reichsminister der Luftfahrt, ließ das Reichsluftfahrtministerium bauen. Als Beauftragter für den Vierjahresplan (ab 1936) propagierte er die Verwertung von Abfällen, u.a. mit der Aktion "Kampf dem Verderb".

Der Fisch stinkt immer vom Kopf her

2011-12-22T00:26:00.003+01:00

Image: Carlos Latuff

Anstelle für frohe Weihnachts- und Neujahrsgrüße - Kuriositäten und einige Hinweise gegen das Vergessen

Kloaken-Kommentator Hugo Müller-Vogg, Bild: >>>Die FDP wird noch gebraucht

Der Edward L. Bernays-Award des Jahres geht stellvertretend für die Manipulationszunft an "Expertin" Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik, für schnelle, intelligenzbefreite Rechtfertigungs-Sprüche des Nato-Krieges gegen Libyens Zivilbevölkerung im ZDF >>>

Von Bimbes-Kohl bis Bimbes-Wulff: >>>der CDU/CSU-Blender-Pokal.

Israelische Neuauflage: Vernichtungs-Politik >>>

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Große Synergieeffekte mit Drohnen bei Armutsbekämpfung in Brasilien erreicht >>>

Nächster Anhalt: >>> Syrien und >>> Iran

Mowitz

Bis dann.....

Wem sind Nachrichten-Hasardeure eigentlich verpflichtet?

2011-12-21T00:10:00.010+01:00

Mowitz

Nachdem seit etwa einem Jahr eine Verschwörungskampagne der westlichen Kriegstreiber, mit den Vereinigten Staaten und den Altkolonialstaaten Frankreich und Großbritannien an der Spitze, erst gegen Libyen, die mit einem blutigen Krieg der Nato gegen Libyen ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, gefahren wurde, fährt man nun die Kampagne verstärkt gegen Syrien und wird in Deutschland medial von den üblich Verdächtigen betreut, und zurechtgebogen.

So berichtete die Tagessau gestern morgen:

"Seit Monaten ist über die Lage in Syrien nur zu erfahren, was per Internet oder Handy das Land verlässt: kaum überprüfbare Berichte von Augenzeugen. Jetzt durfte Korrespondent Jörg Armbruster in einer Art geführten Tagestour in dieRebellenhochburg Homs reisen. Demonstranten bekam er dort nicht zu sehen."

Eine erstaunlich offene und für die öffentliche Staatspropaganda ungewöhnliche Abweichung von den monatelangen "Berichten" aus Syrien, die dem geistig eingeschläferten Publikum dieses Qualitätsmediums einhämmerten, dass "freiheitsliebende" Aufständische sich zu Zehntausenden in friedlichen Protesten gegen das diktatorische Assad-Regime wandten, um den Geruch von Freiheit schnuppern zu können, die dieser dann brutal niederschlagen ließ. Das wusste die staatliche Tagessau aus ganz sicheren Quellen - nur zur Erinnerung: "Seit Monaten ist über die Lage in Syrien nur zu erfahren, was per Internet oder Handy das Land verlässt: kaum überprüfbare Berichte von Augenzeugen" Wie, und jetzt hat Armbruster keinen Protestler zu Gesicht bekommen? Das ist die erste und bisher einzige Meldung aus Syrien die das deutsche Staatsfernsehen mit einem eigenen Mann, sitzend in einem Bus vor Ort produzierte und eventuell der Wahrheit entsprechen könnte.

Frühere Berichte wurden demnach nicht einmal vor Ort konstruiert, sondern wie man nun zugab, aus nicht verifizierbaren "Quellen" wie Internet und Handys die das Land verließen. So etwas wird exklusiv für die Tagessau im heimeligen Studio in Hamburg zusammengemauschelt. Präsentiert werden sie als wären es unabhängige Berichte einer über jeden Zweifel erhabenen Journalistengilde, die sich der Wahrheit, und nur ihr allein, verpflichtet fühlt; ihre Quellen kritisch überprüft bevor sie deren völlig ungeprüften Schauermärchen als Tatsachenberichte unters Volk streut. Nun, dieser anscheinend unbeabsichtigte Arbeitsunfall, zeigt die ganze Nacktheit und Leere der offiziellen Lügenkette von "Zivilisten schützen".

Dieses Eingeständnis, dass man eigentlich nichts weiß aber auf der anderen Seite in einem Märchen alles möglich ist, auch dass es so gewesen sein könnte, sollte bei denkfähigen Gebührenzahlern, einen Aufschrei der grenzenlosen Wut darüber auslösen, erkannt zu haben, die ganze Zeit nur auf und für neue Kriegsziele der herrschenden Konzernklasse Israels, der USA und Europas eingestimmt zu werden. Anscheinend macht sich die ARD solche Sorgen nicht, hat man doch seinem Publikum mit allerlei Nonsensprogrammen selbstständiges Denken längst ausgetrieben, warum eine kritische Reaktion der offensichtlich Verarschten nicht zu befürchten ist. Schon einige Stunden später wartete man mit der Überschrift auf: "Syrien erlaubt Beobachter - und lässt Soldaten töten". Die Tagessau versucht sich mit dem dünnen Hinweis auf nicht näher benannte Quellen in Form von "nach Berichten von Menschenrechtlern" den Eindruck zu erwecken, ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachgekommen zu sein. Nicht überprüfbare "Menschenrechtler" sind mit Sicherheit in den Kreisen zu suchen, die mit „Geld, Waffen, und PR“ die ganze Region destabilisieren, um sie sich untertan zu machen.

Es gibt aber auch noch unabhängige Berichte aus und über Syrien, einer wurde letzten Sommer namentlich von Hashim Al-Malki sowie der Archeologin Prof. Eva Myrdal verfasst: "Syrien: Eine andere Wirklichkeit" der hier aufgerufen werden kann. Sie berichteten, dass in dem Teil des Landes, durch den sie reisten, nicht eine einzige Demonstration zu sehen war; Straßensperren gab es an den Ein- und Ausfahrten von Damaskus, Palmyra und Deir ez-Zur und die waren wie hiesige Verkehrskontrollen.

Nichts zu bemerken von einem „verschlossenen Land“ wie die schreibende Journalistenzunft uns glauben machen will. Zumindest nicht für Touristen geschlossen. Hat man ein Touristenvisum und zeigt seinen Pass, bekommt man auch seinen Einreisestempel. Aber es ist ja so, dass westliche Konzern-Journaillen gar nicht die Wahrheit interessiert. Ihre Auftraggeber haben schon vorher bestimmt was ihrer "Wahrheit" dienlich ist und und was nicht. Wie und was worüber zu berichten ist.

Pläne für eine Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens wurden bereits Jahre vor dem Ersten Weltkrieg geschmiedet und als Option nie aus den Augen verloren.

"Die Aufstände und Proteste in der arabischen Welt stellen auch kein »arabisches Erwachen« dar; ein solcher Begriff setzte voraus, dass die Araber die ganze Zeit geschlafen hätten, während um sie herum Diktatur und Ungerechtigkeit herrschten. Im Gegensatz zu dieser landläufigen Auffassung kam es in der arabischen Welt, die zur umfassenderen turko-arabisch-iranischen Welt gehört, immer wieder zu Aufständen, die von den arabischen Diktatoren dann in Absprache mit und mit Unterstützung von Ländern wie den USA, Vereinigte Königreich und Frankreich niedergeschlagen wurden. Die Einmischung dieser Mächte trat immer als Gegengewicht zur Demokratie auf, und dies wird wohl auch so bleiben."

Die bewusste Täuschung und Irreführung der eigenen Bevölkerung, Demokratie zu schreien und Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung anderer Völker zu meinen und auch durchzuführen, ist kein Kavaliersdelikt über das man lächelnd hinwegsieht. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gehört vor ein Internationales Strafgericht (ICC) wie das in Den Haag, nur unabhängiger muss es sein. Pressefreiheit beinhaltet nicht Lügenfreiheit.

FH

Leseempfehlung zum Thema:
Geopolitisches Schachbrett: Teile, erobere und beherrsche den »neuen Nahen und Mittleren Osten«

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USA bestreiten Mord an Gaddafi

2011-12-20T00:16:00.002+01:00

Mowitz

So sind sie, die Erbsenzähler der CIA, des Pentagons, des Weißen Hauses und but not least der Wall Street. Mit der Ermordung Gaddafis haben sie nichts zu tun! Sie waren ja nur in der Luft und im Wasser, aber nicht am Boden. Flugs wurden schon die Kampfeinsätze der Bodentruppen sicherheitshalber bereits am Anfang des Nato-Krieges gegen Libyen verleugnet. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Es wird nicht nur weiter geleugnet, es wird auch weiter geschwiegen und von den Medien nichts berichtet. Strenge Order von ganz oben. Das liest sich dann im vernebelnden Sprachgebrauch der deutschen Lügenschau so: Hilfe für Rebellen in Libyen - Berater statt Bodentruppen. In Libyen gehen die Kämpfe weiter, 'lebhaft' von den professionellen Wahrheitsfälschern der Mainstream verschwiegen. Ganz nach dem Motto "es kann nicht sein, was nicht sein darf." Diese Art der Geschichtskittung, so glaubte ich es früher einmal, war nur in der Welt des Winston Smith möglich und dann auch nur in Form eines fiktiven Romans. Im Gegensatz zu Orwells Ozeanien in "1984" und auch im heute noch weit verbreiteten Glauben, wird der Staat eben nicht von einem Despoten und einer oder mehreren Parteien beherrscht, sondern von Konzernen. Konzerne bleiben anonym und sind gesichtslos wie Märkte. Sie beschäftigen mehr oder weniger attraktive Megaphone wie Obama oder Bush, Merkel oder Schröder, kontrollieren aber selbst die wirklich wichtigen Dinge in der Gesellschaft. Wissenschaft, technische Entwicklung, das Erziehungswesen, die Beeinflussung der Bevölkerung durch die Massenmedien. Wichtig um die Erhaltung der eigenen Macht zur Herrschaft über die Menschen, zu behalten.

Aktuelle Recherchen, so schreibt german-foreign-policy.com,

belegen schwere Kriegsverbrechen der NATO in Libyen. Bei den Militärschlägen dort, die Deutschland zwar nicht aktiv unterstützte, aber praktisch tolerierte und die in Berlin als Modell für zukünftige Kriegsoperationen gehandelt werden, seien dutzende Zivilisten zu Tode gekommen, berichtet die US-Presse. Die gegenwärtig nachweisbare Zahl sei dabei mit Gewissheit zu niedrig. Menschenrechtsorganisationen beklagen, der gesamte Libyen-Krieg sei "in eine Atmosphäre der Straflosigkeit gehüllt". Weitere Folgen mit verheerender Wirkung sind heute offen erkennbar. So bekämpfen sich in Libyen zahllose Milizen, die den Nationalen Übergangsrat nicht anerkennen. Islamistische Kräfte gewinnen an Stärke.

Schwere Kriegsverbrechen der NATO sind in Libyen begangen worden. Selbst die New York Times berichtete, sie könne nachweisen, dass bei diversen Angriffen westlicher Luftwaffen libysche Zivilisten ums Leben kamen.

Man müsse schon jetzt von "mindestens 40, vielleicht mehr als 70" Unbeteiligten sprechen, die bei den Bombardements zu Tode gekommen seien, heißt es. Dabei sei diese Zahl wohl noch zu niedrig, weil nur ausgewählte Zielgebiete des NATO-Beschusses überhaupt hätten untersucht werden können.

Bisher hatte die NATO stets behauptet, sie habe beim Beschuss libyscher Ortschaften keine Zivilisten getötet. Kriegsverbrechen die verschwiegen und abgestritten werden, ein Modell des Westens auch bei zukünftigen Kriegseinsätze gegen missliebige Regierungen?

Zum "Schutz" der Zivilbevölkerung sei sie in Libyen eingefallen, nicht als Kriegspartei, war die Megalüge der westlichen Warlords, die propagandistisch von den Konzernmedien bei uns bis auf den heutigen Tag verbreitet wird. Auch das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nur so lange ungesühnt bleibt, wie man man auf der vermeintlich stärkeren Seite steht. Und wie die Geschichte es schon unzählige Male gezeigt hat, können sich Machtverhältnisse schnell ändern.

Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond relativierte kürzlich ungewollt die Megalüge, indem er offiziell bestätigte, dass England 200 Mrd. Pfund Gewinn mit Wiederaufbauverträgen in Libyen machen werde bei bloß 300 Mill. Pfund Investitionen. Es ist nicht "England" das den Gewinn macht, es sind die Konzerne die diesen gigantischen Profit einfahren und den Krieg von anderen für sich führen ließen. Laut dem amerikanischen Centre for Public Integrity werden die westlichen Länder bis zu 1 Billion US $ Gewinne durch Privatisierung, Nutzbarmachung, Reinigung und Verteilung von Wasser machen in einer Region, wo Wasser oft teurer als Öl ist. Auch hier gilt, die Gewinne, sind die Profite der Konzerne. Die "Engländer" oder die "Amerikaner" selbst, dürfen sich schon jetzt auf die Einstampfung der noch rudimentär vorhandenen sozialen Leistungen an sie einstellen. An deren Stelle wird die Versorgung in Internierungslagern treten.

Die Welt von „1984“, Wiki
"Sie kontrollieren die Botschaften, die Filme und das Fernsehen übermitteln. Und wie in dem Roman "Schöne neue Welt" benutzen sie diese Kommunikationsinstrumente zur Absicherung ihrer Tyrannei. Wie Wolin schreibt, wird durch unser System der Massenbeeinflussung "alles blockiert oder eliminiert, was die Menschen qualifizieren oder auf andere Gedanken und ins Gespräch miteinander bringen könnte, und ebenso alles, was die totale Herrschaft der Konzerne schwächen oder beeinträchtigen könnte".

Das Ergebnis ist ein sehr einseitiges Informationssystem. Bekannte Hofschranzen, die sich als Journalisten, Experten oder Sachverständige verkleiden, nehmen sich unserer Probleme an und erklären uns geduldig, wie sie einzuordnen sind. Alle, die abweichende Meinungen vertreten, werden als irrelevante Außenseiter, Extremisten oder Vertreter der radikalen Linken diffamiert. Weitsichtige Sozialkritiker – von Ralph Nader bis Noam Chomsky – werden einfach totgeschwiegen. Akzeptierte Meinungen bestätigen sich gegenseitig. Unter der Vormundschaft dieser Hofschranzen der Konzerne entsteht – wie schon Huxley vorhersah – eine Welt möglichst unbeschwerter Konformität, geprägt von einem grenzenlosen, am Ende aber fatalen Optimismus. Wir verschwenden unsere Zeit mit dem Kauf von Produkten, die angeblich unser Leben verändern, uns schöner, selbstsicherer oder erfolgreicher machen sollen, während wir gleichzeitig unserer Rechte, unseres Geldes und unserer Einflussmöglichkeiten beraubt werden. Alle Botschaften, die wir über dieses System der Massenbeeinflussung empfangen – sei es durch die Abendnachrichten oder durch Talk-Shows wie "Oprah" – versprechen uns immer ein glänzenderes und glücklicheres Morgen. Das ist, wie Wolin nachweist, "die gleiche Ideologie, die Konzernmanager Gewinne übertreiben und Verluste verheimlichen lässt – und alles mit lachendem Gesicht". Weiter schrieb Wolin: "Wir sind entzückt über dauernde technologische Fortschritte, die uns neue persönliche Fähigkeiten, ewige Jugend, durch Chirurgie zu bewahrende Schönheit und in Sekundenbruchteilen ablaufende Aktionen ermöglichen sollen: Eine Kultur voller Träume über immer neue Kontrollmöglichkeiten, deren Befürworter anfällig für Fantasien sind, weil ihre überwiegende Mehrheit zwar über eine ausgeprägte Vorstellungskraft, aber kaum über wissenschaftliche Kenntnisse verfügt."

Konfrontation an den Grenzen Chinas und Russlands Obama schlägt militärische Pflöcke ein

2011-12-18T13:05:00.019+01:00

James Petras

Von James Petras
INFORMATION CLEARING HOUSE, 09.12.11

Trotz schwerer politischer und militärischer Niederlagen in den blutigen Bodenkriegen in Afghanistan und im Irak, trotz der Absetzung langjähriger verbündeter (Diktatoren) im Jemen, in Ägypten und in Tunesien und trotz des Zerfalls der (US-)Marionettenregime in Somalia und im Südsudan, hat das Obama-Regime nichts dazu gelernt: Jetzt provoziert es sogar eine noch viel gefährlichere militärische Konfrontation mit den Großmächten Russland und China. Durch einen provokativ offensiven militärischen Aufmarsch in der Nähe ihrer Grenzen fordert Obama gleichzeitig China und Russland heraus.

Nachdem er sich gegen viel schwächere Gegner eine Niederlage nach der anderen eingehandelt und bei dem Versuch, das US-Imperium durch wirtschaftlich schwächere Länder zu vergrößern, das Haushaltsdefizit der USA in eine bisher unvorstellbare Höhen getrieben hat, betreibt Obama jetzt eine Politik der Einkreisung und Provokation gegen China, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und den wichtigsten Gläubiger der USA, und gegen Russland, den wichtigsten Öl- und Gaslieferanten der Europäischen Union und die zweitstärkste Atommacht der Welt.

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der in höchstem Maße irrationalen, die ganze Welt bedrohenden Eskalation des Strebens des Obama-Regimes nach militärischer Vorherrschaft. Wir untersuchen den globalen militärischen, wirtschaftlichen und innenpolitischen Kontext, der diese Politik verursacht. Dann untersuchen wir die vielen Konfliktherde und Interventionen, an denen Washington beteiligt ist – in Pakistan, im Iran, in Libyen, Venezuela, Kuba und anderswo. Wir analysieren die Gründe für die militärische Eskalation gegen Russland und China – als Teil einer neuen Offensive, die über die arabische Welt [Syrien und Libyen] hinausreicht – vor dem Hintergrund der schwindenden Vormachtstellung der EU und der USA in der Weltwirtschaft. Schließlich werden wir die Strategien eines untergehenden Imperiums erläutern, das auf ständige Kriege aufgebaut ist, sich jetzt aber mit einer globalen Wirtschaftskrise, innenpolitischem Ansehensverlust und einer arbeitenden Bevölkerung konfrontiert sieht, der es einen umfassenden Abbau grundlegender Sozialprogramme zumutet.

Nach peripheren Auseinandersetzungen sucht der (US-)Militarismus jetzt die globale militärische Konfrontation

Image Carlos Latuff

Der November 2011 brachte einen großen historischen Wendepunkt. Obama gab zwei herausragende Entscheidungen bekannt, die beide weitreichende strategische Folgen für den Konkurrenzkampf der Weltmächte haben werden.

Obama kündigte die militärische Einkreisung Chinas durch die Stationierung starker See und Luftstreitkräfte in der Nähe der chinesischen Küste an. Mit dieser Politik will er den Zugriff Chinas auf Rohstoffe erschweren und dessen kommerzielle und finanzielle Verbindungen in Asien zurückdrängen. Obamas Erklärung, Asien genieße Priorität bei der militärischen Expansion der USA, bei der Errichtung neuer Basen und bei der Knüpfung wirtschaftlicher Verbindungen, war eindeutig gegen China gerichtet; damit hat er Peking in dessen eigenen Hinterhof herausgefordert. Mit seiner vor dem australischen Parlament angekündigten Politik der eisernen Faust hat Obama die imperialen Ziele der USA ganz klar definiert.

"Unser andauerndes Interesse an dieser Region [am asiatisch-pazifischen Raum] erfordert auch unsere andauernde Anwesenheit in dieser Region. … Die USA sind eine pazifische Macht, und wir sind hier, um zu bleiben. … Nachdem wir unsere bisherigen Kriege [die Niederlagen und Rückzüge aus dem Irak und aus Afghanistan] jetzt beenden, habe ich mein für die nationale Sicherheit zuständiges Team angewiesen, sich mit höchster Priorität unserer Präsenz und unserer Mission im asiatisch pazifischen Raum zu widmen. .. Die Reduzierung der US-Verteidigungsausgaben … wird nicht zu Lasten dieses Raumes geschehen. [CNN.com, 16.11.2011]

Was Obama mit "unserer Präsenz und Mission" gemeint hat, wurde durch das mit Australien vereinbarte Militärabkommen deutlich, das die Stationierung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und 2.500 Marineinfanteristen in Darwin, der nördlichsten Stadt Australiens, vorsieht, die China am nächsten ist. Außenministerin Clinton hat 2011 viel Zeit mit provozierenden Besuchen in asiatischen Staaten verbracht, die sich mit China um Seegebiete streiten. Durch Frau Clinton haben sich die USA in diese Streitigkeiten eingemischt und sie durch Unterstützung der Forderungen Vietnams, der Philippinen und Bruneis zur Aufteilung des Südchinesischen Meeres weiter verschärft. Noch bedrohlicher sind der Ausbau der Handelsbeziehungen und der militärischen Verbindungen Washingtons mit Japan, Taiwan, Singapur und Südkorea und die verstärkte Anwesenheit von US-Kriegsschiffen, Atom-U-Booten und Kampfflugzeugen in und über den Küstengewässern Chinas. Parallel zur Politik der militärischen Einkreisung und Provokation versucht das Obama-Clinton-Regime mit möglichst vielen asiatischen Staaten Handelsabkommen zu vereinbaren, die China ausschließen, dafür aber multinationale US-Konzerne, Bankiers und Exporteure in einer so genannten "Transpazifischen Partnerschaft" privilegieren. Bisher haben sich dieser Partnerschaft vor allem kleinere Länder angeschlossen, Obama hofft aber, auch Japan und Kanada dafür gewinnen zu können. Obamas Teilnahme an der APEC-Konferenz ostasiatischer Staats- und Regierungschefs und sein Besuch in Indonesien im November 2011 waren Versuche, die Vorherrschaft der USA zu sichern. Obama und Frau Clinton hoffen, den Niedergang der US-Wirtschaftsbeziehungen mit den ostasiatischen Staaten aufhalten zu können, weil die Investitionen Chinas in diesen Ländern und deren Handel mit China ständig wachsen.

Das jüngste Beispiel der erfolglosen, aber destruktiven Bemühungen des Obama- Clinton-Regimes, die Wirtschaftsbeziehungen Chinas in Asien bewusst zu zerstören, findet gerade in Birma (Myanmar) statt. Kurz vor dem für Dezember 2011 geplanten Clinton-Besuch in Birma hat das Thein-Sein-Regime die von China Power Investment geplante Finanzierung eines Staudammes im Norden des Landes platzen lassen. Nach offiziellen vertraulichen Dokumenten, die WilkiLeaks veröffentlicht hat, wurde eine birmanische Nichtregierungsorganisation / NGO, die den Widerstand gegen den Damm organisierte, von der US-Regierung finanziert [Financial Times / FT, 02.12.2011, S. 2]. Diese und andere provozierende Aktivitäten und Frau Clintons Reden, in denen sie "die an Bedingungen geknüpfte Hilfe" Chinas verurteilte, werden die langfristigen engen Wirtschaftsbeziehungen Birmas mit China aber nicht dauerhaft stören können. China ist Birmas größter Handelspartner und Kapitalgeber und finanziert sechs weitere Dammprojekte. Chinesische Firmen bauen neue Straßen und Eisenbahnen im ganzen Land, die das süd-westliche China für birmanische Produkte öffnen werden; China baut auch Öl-Pipelines und Häfen. Die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen entwickeln eine Dynamik, die durch eine einmalige Verstimmung nicht aufzuhalten sein wird [FT, 02.12.2011, S. 2]. Frau Clintons Kritik an Chinas Milliarden-Dollar-Investitionen in Birmas Infrastruktur gehört zu den bizarrsten Einlassungen der Weltgeschichte, nachdem durch die achtjährige Anwesenheit der US-Truppen im Irak – nach einer offiziellen Schätzung aus Bagdad – Infrastruktur im Wert von 500 Milliarden Dollar zerstört wurde. Nur eine Regierung, die unter wahnhaften Störungen leidet, konnte auf die Idee kommen, dass sie mit rhetorischen Ausfällen während eines dreitägigen Besuches und durch das Schmieren einer NGO ein ausreichendes Gegengewicht gegen die engen Wirtschaftsbeziehungen schaffen könnte, die Birma mit China verbinden. Ähnliche wahnhafte Vorstellungen bestimmen das ganze politische Repertoire, mit dem das Obama-Regime versucht, die dominierende Rolle Chinas in Asien zu zerstören.

Jede einzelne gegen China gerichtete Maßnahme des Obama-Regimes ist für sich allein noch keine unmittelbare Bedrohung für den Frieden, aber alle zusammen und vereint mit den militärischen Drohgebärden stellen sie einen gezielten Versuch dar, Chinas Aufstieg zu einer regionalen oder sogar globalen Macht zu verlangsamen und nach Möglichkeit zu verhindern. Mit der militärischen Einkreisung, der Schaffung regionaler Wirtschaftsbündnisse unter Ausschluss Chinas, der Einmischung in regionale Seekonflikte, und der Stationierung von Hightech-Kampfflugzeugen sollen Chinas Wettbewerbsfähigkeit untergraben und die Unterlegenheit der US-Wirtschaft durch geschlossene politische und wirtschaftliche Netzwerke kompensiert werden.

Die militärischen und wirtschaftlichen Winkelzüge des Weißen Haus und die antichinesische Demagogie des (US-)Kongresses sollen vor allem den Handel Chinas schwächen und seine überwiegend an Geschäften interessierte Führung zwingen, die Interessen chinesischer Firmen denen der US-Banken und Konzerne unterzuordnen. Wenn Obama seinen militärischen Konfrontationskurs fortsetzt, könnte das zu einem katastrophalen Bruch in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China führen. Das hätte schreckliche Folgen, nicht nur für die US-Wirtschaft, sondern vor allem für das Finanzsystem der USA. China besitzt US-Schuldverschreibungen im Wert von 1,5 Billionen Dollar – hauptsächlich in US-Schatzanweisungen – und jedes Jahr kauft es für 200 bis 300 Milliarden Dollar neue Schatzanweisungen dazu; damit ist China der Hauptgeldgeber für die Finanzierung des US-Haushaltsdefizits. Wenn Obama eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit Chinas provoziert und Peking zu einer Reaktion herausfordert, wird es (zunächst) nicht mit militärischen, sondern mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen reagieren: durch den Verkauf von US-Schatzanweisungen für einige Hundert Milliarden Dollar und mit der Einstellung des Kaufs weiterer US-Schuldverschreibungen. Das US-Defizit wird dann sprunghaft ansteigen, die Kreditwürdigkeit der USA wird bei "Junk" (Schrott) landen, und das Finanzsystem müsste vor einem Zusammenbruch "zittern". Die USA müssten, um neue Geldgeber zu finden, zweistellige Zinssätze akzeptieren. Die chinesischen Exporte in die USA würden zwar sinken, und die US-Schatzanweisungen in chinesischen Händen würden stark an Wert verlieren. China beliefert aber auch noch andere Märkte auf der Welt, und sein riesiger Binnenmarkt würde wahrscheinlich den größten Teil der Waren aufnehmen, die es in den USA nicht mehr absetzen könnte.

Während sich Obama im Pazifik herumtreibt, um eine militärische Drohkulisse gegen China aufzubauen und den wirtschaftliche Einfluss Chinas in Asien zu begrenzen, verliert die US-Wirtschaft ihre bisher dominierende Stellung im "Hinterhof" der USA. Nach Aussage eines Journalisten, "gibt in Lateinamerika jetzt China den Ton an" [FT, 23.11.2011, S. 6]. China hat die USA und die EU, die traditionellen Handelspartner Lateinamerikas, in den Hintergrund gedrängt; Peking hat sie mit neuen Investitionen in Milliardenhöhe zu sehr niedrigen Zinsen einfach ausgebootet. Chinas Handel mit Indien, Indonesien, Japan, Pakistan und Vietnam wächst viel schneller, als der Handel der USA mit diesen Ländern. Die US-Bemühungen, zum Nutzen ihres Imperiums in Asien eine Sicherheitsallianz aufzubauen, stehen in wirtschaftlicher Hinsicht auf sehr schwachen Fundamenten. Sogar Australien, der neue Anker und Dreh- und Angelpunkt für den militärischen Aufmarsch der USA gegen Asien, ist wegen seiner Rohstoff-Exporte vom Großabnehmer China abhängig. Ein militärischer Konflikt mit China würde die australische Wirtschaft sofort ins Schleudern bringen.

Die US-Wirtschaft kann keinesfalls China als Markt für asiatische oder australische Exportprodukte ersetzen. Die asiatischen Länder müssten eigentlich erkennen, dass sie nicht mit zukünftigem Wachstum rechen können, wenn sie sich an ein untergehendes, hoch militarisiertes Imperium ketten. Obama und Frau Clinton machen sich selbst etwas vor, wenn sie glauben, Asien in ein dauerhaftes Bündnis locken zu können. Die Asiaten nehmen die Unterstützung des Obama-Regimes nur aus taktischen Gründen an, weil sie sich davon bessere Verhandlungsergebnisse beim Sichern ihrer Landes- und Seegrenzen erhoffen. Washington irrt, wenn es glaubt, Asien zum Abbruch seiner langfristigen lukrativen Wirtschaftsbeziehungen mit China bewegen und unter Ausschluss Chinas in ein Wirtschaftsbündnis mit zweifelhaften Aussichten einbinden zu können. Wer Asien zu einer derartigen "Umorientierung" von China auf die USA bewegen will, muss mehr aufbieten, als einige gegen China gerichtet Marine- und Luftwaffeneinheiten. Dazu wäre eine völlige Umstrukturierung der Wirtschaft, der Klassenstruktur und der politischen und militärischen Eliten der asiatischen Länder erforderlich. Die wirtschaftlich mächtigsten Unternehmensgruppen in Asien unterhalten enge, noch intensiver werdende Verbindungen zu China und Hongkong, besonders über die dynamischen transnationalen chinesischen Geschäftseliten in dieser Region. Eine Hinwendung zu Washington würde eine große Umwälzung erfordern, bei der (traditionelle) "Händler" durch Unternehmer ersetzt werden müssten. Das wäre nur mit Hilfe einer diktatorischen Elite möglich, die bereit sein müsste, traditionelle Handels- und Investitionsbeziehungen abzubrechen und Millionen von Arbeitern und Fachleuten freizusetzen. Wie sehr sich auch in den USA ausgebildete Offiziere, Wirtschaftsfachleute, ehemalige Wall Street-Finanziers und Milliardäre bemühen mögen, die Macht der chinesischen Wirtschaft durch die Präsenz des US-Militärs zu kontern, sie werden erkennen müssen, dass eine rein asiatische Lösung auch für sie klare Vorteile hat.

Das Zeitalter der käuflichen asiatischen Kapitalisten, die für den privilegierten Zugang zu US-Märkten zum Ausverkauf ihrer nationalen Industrie und der Souveränität (ihrer Länder) bereit waren, ist Geschichte. Trotz der grenzenlosen Begeisterung für den verschwenderischen Konsum und den Lebensstil des Westens, die auch die neuen Reichen Asiens und Chinas gedankenlos kopieren, trotz der wachsenden Ungleichheit und der brutalen kapitalistischen Ausbeutung der Arbeiter, wächst (in Asien) auch die Erkenntnis, dass sich wegen der bisherigen Dominanz der USA und Europas in den asiatischen Ländern keine eigene Bourgeoisie und kein Mittelstand herausbilden und bereichern konnten. Die Reden und Erklärungen Obamas und Frau Clintons sind eine Mischung aus nostalgischen Erinnerungen an eine Vergangenheit mit neokolonialen Aufsehern und käuflichen Kollaborateuren und Allgemeinplätzen. Beide verfügen zwar über so viel politischen Realismus, dass sie Asien endlich als wirtschaftlichen Dreh- und Angelpunkt der gegenwärtigen Weltordnung erkennen, geben sich aber der Illusion hin, mit der Demonstration militärischer Überlegenheit und mit Säbelrasseln China als führende regionale Macht verdrängen zu können.

Obama eskaliert auch die Konfrontation mit Russland

Das Obama-Regime hat auch einen frontalen militärischen Vorstoß auf die Grenzen Russlands gestartet. Erstens rücken die USA mit ihren Raketen immer weiter vor und benutzen Flugplätze in Polen, Rumänien, der Türkei, Spanien, der Tschechischen Republik und Bulgarien: Patriot-Flugabwehrraketen vom Typ PAC-3 in Polen, ein Hightech-Radar AN/TPY-2 in der Türkei und mehrere mit Raketen des Typs SM-3 IA bestückte Kriegsschiffe in Spanien gehören zu den wichtigsten Waffensystemen, mit denen Russland umzingelt wird; diese Raketen könnten in wenigen Minuten das strategische Zentrum Russlands erreichen. Zweitens versucht das Obama Regime in allen ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien US-Militärbasen zu errichten oder auszubauen. Drittens hat Washington mit Hilfe der NATO einschneidende wirtschaftliche und militärische Maßnahmen gegen wichtige Handelspartner Russlands in Nordafrika und im Mittleren Osten ergriffen. Durch den NATO-Krieg gegen Libyen, mit dem der Sturz Gaddafis herbeigeführt wurde, gingen milliardenschwere russische Investitionen in die libyschen Öl- und Gasvorkommen verloren, und Russland kann einem ihm vorher freundlich gesinnten Regime, das nun zum Marionettenstaat der NATO geworden ist, auch keine Waffen mehr liefern.

Die von der NATO durchgesetzten UN-Sanktionen und die geheimen terroristischen Aktivitäten der USA und Israels gegen den Iran drohen Russlands lukratives milliardenschweres Geschäft mit Atomreaktoren und die Zusammenarbeit mit dem Iran bei der Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im Kaspischen Becken zu untergraben. Die NATO-Staaten, einschließlich der Türkei, haben, unterstützt von den monarchistischen Diktaturen am Golf, harte Sanktionen gegen Syrien verhängt und gegen dessen Regierung gerichtete terroristische Aktionen finanziert – gegen die letzte mit Russland verbündete Regierung in dieser Region, die der russischen Flotte mit Tartus deren einzigen Mittelmeer-Hafen zur Verfügung gestellt hat. Russlands Zusammenarbeit mit der NATO, die seine Wirtschaft schwächt und seine Sicherheit bedroht, ist ein Produkt seiner totalen Fehleinschätzung der NATO und besonders der imperialistischen Politik Obamas. Präsident Medwedew und sein Außenminister Sergei Lawrow haben sich – wie Gorbatschow und Jelzin vor ihnen – geirrt, als sie glaubten, die Duldung der gegen russische Handelspartner gerichteten Politik der USA und der anderen NATO-Staaten werde sich für Russland auszahlen, weil die USA den "offensiven Raketenabwehrschirm" (Bushs in Polen und Tschechien) in der Nähe der russischen Grenze zunächst fallen ließen und Russlands Aufnahme in die Welthandelsorganisation unterstützten. Getrieben von seinen liberalen, pro-westlichen Illusionen unterstützte Medwedew sogar die von den USA und Israel geforderten Sanktionen gegen den Iran und machte damit das "Märchen vom iranischen Atomwaffenprogramm" glaubwürdiger. Dann fiel Lawrow auf den NATO-Vorwand von "der Flugverbotszone über Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung" herein und "protestierte" viel zu schwach und viel zu spät, als die NATO ihr Mandat "überzog" und Libyen in die Steinzeit zurückbombte, um ein NATO-Marionettenregime von Schurken und Fundamentalisten installieren zu können. Erst als die USA Russland das Messer an die Kehle setzten, und ankündigten, doch Raketen (in der Ostsee und im Mittelmeer) stationieren zu wollen, die in fünf Minuten Moskau erreichen können, und gleichzeitig die bewaffnete Einmischung in Syrien verstärkten, wachten Medwedew und Lawrow aus ihrem Tiefschlaf auf und widersetzten sich diesmal den Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat gegen Syrien verhängen sollte. Medwedew drohte mit der Kündigung des Start-3-Vertrages, der die Reduzierung offensiver Atomraketen vorsieht, und kündigte die Stationierung von Mittelstreckenraketen (bei Kaliningrad) an, die in fünf Minuten Berlin, Paris und London erreichen können.

Medwedews und Lawrows Politik der Annäherung und Zusammenarbeit, die auf Obamas Gerede von "verbesserten Beziehungen" zurückzuführen ist, lud die USA förmlich zur Realisierung ihrer aggressiven imperialistischen Pläne ein, und jedes Nachgeben (Russlands) führte zu einer weiteren Aggression. Deshalb ist Russland an seiner Westgrenze jetzt von Raketen umzingelt; es hat viele wichtige Handelspartner im (Nahen und) Mittleren Osten verloren und wird auch in Südwest-Asien von US-Militärbasen bedroht.

Nach der nächsten Präsidentschaftswahl wird der gutgläubige Medwedew wieder durch den Realisten Putin ersetzt. Die bevorstehende Rückkehr eines politischen Realisten hat – wie vorauszusehen war – in allen westlichen Medien eine Welle der Anfeindung gegen Putin ausgelöst. Obamas aggressive Aktivitäten, Russland durch die Ablösung verbündeter Regime zu isolieren, konnten Russlands Status als (zweitgrößte) Atommacht aber nicht beeinflussen. Sie haben nur die Spannungen in Europa erhöht, vielleicht jede zukünftige Chance zum friedlichen (beiderseitigen) Abbau von Atomwaffen zunichte gemacht und die Bemühungen erschwert, den UN-Sicherheitsrat zu einem Instrument zur friedlichen Konfliktlösung zu machen. Washington hat Russland, einen entgegenkommenden Partner, zu einem seiner Hauptgegner gemacht.

Wegen der Bedrohung durch den Westen wird Putin alles daransetzen, die Verbindungen zu asiatischen Staaten und besonders zu China zu festigen und auszubauen. Russland mit seiner fortschrittlichen Waffentechnologie und seinen großen Energieressourcen ist im Bündnis mit China, dessen Wirtschaft und Industrie immer noch dynamisch wachsen, den USA und der EU mit ihrer krisengeschüttelten, stagnierenden Wirtschaft mehr als gewachsen.

Obamas militärische Konfrontation mit Russland wird (auch Europa) den Zugang zu russischen Rohstoffen außerordentlich erschweren und jedes langfristige strategische Sicherheitsabkommen mit Russland, das (nicht nur) zur Reduzierung des US-Defizits und zur Wiederbelebung der US-Wirtschaft sehr nützlich wäre, endgültig unmöglich machen.

Zwischen Realismus und Verblendung: Obamas strategische Neuausrichtung

Obama Erkenntnis, dass sich das Zentrum der politischen und wirtschaftlichen Macht unaufhaltsam nach Asien zu bewegen beginnt, ist ein Zeichen dafür, das er kurzzeitig von politischem Realismus erleuchtet wurde. Nach einem verlorenen Jahrzehnt, in dem Hunderte von Milliarden Dollars in militärischen Abenteuer in den Randbezirken und an der Peripherie der Weltpolitik vergeudet wurden, hat Washington endlich begriffen, dass über das Schicksal von Staaten und besonders von Weltmächten nicht dort entschieden wird – außer in einem negativen Sinn durch das Verschleudern von Mitteln für aussichtslose Unternehmen. Obamas neuer Realismus und seine Prioritäten sind jetzt anscheinend auf das südöstliche und das nordöstliche Asien gerichtet, wo sich dynamische Wirtschaften entwickeln, Märkte zweistellige Wachstumsraten erreichen, Kapitalanleger Milliarden in produktive Aktivitäten investieren und der Handel dreimal so schnell wächst wie in den USA und in der EU.

Aber Obamas "neuer Realismus" wurde gleich wieder durch illusionäre Erwartungen getrübt, die jede sinnvolle Bemühung um eine Neuausrichtung der US-Politik unmöglich machen.

Obama will in erster Linie durch Erhöhung der Militärpräsenz in Asien Fuß fassen – und nicht durch Verstärkung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft. Was produzieren die USA eigentlich noch, das ihren Marktanteil in den asiatischen Ländern erhöhen könnte? Außer Produktionsstätten für Waffen, Flugzeuge (auch für die Zivilluftfahrt) und landwirtschaftliche Produkte haben die USA kaum noch andere konkurrenzfähige Industriebetriebe. Die USA müssten ihre Wirtschaft völlig umstellen, viele neue Facharbeiter ausbilden und die Milliarden, die jetzt in die Rüstungsindustrie und in die Streitkräfte fließen, in die Entwicklung innovativer ziviler Güter investieren. Obama ist aber so sehr in den militärisch-zionistischen Finanzkomplex verstrickt, dass er nicht zu tiefgreifenden Änderungen bereit ist.

Zweitens sind Obama und Frau Clinton dem Wahn verfallen, die USA könnten China aus seiner führenden Rolle in Asien verdrängen, wobei diese Politik im Widerspruch steht zu den ständig wachsenden riesigen Investitionen aller großen multinationalen US-Konzerne, die in China produzieren lassen und es als Plattform für ihre Exporte nach Asien und in die übrige Welt benutzen.

Die militärische Aufmarsch der USA und ihre "Einschüchterungsversuche" werden China nur dazu bringen, seine Rolle als Hauptgeldgeber bei der Finanzierung des US-Haushaltsdefizits zu überdenken; das kann sich China durchaus leisten, weil der bisher wichtige USMarkt durch Ausweitung seines Warenabsatzes im Inland, in Asien, in Lateinamerika und in Europa immer mehr an Bedeutung verliert.

Was als neuer Realismus erschien, entpuppte sich schnell als die Wahnvorstellung, die USA könnten wieder die beherrschende Macht im Pazifik werden, die sie nach dem Zwei - ten Weltkrieg waren. Die heutige "Rückkehr" der USA in den Pazifik ist belastet durch eine krisengeschüttelte US-Wirtschaft, durch eine sehr rüstungslastige Produktion und durch viele politische Handicaps: Im vergangenen Jahrzehnt mussten die USA nach der Pfeife der "Fünften Kolonne Israels" – der Israel-Lobby in den USA – tanzen. Die komplette politische Klasse der USA ist am Allgemeinwohl und an der Fürsorge des Staates für seine Bürger nicht mehr interessiert. Sie führt Hinterwäldler-Debatten über "lebenslanges Wegsperren" und die "massenhafte Ausweisung von Einwanderern". Noch schlimmer ist, dass (fast) alle US-Politiker auf den Lohnlisten von Konzernen stehen, die in China investieren und in den USA nur verkaufen wollen.

Warum will Obama kostspielige Kriege in der unprofitablen Peripherie beenden und dann die gleichen militärischen Abenteuer im dynamischen Zentrum der Weltwirtschaft fortsetzen? Glauben er und seine Berater denn, er sei der wiedergeborene Admiral Commodore (Flottillenadmiral), der im 19. Jahrhundert mit seinen Kriegsschiffen Asien für den Handel mit dem Westen geöffnet hat? Hält er wirklich Militärbündnisse für die erste Etappe auf dem Weg zu privilegierten Wirtschaftsbeziehungen?

Glaubt das Obama-Regime, China blockieren zu können, wie Washington das auf dem Weg in den Zweiten Weltkrieg mit Japan getan hat? Dazu ist es zu spät. China ist zu wichtig für die Weltwirtschaft und als Finanzier der US-Schulden und außerdem zu eng verflochten mit den fünfhundert multinationalen Konzernen, die im Forbes Magazine aufgelistet sind. Wer China provoziert und davon träumt, es wirtschaftlich isolieren zu können, verfolgt eine Politik, welche die Weltwirtschaft – und damit vor allem die US-Wirtschaft – völlig zerstören würde.

Schlussfolgerungen

Image: Carlos Latuff

Obamas "Schnapsidee", nach den Kriegen in der Islamischen Welt die militärische Konfrontation in Asien zu suchen, hat keinen irgendwie gearteten inneren Wert und verursacht in vieler Hinsicht außergewöhnliche Kosten. Die militärische Erpressung ist mit den verfolgten wirtschaftlichen Zielen völlig unvereinbar; außerdem können sich die USA in ihrem gegenwärtigen Zustand beides nicht leisten. Diese Politik Washingtons kann Russland oder China keinesfalls "schwächen" und auch nicht einschüchtern. Sie wird beide im Gegenteil dazu ermuntern, eine feindlichere Haltung einzunehmen (und sich gegen die USA zu verbünden); außerdem werden sie weitere Kriege Obamas kaum noch unterstützen (oder einfach hinnehmen). Russland hat bereits Kriegsschiffe in seinen syrischen Hafen (Tartus) entsandt und sich geweigert, ein Waffenembargo gegen Syrien und den Iran zu unterstützen; außerdem hat es im Nachhinein den NATO-Krieg gegen Libyen verurteilt. China und Russland sind viel zu eng verknüpft mit der Weltwirtschaft, um durch militärische Vorposten der USA oder durch "exklusive" Wirtschaftsbeziehungen einiger asiatischer Staaten mit den USA allzu große Verluste zu erleiden. Russland kann ebenso viele tödliche Atomraketen auf den Westen richten, wie die USA von ihren Militärbasen in Osteuropa auf Russland abschießen könnten. Obamas militärische Eskalation wird das atomare Gleichgewicht nicht verändern, aber Russland und China einander näher bringen. Die Tage, als Nixon und Kissinger mit ihrer Strategie des "Teilens und Herrschens" durch ein Handelsabkommen mit China russische Waffenlieferungen (an China) stoppen konnten, sind längst vorbei. Washington hat die Bedeutung der gegenwärtigen Streitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn um Anteile an Seegebieten völlig überschätzt. Ihre gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen sind ihnen auf mittlere und lange Sicht viel wichtiger. Chinas Wirtschaftsbeziehungen zu den asiatischen Staaten werden die militärischen Verbindungen, die diese mit den USA eingegangen sind, über kurz oder lang wieder einschlafen lassen.

Seiner "Schnapsidee" verhaftet, beurteilt Obama den Weltmarkt nur aus militärischer Sicht. Seine militärische Arroganz gegenüber Asien hat zu einem Bruch mit Pakistan, dem bisher zuverlässigsten US-Marionettenregime in Südostasien, geführt. Die NATO hat vorsätzlich 24 (pakistanische) Soldaten umgebracht und die Generalität Pakistans verärgert; China und Russland haben den Angriff verurteilt und dadurch an Einfluss gewonnen.

Am Ende werden die militärische Konfrontation und der Versuch, China wirtschaftlich zu isolieren, scheitern. Washington pokert zu hoch und wird seine vor allem an Geschäften interessierten asiatischen Partner wieder verlieren; die erhoffen sich aus der verstärkten US-Militärpräsenz nur taktische Vorteile (im Streit mit China). Sie wollen aber ganz bestimmt keinen neuen "Kalten Krieg", der nur den dynamischen innerasiatischen Handel stören und Investitionen behindern würde. Obama und seine Gefolgsleute werden schnell erfahren, dass die führenden Politiker asiatischer Staaten nicht an dauerhaften Bündnissen (mit den USA) interessiert sind, sondern vor allem langfristige wirtschaftliche Interessen haben. Am Ende wird sich erweisen, dass China beste Aussichten hat, Mittelpunkt einer neuen, auf Asien zentrierten Weltwirtschaft zu werden. Washington kann zwar den Anspruch auf "eine dauerhafte Präsenz im Pazifik" erheben, um sie nutzen zu können, müsste es aber zuerst seine eigene Wirtschaft in Ordnung bringen, indem es vor allem seine Finanzen ordnet und sein Haushaltsdefizit ausgleicht; das könnte auch dadurch geschehen, dass die US-Navy mit ihren Kriegsschiffen gegen entsprechende Bezahlung Handelsschiffe von Exporteuren und asiatischen Kapitänen eskortiert und die transportierten Waren vor Piraten, Guerilla-Kämpfern und Drogenhändlern schützt. Obama sollte wirklich einmal darüber nachdenken, ob er nicht das US-Handelsdefizit mit Asien vermindern könnte, wenn er die Siebte Flotte zum Schutz der Seewege ausleiht, anstatt das Geld der US-Steuerzahler zu vergeuden, weil er meint, erfolgreiche asiatische Wirtschaftsmächte schikanieren zu müssen.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

James Petras ist ein emeritierter Professor der Soziologie an der Binghamton Universität, New York. Er ist der Autor von 64 in 29 Sprachen veröffentlichten Büchern. Er engagiert sich schon lange für soziale Gerechtigkeit und hat elf Jahre lang die Bewegung landloser brasilianischer Arbeiter unterstützt. Von 1973-76 war er Mitglied des Bertrand-Russell-Tribunals gegen die Unterdrückung in Lateinamerika. Jetzt schreibt er eine monatlich erscheinende Kolumne für die mexikanische Zeitung Le Jornada, vorher hat er Artikel für die spanische Zeitung El Mundo verfasst. Seinen Bachelor of Arts hat er an der Boston University erworben und seinen Dr. an der University of California in Berkeley gemacht.

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Island: Ein kleines Land mit unendlich großem Mut bietet jetzt auch den Friedensmarodeuren die Stirn

2011-12-16T07:46:00.011+01:00

Mowitz

Wer von den kapitalgesteuerten Regierungen hat oder hatte den Mut der globalen Finanzmafia die Stirn zu bieten und sie ihre eigenen Verluste selbst tragen zu lassen? Keine Regierung brachte auch nur annähernd so viel Mut auf wie das isländische Volk. Die 311000 isländischen Seelen auf der im Nordatlantik gelegenen und weltweit größten Vulkaninsel hatten nicht nur mit mehr als 95% der Stimmen am 6. März 2010 das ”Icesave-Gesetz” abgelehnt, das ein Jahr vorher vom Althing, dem isländischen Parlament, angenommen worden war. Sie lehnten es damit ab die Zeche von 3.9 Milliarden Euro, die Groß-Britannien und Holland an 400 000 Sparer ausgezahlt hatte zu übernehmen. Die hatten ihr Geld, der hohen Zinsen wegen, bei der isländischen Online-Sparkasse Icesave gebunkert und im allgemeinen Crash auch verloren. Icesave war eine Gründung der isländischen Bank Landsbanki, die aber Bankrott machte. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang im Kapitalismus, das Firmen und damit auch Banken pleite gehen können.

Während überall auf der Welt, mit der ungefähr gleichen Begründung von der "Systemrelevanz" der Banken, die Bevölkerungen auf Befehl ihrer Regierungen und Parlamente die Schulden der Mafia übernahmen, taten die Isländer genau das nicht. Wir sollten sie für diesen Mut und dieser Selbstsicherheit auf Händen tragen und etwas von ihrem Selbstbewusstsein übernehmen.

Nun hat dieses kleine Island als bisher einziges und erstes westeuropäische Land die Souveränität Palästinas in den Grenzen von 1967 offiziell anerkannt, berichtete die palästinensische amtliche Agentur Wafa am Donnerstag. Das wird dem Apartheidstaat Israel mit Sicherheit gar nicht gefallen, und man wird alle Hebel in Bewegung setzen und versuchen Island für diesen phantastisch mutigen Schritt größte Schwierigkeiten zu bereiten.

Island zeigt wieder einmal wie auch Marodeure des Friedens zu behandeln sind. Genau so wie es die Marodeure der Finanzwirtschaft behandelte. Am Ende des Tages stehen sie nackt da, mit leeren Händen die nichts zu bieten haben.

Vielleicht versucht Israel es jetzt mal mit aufbauen und nicht nur zerstören. Bislang konnten es mit westlicher Hilfe nur unterdrücken und stehlen, nicht teilen. Und Deutschland sollte aufhören U-Boote der Dolphin-Klasse auf Kosten der deutschen Steuerzahler umsonst an Israel zu liefern und den Konflikt im Nahen Osten noch mehr anzuheizen.

FH

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Nach Lindners Rücktritt - what makes the difference?

2011-12-15T02:25:00.008+01:00

Mowitz

Der Spaß-Partei des Geldes, die sich zehn Jahre lang eine Container-Labertasche als Freiheitsstatue und obersten Spaßvogel leistete, ist der Generalsekretär abhanden gekommen. Christian Lindner wurde von der Mainstream, nach dem Abbruch der Freiheitsstatue, als die eigentliche Nr. 1 der Spaßpartei gefeiert, der allerhand Qualitäten nachgesagt wurden.

Ob er sie hat, wage ich zu bezweifeln, denn mit der grundlegenden Eigenschaft die für das politische Überleben in einer Karriere-Demokratur wichtig ist, einem ordentlichen Durchsetzungsvermögen, ist er nicht ausgestattet. Steher- und Aussitzereigenschaften, intellektuell wenig reizvolle Qualitäten, aber zur Durchsetzung politischer Ziele, falls die FDP überhaupt noch welche hatte, außer Arbeitgeberinteressen zu bedienen und dem Kapital zu Füßen zu liegen, sind sie unabdingbar.

Lichtgestalten stehen bei der FDP unter Artenschutz, da sie vom Aussterben bedroht sind. Genau genommen, es gibt keine mehr. Das Auslaufmodell Rainer Brüdele versucht wacker in zahlreichen, seichten Talkshowauftritten zu überzeugen, was bei seiner Ausstrahlung, die nicht über die eines Knäckebrots herausragt, keine müde Maus mehr aus ihrem Loch hervorlockt. Die Partei der grauen Herren von der Zeitbank, neigt sich dem Ende entgegen. Nur jung sein, wie Lindner, Rösler, Koch-Mehrin reicht als Qualifikation auf Dauer nicht aus.

Insgesamt gilt für das gesamte Parteien-Establishment, nicht nur der FDP, dass sie seit Jahren schon von einer programmatischen Leere befallen ist, die eintrat als man politische Ideologien an der Gardeorbe für politische Erneuerung ablegte und gegen Einheits-Pragmatismus eintauschte. Ideologie war so was von "OUT", dass nur Kapitalisten klug genug waren ihre zu behalten, zu radikalisieren und zu verfeinern. Heute ist der Staat, dank ihrer ideologischen Zielstrebigkeit, fest in der Hand des Kapitals. Anstelle der klassenbewussten, kämpferischen Arbeiterklasse, die für ihre Rechte und Forderungen streikend und kämpfend auf die Straße ging, wurde das Prekariat der Verzagten geschaffen, das aus lauter Angst vor einem Arbeitsplatzverlust, verlernte für seine Interessen aufzustehen sich in Gewerkschaften zu organisieren und nicht mit der Mütze in der Hand um Almosen zu bitten.

Christian Wulff, der Mann mit den feuchten Händen, die er sich permanent in der Öffentlichkeit aus Dankbarkeit reiben muss, steht nicht im Verdacht etwas ungesetzliches getan zu haben, als er um die bescheidene Summe von 500.000 Euro bei der Kapitalistengattin Edith Geerkens als Darlehen nachsuchte. So etwas kann in guten Kreisen durchaus mal vorkommen, wenn man sich den Gang zur Bank und eventuell anfallende Bearbeitungsgebühren ersparen will. Wulff, der erste Mann im Staate, ein Ideologe als Pragmatiker.

FH

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Der Dritte Weltkrieg könnte mit einem atomaren Präemptivkrieg gegen den Iran beginnen

2011-12-12T13:41:00.024+01:00

Prof. Michel Chossudovsky

Michel Chossudovsky warnt vor einem präemptiven Atomkrieg gegen den Iran, weil damit der Dritte und letzte Weltkrieg ausgelöst werden könnte, und fordert alle friedliebenden Menschen zum Widerstand auf.

Von Prof. Michel Chossudovsky
Global Research, 04.12.11

Die Führung eines totalen Krieges gegen den Iran, in dem auch Atomsprengköpfe zum Einsatz kommen sollen, wird seit 2005 auf den Reißbrettern des Pentagons geplant. Wenn es zu diesem Krieg käme, ginge der ganze Mittlere Osten bis nach Zentralasien in Flammen auf, und die Menschheit würde in den Dritten Weltkrieg gestürzt.

Der Dritte Weltkrieg ist kein Thema auf den Titelseiten der Zeitungen. Die Mainstream-Medien haben eine gründliche Analyse der Implikationen dieser Kriegspläne und eine Diskussion darüber ganz ausgeklammert.

Die Anzettelung des Dritten Weltkrieges – wenn es denn dazu kommt – könnte relativ unauffällig mit der Errichtung einer "Flugverbotszone" – einer Operation mit geringen "Kollateralschäden" – beginnen, die von der NATO mit ihrer "Responsibility to Protect / R2P" (ihrer Verpflichtung zum Schützen) begründet und zunächst in eine "eingeschränkte" Strafaktion – die Bombardierung bestimmter militärischer Ziele – münden würde; als Vorwände würden die "globale Sicherheit" und der Schutz der "Demokratie" und der "Menschenrechte" in dem angegriffenen Land (Iran) dienen.

Die Öffentlichkeit weiß kaum etwas über die schwerwiegenden Auswirkungen dieser Kriegspläne, die ironischerweise den Einsatz von Atomwaffen zur Zerstörung des überhaupt nicht existierendem iranischen Atomwaffenprogramms vorsehen.

Außerdem verfügt die Militärtechnologie des 21. Jahrhunderts über eine ganze Reihe (sonstiger) hoch entwickelter Waffensysteme.

Atombombenexplosion, Wiki

Wir steuern auf die größte Krise der Weltgeschichte zu.

Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel.

Die gegenwärtige Situation ist gekennzeichnet durch eine weit fortgeschrittene Kriegsplanung, in der eine furchterregende Militärmacht auch den Einsatz von Atomsprengköpfen vorgesehen hat.

Das Pentagon will die ganze Welt militärisch unterwerfen.

Der militärische Aufmarsch der Streitkräfte der USA und der NATO findet in mehrerer Regionen der Welt gleichzeitig statt.

Die Militarisierung auf globalem Niveau wird durch eine einheitliche Kommandostruktur der US-Streitkräfte ermöglicht: Unser ganzer Planet ist aufgeteilt in regionale Kampfkommandos, die unter dem Befehl des Pentagons stehen. Nach Aussage des ehemaligen Generals und NATO-Oberbefehlshabers Wesley Clark sieht der militärische Fahrplan des Pentagons eine ganze Reihe von Kriegen vor: "[Die] auf fünf Jahre angelegte Kampagne [schließt] ... insgesamt sieben Staaten [ein]: erst den Irak, dann Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan."

Die Militärtaktion wird im Namen des "Globalen Krieges gegen den Terrorismus" und der globalen Sicherheit geführt werden, und man wird den Anspruch erheben, "humanitäre" und "pro-demokratische Absichten" zu verfolgen.

Man wird behaupten, nach Aussage wissenschaftlicher Experten, die im Dienste des Pentagons stehen, sei das Arsenal der taktischen Atomwaffen des Westens [im Gegensatz zu den nicht existierenden der Islamischen Republik Iran] "völlig unschädlich für die Zivilbevölkerung, weil die Explosionen unterirdisch erfolgen".

Verantwortungslose Politiker unterschätzen die Implikationen ihrer Handlungen. Sie glauben ihrer eigenen Kriegspropaganda, die Atomwaffen als Instrumente zur Sicherung des Friedens und der Demokratie verkauft.

Der Krieg wird zur friedenserhaltenden Maßnahme erklärt, die (angeblich) von der "internationalen Gemeinschaft" unterstützt wird.

Die Opfer des Krieges werden als (potenzielle) Täter verunglimpft. Weil der Iran und Syrien (angeblich) die globale Sicherheit bedrohen, sei eine präemptive Militäraktion zu rechtfertigen. (Eine präemptive Maßnahme richtet sich gegen eine Gefahr, die einmal drohen könnte, während eine präventive Maßnahme eine bereits drohende Gefahr abwenden soll.)

Globaler Krieg

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestimmt das Konzept des "Long War" (des langen Krieges) die Militärdoktrin der USA.

Das große Ziel, das (US-) Imperium durch globale militärische Überlegenheit zu sichern, wurde erstmals Ende der 1940er Jahre zu Beginn des Kalten Krieges unter der Truman- Regierung formuliert.

Wir befassen uns mit einer den ganzen Globus umspannenden militärischen Planung für einen "Globalen Krieg". In dem "Project for the New American Century / PNAC" (dem Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert) aus dem Jahr 2000, das als Planungsgrundlage der Neokonservativen gilt, wird die "Führung eines Krieges ohne Grenzen" vorhergesagt.

Zu den offen erklärten Zielen des PNAC gehört das Erreichen der Fähigkeit, "gleichzeitig auf unterschiedlichen Kriegsschauplätzen in verschiedenen Regionen der Welt kämpfen und entscheidend siegen zu können", und außerdem stark genug zu werden, um als militärische "Weltpolizei" in allen wichtigen Weltregionen für Sicherheit sorgen zu können. Zu den Aufgaben der Weltpolizeitruppe sollten zusätzlich die militärische Überwachung und (falls erforderlich) Interventionen gehören, die auch verdeckt erfolgen und auf einen "Regimewechsel" abzielen können.

Die Realisierung dieses von den Neokonservativen formulierten teuflischen Militärprojektes wurde auch von der Obama-Administration übernommen und von Beginn an fortgeführt. Mit einem (teilweise) neuen Team militärischer und außenpolitischer Berater war Obama beim Anheizen der militärischen Eskalation viel erfolgreicher als sein Vorgänger im Weißen Haus, der kürzlich vom Kriegsverbrecher-Tribunal in Kuala Lumpur für "Verbrechen gegen den Frieden" verurteilt wurde.

Auch gegenwärtig laufen in verschiedenen Teilen der Welt (damit zusammenhängende) Aktionen des Militärs und der Geheimdienste der USA.

Nach bereits vorliegenden Kriegsplänen für die Großregion, die vom Mittleren Osten bis nach Zentralasien reicht, müssten jetzt koordinierte Aktionen gegen den Iran, Syrien und Pakistan erfolgen, aus denen ein zusammenhängender regionaler Kriegsschauplatz entstünde. Die drei bereits vorhandenen Kriegsschauplätze Irak, Afghanistan und Palästina würden mit (den neuen Brennpunkten) zu einem großen Kriegsschauplatz verschmelzen, der von der syrisch-libanesischen Mittelmeerküste bis zur Grenze Afghanistans und Pakistans mit China reicht [s. Karte]. Auch Israel, der Libanon und die Türkei würden in den Konflikt hineingezogen.

Es ist wichtig, die Geschichte dieser militärischen Agenda zu untersuchen – einschließlich der darin für Israel vorgesehen Rolle.

Die (Streitkräfte der) wichtigsten Partner der Kriegskoalition – USA, Großbritannien, Israel und Türkei – befinden seit 2005 in "erhöhter Alarmbereitschaft". Das Kommando über einen Militäreinsatz gegen den Iran wurde zentralisiert und liegt beim Pentagon.

Bereits 2005 wurde USSTRATCOM (das Strategische Kommando der USA,) zum "führenden Kampfkommando für die Integration und Synchronisation von Maßnahmen des US-Verteidigungsministeriums gegen Massenvernichtungswaffen" bestimmt. Dieses Kampfkommando ist auch zuständig für die Zusammenarbeit mit den Verbündeten der USA in der NATO, mit Israel und mit mehreren arabischen Staaten in vorderster Front, die dem Mediterranean Dialogue der NATO angehören.

Das USSTRATCOM hat zur Durchführung seines Auftrages eine eigene Kommandoeinheit eingerichtet, das "Joint Functional Component Command Space and Global Strike / JFCCSGS" (die Komponente des Kommandos für den Weltraum und den globalen Krieg, das für gemeinsame Operationen zuständig ist.

Das JFCCSGS erhielt den Auftrag, einen Atomangriff auf den Iran vorzubereiten – in Übereinstimmung mit dem Nuclear Posture Review / NPR 2002 (dem Prüfbericht zur atomaren Lage), der im gleichen Jahr auch vom US-Kongress gebilligt wurde (s. http://fpc.- state.gov/documents/organization/8039.pdf). Der NPR sieht den Einsatz von Atomwaffen nicht nur gegen Schurkenstaaten [wie den Iran], sondern auch gegen Russland und China vor. Die praktische Durchführung des "Global Strike" (des globalen Atomkrieges) wird im CONPLAN 8022 (im Konzeptplan 8022) skizziert. Dieser Plan wird als "Handlungsanweisung" beschrieben, "aus der Navy und Air Force Einsatzpläne für ihre Atom-U-Boote und Atombomber entwickeln sollen". CONPLAN 8022 ist der Rahmenplan für alle strategischen Szenarien, die den Einsatz von Atomwaffen vorsehen.

Baut eine neue Antikriegsbewegung auf! SAGT NEIN zum Dritten Weltkrieg!

Die Antikriegsbewegung ist in einer Krise: In ihr aktive zivile Organisation sind falsch informiert, werden manipuliert oder vereinnahmt. Viele progressive Menschen fallen auf den Anspruch der NATO herein, "Verantwortung zum Schützen" zu tragen und "humanitäre Absichten" zu verfolgen, sodass diese ihre Kriegspläne mit (weitgehender) Billigung der Zivilgesellschaft umsetzen kann.

Es ist unbedingt erforderlich, die Antikriegsbewegung auf einer völlig neuen Basis wieder aufzubauen.

Massendemonstrationen und Antikriegsproteste sind nicht genug. Wir müssen ein breit angelegtes, gut organisiertes nationales und internationales Graswurzel-Friedensnetzwerk aufbauen, das gegen die Herrschaftsstrukturen der Mächtigen aufbegehrt. Die Menschen müssen nicht nur gegen die militärischen Pläne mobilisiert werden, sie müssen sich auch gegen die Autorität des Staates und seiner Diener auflehnen.

Wenn wir die Kriegsvorbereitungen stoppen wollen, müssen wir der Medienkampagne entgegentreten, die sie in den Augen der Öffentlichkeit rechtfertigt. Vor allem müssen wir über die Vertauschung der Rollen aufklären, die Täter zu Opfern macht. Die Menschen müssen erkennen, dass nicht nur die Behauptung, "wir müssen das Böse in all seinen Formen bekämpfen, um den westlichen Lebensstil zu retten", eine Lüge ist.

Wir müssen vor allem die "große Lüge" entlarven, die Krieg als ein "humanitäres Unternehmen" darstellt, wenn wir das kriminelle Projekt der globalen Zerstörung noch stoppen wollen, das nur der Profitmaximierung (der Rüstungsindustrie) dient. Diese nur auf Profit ausgerichtete militärische Agenda zerstört alle menschlichen Werte und macht die Menschen zu gefühllosen Zombies.

Es muss verstanden werden, dass jeder Krieg, unabhängig von seiner Rechtfertigung, nach den Kriterien des Nürnberger Prozesses ein "Verbrechen gegen den Frieden" ist.

George W. Bush und Anthony L. Blair wurden vom Kriegsverbrecher-Tribunal in Kuala Lumpur verurteilt, weil sei einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen den Irak geführt haben.

Kriegsverbrechen haben jedoch nicht nur der ehemalige US-Präsident und der britische Premierminister begangen. Es gibt auch viele neue Kriegsverbrecher – zum Beispiel Barack Hussein Obama, den (heutigen) Präsidenten der USA.

Alle Staatsoberhäupter und Regierungschefs der Staaten, die unter dem Vorwand, "Verantwortung zum Schützen" zu tragen, die Angriffskriege der USA, der NATO und Israels unterstützen, sind nach dem Völkerrecht Kriegsverbrecher. Die Forderung nach Absetzung (und Bestrafung) der Kriegsverbrecher in höchsten Staatsämtern muss zum zentralen Anliegen einer neuen, wirksameren Antikriegsbewegung werden.

Der Dritte Weltkrieg kann nur verhindert werden, wenn die Bürger gegen ihre Regierungen aufstehen, ihnen ihre Kriegsverbrechen vorhalten, ihre gewählten Vertreter unter Druck setzen und sich auf lokaler Ebene in Dörfern, Stadtteilen und Städten zusammenschließen, um ihre Mitbürger über die verheerenden Auswirkungen eines globalen Krieges aufzuklären und Diskussionen in den Streitkräften anzustoßen.

Ein Atomkrieg gegen den Iran

Es folgen Auszüge aus meinem Artikel "Nuclear War against Iran" (Atomkrieg gegen den Iran), der bereits im Januar 2006 erschienen ist und sich mit dem militärischen Aufmarsch gegen den Iran und dem möglichen Einsatz von Atomwaffen befasst. Der komplette Artikel ist hier aufzurufen. Eine ausführlichere Analyse habe ich in meinem Buch "Towards a World War III Scenario" (Auf dem Weg zum Dritten Weltkrieg) vorgenommen, das hier bestellt werden kann.

Seit Beginn des Jahres 2005 haben bereits verschiedene militärische Übungen (der US-Streitkräfte) stattgefunden. In Erwartung eines von den US-Streitkräften unterstützten Angriffs haben auch die iranischen Streitkräfte im Dezember große Militärmanöver im Persischen Golf durchgeführt.

Seit Anfang 2005 gibt es einen intensiven diplomatischen Pendelverkehr zwischen Washington, Tel Aviv, Ankara und dem NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Ende 2005 hat CIA Direktor Porter Goss bei einem Besuch in Ankara den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan "um politische und logistische Unterstützung für Luftangriffe gegen atomare und militärische Ziele im Iran" gebeten. Nach einer Meldung des Deutschen Depeschen-Dienstes / DDP vom 30. Dezember 2005 hat Goss "den türkischen Geheimdienst um eine intensive Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Überwachung der Operation ersucht".

Gleichzeitig hat der (israelische) Premierminister Ariel Sharon den israelischen Streitkräften grünes Licht für Angriffe (auf den Iran) Ende März [2006] gegeben.

Alle israelischen Spitzenleute haben sich für einen Ende März 2006 beginnenden Angriff auf den Iran ausgesprochen. ... Ende März wird auch der IAEA-Bericht über das iranische Atomprogramm an die UNO erwartet. Israelische Politiker hoffen, mit ihren Drohungen den Bericht beeinflussen oder wenigstens zweideutige Aussagen erzwingen zu können, die es ihren ausländischen Unterstützern ermöglichen, im UN-Sicherheitsrat Sanktionen (gegen den Iran) durchzusetzen oder mit denen sich israelische Militäraktionen rechtfertigen lassen. [James Petras: Israel`s War Deadline: Iran in the Crosshairs (Iraels Angriffstermin: Der Iran im Fadenkreuz), ist hier aufzurufen.

Der von den USA unterstützte Angriffsplan wurde auch von der NATO gebilligt, zum jetzigen Zeitpunkt [Dezember 2005] ist aber noch nicht klar, in welcher Form sie sich an den geplanten Luftangriffen beteiligen wird.

"Schock und Entsetzen"

Die verschiedenen Komponenten des Militäreinsatzes stehen unter US-Kommando und werden vom Pentagon und vom USSTRATCOM auf der Offutt Air Base in Nebraska koordiniert.

Die von Israel angekündigten Aktionen werden in enger Koordination mit dem Pentagon durchgeführt. Die Kommandostruktur der Operation wird zentralisiert, und der Startschuss für die Militäroperation bleibt Washington vorbehalten. Militärische US-Quellen haben bestätigt, dass ein Luftkrieg gegen den Iran mit voller Wucht erfolgen soll, vergleichbar mit den unter der Parole "Shock and Awe" (Schock und Entsetzen) durchgeführten zahlreichen Bombenangriffen auf den Irak im März 2003:

Northrop Grumman B-2 „Spirit“, Wiki
Amerikanische Luftangriffe auf den Iran würden das Ausmaß des 1981 durchgeführten israelischen Angriffs auf den irakischen Atomreaktor Osirak weit übertreffen, und eher den Anfangstagen des 2003 geführten Luftkriegs gegen den Irak ähneln. Auf der Insel Diego Garcia oder direkt in den USA startende B-2- Tarnkappenbomber, vielleicht unterstützt von in Al Udeid in Katar oder von anderen Flugplätzen in der Region aufsteigenden Tankappen-Kampfflugzeugen F-117, würden die zwei Dutzend verdächtigen Atomanlagen ins Visier nehmen.

Die Militärplaner könnten ihre Zielliste auf die wichtigsten Atomanlagen beschränken ... oder, wenn die US-Regierung das wünscht, auch eine umfassende Bombardierung aller mit Massenvernichtungswaffen in Verbindung zu bringenden Einrichtungen und aller iranischen Streitkräfte vorsehen, die den US-Streitkräften im Irak gefährlich werden könnten.

Im November [2005] führte das Strategic Command der USA ein großes Manöver durch, um den Plan für einen globalen Krieg zu testen. Die Übung lief unter dem Code- Namen "Global Lightening" (Globales Leuchten). Dabei wurde ein Angriff auf einen "fiktiven Feind" mit konventionellen und atomaren Waffen geübt.

Nach dem Manöver "Global Lightening" versetzte das Strategic Command die USStreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft.

Allgemeine Zustimmung zu einem Atomkrieg

Aus der Europäischen Union erhob sich kein Widerspruch.

Es gibt ständig Beratungen zwischen Washington, Paris und Berlin. Im Gegensatz zu dem Überfall auf den Irak, dem Frankreich und Deutschland auf diplomatischer Ebene widersprachen, ist es Washington gelungen, sowohl in der NATO als auch im UNSicherheitsrat "Einigkeit" zu erzielen. Dadurch fühlt es sich zu einem Atomkrieg ermächtigt, unter dessen Auswirkungen große Teile des Mittleren Ostens und Zentralasiens zu leiden hätten.

Außerdem sind mehrere arabische Frontstaaten [die Arabische Liga] stillschweigend zu Partnern bei dem militärischen Projekt der USA und Israels geworden. Vor einem Jahr – im November 2004 – trafen sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel führende israelische Militärs mit führenden Militärs aus sechs Anrainerstaaten des Mittelmeeres – aus Ägypten, Jordanien, Tunesien, Marokko, Algerien und Mauretanien. [Die Arabische Liga und Israel arbeiten mittlerweile Hand in Hand.] Die NATO und Israel haben ein gemeinsames Protokoll unterzeichnet. Im Anschluss an dieses Treffen wurde vor der Küste Syriens ein gemeinsames Manöver abgehalten, an dem die USA, Israel und die Türkei beteiligt waren und im Februar 2005 nahm Israel zusammen mit mehreren arabischen Staaten an militärischen Übungen und "Antiterrormanövern" teil.

In fast allen Medien wird der Iran als "Bedrohung für den Weltfrieden" dargestellt.

Die Antikriegsbewegung hat die Medienlügen einfach geschluckt. Die Tatsache, dass die USA und Israel einen atomaren Holocaust im Mittleren Osten planen, steht nicht auf der Tagesordnung der Kriegs- und Globalisierungsgegner.

Die "chirurgischen Eingriffe" (mit bunkerbrechenden Atomwaffen) werden der Weltöffentlichkeit als einziges Mittel verkauft, mit dem der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen gehindert werden kann.

Uns sagt man, es handle sich nicht um einen Krieg, sondern um eine friedenserhaltende Militäroperation, zu der eben Luftangriffe auf die Atomanlagen des Irans notwendig seien.

Mini-Atombomben: "Unschädlich für Zivilisten"

Ein ziviles Opfer der Hiroshima-Bombe 1945, Wiki

Die Presseberichte über bestimmte Aspekte der geplanten Militäroperation dienen vor allem dazu, ihr tatsächliches Ausmaß zu verbergen und den geplanten Einsatz von taktischen Atomwaffen zu verschleiern.

Die Kriegsplan beruht auf der "Doktrin vom präemptiven Atomkrieg" der Bush-Administration aus dem Nuclear Posture Review von 2002.

Die Medien haben durch Desinformation alles versucht, um die verheerenden Folgen einer Militäroperation zu verbergen, die den Einsatz von Atomsprengköpfen gegen den Iran vorsieht. Über die Tatsache, dass bei den geplanten "chirurgischen Eingriffen" neben konventionellen Bomben auch Atomwaffen verwendet werden sollen, wird nicht (informiert und) diskutiert.

Nach einem Senatsbeschluss aus dem Jahr 2003 gelten die neuem taktischen Atomwaffen als "Mini-Nukes" (Mini-Atombomben) mit geringer Sprengkraft; obwohl sie die bis zu sechsfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe haben, sollen sie "unschädlich für Zivilisten" sein, weil sie erst tief im Boden explodieren.

Der folgende Artikel, der im Januar 2006 veröffentlicht wurde, beschreibt die Grundzüge dieser teuflischen Militärplanung. Mit den in jüngster Zeit geäußerten Drohungen Großbritanniens und Israels, haben wir einen entscheidenden Wendepunkt erreicht. ...

Ein einheitliches Kommando für Angriffe auf der Erde und im Weltraum

Ein mit taktischen Atomwaffen durchgeführter präemptiver Atomangriff [auf den Iran] würde vom Hauptquartier des Strategic Command der USA auf der Offutt Air Base in Nebraska aus koordiniert, unter Einbeziehung von Kommandoeinheiten der USA und der Koalition, die im Persischen Golf, auf Diego Garcia, in Israel und in der Türkei bereit stehen.

Mit seinem neuen Mandat ist das USSTRATCOM zuständig für die "Aufsicht über einen globalen Krieg", der sowohl mit konventionellen als auch mit atomaren Waffen geführt wird. Im Militärjargon heißt das: Ihm wurde die Rolle "der globalen Integrations- Instanz zugewiesen, die Operationen im Weltraum, die Kommunikation, die Raketenabwehr, die weltweiten Kommando- und Kontrollfunktionen, die Geheimdienste, die Aufklärung und Überwachung, den globalen Atomkrieg und die strategische Abschreckung zu koordinieren hat".

Im Januar 2005, zu Beginn des militärischen Aufmarsches gegen den Iran, wurde USSTRATCOM zum "führenden Kampfkommando für die Integration und Synchronisation von Maßnahmen des US-Verteidigungsministeriums gegen Massenvernichtungswaffen" bestimmt.

Zur Durchführung dieses Auftrages wurde eine eigene Kommandoeinheit gegründet, das "Joint Functional Component Command Space and Global Strike / JFCCSGS" (s. dazu auch S. 3 unten in dieser LUFTPOST).

Das JFCCSGS erhielt den Auftrag, einen Atomangriff vorzubereiten – in Übereinstimmung mit dem Nuclear Posture Review / NPR 2002 (dem Prüfbericht zur atomaren Lage), der im gleichen Jahr auch vom US-Kongress gebilligt wurde. Der NPR sieht den Einsatz von Atomwaffen nicht nur gegen Schurkenstaaten, sondern auch gegen Russland und China vor. ...

CONCEPT PLAN (CONPLAN) 8022

Das JFCCSGS ist in erhöhter Alarmbereitschaft, um jederzeit Atomangriffe auf den Iran oder Nordkorea auslösen zu können.

Die praktische Durchführung des "Global Strike" (des globalen Atomkrieges) wird im CONPLAN 8022 skizziert. Dieser Plan wird als "Handlungsanweisung" beschrieben, "aus der Navy und Air Force Einsatzpläne für ihre Atom-U-Boote und Atombomber entwickeln sollen". CONPLAN 8022 ist der Rahmenplan für alle strategischen Szenarien, die den Einsatz von Atomwaffen vorsehen.

"Er ist auf diese neuartigen Bedrohungen ausgerichtet – auf den Iran und Nordkorea, ebenso auf Staaten, die Atomwaffen weitergeben könnten, und auch auf Terroristen," sagte er. "Nirgendwo steht, dass CONPLAN 8022 in begrenzten Atomkriegen nicht auch für Angriffe auf Ziele in Russland und China benutzt werden könnte." (Mit dieser Aussage wird Hans Kristensen vom Nuclear Information Project von einer japanischen Nachrichtenagentur für Wirtschaftsfragen zitiert.

Das JFCCSGS erhielt den Auftrag, CONPLAN 8022 umzusetzen, mit anderen Worten, einen Atomkrieg gegen den Iran auszulösen.

Wenn der Oberkommandierende (das war damals) George W. Bush den Verteidigungsminister dazu auffordert, beauftragt dieser den US-Generalstab, CONPLAN 8022 umzusetzen. CONPLAN unterscheidet sich von anderen militärischen Planungen dadurch, dass er keinen Einsatz von Bodentruppen vorsieht.

CONPLAN 8022 sieht im Unterschied zu anderen Kriegsplänen nur eine begrenzte Operation ohne Bodentruppen vor. In einem typischen Kriegsplan ist das Zusammenwirken aller Streitkräfte – in der Luft, auf dem Boden und auf See – beschrieben, und er berücksichtigt auch die logistischen und die politischen Probleme, die bei länger andauernden Operationen zu erwarten sind. ... Der globale Atomkrieg ist offensiv und wird bei einer plötzlich auftretenden Bedrohung auf Anordnung des Präsidenten ausgelöst. [William Arkin, Washington Post, Mai 2005

(Wir haben den aktuellen Artikel und die angehängten Auszüge aus dem älteren Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Ergänzungen und Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Wenn es den friedensbewegten Menschen im Westen nicht gelingt, den herrschenden Kräften in den USA, in den NATO-Ländern und in Israel noch rechtzeitig Einhalt zu gebieten, werden diese den Dritten Weltkrieg provozieren, der unseren Planeten in eine radioaktiv verstrahlte, unbewohnbare Trümmerwüste verwandeln wird.

Ubersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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Russland: Protest und Protest

2011-12-11T07:54:00.008+01:00

Mowitz

"Das Volk ist aufgewacht!" freuen sich Berufs-Manipulateure der deutschen Tagesschau zusammen mit dem EhNaMag und dem Rest gekaufter Konzernmedien. Allein die Rubriken, "das Volk ist aufgewacht", lassen den Schluss zu, Göbbels Spruch von "Deutschland erwache" ist mal wieder mitten in der deutschen Gesellschaft angekommen.

Proteste in Russland sind nichts verwerfliches, sie sollten in jeder demokratischen Gesellschaft eine Normalität sein. So normal wie sie in Deutschland, Frankreich, England und im restlichen Europa.an der Tagesordnung sind.

Nur die Berichterstattung der Megaphone des internationalen Kapitals lässt mal wieder viel zu wünschen übrig. Während unsere gekauften Medien versuchen ein Bild zu vermitteln als wäre in ganz Russland der Teufel los und die Menschen könnten sich ihrer eigenen Empörung kaum noch erwehren, hört sich das in russischen Nachrichtenagenturen etwas entspannter und souveräner an.

RIA Novosti meldete ganz unaufgeregt:

Die Protestdemonstrationen gegen das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahl in Russland sind am Samstag in Moskau und St. Petersburg ohne nennenswerte Zwischenfälle zu Ende gegangen.

Sogar die von westlichen Konzernmedien viel gescholtene Regierungspartei Geeintes Russland Putins versicherte, dass

"Staat und Gesellschaft der auf dem Bolotnaja-Platz verkündeten Position der Oppositionellen Gehör schenken werden". "Natürlich haben Menschen das Recht, gegen die Resultate der Abstimmung und gegen den Wahlvorgang selbst zu protestieren… Dieser Standpunkt ist äußerst wichtig"

Diese Gelassenheit zeugt von einem besseren Demokratieverständnis als die herrschenden Wall Street-Kreise in den Vereinigten Staaten gegen ihr eigenes Volk an den Tag legen.

Dass Putin über die Millionenbeträge, die von Washington zur Anheizung der Proteste in russische Organisationen flossen, ausgesprochen sauer ist, sollte für jeden wahren Demokraten verständlich sein, der nichts von Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten hält. Morgen, um 13:00 Uhr MEZ, soll in Moskau die nächste Demonstration beginnen. Diesmal sind es die Anhänger von Medwedew und Wladimir Putin. Wie und was werden wohl unsere Konzernmedien diesmal berichten? "Putintreue Jubelrussen zur Demonstration befohlen?" Sicher ist, Rubriken deutscher Schmierenblätter stehen schon lange vor den Ereignissen fest. Viele bemerken es nicht länger, da im Reich der Konzern- und Nonsensmedien die Fähigkeiten, lesen und schreiben zu können, nicht wirklich gefragt sind.

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FH

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