Sonntag, 31. August 2008

Wie Jugoslawien zerstört wurde

Prof. Michel Chossudovsky
Nach allgemeiner westlicher Ansicht, die kaum in einem Medienbeitrag bezweifelt wird, haben "die Serben" den Krieg im ehemaligen Jugoslawien begonnen, bei der Zerstörung des Landes die entsprechenden Greueltaten quasi allein begangen und stellen bis heute den wesentlichsten Faktor für die Gefährdung des Friedens in dem jetzt geteilten Land dar. Wenn die Kommentatoren das Problem nicht ganz so einseitig beleuchten, so hantieren sie doch im wesentlichen mit ethnischen und moralischen Argumenten, als sei der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ganz und gar eine Frage der unterschiedlichen Mentalitäten, und somit im Grunde auch ein Beweis für die Unmöglichkeit multiethnischer Gesellschaften. Der folgende Artikel, der von dem kanadischen Ökonom Michel Chossudovsky stammt, klärt über die wirtschaftlichen Hintergründe des Jugoslawienkriegs auf, und diskutiert auch das strategische Interesse des Westens, insbesondere der BRD und der USA, an der Zerstörung Jugoslawiens.

Der Autor lehrt an der Universität von Ottawa.


Während schwer bewaffnete NATO-Truppen den Frieden in Bosnien aufrechterhalten, porträtieren die Medien und die Politiker die westliche Intervention im ehemaligen Jugoslawien als eine passende und noble, wenn auch peinlich verspätete Antwort auf die ethnischen Massaker und Menschenrechtsverletzungen. Im Vollzug der des Daytoner Friedensabkommens vom November 1995 möchte sich der Westen gerne als der Retter der Südslawen darstellen und mit dem "Aufbau der neuerdings souveränen Staaten" weiterkommen.

Aber die öffentliche Meinung ist in die Irre geführt worden, indem sie diesem wohlgefälligen Muster folgte. Die Mehrheitsmeinung, wie sie vom ehemaligen US-Botschafter in Jugoslawien, Robert Zimmermann, exemplarisch vertreten wird, hält die Schwierigkeiten auf dem Balkan für ein Ergebnis des aggressiven Nationalismus, für das unausweichliche Resultat tief in der Geschichte verwurzelter ethnischer und religiöser Spannungen.(1) In ganz ähnlicher Weise ist viel über die "Machtspiele" auf dem Balkan und den Streit zwischen politischen Führern geredet worden: "Tudjman und Milosevic reißen Bosnien-Herzegowina auseinander".(2)

Aber die Flut der Bilder und die selbstgefälligen Analysen decken die sozialen und ökonomischen Gründe für den Konflikt zu. Von der schwerwiegenden Wirtschaftskrise, die dem Krieg vorherging, ist keine Rede mehr. Die strategischen Interessen der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten an der Destabilisierung Jugoslawiens werden nie erwähnt, ebenso wenig wie der Einfluß der ausländischen Kreditoren und der internationalen Finanzorganisationen. Nach Ansicht der Weltpresse trägt der Westen keine Schuld für die Ausplünderung und Zerstörung eines Landes mit 24 Millionen Einwohnern..

Und dennoch haben die Westmächte mit Hilfe ihrer Vormachtstellung in der globalen Finanzwirtschaft, in Verfolgung ihrer kollektiven und individuellen "strategischen Interessen", vom Beginn der achtziger Jahre an mitgeholfen, die jugoslawische Wirtschaft zu vernichten und dabei schwelende ethnische und soziale Konflikte anzuheizen. Jetzt werden angeblich die Anstrengungen der internationalen Finanzclubs auf die "Unterstützung der kriegszerstörten Nachfolgestaaten Jugoslawiens" konzentriert. Aber während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit sich auf Truppenbewegungen und Waffenstillstände richtet, sind die Kreditoren und internationalen Finanzorganisationen eifrig dabei, die Auslandsschulden des ehemaligen Jugoslawien beizutreiben, während sie den Balkan in ein Paradies für die freie Marktwirtschaft verwandeln.

Die seit Beginn der achtziger Jahre durchgesetzten Reformen, diktiert von ausländischen Kreditoren, chaotisierten Wirtschaft und Politik des Landes, führten zur Zerstörung des industriellen Sektors und bauten Stück für Stück das Sozialsystem des Landes ab. Trotz Belgrads politischer Neutralität und seiner ausgedehnten Handelsbeziehungen zu den USA und der EU, hatte die Reagan-Adminsitration die jugoslawische Wirtschaft in einer Geheimdirektive von 1984 (National Security Decision Directive / NSDD 133) ins Visier genommen. Ihr Titel lautete schlicht: "Die Politik der USA in Bezug auf Jugoslawien". Eine zensierte Version dieses Dokuments, die 1990 der Öffentlichkeit preisgegeben wurde, stimmte im wesentlichen mit einer früheren Direktive über Osteuropa von 1982 überein (NSDD 54). Sie forderte unter anderem fortgesetzte Anstrengungen zur Entfachung von "stillen Revolutionen", mit dem Ziel der Überwindung kommunistischer Regierungen und Parteien, während die Länder Osteuropas wieder dem Wirkungskreis des Weltmarktes unterworfen werden sollten.(3)

Separatistische Tendenzen, die sich auf ethnische und soziale Unterschiede stützten, gewannen genau während einer Phase brutaler Verarmung unter der jugoslawischen Bevölkerung an Gewicht. Die erste Phase makroökonomischer Reformen, die kurz vor dem Tod Marschall Titos im Jahr 1980 initiiert wurde, "hatte politisch und ökonomisch gesehen desaströse Auswirkungen. Langsameres Wirtschaftswachstum, das Anwachsen der Auslandsschulden und insbesondere die Zinsbelastung, begleitet von einer Inflation, brachten den Lebenstandard des durchschnittlichen Jugoslawen zu einem erdrutschartigen Absinken. (...) Die Wirtschaftskrise bedrohte die politische Stabilität (...). Sie führte auch zu einer Verstärkung untergründiger ethnischer Spannungen.(4) Diese Reformen, die von Umschuldungsverträgen mit den staatlichen und kommerziellen Kreditoren des Landes begleitet wurden, dienten gleichermaßen zu einer Schwächung des jugoslawischen Bundesstaats und führten zu politischen Spannungen zwischen der Hauptstadt Belgrad und den Regierungen der Teilrepubliken und der autonomen Provinzen. "Der Premierminister Milka Planinc, der das Restrukturierungsprogramm ausführen sollte, mußte dem IWF (Internationaler Währungsfonds) sofort erhöhte Schuldentilgungsraten und andere Maßnahmen zur Erfüllung reagonomistischer Forderungen versprechen (...). (5)

Kurz nach Einsetzen der makroökonomischen Reformen im Jahr 1980 fiel das Wirtschaftswachstum auf 2,8 % in der Zeit von 1980-87, stand in den Jahren 1987-88 bei 0 %, und fiel im Zeitraum um 1990 auf -10,6 %. Die Wirtschaftsreformen erreichten ihren Höhepunkt unter der US-freundlichen Regierung von Ante Markovic. Im Herbst 1989, kurz vor dem Fall der Berliner Mauer, war der Premierminister nach Washington gereist, um den damaligen Präsidenten George Bush zu treffen. Ein "Finanzhilfeprogramm" war im Austausch für drastische Wirtschaftsreformen versprochen worden, die die Einführung einer neuen, abgewerteten Währung, ein Einfrieren der Löhne, eine drastische Kürzung der Staatsausgaben und die Abschaffung der selbstverwalteten vergesellschafteten Betriebe vorsah.(7)

Die "Wirtschaftstherapie" (im Januar 1990 in Effekt gebracht) trug zur Lähmung des Bundestaats bei. Steuergelder, die als Ausgleichszahlungen an die Teilrepubliken und die autonomen Provinzen hätten gehen sollen, dienten zur Schuldentilgung bei den Pariser und Londoner Finanzclubs. Die Teilrepubliken wurden sich größtenteils selbst überlassen, wodurch sich der Prozeß der politischen Zersplitterung beschleunigte. Im Handstreich hatten die Reformer die Abschaffung der föderalen Finanzstruktur durchgesetzt und dadurch die bundestaatlichen Institutionen gelähmt. Die vom IWF induzierte Budgetkrise schuf in wirtschaftlicher Hinsicht vollendete Tatsachen, die den Weg für die formale Abspaltung Kroatiens und Sloweniens im Juni 1991 frei machten.

Die Übereinkunft mit dem IWF

Das Reformpaket wurde im Januar 1990 mit Hilfe eines IWF Moratoriums (Stand-By Arrangement / SBA) und eines Strukturanpassungskredits (Structural Adjustment Loan / SAL II) der Weltbank auf den Weg gebracht. Die Budgeteinschnitte, mit denen die Verwendung von Steuergeldern für den Schuldendienst einherging, erforderten die Einstellung
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
von Ausgleichszahlungen an die Regierungen der Teilrepubliken und der autonomen Provinzen. Dadurch wurden der Prozeß der politischen "Balkanisierung" und der Sezessionismus unterstützt. Die serbische Regierung wies Markovics Sparprogramm glatt zurück, was zu einem Spontanstreik von 650 000 Arbeitern gegen die Bundesregierung führte.Die Gewerkschaften waren sich in diesem Kampf einig: "Der Arbeiterwiderstand übersprang die ethnischen Barrieren, als Serben, Kroaten, Bosnier und Slowenen gemeinsam mit ihren Kollegen auf die Straße gingen."

Die industrielle Strukturreform von 1989

Die industrielle Strukturreform, die1989 ebenfalls von Ante Markovic vorangetrieben wurde, war ein weiterer Meilenstein auf dem Weg des industriellen Sektors in den Bankrott. 1990 war das jährliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts auf -7,5 % gefallen.1991 fiel es um weitere 15 %, die industrielle Produktivität sank um 21 %.(11) Die Strukturreform, die von Belgrads Kreditoren diktiert worden war, hatte die Abschaffung der vergesellschafteten Betriebe zum Ziel. Das Unternehmensgesetz von 1989 verlangte die Abschaffung der "Grundstrukturen gemeinschaftlicher Arbeit" ("Basic Organizations of Associated Labour" / BAOL), die eine Form vergesellschafteter Produktionsgemeinschaften unter der Leitung der Betriebsräte darstellten. Das Gesetz schrieb die Verwandlung dieser Strukturen in privatkapitalistische Unternehmen vor, wobei die Betriebsräte durch sogenannte "Sozialkomitees" unter der Kontrolle des Betriebseigners und seiner Kreditoren ersetzt werden sollten.(13) "Das Ziel war eine massive Privatisierung der jugoslawischen Wirtschaft und die Vernichtung des öffentlichen Sektors. Und wer sollte für die Durchsetzung dieser Maßnahmen sorgen? Die kommunistische Parteibürokratie! Namentlich ihr militärischer und geheimdienstlicher Teil wurde gründlich korrumpiert und gewährte daraufhin politische und ökonomische Unterstützung bei der Abschaffung der sozialen Rechte der jugoslawischen Arbeiterschaft ..."(14)

Runderneuerung der Gesetzgebung

Eine ganze Anzahl neuer Gesetze wurde unter dem Beistand westlicher Rechtsanwälte und Berater hastig verabschiedet. Ein neues Bankengesetz trat in Kraft, das die Liquidation der gemeineigenen Banken vorsah. Über die Hälfte aller jugoslawischen Banken wurden geschlossen, der Nachdruck lag eindeutig auf der Schaffung "unabhängiger, profitorientierter Institutionen".(15) Schon 1990 war das dreigliedrige Bankensystem, das aus der Nationalbank Jugoslawiens, den acht Nationalbanken der Teilrepubliken und der autonomen Provinzen und den kommerziellen Banken bestand, unter der Ägide der Weltbank vernichtet.(16) 1990 handelte man einen sogenannten Sektor-Restrukturierungs-Kredit mit der Weltbank aus, der1991 von der Belgrader Regierung angenommen wurde.

Das Bankrott-Programm

Alle Industrieunternehmen waren sorgfältig kategorisiert worden. Unter den IWF / Weltbank - gesponserten Reformen waren die Kredite an den industriellen Sektor eingefroren worden, mit der klaren Perspektive, den Auflösungsprozeß zu beschleunigen. Das "Gesetz zur Regelung der Finanzwirtschaft" von 1989 hatte sogenannte "Abwicklungsmechanismen" geschaffen, die besagten, daß ein Unternehmen im Falle einer 45 Tage andauernden Zahlungsunfähigkeit innerhalb von 15 Tagen eine Einigung mit seinen Kreditoren erreichen mußte. Dies erlaubte den Kreditoren, ihre Kredite routinemäßig als Machtmittel über die zahlungsunfähigen Unternehmen zu mißbrauchen. Das Gesetz verbot Regierungsinterventionen. Wenn keine Übereinkunft erzielt werden konnte, wurde der Konkurs eingeleitet, ohne daß den Arbeitern Übergangsgelder bezahlt wurden.

1989 wurden so, offiziellen Quellen zufolge, 248 Unternehmen in den Bankrott geführt oder aufgelöst, 89 400 Arbeiter verloren ihren Arbeitsplatz.(19) Während er ersten neun Monate von 1990, im unmittelbaren Anschluß an die Installierung der IWF-Programme, gingen weitere 889 Firmen mit einer Gesamtbelegschaft von 525 000 Arbeitern in Konkurs.(20) Mit anderen Worten, die gesetzlichen Regelungen führten innerhalb zweier Jahre für über 600 000 Arbeiter zur Arbeitslosigkeit, und das bei einer nur 2,7 Millionen starken industriellen Arbeiterschaft in ganz Jugoslawien. Die höchste Zahl von Bankrotten und neuen Arbeitslosen entfiel auf Serbien, Bosnien, Herzegowina, Makedonien und den Kosovo.(21)

Viele vergesellschaftete Betriebe versuchten den Bankrott zu vermeiden, indem sie keine Löhne zahlten. Eine halbe Million Arbeiter, also ungefähr 20 % der Industriearbeiterschaft, erhielten während der ersten Monate von 1990 keinen Lohn, um die Forderungen der Kreditoren im Rahmen der "Übereinkünfte" zu erfüllen, wie sie das "Gesetz zur Regelung der Finanzwirtschaft" vorsah. Die Reallöhne befanden sich in freiem Fall, Sozialprogramme waren zusammengebrochen, die Konkurswelle in der Industrie hatte zu flächendeckender Arbeitslosigkeit geführt, und all dies verursachte bei der Bevölkerung eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit und sozialen Verzweiflung. "Herr Markovic startete seine >gelenkte Privatisierung<. Die Oligarchien der Teilrepubliken, die alle von einer >nationalen Erneuerung<> (...) (36) Darüber hinaus finden sich "beträchtliche Ölvorkommen in den serbisch besetzten Gebieten Kroatiens, und zwar an der Save, Tuzla direkt gegenüber." (37) Dem Dayton-Abkommen zufolge ist dieses Gebiet der militärischen Oberhoheit der Amerikaner unterstellt, die ihr Hauptquartier in Tuzla haben.

Die territoriale Aufteilung Bosniens zwischen der bosnisch-kroatischen Föderation und der serbisch-bosnischen Republika Srpska, die das Dayton-Abkommen verlangt, enthüllt auf diese Weise ihre strategische Bedeutung. Die 60 000 Mann starken NATO-Truppen, die angeblich den "Friedensprozeß" sichern, sichern in Wahrheit die Zerstückelung Bosnien-Herzegowinas zum Vorteil westlicher Wirtschaftsinteressen.

Da dem Land nationale Souveränität vollkommen fehlt, wird seine Zukunft viel eher in Washington, Bonn und Brüssel gemacht als in Sarajevo (...), und der Prozeß eines sogenannten "Wiederaufbaus", der sich auf fortgesetzte Umschuldung stützt, wird sowohl Bosnien-Herzegowina als auch die anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien auf dem Niveau der Dritten Welt festhalten.

Während lokale Machthaber und die Westmächte die Filetstücke der ehemaligen jugoslawischen Wirtschaft untereinander aufteilen, dient die Zersplitterung des Staatsgebiets und die Verewigung sozialer und ethnischer Spaltungen durch die neugeschaffene Teilungsstruktur als Bollwerk gegen einen vereinten antikolonialen Widerstand der Jugoslawen.

Zusammenfassung

Die volkswirtschaftlichen Reformen, die Jugoslawien nach den Prinzipien des Neoliberalismus aufgedrängt wurden, haben unbestreitbar zur Auflösung des ganzen Landes beigetragen. Aber seit dem Beginn des Krieges 1991 ist die zentrale Rolle dieser Reformen mit Bedacht von den globalen Medien übersehen worden. Der "freie Markt" wurde als die Lösung zum Wiederaufbau einer kriegsgeschüttelten Wirtsschaft gepriesen. Während die Medien ein genaues Tagebuch der Kriegsereignisse und des "Friedensprozesses" lieferten, wurde der soziale und politische Einfluß der ökonomischen Reformen in Jugoslawien aus unserem Bewußtsein getilgt, und kann so das Bild von dem, was "wirklich geschah", nicht vervollständigen. Kulturelle, ethnische und religiöse Spannungen werden nach allen Seiten untersucht und auf dogmatische Weise als die einzige Ursache der Krise dargestellt, während sie doch in Wirklichkeit nur die Folge eines tiefer liegenden Prozesses der wirtschaftlichen und politischen Auflösung sind.

Dieses "falsche Bewußtsein" hat alle Ebenen der Debatte durchdrungen. Es verdeckt nicht nur die Wahrheit, es hindert uns auch daran, historische Ereignisse korrekt zu werten. Es verzerrt die Wahrnehmung der realen Ursachen für soziale Konflikte. Die Einheit, Solidarität und Identität der Südslawen ist in der Geschichte wohlbegründet, aber diese Identität ist künstlich manipuliert und zerstört worden.

Der Ruin eines ganzen Wirtschaftssystems, einschließlich des Ausverkaufs ganzer Industriezweige, die Gewinnung "neuer Märkte" und das Gerangel um "Einflußsphären" auf dem Balkan sind die wahren Ursachen des Konflikts. Im ehemaligen Jugoslawien steht das Schicksal von Millionen Menschen auf dem Spiel. Die volkswirtschaftlichen Reformen zerstören ihre Lebensperspektive, nehmen ihnen das Recht auf Arbeit, Ernährung und Unterkunft, ganz zu schweigen von ihrer Kultur und ihrer nationalen Identität (...). Die Grenzen wurden willkürlich neu gezogen, das gesamte Justizsystem wurde auf den Kopf gestellt, vergesellschaftete Unternehmen wurden in den Ruin getrieben, das Finanz- und das Bankensystem wurde zerstört, Sozialprogramme und soziale Institutionen wurden dem Erdboden gleich gemacht (...). Im Rückblick ist es nützlich, sich die sozialen und ökonomischen Errungenschaften Jugoslawiens vor dem Krieg (bis zum Jahr 1980) zu vergegenwärtigen: Das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts betrug 6,1 % pro Jahr, und zwar über eine Dauer von zwanzig Jahren (1960 - 1980), es gab freie medizinische Versorgung bei einer Rate von einem Arzt auf 550 Jugoslawen, die Alphabetisierungsrate lag bei 91 %, die durchschnittliche Lebenserwartung bei 72 Jahren (...).(37)

Die Entwicklung in Jugoslawien spiegelt die Ergebnisse ähnlicher Restrukturierungsprogramme nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den USA, Kanada und Westeuropa. "Einschneidende Wirtschaftsmaßnahmen" seien die Antwort, heißt es; überall wird den Menschen weisgemacht, daß es keine andere Lösung gibt als die Schließung von Fabriken, die Entlassung von Arbeitern, die Kürzung der Sozialprogramme (...). In diesem Gesamtkontext sollte die Wirtschaftskrise in Jugoslawien gesehen werden. Die Reformen in Jugoslawien sind nur die extreme Spielart eines destruktiven ökonomischen Modells, das der Neoliberalismus Ländern in der ganzen Welt aufoktroyiert.

Quelle: trend onlinezeitung für die alltägliche Wut

Freitag, 22. August 2008

Michail Chodorkowski brummt weiter



Michail Chodorkowski, Oligarch, Miliardär und ehemaliger Chef des Yukos-Ölkonzerns wurde nicht vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Mit welch kriminellen Methoden Michail Chodorkowski - und mit ihm andere Oligarchen des heutigen Rußlands, ihre Vermögen "schufen" bleibt hierzulande unerwähnt. Denn im Prinzip sind es die gleichen Raffkesmethoden, wie in jedem kapitalistischen System.
Chordorkowski war einer der Hauptprofiteure des Wildwest-Kapitalismus der 90er Jahre in Jelzins Russland und im Jahre 2003 verhandelte Chodorkowski auch über den potentiell größten Deal der russsichen Geschichte. Exxon, der größte Ölkonzern der Welt, sollte 40% an Yukos Oil übernehmen. Das war ganz im Sinne der USA und weniger im Interesse Rußlands.

Der Komsomolsekretär auf geschäftlichen Wegen

Der Aufstieg von Chodorkowski beruht auf einem speziellen Privileg, das der kommunistischen Jugendorganisation KOMSOMOL zu Beginn der Perestroika gewährt wurde. Als einzige Organisation durfte Komosomol Transferrubel in Bargeld umtauschen und konnte damit Riesenprofite erzielen.

Als stellvertretender Komsomolführer seiner Universität erkannte Chodorkowski schnell die sich bietende Chance und gründete einen sog. "Wissenschaftliches Technikzentrum "(LINK), das Firmen technische Hilfe und Forschungen anbot. U.a. bekam er einen lukrativen Auftrag vom sehr reichen und führenden "Institut of High temperatures" (Präs.: Alex. Sheindlin).

Die Dienstleistungen wurden von den Instituten mit relativ wertlosen "Transferrubeln" bezahlt, die Chodorkowski dann in Bar-Rubel, die de-facto 10 x mehr wert waren, umwandeln konnte. Die Gewinne gingen an die Wissenschaftler, an das Institut, an den Komsomol und an Chodorkowski.

Zahlreiche junge Wissenschaftler kamen zu Chodorkowski, um über seine Kanäle Dienste anzubieten und viel Geld zu verdienen. Alle beteiligten Seiten profitierten vom Austausch der Geldarten. Dieer Service war jedoch nur möglich durch sehr gute politische Kontakte.

Sehr profitable Import-/Exportgeschäfte

Khodorkovski ging noch einen Schritt weiter: Er sammelte alle verfügbaren virtuellen Gelder, um sie später umzuwandeln. Er fand Exportfirmen, die die virutellen Gelder in Auslandswährungen eintauschten. Chodorkowski kaufte im Fernen Osten große Holzmengen auf und bot den Firmen höhere virtuelle Beträge als die offiziellen Raten. Danach konnte er das Holz für Devisen exportieren.

Mit einigen Gefolgsleuten und Kommilitonen gründete er die MENATEP-Handelsgesellschaft, die mit sehr großem Erfolg die Nischen der Sowjetunion nutzte und mit Gütern aller Art handelte und profitable Arbitragegeschäfte tätigte. Besonders lukrativ war der Computerhandel: Er kaufte mit Devisen Computer im Ausland und verkaufte sie über seine Kooperative an Institute für virtuelle Rubel. Danach wandelte er die Gelder in echte Rubel um.

Der Bankier Chodorkowski

1990 nutzte Chodorkowski seine Handelsgewinne zur Gründung der Menatep-Bank. Sein schneller Aufstieg ist zu einem großen Teil auch auf die Gelder zurückzuführen, die die kommunistische Jugendorganisation Komsomol, die kommunistische Partei und staatliche Stellen ihm zur Verfügung stellten. So half zum Beispiel die staatliche Zhiltsotsbank Chodorkowski bei der Gründung seiner Bank und vergab ihm auch großzügige Kredite für seinen Computerhandel.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion zeichnete sich ab und die staatlichen Organisationen suchten nach Wegen, ihre Gelder zu sichern. Von Anfang an besetzte Chodorkowski den Aufsichtsrat mit einflußreichen Personen und baute auf allen Ebenen ein enges Beziehungsnetz zu staatlichen Behörden auf.

Dies sollte sich schnell auszahlen. Als authorisierte Bank für zahlreichen Regionalregierungen und die Stadt Moskau wickelte Menatep alle Banktransaktionen für diese Stellen ab, samt Verfügung über alle Depositen. Der größte Coup war jedoch die Verwaltung von 600 Mio$ des Finanzministeriums, Gelder mit denen Chodorkowski spekulieren konnte. Durch verzögerte Weiterleitung der Gelder konnte er riesge Gewinne mit Währungsspekulationen erzielen.

Mit einem großen Werbefeldzug wandelte er seine Mentep-Bank schon Ende 1990 in eine AG um und entwickelte sich damit zum Pionier des Finanzwesens. Das Öffentlichkeitsbild erschien im Ausland dennoch lange Zeit sehr trübe. Ein CIA Report von 1995 bezeichnete die Menatep-Bank als eine der korruptesten der Welt, mit engen Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Für US-Banken waren geschäftliche Kontakte mit der Bank untersagt.

Im Zuge der Voucher-Privatisierung konnten Chodorkowski und seine Partner sich über die ROSPROM-Holding Anteile an zahlreiche Firmen ehemaligen Staatsfirmen aus den Sektoren Chemie, Bau, Textil, Metalle und Öl sichern. 1996 startete Chodorkowski vergeblich den ersten feindlicher Übernahmeversuch in Russland. Sein Ziel war der größte Süßwarenproduzent "Roter Oktober".

Yukos Öl: Der (Räuber-)Deal seines Lebens

Die große Stunde des Michail Chodorkowski schlug 1995 mit dem berüchtigten "Aktien gegen Kredit"-Programm". Als Berater von Ölminister Wladimir Lopukhin (unter Gaidar) hatte er einen sehr wertvollen Einblick in die Strukturen der Ölindustrie erhalten und nahm bei der Privatisierung die Ölgesellschaft Yukos ins Visier.

Im Dezember 1995 kaufte seine Menatep-Handelsgesellschaft im Rahmen der Auktion von Yukos einen 45% Anteil für lächerliche 159 Mio $, nachdem die Konkurrenten wegen technischen Fehlern im Angebot nicht zugelassen wurden. Yukos saß zu diesem Zeitpunkt zwar auf einem 1,6 Milliarden $ Schuldenberg, doch unter diesem Berg lagen die größten Erdölserven Rußlands.

Weitere 33% erwarb Menatep direkt von der Regierung. Das Pikante: Die Bank, die die Auktion durchführte und den Zuschlag für Chodorkowski erteilte, war die Menatep-Bank. Besitzer: Michail Chodorkowski.

Das Besondere an diesem Deal war, dass Chodorkowski schon vor der Auktion sehr gute Kontakte zum amtierenden Yukos-Präsidenten Murawlenko aufgebaut hatte, der ihm für den Kauf von Yukos-Aktien sogar Kredit von Yukos gab. Mit anderen Worten: Chodorkowski kaufte den Yukos-Konzern mit Yukos-Geldern und mit Geldern des Finanzministeriums, deren Depositen seine Bank verwaltete.

Schmierige Geschäfte

Der Kern von Yukos waren die Produktionsgesellschaften Yuganskneftegaz (ab 1994 an der Börse) und später Samaraneftegaz. Diese Produktionsfirmen verkauften ihre Produktion zu sehr niedrigen russischen Preise an Vertriebsgesellschaften von Yukos, die dann zu Weltmarktpreisen verkauften und die Gewinne ins Ausland transferierten. Wie bei vielen anderen Konzernen, flossen die Gewinne aus den Kassen von Yukos auf ausländische Konten von Firmen, die die Yukos-Manager privat kontrollierten.

Als der amerikanische Milliardär Kenneth Dart mit 10% an der Produktionsgesellschaft Yuganskneftegaz einstieg und Rechte einforderte, trickste Chodorkowski ihn mit sehr zweifelhaften Methoden aus. Durch Ausgabe neuer Aktien, die nur von speziellen Offshore-Firmen der Yukos-Manager gekauft werden konnten, holte sich Yukos die fehlende Mehrheit zurück und transferierte dann die Werte des Konzerns auf Holdings im Ausland. Die Aktien des US-Investors waren nahezu wertlos.

Erst nach langjährigen Prozessen einigten sich beide Seite außergerichtlich. Auch der US-Ölkonzern Amoco war machtlos, als Yukos einen unterzeichneten Vertrag einfach nicht erfüllte und vor russischen Gerichten erfolglos blieb.

Freunde an den richtigen Plätzen

Chodorkowski suchte früh die Kontakte zum aufsteigenden Jelzin und 1990 wurde er der führende Wirtschaftsberater des langjährigen Premierministers Tschernomyrdin.

Die Menatep-Bank war eng verbunden mit solch illustren Namen wie Oleg Soskovets (Vize- Premier), Aleksander Korschakow (enger Vertrauter von Jelzin), Yuri Schafranik (ehemaliger Öl- und Gasminister) und Dubinin (Zentralbankchef)

Für Yukos waren die Energieminister und Gouerneure in ölreichen Regionen von großer Bedeutung.

Der "Rote Direktor" Leonid Filimonow, 1987-1991 Energieminister, wechselte 1999 zum Yukos-Konzern und stieg zum 1. Vizepräsidenten auf.

Yukos-Vizepräsident Sergej Generalow amtierte 1998/99 als Energieminister.

Der langjährige Menatep- und Yukos-Mann Boris Solotarjow ließ sich 2001 zum Gouverneur der Autonomen Region Evenk wählen, eine wichtige Ölregion, in der Yukos tätig war.

In der Ölregion Samara wurde der Präsident der Ölproduktionsfirmen von Yukos, Viktor Kazakow, 2000 zum Vize-Gouverneur gewählt.

Die Kontakte zu den Sicherheitskräften wurden durch den ehemaligen russischen KGB-Chef Iwanow abgedeckt, der 1998 als 1. Vizepräsident von Yukos antrat und zu den Kommunisten durch den alten YUKOS-Chef und Roten Direktor Sergei Murawlenko. Auch nach der Privatisierung blieb er bis 1996 Konzernchef und er hält bis heute Anteile am Yukos-Konzern (Ende 2004: 0,4% Anteil). Interessanterweise sitzt Murawlenko für die Kommunisten im Parlament.

Die russische Krise 1998

1997/98 brach der russische Markt zusammen und der Rubel sank ins Bodenlose. Zahlreiche große Banken mußten daraufhin Konkurs anmelden oder suchten Staatsunterstützung. Chodorkowski`s Menatep-Bank konnte einen 236 Mio $ Kredit bei ausländischen Banken nicht begleichen. Als Absicherung für den Kredit diente ein 30% Anteil an Yukos.

Doch Chodorkowski hatte die wichtigsten Werte schon vorher in Sicherheit gebracht, sehr zm Nachteil der Gläbiger und Anleger. Er entzog die Produktionsstätten und die Vertriebsfirmen durch ein kompliziertes Firmengeflecht der ursprümglichen YUKOS AG, sodass die eigentlichen Werte von Offshore-Firmen kontrolliert wurden. Die eigentliche Yukos AG, die als Absicherung diente, war nur mehr eine Hülle.

Yukos setzte alle Hebel in Bewegung, um die folgenden Ermittlungen erfolgreich zu verhindern. Die ausländischen Banken schrieben die Hälfte der Kredite ab und warfen ihre Yukos-Aktien zu niedrigen Preisen auf den Markt, wo sie im Stillen von einer Investorengruppe aufgekauft wurden: Menatep und Chodorkowski.

Vom Saulus zum Paulus

Das Öffentlichkeitsbild von Chodorkowski litt zunehmend unter seinen dubiosen Methoden. Er orientierte sich zunehmend an seinem amerikanischen Vorbild John D. Rockefeller, der Anfang des Jahrhunderts ähnlich beleumundet war. Wie Rockefeller zog er Public Relations-Manager zu Rate und engagierte sich in großem Stil im wohltätigen Bereich.

Chodorkowski spendete Millionen $ für Museen, Hospitäler, Universitäten und für seine "Open Russian Foundation". Er ließ nun auch seine Bilanzen nach westlichen Maßstäben prüfen und unterwarf sich freiwillig allen Regeln westlicher Aktiengesellschaften. Dadurch gewann er auch wieder das Vertrauen der Investoren und Anleger. Das Ergebnis: Ein rasanter Vermögenszuwachs und Anerkennung in den westlichen Welt.

Yukos verfügt über riesige Erölvorräte und fährt seit Jahren Milliardengewinne ein. Nur mit den Steuern nahm es Yukos nicht so genau. Dies sollte sich rächen.

Der Absturz des Gipfelstürmers

Putin hatte bei seinem Amtsantritt einen Deal mit den führenden Oligarchen ausgehandelt. Keine strafrechtliche Verfolgung der vergangenen Sünden, wenn sie sich aus der Politik heraushalten. Die Oligarchen Beresowski und Gussinski hatten ihren großen Medienkonzerne große Freiräume für Kritik gegeben und mußten aus dem Land fliehen.

2003 mehrten sich die Anzeichen, daß Chodorkowski sich selbst als fähigen Nachfolger von Putin sieht. Er unterstützte auch freigiebig liberale Parteien, die in Opposition zu Putin standen und plädierte vehement für die Aufhebung von westlichen Investitionsbeschränkungen. Gegen den Willen der OPEC und zum Wohlwollen der USA hatte Yukos die Ölproduktion 2002 erhöht, um den Weltmarktpreis für Öl abzusenken.

Im Jahre 2003 verhandelte Chodorkowski auch über den potentiell größten Deal der russsichen Geschichte. Exxon, der größte Ölkonzern der Welt, sollte 40% an Yukos Oil übernehmen, ein Schritt, der für das autoritäre Regime von Putin nicht hinnehmbar wäre: Ein amerikanischer Konzern kontrolliert den Großteil des russischen Erdöls, des wichtigsten Devisenbringers.

Damit war Chodorkowski einen Schritt zu weit gegangen. Der Putin-Staat schlug mit aller Härte zurück: Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen zahlreiche Firmen des Konzern und verhaftete die Firmenführung, soweit sie verfügbar war.

Die schon zu 90% ausgehandelte Fusion von Yukos mit dem Konkurrenten Sibneft des Oligarchen Roman Abramowitsch wurde auf politischen Druck Ende November 2003 abgeblasen. Die Daumenschrauben für die Yukos-Manager und den Konzern wurden wöchentlich erhöht.

Nach weiteren Verhaftungen erhob der Staat ständig neue Steuernachzahlungen, addiert zu einer Forderung von 20 Milliarden $. Yukos wurden jede Möglichkeit genommen, die Steuern durch Firmenverkäufe zu begleichen. Schließlich wurde die profitabelste Ölförderfirma des Konzerns, Yugansneftegaz, vom Staat beschlagnahmt und im Dezember 2004 zu einer Auktion freigegeben.

Den Zuschlag erhielt zur Überraschung aller nicht der favorisierte staatliche Gazprom-Konzern. Gazprom zog sein Angebot zugunsten der völlig unbekannten Strohfirma Baikalfinansgrup zurück. Der Kaufpreis war mit dem Startangebot identisch: 9,37 Milliarden $, ein Bruchteil des wahren Firmenwertes. Nur wenige Tage später übernahm der staatliche Ölkonzern Rosneft die obskure Firma. Der starke Mann bei Rosneft, S. Bogdantschikow, ist ein enger Vertrauter von Putin und gilt als Hintermann für die Kampagne gegen Yukos.

Vermeintlich eine Überraschung, doch beim Blick hinter die Kulissen zeigt sich wieder der Gazpromkonzern. Die Auktionsfarce konnte die Eingentumsverhältnisse nur kurz verdecken. Hintergrund: Schon im Herbst 2004 verkündeten die beiden Konzerne Gazprom und Rosneft eine Fusion ihrer Ölinteressen zu Beginn des Jahres 2005 unter dem Dach von Gazprom.

Im Verlaufe dieser "Auktion" zeigten sich jedoch Risse im Regierungslager. Kreml-Berater Andrej Illarionow bezeichnete sie als „Schwindel des Jahres” und verlor daraufhin seine wichtigsten Posten. Nur noch Wirtschaftsminister German Gref, einer der letzten Wirtschaftsliberalen in hohen Posten, warnt weiterhin vor einer erneuten Verstaatlichung des Energiesektors.

Doch die Yukos-Affäre ist noch nicht beendet. Die alten Yukos-Aktionäre verklagen weltweit alle Firmen, Banken und staatliche Stellen, die sich an dem Deal beteiligen auf einen zweistelligen Milliarden $ Betrag. Dazu zählen u.a. auch Interessenten aus China und Indien.

Anfang Juni 2005 wurden Chodorkowski und Lebedev jeweils zu 9 Jahren Haft verurteilt. Der Sicherheitschef von Yukos, Alexei Pichugin, war zuvor zu einer Haftstrafe von 20 Jahren veruteilt worden. Zusammen mit dem flüchtigen Yukos-Hauptaktionär Newslin soll er er Anstifter für den Mord an einem populären Bürgermeister von Nefteyugansk, der 1998 nach einer Anti-Yukos Kampagne ermordet wurde. Der Ort ist eine der grossen Produktionsstätten von Yukos.

Im September wurde die Haftstrafe von Chodorkowski und Lebedev um ein Jahr auf 8 Jahre verkürzt. Chodorkowski wollte sich der Haftstrafe durch eine Kandidatur für die Parlamentswahlen entziehen. Durch eine schnelle Abwicklung des Revisionsverfahrens verhinderten dies die staatlichen Stellen und im Oktober wurden die beiden prominenten Häftlinge in Arbeitslager im hintersten Sibirien deportiert, 6000 km von Moskau entfernt nahe der chinesischen Grenze.

Yukos produzierte trotz widrigen Umstände weiterhin Öl und der Staat versucht weiterhin Verkäufe von Tochterfirmen und Vermögenswerte durch das Yukos-Management zu verhindern. So wurde auf litauische Stellen eingewirkt, um den Verauf von dortigen Vermögenswerten zu unterbinden. Im Juli 2005 erwirkte der Rosneft-Ölkonzern, der die wichtigste Yukos-Tochtergesellschaft Yukosneftegaz bei der Auktion Ende 2004 erworben hatte, die Beschlagnahmung eines 20% Anteils am Sibneft-Ölkonzern, der Yukos gehört.

Die eigentlichen Hintergründe des Yukos-Falles werden nun immer sichtbarer. Putin möchte wichtige Teile der Öl- und Gaswirtschaft, die bei der Privatisierung für einen Spottpreis verschleudert wurden, wieder unter staatliche Kontrolle bringen und mit Gazprom einen entsprechenden Konzern schaffen, der international den grossen Ölmultis Paroli bieten kann.

Putins problematisches selektives Vorgehen

Die zur Last gelegten Steuertricks sind nach Expertenansicht in der gesamten Ölbranche üblich. Es ist durchaus legitim, dass der Staat an den Milliardengewinnen der Ölkonzerne adäquat teilhaben möchte und die hinterzogenen Steuern eintreiben möchte. Unter diesem Aspekt ist das Verhalten Putins nachvollziehbar. Putin stellt sein Vorgehen demnach auch als ein Durchsetzen der Rechtsstaatlichkeit dar.

Problematisch wird es jedoch durch die Tatsache, dass diese Steuerforderungen nicht gegenüber allen anderen großen Ölkonzernen erhoben werden. Auch in anderen Branchen wurden in grossem Stile diese Tricks angewandt. Das politisch motivierte Vorgehen gegen einen unliebsamen Oligarchen, der sich anschickt in die Politik zu gehen, gibt der ganzen Yukos-Affäre einen faden Beigeschmack.

Putin kann jederzeit selektiv gegen alle Oligarchen vorgehen, da alle ihre "Leichen im Keller" haben. Damit hat er schon den Großteil der Medienlandschaft auf regierungsfreundlichen Kurs getrimmt. Die Oligarchen haben ihre Lektion gelernt: Das Einmischen in politische Angelegenheit kann gefährlich werden. Und: Plötzlich zahlen alle grossen Konzerne wieder ihre Steuern.

Stand: 05.07.2005 Quelle: netstudien.de

"Die Welt", für die sich Hartz IV-Empfänger in der Regel aus "Abzockern" zusammensetzen, hat natürlich ihr Riesenherz für die Benachteiligten dieser Welt entdeckt und titelt: Chodorkowski bleibt in den Fängen des Kreml

FH

Mittwoch, 6. August 2008

Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank - Zwei Instrumente zur Zerstörung von Nationen

Interview mit Michel Chossudovsky
Jared Israel, Emperors-Clothes.com - 18.4.2000

Die "gute" Weltbank, die vorgibt, die Armut auf der Welt zu bekämpfen, der "böse" IWF, der die Interessen des reichen Westens durchsetzen soll - beide gehören zusammen. Gemeinsam mit NATO, CIA usw. sorgen sie dafür, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Welcher Methoden sich der "demokratische Westen" dabei bedient, erfahren Sie in diesem Interview mit dem bekannten kanadischen Wirtschaftswissenschafter Professor Michel Chossudovsky.


Professor Michel Chossudovsky.
Michel Chossudovsky: Wenn eine IWF-Delegation in ein Land kommt und den Abbau sozialer und wirtschaftlicher Einrichtungen als Voraussetzung für die Gewährung von Krediten verlangt, unterscheidet sich das nicht besonders von der physischen Zerstörung durch NATO-Bombenangriffe. Der IWF verlangt die Schliessung von Krankenhäusern, Schulen und Fabriken. Von den Kosten her ist das natürlich viel effizienter als die Bombardierung dieser Krankenhäuser, Schulen und Fabriken, wie sie es in Jugoslawien betrieben haben, aber das Ergebnis ist ziemlich gleich: die Zerstörung des Landes. Der IWF verfügt über das MAI - das Multilaterale Abkommen über Investitionen. Das ist das endgültige Abkommen betreffend Investitionen. Die Unterschrift unter dieses hat die wirtschaftliche Zerstörung des angepeilten Landes zur Folge. Und - Krieg ist einfach die letzte Konsequenz aus dem MAI.

Jared Israel: Was halten Sie von den Forderungen der Menschen, die derzeit in Washington protestieren?

Viele Menschen sind nach Washington gekommen, um gegen das Bretton Woods-System zu protestieren, den IWF und die Weltbank. Die Frage ist: wofür kämpfen wir? Ich habe den Eindruck, dass der hauptsächlich vertretene Standpunkt unter den NGOs immer noch ist, wir sollten diese Institutionen reformieren, ihnen menschliche Züge verleihen, sie im Interesse der Armen arbeiten lassen usw. Ich halte diese Position, die aus der "50 Jahre ist genug"-Kampagne gegen die Bretton Woods-Institutionen hervorgegangen ist, für falsch. Und sie wird auch zunehmend von Menschen bekämpft, die die Rechtmässigkeit dieser Washingtoner Institutionen in Frage stellen. Aber es gibt noch viel Verwirrung. Einige glauben, dass IWF und Weltbank gegensätzliche Rollen spielen, was nicht der Fall ist. Es gibt auch Tendenzen, diese Institutionen isoliert zu betrachten. In der Tat sind sie einfach zwei Werkzeuge, die von den westlichen Eliten benutzt werden, um Nationen zu zerstören, um sie in Territorien umzuwandeln.

Sie denken, dass da einige Menschen von der Weltbank getäuscht werden?
 

Diese Leute glauben, die Weltbank hätte einen menschlichen Zugang, der auf Beseitigung von Armut ausgerichtet sei, während der IWF Armut schaffe. Oder sie glauben sogar, zwischen den beiden herrsche ein Gegensatz. Das ist Unsinn. Die Weltbank betreibt im wesentlichen dasselbe wie der IWF; sie hat nur andere Zuständigkeitsbereiche in der Dritten Welt. So gesehen ist sie viel gefährlicher, da ihr vorgeschobener Auftrag, Armut zu bekämpfen, Kritikern den Wind aus den Segeln nimmt. Die einfache Wahrheit ist: Wall Street steckt hinter beiden Institutionen. Sie werden von Bankern geführt, nicht von Soziologen.

Freier Handel - Bruder des Krieges

Noch wichtiger: viele Menschen sehen nicht die Verbindung zur NATO. Nur sehr wenige der Organisationen, die die Bretton Woods-Institutionen kritisieren, waren gegen den Angriff auf Jugoslawien. Sie redeten darüber nicht in Seattle und sagen auch jetzt in Washington nichts darüber. Sie demonstrieren gegen freien Handel, gegen den IWF, für die Streichung der Schulden der Dritten Welt, aber nicht gegen den Krieg. Aber freier Handel und Krieg gehen Hand in Hand. Damals im 19. Jahrhundert, als die Briten den Chinesen den "freien Handel" mit Opium aufgezwungen haben, wie auch heute. Vieles wird zwischen IWF und NATO koordiniert. Man hat das in Kosovo gesehen. IWF und Weltbank hatten einen Nachkriegs-Wirtschaftsplan erstellt, einschliesslich Einführung des freien Marktes - schon vor dem Einsetzen der Bombenangriffe. Sie arbeiten zusammen. Wenn ein Land sich der IWF-Intervention widersetzt, kommt die NATO oder die NATO gemeinsam mit verschiedenen Geheimdiensten, die die geeigneten Zustände für die Einführung der IWF-Programme schaffen.

Sehr starker Tobak.

Die Länder, die den IWF akzeptieren, wie Bulgarien und Rumänien, werden wohl nicht bombardiert, aber mit dem Rechenstift zerstört. In Bulgarien hat der IWF äusserst drastische Reformen durchgesetzt, IWF-Medizin, die zur Dezimierung der sozialen Verhältnisse geführt hat - Pensionsabbau, Fabrikschliessungen, Überschwemmung mit billigen Massenprodukten, Abschaffung der freien medizinischen Versorgung, billigen öffentlichen Verkehrsmittel usw. Es ist nicht nur die NATO. Wir sehen das in Zentralasien und am Kaukasus. Hand in Hand mit der Durchsetzung der IWF- und Weltbankreformen und Privatisierungsprogramme finden wir nicht nur die NATO, sondern auch geheime CIA-Operationen - die Einrichtungen des Krieges und des Wirtschaftsmanagements arbeiten auf globaler Ebene zusammen. Zur Zeit werden verschiedene Länder zermürbt mit regionalen Konflikten, die offen oder geheim von den westlichen Eliten finanziert werden. Die UCK ist nur ein Beispiel für eine von aussen finanzierte aufständische Bewegung. Man findet diese künstlich erzeugten Konflikte besonders im Umfeld strategisch wichtiger Pipelines, und sie stehen in Zusammenhang mit Drogenhandel und CIA, zuerst geheim, dann offen in Verbindung mit NATO und der offiziellen Aussenpolitik der USA, zuletzt dann mit IWF, Weltbank, regionalen Banken und privaten Investoren. Glieder in einer Kette. Hier ein kleiner Überblick: wir haben die Vereinten Nationen und deren Friedenserhaltungsmethoden - sie spielen eine gewisse Rolle und arbeiten mit der NATO zusammen. Dann haben wir IWF und Weltbank, sowie die regionalen Entwicklungsbanken wie die ADB (Asiatische Entwicklungsbank) usw. In Europa ist es die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Das sind die wesentlichen Bereiche. Manchmal schafft Krieg die Voraussetzungen, und die wirtschaftlichen Institutionen kommen und reissen sich die Trümmer unter den Nagel. Oder der IWF betreibt die Destabilisierung selbst, wie etwa in Indonesien. Dort bestand er darauf, die Transferzahlungen an die verschiedenen Bundesstaaten zu kürzen. Das treibt natürlich Keile in ein Land wie Indonesien, das aus 2000 Inseln mit regionalen Regierungen besteht. Das ist die Geografie des Schlachtplatzes. So überlassen sie diese Inseln einfach sich selbst. Sehen Sie, was dadurch erreicht wird?

In anderen Worten - sie bestanden darauf, das Geld für die regionalen Regierungen zu kürzen?

Karikatur: Kostas Koufogiorgos http://www.koufogiorgos.de/
Ja, zum Beispiel für Schulen usw. Dadurch - sie machten das gleiche auch in Brasilien - destabilisieren sie das Land, das ja für sein Bestehen ein funktionierendes Geldsystem und ein System braucht, das den Einsatz der Steuermittel regelt. Im Fall Indonesiens wird praktisch jede dieser Inseln zu einem kleinen Staat. Jetzt wird die Idee, selbständig zu werden, natürlich um sich greifen und für die verschiedenen ethnischen Gruppen immer attraktiver werden. Selbstverständlich ist ihnen (den Planern) dieses völlig klar - sie haben es ja immer wieder betrieben. So ist es gelaufen in Jugoslawien; so ist es gelaufen in Brasilien; so ist es gelaufen in der ehemaligen Sowjetunion, wo die Regionen sich selbst überlassen sind, weil ihnen Moskau kein Geld schickt. Potentiell könnte es in den USA genauso laufen. Auf diese Weise wird jedenfalls mit Sicherheit eine Konfliktsituation hervorgerufen, werden innere Spannungen erzeugt.

Unproduktive Konflikte.

Ja, weil die Menschen in einem Ausmass in die Armut getrieben werden, dass sie zu kämpfen beginnen.

Auf jeder Grundlage, besonders ethnischer.

In Somalia etwa gab es keine ethnischen Gruppen, aber es funktionierte auch dort. Man braucht keine multiethnische Gesellschaft, um Aufsplitterungen zu erreichen, um eine Balkanisierung zu erzielen.

Und Sie sagen, dass das Bestandteil eines Plans für die Errichtung eines Weltreiches ist?

Ich sage, dass das Rekolonisierung ist. Länder werden in Territorien umgewandelt, praktisch Kolonien.

Was ist der Unterschied zwischen den beiden?

Länder oder Territorien?

Ein Land hat eine Regierung. Es hat Einrichtungen. Es hat ein Budget. Es hat Grenzen. Es hat Zollbehörden. Ein Territorium hat nur auf dem Papier eine Regierung, die vom IWF kontrolliert wird. Keine Schulen und Krankenhäuser, die ja auf Anweisung der Weltbank geschlossen worden sind. Keine Grenzen, da die WTO den freien Handel angeordnet hat. Keine Industrie oder Landwirtschaft, da diese als Ergebnis der Kreditzinsen von 60% / Jahr eingegangen sind, was ebenfalls zum IWF-Programm gehört.

60% pro Jahr?

In Brasilien sind es viel mehr. Ich habe jetzt Botswana im Auge. Die Zinsen sind unerträglich hoch.

Und da steht der IWF dahinter?

Sie haben die Kredite limitiert. Sehen Sie? Die Leute können daher keine Bankkredite bekommen; das treibt die Zinsen in die Höhe und bringt die Wirtschaft um. Dann öffnen sie das Land dem freien Handel. So müssen die örtlich ansässigen kapitalistischen Unternehmen mit Krediten der örtlichen Banken mit 60% Zinsen arbeiten und mit Firmen aus den USA oder Europa konkurrieren, die 6 oder 7% Zinsen zahlen. Diese Reformen sind im wesentlichen darauf gerichtet, die regionale kapitalistische Wirtschaftsstruktur zu zerstören.

Wie sollen wir das bekämpfen?

Nicht mit einer einseitig ausgerichteten Bewegung. Wir können uns nicht auf die Bretton Woods-Institutionen beschränken, oder die WTO oder Umweltthemen oder Gentechnik; wir müssen das gesamte System sehen. Wenn wir das Ganze sehen, erkennen wir die Verbindung zum Einsatz von Gewalt. Eng verbunden mit diesem Wirtschaftssystem sind die verborgenen Grundelemente der kapitalistischen Ordnung: der militärisch-industrielle Komplex, der Geheimdienstapparat und die Verbindungen zum organisierten Verbrechen einschliesslich des Gebrauchs von Drogen zur Finanzierung von Konflikten, die die Öffnung von Nationen für die Kontrolle des Westens zum Ziel haben. Von der Kanonenbootdiplomatie sind wir zur Raketendiplomatie gekommen. In der Tat ist es keine Raketendiplomatie. Es ist reiner Bombenterror.

Sie sagten, ein Teil des militärischen Geheimdienstapparates seien Gangster. Ich weiss, dass sie einiges über Drogen geschrieben haben, die als mächtige wirtschaftliche Waffe eingesetzt werden.

Es ist um einiges komplizierter, da in der Tat die Gangster Handlanger des Grosskapitals sind. Sie beherrschen das System in keiner Weise. Die Gangster können deshalb einfach benutzt werden, weil sie niemandem verantwortlich sind. Das geht also viel einfacher. Nehmen wir zum Beispiel Hashim Thaci (Führer der UCK) für die Regierung in Kosovo. Es macht alles viel einfacher, wenn man einen Gangster wie ihn für die Regierung dieses Landes nimmt anstatt eines gewählten Regierungschefs, der den Bürgern gegenüber verantwortlich ist. Am besten ist es, einen gewählten Gangster zu haben, etwa so einen wie Boris Jelzin. Das ist das Beste - ein gewählter Gangster. Auch in den USA haben wir gewählte Gangster. Warum? Weil gewählte Gangster viel leichter kontrolliert werden können als gewählte Nicht-Gangster. Wir müssen aber verstehen, dass diese Gangster aus offensichtlichen Gründen sehr gehorsam sind - wenn wir sagen, dass auf diese Weise die Kolonie kriminalisiert wird, stimmt das so nicht. Das funktioniert anders. Sie werden nie eine Situation antreffen, wo diesen Gangstern politische Macht übertragen wird. Ausser den ganz grossen vielleicht. Der illegale Handel ist jedenfalls den grossen finanziellen und... geschäftlichen Unternehmungen gegenüber immer untergeordnet. Ein wichtiger Aspekt ist, dass der IWF auf diese Weise die Grundlagen für das Anwachsen von illegalem Handel und Geldwäsche auf der ganzen Welt schafft. Das ist völlig logisch, denn was soll übrig bleiben, wenn die legalen Wirtschaftsstrukturen unter dem Druck der IWF-Reformen zusammenbrechen? Es sind Schattenwirtschaft und kriminelle Wirtschaft.


Und das fördert die Entwicklung von Kräften, die die möglicherweise verantwortungsbewussten legalen Kräfte ersetzen können.

Ja, der Zusammenbruch der legalen wirtschaftlichen Systeme schafft die Grundlagen für die Entwicklung von Aufständen, die Destabilisierung gewählter Regierungen, den Zusammenbruch von Institutionen und die Umwandlung von Ländern in Territorien, die dann als Kolonien geführt werden.

Michel Chossudovsky, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität Ottawa, spezialisiert sich auf das Studium der Auswirkungen der Wirtschaftspolitik des Westens auf die Welt.

Quelle: tomheller.de