Dienstag, 18. November 2008

G-20 Gipfel ähnelt mehr London 1933 als Bretton Woods 1944

Von Nick Beams
18. November 2008
aus dem Englischen (15. November 2008)


Der G-20-Gipfel an diesem Wochenende findet in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre statt. Aber unabhängig von dem Gerede über die Notwendigkeit eines neuen Bretton-Woods-Abkommens und der Forderung nach einer Neustrukturierung des internationalen Finanzsystems wird der Gipfel die rasch wachsende Krise nicht lösen. Im Gegenteil: Gerade weil ein kohärentes Programm nicht existiert, kann es durchaus sein, dass sich die Gegensätze zwischen den kapitalistischen Großmächten noch vertiefen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Der Gipfel, zu dem der scheidende amerikanische Präsident George W. Bush vergangenen Monat eingeladen hatte, versammelt die Führer der G-8-Staaten, sowie der aufstrebenden Mächte Indien, China, Brasilien, Mexiko, Argentinien, der Türkei, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika sowie Australien und der Europäischen Union. Alle zusammen repräsentieren sie neunzig Prozent des Sozialprodukts der Welt.

Im Vorfeld erklärte der britische Premierminister Gordon Brown, dieser Gipfel müsse zu einem "entscheidenden Moment" für die Weltwirtschaft werden. Er biete die Gelegenheit für "ein neues Bretton Woods" - das heißt für eine Konferenz wie im Juli 1944, als nach den Wirtschaftskatastrophen der 1930er Jahre die Grundlagen für die Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit gelegt wurden.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, gegenwärtig Präsident der EU, betonte die Notwendigkeit, "die Spielregeln der Finanzwelt zu ändern" und eine weitere Konferenz im Frühjahr einzuberufen, die die in Washington gefassten Beschlüsse konkretisieren müsse.

Welche Möglichkeiten der Gipfel tatsächlich bietet, wurde jedoch treffender von der britischen Zeitung Independent auf den Punkt gebracht: "Wir haben einen Gipfel ohne Plan, eine Krise, über deren Ursache keine Einigkeit besteht, in einem Land ohne funktionierende Regierung."

Die Differenzen liegen offen zutage. Die Bush-Regierung lehnt jede internationale Regulierung ab. Erst vergangenen Donnerstag erklärte Bush in einer Rede, wie die Geschichte gezeigt habe, liege die größte Gefahr nicht darin, dass die Regierungen zu wenig Einfluss auf die Märkte nähmen, sondern zu viel. Einige europäische Mächte, besonders Frankreich, favorisieren mehr Intervention. Nach einem Treffen der Finanzminister der G-20 am vergangenen Sonntag in Brasilien sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde: "Wir sehen Bruchstellen zwischen dem angelsächsischen Kapitalismus auf der einen Seite und dem europäischen Kapitalismus auf der anderen."

In der Vorbereitung der Konferenz mahnte der Direktor des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn zur Vorsicht bei Illusionen über ein neues Bretton Woods. "Es sollten keine zu hohen Erwartungen geweckt werden", sagte er in einem Interview mit der Financial Times. "Viele reden über ein ‚Bretton Woods II’. Das hört sich gut an, aber wir werden keinen neuen internationalen Vertrag bekommen."

Strauss-Kahn begegnete selbst dem Vorschlag Browns und anderer mit Skepsis, ein neues Frühwarnsystem beim IWF anzusiedeln, um künftig eine globale Krise zu vermeiden. "Ich glaube, ein mechanisches System mit roten und grünen Lämpchen funktioniert nicht", sagte er.

Ein Blick auf die Geschichte der G-20 kann jede Vorstellung, diese Organisation könnte eine Lösung für die globale Wirtschaftskrise bringen, schnell zerstreuen. Sie wurde im September 1999 als Antwort auf die Asienkrise von 1997-98 ins Leben gerufen. Nach der damaligen Katastrophe wurde viel über die Notwendigkeit einer "neuen Finanzarchitektur" gesprochen. Damals ging das Bruttoinlandsprodukt mehrerer südostasiatischer Länder um bis zu zehn Prozent zurück, und im August 1998 kam es zur Zahlungsunfähigkeit Russlands.

Aber die Diskussionen führten zu nichts. Anstatt Maßnahmen zu treffen, um die wachsende Instabilität des internationalen Finanzsystems zu beheben, pumpte die amerikanische Notenbank Federal Reserve weiter Kredit in das amerikanische Finanzsystem, indem sie den Zinssatz von 2001 bis 2004 immer weiter senkte. Damit schuf sie die Bedingungen für die Immobilienblase und die folgende Finanzkrise. Die Gruppe der G-20 zeitigte seit ihrer Gründung vor neun Jahren so geringe Folgen, dass Bush in einem Telefongespräch mit dem australischen Premierminister Kevin Rudd angeblich nachfragen musste, was für eine Organisation das eigentlich sei.

Wenn man weiter in die Geschichte zurückblickt, bis zur Bretton Woods Konferenz von 1944 und noch weiter zurück, dann wird noch deutlicher, warum weder ein G-20-Gipfel noch irgendein anderes Gremium in der Lage sein werden, eine stabile globale Finanzarchitektur zu schaffen.

Der grundlegende Unterschied zwischen der heutigen Situation und der im Juli 1944 ist die Position der Vereinigten Staaten. Damals waren die USA auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Der Sieg im Zweiten Weltkrieg war in Sicht, ihre Industrie lief auf Hochtouren, und sie waren aufgrund ihrer ökonomischen Vorherrschaft in der Lage, die Veränderungen in der Weltwirtschaftsordnung zu diktieren, die notwendig waren, um die Zerstörungen des vorausgegangenen Jahrzehnts zu überwinden.

Die wichtigste Veränderung war die Schaffung eines stabilen Währungssystems, das sich auf die Bindung des Dollars ans Gold stützte - 35 Dollar pro Feinunze Gold. Ein solches stabiles Währungssystem verhinderte konkurrierende Abwertungen und Protektionismus, wie sie früher zum Ausmaß der Großen Depression beigetragen hatten.

Die Währungsstabilität ging Hand in Hand mit einem System von Regulierungen, das es Regierungen ermöglichte, ihr Land von großen internationalen Kapitalströmen abzuschirmen. In seiner Schlussansprache erklärte damals der amerikanische Finanzministers Henry Morgenthau, eines der Ziele der neuen Maßnahmen sei die Begrenzung der Macht der privaten Bankiers und die Vertreibung "der wuchernden Geldverleiher aus dem Tempel des internationalen Finanzsystems". Der britische Chefunterhändler John Maynard Keynes, einer der beiden Hauptarchitekten des Abkommens, drückte es so aus: "Nicht als vorübergehende Maßnahme, sondern als dauerhafte Regelung gibt der Plan jeder Mitgliedsregierung ausdrücklich das Recht, alle Kapitalbewegungen zu kontrollieren. Was vorher Häresie war, ist jetzt Orthodoxie."

Das Bretton-Woods-System legte die Grundlagen für die wirtschaftliche Expansion der Nachkriegszeit. Aber es konnte die Widersprüche des Weltkapitalismus nicht überwinden, und Anfang der 1970er Jahre begannen sie sich wieder durchzusetzen. Im August 1971 hob US-Präsident Nixon die Golddeckung des Dollars auf, und 1973 wurde das in Bretton Woods eingeführte System fester Wechselkurse durch ein System schwankender Wechselkurse ersetzt.

In den letzten 35 Jahren hat sich ein globales Finanzsystem entwickelt, in dem jeden Tag Billionen Dollar durch die Märkte strömen, völlig außerhalb der Kontrolle von Regierungen, Regierungsgruppen oder Finanzeinrichtungen.

Die heutige globale Krise ist Ausdruck der wichtigsten Veränderung überhaupt: Sie ist Ausdruck des Niedergangs der ökonomischen Macht der Vereinigten Staaten. In der Zeit von Bretton Woods waren die Namen General Motors und Ford Synonyme für die ökonomische Vorherrschaft Amerikas. Heute hängen diese Konzerne am Tropf der Regierung.

Die Bretton-Woods-Konferenz sollte die wirtschaftlichen Konflikte der 1930er Jahre beenden, die direkt zum Krieg geführt hatten. Das gegenwärtige Treffen findet unter Bedingungen immer schärferer Wirtschaftskonflikte zwischen den Großmächten statt.

Nicht weil "Amerika immer nur einen Präsidenten haben kann", nimmt der gewählte Präsident, Barack Obama, nicht daran teil, sondern weil die neue Regierung freie Hand haben will, in der sich verschärfenden Krise uneingeschränkt die amerikanische Position zu vertreten.

Die Konferenz an diesem Wochenende erinnert weniger an Bretton Woods, als vielmehr an die Weltwirtschaftskonferenz von London im Juni 1933. Diese war einberufen worden, um eine einheitliche Reaktion auf die Große Depression zu finden. Aber sie scheiterte an den Rivalitäten der Großmächte, und man ging ohne Einigung auseinander. Sechs Jahre später brach der Krieg aus.


Siehe auch:
Gegenmeinung: Billiger war die Welt noch nie zu haben...
Wachsende Spannungen vor dem Weltwirtschaftsgipfel...
(14. November 2008)
Börsenkurse fallen wegen Anzeichen globaler Rezession...
( 17. Oktober 2008)

Quelle: WSWS