Dienstag, 30. Dezember 2008

Das tägliche Massaker des Hungers

Von JEAN ZIEGLER, 30. Dezember 2008
(Auszüge einer Rede, Wien - November 2008)
Wo ist Hoffnung?

„Das Recht auf Nahrung ist das Recht auf einen regelmäßigen, permanenten und freien Zugang, sei es direkt durch Produktion, sei es indirekt mittels monetärer Kaufmittel, auf eine qualitativ und quantitativ adäquate Nahrung, die den Traditionen des Volkes, dem der Konsument angehört, entspricht und die ein psychisches und physisches, kollektives und individuelles, würdiges und befriedigendes Leben ermöglicht, das frei ist von Angst.“Das ist die Definition des Menschenrechtes auf Nahrung. Die Realität, die mit diesem Menschenrecht angesprochen wird, ist die folgende:

Alle 5 Sekunden verhungert ein Kind auf diesem Planeten. Jeden Tag sterben 100.000 Menschen am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. 923 Millionen Menschen – einer auf sechzehn, denn wir sind heute 6,3 Milliarden auf der Welt – sind permanent schwerstens unterernährt. Sie sind invalide durch permanente schwerste Unterernährung! (Zahlen aus dem World Food Report 2007, veröffentlicht im April 2008). Und derselbe World Food Report sagt, dass die Weltlandwirtschaft in der heutigen Entwicklungsphase ihrer Produktionskräfte, ohne genetisch veränderte Nahrung, 12 Milliarden Menschen normal ernähren könnte (d.h. mit 2.700 Kilokalorien pro erwachsenem Individuum und Tag). Wir sind 6,3 Milliarden! Praktisch die doppelte Zahl der Menschen könnte normal ernährt werden. Es gibt also keine Fatalität.

Die Folge der industriellen, technologischen, elektronischen Revolution hat die Produktionskräfte der Menschheit unglaublich gesteigert. Heute ist der objektive Mangel besiegt und die Fatalität eliminiert. Ein Kind, das heute am Hunger stirbt, wird ermordet.
Wer die Menschen lieben will, muss ganz stark hassen, was sie unterdrückt (Jean Paul Sartre)
Menschen sterben, Kinder sterben überall auf die gleiche Weise, von Guatemala bis Bangladesch, von Somalia bis in die Mongolei. Ich werde erklären, wie der physiologische Vorgang abläuft. Aber die Kausalstränge, die zu diesem täglichen Massaker führen, das sich in eisiger Normalität Tag und Nacht auf diesem Planeten abspielt, sind unglaublich komplex.

Zuerst einmal die physiologische Realität: Ein Mensch kann drei Minuten ohne Luft, drei Tage ohne Wasser, drei Wochen – wenn er ein wenig Flüssigkeit hat – ohne Nahrung überleben. Bei unterernährten Kindern setzt der Zerfall natürlich sehr viel früher ein. Zuerst braucht der Körper die Zucker- und Fettreserven auf. Dann wird der Mensch lethargisch. Dann immer dünner und dann bricht das Immunsystem zusammen. Durchfälle beschleunigen die Auszehrung. Mundparasiten und andere Infektionen verursachen in den Atemwegen schreckliche Schmerzen. Dann beginnt im letzten Stadium der Raubbau an den Muskeln. Die sterbenden Kinder liegen am Boden, können sich nicht mehr auf den Beinen halten, die Muskeln schwinden, die Arme baumeln kraftlos am Körper, die Gesichter von Kleinkindern zerfallen, gleichen denen von Greisen und dann kommt der Tod. Es ist also eine sehr, sehr schmerzhafte Agonie. Der physiologische Ablauf der Hungeragonie ist in allen Kulturkreisen, in allen Altersgruppen, auf allen Kontinenten absolut identisch.

Der hauptsächlichste, evidenteste Grund für das Massaker ist zuerst einmal die Überschuldung. Die 122 Entwicklungsländer hatten am 31. Dezember 2007 eine kumulierte Auslandsschuld von 2.100 Milliarden Dollar. 4,8 Milliarden der 6,3 Milliarden Menschen leben in der südlichen Hemisphäre. Und in den 49 ärmsten Ländern (das ist eine Kategorie bei der UNO) werden praktisch 80 bis 90 Prozent aller Staatseinnahmen für den Schuldendienst verbraucht. Es gibt also keine Möglichkeit für Honduras, Bangladesch, Somalia, Mali, Burkina Faso usw., irgendwelche Investitionen in der Landwirtschaft oder in der Produktion zu tätigen,.

Dann der zweite Grund: der Weltwährungsfond, die absurde mörderische Politik des Weltwährungsfonds. Es geht um ein System der strukturellen Gewalt, das mörderisch ist und gleichzeitig absurd. Mörderisch, weil es tötet, und absurd, weil es zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit zu Beginn dieses Jahrtausends unnütz tötet. „Pour aimer les hommes, il faut détester fortement ce qui les opprime“ (Sartre) – „Wer die Menschen lieben will, muss ganz stark hassen, was sie unterdrückt“. Es geht um strukturelle Gewalt!

Der Weltwährungsfonds: Er verwaltet die Auslandsschuld der ärmsten der Entwicklungsländer. Dort sitzen diese schwarzen Raben aus Washington direkt im Regierungsbüro und befehlen dem Premierminister! Der Weltwährungsfond hat ein statutarisches Ziel und das ist die Bedienung der Auslandschuld, zu ermöglichen, dass diese Schuld bedient wird!

Jedes Mal, wenn der finanzielle Engpass kommt, wenn Neuverhandlungen mit dem betreffenden Land über Stundung, Umschuldung, neue Kredite usw. geführt werden, zwingt ihm der Weltwährungsfonds ein Strukturanpassungsprogramm auf. In jedem Strukturanpassungsprogramm, in absolut jedem, gilt das Primat der Förderung der Exportlandwirtschaft. Das ist normal, denn mit Rupee, Bolívar oder Peso können diese Länder keine Auslandsschulden an die UBS oder die Chase Manhattan Bank abzahlen. Sie brauchen Devisen. Devisen können sie nur durch Export erarbeiten und deshalb müssen Baumwolle, Zuckerrohr, Erdnüsse, Sisal usw. gepflanzt werden. Dort, wo Zuckerrohr und Baumwolle wachsen, wächst aber kein Maniok, wächst keine Hirse, wächst kein Mais. Das heißt, die Plantagenwirtschaft, die Exportlandwirtschaft, die den Entwicklungsländern in der Schuldknechtschaft aufgezwungen wird, führt zu Hunger, zu Tod.

Ich gebe ein Beispiel: Mali, ein uraltes Bauernland. 1 Mio. Quadratkilometer, sehr fruchtbarer Boden beidseits des Nigerflusses, jedenfalls hinauf bis Timbuktu, 10 Mio. Einwohner, uralte Bauernkulturen. Wirklich, die Bauern, die können etwas, sind kompetent, arbeiten: die Bambera, die Tukulor, die Haussa, die Zarma usw. Letztes Jahr hat Mali 380.000 Tonnen Baumwolle exportiert und musste 72 Prozent seiner Nahrung importieren. Vor allem Reis aus Kambodscha, aus Vietnam, aus Thailand. Und dieser Reis bleibt einen halben Monat, zwei Monate auf dem Meer. Die Preise sind alle „FOB“, das heißt „Free On Board“, also die Versicherung kommt noch dazu, die Abfahrtskontrolle kommt noch dazu, die Transportkosten kommen noch dazu. Das Beispiel Mali ist absolut paradigmatisch. Also: Der Weltwährungsfond und seine Strukturanpassungsprogramme sind sicher auch ein Grund für das Massaker.

Dann ein dritter Grund für das Massaker, das die bäuerliche Bevölkerung dieser Welt – die produzierende Bevölkerung dieser Welt – tötet und verwüstet, ist die EU-Agrarpolitik. Letztes Jahr haben alle Industrienationen zusammen für ihre Bauern 349 Milliarden Dollar an Produktions- und Exportsubventionen ausgegeben. Sie können also heute auf jedem afrikanischen Markt – je nach Saison – für ein Drittel oder die Hälfte des Preises gleichwertiger inländischer Agrarprodukte italienisches, französisches, deutsches, englisches Gemüse und Früchte kaufen. Und ein paar Kilometer weiter steht der Wolof- oder der Tukuleur-Bauer mit seiner Frau, seinen Kindern, rackert sich ab bis zum Umfallen vor Ermüdung, 14 Stunden am Tag unter brennender Sonne, und hat nicht die geringste Chance, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erringen.

Von 53 Staaten des afrikanischen Kontinents sind 37 praktisch reine Agrarstaaten. Beim EU-Agrardumping, das sich erklärt durch elektoralistische (wahltaktische) Überlegungen, geht es um strukturelle Gewalt: Wenn der Präsident Sarkozy die Chambre d’agriculture (Landwirtschaftskammer) in Frankreich verärgert, indem er die Exportsubvention streicht, dann ist er weg vom Fenster. Das Agrardumping ist mörderisch.

Von der ländlichen Bevölkerung sind 43 Prozent marktgebunden. Das heißt, deren eine Ernte genügt nicht, um bis zur zweiten Ernte zu überleben. Sie müssen also bereits die zweite Ernte mit Krediten belasten. 43 Prozent sind auf Markt-Zusatzkäufe angewiesen. Kausalitäten, die die ländliche Bevölkerung ruinieren, und Kausalitäten, die jede Bevölkerung zu Grunde richten, die in den Kanisterstädten lebt, die also keinen Zugang zur Produktion hat. 2,2 Milliarden Menschen leben nach Weltbankstatistik in extremster Armut unterhalb des Existenzminimums, haben nicht das absolut Nötigste zum Überleben. In den Favelas von Sao Paulo, in den Smokey Mountains von Manila, in den Kanisterstädten von Karatschi – dort muss das letzte Reiskorn gekauft werden. Zu Beginn des Jahres (2008) sind die Agrarpreise unglaublich in die Höhe geschnellt (sie sind gerade ein wenig zurückgegangen und wohl in Bewegung wie die anderen Börsenprodukte auch): Von Januar bis Juni ist der Weltmarktpreis für Reis um 83 Prozent gestiegen, für Weizen um 114 Prozent und für Mais um 110 Prozent. 70 Prozent ungefähr aller Nahrungsmittel auf der Welt sind die drei Grundnahrungsmittel: Reis, Weizen und Getreidemais. Alle diese Preise, Weltmarktpreise „Free On Board“, sind explodiert und haben weitere Hunderte und Hunderte von Millionen Menschen in den Abgrund gerissen. Die Hungerzahlen, die wir dann im nächsten World Food Report für das Jahr 2008 lesen können, werden fürchterlich sein. Sie werden vielleicht ein Drittel höher sein als heute, glaubt die Weltbank.

Woher kommt die Verwüstung durch Weltmarktpreisexplosionen für Grundnahrungsmittel? Es gibt zwei evidente Kausalitäten: die Agrartreibstoffe und die Spekulation. Letztes Jahr haben die Vereinigten Staaten unter dem Bioethanol-Programm 138 Millionen Tonnen Mais verbrannt, ein Drittel der Maisernte, und Hunderte von Millionen Tonnen Weizen. Ich gebe nur ein Beispiel: Wenn Sie ein Bioethanol-getriebenes Auto mit einem 50-Liter-Tank haben und Sie füllen den Tank auf, müssen Sie dafür 358 Kilo Mais verbrennen. Mit 358 Kilo Mais lebt ein Kind in Sambia oder in Mexiko, wo der Mais Grundnahrungsmittel ist, ein Jahr lang. Ein Jahr lang! Also die Agrartreibstoffe, auch die der zweiten Generation, sind mörderisch. Die EU ist auf dem gleichen Weg: Im Jahr 2020 sollen 10 Prozent aller Treibstoffe in den 27 EU-Ländern pflanzlichen (im Original: „vegetal“) und nicht mehr fossilen Ursprungs sein. Selbst die EU-Ökonomen sind einverstanden, müssen jedoch eingestehen: „Selbst wenn man in Europa das Brachlandverbot aufhebt, hätte die europäische Landwirtschaft nicht die Kapazität, Biotreibstoffe in der benötigten Menge zu liefern.“ Afrika, der von Hunger verwüstete Kontinent, müsste – um die europäische Mobilität zu sichern – die Rohstoffe für diese Agrartreibstoffe liefern.

Der zweite Grund ist die Spekulation. Die Finanzkrise hat ja schon im letzten November – Dezember (2007) angefangen. Die Hedge-Fonds sind abgewandert an die Chicago Stock Exchange, also an die weltgrößte, älteste Nahrungsmittel- und Agrarrohstoffbörse der Welt. Dort investiert man in gewohnter Manier Milliarden und Abermilliarden Spekulationskapital in Termingeschäfte, in so genannte Futures usw. Sie können jetzt schon die ganze Sojaernte vom nächsten September von Brasilien aufkaufen – zum festen Preis. In Genf gibt es die UNCTAT (United Nations Conference on Tariff and Trade), eine UNO-Organisation. Dort sitzt Prof. Heiner Flassbeck, Oskar Lafontaines ehemaliger Staatssekretär. Er ist jetzt dort Chefökonom und hat errechnet – in dem so genannten Flassbeck-Bericht vom 1. Juli 2008, der heute als autoritativ gilt – dass 37 Prozent (!) der Weltmarktpreissteigerung der drei genannten Grundnahrungsmittel reine Spekulationsgewinne sind. Punkt.

Die ganze neoliberale Theorie ist eine Lüge

Das Menschenrecht auf Nahrung wird bekämpft von den Vereinigten Staaten, von Großbritannien, von Australien, Kanada und von den Söldnern der Organisation des internationalen Finanzkapitals: der Weltbank, des Weltwährungsfonds und der Welthandelsorganisation. Und zwar prinzipiell bekämpft von allen Neoliberalen.

Eine Kapitalart hat sich autonomisiert: das Finanzkapital. Liberalisierung und Privatisierung sind unglaublich fortgeschritten. Das ist die so genannte Globalisierung. Laut Weltbankstatistik hat sich das Weltbruttosozialprodukt in der Zeit von 1992 bis 2002 mehr als verdoppelt und der Welthandel mehr als verdreifacht. Der Energieverbrauch verdoppelt sich alle vier Jahre. Aber gleichzeitig steigt der Hunger. Gleichzeitig wachsen die Leichenberge.

In Darfur ist ein fürchterlicher Vernichtungskrieg gegen den afrikanischen Bevölkerungsteil im Westen im Gang, gegen die Masalit, die Zaghawa und die Fur – verantwortet von dem islamistisch-diktatorischen Regime unter General Omar al-Bashir. 300.000 Menschen sind umgebracht worden und 2,2 Millionen „displaced persons“ leben in siebzehn Lagern, die nach der Konvention der Vereinten Nationen von 1951 der Verantwortung der UNO unterstehen. Das heißt also, alle drei Tage kommen die weißen Lastwagen mit der UNO-Fahne in diese Lager, bringen Mehlsäcke, Reissäcke, Milchpulver, Wasser, Grundbasismedikamente usw. für diese Menschen. Die Leute leben also ausschließlich vom World Food Programm, dem Welternährungsprogramm. Die Tagesration für Erwachsene in den Camps beträgt heute 1.500 Kalorien. Das von der Weltgesundheitsorganisation festgesetzte Existenzminimum liegt jedoch bei 2.200 Kalorien. Die westlichen Staaten, die Industrienationen geben kein Geld mehr für die humanitäre Hilfe aus. Und die UNO redet nicht gern darüber. Ich sage es, weil die Leute es wissen sollen, in demokratischen Staaten muss man das wissen: Die UNO organisiert die Agonie des Hungers in den Lagern, auch in Somalia, auch in Nordkenia, wo die blau-weiße UNO-Flagge weht – dort, wo die UNO gemäß Völkerrecht verpflichtet ist, die Menschen am Leben zu erhalten. Also die ganze neoliberale Theorie ist eine reine „contrevérité“, ich würde gern „Lüge“ sagen, aber dann heißt es wieder, der ist ein dogmatischer Paleo-Marxist. Ich sage jetzt einmal: entspricht nicht der Wirklichkeit.

Ich habe in meinem Guatemala-Bericht einige Empfehlungen gegeben. In Guatemala leben 10 Millionen Einwohner, 5 Prozent ausländische und einheimische Großgrundbesitzer kontrollieren über 85 Prozent des bebaubaren Bodens. Auf der Sierra del Yucatán sehen die Mayafrauen mit 30 Jahren aus, als ob sie 80 wären: keine Zähne mehr, grauer Teint. Die Kinder haben Arme und Beine wie Zündhölzer. Eine meiner Empfehlungen in dem Bericht an die UNO war: Agrarreform in Guatemala und Schaffung eines Grundbuches. Es gibt nicht einmal ein Grundbuch seit 1825, also seit der Entstehung des postkolonialen Nationalstaates. Die Latifundias, die großen Besitzer schicken einfach die Pistoleros und wenn sie ein Mayadorf in Besitz nehmen wollen, dann erschießen sie ein paar Leute, die anderen fliehen. Und da habe ich Agrarreform und Grundbuch verlangt! Der amerikanische Botschafter ist auf mich losgegangen wie auf einen Aussätzigen und hat gesagt: „Wie können Sie! Diese Zeiten sind vorbei, wo die Diktatur den Markt beherrscht, wo Staaten in das Marktgeschehen eingreifen sollten!“

Wurde abgelehnt. Total abgelehnt. Ganz konkret. Das einzige, was ich da herausholen konnte, ist, dass die Weltbank jetzt vier Helikopter bezahlt, um wenigstens eine topografische Erfassung des Landes zu machen. Das sind die Voraussetzungen, damit vielleicht einmal im Jahr 3500 ein Grundbuch kommt und dann im Jahr 4000 eine Agrarreform.

Die 500 größten transnationalen Konzerne der Welt haben letztes Jahr 52 Prozent des Weltbruttosozialproduktes kontrolliert, also alle auf der Welt in einem Jahr produzierten Güter, Dienstleistungen, Patente, Kapitalien. Eine Macht, wie sie nie ein Kaiser, nie ein König, nie ein Papst auf diesem Planeten gehabt hat. Die Finanzoligarchien haben eine Macht, wie sie nie bestanden hat in der Geschichte der Menschheit ...
„Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.“ (Immanuel Kant)
Natürlich, die Situation ist düster. Die Aussichten sind düster. Ein Beispiel: Am 12. Oktober (2008) sind im Élyséepalast die 15 Staats- und Regierungschefs der Eurozone unter dem Vorsitz von Frau Merkel und Nicolas Sarkozy zusammengekommen. Sie haben dreieinhalb Stunden getagt und sich geeinigt, 1.700 Milliarden Euro freizusetzen, zu mobilisieren und freizugeben für die Interbankenkredite sowie die Eigenkapitalrendite der Banken von drei auf fünf Prozent heraufzusetzen. 1.700 Milliarden! Die acht Milleniumsziele (inkl. Abschaffung – zuerst Halbierung und dann Abschaffung des Hungers), die die 192 Staatschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im September 2000 zu Beginn des neuen Jahrtausends festgesetzt haben, würden pro Jahr 81 Milliarden Dollar kosten, auf fünf Jahre. Das sind etwa 1 Prozent der Riesensummen, die jetzt von den Eurozone-Staatschefs in die Bankruinen hineingeworfen werden – düstere Aussichten. Und natürlich: Die 81 Milliarden pro Jahr bekommt niemand aus eben jenen Staaten, die 1.700 Milliarden für ihre spekulierenden Bankhalunken freisetzen. Das ist eine düstere Aussicht.

Die mörderische Weltordnung des Raubtierkapitalismus kann gebrochen werden

Georges Bernanos, der französische (Schriftsteller),hat gesagt: „Dieu n'a pas d'autres mains, de le nôtre“ – Gott hat keine anderen Hände als die unseren. Entweder wir ändern diese Welt oder sonst tut es niemand. Der moralische Imperativ muss organisiert werden und er wird organisiert. Die planetarische Zivilgesellschaft ist im Entstehen, das neue historische Subjekt ist in der Genesis – steht an seinem Beginn. In Wien gibt es eine unglaublich aktive Attac-Sektion. Die habe ich in Heiligendamm letztes Jahr kennen gelernt. Heiligendamm, die G-8-Staatschefs hinter Stacheldraht. Ein Unterseeboot, Polizeihelikopter, 12.000 schwer bewaffnete Polizisten vor diesem Hotelkasten – von Wilhelm II. an die baltische See gesetzt – und jenseits des Stacheldrahtes Mecklenburgs die Zelte von 180.000 Menschen: Gewerkschafter, links, rechts. Alles, was sie wollen, alle Altersklassen, aus 41 Ländern, die gesagt haben: „So eine Welt nicht, wie ihr sie da fabriziert“.

Am 22. bis 28. Januar kommen wir zusammen zum neuen Weltsozialforum in Belém do Pará, im Norden Brasiliens. Die planetarische Zivilgesellschaft – die gibt es, sie ist ein identifizierbares, historisches Subjekt! Das ist kein vages Projekt, sondern Bewegungen, die sich langsam koordinieren, wie eine lebendes Internet, die wachsen und getragen sind ausschließlich vom moralischen Imperativ. Nicht von einer politischen Theorie. Es gibt kein Zentralsekretariat, es gibt keinen Vorstand, es gibt kein Programm, das man verteidigen kann. Nichts.

Es sind Leute, die im Kampf stehen: Frauen für die Gleichberechtigung, Katholiken in Köln für die Entschuldung, Attac für die Tobin-Steuer – also die Anti-Spekulationssteuer – Greenpeace für die Erhaltung der Natur, die noch vorhanden ist usw. usw. Es sind die Widerstandsfronten, die sich in diesen sozialen Bewegungen mobilisieren. Aber die so mächtig sind, dass heute keine Welthandelskonferenz mehr auf europäischem Boden stattfinden kann. Das muss man auch wieder sagen: In Seattle war das letzte Mal (stürmischer Applaus).

Jeder redet von der Doha-Runde. Jetzt soll die EU die Sache zum Abschluss bringen. 2001 war die letzte Verhandlungsrunde. Die Doha-Runde ist jetzt gestoppt, sie ist paralysiert wegen des Agrarabkommens. Doha, wissen Sie wo das ist? Ich habe das nämlich nicht gewusst. Das ist ein absolut obskures Scheichtum im Persischen Golf (Katar). Wo Menschenrechte nicht einmal im Flüsterton erwähnt werden können. Da gibt es eine Insel – dazu noch mit Kriegsschiffen umgeben. Dort wurde die letzte Welthandelskonferenz, die Doha-Runde beschlossen. Nach Doha müssen die heute, die Herren der Welt. Nach Doha! Verstehen Sie? Das zeigt deren demokratische Legitimität. Die ist nämlich null.

Ich will zum Schluss kommen. Ich möchte, dass Sie mir glauben, dass dieses historische Subjekt heute eine soziale Kraft ist und wächst und kumulative Kraft hat. Die Koordination wird immer stärker, und zwar jenseits von Parteien, Gewerkschaften usw. Diese planetarische Zivilgesellschaft ist die Hoffnung im theoretischen Klassenkampf, wie Sartre sagt; das sind die neuen Bewusstseinsinhalte wie im praktischen Klassenkampf, nämlich dem Kampf um die Herrschaftsbeziehungen, wie sie tatsächlich auf dieser Welt sind.

Willy Brandt – ich war lange Zeit im Büro der sozialistischen Internationale, die jetzt ein ziemlich verkommener Haufen ist, aber sie war unter Willy Brandt eine großartige Kraft, die älteste internationale politische Organisation der Welt. Karl Marx war der erste Generalsekretär. Und Willy Brandt – der leider im September 1992 gestorben ist – hat uns immer gesagt: „Wenn ihr öffentlich redet, was immer ihr auch sagt“, die Analyse muss ja stimmen, auch wenn sie absolut düster ist, „am Schluss muss Hoffnung sein. Keiner darf aus dem Saal ohne Hoffnung gehen.“

Und drum schließe ich jetzt mit dem letzten Vers vom „Canto General“ von Pablo Neruda. Am 11. September 1973 ist Salvador Allende gestorben in der brennenden Moneda, im Präsidentenpalast von Santiago. Einen Monat später, vor Kummer und Verzweiflung, ist sein intimster Freund, Pablo Neruda, der Dichter, auf der Isla Negra gestorben und der letzte Vers des Canto General, dieses unglaublichen epischen Gedichtes heißt: „Podrán cortar todas las flores, pero no podrán detener la primavera.“

Sie – unsere Feinde – können alle Blumen abschneiden, aber den Frühling werden sie nie aufhalten können.

Ich danke Euch.

Auszüge aus der Wiener Rede – transkribiert, überarbeitet und gekürzt: Redaktion HINTERGRUND

Jean Ziegler sprach am 18. November 2008 im Festsaal des Wiener Rathauses vor 2.500 Gästen im Rahmen der „Wiener Vorlesungen“. Veranstalter war die Kulturabteilung der Stadt Wien.

Jean Ziegler ist Soziologe, Politiker und Sachbuchautor. Bis zu seiner Emeritierung im Mai 2002 war er Professor für Soziologie an der Universität Genf und ständiger Gastprofessor an der Sorbonne in Paris. Er war bis 1999 Abgeordneter im Nationalrat des Schweizer Parlaments, von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter. Am 26.3.2008 wurde Jean Ziegler in den Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats gewählt.

Quelle: Hintergrund


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Samstag, 27. Dezember 2008

Afghanistan, eine weitere nicht erzählte Geschichte

Von Michael Parenti
Von Barack Obama ist belegt, dass er eine militärische Eskalation in Afghanistan befürwortet. Bevor wir noch tiefer in diesen Sumpf geraten, täten wir gut daran, etwas über die jüngste Geschichte Afghanistans und die Rolle der Vereinigten Staaten darin zu lernen.

Knapp einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegen das World Trade Center und das Pentagon startete die US-Regierung einen totalen Luftangriff gegen Afghanistan, das Land, das angeblich Osama bin Laden und seine Terroristenorganisation al-Qaida beherbergt. Mehr als zwanzig Jahre zuvor, 1980, intervenierten die Vereinigten Staaten, um einen sowjetischen „Einmarsch“ in dieses Land aufzuhalten. Selbst einige führende progressive Autoren, die normalerweise einen etwas kritischeren Blick auf die Außenpolitik der USA haben, behandelten die Intervention der USA gegen die von der Sowjetunion unterstützte Regierung als „eine gute Sache“. Die eigentliche Geschichte ist keine so gute Sache.

Etwas reale Geschichte

Das Grundbesitzersystem in Afghanistan war seit der Feudalzeit unverändert geblieben. Über 75 Prozent des Landes waren im Besitz von Großgrundbesitzern, die aber nur drei Prozent der Landbevölkerung umfassten. Mitte der 1960er schlossen sich demokratische revolutionäre Elemente zusammen und bildeten die Demokratische Volkspartei [People‘s Democratic Party (PDP)]. 1973 wurde der König abgesetzt, aber die Regierung, die ihn ersetzte, erwies sich als autokratisch, korrupt und unpopulär. Diese Regierung wiederum wurde 1978 abgesetzt, nach einer Massendemonstration vor dem Präsidentenpalast und nachdem die Armee auf der Seite der Demonstranten interveniert hatte.

Die Militäroffiziere, die das Kommando übernahmen, boten der PDP an, unter der Führung des Dichters und Schriftstellers Noor Mohammed Taraki eine neue Regierung zu bilden. So kam eine von Marxisten angeführte Koalition nationaldemokratischer Kräfte an die Regierung. „Es waren ausschließlich Einheimische beteiligt. Nicht einmal der CIA schob die Schuld auf die UdSSR,“ schreibt John Ryan, ein pensionierte Professor der Universität von Winnipeg, der ungefähr zu jener Zeit ein landwirtschaftliches Forschungsprojekt in Afghanistan leitete.

Die Regierung Taraki begann, Gewerkschaften zu legalisieren und einen Mindestlohn sowie eine fortschrittliche Einkommenssteuer einzuführen. Sie führte eine Alphabetisierungskampagne und Programme durch, die den Leuten besseren Zugang zu Gesundheitsfürsorge, Wohnungen und Anschluss an die öffentliche Kanalisation verschafften. Ansatzweise wurden Bauernkooperativen gegründet und eine Reduzierung der Preise für einige Grundnahrungsmittel verordnet.

Die Regierung setzte auch eine vom König gestartete Kampagne zur Befreiung der Frauen aus ihrer uralten Unterjochung unter den Stamm fort. Sie bot staatliche Bildung für Mädchen und die Kinder der verschiedenen Stämme. Der San Francisco Chronicle (17. November 2001) berichtete, dass „Kabul einst eine kosmopolitische Stadt war. Künstler und Hippies kamen in Scharen in die Hauptstadt. An der Universität von Kabul studierten Frauen Agrarwissenschaft, Ingenieurwesen und Betriebswirtschaft. Afghanische Frauen bekleideten Posten in der Regierung – in den 1980ern gab es mehrere weibliche Parlamentsabgeordnete. Frauen fuhren Auto, reisten und hatten Rendezvous. Fünfzig Prozent der Studenten an der Universität waren Frauen.“

Die Regierung Taraki beschloss, den Mohnanbau auszurotten. Bis dahin hatte Afghanistan über 70 Prozent des Opiums zur Deckung des weltweiten Heroinbedarfs produziert. Ebenso erließ die Regierung den Bauern alle Schulden und begann, ein Programm für eine umfassende Landreform zu entwickeln. Ryan glaubt, dass dies eine „wirlich populäre Regierung war und dass die Leute mit großer Hoffnung in die Zukunft blickten.“

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Aber von verschiedenen Seiten bildete sich eine ernsthafte Opposition. Die Feudalherren waren gegen das Programm für die Landreform, die ihren Besitz verkleinern würde. Und die männlichen Stammesangehörigen und fundamentalistischen Mullahs waren vehement gegen die Bemühungen der Regierung für Gleichheit der Geschlechter und die Bildung von Frauen und Kindern.

Wegen ihrer egalitären und kollektivistischen Wirtschaftspolitik zog sich die Regierung Taraki auch die Gegnerschaft des US-amerikanischen Sicherheitsstaates zu. Praktisch sofort nachdem die PDP-Koalition an die Regierung gekommen war, lanzierte der CIA, mit Unterstützung von saudi-arabischen und pakistanischen Militärs, auf Seiten der verdrängten feudalen Fürsten, reaktionären Stammesführern, Mullahs und der Opiumdealer in großem Rahmen eine Intervention in Afghanistan.

Hafizulla Amin, ein hoher Beamter innerhalb der Regierung Taraki, von dem viele annahmen, dass er während seines Studiums in den USA vom CIA rekrutiert worden war, übernahm im September 1979 in einem bewaffneten Coup die Macht. Auf dem Weg zur Etablierung eines fundamentalistischen islamistischen Staates richtete er Taraki hin, stoppte die Reformen und ermordete oder verbannte Tausende seiner Unterstützer oder warf sie ins Gefängnis. Aber innerhalb von zwei Monaten wurde er von Resten der PDP und Elementen innerhalb des Militärs entmachtet.

Man bemerke, dass all das vor der militärischen Intervention durch die Sowjetunion geschah. Der Berater für nationale Sicherheit Zbigniew Brzezinski gab öffentlich zu – Monate vor dem Einmarsch der sowjetischen Truppen –, dass die Regierung Carter muslimische Extremisten mit riesigen Summen unterstützte, damit sie die reformistische Regierung unterwanderten. Zu diesen Bemühungen gehörten unter anderem brutale Angriffe durch die vom CIA unterstützten Mujahedeen gegen Schulen und Lehrer auf dem Land.

Ende 1979 bat die sich in ernsthafter Bedrägnis befindende PDP-Regierung Moskau um die Entsendung eines Truppenkontingents als Unterstützung bei der Abwehr der Mujahedeen (islamische Guerrillakämpfer) und ausländischen Söldner, die alle vom CIA rekrutiert, finanziert und gut bewaffnet worden waren. Die Sowjetunion hatte bereits Projekte im Bergbau, in Bildung, Landwirtschaft und öffentlicher Gesundheit unterstützt. Die Entsendung von Truppen stellte aber eine ernstere und politisch gefährliche Verpflichtung dar. Kabul musste wiederholt anfragen, bevor Moskau einer militärischen Intervention zustimmte.

Jihad und Taliban, CIA-Stil

Die sowjetische Intervention war ein gefundenes Fressen für den CIA, um den Widerstand der Stämme in einen heiligen Krieg umzuwandeln, einen islamischen Dschihad zur Vertreibung der gottlosen Kommunisten aus Afghanistan. Im Laufe der Jahre gaben die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien ungefähr 40 Milliarden US-Dollar für den Krieg in Afghanistan aus. Der CIA und seine Verbündeten rekrutierten, rüsteten aus und trainierten beinahe 100.000 radikale Mujahedeen aus 40 muslimischen Ländern, einschließlich Pakistan, Saudi-Arabien, Iran, Algerien und Afghanistan selbst. Unter denen, die diesem Ruf folgten, waren auch der in Saudi-Arabien geborene rechtsgerichtete Osama bin Laden und seine Kohorten.

Nach einem langen und erfolglosen Krieg zogen die Sowjets im Februar 1989 aus dem Land ab. Allgemein wird angenommen, dass die marxistische PDP-Regierung sofort nach dem Abzug der Sowjets zusammenbrach. Tatsächlich hatte sie genügend Unterstützung in der Bevölkerung, um noch drei Jahre weiter zu kämpfen und die Sowjetunion selbst um ein Jahr zu überleben.

Nachdem die Mujahedeen die Macht in Afghanistan übernommen hatten, begannen sie, sich gegenseitig zu bekämpfen. Sie verwüsteten die Städte, terrorisierten die zivile Bevölkerung, plünderten, veranstalteten Massenexekutionen, schlossen Schulen, vergewaltigten Tausende Frauen und Mädchen und legten halb Kabul in Trümmer. 2001 berichtete Amnesty International, dass die Mujahedeen sexuelle Aggression als „Einschüchterungsmethode gegenüber der bezwungenen Bevölkerung und als Belohnung für Soldaten benutzten“.

Die Stämme, die das Land wie Gangster beherrschten und nach lukrativen Geldquellen suchten, befahlen den Bauern, Opium anzubauen. Der pakistanische ISI, ein enger Juniorpartner des CIA, richtete überall in Afghanisten Hunderte von Labors für die Herstellung von Heroin ein. Innerhalb von zwei Jahren nach Ankunft des CIA war das Grenzgebiet von Pakistan und Afghanistan zum größten Heroinproduzenten der Welt geworden.

Die Söldner der Mujahedeen, größtenteils vom CIA geschaffen und finanziert, machten sich nun selbstständig. Hunderte von ihnen kehrten nach Algerien, Tschetschenien, in den Kosovo und nach Kaschmir zurück, um in Allahs Namen Terrorangriffe gegen die Händler der säkularen „Korruption“ auszuführen.

In Afghanistan selbst erkämpfte sich 1995 ein extremistischer Zweig des sunnitischen Islam, Taliban genannt, die Macht. Sie wurden großzügig von ISI und CIA finanziert und beraten und hatten die Unterstützung islamischer politischer Parteien aus Pakistan. Die Taliban übernahmen fast überall im Land die Macht und lockten die Stammesführer mit Drohungen und Bestechungen in ihren Schoß.

Die Taliban versprachen, die Kämpfe zwischen den Fraktionen und das Banditentum, das Markenzeichen der Mujahedeen, zu beenden. Jeden Monat wurden in den Sportstadien mutmaßliche Mörder und Spione hingerichtet und denen, die des Diebstahls verdächtigt wurden, die schuldige Hand abgehackt. Vorehelicher Geschlechtsverkehr, Ehebruch und Homosexualität wurden von den Taliban als Formen von „Unmoral“ verurteilt. Sie verboten ebenso jegliche Musik, Theater, Büchereien, Literatur, weltliche Bildung und große Teile der wissenschaftlichen Forschung.

Die Taliban entfesselten eine Herrschaft von religösem Terror und setzten eine noch strengere Interpretation des muslimischen Gesetzes durch, als sie von den meisten Geistlichen in Kabul vertreten wurde. Alle Männer mussten einen ungeschnittenen Bart und die Frauen die Burka tragen, die sie einschließlich des Gesichtes vom Kopf bis zu den Füßen bedeckt. Personen, die den Anordnungen nicht schnell genug nachkamen, wurden vom Tugendministerium schnell und hart bestraft. Frauen, die wegen Misshandlung aus ihrem Haus flüchteten oder ihren Ehemann wegen Misshandlung anzeigten, wurden von den theokratischen Authoritäten schwer ausgepeitscht. Frauen wurden per Gesetz vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, ihnen wurde praktisch jede medizinische Fürsorge versagt, sie waren von jeglicher Bildung und Möglichkeit, außerhalb des Hauses zu arbeiten, ausgeschlossen. Frauen, die als „unmoralisch“ angesehen wurden, wurden zu Tode gesteinigt oder lebendig begraben.

All das interessierte die Politiker in Washington, die glänzend mit den Taliban auskamen, nicht besonders. Bis 1999 zahlte die US-Regierung das Jahresgehalt eines jeden einzelnen Regierungsbeamten der Taliban. Erst im Oktober 2001, als Präsident George W. Bush für die Bombardierung Afghanistans die öffentliche Meinung auf seine Seite bringen musste, prangerte er die Unterdrückung der Frauen durch die Taliban an. Seine Ehefrau, Laura Bush, mauserte sich über Nacht zu einer ausgewachsenen Feministin und hielt eine öffentliche Ansprache, in der sie einige der Misshandlungen der Frauen in Afghanistan detailliert beschrieb.

Das einzig Positive, das man über die Taliban sagen könnte, ist, dass sie im Großen und Ganzen den Plünderungen, Vergewaltigungen und willkürlichen Tötungen, wie sie die Mujahedeen regelmäßig ausgeübt hatten, ein Ende setzten. Im Jahrr 2000 rotteten die Talibanbehörden auch in den Gebieten unter ihrer Kontrolle den Mohnanbau aus, was nach Ansicht des Internationalen Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen fast vollständig gelang. Nach dem Sturz der Taliban und nachdem im Dezember 2001 in Kabul eine vom Westen ausgesuchte Regierung der Mujahedeen wieder eingesetzt worden war, stieg die Opiumproduktion in Afghanistan erneut dramatisch an.

Die darauf folgenden Kriegsjahre kosteten unzählige afghanische Leben. Neben den Menschen, die durch Tarnkappenbomber, Marschflugkörper (Tomahawks), Fliegerbomben (daisy cutters) und Landminen getötet werden, gibt es weiterhin Menschen, die verhungern und erfrieren, die sterben, weil sie keine Unterkunft haben, kein Wasser.

Heiliger Kreuzzug für Öl und Gas

Währen die US-Politiker behaupteten, den Terrorismus zu bekämpfen, fanden sie andere zwingende, aber weniger laut verkündete Gründe für ihr verstärktes Engagement in Afghanistan. Die zentralasiatische Region birgt große Öl- und Gasvorkommen. Zehn Jahre vor dem 11. September berichtete das Time Magazine (18. März 1991), dass die politischen Eliten in den USA eine Militärpresenz in Zentralasien in Erwägung zögen. Die Entdeckung riesiger Öl- und Gasvorkommen in Kasachstan und Turkmenistan waren das Lockmittel, während die Auflösung der UdSSR die Beseitigung der einen großen Barriere gegen eine aggressive interventionistische Politik in diesem Teil der Welt bedeutete.

US-amerikanische Ölfirmen erwarben die Rechte an 75 Prozent dieser neuen Vorkommen. Ein Hauptproblem war der Abtransport des Öls und des Gas aus dieser Binnenregion. Beamte der US-Regierung waren gegen eine Nutzung der russischen Pipeline oder der direktesten Route über Iran zum Persischen Golf. Stattdessen untersuchten sie zusammen mit Vertretern von Ölfirmen eine Reihe von alternativen Routen für Pipelines, über Aserbeidschan und die Türkei zum Mittelmeer oder über China zum Pazifik.

Die von Unocal, einer Ölfirma mit Sitz in den USA, bevorzugte Route verlief quer durch Afghanistan und Pakistan zum Indischen Ozean. Die intensiven Verhandlungen, die Unocal mit dem Taliban-Regime führte, hatten bis 1998, als eine argentinische Firma ein Angebot für diese Pipeline abgab, zu keinem Ergebnis geführt. Bushs Krieg gegen die Taliban entfachte die Hoffnungen von Unocal auf einen Großteil des Kuchens von Neuem.

Interessanterweise setzten weder die Regierung Clinton noch die Regierung Bush Afghanistan je auf die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen, trotz der allseits bekannten Anwesenheit Osama bin Ladens als Gast der Taliban-Regierung. So eine Definition als „Schurkenstaat“ hätte es für eine US-amerikanische Öl- und Kontruktionsfirma unmöglich gemacht, mit Kabul einen Vertrag für eine Pipeline zu den zentralasiatischen Öl- und Gasfeldern abzuschließen.

Mit einem Wort, die US-Regierung hatte schon lange vor den Anschlägen vom 11. September Vorbereitungen getroffen, um gegen die Taliban vorzugehen und ein williges Regime in Kabul einzusetzen und eine direkte US-Militärpräsenz in Zentralasien zu schaffen. Die Anschläge vom 11. September waren der perfekte Anlass, die öffentliche Meinung und zögerliche Verbündete zur Unterstützung einer militärischen Intervention zu drängen.

Karikatur: Ursula Behr, http://urs1798.wordpress.com/
Man möchte John Ryan zustimmen, der argumentierte, dass „es keine Truppen der Mujahedeen gegeben hätte, keine Intervention der Sowjetunion, keinen Afghansistan zerstörenden Krieg, keinen Osama bin Laden und nicht die Tragödie vom 11. September“, wenn Washington damals 1979 die marxistische Regierung von Taraki in Ruhe gelassen hätte. Aber es wäre zuviel verlangt gewesen von Washington, eine progressive links gerichtete Regierung, die gesellschaftliches Kapital nicht für private Akkumulation, sondern den Bedürfnissen der Öffentlichkeit entsprechend organisiert, nicht zu belästigen.

Die US-Intervention in Afghanistan hat sich als ähnlich den US-Interventionen in Kambodscha, Angola, Mosambik, Äthiopien, Nicaragua, Grenada Panama und anderswo herausgestellt. Mit dieser Intervention sollten ebenfalls eine gesellschaftliche Veränderung hin zu mehr Gleichheit verhindert und eine wirtschaftsreformistische Regierung abgesetzt werden. Bei allen diesen Interventionen wurden rückschrittliche Elemente gefördert, die Wirtschaft ruiniert und gnadenlos viele unschuldige Leben zerstört.

Der Krieg gegen Afghanistan, ein gebeuteltes verarmtes Land, wird in US-Regierungskreisen weiterhin als ein ritterlicher Kreuzzug gegen den Terrorismus dargestellt. Wenn es das je gewesen ist, dann war es auch Mittel für andere Zwecke: die Zerstörung einer linksgerichteten Gesellschaftsordnung, das Erreichen der profitablen Kontrolle über die letzten unerschlossenen Vorräte fossiler Energie und die Errichtung von US-Militärbasen und -macht in einer weiteren Region der Welt.

Angesichts all dessen klingt Obamas Ruf nach „Veränderung“ hohl.

Anmerkungen

*Michael Parentis jüngste Bücher sind Contrary Notions: The Michael Parenti Reader und das noch unveröffentlichte God and His Demons.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.michaelparenti.org
Orginalartikel: Afghanistan, another untold story

Übersetzt von: Eva-Maria Bach

Quelle: znet

Donnerstag, 18. Dezember 2008

US-Notenbank FED: Private Geldmaschine amerikanischer Hochfinanz

Die Geheimnisse der US-Notenbank

Von Wolfgang Freisleben, Wien

Entgegen dem allgemeinen Glauben ist die amerikanische «Zentralbank» in Wahrheit eine Geldmaschine für ein privates Bankenkartell, das um so mehr verdient, je höher die Zinsen sind. So nebenbei druckt es billig US-Dollar-Noten und verkauft sie teuer weiter.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Immer wieder steht die «Federal Reserve» beziehungsweise «amerikanische Notenbank» gemeinhin als «FED» bezeichnet im Blickpunkt, wenn die internationale Finanzwelt gespannt darauf wartet, ob sie die Zinsen verändert oder nicht.

Das Kürzel steht für «Board of Governors of the Federal Reserve System», also die Konferenz der Gouverneure des 93 Jahre alten amerikanischen «Federal Reserve Systems». Darunter ist nicht eine staatliche Nationalbank im herkömmlichen Sinn zu verstehen, sondern ein Zusammenschluss von zunächst fünf und heute zwölf regionalen, über die USA verstreuten Privatbanken, die jeweils den Namen Federal Reserve Bank tragen dürfen und von denen nur ein kleiner Zirkel von Eingeweihten weiss, wem sie gehören. Nur eines ist sicher: Sie gehören nicht dem Staat. Dennoch üben sie die Funktion einer staatlichen Nationalbank aus. Ihre Willensbildung findet im Federal Reserve Board statt, den der Präsident nach aussen repräsentiert und dessen Sitzungen in Washington in einem eigenen, entsprechend imposant gestalteten historischen Gebäude stattfinden. Die wichtigste dieses exklusiven Zirkels von Privatbanken ist die Federal Reserve Bank of New York, die den riesigen Finanzplatz New York kontrolliert.

Privilegien für eine Geldmaschine

Dieses private Bankenkartell verfügt über unglaubliche Privilegien, von denen drei besonders hervorstechen:

Mit dem Druck von amerikanischen US-Dollar-Banknoten verwandelt die FED zu minimalen Kosten wertloses Papier in US-Dollar-Noten und leiht diese gegen Schuldverschreibungen an die USA (sowie inzwischen auch an weitere Staaten) und andere Banken. So hat das Kartell im Lauf seiner Geschichte aus dem Nichts Billionen von Forderungen geschaffen, für die es permanent Zinsen kassiert, was einen immerwährenden jährlichen Profit in unvorstellbaren Milliardenhöhen sichert. Dadurch muss sich so nebenbei keine amerikanische Regierung Sorgen um das Staatsdefizit machen, solange die Herren in Nadelstreifen auf der Seite der Regierung stehen und bei Bedarf wie gegenwärtig in der Ära Bush zur Finanzierung der Kriege jederzeit die Druckerpresse in Gang setzen.

Mit dem Zinsprivileg setzt die FED die Höhe der Zinsen selber fest, und es ist einsichtig, dass sie grösstes Interesse daran hat, möglichst hohe Zinsen zu kassieren. Daher reizt sie die Zinshöhe möglichst oft bis zum äussersten aus und verursacht periodisch damit Krisen, dies ist derzeit der Fall, um danach brav als Retter in der Not aufzutreten. Mit den Zinsen wird permanent Kaufkraft von den amerikanischen Bürgern abgeschöpft und zu den FED-Bankiers umverteilt: über Kreditzinsen ebenso wie über die Steuern, die als Zinsen für die riesige Staatsschuld zur FED umgeleitet werden. Mit den ständigen Zinsänderungen verändert die FED daher die Rahmenbedingungen für die grösste Volkswirtschaft der Erde und deren wichtigste Aktienbörse an der New Yorker Wall Street, die als weltweite Leitbörse Signalwirkung für die restlichen Börsen der Welt hat.

Um Bankenkrisen wieder stabilisieren zu können, verwaltet die FED Geldreserven ihrer Mitgliedsbanken (die mit 6% pro Jahr verzinst werden), die sie dem Bankensystem bei Bedarf zur Abwehr dieser Krise wieder zur Verfügung stellt. Derzeit ist die FED bemüht, eine weltweite Finanzkrise im Zuge des Crashs im System der amerikanischen Immobilienfinanzierer durch wiederholte Liquiditätszufuhr an die Banken abzuwenden. Da viele US-lmmobilienbanken klugerweise ihre Kreditforderungen zu Wertpapieren gebündelt und ihre Probleme damit an Banken in Europa weitergereicht haben, kamen dadurch auch europäische Banken ins Trudeln.

Doch die FED beziehungsweise ihr früherer Präsident Alan Greenspan hat diese Krise selber provoziert. Denn mit den raschen und geradezu dramatischen Zinssenkungen (nach bis auf 6% völlig überzogenen Leitzinsen) und einer damit verbundenen übermässigen Liquiditätsversorgung der US-Wirtschaft, hatte Greenspan ab 3. Januar 2001 versucht, den gröss­ten Kurssturz an den Börsen seit 50 Jahren zu stabilisieren. Per 25. Juni 2003 hatten die Leitzinsen mit 1% ihr tiefstes Niveau erreicht, was den Banken die Möglichkeit gab, extrem niedrig verzinste Kredite zu vergeben. Dadurch wurden viele Familien in eine «Kreditfalle» gelockt und zu Hauskäufen auf Kredit animiert, die sie sich nur unter den Bedingungen der niedrigen Zinsen leisten konnten.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Krise von der FED provoziert

Ab dem Ende des Zinssenkungszyklus hatte Greenspan ein Problem provoziert, das lawinenartig allmählich immer grösser wurde. Denn ab 30. Juni 2004 erhöhte die FED bis zum 29. Juni 2006 die Leitzinsen zwölf Mal um jeweils 0,25 Prozentpunkte bis auf 5,25%. Diese sind somit jetzt um 525% höher als vor 4 Jahren! Dementsprechend stiegen auch die Zinsen für Immobilienkredite und erreichten ein Niveau, das sich immer mehr Familien nicht mehr leisten können. Da die Sparquote in den USA derzeit negativ ist, die breite Bevölkerung also vorwiegend auf Pump lebt, und Sparbücher kaum eine Rolle spielen, weitet sich die Krise aus. Seit nun ab dem Vorjahr immer mehr Immobilienfinanzierer analog zu ihren Kunden in Zahlungsverzug bei anderen Banken gerieten und Konkurs anmeldeten, war die Krise perfekt und erreichte im August 2007 einen dramatischen Höhepunkt, den die FED und die europäische Notenbank EZB nur mehr durch mehrere Liquiditätsspritzen in das Bankensystem stabilisieren konnten.

Die Liquiditätskrise der Banken hat sich natürlich sofort auf die Börsen übertragen, die generell auf die Zinsbewegungen der FED äusserst sensibel reagieren. Denn steigende Zinsen machen festverzinsliche Wertpapiere als Konkurrenz zu Aktien attraktiver, bremsen die Wirtschaft, sind daher immer Gift für die Börsen und zwingen die Aktienkurse nach unten. So begann der September 2007.

Die Motive der FED-Banken

Um Vorgangsweise und Motive der FED, die manchmal durchaus dubios erscheinen, zu verstehen, ist ein Blick auf die Entstehungsgeschichte hilfreich.

Der Vorschlag zur Etablierung einer Zentralbank stammte von dem deutschen Bankier Paul Warburg. Die durch den Bankrott der Knickerbocker Trust Co. und die bedrohliche Lage der Trust Company of America im Herbst 1907 ausgelöste schwere Finanz- und Bankenkrise riss 243 Banken in den Abgrund, weil es keine Institution gab, die ihnen temporär Geld zur Überwindung ihrer Zahlungsschwierigkeiten zur Verfügung gestellt hätte. Zufällig war diese Krise wenige Monate zuvor von dem Bankier John Pierpont Morgan in einer Rede vor der New Yorker Handelskammer angekündigt worden, verbunden mit dem Ruf nach einer Zentralbank. Die Krise eignete sich bestens zur Unterstützung dieser Forderung. Morgan sollte später bei deren Umsetzung im Hintergrund eine wesentliche Rolle spielen.

Ursprünglich Teilhaber des Bankhauses Warburg in Hamburg, hatte Paul Warburg 1893 während eines Aufenthalts in den USA die Tochter von Salomon Loeb vom New Yorker Bankhaus Kuhn, Loeb & Co. geheiratet, der ihn und seinen Bruder Felix 1902 als Partner in die Bank (1977 zu Lehman Bro­thers fusioniert) holte.

Von der Kuhn-Loeb-Bank grosszügig mit einem Jahressalär von 500 000 US-Dollar ausgestattet, war Paul Warburg nach der Bankenkrise sechs Jahre ausschliesslich damit beschäftigt, eine «Bankreform» mit Einrichtung einer Zentralbank nach Vorbild der Bank of England (die damals noch privaten Bankiers gehörte) zu propagieren und vorzubereiten. Dabei wurde er von Senator Nelson D. Aldrich unterstützt, dem Schwiegervater des ersten amerikanischen Milliardenerben John D. Rockefeller junior, der wiederum als der politische Steigbügelhalter des Bankiers J. P. Morgan in den amerikanischen Kongress bekannt wurde.

Verschwörung im Jagdclub auf Jekyll-lsland

Im November 1910 begab sich schliesslich eine handverlesene Gruppe unter dem Vorwand eines Jagdausfluges in einem Eisenbahnwaggon mit zugezogenen Gardinen in den Jagdclub des Bankiers J. P. Morgan auf Jekyll-Island in Georgia. Auf diesem später als Verschwörung bezeichneten geheimen Treffen gingen Paul Warburg (als Vertreter von Kuhn-Loeb und anderen Banken) und je zwei führende Bankiers von J. P. Morgan (die auch die Interessen der Rothschild-Gruppe wahrzunehmen hatten) und der Rockefeller-Gruppe Senator Aldrich zur Hand, um binnen neun Tagen eine Gesetzesvorlage zu texten, die der überaus eitle Republikaner unbedingt unter seinem Namen in den Kongress einbringen wollte. Anstelle einer Zentralbank war darin aber nur von einer privaten nationalen Reserve-Gesellschaft mit mehreren über Amerika verstreuten Repräsentanzen die Rede, bei denen Geldinstitute, die sich freiwillig anschlossen, Geldreserven für Krisenfälle hinterlegen sollten. Wegen seiner bekannten Verbindungen zum Finanz- und Börsenzentrum an der New Yorker Wall Street scheiterte Aldrich, weil die Mehrheit der misstrauischen Abgeordneten darin zu Recht einen Plan sah, einem kleinen Kreis von mächtigen und untereinander verbundenen Bankiers eine dominierende Stellung und damit enorme Profitmöglichkeiten innerhalb der amerikanischen Wirtschaft zu sichern.

Natürlich liessen sich die Wall Street-Haie nicht so schnell entmutigen und nützten die Präsidentschaftswahlen 1912, um den demokratischen Kandidaten Woodrow Wilson mit üppigen Geldspenden ins Präsidentenamt zu hieven. Nach aussen gab er sich im Wahlkampf noch als Gegner des «Wall-Street-Money-Trusts» und versprach dem Volk ein Geldsystem, das frei von der Herrschaft der internationalen Bankiers der Wall Street sein sollte. Tatsächlich wurde das Zentralbank-Konzept aber von jener Gruppe eingefädelt, die ihrer Macht beraubt zu werden schien.

Die Schiffs, Warburgs, Kahns, Rockefellers und Morgans hatten jedenfalls auf das richtige Pferd gesetzt. Unter dem verharmlosenden Titel «Federal Reserve Act», der angeblich den Wall-Street-Plan einer Zentralbank zunichte machte, schleusten sie die geringfügig umformulierte Gesetzesvorlage von Jekyll-Island über willige Abgeordnete der demokratischen Fraktion mit Unterstützung von Präsident Wilson am 23. Dezember 1913 zur Abstimmung in den Kongress, als viele ahnungslose Abgeordnete bereits ihren Weihnachtsurlaub angetreten hatten und kaum jemand die Gesetzesvorlage zuvor auch tatsächlich gelesen hatte.

Das gigantischste Kartell auf Erden

Die wenigen Abgeordneten, die das üble Spiel durchschauten, fanden kaum Gehör. Der Konservative Henry Cabot Lodge sen. prophezeite in weiser Voraussicht «eine gewaltige Inflation der Zahlungsmittel» und dass «die Goldwährung in einer Flut von nicht einlösbarer Papierwährung» ertrinken werde. Nach der Abstimmung sagte Charles A. Lindberg sen., der Vater des berühmten Fliegers, vor dem Kongress: «Dieses Gesetz etabliert das gigantischste Kartell auf Erden, dadurch wird die unsichtbare Regierung der Geldmacht legalisiert sein. Dies ist die verkleidete Aldrich-Gesetzesvorlage. Das neue Gesetz wird Inflation erzeugen, wann immer das Kartell die Inflation wünscht.»

Lindberg sollte Recht behalten, wie sich am Beispiel des «Dollar-Privilegs» leicht erkennen lässt. Auch vor der Einrichtung des Notenbank-Systems hatten private Banken Geldscheine gedruckt. In den 1860er Jahren hatte es noch 8000 verschiedene Banknoten gegeben, die von privaten «State Banks» mit besonderer Genehmigung des Staates ausgegeben wurden. Ab 1880 durften noch 2000 Banken eigene Banknoten herausgeben. Ab 1914 aber war es nur mehr das privilegierte Dutzend.

Als der amerikanische Präsident Abraham Lincoln zur Finanzierung des Bürgerkriegs 1861 Geld benötigte und ihm die Kredite der Rothschild-Banken, der traditionellen Kriegs-Financiers, zu teuer waren, unterlief er das Privileg der privaten Banken und liess staatliche Dollarnoten drucken, den «Greenback». Diese verwegene Tat sollte Lincoln nicht lange überleben. 1865 wurde er von einem Einzeltäter erschossen, der seinerseits auf der Flucht gleichfalls erschossen wurde. Lincolns Nachfolger Andrew Johnson stellte aus unerfindlichen Gründen die Banknotenproduktion ein.

Der nächste Präsident, der das Geldmonopol wieder dem Staat unterordnen wollte, war John F. Kennedy. Davor war die Bank of England, die eigentlich Vorbild für die Zentralbank in den USA hätte sein sollen, bereits 1946 verstaatlicht worden.


Kennedy wollte die FED entmachten


Wenige Monate vor seiner Ermordung soll John F. Kennedy laut Aussage einer Zeugin von seinem Vater Joseph Kennedy im Oval Office des Weissen Hauses angeschrieen worden sein: «Wenn du das tust, bringen sie dich um!» Doch der Präsident liess sich von seinem Plan nicht abbringen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Am 4. Juni 1963 unterzeichnete er die «Executive Order Number 111 110», mit der er die frühere «Executive Order Number 10289» ausser Kraft setzte, die Herstellung von Banknoten wieder in die Gewalt des Staates zurückbrachte und damit das exklusive Kartell der Privatbanken weitgehend entmachtete.

Als bereits rund 4 Milliarden US-Dollar kleine Noten unter der Bezeichnung «United States Notes» der Geldzirkulation zugeführt worden waren und in der Staatsdruckerei grössere Noten auf die Auslieferungen warteten, wurde Kennedy am 22. November 1963, also 100 Jahre nach Lincoln, ebenso von einem Einzeltäter erschossen, der seinerseits gleichfalls erschossen wurde. Sein Nachfolger hiess Lyndon B. Johnson. Auch dieser stellte aus unerfindlichen Gründen die Banknotenproduktion ein. Die zwölf Federal-Reserve-Banken liessen die Kennedy-Scheine umgehend aus dem Verkehr ziehen und gegen ihr eigenes Schuldgeld austauschen.

Mit dem Monopol zur unbegrenzten Geld-Produktion verfügt das Banken-Kartell des Federal Reserve Systems über eine gigantische Geldmaschine, mit der es Jahr für Jahr prächtig verdient. Wer dahintersteht, ist ein streng gehütetes Geheimnis. Denn es muss unterschieden werden zwischen den Eigentümerbanken und den einfachen Mitgliedsbanken, die Geldreserven einlegen, um notfalls damit wieder gerettet zu werden. Die Federal Reserve Bank of New York hat vor einigen Jahren wenigstens die Namen dieser «einfachen», aber ansonsten rechtlosen Mitgliedsbanken veröffentlicht. Diese erhalten eine jährliche Verzinsung von 6% auf ihre Einlagen. Doch die Höhe ihrer Anteile wird ebenso geheimgehalten wie die Eigentümer der anfangs nur drei, heute elf weiteren regionalen Federal-Reserve-Banken.

Vorwürfe nach dem Börsenkrach 1929


Den ihm angebotenen ersten Vorsitz des Federal Reserve Board lehnte Paul Warburg als eben erst (1910) eingebürgerter deutscher Jude mit unüberhörbarem deutschem Akzent knapp vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs gegen Deutschland ab. Er wurde jedoch Mitglied des Aufsichtsrates wie auch des mächtigen Council on Foreign Relations, das bis heute als Brutstätte amerikanischer Spitzenpolitiker und FED-Banker gilt.

Seine jahrelange Bemühung um die Gründung des amerikanischen Notenbank-Systems brachte ihm indes nicht nur Geld und Ehre in der Hochfinanz ein, sondern auch die schlimmste Erfahrung seines Lebens. Er forderte 1928 vergebens eine Beschränkung des Geldumlaufs, um die an den Goldrausch von einst erinnernde Spekulation an der Börse zu bremsen. Doch die wenigsten wollten auf ihn hören und nannten ihn «Kassandra der Wall Street». Nach dem Börsenkrach im Oktober 1929 wurde er zur Zielscheibe von Leuten, die ihr Vermögen verloren hatten. Gerüchte, Broschüren und Artikel bezeichneten ihn, der versucht hatte, Finanzkatastrophen vorzubeugen, als den «unamerikanischen Urheber» der damaligen Börsenpanik. Formulierungen wie «Paul Warburg stundete mit seiner Bande das Federal Reserve System, um Amerikas Finanzen in jüdische Hand zu bringen und Amerika bis zum Zusammenbruch auszusaugen» waren an der Tagesordnung und setzten sich in Legenden bis lange nach dem Zweiten Weltkrieg fort. Verbittert über die Angriffe starb er 1932.

Doch auch nach Warburg entstanden immer wieder wirtschaftliche Rezessionen und Kursstürze an der New Yorker Börse (mit gleichartigen Auswirkungen auf alle übrigen Weltbörsen), denen Zinserhöhungen des Federal Reserve System vorangegangen waren: 1936/1937 fielen die Aktienkurse um 50%, 1948 um 16%, 1953 um 13%, 1956 um 13%, 1957 um 19%, 1960 um 17%, 1966 um 25%, 1970 um 25%. Später folgten der Börsen-Crash im Oktober 1987, Kursstürze 1990, 1992, 1998 und zuletzt die schwere Baisse vom April 2000 bis März 2003 sowie die aktuelle Krise im August/September 2007, deren Auswirkungen ungewiss sind.

Heute wird kolportiert, aber offiziell nicht bestätigt, dass die Rockefeller-Bankengruppe gegenwärtig 22% der Aktien der Federal Reserve Bank of New York und 53% der Anteile am gesamten Federal Reserve System hält. Die Bank of Japan als grösster Käufer von US-Staatsanleihen hält angeblich 8%. Den rein amerikanischen Banken insgesamt werden Anteile von 66%, den alten europäischen Bankhäusern 26% (darunter 10% Rothschild-Banken) zugeschrieben.

Quelle: Zeit-Fragen

International III/2007

Gegenmeinung: Billiger war die Welt noch nie zu haben....

Samstag, 6. Dezember 2008

Wird die NATO zum militärischen Flügel der UN?

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Christoph Marischka

UN-Generalsekretär würdigt NATO - heimlich und im Alleingang

Weitgehend unbemerkt und an den Strukturen der Vereinten Nationen vorbei hat deren Generalsekretär, Ban Ki-moon, bereits am 23. September 2008 ein Abkommen mit der NATO unterzeichnet. Die UN allerdings scheinen nicht besonders stolz auf das einseitige Dokument zu sein und hielten dessen Inhalt bislang geheim. Mittlerweile ist es an die Öffentlichkeit gedrungen und hat heftige Kritik insbesondere am UN-Generalsekretär ausgelöst.

"Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Generalsekretär der Nato begrüssen die bereits über ein Jahrzehnt andauernde Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Nato zur Unterstützung der Arbeit der Vereinten Nationen an der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit..." Mit diesen Worten beginnt die gemeinsame Erklärung. Die USA, Frankreich und Großbritannien, alles ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, hätten Druck auf Ban Ki-moon ausgeübt, zu unterzeichnen. Russland, ebenfalls ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und eigentlich der einzige Rest Feind, den die NATO noch hat, bekam im Vorfeld der Unterzeichnung Wind von dem Abkommen und stellte Ban Ki-moon zur Rede, erhielt aber nur ausweichende Antworten.[1] "Es liegt auf der Hand, dass dies ein Affront gegen China und Russland ist sowie auch gegen die «blockfreien» Staaten darstellt" urteilte deshalb Alfred de Zayas, ehemaliger Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses.[2] Der Generalsekretär habe hiermit seine Kompetenzen überschritten und die UN endgültig parteilich werden lassen. Eben diese Parteilichkeit macht er für den Tod zahlreicher UN-Mitarbeiter im Irak verantwortlich, da sie dazu führte, "dass die Iraker die Uno als einen imperialistischen Arm der Nato verstanden haben beziehungsweise wahrscheinlich noch so verstehen".[3]

Ein atomwaffengestütztes Militärbündnis als Friedensbringer

Eine ähnliche Kritik formulierte der Vorstand der Transnational Foundation for Peace and Future Research: Ein solches Abkommen erschwere es noch mehr, zwischen NATO- und UN-Einsätzen zu unterscheiden. Nachdem die UN die NATO auf diese Weise mit einem "besonderen Status" ausgezeichnet hat, dürfte es künftig nahezu unmöglich werden, dem Bündnis, das bereits drei von fünf Vetomächten im Sicherheitsrat stellt, Brüche des Völkerrechts vorzuwerfen. Außerdem stellt das Friedensinstitut in Frage, wie die UN nach diesem engen Abkommen noch ihre Ziele der weltweiten Abrüstung und Abschaffung von Atomwaffen verfolgen kann, wo doch die NATO-Staaten für 70% der globalen Rüstungsausgaben verantwortlich sind und es sich das Bündnis vorbehält, auch auf konventionelle Angriffe mit Atomschlägen zu reagieren. Das Abkommen zwischen UN und NATO sei "auf gleicher Augenhöhe" geschlossen worden. Bei der NATO handle es sich aber um ein von Atomwaffen gestütztes Militärbündnis, die UN hingegen verfolge nach Artikel 1 ihrer Charta das Ziel, "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen." Irritiert zeigt sich die Transnational Foundation außerdem über den Zeitpunkt des Abkommens, schließlich seien die NATO-Staaten gegenwärtig in "mehrere sehr heikle Konflikte - heikel auch unter Mitgliedern des Sicherheitsrates - verwickelt", darunter die Georgien-Krise und die sich zuspitzende Lage in Afghanistan.[4]

UN als neues Vehikel der USA

Andere, wie Karl Müller in den Zeit-Fragen, finden den Zeitpunkt hingegen "bezeichnend" und sehen eine Verbindung zu den Wahlen in den USA. Auch Obama wolle die weltweite Vormachtstellung der USA aufrechterhalten, anders aber als sein Vorgänger Bush eher durch eine Instrumentalisierung der UN anstatt an den Vereinten Nationen vorbei. So finden sich im außenpolitischen Beraterstab Obamas zahlreiche "Ideologen der humanitären Intervention".[5] Eine wichtige Weichenstellung für solch eine Instrumentalisierung wurde mit der "Verantwortung zum Schutz" (Responsibility to Protect) auf dem Reformgipfel zum 60jährigen Bestehen der UN vorgenommen, auf den sich das UN-NATO-Abkommen explizit bezieht. Mit der Feststellung dieser "Verantwortung" - die irgendetwas zwischen Definition und völkerrechtlicher Norm darstellt - versuchten einige Staaten das Souveränitätsprinzip und damit das Interventionsverbot auszuhebeln und somit eine völkerrechtliche Legitimation für Staaten und Militärbündnisse zu schaffen, um unter humanitären Vorwänden Angriffskriege zu führen. Ebenso begründete die NATO ihr völkerrechtswidriges Bombardement Rest-Jugoslawiens 1999.

Vorbild EU

Betrachtet man ein sehr ähnliches Abkommen, das fast auf den Tag genau fünf Jahre früher, nämlich am 24. September 2003, zwischen der EU und der UN geschlossen wurde, so steht durchaus zu befürchten, dass NATO-Interventionen unter eigener Führung aber mit UN-Mandat zukünftig zunehmen werden. Das damalige Abkommen begann fast wortgleich folgendermaßen:

"Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Ratspräsidentschaft der EU begrüssen die andauernde Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der EU im Bereich des zivilen und militärischen Krisenmanagements, vor allem auf dem Balkan und in Afrika."[6]

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Im Abkommen mit der NATO wird angekündigt, dass ein "Rahmen für erweiterte Beratung und Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Sekretariaten zu schaffen" sei, um die Kooperation "zwischen unseren Organisationen im Hinblick auf Fragen von gemeinsamem Interesse weiterzuentwickeln, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Kommunikation, Teilen von Informationen, einschliesslich Fragen des Schutzes der Zivilbevölkerung, des Aufbaus von Kapazitäten, von Training und Übungen, Auswertung von Lernergebnissen, Planung und Unterstützung für Eventualitäten und operationale Koordination und Unterstützung." Auch hierzu finden sich nahezu identische Formulierungen im fünf Jahre älteren EU-Dokument. Wichtig - und im Hinblick auf die NATO besorgniserregend - ist die Tatsache, dass es dabei keineswegs nur bei leeren Versprechen blieb. Im Anschluss an das Abkommen wurde ein EU-UN Lenkungsausschuss eingerichtet, der an der Vorarbeit eines "Implementierungsprogramms" beteiligt war, in dem die EU ihre Fähigkeiten zur Konfliktbefriedung anpries und konkrete Vorschläge machte, wie sie im Rahmen von UN-Einsätzen oder diese ergänzend und ersetzend intervenieren könnte. Gleichzeitig machte die EU in diesem Prozess aber auch klar, dass sie zukünftig keine Soldaten mehr dem UN-Kommando unterstellen will sondern allenfalls - wenn es ihren Interessen entspricht - selbst interveniert.[7] Die so entstandene enge Abstimmung zwischen EU und UN kam bereits nach gut zwei Jahren das erste Mal zum Tragen, als die EU parallel zur UN-Mission Monuc einen eigenen Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo zur Absicherung der Wahlen beschloss. Auch der UN-mandatierte Einsatz in Tschad und der Zentralafrikanischen Republik wurde eher unbürokratisch zwischen beiden Organisationen abgestimmt. Seit dem heißt es zumindest in Bezug auf Afrika in Brüssel, man könne sich jeglichen Einsatz schnell von der UN mandatieren lassen, wenn man dies nur wolle.

UN-Deckmäntelchen und Ban Ki-moon Marionette

Eine weitere Gemeinsamkeit zwischen beiden Erklärungen liegt in ihrer Kontrafaktizität bzw. ihrer beschönigenden Darstellung der bisherigen Kooperationen. Das Abkommen mit der EU lobte deren Engagement auf dem Balkan und am Kongo, dasjenige mit der NATO deren Missionen in Bosnien und Afghanistan. In all diesen Fällen hat sich die UN mit der Delegation an EU und NATO bzw. mit der nachträglichen Legitimation von Angriffskriegen nicht eben mit Ruhm bekleckert, während sich sowohl die EU in Afrika und auf dem Balkan als auch die NATO auf dem Balken und in Afghanistan erfolgreich zu militärischen Interventionsbündnissen weiterentwickeln konnten. Zumindest in Bosnien, aber auch in Afrika insgesamt, kann man hingegen sagen, dass die EU und NATO-Staaten die UN geschwächt haben, indem sie deren eigenständigen Missionen kaum unterstützt haben und nur darauf warteten, als Feuerwehr gerufen zu werden.

Das neue Abkommen mit der NATO droht eine eingespielte Zusammenarbeit zwischen NATO, EU und UN weiter zu verfestigen: Während die UN selbst langfristige Einsätze in geopolitisch uninteressanten Regionen unter eigenem Kommando ausführt, greift die NATO - mit oder ohne UN-Mandat - dort ein, wo sie eigene Interessen verfolgt. Die EU übernimmt danach UN-mandatiert die Stabilisierung und führt gelegentlich maneuverartige Missionen in Afrika durch, um ihre Kapazitäten hierfür auszubauen. Deshalb fordern nun viele Mitarbeiter und Unterstützer der UN eine intensive und ergebnisoffene Debatte um das bislang geheim gehaltene Dokument. Sie greifen Ban Ki-moon scharf an. Ganz zurecht: Er gefährdet mit diesem Abkommen die Neutralität und damit auch die Legitimität der UN und wird selbst zunehmend als Marionette der USA wahrgenommen. „Die einzigartige Bedeutung der Vereinten Nationen" scheint tatsächlich nur noch darin zu bestehen, "einen notwendig werdenden Einsatz militärischer Gewalt mit der völkerrechtlichen Legitimität zu versehen“, wie es das Bundesverteidigungsministerium bereits 2006 in seinem Entwurf für ein Weißbuch der Bundeswehr formulierte.[8]


Anmerkungen

[1] UN and NATO sign Secret Military Cooperation Agreement in Violation of UN Charter - Ban Ki-moon acting beyond his powers, RIA Novosti (9.10.2008)

[2] Alfred de Zayas: Verstoss gegen Uno-Charta, in: Zeit-Fragen Nr. 48.

[3] Karl Müller: Geheimabkommen zwischen Uno und Nato kann nicht im Sinne der Weltgemeinschaft sein, in: Zeit-Fragen Nr. 48.

[4] TFF PeaceTips vom 3.12.2008: Breaking News... Secret UN-NATO Cooperation Declaration

[5] Jürgen Wagner: Change We Can´t - Barack Obama, der Siegeszug der "War-Democrats" und die Re-Vitalisierung der NATO, in: AUSDRUCK (Dezember 2008)

[6] Council of the European Union: Joint Declaration on UN-EU Co-operation in Crisis Management (CL03-310EN)

[7] Christoph Marischka: Battlegroups mit UN-Mandat - Wie die Vereinten Nationen die europäische Rekolonialisierung Afrikas unterstützen, Studien zur Militarisierung EUropas 31/2007

[8] Martin Kutscha: Abschied von der Friedensstaatlichkeit? - Stellungnahme zum Entwurf eines „Weißbuchs zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ vom 28.April 2006



Quelle: IMI

Freitag, 5. Dezember 2008

Die Planer des wirtschaftlichen Zusammenbruches wirtschaften in Obamas Regierung weiter

von Prof.  Michel Chossudovsky
Obama hat seine Entscheidung, die Fehler der Bush-Administration anzugehen und das US-Finanzsystem zu «demokratisieren», unmissverständlich kundgetan. Der designierte Präsident Barack Obama sagt, er fühle sich verpflichtet, eine Wende herbeizuführen.

«Vergessen wir nicht: Wenn diese Finanzkrise uns etwas lehrte, so das, dass wir keine florierende Wall Street haben können, während der Durchschnittsbürger (Main Street) leidet. Dieses Land steht und fällt als eine Nation, als ein Volk.»1
Gelegentlich tadeln die Demokraten die Bush-Administration für das Finanzdesaster vom Oktober.

Obama sagt, er werde eine völlig neue politische Agenda einführen, die auf die Interessen des Mannes von der Strasse eingehe: «Morgen können Sie die Seite der Politik vergessen, die die Habgier und die Verantwortungslosigkeit der Wall Street vor die harte Arbeit und die Opfer der Männer und Frauen des normalen Amerikas setzten. Morgen können Sie jene Politik wählen, die in unseren Mittelstand investiert und neue Stellen schafft und unsere Wirtschaft zum Wachsen bringt, damit jeder eine Chance auf Erfolg hat, vom Generaldirektor bis zum Sekretär und zum Hausmeister, vom Fabrikbesitzer bis zu jenen Männern und Frauen, die in der Fabrik arbeiten.»2

Ist Obama entschlossen, die «Wall Street zu zähmen» und «die Finanzmärkte zu entwaffnen»?

Ironischerweise wurde diese Politik von «Habgier» und «Verantwortungslosigkeit» unter der Clinton-Administration eingeführt. Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen (Financial Services Modernization Act, FSMA) von 1999 förderte die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933. Dieses Gesetz – tragender Pfeiler von Präsident Roosevelts «New Deal» – war in Kraft gesetzt worden als Antwort auf ein Klima von Korruption, Finanzmanipulationen und «Insiderhandel», die zu mehr als 5000 Bankenpleiten in den Jahren nach dem Wall-Street-Crash von 1929 geführt hatten.
Karikatur: © Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de/

Unter dem Gesetz zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen von 1999 war die effektive Kontrolle über die gesamte US-Finanzdienstleistungsindustrie (einschliesslich der Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds, Sicherheitsfirmen usw.) einer Handvoll von Finanzkonzernen und den mit ihnen verbundenen Hedgefonds übertragen worden.

Die Konstrukteure des Finanzdesaster

Wer sind die Architekten dieses Debakels?

Es ist bittere Ironie, dass die Konstrukteure des Finanzdesasters jetzt vom Übergangs-Team des designierten Präsidenten Barack Obama für den Posten des Finanzministers gehandelt werden:

Lawrence Summers* spielte eine Schlüsselrolle bei der Lobbyarbeit im Kongress für die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes. Seine rechtzeitige Ernennung zum Finanzminister durch Präsident Clinton im Jahre 1999 war bahnbrechend für die Annahme des Finanzdienstleistungs-Modernisierung-Gesetzes im November 1999. Nach Abschluss seines Mandats an der Spitze des US-Finanzministeriums wurde er Präsident der Universität Harvard (2001–2006).

Paul Volcker war in den 1980er Jahren während der Reagan-Ära Vorstandsvorsitzender der Federal Reserve. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Einführung der ersten Stufe der Finanzderegulierung, die zu Massenbankrotten, Fusionen und Bankenaufkäufen beitrug und zur Finanzkrise im Jahre 1987 führte.

Timothy Geithner* ist Vorstandsvorsitzender der Zentralbank von New York, welche das einflussreichste private Finanzinstitut Amerikas ist. Er war ausserdem Beamter im Finanzministerium während der Regierung Clinton. Er arbeitete für Henry Kissingers Beratungsfirma Kissinger Associates Inc. und hatte auch eine leitende Position beim IWF inne. Die New Yorker Zentralbank (Federal Reserve Bank of New York, FRBNY) spielt eine Rolle hinter den Kulissen, wenn es um die Gestaltung der Finanzpolitik geht. Geithner handelt im Namen leistungsfähiger Finanziers, die hinter der FRBNY stehen. Er ist auch Mitglied des Rats für auswärtige Beziehungen (Council on Foreign Relations, CFR).

Jon Corzine ist derzeit Gouverneur von New Jersey, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs. Zurzeit des Verfassens dieses Artikels favorisiert Obama Larry Summers als Spitzenkandidaten für die Position des Finanzministers.
Lawrence Summers, Wirtschaftsprofessor an der Harvard Universität, amtete als Chefökonom der Weltbank (von 1991–1993). Er trug zur Ausformung jener makroökonomischen Reformen bei, die zahlreichen verschuldeten Entwicklungsländern auferlegt wurden. Die sozialen und ökonomischen Auswirkungen dieser Reformen im Rahmen des vom IWF und der Weltbank geförderten strukturellen Anpassungsprogramms (SAP) waren verheerend und führten zu Massenarmut.

Larry Summers Arbeitsperiode bei der Weltbank fiel zusammen mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auferlegung der tödlichen «ökonomischen Medizin» des IWF und der Weltbank für Osteuropa, die ehemaligen Sowjetrepubliken und den Balkan.

Im Jahre 1993 wechselte Summers ins US-Finanzministerium. Er hielt zunächst den Posten eines Staatssekretärs des Finanzministeriums für internationale Angelegenheiten und wurde später stellvertretender Finanzminister. In Zusammenarbeit mit seinen ehemaligen Kollegen beim IWF und der Weltbank spielte er eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung der Reformpakete der ökonomischen «Schockbehandlung», die Südkorea, Thailand und Indonesien auf dem Höhepunkt der Asienkrise im Jahre 1997 auferlegt wurden.

Die Sanierungsabkommen, die mit diesen 3 Ländern ausgehandelt wurden, waren von Summers Büro beim Finanzministerium in Verbindung mit der Zentralbank von New York und den Bretton-Woods-Institutionen mit Sitz in Washington koordiniert worden. Summers arbeitete eng mit dem stellvertretenden IWF-Geschäftsführer Stanley Fisher zusammen, der später zum Chef der Zentralbank von Israel ernannt wurde.

Im Juli 1999 wurde Larry Summers zum Finanzminister ernannt. Er ist ein Protegé von David Rockefeller. Er gehörte zu den Hauptarchitekten des berüchtigten Finanzservice-Modernisierungs-Gesetzes, das dem Insiderhandel und der totalen Finanzmanipulation erst Legitimität verschaffte.

«Dem Fuchs die Aufsicht über den Hühnerstall übertragen»

Summers ist zurzeit Berater bei Goldman Sachs und geschäftsführender Direktor eines Hedgefonds, der D.-E.-Shaw-Gruppe. Seine Kontakte im Finanzministerium und an der Wall Street verschaffen ihm als Fondsmanager wertvolle Insiderinformationen über die Bewegungen auf den Geldmärkten.

Betraut man einen Fondsmanager (mit Verbindungen zum Finanzestablishment an der Wall Street) mit der Aufgabe des Finanzministers, heisst das nichts anderes, als dem Fuchs die Aufsicht über den Hühnerstall zu übertragen.

Der Washington Konsens

Summers, Geithner, Corzine, Volcker, Fisher, Phil Gramm, Bernanke, Hank Paulson, Rubin, ganz zu schweigen von Alan Greenspan und anderen, sind alles Kumpel; sie spielen Golf zusammen; sie haben Verbindungen zum Council on Foreign Relations und zu den Bilderbergern; sie handeln gleichzeitig in Übereinstimmung mit den Interessen der Wall Street; sie treffen sich hinter verschlossenen Türen; sie sind auf der gleichen Wellenlänge; sie sind Demokraten und Republikaner.

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Wenn sie auch in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung sein mögen, sind sie dezidiert dem Washingtoner Wall-Street-Konsens verpflichtet. Bei der Handhabung ökonomischer und finanzieller Prozesse sind sie absolut skrupellos. Ihre Handlungen sind vom Profit getrieben. Ausserhalb ihrer eng begrenzten Interessen an der «Effizienz» von «Märkten» haben sie kaum Sorge um «menschliche Lebewesen». Wie aber wird das Leben von Menschen vom tödlichen Spektrum makroökonomischer und finanzieller Reformen, die ganze Bereiche des Wirtschaftslebens in den Bankrott führen, beeinträchtigt?

Die ökonomische Argumentation des neoliberalen ökonomischen Diskurses ist häufig zynisch und herablassend. In dieser Hinsicht sticht Lawrence Summers ökonomische Darlegung heraus. Er ist unter Umweltschützern für seinen Vorschlag bekannt, giftige Abfälle in Drittweltländern zu entsorgen, weil die Menschen in armen Ländern weniger lang leben und die Lohnkosten dort grenzenlos niedrig sind, was im Grunde nichts anderes heisst, als dass der Marktwert der Menschen in der dritten Welt viel geringer ist. Deswegen, so Summers, ist es weit «kosteneffektiver», giftiges Material in verarmte Länder zu exportieren. In einem kontrovers diskutierten Memo der Weltbank aus dem Jahre 1991, unterzeichnet von Chefökonom Larry Summers, liest sich das folgendermassen (Auszüge):

«‹Schmutzige› Industrien: Nur unter uns, sollte die Weltbank nicht vermehrt den Transfer schmutziger Industrien in die unterentwickelten Länder fördern? Ich kann mir drei Gründe dazu vorstellen:

1. Die Bemessungen der Kosten gesundheitsschädigender Umweltverschmutzung sind abhängig vom vorangegangenen Ertrag aus erhöhter Krankheits- und Sterblichkeitsrate. […] Unter diesem Gesichtspunkt sollte eine vorgegebene Menge gesundheitsschädigender Umweltverschmutzung im Land mit den geringsten Kosten erledigt werden, das heisst in dem Land mit den niedrigsten Löhnen. Ich denke, die ökonomische Logik hinter der Entsorgung einer Ladung giftigen Abfalls im Land mit den niedrigsten Löhnen ist untadelig, und wir sollten uns dazu Gedanken machen.

2. Die Kosten der Umweltverschmutzung sind wahrscheinlich nicht linear, da die anfänglichen Zunahmen an Umweltverschmutzung vermutlich sehr geringe Kosten verursachen. Ich bin immer davon ausgegangen, dass unterbevölkerte Länder in Afrika in beträchtlichem Ausmass unter-verschmutzt sind, das Ausmass ihrer Luftsverschmutzung ist vermutlich weitgehend ohne Folgen, verglichen mit Los Angeles oder Mexiko City. Nur die bedauernswerte Tatsache, dass so viel Umweltverschmutzung durch nicht handelbare Industrien erzeugt wird (Transportwesen, Stromerzeugung) und dass die Transportkosten pro Einheit Feststoffabfälle so hoch sind, verhindert den Handel mit Luftverschmutzung und Abfall, der das Wohlergehen der Welt verbessern würde.

3. Die Nachfrage nach einer sauberen Umwelt aus ästhetischen und gesundheitlichen Gründen hat wahrscheinlich eine sehr hohe Einkommenselastizität. [Die Nachfrage steigt, wenn das Einkommensniveau zunimmt.] Das Interesse an einem Agens, das mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu einer Million eine Veränderung bei Prostatakrebs verursacht, ist offensichtlich in einem Land viel höher, in dem Leute überleben, um dann an Prostatakrebs zu erkranken, als bei Menschen in einem Land, wo die Sterblichkeit unter 5 Jahren bei 200 pro tausend Kindern liegt […].

(12. Dezember 1991; An: Verteiler; Verfasser: Lawrence H. Summers; Thema: Globale Wirtschaftsaussichten)»3
Summers Stellungnahme zum Export von Umweltverschmutzung in Entwicklungsländer hatte einen markanten Einfluss auf die

US-Umweltpolitik:

Im Jahre 1994 «brach faktisch jedes Land der Welt mit Mr. Summers’ Harvard-geschulten Grübeleien über die ‹ökonomische Logik› einer Entsorgung von Giften der reichen Länder bei ihren ärmeren Nachbarn und stimmte der Basler Konvention zur Ächtung des Exports gefährlicher Abfälle von OECD- in Nicht-OECD-Länder (d.h. Entwicklungsländer) zu. Fünf Jahre später sind die Vereinigten Staaten eines der wenigen Länder, das die Basler Konvention oder den Ächtungszusatz über den Export gefährlicher Abfälle von OECD- in Nicht-OECD-Länder zur Basler Konvention noch ratifizieren muss.»4
Die Asien-Krise von 1997: Generalprobe für das, was kommen soll

Im Verlaufe des Jahres 1997 waren Währungsspekulationen, die von grossen finanziellen Institutionen gegen Thailand, Indonesien und Südkorea instrumentalisiert wurden, dienlich, um einen Zusammenbruch der nationalen Währungen und einen Transfer von Milliarden von Dollar an Zentralbankreserven in private finanzielle Hände herbeizuführen. Verschiedene Beobachter wiesen auf die vorsätzliche Manipulation von Aktien- und Währungsmärkten durch Investmentbanken und Brokerage-Firmen hin.

Während die Vereinbarungen über die asiatische Rettungsaktion formell mit dem IWF verhandelt wurden, wurden die grossen Geschäftsbanken der Wall Street (unter anderem Chase, Bank of America, Citigroup und J. P. Morgan) ebenso wie die «big five» der Handelsbanken (Goldman Sachs, Lehman Brothers, Morgan Stanley und Salomon Smith Barney) wegen der Klauseln «konsultiert», die in die Vereinbarungen zur asiatischen Rettungsaktion eingefügt werden sollten. [Hier wurden die Bezeichnungen der grossen Finanzinstitutionen aus dem Jahr 1997 verwendet.]

Das US-Finanzministerium spielte in Verbindung mit Wall Street und den Bretton- Woods-Institutionen bei den Verhandlungen um die Vereinbarungen zur Rettungsaktion eine zentrale Rolle. Sowohl Larry Summers als auch Timothy Geithner waren im Namen des US-Finanzministeriums aktiv in die Rettungsaktion von Südkorea im Jahre 1997 involviert:

«Die Herren Summers und Geithner bemühten sich darum, Herrn Rubin davon zu überzeugen, Finanzhilfen für Südkorea zu unterstützen. Herr Rubin war gegenüber diesem Schritt zurückhaltend und befürchtete, dass die Überweisung von Geld an ein Land in einer ernsten Notlage ein zum Scheitern verurteiltes Vorhaben sein könnte […].»5

Was in Korea unter der Leitung des stellvertretenden Ministers des Finanzministeriums Summers und anderen geschah, hatte nichts mit «Finanzhilfe» zu tun.

Das Land wurde buchstäblich geplündert. David Lipton, Unterstaatssekretär des Finanzministeriums, wurde Anfang Dezember 1997 nach Seoul gesandt. Geheime Verhandlungen wurden begonnen. Washington forderte die Entlassung des koreanischen Finanzministers und die bedingungslose Annahme der IWF-«Rettungsaktion».

Nachdem ein neuer Finanzminister, ein früherer IWF- und Weltbank-Beamter, benannt wurde, eilte dieser umgehend zu «Beratungen» mit seinem früheren IWF-Kollegen, dem stellvertretenden Geschäftsführer Stanley Fisher, nach Washington.
«Die koreanische Legislative traf in Notfall-Sitzungen am 23. Dezember zusammen. Die endgültige Entscheidung zum 57 Milliarden-Dollar-Abkommen wurde am folgenden Tag getroffen, am Abend des 24. Dezembers, nach Geschäftsschluss in New York.

Top-Finanziers von Wall Street, Chase Manhattan, Bank America, Citicorp und J. P. Morgan wurden zu einem Treffen in der Federal Reserve Bank in New York gerufen. Am Verhandlungsort am Heiligabend waren auch Vertreter der grossen 5 New Yorker Handelsbanken, wie Goldman Sachs, Lehman Brothers, Morgan Stanley und Salomon Smith Barney.

Und nachdem er um Mitternacht des Heiligabends grünes Licht von den Banken erhalten hatte, wurde dem IWF gestattet, 10 Milliarden Dollar nach Seoul zu überweisen, um der Lawine an fällig werdenden kurzfristigen Schulden zu begegnen. Die Truhen der koreanischen Zentralbank wurden geplündert. Gläubiger und Spekulanten warteten unruhig darauf, die Beute einzusammeln. Dieselben Institutionen, die früher gegen den koreanischen Won spekuliert hatten, steckten nun das IWF-Rettungsgeld ein. Es war Betrug.»6

«Starke ökonomische Medizin» lautet die Verordnung des Washington-Konsenses. «Kurzfristiger Schmerz für langfristigen Gewinn» war das Motto bei der Weltbank während Lawrence Summers Amtszeit als Chefökonom der Weltbank.7
Wir haben es mit einem Netzwerk von Personen in hohen Positionen zu tun, von Beamten und Beratern des Finanzministeriums, der Federal Reserve, des IWF, der Weltbank und der Think tanks in Washington, die in ständiger Verbindung mit führenden Finanziers der Wall Street stehen. Wer auch immer für Obamas Team des Umschwungs ausgewählt wurde, gehört zum Washington-Konsens.

Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen von 1999

Entscheidend ist, was im Oktober 1999 geschah. Im Verlaufe der langwierigen Verhandlungen, die hinter geschlossenen Türen in den Sitzungssälen der Wall Street stattfanden und in denen Larry Summers eine Hauptrolle spielte, wurden die regulatorischen Beschränkungen, die den mächtigen Bank-Konglomeraten der Wall Street auferlegt waren, «mit einem Federstrich» rückgängig gemacht.

Larry Summers arbeitete eng mit Senator Phil Gramm (1985-2002) zusammen, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Senats, der der Architekt der Gesetzgebung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen war, das am 12. November 1999 in Kraft trat. Als Senator von Texas war Phil Gramm eng mit Enron verbunden.
Im Dezember 2000, ganz am Ende von Clintons Amtszeit, stellte Gramm eine zweite Gesetzesvorlage, den sogenannten Gramm-Lugar Commodity Futures Modernization Act, vor, der den Weg für spekulative Angriffe auf Primärgüter wie Öl und Grundnahrungsmittel ebnete.

«Das Gesetz, so erklärte er, würde sicherstellen, dass sich weder die SEC, noch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) in die Regulierung von neuartigen Finanzprodukten, Swaps genannt, einmischten – und würde somit «Finanzinstitutionen vor Überregulierung schützen» und «unsere Finanzdienstleistungsindustrie als Weltmarktführer im neuen Jahrhundert positionieren».8

Phil Gramm war McCains erste Wahl für das Amt des Ministers für das Schatzamt.

Nach den neuen FSMA-Regeln – im Oktober 1999 vom US-Senat ratifiziert und bestätigt durch Präsident Clinton – konnten Handelsbanken, Brokerhäuser, Hedgefonds, institutionelle Investoren, Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen sowohl frei in die Geschäftsbereiche der jeweils anderen investieren als auch ihre finanziellen Operationen untereinander voll integrieren.

Ein «globaler Finanz-Supermarkt» wurde geschaffen, der die Voraussetzungen für eine massive Konzentration von Finanzmacht schaffte. Eine der Schlüsselfiguren hinter diesem Projekt war der Minister des Finanzministeriums Larry Summers in Verbindung mit David Rockefeller. Summers beschrieb die FSMA als «die legislative Grundlage des Finanzsystems des 21. Jahrhunderts». Diese legislative Grundlage ist einer der Hauptgründe für die finanzielle Kernschmelze des Jahres 2008.

Finanzielle Abrüstung

Es kann keine bedeutsame Lösung der Krise geben, wenn es keine grössere Reform in der Architektur des Finanzsystems gibt, die unter anderem das Einfrieren des spekulativen Handels und die «Abrüstung der Finanzmärkte» beinhaltet. Das Projekt, die Finanzmärkte abzurüsten, wurde zuerst von John Maynard Keynes in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts vorgeschlagen, um ein multipolares internationales Geldsystem zu etablieren.9

Main Street versus Wall Street

Wo sind Obamas «Berufene von der Strasse», die «Main Street appointees»? Also Personen, die sich den Interessen der Menschen quer durch Amerika verpflichtet fühlen. Es gibt keine Gewerkschaftsführer und keine gesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten auf Obamas Liste von Schlüsselpositionen.

Der gewählte Präsident beruft die Architekten der Deregulierung des Finanzsystems.
Karikatur: © Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de/

Bedeutende Finanzreformen können nicht von Beamten eingeführt werden, die von der Wall Street berufen wurden und die im Namen der Wall Street agieren. Diejenigen, die das Finanzsystem 1999 in Brand setzten, werden nun wieder gerufen, um das Feuer zu löschen.

Die vorgeschlagene «Lösung» der Krise im Rahmen der «Rettungsaktion» ist die Ursache für weiteren ökonomischen Zusammenbruch. Es gibt keine politischen Lösungen am Horizont.Die Bank-Konglomerate haben das Sagen. Sie entscheiden über die Zusammensetzung von Obamas Kabinett. […]

Der Entwurf der Wall Street wurde bereits hinter geschlossenen Türen diskutiert: Der Hintergedanke ist, ein unipolares, internationales Geldsystem zu etablieren, das durch die US-Finanzmacht dominiert wird, die wiederum durch die US-militärische Überlegenheit geschützt und gesichert wird.

Neoliberalismus mit «menschlichem Antlitz»

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Obama die Verbindung zu seinen Wall-Street-Sponsoren kappen wird, die grösstenteils seinen Wahlkampf finanzierten. Unter den Haupt-Beitragszahlern sind Goldman Sachs, J. P. Morgan Chase, Citigroup und Bill Gates’ Microsoft. Warren Buffett, einer der vermögendsten Einzelpersonen der Welt, unterstützte nicht nur Barack Obamas Wahlkampf, er ist auch ein Mitglied seines Teams für den Übergang, das eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung über die Zusammensetzung von Obamas Kabinett spielt.

Warren Buffett

Wenn es keinen grösseren Umbruch im System der politischen Berufungen auf Schlüsselpositionen gibt, dann ist bei Obama eine alternative ökonomische Agenda, die auf eine Linderung der Armut und auf das Schaffen von Arbeitsplätzen abzielt, höchst unwahrscheinlich.

Was wir erleben, ist Kontinuität. Obama bietet ein «humanes Antlitz» für den Status quo. Dieses humane Antlitz führt die Amerikaner bezüglich des Wesens des ökonomischen und politischen Prozesses in die Irre.

Die neoliberalen ökonomischen Reformen bleiben intakt. Die Substanz dieser Reformen, einschliess lich der «Rettung» Amerikas gröss ter Finanz-Institutionen, zerstört schliesslich die Realwirtschaft, während sie ganze Bereiche der Fertigungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in den Bankrott führt. •

* Ende November heisst es, Timothy Geithner solle Finanzminister, Lawrence Summers Chef des Nationalen Wirtschaftsrates werden.
[Anmerkung der Redaktion]

1 Der designierte Präsident Barack Obama am 4.11.08
2 Barack Obama, Wahlkampagne, 3.11.08
3 Originalwortlaut aus: http://en.wikipedia.org/wiki/Summers_Memo
4 Jim Valette: «Larry Summers’ War Against the Earth», Counterpunch
5 Wall Street Journal, 8.11.08
6 siehe Michel Chossudovsky: «The Recolonization of Korea», nachfolgend veröffentlicht als Kapitel in «The Globalization of Poverty and the New World Order», 2003
7 siehe «IMF, World Bank Reforms Leave Poor Behind, Bank Economist Finds», Bloomberg, 7.11.2000
8 siehe David Corn: «Foreclosure Phil, Mother Jones», Juli, August 2008
9 siehe J.M. Keynes: «Activities 1940–1944, Shaping the Post-War World: The Clearing Union», in: «The Collected Writings of John Maynard Keynes», 1980, Seite 57

Quelle: Zeit-Fragen