Dienstag, 2. Juni 2009

Haben Amerikaner ein moralisches Gewissen?


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Von Paul Craig Roberts

INFORMATION CLEARING HOUSE, 28.05.09
http://informationclearinghouse.info/article22730.htm

Folter verletzt US-amerikanisches und internationales Recht. Und doch haben Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney auf der Grundlage juristisch unhaltbarer Memoranden von Beamten des Justizministeriums Vernehmer dazu ermächtigt US-amerikanische Gesetze und das Völkerrecht zu verletzen.

Die neue Obama-Regierung zeigt keine Neigung, die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, indem sie diejenigen verfolgt, die ihre Ämter missbraucht und das Gesetz übertreten haben.

Cheney behauptet absurderweise, Folter sei notwendig gewesen, um amerikanische Städte vor Atomwaffen in den Händen von Terroristen zu retten. Viele Amerikaner haben ihm abgenommen, dass Folter moralisch gerechtfertigt war, damit Terroristen gestanden, wo Atombomben tickten, die zu explodieren drohten.

Es gab aber überhaupt keine irgendwo versteckten, tickenden Atombomben. Dieses rein hypothetische Szenario wurde benutzt, um Folterungen für ganz andere Zwecke zu rechtfertigen.

Wir wissen jetzt, das Bush-Regime ließ Gefangene foltern, um falsche Geständnisse zu erpressen, die beweisen sollten, dass Saddam Hussein Verbindungen zu Al-Qaida und zu den Anschlägen am 11. September hatte. Ohne solche "Beweise" bleibt die US-Invasion des Iraks nach den in Nürnberg festgelegten Grundsätzen ein Kriegsverbrechen.

Die Folter war dann das zweite Kriegsverbrechen des Bush-Regimes, das nur dazu diente ein Alibi für das erste – die illegale und unberechtigte US-Invasion des Iraks – zu produzieren.

Ron Paul, der republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses aus Texas, weist die Amerikaner in seinem Artikel "Tortering the Rule of Law" (Die Misshandlung des Rechtsstaats, s. http://informationclearinghouse.info/article22705.htm ) auf das Risiko hin, das sie eingehen, wenn sie ihrer Regierung erlauben, das Recht zu verletzen. Er stellte fest, wenn die US-Regierung die Folter benutze, um sich Rechfertigungen für illegale Handlungen zu verschaffen, sei das die größte aktuelle Gefahr, weil sie zur Radikalisierung (Betroffener) führe. "Aus der Tatsache, dass unsere Regierung mit Billigung des amerikanischen Volkes Verbrechen begeht, erwächst die größte Bedrohung für die Amerikaner; deshalb darf dieses Verhalten nicht mehr geduldet werden."

Man könnte denken, die Tolerierung der Folter durch die amerikanischen Öffentlichkeit spiegele den Niedergang des christlichen Glaubens in den USA wider. Eine erst kürzlich durchgeführte Umfrage des Pew Forums (eines Meinungsforschungsinstituts) hat aber ergeben, dass die meisten christlich- evangelikalen Weißen und die Mehrheit der weißen Katholiken die Folter akzeptieren. Im Gegensatz dazu ist nur eine Minderheit derjenigen, die selten oder nie eine Kirche besuchen, bereit, die Folter zu billigen.

Es ist eine bekannte Tatsache, dass Folter keine verlässlichen Informationen liefert. Der einzige Zweck der Folter besteht darin, falsche Geständnisse zu erpressen. Nur weil eine Mehrheit der amerikanischen Christen die Folter akzeptiert hat, konnte das Bush-Regime versuchen, sie zu legalisieren.

George Hunsinger, Professor am Theologischen Seminar in Princeton, hat sich mit einem eindrucksvollen Buch "Torture is a Moral Issue" (Folter ist ein moralisches Problem) gegen die Gleichgültigkeit der Christen gewandt. Mit einer Sammlung von Essays nachdenklicher und moralischer Menschen, darunter ein Admiral und ein General der US-Streitkräfte, zeigt das Buch die Gefahren der Folter für die menschliche Seele, die Bürgerrechte, die Moral und die Sicherheit der Soldaten auf.

Die Billigung der Folter "kennzeichnet ein Meilenstein im Zerfall der amerikanischen Demokratie," schreibt Hunsinger. In seinem Beitrag zerstört Hunsinger die konstruierten hypothetischen Szenarien, mit denen man die Folter moralisch zu rechtfertigen versuchte. Er zeigt auf, dass derartige Szenarien in der Realität nicht vorkommen. Wenn Folter aber erst einmal als normal gilt, wird sie auch angewendet, obwohl diese hypothetischen Szenarien nicht eingetreten sind.

Hunsinger stellt fest, dass durch Folter gewonnene "Beweise" katastrophale Folgen haben können. Bei seinen Anwürfen gegen den Irak vor den Vereinten Nationen versicherte der ehemalige Außenminister Colin Powell den Staaten der Welt, dass die vorgelegten "Beweise auf Tatsachen und auf gesicherten Erkenntnissen der Geheimdienste beruhen." Heute schämen sich Powell und sein Generalstabschef Col. (Oberst) Lawrence Wilkerson dafür, dass sich die "Beweise" für Powells Rede vor den Vereinten Nationen als erpresste falsche Geständnisse des (Gefangenen) Al-Libi entpuppten, der in Ägypten so lange gefoltert wurde, bis er die Rechtfertigung für Bushs illegale Invasion des Iraks lieferte.

Amerikaner, die das kriminelle, unmenschliche Verhalten ihrer eigenen Regierung immer noch nicht wahrhaben wollen, behaupten, niemand sei gefoltert worden, weil das Waterboarding (das vorgetäuschte Ertränken) und die anderen "erweiterten Verhörtechniken" nicht als Folter anzusehen seien. Damit greifen sie nur nach einem Strohhalm. Ron Paul hat darauf hingewiesen, dass Waterboarding seit einem US-Präzedenzfall von 1945 als Folter anzusehen ist; damals wurden im Namen der Vereinigten Staaten japanische Offiziere gehängt, weil sie amerikanische Gefangene mit Waterboarding gefoltert hatten.

Wenn das Obama-Regime das Bush-Regime nicht für die Verletzung US-amerikanischer Gesetze und des Völkerrechts zur Rechenschaft zieht, macht es sich zum Komplizen der Verbrechen des Bush-Regimes. Wenn das amerikanische Volk es zulässt, dass Obama einfach wegschaut und "weiter macht" (als sei nichts geschehen), bleibt das amerikanische Volk Komplize der Verbrechen.

Hunsinger, Paul und andere versuchen unsere Seele, unsere Menschlichkeit, unsere Bürgerrechte und unseren Rechtsstaat zu retten. Wenn Obama sagt, dass er die Folter verbietet, aber die Folterer nicht zur Rechsenschaft zieht, hat er keine Handhabe, seine Anordnung durchzusetzen. Wenn die Täter aus dem Militär entlassen werden und in ein ziviles Leben zurückkehren, werden einige als Polizisten, Gefängnisbeamte und Wärter Beschäftigung finden, und die (Folter-)Praxis wird sich ausbreiten. Dann hat Amerikas dunkle Seite endgültig gesiegt.

Quelle: luftpost-kl.de


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