Freitag, 30. Januar 2009

„Löscht alle Wilden aus!“ Gaza 2009 (Teil 2)

Von Noam Chomsky
Es gibt gute Gründe, weshalb über dieses Abstimmungsverhalten konstant nicht berichtet wird und weshalb Medien und konformistische Intellektuelle es in einer tiefen Erinnerungslücke begraben. Es wäre unklug, wenn die Öffentlichkeit etwas davon erführe und die offensichtlichen Schlussfolgerungen in Bezug auf ihre gewählten Repräsentanten zöge. In der jetzigen Situation wäre es wenig hilfreich, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die amerikanisch-israelische Ablehnungspolitik (Rejektionismus) – welche einer friedlichen Lösung, die von der Welt seit langem angestrebt wird, im Wege steht –, ein solch extremes Ausmaß angenommen hat, dass den Palästinensern sogar das abstrakte Recht auf Selbstbestimmung verwehrt wird.

Der norwegische Arzt Mads Gilbert, einer der heldenhaften Freiwilligen in Gaza, beschrieb das dortige Horrorszenario als einen „totalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung von Gaza.“ Er schätzte, dass ungefähr die Hälfte aller Verletzten Frauen und Kinder waren. Unter Zugrundelegung zivilisierter Standards seien fast alle (verletzten) Männer Zivilisten. Gilbert berichtet, dass er so gut wie keine militärischen Opfer unter den Hunderten von Leichen sah. Die IDF stimmen zu. Die Hamas „versucht, aus der Ferne – oder überhaupt nicht – zu kämpfen,“ berichtet Ethan Bronner in seinem Artikel 'Parsing the gains', in dem er über das schreibt, was durch den amerikanisch-israelischen Angriff gewonnen wurde. Die Kampfkraft der Hamas bleibt somit intakt, und es waren hauptsächlich Zivilisten, die zu leiden hatten: Das Endergebnis sei positiv, lautet hingegen die weitverbreitete Doktrin.

Diese Einschätzung wurde vom Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen, John Holmes, bestätigt. Er sagte gegenüber Reportern, es sei „angemessen“ zu sagen, dass es sich bei den meisten getöteten Zivilisten um Frauen und Kinder handle - in einer humanitären Krisensituation, die „mit jedem Tag, an dem die Gewalt weitergeht, schlimmer wird.“ Aber wir konnten uns mit den Worten von Israels Außenministerin Tzipi Livni trösten – der führenden Taube im aktuellen israelischen Wahlkampf. Sie versicherte der Welt, dass es, dank der Israelischen Barmherzigkeit, keine „humanitäre Krise“ in Gaza gäbe.

Wie viele andere, die sich um menschliche Wesen und ihr Schicksal sorgen, bestanden auch Gilbert und Holmes auf einen sofortigen Waffenstillstand. Doch noch war es nicht soweit. „Die Vereinigten Staaten hielten den Sicherheitsrat davon ab, noch in der Nacht zum Sonntag eine formale Erklärung abzugeben, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert“, wie die New York Times ganz nebenbei berichtete. Als offizieller Grund wurde angegeben, dass „es keine Hinweise darauf gab, dass, sich die Hamas an irgendeine Abmachung halten würde.“ Unter allen Versuchen, mordlüsternes Abschlachten zu rechtfertigen, zählen diese Aussagen zu den zynischsten. Sie stammen natürlich von Bush und Rice – die schnell von Obama abgelöst wurden, der leidenschaftlich wiederholte, dass „wenn Raketen in der Nähe meiner schlafenden Töchter einschlagen würden, ich auch alles dafür täte, um sie zu stoppen.“ Er bezieht sich dabei natürlich nur auf israelische Kinder und nicht auf die vielen hundert Kinder, die in Gaza von US-Waffen zerfetzt werden. Abgesehen von dieser Aussage blieb Obama still.

Bild: Mordor & Company
Einige Tage später und unter enormem internationalem Druck, stimmten die USA einer UN-Sicherheitsratresolution zu, die einen „dauerhaften Waffenstillstand“ forderte. Sie wurde mit 14 zu 0 Stimmen angenommen – die USA enthielten sich. Israelische und US-amerikanische Falken waren,wütend, weil die USA nicht, wie üblich, ihr Veto eingelegt hatten. Die Enthaltung der USA wurde von Israel zwar nicht als grünes Licht, zumindest aber als gelbes Licht interpretiert, die Gewalt weiter eskalieren zu lassen. Israel tat dies – wie prophezeit – praktisch bis zum Moment der Amtseinführung (Obamas).

Als der Waffenstillstand am 18. Januar (theoretisch) in Kraft trat, veröffentlichte das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte seine Zahlen für den letzten Tag des Angriffs: 54 Palästinenser, einschließlich 43 unbewaffneter Zivilisten, waren getötet worden, davon 17 Kinder, während die IDF weiter zivile Behausungen und UN-Schulen angriff. Die Schätzungen des Zentrums gingen davon aus, dass sich die Anzahl der Todesopfer auf insgesamt 1184 belaufen würde, einschließlich 844 Zivilisten, davon 281 Kinder. Die IDF setzten weiterhin Brandbomben im Gazastreifen ein, zerstörten Häuser und Agrarflächen und zwangen Zivilisten, ihre Häuser zu verlassen. Einige Stunden danach berichtete Reuters von mehr als 1300 Toten. Mitarbeiter des Al-Mezan-Zentrums, welche die Opfer und die Zerstörungen untersuchen, besuchten Gebiete die zuvor – aufgrund des ständigen, schweren Bombardements – nicht zugänglich gewesen waren. Sie entdeckten Dutzende Leichen von Zivilisten, die unter den Trümmern ihrer zerstörten Häuser verrotteten oder von israelischen Bulldozern weggeschafft worden waren. Ganze Häuserblocks waren einfach verschwunden.

Die Zahlen der Getöteten und Verletzten sind mit Sicherheit zu gering berechnet, und es ist unwahrscheinlich, dass es irgendwelche Untersuchungen zu diesen Verbrechen geben wird. Die Verbrechen von offiziellen Feinden werden genauestens untersucht, während unsere eigenen Verbrechen systematisch ignoriert werden. Es ist die gängige Praxis – verständlich, aus Sicht der Mächtigen (Herren).

Die UN-Sicherheitsratsresolution forderte ein Ende der Waffenzufuhr nach Gaza. Die USA und Israel (Rice-Livni) erreichten kurz darauf ein Abkommen über Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Ergebnisses, die sich hauptsächlich auf iranische Waffenlieferungen konzentrierten. Schließlich gibt es keinen Grund, amerikanischen Waffenschmuggel nach Israel zu unterbinden, da es diesen Schmugel nicht gibt: Diese Waffenieferungen geschehen in aller Öffentlichkeit - auch wenn nicht darüber berichtet wird, wie im Falle jener Waffenlieferung, die angekündigt wurde, als das Massaker in Gaza gerade im Gange war.

Die Resolution forderte zudem „die Sicherstellung einer dauerhaften Wiedereröffnung der Grenzübergänge, auf Basis des Abkommens über Bewegung und Zugang von 2005 zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel.“ In diesem Abkommen war die dauerhafte Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza sowie Israels Erlaubnis für Waren- und Personenverkehr zwischen der West Bank und dem Gazastreifen beschlossen worden.

Über diesen Aspekt der Sicherheitsratsresolution stand allerdings nichts im Rice-Livni-Abkommen. Die USA und Israel hatten den (oben erwähnten) Vertrag über Bewegung und Zugang von 2005 – als Teil ihrer Bestrafung der Palästinenser, weil diese im Januar 2006 in freien Wahlen falsch gewählt hatten –, de facto außer Kraft gesetzt. Auf der Pressekonferenz, nach dem Rice-Livni-Abkommen, hob Rice die fortgesetzten Versuche Washingtons hervor, die Ergebnisse der einzigen demokratischen Wahl in der arabischen Welt zu unterlaufen: „Es gibt eine Menge Dinge, die wir tun können, um Gaza aus der dunklen Herrschaft der Hamas zu befreien und sie in das Licht der sehr guten Regierung zu bringen, welche die Palästinensische Autonomiebehörde ihnen geben könnte“ – zumindest, solange sie ein ergebener Vasall bleibt, der zwar korrupt und zur Ausführung brutaler Repression gewillt sein mag, aber immerhin gehorsam.

Nach seiner Reise in die arabische Welt bestätigte Fawwaz Gerges mit Nachdruck, was andere, die auch vor Ort sind, ebenfalls berichteten. Die amerikanisch-israelischen Offensive in Gaza erregte die arabischen Bevölkerungen und führte zu erbittertem Hass gegen die Aggressoren und ihre Kollaborateure. „Es reicht, darauf hinzuweisen, dass die sogenannten moderaten arabischen Staaten [die Staaten, die ihre Anweisungen von Washington erhalten] in der Defensive sind und dass die Widerstandsfront, angeführt vom Iran und von Syrien, am meisten davon profitiert. Wieder einmal haben Israel und die Bush-Administration der iranischen Führung einen süßen Sieg beschert.“ Außerdem „wird die Hamas höchstwahrscheinlich mächtiger als je zuvor aus dem Konflikt hervorgehen und die [von Rice favorisierte] Fatah, den Herrschaftsapparat von Präsident Mahmoud Abbas’ Palästinensischer Autonomiebehörde, übertreffen.“

Es lohnt sich, im Hinterkopf zu behalten, dass die arabische Welt nicht sorgsam von der einzigen ständigen live TV-Berichterstattung aus Gaza abgeschirmt wird, vor allem nicht von der „ruhigen und ausgewogenen Analyse über Chaos und Zerstörung“ durch die ausgezeichneten Journalisten von Al Jazeera die „eine sachliche Alternative zu den Angeboten der terrestrischen TV-Kanäle“ bieten, wie die Londoner Financial Times schreibt. In jenen 105 Ländern, in denen unsere effizienten Mechanismen der Selbstzensur fehlen, können die Menschen stündlich sehen, was passiert und der Eindruck, den dies bei ihnen hinterlässt, soll beachtlich sein. Die New York Times berichtet, dass der fast vollständige Blackout [der US-Medien] ohne Frage mit der scharfen Kritik zusammenhänge, die Al Jazeera zu Beginn des Irakkrieges von der US-amerikanischen Regierung für ihre Berichterstattung über die amerikanische Invasion erteilt wurde.“ Wenn Cheney und Rumsfeld sich beschweren, ist gehorchen offensichtlich das Einzige, was den unabhängigen Medien übrigbleibt.

Die Debatte über die Ziele der Angreifer verläuft viel nüchterner. Einige dieser Ziele werden öffentlich diskutiert, so zum Beispiel die Wiederherstellung des sogenannten „Abschreckungspotentials“ Israels. Israel verlor dieses Potential als Folge des Scheiterns im Libanon 2006. Gemeint ist die Fähigkeit, jeden möglichen Gegner durch Terror zur Aufgabe zu zwingen. Es gibt allerdings auch grundlegendere Ziele, die für gewöhnlich ignoriert werden, obwohl sie ziemlich offensichtlich zu sein scheinen, wenn man sich die jüngere Geschichte ansieht.

Israel hat Gaza im September 2005 faktisch aufgegeben. Rationale israelische Hardliner wie Ariel Sharon, der Schutzheilige der Siedlerbewegung, haben verstanden, dass es sinnlos ist, einige tausend illegale israelische Siedler in den Ruinen von Gaza zu subventionieren, die von den IDF beschützt wurden und die einen Großteil des Landes und der knappen Ressourcen für sich in Anspruch nahmen. Es war sinnvoller, Gaza in das weltweit größte Gefängnis zu verwandeln und die Siedler ins Westjordanland zu verlegen, in ein sehr viel wertvolleres Gebiet, wo Israel wenig Zweifel an seinen Absichten lässt, weder in Worten noch – worauf es mehr ankommt – in Taten. Eines der Ziele ist die Annektierung des fruchtbaren Landes, der Wasservorräte und der angenehmen Vororte von Jerusalem und Tel Aviv, die auf der anderen Seite der Trennungsmauer liegen. Der Internationale Gerichtshof hatte dies für illegal erklärt – irrelevant, natürlich. Zu diesen Zielen zählt auch ein erheblich erweitertes Jerusalem, unter Verletzung von Beschlüssen des Sicherheitsrates, die vor 40 Jahren erfolgten. Irrelevant auch diese. Israel hat sich außerdem das Jordantal einverleibt, welches circa ein Drittel des Westjordanlandes ausmacht. Was übrigbleibt, ist eingekesselt und durch die Ausläufer jüdischer Siedlungen in drei Teile zerhackt. Ein Teil liegt östlich von Groß-Jerusalem – abgespalten durch die (israelische) Kleinstadt Ma'aleh Adumim, die während der Clinton-Zeit ausgebaut wurde, um das Westjordanland zu spalten. Die beiden anderen Teile liegen im Norden. Hier erfolgt die Trennung durch die (israelischen) Städte Ariel bzw. Kedumim. Was den Palästinensern bleibt, ist zerteilt durch viele Hunderte, meist willkürlich errichtete, Checkpoints.

Die Checkpoints haben nichts mit der Sicherheit Israels zu tun. Auch wenn einige von ihnen die Sicherheit der Siedler schützen sollen, so sind sie doch rundweg illegal – laut Internationalem Gerichtshof. In Wirklichkeit ist ihre Hauptaufgabe die Schikanierung der palästinensischen Bevölkerung und die Befestigung von dem, was der israelische Friedensaktivist Jeff Halper die „Kontrollmatrix“ nennt. Konstruiert, um das Leben der „zweibeinigen Tiere“[2], die wie „Kakerlaken auf Droge in einer Flasche herumwuseln“[3] unerträglich zu machen, falls sie versuchen, in ihren Häusern und auf ihrem Land zu bleiben. All das geht in Ordnung, weil sie „im Vergleich zu uns wie Grashüpfer sind,“[4] so dass man ihre Köpfe „an Steinen und Mauern zertrümmern kann.“[4] Die Wortwahl stammt von hochrangigen israelischen Politikern und militärischen Führern, in diesem Falle von den 'verehrten Prinzen'. Und diese Einstellungen formen die Politik.

Bild: Mordor & Company

Diese Tiraden der politischen und militärischen Führer sind jedoch nichts im Vergleich zu den Predigten der obersten Rabbiner, die keine Randfiguren sind, sondern großen Einfluss in der Armee und in der Siedlerbewegung haben. Zertal und Eldar nennen sie die „Herren des Landes“ ('Lords of the Land', siehe Teil I [5]), die großen Einfluss auf die Politik haben. Soldaten, die im Norden von Gaza kämpften, wurde ein „inspirierender“ Besuch von zwei der führenden Rabbiner zuteil, die ihnen erklärten, dass es keine „Unschuldigen“ in Gaza gäbe und dass dementsprechend alle ein legitimes Ziel darstellten. Sie zitierten dazu eine berühmte Passage aus den Psalmen[5], in der Gott gebeten wird, die Kinder von Israels Unterdrückern zu ergreifen und sie an Felsen zu zerschmettern. Die Rabbis betraten damit kein Neuland. Ein Jahr zuvor schrieb der ehemalige oberste sephardische[6] Rabbi an Premierminister Olmert, dass alle Zivilisten in Gaza kollektiv für die Raketenangriffe auf Israel verantwortlich seien und deshalb „absolut kein moralisches Verbot gegen das wahllose Töten von Zivilisten während einer möglichen massiven militärischen Offensive in Gaza, mit dem Ziel die Raketenangriffe zu stoppen,“ bestünde, wie die Jerusalem Post sein Verdikt widergab. Sein Sohn, der oberste Rabbiner von Safed, führt dazu weiter aus: „Wenn sie nicht aufhören, nachdem wir 100 von ihnen getötet haben, müssen wir 1000 töten, wenn sie nicht aufhören, nachdem wir 1000 töten, müssen wir 10.000 töten. Wenn sie dann immer noch nicht aufhören, müssen wir 100.000 oder sogar eine Million töten, soviele, wie nötig sind, um sie zum Aufhören zu bewegen.“

Vergleichbare Ansichten werden von bedeutenden säkularen Persönlichkeiten in den USA vertreten. Als Israel 2006 in den Libanon einmarschierte, erklärte der Harvard Professor Alan Dershowitz, im liberalen Online-Journal Huffington Post, sämtliche Libanesen zu legitimen Zielen israelischer Gewalt. Die Bewohner des Libanon „bezahlen den Preis“ für ihre Unterstützung von „Terrorismus“ – der sich in Form der Unterstützung des Widerstandes gegen die Israelische Invasion äußere. Danach wären libanesische Zivilisten folglich nicht mehr tabu für Angriffe, als es die Österreicher waren, als sie die Nazis unterstützten. Die Fatwa des sephardischen Rabbiners trifft auf sie zu. In einem Video auf der Webseite der Jerusalem Post führt Dershowitz seine Verhöhnung weiter fort, indem er zu der unverhältnismäßigen Zahl der Toten auf palästiensischer und israelischer Seite sagt: Dieses (Verhältnis) sollte seiner Meinung nach auf 1000-zu-1 angehoben werden, oder sogar auf 1000-zu-Null, was bedeuten würde, dass man die Wilden komplett ausrottet. Selbstverständlich meint er nur die „Terroristen“ – eine breite Kategorie, welche die Opfer israelischer Gewalt miteinschließt, da „Israels niemals Zivilisten angreift“, wie er ausdrücklich erklärt. Demzufolge sind Palästinenser, Libanesen, Tunesier und in der Tat alle, die den unbarmherzigen Armeen des Heiligen Staates in die Quere kommen, Terroristen oder aber versehentliche Opfer der gerechten Verbrechen Israels.

Gar nicht so leicht, historische Parallelen für derlei Aussagen zu finden. Es ist vielleicht interessant, dass diese Aussagen in der vorherrschenden intellektuellen und moralischen Kultur als vollkommen angebracht angesehen werden – d.h. so lange sie „von unserer Seite“ kommen. Aus dem Munde unserer offiziellen Feinde würden solche Worte selbstverständlich berechtigte Empörung hervorrufen und zum Ruf nach massiver präventiver Gewalt – als Vergeltung – führen.

Die Behauptung, dass „unsere Seite“ niemals Zivilisten angreift, ist eine bekannte Doktrin derer, die über das Gewaltmonopol verfügen. Darin steckt sogar eine gewisse Wahrheit. Wir versuchen im Allgemeinen eher nicht, einzelne Zivilisten zu töten. Wir führen eher mörderische Akte aus, von denen wir wissen, dass sie viele Zivilisten töten werden, doch ohne die spezifische Intention, Einzelne zu töten. Rechtlich fiele diese routinemäßige Praxis in die Kategorie „gleichgültige Fahrlässigkeit“. Aber Fahrlässigkeit ist keine angemessene Bezeichnung für eine imperiale Standardpraxis beziehungsweise – Doktrin. Es ist so, wie wenn man die Straße entlanggeht und weiß, dass man Ameisen töten könnte. Man hat nicht die direkte Absicht, Ameisen zu töten, aber weil sie so wenig wert sind, spielt es keine Rolle. Dasselbe gilt, wenn Israel Handlungen begeht, von denen die Verantwortlichen wissen, dass sie „Grashüpfer“ und „zweibeinige Tiere“ töten werden, die zufällig auf dem Land leben, das Israel gerade „befreit“. Es gibt keine passenden Worte für diesen moralischen Verfall, der wohl schlimmer ist als vorsätzlicher Mord, aber nur allzu vertraut.

Im dem, was einst Palästina war, entschließen sich die „rechtmäßigen Besitzer“ des Landes (gemäß göttlichem Gebot, so sagen die „Herren des Landes“) den Schaben auf Drogen vielleicht einige zerteilte Parzellen zuzugestehen – allerdings nicht, weil diese ein Recht darauf besäßen.

Bild: Mordor & Company
Wie Premierminister Olmert in einer gemeinsamen Sitzung von US-Kongress und Senat im Mai 2006 unter Applaus sagte: „Ich glaubte und glaube immer noch an das ewige und historische Recht unseres Volkes auf dieses gesamte Land.“[7] Gleichzeitig verkündete er sein „Programm der Annäherung“ [Convergence Program] – d.h. zur Übernahme all dessen, was von Wert ist im Westjordanland, um die Palästinenser in ihren isolierten Kantonen verrotten zu lassen. Er sagte nicht exakt, wo die Grenzen dieses „gesamten Landes“ liegen sollten, aber das Zionistische Projekt war ja – aus gutem Grund – noch nie exakt: permanente Expansion ist eine sehr wichtige interne Triebfeder. Falls Olmert seinen Ursprüngen im Likud treu bleibt, könnte er damit beide Seiten des Jordans meinen, einschließlich des heutigen Staatsgebietes von Jordanien, oder zumindest wertvolle Teile davon.

Das „ewige und historische Recht auf das gesamte Land“ unseres Volkes, steht in krassem Gegensatz zu der absoluten Abwesenheit eines Rechtes auf Selbstbestimmung der Palästinenser, der vorübergehenden Bewohner. Diese Position wurde, wie schon gesagt, von Israel und seinem Schutzherren in Washington im Dezember 2008 wiederholt. Wie üblich waren sie dabei isoliert, und wie üblich herrschte ringsherum Stillschweigen.

Die Pläne, die Olmert 2006 umrissen hatte, wurden seitdem – als nicht extrem genug –verworfen. Aber der Ersatz für das „Programm der Annäherung“ und die Taten, die täglich zu dessen Umsetzung vor sich gehen, sind von ihrer Grundkonzeption her in etwa dieselben. Sie reichen bis in die Anfänge der Besatzungszeit zurück, als Verteidigungsminister Moshe Dayan poetisch erklärte, dass „die Situation heute der komplexen Beziehung zwischen einem beduinischen Mann und einer Frau, die er gegen ihren Willen kidnappt, entspricht...ihr Palästinenser, als Nation, wollt uns heute nicht, aber wir werden eure Meinung ändern, indem wir euch unsere Präsenz aufzwingen.“ Ihr werdet „leben wie Hunde und wer gehen will, kann gehen“, während wir uns nehmen, was wir wollen.

Dass dieses Vorgehen kriminell ist, wurde niemals in Zweifel gezogen. Sofort nach dem Krieg von 1967 wurde die Regierung Israels von der höchsten richterlichen Autorität des Landes, Teodor Meron, darüber aufgeklärt, dass „zivile Siedlungen in den verwalteten Gebieten gegen die expliziten Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention verstoßen“. Diese Konvention ist die Grundlage der internationalen Menschenrechte. Der israelische Justizminister stimmte bei. Der Internationale Gerichtshof kam 2004 einstimmig zu derselben essentiellen Schlussfolgerung, und der Oberste Gerichtshof Israels stimmte dem, wie üblich, theoretisch zu und widersprach hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit.

Im Westjordanland kann Israel seine kriminellen Programme mit US-amerikanischer Hilfe und ohne Störung fortführen, dank effektiver militärischer Kontrolle und durch die Kooperation der kollaborierenden palästinensischen Sicherheitskräfte, die von den USA und alliierten Diktaturen bewaffnet und ausgebildet wurden. Israel kann regelmäßige Mordanschläge und andere Verbrechen begehen, während die Siedler unter dem Schutz der IDF herumwüten. Aber während das Westjordanland durch Terror effektiv unterworfen worden ist, gibt es in der anderen Hälfte von Palästina, dem Gazastreifen, immer noch Widerstand. Dieser muss ebenfalls unterdrückt werden, damit das amerikanisch-israelische Programm zur Annexion und Zerstörung von Palästina ungehindert weitergehen kann.


Fussnoten:

[2] „[The Palestinians] are beast walking on two legs“, sagte Premierminister Menachem Begin 1982 in einer Rede vor der Knesset, Noam Chomsky: Faithful Triangle, Seite 446; Amnon Kapeliouk, "Begin and the Beasts". New Statesman, 25. Juni 1982.
Diese Anspielung bezieht sich auf eine Aussage Menachem Begins vor der Knesset, die in Israel und Europa seither viel zitiert wurde: Er habe die Palästinenser als „Tiere, die auf zwei Beinen gehen“, beschrieben, so wurde sie interpretiert. Die Regierung von Israel protestierte, dies sei eine Fehlinterpretation. Begins "Beschreibung bezieht sich auf jeden, der moralisch so tief sinkt, dass er jüdische Kinder tötet oder androht, dies zu tun, er beweist damit, dass er nichts mit der Menschheit gemein hat".
Diese Klarstellung führte zu einigen bitteren Antworten und zu offensichtlichen Fragen.
[3] Generalstabschef der IDF Rapahel Eitan: „When we have settled the land, all the Arabs will be able to do about it will be to scurry around like drugged roaches in a bottle.” Gad Becker, Yediot Ahronot, April 13, 1983; David K. Shipler, New York Times, April 14, 20, 1983.
„Wenn wir mit dem Land fertig sind, werden alle Araber in dieser Hinsicht nur noch in der Lage sein, wie Schaben auf Drogen in einer Flasche herumzuwuseln“. Noam Chomsky: The Faithful Triangle Seite 239.
[4] „The Palestinian would be crushed like grashoppers... heads smashed against the boulders and walls“. sagte der israelische Premierminister Yitzhak Shamir in einer Ansprache vor jüdischen Siedlern am 31. März 1988. „Die Palästinenser würden wie Grashüpfer zerschmettert... die Köpfe gegen die großen (Fels-)Steine und Mauern geschmettert“. New York Times vom 3. April 1988.
[5] Psalm 137 7-9: "Gedenke, Herr den Edomitern, des Unglückstages Jerusalems!... Tochter Babel, der Verwüstung verfallen, heil dem, der dir vergilt, was du an uns verübt! 9 Heil dem, der deine Kinder packt und am Felsen zerschmettert"
[6] Als Sephardim bezeichnen sich die Juden und ihre Nachfahren, die bis zu ihrer Vertreibung 1492 und 1531 in Portugal und Spanien (Andalusien) lebten und die sich nach ihrer Flucht zum größten Teil im Osmanischen Reich und in Nordwestafrika (Maghreb) ansiedelten. Wikipedia.
[7] Olmert: „For thousands of years, we Jews have been nourished and sustained by a yearning for our historic land. I, like many others, was raised with a deep conviction that the day would never come when we would have to relinquish parts of the land of our forefathers. I believed and to this day still believe in our people's eternal and historic right to this entire land.“ Washington Post vom 24. Mai 2006.


Orginalartikel: "Exterminate all the Brutes": Gaza 2009

Übersetzt von: Timo

Teil 1
Teil 3

Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus.

Quelle: znet

Donnerstag, 29. Januar 2009

Rechtsextreme Katholiken rüsten zum Kampf - in Schweden

Karikatur: © Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Das inzwischen weltbekannte Interview mit dem rechtsextremen Holocaustleugner und Fundamentalisten, dem katholischen Bischof Richard Williamson, der, zusammen mit seiner Bruderschaft, vor einigen Tagen noch vom unfehlbaren "Wir sind Papst" wieder - nach 20 Jahren - in den Schoß der römisch-katholischen Kirche aufgenommen wurde, sorgt auch weiterhin für Wirbel.

Heute berichtete das Magazin, "Uppdrag granskning", im schwedischen Fernsehen, dass nur wenige Stunden vor der Sendung des Interviews, von der "Society of St Pius X" (SSPX), deutscher Ableger "Priesterbruderschaft St. Pius X" Motto: "Das Werk von Erzbischoff Lefebvre - aus Treue zur katholischen Kirche in Glaube und Liturgie" - der Versuch unternommen wurde, das Interview mit Hilfe des deutschen Anwaltbüros "Fetsch Rechtsanwälte" in Dresden, unter Androhung von "rechtlichen" Schritten, zu stoppen. Pech für SSPX, nun kommt noch mehr Fahrt auf.

Die SSPX rüstet u.a. zum Kreuzzug in Schweden, um die protestantischen, aber heute weitestgehend säkularisierten Schweden, wieder nach Jahrhunderten in die Arme der einzig wahren, "Wir-sind-Papst-Kirche", zurückzutreiben. Nun ja, Winkeladvokatur ist da wohl nicht der geeignete Weg um noch richtig einschüchtern zu können. Vielleicht arbeitet die Bruderschaft auch an der Wiedereinführung des Scheiterhaufens mit wöchentlichen, öffentlichen Verbrennungen von Missliebigen? SSPX schrieb in ihrem Fax an's schwedische Fernsehen, der Reporter sollte sich schämen überhaupt den Bischof nach seiner Einstellung zum Holocaust befragt zu haben. Nach Auffassung der Bruderschaft sind wohl nicht die Antworten Williams skandalös, sondern die Fragen. Denn distanziert haben sie sich von ihrem Bischof nicht.

FH

Mittwoch, 28. Januar 2009

Not trotz Überfluß

Karikaturen: © Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Von Tomasz Konicz

USA: Hunger und Obdachlosigkeit erreichen eine neue Dimension

Von einem »Rettungspaket« der ganz besonderen Art wußte am Wochenende die Washington Post zu berichten. Die Suppenküchen und Lebensmitteltafeln zwischen New York und Los Angeles wappnen sich dem Artikel zufolge für die größte Herausforderung, der sich dieses Wohltätigkeitssystem seit dessen Aufbau in den Sechzigern stellen muß. Es gebe Planungen, neue, große Einrichtungen zur Nahrungsmittelvergabe in den Städten zu errichten. Das Ziel, besonders den »arbeitenden Armen« genügend Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen, die neuesten Untersuchungen zufolge bereits die größte Gruppe der Unterernährten in den USA stellen. Der Bedarf wachse der ersten Generation der Suppenküchen bereits »über den Kopf«, berichtete Robert Egger, der Präsident das Wohltätigkeitsverbandes Central Kitchen. So würden Suppenküchen, die nur während der Hauptarbeitszeiten geöffnet sind, diese Gruppe überhaupt nicht erreichen.

Doch die Wirtschaftskrise läßt auch das Spendenaufkommen dieser Organisationen rapide sinken, so daß viele Einrichtungen den zunehmenden Andrang kaum bewältigen können. Derzeit bemühten sich viele Sozialverbände, staatliche Zuschüsse für ihre Lebensmittelprogramme zu erhalten, berichtete die Washington Post. Allerdings ließe das Engagement der Bundespolitik arg zu wünschen übrig. Der Harvard-Professor J. Larry Brown stellte beispielsweise kürzlich eine Studie vor, derzufolge die Ausweitung staatlicher Zuschüsse um zwölf Milliarden Dollar ausreichen würde, um Hunger und Unterernährung in den Vereinigten Staaten größtenteils zu beseitigen. Dennoch sei eine Ausweitung der Vergabe von staatlich finanzierten Lebensmittelmarken nicht in Sicht, monierte die Washington Post. »Mir ist keine Nation bekannt, die die Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung durch private Wohltätigkeitsorganisationen sichergestellt hätte«, erklärte Brown. Es gebe »eine bundesstaatliche Verantwortung, der nicht nachgekommen wird.«

Insgesamt sind 35 Millionen Bürger der Vereinigten Staaten von Hunger oder Mangelernährung betroffen. Auf der anderen Seite werden laut Erhebungen des US-Landwirtschaftsministeriums jährlich Lebensmittel im Wert von 31 Milliarden Dollar – was etwa einem Fünftel der gesamten Produktion entspricht – vernichtet, da sie auf keine zahlungskräftige Nachfrage treffen. 49 Millionen Menschen hätten mit diesen Nahrungsmitteln ernährt werden können.

Karikaturen: © Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Wachsende Verelendung mitten im Überfluß kennzeichnet auch die Wohnsituation von immer mehr US-Amerikanern. Landesweit entstehen immer neue Zeltstädte. In diesen wild wuchernden provisorischen Siedlungen sammeln sich all jene ehemaligen Hausbesitzer, die ihre Hypotheken nicht mehr abzahlen konnten und sich nach einer Zwangsversteigerung auf der Straße wiederfanden. Allein im Großraum Los Angeles seien 60000 Häuser auf diesem Wege in den Besitz der Banken übergegangen, meldete die BBC. Die ehemals der amerikanischen Mittelklasse angehörenden neuen Obdachlosen würden oft schikaniert oder vertrieben. In etlichen Städten gingen Sicherheitskräfte gegen die Lager vor und zerstörten die Zelte.

Allerdings plädieren immer mehr Politiker und Kommentatoren für eine Legalisierung der Armensiedlungen. In Sacramento etwa hat die Stadtverwaltung ein Gelände für ein Zeltlager ausgewiesen. In anderen Städten wurden derartige Siedlungen bereits umzäunt und mit Straßennamen versehen. Die »Einwohner« dieser Provisorien müssen sich anmelden und erhalten Zutritt nur mit entsprechenden Passierscheinen.

Auf der anderen Seite hat die Hypothekenkrise zu Wohnraumleerständen in bisher unvorstellbaren Größenordnungen geführt. Laut dem US-Ökonomen Richard Wolff beträgt die Quote beispielsweise in Cleveland (Ohio) bereits zehn Prozent. Die Konsequenz der Stadtverwaltung ist nicht etwa, die Obdachlosen dort einzuquartieren. Im Gegenteil: Wenn die Häuser nach einer gewissen Zeit keinen neuen Besitzer finden, sollen sie abgerissen werden. Ähnlich würden auch viele andere Städte handeln, so Wolff. »Es gibt Tausende von leeren Häusern und Tausende von Obdachlosen – und wir leben in einer Wirtschaftsordnung, die beide Probleme nicht lösen kann«, lautet sein bitteres Fazit.

Quelle: Tomasz Konicz



Montag, 26. Januar 2009

Gaza 2009: „Löscht alle Wilden aus!“ (Teil 1)

Von Noam Chomsky
Der jüngste amerikanisch-israelische Angriff auf hilflose Palästinenser wurde am Samstag, dem 27. Dezember, begangen. Die Attacke war minutiös geplant - in der israelischen Presse ist von sechs Monaten die Rede. Zwei Komponenten – eine militärische und eine propagandistische - spielten bei der Planung eine Rolle. Von grundlegender Bedeutung waren die Lehren, die aus Israels Libanoninvasion 2006 gezogen wurden. Diese galt als schlecht vorbereitet und schlecht vermarktet. Wir können daher ziemlich sicher sein, dass das meiste, was (jetzt) gesagt und getan wurde, geplant und beabsichtigt war.

Ganz sicher gilt das auch für das Timing der Attacke: Sie begann kurz vor der Mittagszeit, als die Kinder aus der Schule kamen und Menschenmassen die Straßen des dichtbesiedelten Gaza-Stadt füllten. Man brauchte lediglich Minuten, um 225 Menschen zu töten und 700 zu verwunden. Dieser Auftakt war ein Omen - für den kommenden Massenmord an einer schutzlosen, zivilen Bevölkerung, die in einem kleinen Käfig in der Falle sitzt und keinen Ort hat, an den sie sich flüchten kann.

In seinem Rückblick auf den Krieg, "Parsing Gains of Gaza War" (Analyse dessen, was durch den Gaza-Krieg gewonnen wurde), in der New York Times bezeichnet Ethan Bronner Folgendes als eines der wichtigsten Ziele, die erreicht wurden. Israel habe kalkuliert, dass es von Vorteil sei, so zu tun, als würde man "durchdrehen" – indem man massiv disproportionalen Terror produziere. Es ist eine Doktrin, die bis in die 50ger Jahre zurückreicht. "Die Palästinenser verstanden die Botschaft schon am ersten Tag", schreibt Bronner in seinem Artikel, "als israelische Kriegsflugzeuge mitten am Samstagmorgen zahlreiche Ziele simultan angriffen. Ungefähr 200 Menschen wurden sofort getötet, was die Hamas und ganz Gaza schockierte". Die Taktik "durchzudrehen" scheine erfolgreich zu sein –, so Bronners Fazit: "Es gibt gewisse Hinweise, dass die Menschen in Gaza, diesen Krieg als so schmerzlich empfanden, dass sie versuchen werden", die gewählte Regierung "Hamas zu zügeln". Auch diese Doktrin des Staatsterrorismus ist altbekannt. Ich kann mich allerdings nicht entsinnen, dass die New York Times je eine Retrospektive über den Tschetschenienkrieg – mit dem Titel 'Analyse dessen, was durch den Tschetschenien-Krieg gewonnen wurde' - veröffentlicht hätte. Auch durch diesen Krieg wurde einiges gewonnen.

Bild: Mordor & Company
Sorgfältig geplant scheint zudem das Ende der Angriffe. Man achtete zeitlich sehr darauf, dass das Ende direkt vor der Amtseinführung (Obamas) erfolgte - um das (unwahrscheinliche) Risiko zu minimieren, dass Obama sich zu einigen kritischen Worten über diese bösartigen, von den USA unterstützten Verbrechen, genötigt sähe.

Zwei Wochen nach Beginn der Angriffe am Sabbath – als Gaza schon in Trümmern lag und die Zahl der Toten auf 1000 gestiegen war –, erklärte die UN-Agentur UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen), von der die meisten Menschen in Gaza abhängen, um überleben zu können, das israelische Militär weigere sich, Hilfslieferungen nach Gaza durchzulassen. Die Übergänge seien wegen des Sabbath geschlossen. Um den heiligen Tag zu ehren, mussten die Palästinenser, die um ihr Überleben kämpften, auf Nahrungsmittel und Medizin verzichten, während zur selben Zeit Hunderte durch amerikanische Jetbomber und Helikopter abgeschlachtet werden durften.

Dieses rigorose Befolgen des Sabbath, diese Doppelmoral, erregte wenig bis gar keine Aufmerksamkeit. Das macht Sinn. In den Annalen der amerikanisch-israelischen Verbrechen findet Grausamkeit und Zynismus dieser Art selten mehr Erwähnung als in einer Fußnote. Man hat sich daran gewöhnt. Um eine relevante Parallele zu zitieren: Im Juni 1982 begann der von den USA unterstützte israelische Einmarsch in den Libanon mit der Bombardierung der palästinensischen Flüchtlingslager Sabra und Schatila (die später zum berüchtigten Schauplatz eines schrecklichen Massakers unter Aufsicht der IDF (Israelische "Verteidigungs"-Kräfte) wurden). Bei diesem Bombardement wurde das örtliche Krankenhaus getroffen – das 'Gaza Hospital' – wobei, laut des Augenzeugenberichtes eines akademischen US-Nahostexperten, mehr als 200 Menschen getötet wurden. Dieses Massaker war der Auftakt zu einer Invasion, der schließlich 15 0000 bis 20 000 Menschen zum Opfer fielen. Weite Teile des Libanon und Beiruts wurden zerstört. Dabei spielte amerikanische Unterstützung, auf militärischer und diplomatischer Ebene, eine entscheidende Rolle. Damals wurde gegen mehrere UNO-Sicherheitsratsresolutionen ein Veto eingelegt. Sie sollten die kriminelle Aggression stoppen, die Israel – kaum verhohlen – vor der Bedrohung einer friedlichen politischen Regelung retten solte. Dies steht im Gegensatz zu den vielen bequemen Erfindungen über israelisches Leid durch intensiven Raketenbeschuss - dieser Fantasie der Entschuldiger.

All dies war normal und wird von hohen israelischen Offiziellen auch ziemlich offen diskutiert. Dreißig Jahre später sagte der israelische Stabschef Mordechai Gur: Seit 1948 "kämpfen wir gegen eine Bevölkerung, die in Dörfern und Städten lebt". Der prominenteste israelische Militäranalyst, Zeev Schiff, fasste Gurs Aussagen so zusammen: "Die Israelische Armee hat stets zivile Populationen angegriffen, absichtlich und bewusst... die Armee, sagte er (Gur), hat nie zwischen zivilen (und militärischen) Zielen unterschieden, (sondern) zivile Ziele bewusst angegriffen". Die Begründung lieferte einst der distinguierte Staatsmann Abba Eban: "Es bestand eine vernünftige Aussicht, die sich letztlich auch erfüllt hat, dass eine angegriffene Bevölkerung Druck ausüben wird, damit die Feindseligkeiten enden", mit dem Effekt - das erkannte Eban sehr wohl –, dass Israel seine Programme der illegalen Expansion und harschen Repression würde ungestört umsetzen können. Eban kommentierte eine Erörterung des ehemaligen Premierministers Menachem Begin über die Angriffspolitik von Regierungen der israelischen Arbeitspartei gegenüber Zivilisten. Begin habe das Bild "eines Israel" präsentiert, so Eban, "das zivile Bevölkerungen willkürlich und in jedem nur denkbaren Ausmaß dem Tod und der Angst preisgibt und dies in einer Stimmung, die an Regime erinnert, die weder Mr. Begin noch ich wagen würde, zu benennen". Eban bestritt keineswegs die von Begin erörterten Fakten. Er kritisierte Begin, weil dieser sie veröffentlichte. Auch scherte es weder Eban noch seine Bewunderer, dass auch Ebans Eintreten für einen massiven Staatsterrorismus an Regime erinnerte, die er nicht gewagt hätte, zu benennen.

Ebans Rechtfertigung von Staatsterrorismus klingt in den Ohren respektierter Autoritäten überzeugend. Während die jüngste amerikanisch-israelische Attacke wütete, erläuterte der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, Israels Taktik – sowohl bei der aktuellen Attacke als auch bei der Libanoninvasion 2006. Sie basiere auf dem gesunden Prinzip, "zu versuchen, die Hamas 'zu belehren', indem man den Militanten der Hamas hohe Verluste zufügt und der Bevölkerung Gazas große Schmerzen". In pragmatischer Hinsicht machte das Sinn – auch im Libanon, wo "die einzige langfristige Möglichlichkeit der Abschreckung", so Friedman, "darin bestand, den Zivilisten – den Familien und Arbeitgebern der Militanten - ausreichend Schmerzen zuzufügen, um die Hisbollah künftig abzuschrecken". Es ist dieselbe Logik, mit der Ossama bin Laden versuchte, die Amerikaner am 11. September 'zu belehren'. Wirklich, eine äußerst "lobenswerte" Logik – siehe die Nazi-Angriffe auf Lidice und Oradour, Putins Zerstörung von Grosny und andere Versuche der "Belehrung".

Israel war sichtlich bemüht, sich an diese Leitprinzipien zu halten. Wie der Korrespondent der New York Times, Stephen Erlanger, berichtete, "sorgten sich" israelische Menschenrechtsgruppen "über israelische Angriffe auf Gebäude, die nach ihrer Meinung als zivil eingestuft werden sollten – wie das Parlament, Polizeistationen und der Präsidentenpalast". Aber auch Dörfer, Privathäuser, dichtbesiedelte Flüchtlingslager, Wasser- und Abwassersysteme, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten, Moscheen, Einrichtungen des UN-Hilfswerks, Krankenwagen und alles andere, was das Leid der unwürdigen Opfer verringert, sollte so eingestuft werden. Ein hochrangiger israelischer Geheimdienstoffizier erklärte, die IDF wolle "beide Aspekte der Hamas" angreifen – sowohl "ihren Widerstands- oder Militärflügel, als auch ihre Dawa, ihren sozialen Flügel". Der letztgenannte Begriff ist ein Euphemismus, gemeint ist die Zivilgesellschaft. "Er (der Geheimdienstoffizier) argumentierte, die Hamas bestünde aus einem Stück", so Erlanger, "in einem Krieg seien ihre Instrumente der politischen und sozialen Kontrolle ebenso legitime Ziele wie Raketenverstecke". Erlanger und seine Redaktion kommentierten diese Praxis und die offene Werbung für massiven Terrorismus gegen Zivilisten nicht. Andere Korrespondenten und Kolumnisten signalisierten Toleranz oder sogar offene Werbung für diese Kriegsverbrechen. Erlanger hielt sich an die Norm, doch vergaß er nicht, zu betonen, dass der Raketenbeschuss der Hamas,"ein offensichtlicher Verstoß gegen das Prinzip der Unterscheidung (zwischen Zivilisten und Militär)" sei und "der klassischen Definition von Terrorismus" entspreche.

Der Nahostexperte Fawwaz Gerges bemerkt – wie auch andere, die sich mit der Region auskennen: "Was die israelischen Offiziellen und ihre amerikanischen Verbündeten nicht anerkennen, ist, dass die Hamas nicht nur eine bewaffnete Miliz ist, sondern auch eine Sozialbewegung mit einer großen Basis im Volk, die tief in der Gesellschaft verwurzelt ist".

Indem sie ihre Pläne zur Zerstörung des "sozialen Flügels" der Hamas ausführen, zielen sie daher auf die Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft.

Gerges ist wohl etwas zu freundlich. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Offiziellen in Israel und Amerika – oder die Medien und andere Kommentatoren – diese Tatsachen nicht 'anerkennen'. Sie übernehmen vielmehr die traditionelle Perspektive jener, die das Monopol auf die Mittel der Gewalt haben: Unsere stählerne Faust kann jede Opposition zermalmen, und falls unser wüster Angriff viele Tote unter den Zivilisten fordert, hat dies doch sein Gutes - vielleicht haben die Überlebenden ihre Lektion wirklich gelernt.

Bild: Mordor & Company
Die Offiziere der IDF wissen genau, dass sie eine Zivilgesellschaft zerstören. Ethan Bronner zitiert einen israelischen Oberst, der sagte, er und seine Leute seien wenig "beeindruckt von den Kämpfern der Hamas". "Es sind Dorfbewohner mit Gewehren", so ein Gewehrschütze auf einem APC. Sie ähneln den Opfern der mörderischen IDF-Operationen "eiserne Faust" ('iron fist') 1985 im besetzten Südlibanon, geleitet von Shimon Peres. Peres war einer der großen Terroristenkommandeure in der Ära von Reagans "Krieg gegen den Terror". Während der Operationen erklärten die damaligen israelischen Kommandeure und strategische Analysten, bei den Opfern handle es sich um "terroristische Dorfbewohner". Es sei schwierig, sie auszulöschen, da "diese Terroristen mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung operieren". Ein israelischer Kommandeur beschwerte sich, "die Terroristen... haben hier viele Augen, da sie hier leben". Der Militärkorrespondent der Jerusalem Post schrieb über die Probleme der israelischen Streitkräfte im Kampf gegen die "terroristischen Söldner", gegen "die Fanatiker, die sich alle ihrer Sache hinlänglich hingegeben haben, um weiter ihr Leben zu riskieren, während sie gegen die IDF operieren". Die IDF müsse "die Ordnung und Sicherheit" im besetzten Südlibanon aufrechterhalten – trotz "des Preises, den die Einwohner dafür zahlen müssen". Das Problem kennen die Amerikaner aus Südvietnam, die Russen aus Afghanistan, die Deutschen aus der Zeit, als sie Europa besetzt hielten und andere Aggressoren, die die Gur-Eban-Friedman-Doktrin umsetzten.

Gerges glaubt, dass der amerikanisch-israelische Staatsterrorismus scheitern wird: Er schreibt, die Hamas "kann nicht ausgelöscht werden, ohne dass man eine halbe Million Palästinenser massakriert. Sollte es Israel gelingen, die hochrangigsten Führer der Hamas zu töten, wird eine neue, noch radikalere Generation diese schnell ersetzen. Die Hamas ist eine Tatsache. Sie wird nicht verschwinden, und sie wird nicht die weiße Flagge hissen, egal, wieviele Opfer sie erleidet".

Möglich. Doch es gibt die Tendenz, die Effizienz von Gewalt zu unterschätzen. So zu denken, ist besonders in den USA absonderlich. Warum sind wir da, wo wir sind?

Hamas wird regelmäßig als "die vom Iran unterstützte Hamas" beschrieben, "deren Ziel es ist, Israel zu zerstören". Man dürfte lange suchen, um etwas in der Art zu finden: "Die demokratisch gewählte Hamas, die seit langem eine Zweistaatenlösung in Übereinstimmung mit dem internationalen Konsens fordert..." Diese Lösung wird seit über 30 Jahren von den USA und Israel blockiert, die das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung offen und rundweg ablehnen. Das alles ist wahr, aber weil es nicht zur Parteilinie passt, kann man es weglassen.

Details, wie die oben erwähnten, mögen Kleinigkeiten sein, aber sie sagen viel über uns und unsere Klientenstaaten aus. Es gibt noch weitere Details, zum Beispiel: Als die aktuelle amerikanisch-israelische Attacke auf Gaza begann, befand sich ein kleines Schiff, die 'Dignity', auf dem Weg von Zypern nach Gaza. Die Ärzte und Menschenrechtsaktivisten an Bord wollten gegen Israels kriminelle Blockade verstoßen und der eingeschlossenen Bevölkerung medizinischen Nachschub bringen. Israelische Marineboote stoppten das Schiff in internationalen Gewässern. Sie rammten es so stark, dass es beinahe sank. Mit Hängen und Würgen schaffte es das Schiff bis zum Libanon. Israel veröffentlichte die üblichen Lügen. Journalisten und Passagiere an Bord bestritten diese - darunter auch CNN-Reporter Karl Penhaul oder die ehemalige Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses und ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Grünen Cynthia McKinney. Dies war ein schweres Verbrechen - weit schlimmer als zum Beispiel die Entführung von Booten vor der Küste Somalias. Es wurde kaum Notiz davon genommen. Die stillschweigende Akzeptanz gegenüber Verbrechen dieser Art zeigt, dass man Gaza als besetztes Gebiet sieht und Israel das Recht zubilligt, seine Besatzung aufrechtzuerhalten, ja, dass man sogar annimmt, Israel sei von den Wächtern der internationalen Ordnung dazu befugt, Verbrechen auf hoher See zu verüben, um seine Bestrafungsprogramme gegenüber einer Zivilbevölkerung, die sich gegen israelische Befehle auflehnt, umzusetzen. Als Vorwand wird auf (nahezu) universell Akzeptiertes zurückgegriffen, das jedoch offensichtlich unhaltbar ist.

Auch dieser Mangel an Notiz macht Sinn. Seit Jahrzehnten entführt Israel Boote in den internationalen Gewässern zwischen Zypern und Libanon. Israel tötet oder entführt dabei Passagiere. Manchmal werden sie in israelische Gefängnisse verschleppt, einschließlich Geheimgefängnissen/Folterkammern, um sie in jahrelanger Geiselhaft zu halten. Diese Praxis hat Routine. Warum sollte man auf das neue Verbrechen anders reagieren als mit gähnen? Zypern und der Libanon haben anders reagiert – aber, was haben sie in diesem Zusammenhang schon zu sagen?

Oder wen interessiert es, dass die Redaktion der libanesischen Tageszeitung 'Daily Star', die normalerweise prowestlich ist, schreibt: "Rund 1,5 Millionen Menschen in Gaza sind den mörderischen Aktionen einer der technisch fortschrittlichsten aber moralisch rückschrittlichsten Militärmaschinerie der Welt ausgesetzt. Häufig wird gesagt, die Palästinenser seien in der arabischen Welt das geworden, was die Juden vor dem Zweiten Weltkrieg in Europa waren. Diese Interpretation enthält eine gewisse Wahrheit. Dazu passt, und es macht krank, dass die Araber Wege finden, um wegzuschauen und nichts zu unternehmen, wenn Israel palästinensische Kinder tötet, ebenso wie die Europäer und Nordamerikaner wegschauten, als die Nazis den Holocaust verübten". Die brutale Diktatur Ägyptens ist vielleicht das schändlichste unter den arabischen Regimen. Dieses Regime erhält – neben Israel – die meiste US-Militärhilfe.

Laut der libanesischen Presse "verschleppt" Israel noch immer "routinemäßig" libanesische Zivilisten von der anderen Seite der Blauen Linie (internationale Grenze), zuletzt im Dezember 2008."

Und natürlich "verletzen israelische Flugzeuge den libanesischen Luftraum täglich und verstoßen damit gegen UN-Resolution 1701" (wie der libanesische Gelehrte Amal Saad-Ghorayeb am 13. Januar im 'Daily Star' schrieb). Auch das geht seit langem so. Der berühmte israelische Strategieanalyst Zeev Maoz verurteilte die Libanoninvasion im Jahr 2006. Er schrieb in der israelischen Presse: "Israel verletzt den libanesischen Luftraum, indem es seit seinem Rückzug aus dem Libanon vor sechs Jahren praktisch täglich Luftaufklärungsmissionen durchführt. Es stimmt, dass diese Aufklärungsflüge auf libanesischer Seite keine Opfer fordern, aber Grenzverletzung bleibt Grenzverletzung. Auch hier ist Israel moralisch nicht stärker im Recht". Es sei generell anzumerken, so Maoz, dass der "Mundpropaganda-Konsens in Israel, der lautet, der Krieg gegen die Hisbollah im Libanon war ein gerechter und moralischer Krieg," der Grundlage entbehre. Dies sei ein Konsens "basierend auf einem selektiven Kurzzeitgedächtnis, einer introvertierten Weltsicht und einer Doppelmoral. Dies war kein gerechter Krieg, die Anwendung von Gewalt war exzessiv und willkürlich, sein ultimatives Ziel Erpressung".

Maoz erinnert seine israelischen Leser auch daran, dass das knallende, laute Durchbrechen der Schallmauer, um die Libanesen zu terrorisieren, noch das geringste der israelischen Verbrechen im Libanon sei – ganz abgesehen von fünf Invasionen seit 1978: "Am 28. Juli 1988 entführten Israelische Spezialeinheiten Sheikh Obeid, am 21. Mai 1994 entführte Israel Mustafa Dirani, der für die Gefangennahme des israelischen Piloten Ron Arad verantwortlich war (als dieser 1986 Bomben auf den Libanon abwarf). Israel hielt sie und weitere 20 Libanesen, die unter geheimgehaltenen Umständen gefangengenommen wurden, über einen längeren Zeitraum ohne Verfahren in Haft. Sie wurden als 'menschliche 'Verhandlungs-Chips' festgehalten. Offensichtlich halten die Israelis Entführungen für moralisch nachvollziehbar, wenn auf diese Weise Gefangene ausgetauscht werden. Militärisch zu bestrafen sind Enführungen, wenn sie von der Hisbollah begangen werden, jedoch nicht, wenn Israel genau dasselbe tut" – will heißen, in weit größerem Ausmaß und über viele Jahre hinweg.

Die israelische Routinepraxis ist bemerkenswert – ganz abgesehen davon, was sie über die Kriminalität Israels und die westliche Unterstützung für diese Kriminalität verrät. Wie Maoz zeigt, unterstreicht diese Praxis die absolute Heuchelei der Standardbehauptung, Israel sei 2006 berechtigt gewesen, ein weiteres Mal in den Libanon einzumarschieren, nachdem (israelische) Soldaten an der Grenze gefangengenommen wurden. Es war die erste grenzüberschreitende Aktion der Hisbollah seit 6 Jahren - seit dem israelischen Rückzug aus dem Südlibanon. Israel hatte den Südlibanon 22 Jahre lang besetzt gehalten und damit gegen mehrere Anordnungen des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Während der darauffolgenden 6 Jahre verletzte Israel die Grenze fast täglich – ungestraft – während bei uns Schweigen herrschte.

Und wieder wird Heuchelei zur Routine. So schreibt Thomas Friedman – während er erklärt, wie minderwertigere Ethnien mittels Terrorgewalt zu 'erziehen' seien –, Israels Libanoninvasion 2006, bei der Südlibanon und Beirut erneut zerstört wurden und noch einmal mehr als 1000 Zivilisten starben, sei ein gerechter Akt der Selbstverteidigung gewesen, mit dem man auf folgendes Verbrechen der Hisbollah reagiert habe: Die Hisbollah habe "einen unprovozierten Krieg über die von der UNO anerkannte israelisch-libanesische Grenze hinweg geführt, nachdem sich Israel unilateral aus dem Libanon zurückgezogen hatte". Ganz abgesehen von der Täuschung, die in dieser Aussage steckt, würde diese Logik doch bedeuten, dass Terroranschläge gegen Israelis - noch weit zerstörerischere und mörderischere, als es sie je gab –, völlig gerechtfertigt wären, als Reaktion auf die israelische Praxis im Libanon und auf hoher See, die weit über das Verbrechen der Hisbollah hinausgeht, zwei Soldaten an der Grenze gefangen zu nehmen. Der erfahrene Nahostexperte der New York Times (Friedman) weiß über diese Verbrechen sicherlich Bescheid – zumindest, falls er seine eigene Zeitung liest. So steht in Absatz 18 eines Artikels der New York Times vom November 1983 über einen Gefangenenaustausch beiläufig: 37 der arabischen Gefangenen "wurden kürzlich von der Israelischen Marine festgenommen, als sie versuchten, von Zypern nach Tripoli", nördlich von Beirut, "zu gelangen".

Natürlich ist allen Schlussfolgerungen über angemessene Aktionen gegen die Reichen und Mächtigen ein grundlegendes Manko gemein: Wir sind wir, und sie sind sie.

Dieses entscheidende Prinzip ist tief in unserer westlichen Kultur verankert. Es genügt, um die präzisesten Analysen und unanfechtbarsten Begründungen zu unterminieren.

Bild: Mordor & Company
Während ich dies schreibe, ist ein zweites Boot von Zypern nach Gaza unterwegs. Es bringt "dringend benötigten medizinischen Nachschub in versiegelten Kisten, die vom Zoll des Internationalen Flughafens Larnaca und vom Hafen (in Larnaca) freigegeben wurden", so die Organisatoren. Mit an Bord befinden sich Mitglieder des EU-Parlaments sowie Ärzte. Israel wurde über ihre humanitären Absichten informiert. Falls der öffentliche Druck groß genug sein wird, könnten sie mit ihrer Mission Erfolg haben und in Frieden gelassen werden.

Die neuen Verbrechen, die Amerika und Israel in den vergangenen Wochen in Gaza begingen, passen nicht so recht in eine der Standardkategorien – abgesehen von der kategorischen Vertrautheit. Ich habe soeben mehrere Beispiele aufgezählt und werde auf weitere zurückkommen. Die Verbrechen entsprechen zwar buchstäblich der offiziellen "Terrorismus"-Definition der US-Regierung, aber das heißt nicht, dass diese Kategorie ihrem Ausmaß gerecht würde. Man kann auch nicht von einem "Angriff" sprechen, da die Verbrechen auf besetztem Gebiet stattfanden - wie die USA stillschweigend eingestehen. In ihrer umfassenden akademischen Abhandlung über die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, 'Lords of the Land', weisen die Autoren Idit Zertal und Akiva Eldar auf Folgendes hin: Als Israel im August 2005 seine Truppen aus Gaza abzog, wurde das verwüstete Gebiet "nicht einen einzigen Tag aus dem Griff des israelischen Militärs entlassen oder vom Preis der Besatzung (freigestellt), den dessen Bewohner jeden Tag entrichten... Israel hinterließ verbrannte Erde, verwüstete Dienstleister und Menschen, die weder Gegenwart noch Zukunft hatten." "Die Siedlungen wurden zerstört. Es war der engherzige Schritt eines engstirnigen Besatzers, der das Gebiet im Endeffekt weiter kontrolliert und dessen Bewohner mit Hilfe seiner formidablen militärischen Stärke tötet und schikaniert". Dank treuer amerikanischer Unterstützung und Hilfe geschieht dies mit extremer Brutalität.

Die amerikanisch-israelische Attacke gegen Gaza eskalierte im Januar 2006, wenige Monate nach dem formalen Rückzug, nachdem die Palästinenser ein wirklich unerhörtes Verbrechen begangen hatten: Sie wählten in einer freien Wahl "falsch". Wie auch andere mussten sie lernen, dass man die Befehle des Herren nicht ungestraft missachtet. Dieser Herr kann weiter von seiner "Sehnsucht nach Demokratie" schwafeln, ohne dass die gebildeten Klassen in Gelächter ausbrechen – auch dies eine beeindruckende Errungenschaft.

Die Begriffe "Angriff" oder "Terrorismus" sind somit inadäquat. Neue Begriffe müssen her, für die sadistische und feige Folter an Menschen in Käfighaltung, die keine Möglichkeit zur Flucht hatten, während sie durch die ausgefeiltesten Produkte der US-Militärtechnologie zu Staub zerhauen wurden. Diese Produkte werden gegen internationales - und selbst amerikanisches - Recht eingesetzt und bleiben Staaten vorbehalten, die sich selbst zu Outlaws erklärten. Auch das nur ein kleiner technischer Umstand. Ein weiterer technischer Umstand von minderer Bedeutung ist die Tatsache, dass Washingtom am 31. Dezember – während die terrorisierten Menschen in Gaza verzweifelt Schutz vor dem gewissenlosen Angriff suchten –, ein deutsches Handelsschiff anheuerte, um eine Großfracht von 3000 Tonnen, bestehend aus nichtidentifizierter "Munition", von Griechenland nach Israel zu transportieren. Reuters berichtete: Die neue Lieferung "erfolgte, nachdem ein kommerzielles Schiff gemietet worden war, um im Dezember eine weit größere Bestellung von den USA nach Israel zu bringen, (das war) vor den Luftangriffen auf den Gazastreifen". Das Ganze hat nichts mit der Summe von mehr als $21 Milliarden US-Militärhilfe zu tun, die die Regierung Bush für Israel bereitgestellt hat und die, bis auf einen sehr geringen Teil, ein Geschenk ist. "Israels Intervention im Gazastreifen wurde weitgehend mit Waffen betrieben, die Amerika bereitstellte und für die amerikanische Steuerzahler bezahlten", steht in einem Briefing der New America Foundation, die den Waffenhandel überwacht. Die neue Lieferung wurde durch die griechische Regierung behindert, die die Nutzung sämtlicher griechischer Häfen "für Lieferungen an die Israelische Armee" untersagt hatte.

Die Reaktion Griechenlands auf die Verbrechen, die mit Unterstützung der USA begangen wurden, unterschied sich sehr von den Auftritten der meisten europäischen Führer. Dieser Unterschied zeigt, dass Washington vielleicht ganz realistisch war, als es Griechenland – bis zum Sturz der von den USA unterstützten faschistischen Regierung, 1974 – als Teil des Nahen Ostens einschätzte und nicht als Teil Europas. Vielleicht ist Griechenland zu zivilisiert, um ein Teil Europas zu sein.

Wer das Timing der Waffenlieferungen an Israel kurios findet und nähere Nachforschungen betreibt, bekommt vom Pentagon eine Antwort: Die Lieferung sei zu spät erfolgt, um zu einer Eskalation der Angriffe auf Gaza geführt zu haben. Die militärische Ausrüstung - was immer es war –, werde in Israel zwischengelagert, um irgendwann vom amerikanischen Militär verwendet zu werden. Das mag stimmen. Einer der vielen Dienste, den Israel seinem Patron leistet, ist die Bereitstellung einer wertvollen Militärbasis an der Peripherie der wichtigsten Energieressourcen der Welt. Israel ist also als vorgerückte Basis für US-Angriffe nutzbar – oder, um es mit den entsprechenden technischen Begriffen auszudrücken, "zur Verteidigung des Golfes" und "zur Sicherung der Stabilität".

Der massive Waffenfluss nach Israel erfüllt außerdem viele nebenrangige Zwecke. Wie der Analyst für Nahostpolitik Mouin Rabbani bemerkte, kann Israel so neuentwickelte Waffensysteme, gegen wehrlose Ziele, testen. Dies ist sowohl für Israel als auch für die USA wertvoll - "in doppeltem Sinne, denn weniger effektive Versionen genau dieser Waffensysteme werden anschließend, massiv überteuert, an arabische Staaten verkauft, die die US-Waffenindustrie und die Geschenke des US-Militärs an Israel im Grunde subventionieren". Dies ist eine zusätzliche Bedeutung, die Israel für das von Amerika beherrschte System 'Naher/Mittlerer Osten zukommt und ein weiterer Grund, weshalb Israel von der US-Regierung, von einer großen Bandbreite amerikanischer Hightech-Konzerne – und natürlich von der Militär- und Geheimdienstindustrie – so favorisiert wird.

Die USA sind – ganz abgesehen vom Thema Israel – der größte Waffenlieferant der Welt. Der aktuelle Report der New America Foundation kommt zu dem Schluss, dass "amerikanische Waffen und amerikanisches Militärtraining 2007 in 20 der 27 großen Kriege in der Welt eine Rolle gespielt haben." Die USA verdienten $23 Milliarden an den Bestellungen. 2008 stieg die Summe auf $32 Milliarden. Wen sollte es also wundern, dass eine der zahlreichen UNO-Resolutionen, gegen die Amerika in der UNO-Vollversammlung im Dezember 2008 gestimmt hat, zur Regulierung des Waffenhandels aufforderte. 2006 waren die USA noch allein, als sie gegen dieses Abkommen votierten, im November 2008 bekamen sie einen Partner: Zimbabwe.

Bei der UNO-Vollversammlung im Dezember kam es gleich zu mehreren bemerkenswerten Abstimmungen. Eine Resolution, in der es "um das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung" ging, wurde angenommen – mit 173 Stimmen gegen 5 Stimmen (USA, Israel und mehrere abhängige Inseln im Pazifik). Die Abstimmung machte den – international isolierten – gemeinsamen Rejektionismus von Amerika und Israel deutlich. So wurde eine Resolution "über universelle Reisefreiheit und die vitale Bedeutung von Familienzusammenführungen" ebenfalls gegen die Stimmen von Amerika, Israel und einigen abhängigen pazifischen Inseln verabschiedet. Wahrscheinlich hatte man die Palästinenser im Hinterkopf.

Als über das Recht auf Entwicklung abgestimmt wurde, verloren die USA Israel als Partner - dafür gewannen sie die Ukraine. Bei der Abstimmung über "das Recht auf Nahrung" standen die USA alleine. Diese Tatsache ist besonders bemerkenswert angesichts der enormen globalen Nahrungskrise. Vor dieser Krise wirken die Finanzkrisen, die die westlichen Ökonomien bedrohen, sehr klein.
...

Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus.

Orginalartikel: "Exterminate all the Brutes": Gaza 2009

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: znet

>>> Teil 2
>>> Teil 3

Samstag, 24. Januar 2009

Verbündete der USA und Großbritanniens greifen sich die Reichtümer des Kongo und Millionen sterben dabei



AUTOR: Peter ERLINDER
Übersetzt von Susanne Schuster, überprüft von Hergen Matussik

Wieder einmal hat hat das Leiden von Afrikanern, die in einem Krieg gefangen sind, dessen Sinn sich Nicht-Afrikanern kaum erschließt, Schlagzeilen in den westlichen Medien gemacht, als vergangene Woche (Ende Oktober, AdÜ) über eine Million Menschen infolge erneuter Kämpfe im Ostkongo vertrieben wurden.2 Für die meisten Amerikaner, die sich mit den Einzelheiten afrikanischer Geschichte und Politik kaum auseinandersetzen, ist die humanitäre Katastrophe im Kongo in das öffentliche Bewusstsein geplatzt, als hätte der 25-jährige Krieg um die Kontrolle Zentralafrikas erst gestern begonnen.

Die "Geschichte des Kongo" jenseits der Schlagzeilen

Tatsächlich aber ist das Menschenrechtsdesaster, das überall auf der Welt auf Fernsehbildschirmen verfolgt wird, nur die jüngste menschliche Tragödie in einem 25-jährigen Kampf um wirtschaftliche und politische Vorherrschaft in Zentralafrika, der seit dem Niedergang und schließlichen Zusammenbruch der sowjetischen Machtsphäre in Afrika in den Achtziger- und Anfang der Neunzigerjahre wütet. Es ist eine traurige Tatsache, dass die herrschenden afrikanischen Eliten sogar nach dem offiziellen Ende des "Kolonialismus" in der Mitte des 20. Jahrhunderts sich nach einem oder mehreren "Sponsoren" in der entwickelten Welt umsahen, um an die Macht zu gelangen oder sie zu behalten. Und um den persönlichen Reichtum anzuhäufen, der mit politischer und militärischer Macht in Afrika Hand in Hand geht.

Eine Karriere in der "Regierung" gilt in Afrika weithin als der beste Weg für gebildete afrikanische Eliten mit einem beruflichen Abschluss, um wirtschaftlich voran zu kommen, ohne in weiter entwickelte Länder außerhalb Afrikas auswandern zu müssen. Nur wenige private multinationale Unternehmen haben eine Niederlassung in Afrika und "quasi-staatliche" Regierungsmonopole oder von der Regierung abgesegnete Geschäfte mit privaten ausländischen Geldgebern in den Industrieländern sind in vielen afrikanischen Ländern die Hauptmotoren für wirtschaftliche Entwicklung. Das Ergebnis davon ist die unvermeidliche Verquickung von politischer und militärischer Macht mit wirtschaftlichen Vorteilen für diejenigen, die politische Macht erlangen, ob durch Wahlen oder Gewalt. 3

Darüber hinaus muß direkte Unterstützung von industrialisierten Ländern in Form von "Hilfe" durch Regierungsbehörden geschleust werden. Bis heute machen "Einnahmen aus Spenden" aus der industrialisierten Welt einen großen Anteil des Haushalts fast jeder afrikanischen Nation aus.4 Und nach dem Ende der Unterstützung aus der Sowjetunion um das Jahr 1990 waren Landesfürsten dazu gezwungen, zwischen Hilfe und Investitionen aus dem anglo-amerikanischen Raum oder von den früheren Kolonialherren aus den EU-Ländern zu wählen, zumindest bis China in den letzten Jahren damit begann, wirtschaftliche Beziehungen mit afrikanischen Ländern aufzubauen.5

In "Blood Diamonds", Leonardo di Caprios letztem Film, wird das Argument vorgetragen, dass jeder länger andauernde Krieg in Afrika nur durch die Unterstützung von ausländischen Regierungen oder privaten Interessen (oder beidem) ermöglicht wird ... diese haben es dafür auf afrikanische Bodenschätze abgesehen. Genauso verhält es sich mit dem 25-jährigen Krieg um die Kontrolle über die Bodenschätze Zentralafrikas, in dem das humanitäre Desaster im Kongo nur das jüngste Zwischenspiel ist.


Die neueste "diplomatische Initiative" der Briten und Franzosen zur Verhandlung einer neuen Waffenruhe mit Kongos Präsident Kabila und Ruandas Regierungschef Paul Kagame lässt keinen Zweifel daran, wer in den wieder aufgeflammten Kämpfen die wahren Protagonisten sind.6 Es ist nun allgemein bekannt, dass die Verbindungen der kongolesischen "Rebellen" zu Ruanda so eng sind, dass es wichtiger ist, mit Kagame zu verhandeln als mit General Laurent Nkunda, dem selbsternannter Anführer der "Rebellen"-Armee der kongolesischen Tutsi.

Doch die Zusammenhänge zwischen dem Leid im Kongo und Ruanda oder Uganda werden in den Mainstreammedien kaum diskutiert, am allerwenigsten in der englischsprachigen Welt. Soweit wir über die Gründe für den Krieg im Kongo überhaupt informiert werden, sagt man uns, dass General Nkunda Krieg führt, um die "Minderheit der Ethnie der Tutsi zu beschützen," dass die anhaltenden Kämpfe etwas mit dem "ruandischen Völkermord" von 1994 etwas zu tun haben und dass die "Genocidaires" vom Osten Kongos entfernt werden müssen, um sowohl die kongolesischen "Tutsi" als auch das ruandische Staatsgebiet selbst zu schützen.

Es ist jedoch über 14 Jahre her, dass Kagame in Ruanda ganz die Macht ergriffen hat, was bedeutet, das alle unter 30 in den Ereignissen von 1994, von der Regierung Kagames als "Genozid" bezeichnet, nicht direkt beteiligt sein konnten. Die Teenager-Kämpfer von heute waren entweder Kinder oder noch nicht geboren, als 1994 in Ruanda Zivilisten andere Zivilisten töteten. General Nkunda kämpft bestenfalls gegen die "Kinder der Genocidaires" ... und die umkämpften Gebiete erstrecken sich weit jenseits der eingeschränkten Zonen nahe der ruandischen Grenze, in denen sich regimefeindliche Flüchtlinge aus Ruanda (sowohl Tutsis als auch Hutus) tatsächlich befinden.

Auch wenn man die von 1981 bis 1994 dauernden Kriege in Uganda und Ruanda nicht mit berücksichtigt, kann es keinen Zweifel daran geben, dass der Krieg im Kongo seit 1996 wütet ... dies bedeutet, dass er nicht nur generationenübergreifend ist, sondern auch in einem ähnlichen Szenario wie in "Blood Diamonds" von außerhalb Afrikas finanziert sein muß ... und so ist es.

Ursprünge des Kongokrieges: Berichte der UN-Experten 2001-03

Tatsächlich gibt es schon lange Beweise dafür, dass der Krieg im Osten Kongos, zwischen 1996 und heute, wenig bis nichts mit "Ethnie" oder der Gefangennahme von "Genocidaires" zu tun hat.7 So wie "Massenvernichtungswaffen" von den USA als Rechtfertigung für einen weiteren Angriffskrieg gegen den Iraq dienten ... wurden den Berichten der UN-Experten zufolge "Ethnie" und "Reaktion auf den Genozid" sowohl von Uganda als auch von Ruanda als Rechtfertigung für einen aus wirtschaftlichen Gründen geführten Angriffskrieg herangezogen. Uganda und Ruanda sind nicht zufällig zwei der gößten afrikanischen Empfängerländer für wirtschaftliche und militärische Hilfe aus den USA und Großbritannien.8 Verschiedene, von Ugandas Präsident Yoweri Museveni und Ruandas Staatschef Paul Kagame angezettelte Kriege wüten in Zentralafrika seit Musevenis Invasion von 1981 zur Machtergreifung in Uganda;9 bis zu seiner Machtübernahme 1986 wurden nach Berichten des Roten Kreuzes dabei mindestens 300 000 Zivilisten getötet.10

Die wahren Gründe für den andauernden Krieg im Kongo, die in mehreren Expertenberichten des UN-Sicherheitsrats sehr detailreich beschrieben sind,11 machen deutlich, dass die Kriege und zahlreichen Ziviltoten im östlichen Kongo seit 1996 wenig bis nichts mit "Stammesloyalitäten", "Ethnie" oder sogar dem "ruandischen Genozid" zu tun haben. Sie haben vielmehr alles zu tun mit dem Raub der kongolesischen Bodenschätze durch das ruandische und ugandische Militär und seiner lokalen Stellvertreter.

Drei separaten, zwischen 2001 und 2003 veröffentlichten Berichten des UN-Sicherheitsrats zufolge begann der Krieg im Kongo, als Uganda und Ruanda 1996 mit dem einheimischen kongolesischen Anführer Laurent Kabila und anderen kongolesischen Eliten gemeinsame Sache zu machen, um die gewaltigen Reichtümer des Ostkongo zu kontrollieren. Die UN-Berichte zeigen, dass Ruanda und Uganda seit der Invasion 1996 und einer weiteren Invasion 1998 die Hauptumschlagplätze für die in keinem dieser Länder vorkommenden Diamanten, Edelmetalle und anderen Bodenschätze geworden sind ... von denen es im Kongo aber sehr reiche Vorkommen gibt.12 Nach dem Stand von 2003 wird in den Berichten des UN-Sicherheitsrats die Zahl der Ziviltoten auf etwa 3 Millionen geschätzt (die aktuelle Schätzung liegt bei mehr als 5 Millionen Leben ... bis jetzt).

Der ruandische und ugandische Raubzug des Kongo geht weiter

Der frühere kongolesische Präsident Josef Mobutu wurde mehr als drei Jahrzehnte aufgrund seiner Legitimation als "Antikommunist" von westlicher Kritik während des kalten Krieges abgeschirmt, trotz seiner brutalen Kleptokratie, die sich nur noch mit der grausamen kolonialen Herrschaft von König Leopold von Belgien vor der Unabhängigkeit messen kann.13 Doch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der Neunzigerjahre wurde Mobutu politisch überflüssig; Uganda und Ruanda unterstützten "kongolesische Rebellen" und ersetzten ihn 1997 durch Laurent Kabila, der einem Abkommen zustimmte, mit dem sich Uganda und Ruanda die wirtschaftliche Dominanz in den unmittelbar benachbarten Gebieten im östlichen Kongo untereinander aufteilten.

1998 jedoch marschierten Uganda und Ruanda wieder in den Ostkongo ein, nachdem der neue Präsident Kabila versuchte, den militärischen und wirtschaftlichen Einfluss in den von Ruanda und Uganda kontrollierten Teilen seines Landes wiederzugewinnen. Im Gegensatz zu 1996 hatte Kabila Allianzen mit anderen afrikanischen Nationen geschmiedet, die gegen den von ausländischen Kräften unterstützten Krieg gegen den Kongo waren und Truppen aus Angola, Simbabwe und Namibia traten in den Krieg auf Seiten der Kabila-Regierung ein. Trotz eines 1999 in Lusaka ausgehandelten Friedensabkommens, das auch die Schaffung der MONUC (Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo) vorsah, ging der Krieg weiter. Als die US-Medien im Jahr 2000 durch den Wahlkampf von Bush und Gore abgelenkt waren, begann ein ugandisch-ruandisches Wetteifern um die Kontrolle über Teile des Kongo und die langjährigen Verbündeten gerieten sich über die Kontrolle der Bodenschätze im Ostkongo in die Haare.14

UN-Experten: Jahrzehntelanger Raub der kongolesischen Reichtümer

Bis Januar 2001 wurden in diesem "ersten Weltkrieg Afrikas" mehr als 3 Millionen Menschen getötet, Laurent Kabila wurde ermordet und sein Sohn Josef an seine Stelle gesetzt. Für viele Jahre hatte die ruandische Regierung behauptet, dass es bei ihren Interessen im Kongo um Schutz vor "Genocidaires" ging, die sich im Kongo versteckten ... aber die Unwahrheit dieser Behauptung wurde im Juli 2001 aufgedeckt, als der UN-Sicherheitsrat seinen ersten Zwischenbericht über die Ausbeutung der kongolesischen Bodenschätze erhielt. Dieser Bericht dokumentiert die Plünderung von Kaffee, Holz, Diamanten, Gold und "Coltan" (die größten Vorkommen von grauem Gold sind im Kongo) durch ruandische und ugandische Kräfte in den von ihnen kontrollierten Gebieten.15

Ein anderer, ausführlicherer Bericht von Oktober 2002 dokumentiert die Übernahme von Banken, Zuckerraffinierien, Bergwerken und nennt die Namen von lokalen Anführern und Kriegsherren mit Verbindungen zu Uganda und Ruanda ... desgleichen beschreibt er die Beziehungen zwischen Ruandern, sowohl "Hutus" als auch "Tutsis", die zusammengearbeitet haben, um sich selbst und ihre ruandischen und ugandischen Sponsoren zu bereichern, auf Kosten der einheimischen Kongolesen.16 In dem Bericht des Sicherheitsrats von Oktober 2003 wird ausgesagt, dass:

“... die Ruandischen Verteidigungskräfte (RDF) weiterhin eine wichtige aber höchst diskrete Rolle in den Operationen [der RCD-Goma] einnehmen ...” Und dass die ruandischen Interessen im Ostkongo auf die "... permanente und autonome Kontrolle über das Gebiet der östlichen DRK ..." abzielten (es werden Trainingsoperationen und Kommunikationsverbindungen mit Kigali genannt).17

Bis 2008 ist die MONUC-"Friedensmission" auf 17 000 Soldaten angewachsen, die größte in der UN-Geschichte, doch sein spanischer Militärchef hat letzte Woche nach nur einem Monat sein Amt "aus persönlichen Gründen" niedergelegt, als die Truppen von Kagame und Nkunda kongolesische Militärposten überrannten18 und kriegsgeschundene Kongolesen UN-Truppen zu steinigen begannen, weil diese versagt haben, sie zu schützen.19 MONUC wurde aber vom UN-Sicherheitsrat auf die Beine gestellt. Doch die USA und Großbritannien haben im Sicherheitsrat ein Vetorecht, mit dem aggressivere Vorgehensweisen verhindert werden können, wie auch geschehen im Krieg in Ruanda 1994, als sie ein militärisches Eingreifen der UN in die militärischen Abenteuer von Kagame und Museveni verhinderten.

Eine Geschichte der Desinformation in Zusammenhang mit Macht in Zentralafrika

Obwohl die wahren Gründe für den Kongokrieg in Berichten des UN-Sicherheitsrats gut dokumentiert sind, wie auch die Tatsache, dass die angloamerikanischen Stellvertreter im Kongo reich werden, haben weder die USA noch Großbritannien ein Interesse daran, Kritikern und Menschenrechtsaktivisten dabei zu helfen, den "Zusammenhang" zwischen den militärischen Machtübernahmen von Museveni/Kagame in Uganda im Jahr 1986 oder von Paul Kagame in Ruanda im Jahr 1994 mit dem Schrecken, der den Kongo seit der ruandisch-ugandischen Invasion von 1996 heimsucht, herzustellen. Die unleugbaren Beweise für die zentralafrikanische "Achse des Bösen" von Museveni, Kagame und Nkunda haben kaum, wenn überhaupt, das Licht der Welt erblickt.

Seit Museveni Machtergreifung 1986 ist Uganda ein Hauptempfängerland für britische Hilfe an Afrika sowie Nutznießer von britischer Militärausbildung und britischen Rüstungsgütern.20 Nach Musevenis Machtübernahme baute der CIA seine wichtigste Abhöranlage in Afrika in Ugandas Hauptstadt Kampala auf. Zudem können Kagames langjährige Verbindungen zum Pentagon bis in the Achtzigerjahre zurückverfolgt werden und er erhielt sogar eine US-Offiziersausbildung in Fort Leavenworth in Kansas, mit der er zuerst nach Uganda und dann nach Ruanda ging, um den Einmarsch von 1990 anzuführen. Sein Ruf in US-amerikanischen Militärkreisen erlitt keinen Schaden als er 1994 die Macht ergriff,21 während seiner ersten Invasion des Kongo 199622 UND während der zweiten Invasion des Kongo 1998.

Zum Zeitpunkt der Kongoinvasion 1996 erhielt das ruandische Militär mindestens zwei Jahre lang (und vielleicht sogar länger) eine US-Militärausbildung und Kagames Verbindungen zum Pentagon bestanden mindestens zehn Jahre lang. Heute ist Großbritannien Ugandas größter ausländischer Förderer. Darüber hinaus ließ die Unterstützung der USA die ruandische Armee von 7 000 Soldaten, die unter der früheren Regierung von Belgien und Frankreich ausgebildet wurden, als Museveni und Kagame 1990 im Kongo einmarschierten,24 auf schätzungsweise 70 000 bis 100 000 von den USA ausgebildete und ausgerüstete Truppen im Jahr 2007 anschwellen.25

Die beiderseitig einträglichen Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien und ihren afrikanischen Stellvertretern gehen in beide Richtungen. Zum einen sonnen sich ruandische und ugandische Eliten im gestohlenen Reichtum des Kongo, zum anderen gehören "private Vertragnehmer" aus beiden Ländern zu den zwei größten Aufgeboten von militärischen Söldnern im Iraq26 und in Darfur, wo die von China unterstützte sudanesische Regierung britische und US-amerikanische Investitionen abgelehnt hat und als "Genocidaires" in einem Konflikt bezeichnet wurden, der viel weniger blutig ist, als das ruandisch-ugandische Abenteuer im Kongo.27 Ugandische Truppen28 nehmen auch an der US-äthiopischen "christlichen" Besetzung des "muslimischen" Somalia teil,29…. die bis vorige Woche die größte humanitäre Tragödie in Afrika war, ...30 als das Desaster des Kongokrieges wieder Schlagzeilen machte.

Bei einem flüchtigen Besuch in Uganda und Ruanda kommt man nicht umhin zu bemerken, dass beide zentralafrikanischen Länder besser dran sind als ihre Nachbarn, in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in ihrer sozialen Organisation. Verglichen mit anderen afrikanischen Ländern, die keine engen Beziehungen zu reichen Sponsoren haben, scheinen diese zwei kleinen und dicht besiedelten Nationen Inseln der Ruhe und des relativen Wohlstands in einem Kontinent zu sein.31 Tatsache ist aber, das der relative Wohlstand und die Ruhe im militarisierten Uganda und Ruanda zu einem schrecklichen Preis erkauft worden sind: dem Leben von 5 Millionen Kongolesen, wie in den UN-Berichten dokumentiert ist.

Das Schild der angloamerikanischen Desinformation über Zentralafrika durchbohren

Es gibt inzwischen keinen Zweifel daran, dass der ugandische Major Paul Kagame von fast 25% der ugandischen Armee begleitet war, als er 1990 in Ruanda einmarschierte32 und die Komplizenschaft Ugandas wurde in vormals vertraulichen Akten der USA und der UNO auf dem UN-Tribunal für Ruanda bestätigt. Außerdem muß der vierjährige Zermürbungskrieg von Museveni und Kagame, wie viele afrikanische Kriege, von außerhalb des Landes finanziell unterstützt worden sein. Es ist am wahrscheinlichsten, dass die massive Unterstützung von Ugandas Hauptsponsoren im Ausland, den USA und Großbritannien, gekommen sein oder ihnen bekannt sein muß. Eine ehemalige Informationsquelle des US-Außenministeriums gab folgendes an:

“Entweder hat Museveni die von ihm erhaltene (Unterstützung der USA) missbraucht und er wurde dafür nicht zur Verantwortung gezogen ... oder er hat sie für den beabsichtigten Zweck gebraucht.”33

Vormals klassifizierte Dokumente und Zeugenaussagen der USA und UN, die nun Beweismaterial für das UN-Tribunal für Ruanda liefern, zeigen, dass Kagame selbst den "ruandischen Völkermord" auslöste, indem er den früheren ruandischen Präsidenten ermordete und nur wenige Minuten nachdem Präsident Habyarimanas Flugzeug am Abend des 6. April 1994 abgeschossen wurde, einen Angriff startete, um die Macht zu ergreifen ... lange bevor die mutmaßlichen Morde unter der Zivilbevölkerung als Reaktion auf die Ermordung begannen. Durch den gut geplanten und organisierten "Blitzkrieg" gewann er bis zur dritten Aprilwoche die Kontrolle über das östliche Drittel des Landes; wenige Tage später erhielten die Vereinten Nationen Berichte über

Zivilistenmorde in den von Kagame kontrollierten Gebieten.34

Sogar die ehemalige Chefanklägerin des UN-Sondertribunals für Ruanda, die Schweizer Richterin Carla del Ponte35 und der ehemalige Chefermittler, der australische Anwalt Michael Hourigan, haben vom UN-Tribunal für Ruanda gefordert, dass es Kagame anklagen möge.36 Trotz des von Frankreich und Spanien ausgestellten INTERPOL-Haftbefehls für Kagame und seine Gefolgsmänner37 erhält er weiterhin Einladungen als Redner von angesehenen Instiutionen in den USA und Großbritannien, wo die Haftbefehle von INTEPOL ignoriert worden sind.38

Die ruandisch-kongolesische "Völkermord"-Verbindung

Vielleicht ist es äußerst wichtig, zumindest aus US-amerikanischer Perspektive, dass unlängst freigegebene Dokumente der UN39 sowie des US-Außenministeriums zeigen, dass dem US-Außenminister Warren Christopher bis spätenstens September 1994 Berichte über massive Zivilistenmorde, die von Kagame verübt wurden, vorlagen.40 Trotz der Beweise in aktuellen UN- und US-Dokumenten hat es die USA zugelassen, dass andere für Kagames Verbrechen verantwortlich gemacht wurden ... und von Kagame und dem ICTR als von Kagames Feinden verübten "Völkermord" neu charakterisiert wurden.41 Sollte dies der Wahrheit entsprechen, dann wäre der Ruandakrieg der erste in der Geschichte, in dem nur die Verlierer Verbrechen und Gräueltaten begingen. Eine Analogie zum Zweiten Weltkrieg wäre, dass Japanern nicht nur für ihre eigenen Verbrechen, sondern auch die US-Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki oder den Deutschen der Feuersturm von Dresden, die Massaker an der Ostfront und die Plünderung Berlins vorgeworfen würden.

Die ehemalige UN-Chefanklägerin Del Ponte hat öffentlich beschrieben, was geschah, als sie im Sommer 2003 von Bushs Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen, Pierre Prosper, ins US-Außenministerium geladen war. Prosper, ebenfalls ein ehemaliger Ankläger des ICTR, sagte ihr, sie müsse alle Ermittlungen zu Kagames Verbrechen einstellen, oder riskiere es, von ihrem Posten entfernt zu werden. Als Richterin Del Ponte darauf bestand, dass die Beweise es erforderten, dass er wegen Kriegsverbrechen und Völkermord angeklagt werde, wurde sie auf Drängen der USA und Großbritanniens innerhalb von 90 Tagen ihres Amtes am UN-Tribunal für Ruanda enthoben.42

Nun wissen wir (aus den Berichten des UN-Sicherheitsrats von 2001-03 und Originaldokumenten der UNO aus Ruanda), dass wir einer Desinformationskampagne zum Opfer gefallen sind, wenn es um die Ursprünge und Gründe für den Kongokrieg geht. Wenn die Rolle von Ruanda und Uganda im Kongo so verzerrt worden ist, wie können wir dann Kagames Version über seine Machtergreifung in Ruanda 1994, als "Retter", glauben ... wenn der Sicherheitsrat wusste, dass Kagame und Museveni kaum zwei Jahre später, in den Kongo einmarschierten, um sich zu bereichern und seitdem für mehr als 5 Millionen Tote die Verantwortung tragen?”

Entweder sind die Berichte von 2001-03 falsch …. und die ehemalige UN-Chefanklägering Del Ponte irrt sich ... und der UN-Chefermittler Hourigan irrt sich ... oder die Geschichte des Kongokrieges, sowie des "Völkermordes in Ruanda" muß neu untersucht und neu geschrieben werden. Doch wir brauchen keine neue Diskussion beginnen, bevor die Erforschung von aktuellen Originaldokumenten vollständiger ist als im Augenblick.

Einige der Antworten zum "ruandischen Völkermord" sind in den vormals klassifizierten Dokumenten, die dem UN-Tribunal für Ruanda nun als Beweise vorliegen, denen aber kaum mehr Beachtung geschenkt wird als den Expertenberichten des UN-Sicherheitsrats von 2001-03, die den ugandisch-ruandischen Raub des Kongo im Detail beschreiben ... Die Beweise existieren in öffentlich zugänglichen Archiven des UN-Sicherheitsrats und des Tribunals für Ruanda ... sie warten nur darauf, gelesen zu werden!43

Fußnoten

2 www.cnn/2008/World/Africa/10/31.

3 Siehe hierzu Beispiele vom Raub der kongolesischen Bodenschätze durch Uganda und Ruanda: 2001 UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo, (S/2001/1146); 2002 UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo (S/2002/1146, October 12, 2002); UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo (s/2003/1146, October 20, 2003).

4 Uganda ist der viertgrößte Empfänger von britischer Hilfe. Siehe hierzu D. Blair: “British Ally behind world’s bloodiest conflict” infra.

5 Council of Foreign Relations Backgrounder. www.cfr.org/publication/9557.

6 BBC World News, 1. November 2008; www.cnn/2008/World/Africa/10/31

7 2001 berichtete Human Rights Watch, dass Ruandas Truppen im Kongo die kongolesischen Streitkräfte im Verhältnis von 4:1 übertrafen, dass Ruanda ein Gebiet kontrollierte, das 15-mal so groß wie Ruanda selbst war und dass der Vorwurf von ethnischem Konflikt nur ein Vorwand für den ruandischen Einmarsch war. www/hrw.org/background/Africa/Rwanda/13101.

8 Blair, David, UK Telegraph, 29. April 2006: “British Ally behind world’s bloodiest conflict”, http://www.telegraph.co.uk:

Einer der engsten Verbündeten Großbritanniens in Afrika schürt die Flammen der Anarchie in der Demokratischen Republik Kongo, indem er brutale Milizen mit Waffen ausrüstet, um im Gegenzug Bodenschätze wie Gold und andere Mineralien zu erhalten ... Waffenlieferungen aus Uganda verletzen das auf den Ostkongo 2003 verhängte UN-Waffenembargo, das letztes Jahr auf das ganze Land ausgeweitet wurde. Gleichzeitig beläuft sich die britische Hilfe an Uganda auf insgesamt 70 Millionen englische Pfund (etwa 78 Mio. Euro) in diesem Jahr, davon fließen 30 Millionen englische Pfund (etwa 33 Mio. Euro) direkt in die Staatskasse von Präsident Yoweri Museveni. ... Herr Museveni ... ist der viertgrößte Empfänger von britischer Hilfe in Afrika. ...

9 Während des Krieges 1981-86 und danach war Paul Kagame der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes. Colin Waugh, Paul Kagame and Rwanda, (McFarland, London 2004) S. 25.

10 Id. S. 35. Siehe hierzu Mamdani, Mamood: When Victims Become Killers, (Kampala, Fountain 2001).

11 Siehe hierzu 2001 UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo, (S/2001/1146); 2002 UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo (S/2002/1146, October 12, 2002); 2003 UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo (s/2003/1146, October 20, 2003).

12 Blair, David, UK Telegraph, 29. April 2006: “British Ally behind world’s bloodiest conflict”, http://www.telegraph.co.uk:

... Uganda marschierte 1998 in sein riesiges Nachbarland ein und trug damit zum Beginn des kongolesischen Bürgerkrieges bei. Dieser hat eskaliert und ist zum blutigsten Konflikt geworden, den die Welt seit 1945 gesehen hat. Einer Studie zufolge sind etwa 3,9 Millionen Menschen gestorben, die meisten davon an kriegsbedingter Hungersnot und Krankheit. ...Offizielle Statistiken der Bank von Uganda zeigen, dass das Land in bedeutendem Maße Gold exportiert – obwohl es selbst fast keines hat. So meldete die Bank 2004 eine heimische Goldproduktion von nur 1,4 Tonnen – Goldexporte aber betrugen 7,3 Tonnen ...

13 Die frühere Ausbeutung des Kongo durch die Belgier ist beschrieben von: Adam Hochschild, Der Geist von König Leopold, 1998.

14 Fußnote 4, infra.

15 2001 UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo, (S/2001/1146).

16 2002 UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo (S/2002/1146, October 12, 2002).

17 2003 UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo (s/2003/1146, October 20, 2003).

18 www.france24.com/en/20081027. Der spanische Generalleutnant Vicente Diaz de Villegas y Herreria, unter dessen Kommando die UN-Streitkräfte in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) standen, legte nach weniger als einem Monat sein Amt nieder, als die Rebellenarmee des Tutsi-Kriegsherren Laurent Nkunda den Regierungstruppen die Kontrolle über ein strategisches Lager im Ostkongo entriss.

19 www.MONUC.org/news/October-28-2008.

20 Uganda ist der viertgrößte Empfänger von britischer Hilfe. Siehe D. Blair: “British Ally behind world’s bloodiest conflict” supra.

21 Im April 1994 erachtete Oberst Jim McDonough (Kommandant der US-Sondereinsatztruppe in Ruanda 1996-97, als der erste Einmarsch in den Kongo im Gang war) Kagame, “... als eine intellektuelle Person. Ich stufe ihn als einen erstklassigen Kämpfer in einem Einsatz ein.” Washington Post, 27. April 1994.

22 Id.

23 US-Major Anthony Marley, Kagames Klassenkamerad in Fort Leavenworth, war der US-Vertreter bei den Friedensverhandlungen für Ruanda, dem Arusha-Abkommen; er schrieb:

Ein Grund dafür, warum amerikanische Regierungsbeamte von dem ruandischen Vizepräsidenten Paul Kagame so angetan sind, ist, dass er es versteht, mit ihnen auf eine uramerikanische Art zu kommunizieren ...”

Monographie Nr. 35: Peace and Security in Africa, Symposium on International Peace and Security, 3. September, 1998, zitiert in Waugh, Paul Kagame and Rwanda (MacFarland, London 2001) S. 222.

24 ICTR Military-1 exhibit DB 71: Sept 1993 UNAMIR Reconnaissance Report of Gen. Dallaire.

25 http://en.wikidpedia.org/wiki/lists_of_countries_by_armed_forces. (Wikipedia listed 61 000 reguläre Streitkräfte auf, zählt aber nicht Reservetruppen, den Polizeiapparat oder andere Kräfte, die im Kongo im Einsatz sind)

26 Angelo Asama (Kampala), 1. Januar 2007, “Ugandans in Iraq: Soldiers of Misfortune”, http://www.monitor.co.ug.

27 Ruanda hat 2.500 der etwa 10.000 UN-Truppen in Darfur zur Verfügung gestellt, hat aber damit gedroht sie abzuziehen, weil der ruandische Kommandant, General Karake, vom spanischen Richter Andreu im Februar 2008 wegen Völkermord und Kriegsverbrechen angeklagt worden war. “Rwanda mulls withdrawal of peace troops from Darfur” Mail and Guardian, 25. Juli 2008.

28 Reuters, 16. Oktober 2008 -- Etwa 3.000 Friedenssoldaten aus Uganda und Burundi sind in der Hauptstadt Mogadischu – Teil eines geplanten Einsatzes von 8.000 Truppen der AU.

29 USA Today, 8. Januar 2007: Eine von Christen geführte Nation ... Äthiopien hat seit Ende 2002 militärische Hilfe in Höhe von fast 20 Mio. US-Dollar (ca. 15 Mio. Euro) von den USA erhalten ... mehr als jedes andere Land in der Region außer Dschibuti ... das US-Militär und das äthiopische Militär “arbeiten eng zusammenen,” sagte der Sprecher des Pentagon, Marine-Leutnant Joe Carpenter.

Reuters, 16. Oktober 2008 -- Etwa 3.000 Friedenssoldaten aus Uganda und Burundi sind in der Hauptstadt Mogadischu – Teil eines geplanten Einsatzes von 8.000 Truppen der AU.

30 "Humanitarian crisis in Somalia is worse than Darfur", International Herald Tribune, 20. November 2007. Zitat einer UN-Quelle.

31 Kinzer, A Thousand Hills: Rwanda’s Rebirth and the Man Who Dreamed It, (John Wiley, Hoboken N.J. 2008).

32 Mamdani, Mamood: When Victims Become Killers (Kampala, Fountain, 2001).

33 Persönliches Interview mit dem Autor, Arusha, TZ, 1. Juli 2006.

34 Military-I exhibit DNT 218, Ruzibiza, The Secret History of Rwanda, (Paris, 2005).

35 Hartmann, Paix et chatiment les gueres de la politique (Flamarion, Paris 2007).

36 ICTR Beweismittel der Verteidigung in Military-I, Exhibit DNT 365. 8. März 2007 eidesstattliche Erklärung von Kronanwalt Michael Hourigan (und unterstützende eidesstattliche Erklärung von Amadou Deme):

Ende Januar oder Anfang Februar 1997 wurden Mitglieder des Nationalen Team von drei (3) Informaten (entweder ehemalige oder aktuelle Mitglieder der RPF) angesprochen, die behaupteten, sie wären direkt an dem tödlichen Raketenangriff 1994 auf das Flugzeug des Präsidenten beteiligt gewesen. Ihre Zeugenaussage impliziert ausdrücklich eine direkte Beteiligung von Präsident Paul Kagame, Mitgliedern seiner Regierung und des Militärs. Die Informanten teilten desweiteren mit, dass die Regierung Kagame aktiv an geheimen Einsätzen beteiligt gewesen war, durch die ehemalige, profilierte Mitglieder der Ruandischen Patriotischen Front ermordet werden sollten – ein solcher Mord war der Tod von Seth Sendashonga in Nairobi.

37 Siehe hierzu die Anklageschrift von Bruguiere, November 2006, in der Führer der RPF des Mordes an dem früheren Präsidenten Habyarimana bezichtigt werden und empfohlen wird, dass Kagame am ICTR angeklagt werde. Siehe hierzu auch die Anklageschrift von Andreu, 8. Februar, 2008 in der 40 Führer der RPF, einschließlich Paul Kagame, wegen Verbrechen angeklagt werden, die 1994 begangen worden sind, einschließlich der Ermordung des früheren Präsidenten Habyarimana und des Völkermords.

38 Kagame wurde unlängst, im August 2008, vom M.I.T. geehrt und ist seit der Ausstellung der INTERPOL-Haftbefehle 2007 und 2008 in die USA eingereist.

39 ICTR Military-I exhibit DNT 259. 17. Mai 1994, UNCHR Bericht über Morde, die von der RPF an der Rusomo-Brücke nach Tansania, die über den Fluss Kagera im südöstlichen Ruanda führt, ausgeführt wurden.

40 ICTR Military-I defense Exhibit DNT 258: Amnesty International, Rwanda: Reports of killings and abductions by the Rwandese Patriotic Army, April-August 1994,20. October 1994; ICTR Military-I defense Exhibit DNT 261: Human Rights Watch, Absence of Prosecution, Continued Killings, September 1994.

41 ICTR Military-1 Evidence, DNT 264: Mitteilung von US-Unterstaatssekretär für Afrika-Angelegenheiten George F. Moose an den Außenminister (US-Außenminister Warren Christopher während der Regierung Clinton) in dem er von einer Einsatzbesprechung vom 17. September 1994 berichtet:

Ein UNCHR-Ermittlerteam, das Juli und August in Ruanda verbrachte (d.h. Gersony – Autor) hat von systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Kräfte der GOR (d.h. RPF) – einschließlich systematischer Ermordungen – im Süden und Südosten des Landes berichtet. Das Team schlussfolgerte, dass die GOR (RPF Autor) von diesen Vergeltungsmaßnahmen gegen Zivilisten der Ethnie der Hutu wusste und sie möglicherweise billigte ...

42 Siehe hierzu Hartmann, Paix et chatiment: les guerres del la politique. (Flammarion, Paris, 2007) S. 261-72. Siehe hierzu auch, Del Ponte, War Criminals and Me (2008).

43 Viele der ICTR-Dokuments können auf der Webseite des Sondergerichtshofes eingesehen werden: www.ictr.org.

Zusätzliche Dokumente, die im Fall Ntabakuze Military-1 als Beweismaterial dienen, sowie ausgewählte Kommentare sind auf die vom Autor gestalteten Webseite gestellt: http://www.rwandadocumentsproject.net/gsdl/cgi-bin/library

Quelle: http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=10815

Originalartikel veröffentlicht am 4.11.2008

Über den Autor

Susanne Schuster und Hergen Matussik sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=6818&lg=de