Samstag, 28. Februar 2009

Dialog über Öl, Atom und Eichmann

«Chatting with Sokrates» von Gaby Weber

von Dr. Barbara Hug
Die Wucht dieses Büchleins ist in der Aussage komprimiert: «[…] wir wissen aus zwei Weltkriegen, dass die Verbindung von deutschem Militarismus und deutschem Erfindergeist menschheitsbedrohend ist […]»

Gaby Weber ist Journalistin. In für manche Gemüter provozierender Wahrheitssuche legt sie in leichten Dialogen dar, wie ein mörderisches Geflecht aus Interessen, Geschäften und Weltbeherrschungsansinnen in nur leicht kaschierter Weise nach dem Zweiten Weltkrieg wucherte. Deutschland, Argentinien, die USA und Israel spielten ein fast perfektes Spiel hinter den Kulissen einer genasführten Bevölkerung.

Zwar dreht sich die Haupthandlung der Dialoge um die Person des deutschen KZ-Kommandanten Adolf Eichmann und seine vermeintliche Entführung durch den Mossad, jedoch findet der geneigte Leser Bezüge zur Gegenwart, die einen das Fürchten lehren.

Wir wissen, dass Deutschland wieder Grossmacht sein will. Wir wissen alle, dass die deutsche Regierung dazu über Leichenberge geht und Seen von Blut ihr zu gefallen scheinen. Deutschland scheut nicht vor der Verharmlosung radioaktiver Kriegsführung zurück. Die Regierung des Landes der Dichter und Denker hat ein so schändliches Verhalten gegenüber armen afghanischen Bauern, dahinsiechenden irakischen Kindern, der leidenden serbischen Bevölkerung gezeigt, dass man sich fast nicht mehr sehen lassen kann.

Gaby Weber packt das Problem im Kern an: Atomare Forschung war nach 1945 in Deutschland verboten. Daher musste in Argentinien weitergemacht werden. Über eine zentrale Person wie Eichmann, aber nicht nur über ihn, gelangten die Forschungsergebnisse nach Israel. Israels Atomforschung profitierte auch vom Euratom-Vertrag, in dessen Rahmen die Franzosen auf den Wissensstand der deutschen Physiker gebracht werden konnten.

Sokrates steht philosophiegeschichtlich für die Methode, die Wahrheit im Zwiegespräch mit anderen zu finden. Der Dialog auf der Basis der Vernunft ist sehr dringend nötig. •
Weber, Gaby. Chatting with Sokrates. Dialog über Öl, Atom und Eichmann. Berlin, 2008.
ISBN 978-3-00-025223-5

Quelle: Zeit-Fragen

Mehr zum Thema:
Argentina: Weshalb die US-Regierung am Theater von der Eichmann-Entführung durch den Mossad interessiert war.....
„Mit ihrem eigenem Geschäft fortzufahren ...“ Der geheime Pakt der Erdölindustrie mit den Nazis und warum Adolf Eichmann zum Schweigen gebracht werden musste.....
Kapitel 21 des Buches von Uki Goñi: Odessa: Die wahre Geschichte. Fluchthilfe für NS-Kriegsverbrecher
– exklusiv pdf.....

www.gabyweber.com/artikel.php.....

Schmutzige Geschäfte vor Somalia

Von der UNO toleriert: Giftmüll-Entsorgung und Raubfischerei

Von Knut Mellenthin

Der Tsunami, der im Dezember 2004 die Anrainerländer des Indischen Ozeans heimsuchte, hatte für Somalia eine besondere Nebenwirkung: In großer Zahl wurden Fässer, zum Teil schon durchgerostet und zerbrochen, an Land gespült, in denen sich radioaktive und andere hochgiftige Stoffe befanden. Mit Mafiamethoden arbeitende ausländische Unternehmen hatten sie im Laufe der Jahre illegal im Meer vor Somalia versenkt. In der Folgezeit traten – einem UN-Bericht zufolge – bei der Küstenbevölkerung gehäuft Atemwegsinfektionen, Mundgeschwüre, Darmblutungen und ungewöhnliche Hautkrankheiten auf.


Der Grund des schmutzigen Geschäfts liegt auf der Hand: Durchschnittlich 250 Dollar, bis zu Spitzenpreisen von 1000 Dollar, kostet es, in Europa oder den USA eine Tonne Giftmüll einigermaßen sachgerecht zu entsorgen. In Somalia liegt der Preis nur bei etwa 2,50 Dollar pro Tonne. Auch viele andere Länder Afrikas sind Opfer solcher verbrecherischen, menschenverachtenden Praktiken. Das Land am Horn von Afrika bietet aber aus Sicht der Giftmüllmafia noch einen besonderen Vorteil: das Fehlen staatlicher Strukturen, einschließlich einer funktionsfähigen Küstenwache.

Nur selten werden Hintergründe und Drahtzieher dieses organisierten Verbrechens so aufgedeckt, wie es Anfang der 90er Jahre geschah. In Zusammenarbeit mit Greenpeace kamen damals italienische Umweltschützer zwei Firmen auf die Spur, die Giftmüll nach Somalia geschafft hatten: Achair Partners in der Schweiz und Progresso in Italien. Die Europäischen Grünen legten damals dem Europaparlament in Strasbourg Kopien von Kontrakten vor, die die beiden Unternehmen mit einem zwielichtigen somalischen Politiker abgeschlossen hatten, der ausgerechnet als Gesundheitsminister im Kabinett einer kaum weniger fragwürdigen, aber vom Westen begünstigten »Übergangsregierung« unter Präsident Ali Mahdi Mohamed fungierte.

Eine andere schwere Schädigung der Menschen und der Umwelt Somalias ist die Raubfischerei in der 200-Seemeilen-Zone des Landes. Auch diese profitiert vom Fehlen staatliche Strukturen und Organe, auch hier wird teilweise mit korrupten somalischen Politikern und Warlords gemeinsam operiert. Schätzungen zufolge agieren pro Jahr 700 bis 800 Fangschiffe illegal und zudem mit verbotenen Mitteln in Somalias Gewässern, darunter auffallend viele unter der Flagge der kleinen mittelamerikanischen Republik Belize. Oft handelt es sich dabei in Wirklichkeit um französische und spanische Schiffe, die auf diese Weise sehr bequem und unangreifbar EU-Bestimmungen umgehen. Der Wert des jährlich geraubten Fisches liebt bei etwa einer Milliarde Dollar. Auf diesem Weg geht den Somalis mehr Protein verloren als durch die Lebensmittelhilfe herein kommt.

Es sind schmutzige Geschäfte, an denen sich direkt oder indirekt die gesamte »internationale Gemeinschaft« beteiligt. Warum sonst wird die Gefährdung der Handelsschiffahrt durch Piraten so viel ernster genommen als die kriminelle Schädigung eines Landes und seiner Menschen?

Quelle: junge Welt

Dienstag, 24. Februar 2009

Mit Lügen, Polizei und Bundeswehr gegen Versammlungsfreiheit

Mowitz
Die wichtigste Frage des NATO-Jubiläumsgipfels, ob Sarkozy neben, über oder unter dem Nato-Generalsekretär, Jaap de Hoop Scheffer, am Tisch sitzen darf, wurde ja bereits einvernehmlich entschieden. So lange Fotografen da sind, darf er, dann werden Stühle gerückt und es wird sich nach dem Alphabet hingesetzt.

Um solch „wichtige“ Jubiläumsfeiern möglich zu machen, bietet der deutsche Polizeistaat locker 14.000 Krawallpolizisten auf, nur 2.000 weniger als beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, um die Volksvertreter vor ihrem Volk zu schützen. Auf französischer Seite in Straßburg wird wohl nochmals die gleiche Anzahl von Krawallos zum Einsatz kommen.

Anlass ist der Jubiläumsgipfel zum 60. Geburtstag der Nato, der am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und auf französischer Seite in Straßburg stattfinden soll.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Die Polizei rechtfertigte mit gezinkten und falschen Meldungen den schon zur Gewohnheit gewordenen Masseneinsatz von Uniformierten. In einem Ausschuss zur Vorbereitung dieses Jubiläums wies sie auf „Erfahrungen“ aus Heiligendamm hin, wo es 500 schwerverletzte Polizisten gegeben haben soll. Das es sich, damals wie heute, um gezielte Desinformationen und Lügen handelte, ist inzwischen allgemein bekannt. Dienten sie doch nur zur Rechtfertigung von Demonstrationsverboten vor dem BVG.

Auch die inzwischen kampferprobte Bundeswehr darf wieder zum Einsatz im Inneren gegen die Bürger des eigenen Landes kommen.
Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hervor. Vier Amtshilfeersuchen liegen dem Ministerium demnach vor, darunter eines um Unterstützung bei der Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum.


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FH

Mittwoch, 18. Februar 2009

Wall Street verlangt Aufhebung von Gehaltsobergrenzen

Von Barry Grey
18. Februar 2009
aus dem Englischen (16. Februar 2009)

Eine Bestimmung über die Begrenzung von Vorstandsgehältern, die vor der Verabschiedung durch den Kongress in das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm eingefügt wurde, hat den wütenden Protest führender Wall-Street-Kreise provoziert und zu hektischer Betriebsamkeit der Obama-Regierung geführt, um dieser Bestimmung den Stachel zu nehmen.

Die Bestimmung geht auf den Demokratischen Senator Christopher Dodd zurück, den Vorsitzenden des Bankenausschusses im Senat. Er hatte sich gegen Einwände Obamas und seiner Wirtschaftsberater durchgesetzt. Dodd argumentierte, die Bestimmung sei notwendig, um den Zorn der Öffentlichkeit über die Bankdirektoren zu besänftigen. Diese hatten sich selbst auch dann noch Dutzende Millionen an Boni genehmigt, als ihre Banken schon Milliarden Dollar an Steuergeldern erhalten hatten. Er sagte, eine solche Bestimmung sei notwendig, um dem Kongress zu ermöglichen, weitere Hunderte Milliarden Dollar für die Rettung der Banken zur Verfügung zu stellen.

Dodds Regelung geht etwas weiter als die symbolische Gehaltseinschränkung, die am 4. Februar von Obamas Finanzminister Timothy Geithner vorgestellt worden war. Diese hatte für das Grundgehalt eine Obergrenze von 500.000 Dollar nur für die höchsten Direktoren von solchen Banken festegelegt, die "außergewöhnliche Unterstützung" erhalten. Die Bestimmung sollte nicht rückwirkend auf Banken anzuwenden sein, die Geld unter dem ersten Wall-Street-Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar (TARP) erhalten hatten. Dodds Regelung trifft dagegen auch rückwirkend alle Banken, die bisher schon TARP-Gelder erhalten haben. Sie gibt keine Obergrenze für Grundgehälter vor, beschränkt Boni aber auf ein Drittel der Gesamtvergütung. Sie verhängt keine Begrenzung für später auszuzahlende Gehaltsbestandteile oder Pensionszusagen. Auch für Aktienoptionen scheint es keine Einschränkung zu geben.

Weil der größte Teil der jährlichen Gesamtvergütung der Wall-Street-Könige bisher aus Boni, Aktienoptionen und anderen Zusatzanreizen bestand, könnte die Regelung dazu führen, dass die jährlichen Einkommen auf Millionenbeträge im einstelligen Bereich schrumpfen könnten, statt der zuletzt üblichen zweistelligen Millionensummen. Das Wall Street Journal ging davon aus, dass der Lohn des Vorstandsvorsitzenden der Bank of America, Kenneth Lewis, nach der neuen Regelung von 16,4 Millionen Dollar in 2007 auf "magere" 2,25 Millionen Dollar absacken würde.

Die Aussichten auf einen solchen Schicksalsschlag führten dazu, dass das Kapitol und das Weiße Haus von Wall-Street-Lobbyisten geradezu überrannt wurden. Dabei hätte Lewis immer noch ein Einkommen zur Verfügung, das 56mal höher wäre als das eines normalen Amerikaners, d.h. er könnte in der Woche immer noch deutlich mehr ausgeben als der Durchschnittsamerikaner im Jahr.

Der Zorn der Börsenmilliardäre fand umgehend seinen Widerhall in den Schlagzeilen der großen Tageszeitungen. Die New York Times, das Wall Street Journal und die Washington Post hatten in ihrer Samstagsausgabe Aufmacher zu diesem Thema. Die Post, die wichtigste Zeitung der Hauptstadt, hatte auf der ersten Seite einen Artikel mit der Unterschrift "Gehaltsbegrenzung könnte nach hinten los gehen".

Nur wenige Wochen davor hatte sich der Kongress über Autoarbeiter aufgeregt, die weniger als 60.000 Dollar im Jahr verdienen. Obama sprach sich damals für massive Kürzungen der Löhne und Sozialleistungen und für Massenentlassungen als Bedingung für Notkredite aus, mit denen der Zusammenbruch von General Motors und Chrysler verhindert werden sollte.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die Nachrichten- und Interviewsendungen am Sonntagmorgen ließen Zweifel aufkommen, ob Obama sein Konjunkturprogramm tatsächlich, wie geplant, am Dienstag unterschreiben werde. Seine Sprecher sahen sich zur Versicherung genötigt, das Gesetz werde unterschrieben, fügten jedoch hastig hinzu, das Weiße Haus werde sich dafür einsetzen, dass die Obergrenzen für Vorstandsgehälter auch später noch verändert werden könnten.

Obamas Chefberater David Axelrod sagte auf "Fox News Sunday", das Weiße Haus werde sich bemühen, gemeinsam mit dem Kongress in der Frage "etwas Praktikables auf die Beine zu stellen". Obamas Pressesprecher Robert Gibbs sagte auf CBS in der Sendung "Face the Nation", die Regierung werde versuchen, in Diskussionen mit Abgeordneten und Senatoren eine ausgewogene Lösung zu finden.

Diese Frage spielt in der Diskussion über den Plan, der laut Obama das Land angeblich vor der "Katastrophe" bewahren soll, eine ganz zentrale Rolle. Das allein ist schon ein deutlicher Hinweis auf die wahren Klassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten. Es macht deutlich, wo die wirkliche politische Macht liegt. Die engstirnigen und selbstsüchtigen Interessen einer verschwindenden Minderheit der Bevölkerung wiegen für die Politik der Regierung weit schwerer als die Bedürfnisse von Dutzenden Millionen Menschen, die in Arbeitslosigkeit und Armut geworfen werden. Die Finanzaristokratie hat praktisch ein Vetorecht gegenüber der Politik des Staates. Das entlarvt die Klassendiktatur, die sich hinter der immer fadenscheinigeren demokratischen Bemäntelung verbirgt.

Die meisten Amerikaner treibt in Wirklichkeit die Frage um, warum die Bankdirektoren, die für den Zusammenbruch ihrer eigenen Gesellschaften und der ganzen Wirtschaft - und zwar nicht nur in den USA, sondern weltweit - verantwortlich sind, immer noch auf ihrem Posten sitzen. Sie wollen wissen, warum es keine ernst zu nehmende Untersuchung und keine strafrechtlichen Verfolgungen gibt.

Der Aufruhr um die Bankengehälter wirft auch ein Licht auf den Charakter des Konjunkturprogramms selbst. Es besteht aus einem Sammelsurium von Steuersenkungen - unter anderem Dutzende Milliarden für die Wirtschaft und die Reichen - und staatlichen Ausgaben, die nichts dazu beitragen, die Wirtschaftskrise zu lösen, und wenig zur Linderung des Leidens der Bevölkerung.

Mehr noch: Obama erklärte in seiner wöchentlichen Radio- und Videoansprache vom Samstag, dies sei nur das Vorspiel für ein weiteres massives Rettungspaket für die Banken. Dieses neue, ebenfalls durch Steuergelder in Billionenhöhe finanzierte Paket werde drakonische Kürzungsmaßnahmen bei wichtigen Sozialprogrammen wie den Renten und der Krankenversorgung beinhalten.

Das Konjunkturprogramm soll angeblich eine Antwort auf die tiefste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression darstellen. Doch die tiefer liegenden Ursachen oder die sozialen Interessen, die hinter der Krise stehen, werden nicht berührt. Das ist kein Zufall, denn der Ausgangspunkt aller Maßnahmen gegen die Krise ist die Verteidigung der Interessen der Finanzelite. Das ist bei Obama nicht anders als bei Bush.

Die Reaktion der Wall-Street-Elite auf die Bestimmungen zu Vorstandsgehältern entlarvt den Zynismus von Obamas Gerede über die kollektive "Verantwortung" für die Krise und seine Forderung, "Opfer für die Nation" zu bringen. Die Plutokraten jedenfalls denken nicht im Traum daran, auch nur einen Bruchteil ihres Reichtums oder ihrer Macht abzugeben, gleich was es die Gesellschaft kostet.

Sie lassen deutlich erkennen, dass sie für den Fall, dass die Dodd-Regelung bestehen bleibt, ihre Reserven plündern werden, um die Regierungsgelder so schnell wie möglich zurückzuzahlen und die Einkommensobergrenzen wieder loszuwerden. Auch wenn dadurch die Lebensfähigkeit ihrer eigenen Unternehmen weiter ausgehöhlt wird, und den USA und der Welt eine noch größere Wirtschaftskatastrophe droht. Mehrere Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass die Boni-Obergrenzen durch eine Erhöhung der Grundgehälter ausgeglichen werden können. Nell Minow von der Corporate Library sagte der Washington Post : "Die Leute, die an der Wall Street arbeiten, sind eben durch Geld motiviert."

Alle zurzeit diskutierten Maßnahmen zur Kontrolle der Banker sind völlig unzureichend. Im letzten Jahrzehnt haben sie Billionen Dollars eingesackt - in Form von Gehältern, Boni, Aktienoptionen, goldenen Handschlägen, Pensionen, Privatjets, Limousinen und anderen Gefälligkeiten. Ihre Extravaganz wurde mit einer massiven Übertragung von Reichtum von der Arbeiterklasse auf die Elite bezahlt und hat nicht wenig dazu beigetragen, die amerikanische und die globale Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs zu führen.

Ihre Finanzen müssen öffentlich registriert, und sie müssen gezwungen werden, Schadensersatz zu leisten. Der Reichtum, den sie der Gesellschaft geraubt haben, muss zurückgeholt und für die Finanzierung öffentlicher Arbeitsprogramme verwendet werden. So können Millionen Arbeitsplätze durch den Bau von Schulen, Krankenhäusern und anderen Infrastrukturprojekten geschaffen werden.

Eine rationale Lösung der Krise ist keine technische Frage. Es ist eine Klassenfrage und deshalb eine revolutionäre politische Frage. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen den Formen der Krise - dem Parasitismus der herrschenden Elite und der enormen Zunahme von sozialer Ungleichheit - und der Produktionsweise und der Aneignungsweise des Kapitalismus. Diese ordnen die gesellschaftlichen Bedürfnisse der Anhäufung von privatem Reichtum bei denen unter, die die Produktionsmittel und den finanziellen Reichtum besitzen und darüber entscheiden.

Ihr Würgegriff muss durch eine massenhafte, unabhängige soziale und politische Bewegung der Arbeiterklasse gebrochen werden. Das Ziel dieser Bewegung muss die Bildung einer Arbeiterregierung mit einem sozialistischen Programm sein.

Man muss die Öffnung der Bankbilanzen fordern und sorgfältig offen legen, auf welche Weise Billionen Dollar vergeudet und die Wirtschaft in den Bankrott getrieben wurde. Die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen und vor Gericht gestellt werden.

Die Banken und großen Finanzhäuser müssen enteignet und in öffentliche Dienstleistungsunternehmen umgewandelt werden. Sie müssen unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Nur so kann der von der Arbeiterklasse geschaffene Reichtum auch für die Bedürfnisse der Menschen eingesetzt werden.

Quelle: WSWS

Siehe auch:
US-Geheimdienstchef: Kapitalistische Weltkrise ist größte Gefahr
(17. Februar 2009)
Obama zeichnet Bild einer Wirtschaftskatastrophe
( 12. Februar 2009)
Obamas "Konjunkturprogramm" bereitet Billionen-Geschenk für die Banken vor
( 10. Februar 2009)

Montag, 16. Februar 2009

Gas-OPEC und Afrikanische Nabucco

Der Neue Kalte (Gas-)Krieg zwischen EU und Russland geht in die nächste Runde

von Jürgen Wagner

Mittlerweile ist es unübersehbar, dass die machtpolitischen Konflikte zwischen den USA und der Europäischen Union auf der einen sowie Russland (und China) auf der andern Seite immer weiter zunehmen. Nüchtern beschreibt Robert Kagan, einer der bekanntesten US-Politikwissenschaftler, diese „Rückkehr der Geopolitik“ mit folgenden Worten: „Die alte Rivalität zwischen Liberalismus und Autokratie ist neu entflammt, und die Großmächte der Welt beziehen entsprechend ihrer Regierungsform Position.“[1] Aufgrund ihrer Relevanz ist die Energiefrage derzeit der Schauplatz, auf dem die Auseinandersetzungen am deutlichsten zutage treten: "In den Köpfen vieler Strategen ist die traditionelle Geopolitik des militärischen Gleichgewichtes durch die Geopolitik der Energiebeziehungen ersetzt worden. [...] In Europa haben Sorgen über die North-Stream-Pipeline Bedenken über die Fulda-Lücke abgelöst. Und Neuerwerbungen von Gazprom werden mit fast derselben Ängstlichkeit betrachtet wie lokale Stimmgewinne kommunistischer Parteien in verschiedenen westlichen Ländern während des Kalten Krieges."

Tatsächlich droht ein neuer Kalter (Energie-)Krieg, zu dieser Schlussfolgerung gelangt auch eine vom Bundeskanzleramt bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Auftrag gegebene Studie zur Energiesicherheit Deutschlands im Jahre 2050. Dort wird gleich zu Anfang folgendes Szenario beschrieben: "Berlin im Winter 2050: Die Bundesregierung sieht sich gezwungen, bei der Europäischen Energieagentur in Brüssel eine Vergrößerung des deutschen Energiebudgets noch im laufenden Zuteilungsjahr einzufordern. Erkältungswellen und Grippeepidemien als Folgen der durch die Energie- und Wärmerationalisierungen verursachten unzureichenden Heizmöglichkeiten [drohten] eine bisher einmalige Staatskrise der Bundesrepublik Deutschland zu verursachen [und] haben die Regierung zu diesem Schritt bewogen. Dabei nimmt sie das Risiko in Kauf, den zwischen der Europäischen Union und der Chinesisch-Russischen Föderation im Jahr 2045 nach einer drohenden bewaffneten Auseinandersetzung erzielten Ressourcenpakt indirekt in Frage zu stellen."[3]

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die Konturen dieser Blockkonfrontation zeichnen sich bereits heute ab, vor allem im Gasbereich wird derzeit mit den härtesten Bandagen gekämpft. Im Zuge einer immer anti-russischer agierenden EU-Politik setzte Moskau zu einer energiepolitischen Gegenoffensive an, die zum Ziel hat, die europäische Gasversorgung unter seine Kontrolle zu bringen. Würde dies gelingen, würde dies in Zeiten rapide schwindender Energievorkommen bei gleichzeitig schnell wachsendem Verbrauch einen machtpolitischen Hebel allererster Güte darstellen. Da diese Vorstellung in den EU-Hauptstädten fast panikartige Reaktionen auslöst, ist die Europäische Union bestrebt, ihre Abhängigkeit von Russland durch die Erschließung alternativer Energievorkommen und den Bau russisches Territorium umgehender Pipelines zu reduzieren ("Diversifizierung"). Moskau wiederum kontert jeden dieser Schachzüge gegenwärtig mit eigenen Maßnahmen. Mit dem Georgienkrieg im Sommer 2008 und den neuen Auseinandersetzungen um das Nabucco-Pipelineprojekt, der vor kurzem auf russisches Betreiben erfolgten Gründung einer Gas-OPEC und den EU-Plänen, eine Pipeline quer durch die Sahara zu verlegen, geht der bereits mehrere Jahre andauernde Neue Kalte (Gas-)Krieg nun in die nächste Runde.

EU-Politik und Russlands energiepolitische Gegenoffensive

Ungeachtet aller wohlfeilen Absichtserklärungen, die Abhängigkeit von Öl und Gas durch den Einstieg in die erneuerbaren Energien drastisch reduzieren zu wollen, geht man in Sicherheitskreisen fest davon aus, dass Auseinandersetzungen um die Kontrolle von Energievorkommen künftig massiv zunehmen werden. So liefert die Army Modernization Strategy Juni 2008, ein wichtiges Pentagon-Planungsdokument, folgende Lageeinschätzung: „Uns droht eine mögliche Rückkehr zu traditionellen Sicherheitsbedrohungen durch neu auftretende, fast ebenbürtige Mächte, und zwar jetzt, wo wir im weltweiten Wettstreit um knapper werdende Rohstoffe und Überseemärkte stehen."[4]

Die Europäische Union befindet sich dabei in einer besonders misslichen Lage, denn aufgrund ihrer rapide zur Neige gehenden eigenen Reserven (v.a. in der Nordsee) ist sie in immer größerem Maße auf Energievorkommen im Ausland angewiesen. So prognostiziert die EU-Kommission für das Jahr 2030 einen Anstieg der Importabhängigkeit im Gasbereich von gegenwärtig 57% auf 84% und was Öleinfuhren anbelangt gar von heute 82% auf 93%. Im Gasbereich wird künftig ein Großteil der Einfuhren aus Russland stammen. Schon heute importiert die EU knapp 45% ihres Gasbedarfs von dort, ein Wert, der sich in wenigen Jahren auf schätzungsweise 60% erhöhen wird.[5]

Angesichts dieser – absehbaren – Entwicklung darf gefragt werden, ob es von EU-Seite sonderlich klug war, Moskaus ausgestreckte Hand und das Angebot einer engen Partnerschaft in den Wind zu schlagen: "Insgeheim hoffte er [Wladimir Putin] bei seinem Amtsantritt, Europa würde Russland beim Wiederaufstieg helfen und Russland in der gesamteuropäischen Familie akzeptieren. Zwei Wochen nach den Anschlägen vom 11. September kam er nach Berlin, um im deutschen Bundestag eine versöhnliche Grundsatzrede über das Ende des Kalten Kriegs zu halten und eine strategische Partnerschaft, beispielsweise bei gemeinsamen Modernisierungsprojekten in Sibirien, anzuregen. Eine konkrete Antwort ist der Westen Putin schuldig geblieben. Heute kann Putin seine Wut und Enttäuschung über seine im Großen und Ganzen verfehlte Westoffensive kaum verbergen."[6]

Noch im unmittelbaren Vorfeld des US-Angriffskrieges gegen den Irak war allenthalben die Rede von der sich herausbildenden Achse Paris-Berlin-Moskau, die symbolhaft für die Formierung eines gegen die Vereinigten Staaten gerichteten Gegenblocks stand. Ihren energiepolitisch-geostrategischen Niederschlag fand dieses Bündnis bspws. im Vorhaben, eine Gaspipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu verlegen (North Stream bzw. Ostseegaspipeline), die das Ziel hat, Moskaus Einfluss auf die bisherigen Transitländer für westeuropäisches Gas, v.a. die Ukraine, zu vergrößern. Nun hat sich bekanntlich der Wind gedreht, eine neue Eiszeit im russisch-europäischen Verhältnis ist ausgebrochen, selbst eine neuerliche Blockkonfrontation, ein Neuer Kalter Krieg, ist nicht mehr ausgeschlossen. Dies hängt einerseits mit den Regierungswechseln und der Rückkehr zu einer stark pro-amerikanischen – und damit anti-russischen - Politik in Frankreich und Deutschland zusammen, aber mindestens ebenso mit der Tatsache, dass Moskau nicht gewillt war, in besagter Achse länger den Juniorpartner zu spielen, der jeden russlandfeindlichen Schachzug seiner "Partner" klaglos hinnimmt.

In diesem Kontext war es neben den NATO-Osterweiterungen vor allem die europäische (und natürlich amerikanische) Unterstützung der "bunten" Revolutionen, bei denen pro-russische Regierungen in unmittelbarer Nachbarschaft Moskaus u.a. in Georgien (2003) und in der Ukraine (2004) durch pro-westliche Machthaber ersetzt wurden, die Russland zu einer Neubewertung seines Verhältnisses mit der Europäischen Union veranlassten. Moskau reagierte hierauf, indem es - zuweilen recht raubeinig - eine energiepolitische Gegenoffensive einleitete. Ein wesentliches Element hierfür ist der offensichtliche Versuch, die europäische Gasversorgung so weit wie möglich auf sich zu monopolisieren. Hierfür verfolgt Russland ein ganzes Bündel an Strategien: Verstärkte staatliche Kontrolle der eigenen Energieversorgungs- und Transportunternehmen; Zurückdrängung in Russland operierender westlicher Firmen; Einkauf in den westeuropäischen Energiesektor etc. Vor allem aber strebt Russland – teils unter massiven Drohungen bis hin zum Einsatz der "Energiewaffe" (wie etwa in den russisch-ukrainischen "Gaskriegen") – die Übernahme der osteuropäischen Energie- und Transportunternehmen und vor allem der Leitungsnetze nach Westeuropa an. Parallel dazu arbeitet Russland darauf hin, die kaspischen Reserven langfristig an das eigene Leitungsnetz zu binden und sich so ein – politisch mächtiges – Monopol für die europäische Gasversorgung zu verschaffen (siehe ausführlich AUSDRUCK Juni 2007).

Nabucco und Georgienkrieg

Bislang können die erheblichen kaukasischen und zentralasiatischen Gasvorkommen nur über das russische Leitungssystem nach Westeuropa befördert werden, womit Moskau de facto auch diese Reserven kontrolliert. Um dieses Transportmonopol zu brechen, will die EU mit dem 8 Mrd. Euro teuren (ursprünglich waren es einmal 4 Mrd.) Pipeline-Projekt Nabucco ab 2013 eine alternative Trasse bereitstellen. Hierdurch solle ein „Bypass“ um Russland gelegt werden, heißt es dazu in der Presse.[7]

Das Projekt, mit dem kaspisches Gas u.a. über Aserbaidschan, Georgien und die Türkei nach Westeuropa geleitet werden soll, erfreut sich höchster EU-Unterstützung. "Zwei Drittel sollen von institutionellen Geldgebern wie der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Österreichischen Kontrollbank kommen."[8] Ende 2007 wurde darüber hinaus mit dem ehemaligen niederländischen Außenminister Jozias van Aartsen ein eigener Nabucco-Koordinator ernannt. Seine Drohungen gegenüber Russland sind gleichzeitig auch die Begründung, weshalb sich die EU so massiv für die Nabucco-Pipeline einsetzt: "Energie muss im Zentrum des Sicherheitsdenkens stehen. [...] Die EU muss auf den gegenwärtigen Druck seitens der Energieversorger mit einer kohärenteren internationalen Energiestrategie reagieren. [... ] Es geht um wirklich viel. Was können wir tun? Die EU kann Klartext reden – Russland muss aufhören, seine Energie für politische Zwecke einzusetzen."[9]

In der ersten Ausbaustufe soll Nabucco 8-10 Mrd. Kubikmeter Gas transportieren, um aber rentabel zu sein, muss diese Zahl langfristig auf 31 Mrd. steigen. Dies stellte das Projekt aber vor immense Probleme, einzig Aserbaidschan konnte bzw. wollte genug Gas für die erste Ausbaustufe zusagen, woher der Rest kommen sollte, stand lange in den Sternen. Nachdem es Wladimir Putin im Mai 2007 auch noch gelang, über neue Verträge sicherzustellen, dass ein Großteil des zentralasiatischen Gases für Jahrzehnte an das russische Leitungssystem gebunden bleibt, befand sich das Nabucco-Projekt kurz vor dem Aus. Die einzige nennenswerte Alternative, um an ausreichend Gas zu gelangen, wäre der Iran gewesen, was aber aus politischen Gründen abgelehnt wurde.

In diesem Zusammenhang konnte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner im April 2008 aus ihrer Sicht erfreuliche Neuigkeiten verkünden, als sie der Presse mitteilte, das gasreiche Turkmenistan habe der Nabucco-Pipeline jährlich zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas zugesagt. "Das ist ein Durchbruch", so Ferrero-Waldner. "Bisher hat es nur allgemeine Äußerungen gegeben, doch jetzt haben wir eine echte, zusätzliche Perspektive für neue Gasfelder." Die verbindliche Zusage sei „ein wichtiger erster Schritt für die Nabucco-Pipeline."[10] Schon kurz zuvor vermeldete BP, das aserbaidschanische Gasfeld Shah Deniz II berge deutlich größere Reserven als erwartet, womit größere Mengen für Nabucco bereitgestellt werden könnten.[11] Somit schien sich alles zum Positiven für das Nabucco-Projekt zu entwickeln – doch dann kam der Krieg in Georgien, der bislang letzte Akt der Nabucco-Arie.

Auch wenn es sicher wichtige andere Gründe für den Krieg zwischen Georgien und Russland im Sommer 2008 gegeben hat, wäre es blauäugig seine energiepolitische Dimension zu vernachlässigen, denn sowohl die bereits gebaute wichtige Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan als auch die künftige Nabucco-Trasse verlaufen über Georgien. So zitiert das Insiderblatt Caspian Investor einen Kommentator mit folgenden Worten: "Das größte Opfer des Showdowns ist die naive westliche Vorstellung, Georgien könne einen sicheren alternativen Energiekorridor liefern, der sowohl Russland als auch den Iran als Mitglied der 'Achse des Bösen' umgeht."[12] Die um klare Worte selten verlegene Vizepräsidentschaftskandidatin John McCains, Sarah Palin, äußerte sich mitten im US-Wahlkampf über den Zweck der in den abtrünnigen georgischen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien stationierten russischen Truppen folgendermaßen: "Wir sehen, wie Russland eine wichtige Pipeline im Kaukasus in Schach hält. Seine Strategie besteht darin, unsere europäischen Verbündeten zu entzweien und einzuschüchtern, indem Energielieferungen als Waffe eingesetzt werden."[13] Sollte dies tatsächlich eines der russischen Interessen gewesen sein, so war Moskau damit jedenfalls erfolgreich: "Die russische Invasion Georgiens hat ernsthafte Zweifel an der Durchführbarkeit von Nabucco verursacht, nicht zuletzt da sie droht, astronomische Versicherungskosten zu verursachen, um die Risiken eines bewaffneten Konflikts abzudecken."[14]

Der russische Einmarsch in Georgien wird von vielen Anrainern als das wahrgenommen, was er zumindest in Teilen auch war: ein Fingerzeig, dass Russland machtpolitisch im Ringen um die kaspischen Energieträger nicht klein beigeben will und hierbei nötigenfalls auch bereit ist, auf Gewalt zurückzugreifen. So erhielt die Europäische Union aus Kasachstan eine Abfuhr, was die Bereitstellung von Gasreserven für die Nabucco-Trasse anbelangt. „Wir bekommen mächtigen Druck aus Moskau, bei Nabucco nicht mitzumachen“, sagte der kasachische Wirtschaftsminister Bachyt Sultanow dem Handelsblatt.[15]

Vor diesem Hintergrund äußern sich mittlerweile zahlreiche Beobachter skeptisch, was die Perspektiven des Projektes anbelangt. „Führende Energieexperten haben [am 19. Januar 2009] im Europäischen Parlament schwierige Fragen zur Zukunft des EU-Vorzeigeprojektes der Nabucco-Gaspipeline aufgeworfen. [...] Auf politischer Ebene sah es zunächst so aus, als ob die Nabucco-Pipeline durch die Krise an Glaubwürdigkeit gewonnen habe. Den Europaabgeordneten wurde gestern jedoch ein eher pessimistischer Berichtsentwurf über die Energiesicherheit der EU vorgelegt, in dem auch die Nabucco-Pipeline umfassend behandelt wird. Der Bericht wurde nur wenige Tage vor dem ‚Nabucco-Gipfel’ vorgelegt, der am 27. Januar 2009 von Ungarn in Budapest veranstaltet wird.“[16]

Dennoch betonten schon unmittelbar nach dem Georgien-Krieg zahlreiche EU-Spitzenpolitiker, die Nabucco-Pipeline müsse nun umso dringender realisiert werden. Nach dem letzten der schon fast zur Routine gewordenen russisch-ukrainischen Gaskriegen zum Jahreswechsel 2008/2009 und den damit einhergehenden Versorgungsengpässen in zahlreichen EU-Staaten wurde dem Projekt noch mehr Rückendeckung gegeben. So äußerte sich Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMWi): "Der aktuelle Streit zwischen Russland und der Ukraine über den Transit nach Europa hat uns noch einmal drastisch vor Augen geführt, wie wichtig die Nabucco-Pipeline zur Erschließung zusätzlicher Lieferquellen ist."[17]

Folgerichtig sicherten auf der bereits erwähnten Nabucco-Konferenz Ende Januar 2009 sowohl die tschechische EU-Ratspräsidentschaft als auch die EU-Kommission dem Projekt ihre Unterstützung zu. Auch die Europäische Investitionsbank erneuerte ihre Zusagen, zu einer Teilfinanzierung des Projektes bereit zu sein. Mehr noch: 200 bis 300 Mio. Euro sollen sofort zur Verfügung gestellt werden, um umgehend mit dem Bau beginnen zu können.[18] Aserbaidschan vermeldete zudem nun, es sei in der Lage, die 8-10 Mrd. Kubikmeter, die für die Inbetriebnahme 2013 benötigt werden, bereitzustellen, weshalb die „Welt“ vermeldete, der Baubeginn könne nun noch auf dieses Jahr vorverlegt werden.[19]

Wo allerdings tatsächlich die für die späteren Ausbauphasen benötigten Gasmengen herkommen sollen, um die Rentabilität des Projektes zu gewährleisten, ist weiterhin unklar - der Iran jedenfalls dürfte hierfür auch nach dem Regierungswechsel in den USA weiterhin ausscheiden. Gegenwärtig hofft man darauf, dass sich in Turkmenistan deutlich größere Vorkommen befinden als bisher angenommen. Doch selbst wenn dies so wäre, ist es keineswegs ausgemacht, dass diese Nabucco zur Verfügung gestellt werden. Noch weniger existiert bislang eine – aus vielen Gründen – schwierig zu bauende Pipeline durch das Kaspische Meer, die erforderlich wäre, um turkmenisches Gas an die Nabucco-Pipeline anzuschließen. Zumal Russland alles daran setzen dürfte, dies zu verhindern.

So steht das Nabucco-Projekt, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, weiterhin vor enormen Hürden. Deshalb - und da selbst eine erfolgreiche Realisierung die Abhängigkeit von Russland nur bedingt reduzieren würde, Nabucco würde lediglich ein Drittel des deutschen Gasbedarfs decken – werden fieberhaft weitere Alternativen gesucht.


Afrikanische Nabucco: Die Trans-Sahara Gas-Pipeline


Das geopolitische Fingerhakeln zwischen Russland und der Europäischen Union bleibt nicht auf die kaspische Region begrenzt. Nach den russischen Teilerfolgen sieht Brüssel dringenden Handlungsbedarf: "In der EU gibt es von Seiten der Mitgliedsstaaten, besonders nach dem Georgienkrieg, eine erhebliche Nachfrage nach einer Diversifikation, einer wirklichen Diversifikation der Versorgung", so EU-Energiekommissar Andris Piebalgs nach einem Gespräch mit hohen nigerianischen Energiebeamten. "Die EU-Regierungen sind besorgt über eine zu große Abhängigkeit von Russland."[20] Ganz ähnlich äußerte sich EU-Kommissionschef José Manuel Barroso: "Wir werden nicht untätig herumsitzen und zuschauen, wie die EU in eine Energieabhängigkeitskrise gerät."[21]

Afrika spielt in diesen Überlegungen schon länger eine wichtige Rolle: "Europas Interesse an Energielieferungen aus Afrika wurde im November 2006 wiedererweckt, als feststand, dass man zu keinem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland gelangen werde, das den gemeinsamen Beziehungen im Energiebereich eine offizielle Grundlage hätte geben können."[22] Schon auf dem Afrika-EU-Gipfel im Dezember 2007 vereinbarten beide Seiten eine engere Kooperation in „Energiefragen mit strategischer Bedeutung“. In der Zwischenzeit wurde die Zusammenarbeit weiter konkretisiert: "Bei einem Treffen der EU-Kommissare Piebalgs und Michel mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) im September 2008 in Addis Abeba bezeichneten beide Seiten die geplante Transsahara-Pipeline als 'ersten konkreten Schritt' hin zur Energie-Partnerschaft EU-AU. [...] Gegenwärtig gibt es innerhalb der EU zudem Überlegungen, die Energieimporte aus Afrika durch Investitionen in die dortige Infrastruktur nochmals deutlich zu steigern."[23]

Vor allem die nigerianischen Gasvorkommen sind dabei derzeit das Objekt der Begierde – immerhin verfügt das Land über die größten Reserven Afrikas. Dieses Gas soll nun mit einer Trans-Sahara-Gaspipeline (TSG) durch halb Afrika geleitet und dann über das algerische Leitungsnetz nach Europa geschleust werden: "Das Ausgangsterminal dieser insgesamt 4300 km langen Pipeline wäre Brass im Nigerdelta. Die Pipeline würde durch Nigeria (1050 km), Niger (750 km) und Algerien (2500 km) verlaufen und entweder in Beni Saf oder in El Kala an der algerischen Mittelmeerküste enden. Von dort könnte das Gas durch die Medgaz- und die Galsi-Pipeline nach Spanien und Italien weiter transportiert werden. Ab 2015 könnten so jährlich ca. 20 Mrd. Kubikmeter und ab 2030 sogar 30 Mrd. Kubikmeter Erdgas nach Europa gelangen."[24]

Wichtiges EU-Projekt

Von EU-Seite wird das Vorhaben massiv unterstützt. So äußerte sich Energiekommissar Piebalgs folgendermaßen: "Die Trans-Sahara Gaspipeline könnte eine viel versprechende Versorgungsroute für die EU darstellen."[25] Auch in ihrer "Zweiten Überprüfung der Energiestrategie" vom November 2008 hob die EU-Kommission die Bedeutung der Pipeline hervor: "Die Transsahara-Gaspipeline ist für die EU eine wichtige zusätzliche Gelegenheit zur Diversifizierung ihrer Versorgungswege und -quellen. Die EU ist bereit, die Realisierung dieser Pipeline durch unterschiedliche Instrumente zu fördern, namentlich im Zuge einer bilateralen Zusammenarbeit, durch das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, den Europäischen Entwicklungsfonds und die Europäische Investitionsbank."[26] Die Nigeria-Reise der EU-Kommissare Piebalgs und Michel im September 2008 diente explizit dem Zweck, "das Projekt voranzutreiben."[27]

Auch in Deutschland wurden die Zeichen der Zeit erkannt: "Im Rennen um Rohstoffe in Afrika darf Deutschland nicht im Abseits stehen, hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier diese Woche in Berlin gewarnt. Nun schmiedet die Bundesrepublik eine Energiepartnerschaft mit Nigeria. 'Andere haben die Investitionsbedingungen erkannt und sind dabei, sich politische Einflusssphären zu schaffen', mahnte der SPD-Politiker auf der diesjährigen Botschafterkonferenz. In Nigeria immerhin versuchen die Deutschen, mit der Konkurrenz aus Asien und Russland mitzuhalten. Berlin schmiedet derzeit eine Energiepartnerschaft mit dem westafrikanischen Land, die in Afrika ihresgleichen sucht. Im Gegenzug für technologische Unterstützung habe Nigeria 'uns zugesagt, Zugang zu Gasvorkommen zu verschaffen', pries Steinmeier das Projekt."[28]

Konkurrenz zu Russland

Kaum ein Hehl wird daraus gemacht, dass dieses Pipeline-Projekt darauf abzielt, Russlands energiepolitische Position zu schwächen, nicht umsonst wird sie in manchen Medien als "afrikanische Nabucco" bezeichnet.[29] Doch überall wo die EU wildert, ist Russland derzeit nicht weit entfernt. "Der neueste Schauplatz im Kampf um Energiequellen liegt in Nigeria. Die EU und Russland wetteifern um das Recht, eine Gaspipeline durch die Sahara zu bauen", titelte Ende 2008 die Neue Züricher Zeitung.[30] Das Nachrichtenportal Euractiv überschrieb einen Artikel ganz ähnlich mit den Worten "EU und Russland reißen sich um nigerianisches Gas." Weiter heißt es dann: "Die parallelen Schachzüge Brüssels und Moskaus illustrieren den Wettlauf um Rohstoffe."[31]

Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages betont in einem Gutachten die geopolitische Konfliktkonstellation, vor deren Hintergrund die Sahara-Pipeline gebaut werden soll: "Die EU steht mit ihren Bemühungen um eine Erschließung der nigerianischen Gasvorkommen in Konkurrenz zum russischen Monopolisten Gazprom. Wenige Wochen vor dem Besuch der EU-Kommissare in Lagos schloss Gazprom sowohl mit Nigeria als auch mit Algerien Abkommen zur Exploration ihrer Gasvorkommen und zur Beteiligung an der Transsahara-Pipeline ab. Damit unterläuft Gazprom, wie in der jüngeren Vergangenheit schon häufiger, die Versuche der EU, unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden."[32]

Mit dieser Absichtserklärung scheint Russland die Europäische Union einmal mehr im Pipeline-Poker ausgestochen zu haben. "Gazprom – Europas Alptraum" titelte im September 2008 die russische Zeitung "Gaseta": "Gestern hat der russische Gasmonopolist ein Verständigungs-Memorandum mit der Nigerian National Petroleum Corporation (NNPCA) unterzeichnet und somit die energiewirtschaftliche Schlinge um Europas Hals noch fester zugezogen. [...] Nach dem gestrigen Memorandum mit der NNPCA zweifeln Experten nicht mehr daran, dass der Bau der Trans-Sahara ohne Gazprom kaum erfolgen könnte."[33]

Militarisierung der Region

Ein weiterer bislang kaum thematisierter Aspekt des TSG-Projektes stellt dessen Absicherung dar. "Im Nigerdelta um Port Harcourt machen Aufständische die Ölförderung unsicher; sie haben bereits damit gedroht, eine allfällige Trans-Sahara-Pipeline in die Luft zu sprengen. In Niger kämpfen Tuareg-Rebellen, in Algerien Islamisten gegen die Regierungen."[34] Nicht nur Infrastruktur in Nigeria selbst, der gesamte Streckenverlauf soll "beschützt" werden: "Die lange Strecke durch politisch instabile Regionen wie das nigerianische Niger-Delta, der wichtigsten Fördergegend auch für Gas, oder den Norden des Niger müsste gesichert werden."[35] Was dies bedeutet, erläutert Susanne Nies vom French Institute of International Relations: "Das wäre dasselbe, wie eine Pipeline durch Afghanistan zu bauen – sie würde permanent bombardiert und angegriffen werden. [...] Man müsste die gesamte Pipeline militarisieren und eine Pipeline erfordert ein 20 bis 30jähriges Engagement."[36]

Solche Überlegungen sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass Afrika immer stärker in den Fokus der EU-Militärpolitik gerät, schließlich betrachtet nicht zuletzt der EU-Außenbeauftragte Javier Solana den Schutz sog. "kritischer Infrastruktur" als eine militärische Aufgabe: "Im Bereich der Krisenreaktion [...] müssen wir mehr tun, um zu gemeinsamen Risiko- und Bedrohungseinschätzungen zu gelangen. Damit zusammen hängt die Frage der physischen Absicherung – Raffinerien, Terminals, Pipelines, etc."[37]

Afrika: Schauplatz im Neuen Kalten Krieg

Afrika droht wieder verstärkt Austragungsort von Großmachtkonflikten zu werden. China liefert sich bereits im Sudan eine Art Stellvertreterkrieg mit den USA und der Europäischen Union. Nun kommt auch noch Russland, das ebenfalls nicht gerade für seinen rücksichtsvollen Umgang mit schwächeren Staaten bekannt ist, als Akteur hinzu: "Was sich jetzt in Afrika abspielt, ist in jeder Beziehung ein Neuer Kalter Krieg um Energie. Jetzt ist auch Russland als Mitspieler in diesem dreidimensionalen Wettlauf um Ressourcen auf den Plan getreten."[38]

Gas-OPEC und Energie-NATO

Aufgrund der beschriebenen erfolgreichen russischen Maßnahmen, die EU-Diversifikationsstrategie im Pipelinebereich zu durchkreuzen, versucht Brüssel auf anderem Wege an neue Gasquellen zu gelangen. Das Hauptproblem der EU ist, dass es augenblicklich nicht möglich ist, flexibel und kurzfristig auf Lieferengpässe zu reagieren, sollte ein Land die viel beschworene "Energiewaffe" einsetzen. Denn weil Gas bislang nahezu ausschließlich über langfristige Verträge und via Pipelines bezogen werden kann, stellt es derzeit – noch – keine globale Handelsware wie Öl dar, die aus jedem Winkel der Welt gekauft werden könnte. In den vergangenen Jahren ist die Produktion von Flüssiggas, bei der der Stoff aufwendig heruntergekühlt und damit verschiffbar gemacht wird, jedoch effizienter, die Herstellung der für den Transport notwendigen Tanker um die Hälfte günstiger geworden. Die EU setzt deshalb massiv auf den Ausbau dieses Bereiches, womit mittelfristig ein globaler Gasmarkt entstehen dürfte.

Doch auch diese Entwicklung macht sich Russland zunutze. Ohne globalen Gasmarkt machte bislang ein OPEC-ähnliches Kartell, mit dem Angebot und Nachfrage und damit der Preis bestimmt werden kann, ebenso wenig Sinn wie ein Zusammenschluss, um die eigenen Gasressourcen als machtpolitischen Hebel zu verwenden. Mit dem Ausbau des Flüssiggasbereiches ändert sich diese Konstellation jedoch grundlegend. Schon als sich Russland erstmals positiv zu Überlegungen zur Gründung einer Gas-OPEC äußerte, löste dies deshalb hysterische Reaktionen in den westlichen Hauptstädten aus.

Bereits im November 2006 warnte der NATO-Wirtschaftsausschuss in einer an sämtliche Mitglieder verschickten Studie, Russland strebe ein Gaskartell mit dem Ziel an, seine Ressourcen als machtpolitischen Hebel zu verwenden. Am Ende desselben Monats ging US-Senator Richard Lugar, einer der führenden NATO-Strategen, buchstäblich in die Offensive. Am Rande des NATO-Gipfels in Riga kritisierte er Moskau für seine Versuche, Öl als "Waffe" gegen den Westen einzusetzen und schlug die Bildung einer "Energie-NATO" vor. Kernidee dabei ist es, dass die NATO künftig eine Unterbrechung der Öl- und Gaszufuhr wie einen militärischen Angriff behandeln soll (siehe AUSDRUCK Juni 2007).

Anfang 2008 veröffentlichten fünf hohe NATO-Generäle ein Grundlagenpapier, das explizit als Forderungskatalog für die anstehende Aktualisierung des Strategischen Konzeptes der NATO in die Debatte eingespeist wurde: "Es wird eine zunehmende globale Konkurrenz um knappe Ressourcen geben, auf alle Fälle wird dies für fossile Brennstoffe zutreffen, was die Möglichkeiten für die Versorger anwachsen lässt, ihre Stellung und ihren Hebel zu missbrauchen. […] Die Abhängigkeit von Öl und Gas ist eine Verwundbarkeit, die manche Regierungen versuchen werden auszunutzen – die Gazprom-Krise hat unter Beweis gestellt, wie einfach die Nachfrage manipuliert werden kann. Die Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) ist ein Mechanismus – und wird es wohl auch bleiben –, um die Ölpreise künstlich hoch zu halten und jüngst haben Russland und die Vereinigten arabischen Emirate die Möglichkeiten zur Bildung einer Gas-OPEC untersucht. […] Aus diesem Grund könnte es überlegenswert sein, in Betracht zu ziehen, die NATO als ein Instrument zur Energiesicherung zu verwenden."[39]

Mitte 2008 erneuerte Richard Lugar, der zwischenzeitlich als Obamas Verteidigungsminister im Gespräch war, bei einer Senatsanhörung seine Vorschläge zur Gründung einer Energie-NATO und setzte sich vehement für den Bau der Nabucco-Pipeline ein.[40] Bei derselben Anhörung lobte der neue US-Vizepräsident Joseph Biden ausdrücklich Lugars energiepolitische Arbeit und betonte die Bedeutung der Auseinandersetzungen in der kaspischen Region: "Es geht um viel, um hunderte von Milliarden Dollar Öl und Infrastruktur, den Wiederaufstieg Russlands und die Energiesicherheit Europas. [...] Die Russen lieben Schach. Unsere strategische Antwort auf dem Schachbrett Zentralasiens muss es sein, eine Präsenz auf den Teilen des Bretts zu etablieren, die sie noch nicht kontrollieren. Das bedeutet neue Pipelines zu verlegen, die Alternativen [...] zum russischen Monopol eröffnen."[41]

Russland ließ sich von diesem Säbelrasseln jedoch nicht beirren, am 23. Dezember 2008 fand der Gründungsgipfel von 16 gasexportierenden Ländern in Moskau statt, die Gas-OPEC ist damit Realität geworden.[42] Manche Experten bezweifeln zwar die Durchschlagskraft dieses Kartells[43], aber allein schon die westlichen Reaktionen zeigen deutlich, wie ernst dieser Versuch genommen wird. So warnte David Clark, ein ehemaliger Berater des britischen Außenministeriums: "Dabei handelt es sich um einen eindeutigen Versuch Russlands und anderer Staaten, ihren Einfluss zu vergrößern und Energie als geopolitische Waffe zu verwenden."[44] Etwas weniger brachial, aber dennoch deutlich war auch die Kritik vonseiten der EU-Kommission: „Die Kommission ist grundsätzlich gegen Kartelle zum Verkauf und Marketing von Produkten und Kohlenwasserstoffe machen da keine Ausnahme“, so Ferrán Tarradellas Espuny, Energiesprecher der Kommission. „Wir glauben, die besten Bedingungen für den Verkauf eines Produktes wie Gas sind freie und transparente Märkte.“[45]

SCO und die Konturen des Neuen Kalten Krieges

In Russland reagiert man auf die westlichen Versuche, die Energiefrage zu militarisieren, äußerst empfindlich. "In letzter Zeit haben neue Mitglieder der Allianz vorgeschlagen, eine 'Energie-NATO' zu gründen, ein Vorschlag, der in Washington auf enthusiastische Unterstützung traf. [...] Angesichts dieser Entwicklungen kann sich Russland nicht mehr länger auf die allgemeinen Versicherungen freundlicher Absichten des Blocks verlassen."[46] Moskau reagierte hierauf, indem es die lange vor sich hindämmernde Shanghai Cooperation Organization (SCO), ein Bündnis mit China und vier zentralasiatischen Staaten, stärkte.

Schon heute stellt die SCO einen überaus potenten Machtblock dar, dessen sechs Mitglieder 25% der Weltbevölkerung, 8% der Öl- und 31% der Gasvorkommen auf sich vereinen. Während dabei den USA der beantragte Beobachterstatus verwehrt wird, wurde dieser neben der Mongolei (2004) im Jahr 2005 Pakistan, Indien und ausgerechnet dem Iran eingeräumt. Im Oktober 2008 kündigte Wladimir Putin darüber hinaus an, dass die Zusammenarbeit mit den Beobachterstaaten deutlich intensiviert und sie sukzessive in sämtliche SCO-Aktivitäten eingebunden werden sollen.[47] Dies könnte eine Vorstufe zu einer Vollmitgliedschaft darstellen, um die der Iran bereits ersucht hat. Sollte dies eintreffen, so würden die Mitgliedsstaaten über 18% der weltweiten Öl- und 37% der Gasvorräte verfügen.[48] Darüber hinaus wurde auf russische Initiative bereits im August 2007 ein "SCO-Energieclub" eingerichtet, in dem im Rahmen des Bündnisses auch rohstoffrelevante Fragen diskutiert werden.

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch Pressemitteilungen, die angeben, die OPEC suche "den Schulterschluss mit den Nicht-Opec-Anbietern, um den Fall der Ölpreise zu stoppen. Opec-Präsident Chakib Khelil hat die Ölförderländer außerhalb seiner Organisation aufgefordert, sich an Produktionskürzungen zu beteiligen."[49] Umgekehrt scheint sich auch Russland, das bislang einen solchen Schritt immer kategorisch abgelehnt hatte, künftig an die OPEC-Mengenbegrenzungen halten zu wollen: "Das russische Energieministerium plant die Einführung von 'inneren Quoten', die die Erdölförderung in Russland regeln sollen. Dies würde zwangsläufig zur Begrenzung des Erdölexports und zur Stärkung von staatlich kontrollierten Ölunternehmen führen. Marktteilnehmer sind der Auffassung, Moskau könne alsbald vollwertiges OPEC-Mitglied werden."[50] Ganz deutlich äußerte sich der russische Präsident Dmitri Medwedew über einen möglichen OPEC-Beitritt Ende 2008: "Wir sind dazu bereit, wir müssen uns und unsere Einkommensbasis verteidigen."[51]

So zeichnen sich derzeit gravierende Veränderungen innerhalb des internationalen Mächtegefüges ab. Insbesondere nach den heftigen Konflikten mit dem Westen im Kontext des russisch-georgischen Krieges im Sommer 2008 mehren sich in Russland die Stimmen, die dafür plädieren, die SCO als anti-westlichen Gegenblock massiv auszubauen. So äußert sich etwa der Chef der Fernostabteilung der russischen Akademie der Wissenschaften, Anatoly Bolyatko, folgendermaßen: "Die SCO sollte möglicherweise damit beginnen, eine neue Rolle sowohl im als auch außerhalb des Kaukasus zu spielen. Was wir gegenwärtig beobachten, ist eine konkrete Krise der Vorstellung von einer unipolaren Weltordnung [...]. Ich bin der Ansicht, dass Organisationen wie die SCO und BRIC, die Russland mit Brasilien, Indien und China vereinigt, eine wichtigere Rolle spielen sollten. Viele Menschen haben bereits den Bedarf realisiert, dass die SCO und andere internationale Organisationen damit beginnen, sich stärker darauf zu konzentrieren, globale Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten." Im Anschluss an diese Sätze warb Bolyatko dafür, Länder wie Indien, Pakistan und den Iran in die SCO aufzunehmen.[52]

Bereits im Sommer 2007 fand im Rahmen der SCO das erste Militärmanöver ("Peace Mission 2007") aller sechs Mitgliedsstaaten statt, an dem 6.500 Soldaten teilnahmen. Innerhalb des US-Militärs wird diese Übung als ein alarmierender Schritt gewertet, dass sich die SCO rasant in Richtung eines voll ausgewachsenen Militärbündnisses entwickelt.[53] Tatsächlich wird die SCO in russischen Zeitungen teils offen als "Anti-NATO" und "Warschauer Pakt II" bezeichnet.[54] Solche Aussagen werden in westlichen Sicherheitskreisen sehr ernst genommen, wo teils scharf vor dem neuen Militärblock gewarnt wird: "Das Jahr 2001 hätte ein Augenöffner sein können, aber der Westen, zu traumatisiert von den islamistischen Angriffen auf Amerika, versäumte es, eine ähnlich bedeutsame wenn auch weniger spektakuläre Entwicklung zu bemerken: […] Es dauerte fünf weitere Jahre, bis westliche Außenpolitikexperten realisierten, dass die sich herausbildende Shanghai Cooperation Organization de facto eine OPEC mit Bomben ist, die das Potenzial hat, sich mit der Zeit zu einer 'NATO des Ostens' zu entwickeln."[55]

Ausstieg aus der Eskalationsspirale


Der Aufstieg Russlands (und Chinas) ist unvermeidlich, die Vorherrschaft des Westens und ihres militärischen Durchsetzungsorgans, der NATO, steht fundamental in Frage: "Zwar basiert die Weltordnung des beginnen - den 21. Jahrhunderts weiterhin auf der Sicherheitsarchitektur der Transatlantischen Gemeinschaft und ihrem soliden Verteidigungsinstrument, der NATO. [...] Am fernen Horizont sind die Konturen einer neuen Weltordnung mit ihren Begriffen wie BRIC (inoffizielle Bezeichnung der am schnellsten wachsenden Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China), Schanghai Organisation für Zusammenarbeit und der Gas OPEC zu erkennen.“[56]

Wird der Westen bereit sein, Macht und Einfluss abzugeben oder (militärisch) auf seiner Vorherrschaft beharren? In Russland jedenfalls stellt man sich inzwischen auf heftige Konflikte ein. Die Einschätzung herrscht vor, der Westen wolle einen Wiederaufstieg Russlands unter allen Umständen verhindern.[57] Auch von Obama scheint man diesbezüglich keine substanzielle Verbesserung zu erwarten. Leonid Ivashov, ehemaliger russischer Generalstabschef, schreibt hierzu: "Die globale US-Führerschaft und die Förderung amerikanischer Interessen waren schon immer die Prioritäten der politischen Elite der Vereinigten Staaten. [...] Kein US-Präsident wird die US-Strategie je ändern, noch würde ihm dies durch die finanziellen Schattenorganisationen erlaubt werden. Es ist diese Allianz aus Obama und dem globalen Finanzwesen (global finances), die bei den Wahlen am 4. November triumphierte. Gegenwärtig ist es eine Priorität dieser Allianz, den Aufstieg der Vereinigten Staaten zur globalen Vorherrschaft fortzusetzen, während dieser Kurs im Namen einer neuen US-Politik angekündigt werden wird."[58]

Der Vorschlag Dmitri Medwedews, eine "alternative Sicherheitsarchitektur" zu schaffen, die im Gegensatz zur NATO auch Russland einbindet, verhallte bislang ungehört. Auch der neue US-Präsident Barack Obama scheint davon nichts wissen zu wollen. Schlimmer noch: mit Michael McFaul ernannte er einen ausgewiesenen Russland-Hardliner zum Leiter des Arbeitsgebietes Russland im Nationalen Sicherheitsrat. Somit deutet wenig darauf hin, dass es unter Obama zu einem dringend erforderlichen Kurswechsel kommen wird, vielmehr läuft auch er Gefahr, den Neuen Kalten Krieg zu einer self-fullfilling prophecy zu machen.

Quelle: IMI

Samstag, 14. Februar 2009

Durchblicker des Tages: Dennis Blair

Bei der Anhörung vor dem US-Kongreß am Donnerstag erklärte US-Präsident Barack Obamas neuer Geheimdienstkoordinator Dennis C. Blair, daß nicht mehr der internationale Terrorismus die Hauptbedrohung der globalen US-Sicherheitsinteressen darstellt, sondern das weltweite Wirtschaftschaos. Da die Wirtschafts- und Finanzkrise von amerikanischen Märkten ausgegangen sei, werde »die US-Führung der globalen Wirtschaft zunehmend in Frage gestellt«. Zugleich befürchtete Blair bei der Vorstellung der gemeinsamen Einschätzung aller 15 US-Geheimdienste – als deren Oberaufseher er fungiert –, daß soziale Unruhen die Stabilität befreundeter Regierungen gefährden werden. Das ist berechtigt, denn die neoliberalen Führungs­cliquen rund um die Welt haben mit den sozialen Auswirkungen der Krise zunehmend zu kämpfen. Das gilt auch für Europa, angefangen vom erzwungenen Rücktritt der isländischen Regierung über die Straßenschlachten in Lettland und Griechenland bis hin zu spontanen Arbeitsniederlegungen wie jüngst in Großbritannien oder den teils gewaltigen Demonstrationen und Streiks wie zuletzt in Frankreich, an denen sich 2,5 Millionen Menschen beteiligten. Die US-Dienste sind zu Recht besorgt.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Paul Kanjorski, Vorsitzender des Unterausschusses für Kapitalmärkte im US-Kongreß, enthüllte jüngst im C-Span TV, daß nicht nur die USA-Banken, sondern das weltweite Finanzsystem aufgrund eines elektronischen Runs auf die Banken unmittelbar vor dem totalen Kollaps gestanden hatten. Das hätte das »Ende unseres wirtschaftlichen und politischen System, wie wir es kennen, bedeutet«. Seither versucht die US-Regierung, mit immer mehr Billionen US-Dollar die Löcher zu stopfen. Aber selbst der Obama nahe stehende neue Wirtschaftsnobelpreisträger für Ökonomie Paul Krugmann befürchtete am Freitag in der New York Times, daß die jüngsten gigantischen Rettungspakete nicht ausreichen werden und die Krise ihren Lauf nehmen wird.

junge Welt

Dienstag, 10. Februar 2009

Erst die Wahrheit über die DDR wird den Menschen gerecht und kann Ausblicke für die deutsche Zukunft bieten

Karikatur: © Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
von Karl Müller

Am 20. Januar hat sich Hans Modrow, der letzte Vorsitzende des Ministerrates der DDR vor den – schon ganz von Westdeutschland bestimmten – Volkskammerwahlen im März 1990 und heutige Ehrenvorsitzende der Partei Die Linke, in einem sehr wichtigen und sehr ernstzunehmenden offenen Brief an den deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler gewandt (den vollständigen Brief hat die Zeitung «junge Welt» am 26. Januar veröffentlich).

Hans Modrow weist auf die Folgen eines heute verbreiteten gefälschten Bildes von der ehemaligen DDR hin und erinnert an die schwerwiegenden Fehler im Prozess dessen, was im Westen als «Wiedervereinigung» bezeichnet wird, davon aber leider tatsächlich weit entfernt ist.
Auch der heutige Bundespräsident war vor 20 Jahren als westdeutscher Akteur an diesem Prozess beteiligt und habe auch noch in seinem Amt als Bundespräsident mit dem Wort von der «Verklärung» der DDR-Vergangenheit wenig zur Klärung beigetragen. «Die gescholtene ‹Verklärung› sozialer Sicherheit in der DDR», so Modrow, habe «zweifelsfrei mit heutiger Erfahrung sozialer Verunsicherung und Deklassierung zu tun, die wiederum auch Ursachen im Verfahren beim Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland hat.»

Und dann direkt an den Bundespräsidenten gerichtet:
«Sie trugen als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium für die Tätigkeit der Treuhandanstalt eine Mitverantwortung für das vorgegebene Tempo der Privatisierungen, bei dem die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland keine Rolle spielen konnte. […] Im Resultat ist das Volkseigentum der DDR zu 85 Prozent in den Besitz bundesdeutscher Unternehmen, zu 10 Prozent in die Hände ausländischer Unternehmer und nur zu 5 Prozent zum Eigentum Ostdeutscher geworden.»
Modrow fordert, dass die heutige Jugend ein Anrecht darauf hat, sachgerecht über die Gesamtzusammenhänge der deutschen Teilung und des kalten Krieges informiert zu werden. Ausgehend von einem alarmierenden Beispiel wendet er sich gegen einen Schulunterricht über das Thema «DDR», der «einen Gewissenskonflikt zwischen Eltern und Kindern auslöst», und stellt die Frage, «ob die Schule Wissen vermitteln soll, das sich auch 20 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten an Bildern des kalten Krieges orientiert, die nicht zur Achtung und Versöhnung beitragen».

Dann schreibt er in Anbetracht der bevorstehenden Wahlkämpfe:
«Nach meinem Verständnis liegt es in der Verantwortung des Bundespräsidenten, mit dem Stil der Ausübung seines hohen Amtes einem politischen Gebrauch dieser Anlässe entgegenzutreten, der die Würde von Menschen im östlichen Teil des Landes verletzt und ihnen die Achtung verweigert.»
In der Tat ist das Bild, das heute in der Bundesrepublik von der ehemaligen DDR gezeichnet wird, selektiv, schief und unwahr. Mit der Folge, dass auch heute noch, fast 20 Jahre nach der Maueröffnung, sehr viele Menschen aus der ehemaligen DDR von überheblichen Westdeutschen wie Deutsche zweiter Klasse behandelt werden. Nach wie vor wird Wahlkampf mit Vorurteilen über die DDR betrieben.

Nur ganz wenige westdeutsche Wissenschaftler haben sich des Themas ernsthaft angenommen. Zu den wenigen zählen der heute emeritierte Hochschullehrer der Freien Universität Berlin Fritz Vilmar und sein Forschungsteam, die Mitte der neunziger Jahre und zu Beginn unseres Jahrhunderts eine Art kritischer Gegenforschung betrieben haben, deren Forschungsergebnisse* aber leider viel zu wenig studiert und diskutiert wurden.

In seiner Festrede zur Verleihung des Menschenrechtspreises der «Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde» am 27. November 2008 in Berlin hat Fritz Vilmar wieder Bezug auf diese Forschungsergebnisse genommen und sich zu seinen Motiven geäussert:
«Freunde aus gemeinsamen sozialistischen Zusammenhängen waren die ersten, die mich nach ’89 nach meinem Verhältnis zur DDR befragten. Sie verstünden nicht, so ihre Rede, wieso ausgerechnet ich, ein bekannter linker Antikommunist, dazu komme, jetzt für die DDR einzutreten. Ich habe ihnen geantwortet, dass ich ja nicht für das SED-Regime einträte, sondern gegen das Raub-Regime der arroganten westdeutschen Kolonisatoren. Das heisst: Ich bin seit der Wende eingetreten für die zahllosen aktiven Menschen und besonders die Funktionsträger guten Willens, die vierzig Jahre lang am Aufbau einer nichtkapitalistischen Ordnung mitgearbeitet hatten und jetzt als Mitläufer und als politisch und wirtschaftlich Unfähige diffamiert würden. […] Mit dem Kampfbegriff der ‹Delegitimierung› der DDR wurde versucht, deren gesamtes gesellschaftliches System als ‹Unrechtsstaat› in den Mülleimer der Geschichte zu werfen und seine Einrichtungen zur Zerschlagung oder Ausweidung freizugeben. Ich brauche nur an die Verramschung der ostdeutschen Industrie durch die sogenannte Treuhandanstalt zu erinnern oder an die Entlassung der Mehrheit der ostdeutschen Professoren. […] Wir müssen [deshalb] versuchen, in der öffentlichen Darstellung der DDR endlich über das vorherrschende ideologische Schwarzweissbild hinauszukommen. Es kommt darauf an, weder durch eine totale Rechtfertigung und Idealisierung die sozio-politischen Einrichtungen und Entwicklungen der DDR nur positiv zu interpretieren und zu verteidigen – noch andererseits, durch die alleinige Hervorhebung der staatlichen Repressionen und Stasibespitzelungen die positiven gesellschaftlichen Leistungen in Ostdeutschland kleinzureden.»
Und dann:
«Obwohl die SED-Diktatur in der DDR das Entstehen eines sozialistischen Gesellschaftssystems vereitelt hat, ist dieses Sozialsystem nicht mit dem Etikett ‹SED-Diktatur› ausreichend beschrieben; denn es gab darin trotz der Diktatur eine beachtliche Anzahl humaner sozial-kultureller Einrichtungen und Leistungen, die diese Gesellschaft mit geprägt haben, teilweise sogar gegen die Absichten der SED-Führung. Und in diese Einrichtungen haben Millionen aktiver Bürger der DDR ihre Lebenskraft investiert.»
Vilmar zitiert aus seinen Forschungsergebnissen:
«Es hat sich gezeigt, dass nicht wenige sozial-kulturelle Einrichtungen der DDR Anregung und Vorbild auch für gesellschaftliche Alternativen zum westdeutschen Status quo sind. Alle Einrichtungen sind Belege für die These, dass in der DDR auch beachtenswerte, zukunftsweisende gesellschaftliche Strukturen geschaffen wurden und dass dieses Gesellschaftssystem nicht zu negativen Pauschalurteilen taugt.»
Wenn wir eine solche Aussage ernst nehmen, dann geht es bei einer anstehenden Revision des gängigen DDR-Bildes also um viel mehr als darum, der Vergangenheit und den Menschen gegenüber, die diese Vergangenheit gestaltet haben, gerecht zu werden. Es geht auch um die Frage nach einer gemeinsamen deutschen Zukunft. Deutschland wird sehr wahrscheinlich scheitern, wenn es auch weiterhin im Namen der neoliberalen Parole vom «Ende der Geschichte» und vom endgültigen Sieg des Kapitalismus alle wirklichen Errungenschaften der Menschen in ganz Deutschland ignoriert.

In Russland, daran sei an dieser Stelle erinnert, haben nach dem Ende der Sowjet­union 70 Prozent der Russen gewollt, dass die ehemaligen Staatsbetriebe in Produktionsgenossenschaften überführt werden. Die grosse Mehrheit der Russen wollte ihre Arbeit nach den genossenschaftlichen Prinzipien der Selbsthilfe, der Selbstverantwortung und der Selbstverwaltung gestalten. Naomi Klein hat im Kapitel über Russland in ihrem Buch «Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus» darauf hingewiesen. Diesen Willen hat die damalige, von neoliberalen US-Instrukteuren geimpfte russische Regierung missachtet. Russland hat einen sehr hohen Preis dafür bezahlen müssen.

Viele Menschen aus der ehemaligen DDR berichten heute, dass die Ideologen aus dem Westen vieles versucht haben, um auch den Ostdeutschen nach 1990 das gemeinschaftliche Denken und Handeln auszutreiben und ein neues «Klassenbewusstsein» zu schaffen, eine Spaltung nämlich zwischen denen, die es «geschafft» haben, und denen, die es eben nicht geschafft haben. Das aber ist dermassen untauglich, wenn es darum geht, die anstehenden Probleme im Sinne der Menschen und des Gemeinwohls zu lösen. So eine Strategie dient nur denjenigen, die auch von der derzeitigen Lage auf Kosten der Mehrheit profitieren wollen.

20 Jahre nach der Öffnung der Mauer möchten wir deshalb alle unsere Leser einladen, mit dazu beizutragen, dass das vorherrschende DDR-Bild korrigiert wird und dadurch auch Ausblicke für ein anderes, ein besseres künftiges Deutschland entstehen können. •

* Kolonialisierung der DDR. Kritische Analysen und Alternativen des Einigungsprozesses, 1996, ISBN 3-929440-67-9
Die DDR war anders. Kritische Würdigung
sozial-kultureller Einrichtungen, 2002,
ISBN 3-929532-62-X


Quelle: Zeit-Fragen

Montag, 9. Februar 2009

? Adel verpflichtet ...

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Von marvin

Ich gestehe, ich kenne den Herrn nicht. Nach dem, was man öffentlich nachlesen kann, tun sich mir allerdings sogleich ein paar unangenehme Fragen auf.

Die erste:

Muss nun ausgerechnet ein Adliger, dessen Familie auch noch nach wie vor einer der größten Großgrundbesitzer Deutschlands ist, Wirtschaftsminister werden? Gibt das nicht automatisch Interessenskonflikte?

Jurist ist er, schön und gut, die Krankheit haben in der Politik ja viele.

Gebirgsjäger? (Soll ja auch anständige geben.)

Geschäftsführer der familieneigenen "Guttenberg GmbH", später der Rhönkliniken.

Sein Vater war bereits Abgeordneter, besonders gegen Brandts Ostpolitik.

Und - a propos Ostpolitik - und bei allem ohnehin schon versammelten Reaktionismus, der in dieser Geschichte vereint zu sein scheint, stockte mir dann doch nochmal der Atem, als ich den Namen 'von Ribbentrop' las: Eingeheiratet zwar nur, sein Stiefvater ist der Sohn von "Hitlers Diplomaten", der in Nürnberg verurteilt und hingerichtet worden war. "Noblesse oblige", nicht dass man es verstecken würde: "Henkell-von Ribbentrop" (Henkell wie die Edelbrause) ist der Name seiner Mutter.

Tja - wenn das mal keine Hypotheken sind ...

Müsste man da als Sohnemann nicht eigentlich ins Gegenteil verfallen sein, um politisch tätig zu werden? Als "Geläuterter", vielleicht für die Grünen oder für die Linke? Irgendwo jedenfalls, wo einen nicht das Gefühl beschliche, dass diese Geschichte der Karriere keineswegs geschadet hätte, sondern sie auch noch befördert?

Oder müsste man als "Untertan" im Jahre 2009 tatsächlich die Bücher von Bernt Engelmann noch einmal lesen ...

marvin

Samstag, 7. Februar 2009

„Löscht alle Wilden aus!“ Gaza 2009 (Teil 3)

Von Noam Chomsky
Der Zeitpunkt der Invasion war wahrscheinlich mit Rücksicht auf die bevorstehenden israelischen Wahlen gewählt. Wie der israelische Kommentator Ran HaCohen vorrechnete, gewann Ehud Barak, der in den Meinungsumfragen weit zurückgelegen hatte, in den ersten Tagen des Mordens pro 40 getöteter Araber einen Parlamentssitz hinzu.

Das könnte sich jedoch jetzt ändern. Nachdem die Verbrechen über das hinausgingen, das die sorgfältig orchestrierte Propagandakampagne Israels vertuschen konnte, begannen selbst langjährige israelische Falken die Sorge zu äußern, die Schlächterei werde Israels „ Seele und Ruf zerstören – auf den Fernsehschirmen der ganzen Welt, überall in der internationalen Gemeinschaft und vor allem in Obamas Amerika“ (Ari Shavit). Besonders besorgt war Shavit über Israels „Granatenbeschuss einer Einrichtung der Vereinten Nationen ... am selben Tag, an dem der UN-Generalsekretär in Jerusalem zu Besuch ist“, eine Aktion, der seiner Meinung nach „mehr als aberwitzig“ war.

Hier sind einige Details angebracht. Bei der genannten „Einrichtung“ handelte es sich um den UN-Kom­plex in Gaza Stadt, in dem sich auch das UNWRA-Lagerhaus befand. Laut Auskunft von UNWRA-Direktor John Ging vernichtete das Bombardement „Hunderte von Tonnen dringend benötigter Nahrung und Medizin, die heute an Schutzräume, Krankenhäuser und Speisezentren geliefert werden sollten“. Zur gleichen Zeit zerstörten Militärschläge zwei Stockwerke des Al-Quds-Krankenhauses, das in Brand geriet, und ein weiteres, vom Palästinensischen Roten Halbmond betriebenes Warenlager. Wie AP berichtete, wurde das in dem dicht besiedelten Viertel Tal-Hawa gelegene Krankenhaus von israelischen Panzern zerstört, „nachdem Hunderte von verängstigten Bewohnern der Stadt dort Schutz vor den in das Viertel eindringenden israelischen Bodentruppen gesucht hatten“.

Aus den schwelenden Trümmern des Krankenhauses gab es nichts mehr zu bergen. „Sie beschossen das Gebäude, das Krankenhaus, und es begann zu brennen. Wir versuchten, die Patienten und die Verwundeten und alle, die dort waren, zu evakuieren. Feuerwehrleute kamen und löschten das Feuer, das erneut lichterloh aufflammte, worauf sie es wieder löschten und es ein drittes Mal zu brennen anfing“, so der Sanitäter gegenüber Ahmad Al-Haz AP. Bald kam der Verdacht auf, dass die Intensität des Brands durch weißen Phosphor verursacht worden war und dass dieser auch bei etlichen weiteren Bränden und schweren Brandverletzungen eine Rolle gespielt hatte.

Nachdem die Beendigung des intensiven Bombardements eine Untersuchung ermöglichte, wurden diese Vermutungen von Amnesty International bestätigt. Während seine Verbrechen in vollem Schwange waren, hatte Israel klugerweise sämtlichen Journalisten, darunter auch den israelischen, den Zutritt verweigert. AI stellte nun fest, die Anwendung von weißem Phosphor gegen Zivilisten im Gazastreifen sei „eindeutig und unbestreitbar“, und der wiederholte Gebrauch dieser Substanz in dicht bevölkerten Zivilgebieten sei „ein Kriegsverbrechen“. AI-Mitarbeiter stießen auf „verstreut zwischen Wohngebäuden herumliegende“ immer noch brennende Reste von weißem Phosphor, die „die Bewohner und ihre Häuser weiterhin gefährdeten“, besonders Kinder, „in dem vom Krieg hinterlassenen Abfall herumstochern und die damit verbundenen Gefahren nicht kennen“. AI zufolge war eines der Hauptziele der Phosphorangriffe das erwähnte UNRWA-Gelände, wo der israelische „weiße Phosphor unmittelbar neben einigen Tanklastern aufschlug und ein gewaltiges Feuer entfachte, das etliche Tonnen an humanitären Hilfsgütern vernichtete“, nachdem die israelischen Behörden „die Zusicherung gegeben hatten, dass keine weiteren Angriffe auf den Komplex mehr unternommen werden würden“. Am selben Tag „traf eine Granate mit weißem Phosphor das Al-Quds-Kran­ken­haus in Gaza Stadt und löste ebenfalls ein Feuer aus, das das Krankenhauspersonal zur Evakuierung der Patienten zwang … Wenn weißer Phosphor mit Haut in Verbindung kommt, kann er sich tief durch die Muskeln hindurch und bis in den Knochen hinein fressen, wo er weiter schwelt, solange er Zugang zu Sauerstoff hat.“ Ob das nun die Absicht oder nur Ergebnis extrem skrupelloser Gleichgültigkeit war – das verbrecherische Resultat ist unvermeidlich, wenn solche Waffen bei Angriffen auf Zivilisten eingesetzt werden.

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Es wäre jedoch ein Fehler, sich gar zu sehr auf Israels grobe Verletzungen des jus in bello zu konzentrieren, der Gesetze also, die Praktiken unterbinden sollen, die zu grausam sind. Die Invasion selbst ist das weitaus schlimmere Verbrechen. Selbst wenn Israel diese grässliche Verwüstung mittels Pfeil und Bogen angerichtet hätte, würde es sich immer noch um einen kriminellen Akt von extremer Niedertracht handeln.

Aggressionen haben immer einen Vorwand: in diesem Fall den, angesichts der Raketenangriffe der Hamas sei, wie Barak es formulierte, Israels Geduld „erschöpft“ gewesen. Diesem endlos wiederholten Mantra zufolge hat Israel das Recht, Gewalt anzuwenden, um sich zu verteidigen. Diese These ist zumindest teilweise haltbar. Die Raketenangriffe sind in der Tat kriminell, und es stimmt, dass ein Staat das Recht hat, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen. Aber daraus folgt noch nicht, dass er auch ein Recht besitzt, sich mit Gewalt zu verteidigen. Das ginge weit über jedes akzeptierte oder zu akzeptierende Prinzip hinaus. Nazi-Deutschland hatte nicht das Recht, Gewalt anzuwenden, um sich gegen den Terror der Partisanen zu verteidigen. Die Ermordung eines deutschen Botschaftssekretärs in Paris durch Herschel Grynszpan rechtfertigt nicht die Reichskristallnacht. Die Briten hatten kein Recht, sich gewaltsam gegen den (sehr realen) Terror der für die Unabhängigkeit kämpfenden amerikanischen Kolonisten zu wehren oder in Reaktion auf den Terror der IRA irische Katholiken zu terrorisieren – und als sie schließlich vernünftigerweise damit begannen, die Ursachen für den legitimen Zorn über Missstände anzugehen, hörte der Terror auf. Letztlich geht es hier nicht um „Verhältnismäßigkeit“, sondern um die Wahl des Handlungswegs überhaupt: Gibt es eine Alternative zur Gewalt?

Jeder Rückgriff auf Gewalt muss durch sehr gute Gründe gerechtfertigt werden, und wir müssen uns fragen, ob diese im Fall der Politik Israels, jeden Widerstand gegen sein seit über 40 Jahren andauernden tägliches kriminelles Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland zu ersticken, tatsächlich vorliegen. Vielleicht kann ich hier zitieren, was ich in einem in der israelischen Presse erschienenen Interview zu Olmerts „Konvergenzplänen“ für das Westjordanland gesagt habe: „Die USA und Israel dulden keinerlei Widerstand gegen diese Pläne und behaupten stattdessen lieber in offenkundigem Widerspruch zu den Fakten, es gebe ‚keinen Partner’, während sie Programme vorantreiben, die weit in die Vergangenheit zurückreichen. Wir sollten uns daran erinnern, dass der Gazastreifen und das Westjordanland anerkanntermaßen eine Einheit bilden, so dass, wenn Widerstand gegen die amerikanisch-israelischen Annexions- und Kantonisierungspläne im Westjordanland legitim ist, dasselbe auch für den Gazastreifen gilt.“

Der palästinensisch-amerikanische Journalist Ali Abunimah hat darauf hingewiesen, dass „aus dem Westjordanland keine Raketen auf Israel gefeuert werden, Israels extralegale Tötungen, Landraub, Siedlerpogrome und Entführungen während des Waffenstillstandes aber dennoch keinen einzigen Tag lang aufgehört haben. Die westlich unterstützte Palästinensische Nationalbehörde unter Mahmoud Abbas hat sämtliche Forderungen Israels gebeugt. Unter dem stolzen Blick US-amerikanischer Militärberater hat Abbas ‚Sicherheitstruppen’ zusammengestellt, die im Dienste Israels den Widerstand bekämpfen sollen. Nichts davon hat auch nur einen einzigen Palästinenser vor Israels unerbittlicher Kolonisierungspolitik bewahrt“ – dank der unerschütterlichen Unterstützung der USA. Der angesehene palästinensische Parlamentsabgeordnete Dr. Mustapha Barghouti fügt hinzu, nach dem von großem Rummel und erhebender Rhetorik über das Frieden und Gerechtigkeit begleiteten Annapolis-Gipfel der Bush-Administration seien Israels Angriffe auf die Palästinenser scharf eskaliert und allein im Westjordanland um fast 50 % angestiegen, begleitet von einem beschleunigten Ausbau der Siedlungen und einer rasch wachsende Zahl der israelischen Checkpoints. Dieses kriminelle Vorgehens war ganz offensichtlich keine Reaktion auf Raketen aus dem Gazastreifen, während es sich, wie Barghouti plausibel argumentiert, in Wirklichkeit genau umgekehrt verhalten könnte.

Die Reaktionen auf Verbrechen einer Besatzungsmacht können als ebenfalls kriminell und politisch dumm verurteilt werden, aber niemand, der keine Alternative offerieren kann, hat das moralische Recht, solche Urteile zu fällen. Das gilt ganz besonders für alle US-Amerikaner, die sich durch ihre Worte, ihre Taten oder ihr Schweigen für eine direkte Beteiligung an Israels fortgesetzten Verbrechen entscheiden – und zwar umso mehr, als es vollkommen offensichtliche gewaltlose Alternativen gibt, die allerdings den Nachteil haben, dass sie ein Ende der illegalen Expansionsprogramme Israels voraussetzen.

Israel verfügt über ein sehr wirksames Instrument der Verteidigung: Es kann sein kriminelles Vorgehen in den besetzten Gebieten beenden und sich dem seit langem bestehenden internationalen Konsens über eine Zweistaatenlösung anschließen, dessen Umsetzung die USA und Israel mehr als dreißig Jahren blockiert haben, seit die USA 1976 erstmals ihr Veto gegen eine UN-Si­cherheits­ratsresolution einlegten, die eine politische Lösung genau dieser Art vorsah. Ich werde hier nicht ein weiteres Mal die unrühmliche Bilanz Revue passieren lassen, aber es ist wichtig, sich darüber klar zu sein, dass die hartnäckige Ablehnung einer solchen Lösung durch die USA und Israel heute sogar noch extremer ist als früher. Inzwischen ist die Arabische Liga sogar noch über diesen Konsens hinausgegangen und hat eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zu Israel vorgeschlagen. Hamas hat wiederholt eine Zweistaatenlösung gemäß dem internationalen Konsens gefordert. Auch der Iran und die libanesische Hisbollah haben klargestellt, dass sie jede von den Palästinensern akzeptierte Lösung respektieren werden. Die USA und Israel stehen hier, und das sind nicht nur Worte, ganz und gar isoliert da.

Ich möchte dazu nur kurz auf einige wichtige Details hinweisen. 1988 schloss sich der Palästinensische Nationalrat formell dem internationalen Konsens an. Die von US-Außenmini­ste­r James Baker unterstützte Reaktion der damaligen Shamir-Peres-Koalitionsregierung bestand in der Feststellung, es könne keinen „zusätzlichen palästinensischen Staat“ zwischen Israel und Jordanien geben (da Jordanien ja per Diktat der USA und Israels bereits ein palästinensischer Staat war).

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Das Oslo-Abkommen von 1993 zog potentielle nationale Rechte der Palästinenser nicht in Betracht, und in den Folgejahren wurde die Gefahr, dass diese in irgendeiner bedeutsamen Form realisiert werden könnten, durch den ständigen Ausbau der illegaler Siedlungen durch Israel systematisch minimiert. Auch 2000, im letzten Amtsjahr von Präsident Clinton und Premierminister Barak, wurde der Siedlungsbau beschleunigt fortgesetzt, und vor diesem Hintergrund standen dann in Camp David Friedensverhandlungen statt.

Nachdem er Yassir Arafat die Schuld am Scheitern der Camp-David-Verhandlungen zugeschoben hatte, ruderte Clinton zurück und erkannte, dass die Vorschläge der USA und Israels zu extrem gewesen waren, um für irgendeinen Palästinenser annehmbar zu sein. Im Dezember 2000 präsentierte er seine „Parameter“, die vage waren, aber doch den Palästinensern mehr entgegenkamen. Er verkündete, beide Seiten hätten die Parameter, wenn auch nicht ohne Vorbehalte, akzeptiert. Diese trafen sich dann im Januar 2001 im ägyptischen Taba, wo sie einem Abkommen sehr nahe kamen und, wie sie auf der abschließenden Pressekonferenz sagten, ein solches innerhalb weniger weiterer Tage hätten erreichen können. Doch die Verhandlungen wurden von Ehud Barak vorzeitig abgebrochen. Diese Woche in Taba bildet die eine Ausnahme in über 30 Jahren amerikanisch-israelischer Ablehnungspolitik. Es gibt keinen Grund, weshalb die Verhandlungen nicht an diesem Punkt wieder aufgenommen werden könnten.

Die offiziell verbreitete, erst jüngst von Ethan Bronner wiederholte Version besagt dagegen, dass „viele ausländische Beobachter sich an Ehud Barak als den Premierminister erinnern, der 2000 mit seinen Friedensangeboten an die Palästinenser weiter ging als jeder israelische Politiker zuvor, nur um dann das Abkommen scheitern und in einem gewaltsamen palästinensischen Aufstand untergehen zu sehen, der ihn am Ende die Macht kostete. Es ist durchaus wahr, dass „viele ausländische Beobachter“ dieses Ammenmärchen glauben, und zwar aufgrund der Praktiken, die Bronner und etliche seiner Kollegen als „Journalismus“ bezeichnen.

Es wird derzeit häufig behauptet, eine Zweistaatenlösung sei mittlerweile nicht mehr durchsetzbar, da jeder Versuch der IDF, die Siedler aus den besetzten Gebieten zu entfernen, zum Bürgerkrieg führen würde. Vielleicht stimmt das ja, aber es ist keinesfalls die ganze Wahrheit. Statt die illegalen Siedler mit Gewalt zu exmittieren, könnte die IDF sich einfach hinter die Grenzen Israels zurückziehen, wo immer diese durch Verhandlungen genau etabliert werden mögen. Die Siedler jenseits dieser Grenze würden dann vor der Wahl stehen, entweder ihre subventionierten Häuser zu verlassen und nach Israel zurückzukehren oder unter palästinensischer Hoheit zurückzubleiben. Genau dasselbe galt auch für das sorgfältig inszenierte „nationale Trauma“ im Gazastreifen 2005, das so derart verlogen war, dass auch viele israelische Kommentatoren sich darüber lustig machten. Damals hätte es genügt, wenn Israel angekündigt hätte, die IDF werde sich zurückziehen, und die Siedler, die bis dahin für ein komfortables Leben im Gazastreifen subventioniert worden waren, wären still in die bereitstehenden Lastwagen gestiegen und in ihre neue, ebenfalls subventionierten „Heimat“ im Westjordanland abgereist. Aber das hätte keine Gelegenheit für tragikgeschwängerte Fotos von leidenden Kindern und pathetische Deklamationen zum Thema „Nie wieder!“ gegeben.

Der Schluss aus all dem ist, dass Israel im Unterschied zu den all den ständig wiederholten Behauptungen kein Recht auf Gewaltanwendung zur Abwehr der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu hat, selbst wenn man diese als terroristische Verbrechen betrachtet. Warum das so ist, ist nicht schwer zu verstehen. Der Vorwand für den israelischen Angriff hält keiner Prüfung stand.

Dann gibt es auch noch die engere Frage, ob Israel kurzfristige friedliche Alternativen zur Gewalt zur Verfügung stehen, um auf die Raketen aus dem Gazastreifen zu reagieren. Eine solche kurzfristige Alternative wäre die Zustimmung zu einem Waffenstillstand. Diese hat Israel gelegentlich auch gegeben, nur um ihn dann umgehend zu verletzen. Das jüngste und für die jetzige Krise relevante Beispiel ist der Waffenstillstand vom Juni 2008. Dieser sah die Öffnung der Grenzübergänge vor, um „den Import aller Güter zu ermöglichen, die bis dahin nicht oder nur eingeschränkt in den Gazastreifen gebracht werden konnten“. Israel stimmte dem formell zu, verkündete dann aber sofort, es werde sich nicht an das Abkommen halten und die Grenzen nicht öffnen, bis die Hamas Gilad Shalit, einen israelischen Soldaten, den Hamasmilizen im Juni 2006 gefangen genommen hatten, freigelassen hätte.

Auch der beständige Strom von Anklagen wegen der Gefangennahme Shalits ist, selbst wenn man von Israels eigener langer Geschichte von Entführungen absieht, unverfrorene Heuchelei. In diesem besonderen Fall könnte das gar nicht offensichtlicher sein. Einen Tag, bevor Hamas Shalit gefangen nahm, drangen israelischen Soldaten nach Gaza Stadt vor, entführten zwei Zivilisten, die Gebrüder Muammar, und brachten sie nach Israel, wo sie sich den Tausenden von anderen dort festgehaltenen Gefangenen zugesellten, von denen Berichten zufolge fast tausend ohne Anklage einsitzen. Die Entführung von Zivilisten ist ein wesentlich schwereres Verbrechen als die Gefangennahme eines Soldaten einer angreifenden Armee, aber im Unterschied zu dem Aufruhr, der um Shalit gemacht wurde, wurde darüber kaum berichtet. Das einzige, was als Hindernis für den Frieden in Erinnerung bleibt, ist die Gefangennahme Shalits, ein weiterer Hinweis auf den Unterschied zwischen Menschen und „zweibeinigen Tieren“. Natürlich sollte Shalit freigelassen werden – im Rahmen eines fairen Gefangenenaustauschs.

Nach der Gefangennahme Shalits überschritten die gnadenlosen militärischen Angriffe Israels auf den Gazastreifen definitiv die Grenze von der Brutalität zum Sadismus. Dennoch muss daran erinnert werden, dass Israel bereits zwischen diesem Vorfall und seinem Abzug aus dem Gazastreifen im September 2005 mehr als 7.700 Granate auf den nördlichen Gazastreifen abgefeuert hatte, was jedoch praktisch keinen Kommentar auslöste.

Nach Ablehnung des Waffenstillstands vom Juni 2008, den es erst formell akzeptiert hatte, erhielt Israel seine Belagerung des Gazastreifens aufrecht. Hier sollte darauf hingewiesen werden, dass jede Belagerung ein Kriegsakt ist. Tatsächlich hat Israel selbst immer auf einer noch strikteren Auslegung dieses Prinzips beharrt: Die Behinderung des Zugangs zur Außenwelt sei selbst dann, wenn sie noch keine Belagerung darstelle, ein Kriegsakt, massive Gewaltanwendung rechtfertige. Die Unterbindung der Durchfahrt israelischer Schiffe durch die Straße von Tiran war Teil des Vorwands für die (gemeinsam mit Frankreich und England durchgeführte) israelische Invasion Ägyptens 1956 und die Anzettelung des Krieges von 1967 durch Israel. Die Belagerung des Gazastreifens ist, bis auf die gelegentliche Bereitschaft der Besatzer, sie ein wenig zurückzunehmen, vollständig, nicht nur partiell, und fügt der Bevölkerung des Gazastreifens weitaus mehr Schaden zu als die Schließung der Straße von Tiran seinerzeit Israel. Die Unterstützer der Doktrinen und Taten Israels sollten daher eigentlich kein Problem damit haben Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium zu rechtfertigen.

Aber hier sind wir natürlich wieder bei dem Prinzip angelangt, das jede Argumentation annulliert: Das hier sind wir, und die da sind sie.

In der Zeit nach Juni 2008 erhielt Israel seine Belagerung nicht nur auf, sondern übte dabei extreme Härte aus. Es ging sogar so weit, die UNRWA an der Erneuerung ihrer Vorräte zu hindern, „so dass wir, als der Waffenstillstand zusammenbrach, nicht mehr genug Nahrung für die 750.000 Menschen hatten, die von uns abhängig sind“, wie UNWRA-Direktor John Ging gegenüber BBC sagte.

Trotz der israelischen Belagerung gingen die Raketenangriffe scharf zurück. Zum Zusammen­bruch des Waffenstillstands kam es durch einen israelischen Einfall in den Gazastreifen am 4. November, bei dem sechs Palästinenser getötet wurden, was zu einem Raketenhagel auf Israel (bei dem niemand verletzt wurde) führte. Vorwand für den Angriff war die angebliche Entdeckung eines Tunnels im Gazastreifen durch Israel, der möglicherweise dazu gedacht ge­wesen sei, einen weiteren israelischen Soldaten gefangen zu nehmen. Wie etliche Kommen­tatoren bemerkten, ist dieser Vorwand völlig absurd. Falls dieser Tunnel überhaupt existierte und bis zur Grenze reichte, hätte Israel ihn mit Leichtigkeit genau dort blockieren können. Aber wie üblich wurde der lächerliche Vorwand Israels für glaubwürdig befunden.

Was war der Grund für den israelischen Überfall? Wir haben keine internen Zeugnisse über den israelischen Planungsprozess, aber wir wissen, dass der Angriff kurz vor bereits anberaumten Gesprächen zwischen Hamas und Fatah in Kairo erfolgte, die, wie der britische Korrespondent Rory McCarthy berichtete, auf „die Beilegung ihrer Differenzen und die Schaffung einer ein­zigen, geeinten Regierung“ abzielten. Das wäre das erste Treffen zwischen Fatah und Hamas seit dem Bürgerkrieg von Juni 2007, der mit der alleinigen Kontrolle der Hamas über den Gazastreifen endete, und sicher auch ein wichtiger Schritt zur gemeinsamen Entwicklung diplo­matischer Anstrengungen gewesen. Die Geschichte israelischer Provokationen mit dem Ziel, die Gefahr diplomatischer Lösungen abzuwehren, ist lang; einige davon habe ich bereits er­wähnt, und dies könnte ein weiteres Beispiel sein.

Der Bürgerkrieg, der zur Kontrolle der Hamas über den Gazastreifen führte, wird im Allge­meinen als ein Militärputsch der Hamas hingestellt, der ein weiteres Mal deren bösartiges Wesen demonstriert. Die Wirklichkeit sieht ein wenig anders aus. Der Bürgerkrieg wurde von den USA und Israel angezettelt und stellte den plumpen Versuch eines Militärputschs dar, der das Resultat der freien Wahlen zunichte machen sollte, die die Hamas an die Macht gebracht hatten. Das ist spätestens seit dem detaillierten und wohl dokumentierten Bericht von David Rose in Vanity Fair im April 2008 öffentlich bekannt, der beschreibt, wie Bush, Rice und der Stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Elliot Abrams „eine unter Kommando des starken Mannes der Fatah Muhammad Dahlan stehende bewaffnete Truppe unterstützten, damit einen blutigen Bürgerkrieg im Gazastreifen auslösten und Hamas am Ende stärker machten als je zuvor“. Der Bericht wurde kürzlich im Christian Science Monitor vom 12. Januar 2009 erneut bestätigt. Autor des CSM-Artikels war Norman Olson, der 26 Jahre lang im Auslandsdienst ar­beitete, davon vier Jahre im Gazastreifen und vier Jahre in der US-Botschaft in Tel Aviv, und danach stellvertretender Koordinator für Terrorismusbekämpfung im US-Außenmini­sterium war. Olson und sein Sohn dokumentieren im Detail die Winkelzüge, mit denen das Außenmini­sterium versuchte, sicherzustellen, dass sein Kandidat, Abbas, die Wahlen vom Januar 2006 gewinnen würde – wonach die Wahlen als Triumph der Demokratie gefeiert worden wären. Nach­dem dieser Versuch der Wahlmanipulation gescheitert war, sattelte das Außenministerium auf die Bestrafung der Palästinenser und die Bewaffnung Muhammad Dahlan, kommandierten Miliz um, aber „Dahlans Schläger traten zu schnell in Aktion“, und ihr Putschversuch wurde durch einen Präventivschlag der Hamas vereitelt, was noch viel härtere Maßnahmen der USA und Israels zur Bestrafung der ungehorsamen Bevölkerung des Gazastreifens auslöste. Ange­sichts solcher Fakten ist die offizielle Parteilinie natürlich akzeptabler.

Foto: Iyad El-Baba
Nachdem Israel so im November 2008 den Waffenstillstand vom Juni (soweit dieser überhaupt existierte) gebrochen hatte, verschärfte es die Belagerung des Gazastreifens weiter, was noch schlimmere Folgen für die Bevölkerung nach sich zog. Laut Sara Roy, der führenden aka­de­mischen Spezialistin zum Gazastreifen, riegelte „Israel am 5. November sämtliche Grenz­über­gänge zum Gazastreifen ab, womit es die Zufuhr von Nahrungsmitteln, Medizin, Brenn­stoff, Kochgas und Teilen für die Wasserversorgungs- und Sanitärsysteme drastisch redu­zierte und zeitweise ganz unterband“. Im Lauf des Novembers „gelangten durchschnittlich nur 4,6 Lastwagen mit Nahrungsmitteln pro Tag von Israel aus in den Gazastreifen, während es im Oktober im Durchschnitt noch 123 Lastwagen täglich waren. Ersatzteile für die Reparatur und Wartung von Wasserversorgungs- und Abwassersystemen sind seit einem Jahr nicht mehr durchgelassen worden. Wie die Weltgesundheitsorganisation WHO gerade be­richtete, ist mittlerweile die Hälfte der Ambulanzwagen des Gazastreifens funktionsunfähig“ – und die übrigen wurden bald zu Zielscheiben des israelischen Angriffs. Das einzige Kraftwerk des Gazastreifens war aus Mangel an Brennstoff zur Einstellung des Betriebs gezwungen und konnte diesen nicht wieder aufnehmen, weil es an den Ersatzteilen mangelte, die seit acht Monaten im israelischen Hafen Ashdod festsaßen. Im Shifaa-Krankenhaus im Gazastreifen führte die Elektrizitätsknappheit zu einem 300prozentigen Anstieg an Verbrennungsfällen, die auf den Versuch, elektrische Energie durch Holzfeuer zu ersetzen, zurückzuführen waren. Außerdem unterband Israel den Import von Chlor, was dazu führte, dass in Gaza Stadt und im Norden des Gazastreifens der Zugang zu Wasser auf sechs Stunden alle drei Tage beschränkt war. Im Fall palästinensischer Opfer israelischen Terrors werden die menschlichen Konsequenzen schlicht ignoriert.

Nach dem israelischen Angriff vom 4. November griffen beide Seiten verstärkt zur Gewalt (wo­bei alle Todesopfer Palästinenser waren), bis der Waffenstillstand am 19. Dezember formell endete und Premierminister Olmert die massive Invasion des Gazastreifens autorisierte.

Einige Tage zuvor hatte Hamas die Rückkehr zum ursprünglichen Waffenstillstandsabkommen vom Juni, an das Israel sich nicht gehalten hatte, vorgeschlagen. Der Historiker und frühere hohe Beamte der Carter-Administration Robert Pastor leitete den Vorschlag an einen „wichtigen Repräsentanten“ der IDF weiter, doch von Israel kam keine Antwort. Der Leiter des israelischen Inneren Sicherheitsdiensts Shin Bet wurde am 21. Dezember 2008 von israelischen Quellen mit der Aussage zitiert, Hamas sei an einer Fortsetzung des „Ruhezustands“ interessiert, während der militärische Flügel der Organisation seine Konfliktvorbereitungen fortsetze.

„Selbstverständlich gab es eine Alternative zum militärischen Vorgehen zur Unterbindung der Raketenangriffe“, sagte Pastor im Hinblick auf die engere Frage der derzeitigen Gazakrise. Außerdem gab es auch noch eine selten diskutierte viel weiter reichende Alternative, nämlich die Zustimmung zu einer die gesamten besetzten Gebiete umfassenden politischen Lösung.

Der langjährige israelische diplomatische Korrespondent Akiva Eldar berichtet, kurz vor Beginn der israelischen Invasion von Samstag, dem 27. Dezember 2008, habe „der Vorsitzende des Politbüros der Hamas Khaled Meshal auf der Website ‚Iz al-Din al-Qassam’ erklärt, er sei nicht nur zu einer ‚Einstellung aller Kriegshandlungen’ bereit – sondern schlage außerdem vor, zu der noch vor dem Wahlsieg und der späteren alleinigen Machtübernahme der Hamas ‚Rafah-Vereinbarung’ von 2005 zurückzukehren. Diese legte eine gemeinsame Verwaltung des Grenzübergangs Rafah durch Ägypten, die Europäische Union, das Präsidialamt der Palästinensischen Nationalbehörde und Hamas“ fest und sah, wie oben erwähnt, die Öffnung der Grenzübergänge für verzweifelt dringlich benötigte Güter vor. Eine der Standardbehauptungen der vulgäreren Apologeten israelischer Gewalttaten (hier des Herausgebers des New Yorker David Remnick) lautet, die Israelis hätten mit ihrem jüngsten Angriff „wie in so vielen Fällen in den letzten fünfzig Jahren – dem Libanonkrieg von 1982, der als ‚Eiserne Faust’ bezeichneten Reaktion auf die Intifada von 1988, dem Libanonkrieg von 2006 – […] auf unannehmbare Terrorakte mit der Entschlossenheit reagiert, furchtbaren Schmerz zuzufügen und dem Feind eine Lehre zu erteilen“. Wie bereits diskutiert, kann die Libanoninvasion von 2006 nur durch extrem zynische Argumente gerechtfertigt werden. Remnicks Bezug auf die grausame Reaktion auf die Intifada von 1988 ist zu widerlich, um eine Diskussion zu verdienen; eine wohlwollende Interpretation wäre, dass sich in ihr nur erstaunliche Unwissenheit widerspiegelt. Doch Remicks Charakterisierung der israelischen Libanoninvasion von 1982 ist weit verbreitet, ein bemerkenswerter Erfolg unablässiger Propaganda, angesichts dessen an einige Fakten erinnert werden sollte.

Es ist unstrittig, dass vor der israelischen Invasion von Nord bis Süd ein Jahr lang Ruhe an der israelisch-liba­nesischen Grenze herrschte, zumindest was die libanesische Seite betraf. Im Lauf dieses gesamten Jahres hielt sich die PLO skrupulös an einen von den USA ausgehandelten Waffenstillstand, ungeachtet zahlreicher israelischer Provokationen, zu denen auch Bombardements mit etlichen zivilen Opfern gehörten, die vermutlich die Absicht verfolgten, irgendeine Reaktion zu provozieren, die dann zur Rechtfertigung der bereits sorgfältig geplanten israelischen Invasion benutzt werden konnte. Das Beste, was Israel in dieser Hinsicht erreichen konnte, waren zwei schwache, lediglich symbolische Reaktionen. Daraufhin griff es den Libanon unter einem Vorwand an, der zu absurd war, um ernst genommen zu werden.

Die Invasion des Libanon hatte absolut nichts mit „unannehmbaren Terrorakten“ zu tun, obwohl unannehmbare Akte sehr wohl eine Rolle spielten: nämlich solche auf diplomatischer Ebene. Das war schon damals klar. Kurz nach dem Beginn der US-unterstützten Invasion schrieb der führende israelische Palästinenser- und Palästinawissenschaftler Yehoshua Porat, der keineswegs eine Taube ist, die erfolgreiche Einhaltung dieses Waffenstillstands durch Arafat sei „in den Augen der israelischen Regierung eine regelrechte Katastrophe“ gewesen, da sie den Weg zu einer politischen Lösung geöffnet habe. Die israelische Regierung hoffte, die PLO werde in den Terrorismus zurückfallen und damit selbst die Gefahr zunichte machen, dass sie „ein legitimer Verhandlungspartner für zukünftige politische Abkommen“ werden könnte.

In Israel verstand man all das sehr gut, und es war kein Geheimnis. Premierminister Yitzhak Shamir erklärte, Israel sei aufgrund einer „furchtbaren Gefahr“ in den Krieg gezogen, die allerdings „weniger militärisch als politisch“ gewesen sei, was den brillanten israelischen Satiriker B. Michael zu dem Kommentar veranlasste, damit sei „der dürftige Vorwand einer militärischen Bedrohung oder einer Gefahr für Galiläa erledigt“: Wir „haben die politische Gefahr gebannt“, indem wir rechtzeitig einen Erstschlag landeten; jetzt „gibt es Gott sei Dank niemanden mehr, mit dem wir reden können“. Auch der Historiker Benny Morris bestätigte, dass die PLO sich an den Waffenstillstand gehalten hatte, und erklärte, die Ursache für die „Unvermeidlichkeit des Krieges“ sei die „PLO als politische Gefahr für Israel und dessen Kontrolle über die besetzten Gebiete“ gewesen. Auch andere haben diese unstrittigen Tatsachen offen anerkannt.

In einem Kommentar zur jüngsten Gazainvasion Israels auf der ersten Seite der New York Times erläutert deren Korrespondent Steven Lee Meyers, der Angriff habe „in gewisser Weise […] Ähnlichkeit mit dem gewagten Spiel, das Israel 1982 im Libanon spielte und verlor, [als] es dort einmarschierte, um die Bedrohung durch die wachsende Macht Yassir Arafats zu beseitigen“. Das ist richtig, wenn auch nicht ganz so, wie Meyers es meint. 1982 wie 2008 ging es für Israel darum, die Gefahr einer politischen Lösung zu eliminieren.

Damals setzten die Propagandisten Israels darauf, dass die westlichen Medien und Intellektuellen das Märchen schlucken würden, Israel reagiere ja nur auf die auf Galiläa einprasselnden Raketen und damit auf „unannehmbare Terrorakte“. Und ihre Hoffnung wurde nicht enttäuscht.

Es geht hier nicht darum, dass Israel keinen Frieden will: Jeder will Frieden, immer, sogar Hitler. Die Frage ist nur, unter welchen Bedingungen. Der zionistischen Bewegung war von Anfang an klar, dass die beste Strategie zur Erreichung ihrer Ziele darin bestehen würde, politische Abkommen zu blockieren und unterdessen unauffällig vor Ort Fakten zu schaffen. Selbst Vereinbarungen wie die von 1947, denen sie gelegentlich zustimmte, wurden von der zionistischen Führung als zeitweilige Schritte zur weiteren Expansion betrachtet. Die Libanoninvasion von 1982 war ein dramatisches Beispiel für die verzweifelte Angst vor der Gefahr diplomatischer Lösungen. Danach unterstützte Israel zunächst einmal die Hamas, um der weltlich orientierten PLO und ihren beunruhigenden Friedensinitiativen das Wasser abzugraben. Ein weiterer erinnernswerter Fall sind die Provokationen Israels gegen Syrien vor dem Krieg von 1967, die darauf angelegt waren, eine syrische Reaktion auszulösen, die als Vorwand zur Gewaltanwendung und zur Aneignung von noch mehr Lande verwendet werden konnte. Laut dem damaligen Verteidigungsminister Israels Moshe Dayan gingen mindestens 80 % der damaligen Grenzzwischenfälle auf diese Provokationsstrategie zurück.

All das hat eine sehr lange Tradition. So beschreibt die offizielle Geschichte der vorstaatlichen jüdischen Militärtruppe, Haganah, die Ermordung des religiösen jüdischen Dichters Jacob de Haan 1924, der der Verschwörung mit der traditionellen jüdischen Gemeinde (dem „Alten Yishuv“) und dem Arabischen Hochkomitee gegen die neuen jüdischen Einwanderer und ihre Siedlungspläne beschuldigt wurde. Und seitdem hat es etliche weitere Beispiele gegeben.

Dieses Bestreben zur Verhinderung eines politischen Ausgleichs folgte natürlich genau wie die begleitenden Lügen, es gebe „keinen Friedenspartner“ einer untadeligen Logik. Wie anders sollte man sich Land unterwerfen, in dem man unerwünscht ist?

Wenn Israel Expansion über die eigene Sicherheit stellt, geht das auf dieselbe Motivation zurück. Die israelische Verletzung des Waffenstillstands mit der Hamas vom 4. November ist nur eines von vielen jüngeren Beispielen.

Einer Chronologie Amnesty Internationals zufolge hatte der Waffenstillstand vom Juni 2008 „in der Lebensqualität in Sderot und anderen Dörfern in der Grenzregion zum Gazastreifen, in denen die Bewohner vor dem Waffenstillstand in ständiger Angst vor dem nächsten palästinensischen Raketenangriff lebten, zu enormen Verbesserungen geführt. Aber im benachbarten Gazastreifen bleibt die israelische Blockade dennoch in Kraft, und die Bevölkerung dort hat bisher vom Waffenstillstand kaum profitiert.“ Doch offensichtlich wurde der Sicherheitsgewinn für die in der Nähe des Gazastreifens gelegenen Dörfer durch die Notwendigkeit aufgewogen, diplomatischer Schritte, die Barrieren gegen die Expansion im Westjordanland errichten könnten, zu durchkreuzen und jeden verbleibenden Widerstand in Palästina niederzuschlagen.

Diese höhere Bewertung der Expansion Israels vor der Sicherheit seiner Bürger wurde seit Israels schwerwiegender, mit Unterstützung von US-Außenminister Kissinger getroffener Entscheidung von 1971 besonders klar, das vom ägyptischen Präsidenten Sadat gemachte Angebot eines umfassenden Friedensvertrags, der den Palästinensern gar nichts geboten hätte – ein Abkommen, dass die USA und Israel dann acht Jahre später in Camp David dennoch annehmen mussten, nachdem eine weiterer Krieg Israel 1973 an den Rand der finalen Katastrophe gebracht hatte. Ein Friedensvertrag mit Ägypten hätte jeder wesentlichen Bedrohung der Sicherheit Israels ein Ende gemacht, aber die Bedingung dafür war ein quid pro quo, das Israel partout nicht akzeptieren wollte, da es dafür seine umfangreichen Siedlungsprogramme im nordöstlichen Sinai hätte aufgeben müssen. Damals wie heute war Sicherheit weniger wichtig als Expansion. Überzeugendes Beweismaterial für diesen Schluss findet sich in der exzellenten Studie über die Sicherheits- und Außenpolitik Israels von Zeev Maoz, Defending the Holy Land.

Heute wären für Israel Sicherheit, Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Nachbarstaaten und Integration in die Region erreichbar. Stattdessen es zieht es für jedermann sichtbar illegale Expansion, Konflikt und die ständige Anwendung von Gewalt vor, was nicht nur verbrecherisch, mörderisch und destruktiv ist, sondern auf lange Sicht auch seine eigene Sicherheit unterminiert. So schreibt der US-Militär- und Nahostspezialist Andrew Cordesman, dass Israel zwar sicherlich den wehrlosen Gazastreifen zermalmen könne, andererseits aber „weder Israel noch die USA von einem Krieg profitieren können, der bei einer der klügsten und gemäßigtsten Stimmen der arabischen Welt, dem saudischen Prinzen Turki Al-Faisal, [eine bittere] Reaktion wie seine Erklärung vom 6. Januar provoziert, nach der ‚die Bush-Administration [Präsident Obama] ein widerliches Erbe und eine unhaltbare Positionierung zu den Massakern und dem Blutvergießen an unschuldigen Menschen im Gazastreifen hinterlassen hat … Genug ist genug, heute sind wir alle Palästinenser und sind bereit, uns in der Nachfolge derer, die in Gaza gestorben sind, für Gott und Palästina zu opfern“.

Eine der weisesten Stimmen Israels, Uri Avnery, beschreibt die Lage nach einem militärischen Sieg Israels folgendermaßen: „Was ins Bewusstsein der Welt eingebrannt sein wird, wird das Bild Israels als ein blutbeflecktes Monstrum sein, das jederzeit zu Kriegsverbrechen bereit ist und sich an keinerlei moralische Beschränkungen hält. Das wird ernste Konsequenzen für unsere langfristige Zukunft, unsere Geltung in der Welt und unsere Aussichten auf Frieden und Sicherheit haben. Letzten Endes ist dieser Krieg auch ein Verbrechen gegen uns selbst, ein Verbrechen gegen den Staat Israel.“

Bild: Mordor & Company
Es ist sehr wahrscheinlich, dass Avnery damit Recht hat. Israel verwandelt sich sehenden Auges in das vielleicht meistgehasste Land der Welt und verliert allmählich auch die Unterstützung der Bevölkerung im Westen, darunter auch die der jüngeren amerikanischen Juden, die seine unablässigen schockierende Verbrechen wohl kaum noch lange hinnehmen werden. Vor einigen Jahrzehnten schrieb ich, diejenigen, die sich gern als „Unterstützer Israels“ bezeichneten, seien in Wirklichkeit Unterstützer der moralischen Erosion und wahrscheinlich am Ende auch der physischen Zerstörung Israels. Leider wird dieses Urteil von Jahr zu Jahr plausibler.

Und während diese Jahre verstreichen, sehen wir schweigend einem seltenen geschichtlichen Ereignis zu, nämlich dem, was der verstorbene israelische Soziologe Baruch Kimmerling „Politizid“ genannt hat, der Ermordung einer Nation – einer Nation, die wir zu töten helfen.

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Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus.

Orginalartikel: "Exterminate all the Brutes": Gaza 2009

Übersetzt von: Michael Schiffmann

Quelle: znet