Samstag, 28. März 2009

Internierungslager in den USA als Antwort auf die Krise

Vorbereitung auf Unruhen seitens der Zivilbevölkerung in den USA - Die Gesetzgebung zur Errichtung von Internierungslagern an US-Militärbasen

Von Prof. Michel Chossudovsky
Die wirtschaftliche und soziale Krise

Die Finanzkrise hat eine latente und anwachsende soziale Krise entfesselt, die sich über die Vereinigten Staaten ausbreitet. Worum es geht, ist die betrügerische Konfiszierung von lebenslang Erspartem, von Pensionskassen und die Inbesitznahme von Steuereinnahmen, um die Billionen Dollar zur „Rettung“ der Banken, welche letztendlich dazu dienen, die Taschen der reichsten Amerikaner zu füllen.

Die Wirtschaftskrise ist zum großen Teil ein Ergebnis von Finanzmanipulationen und schierem Betrug, der sich gegen die gesamte Bevölkerung richtet, und mit einer erneuten Welle an Unternehmenszusammenbrüchen, Massenarbeitslosigkeit und Armut einhergeht. Die Kriminalisierung des globalen Finanzsystems, charakterisiert durch das Netzwerk des „Schatten-Bankwesens”, führte zu einer Zentralisierung der Bankenmacht und einer noch nie dagewesenen Konzentration von privatem Vermögen.

Obamas „wirtschaftliches Stimulus” Paket und sein Haushaltsentwurf steuern zum weiterführenden Prozess der Konzentration und Zentralisierung der Bankenmacht bei, der kumulative Effekt wird letztendlich in einem weit umfassenden Konkurs von Großunternehmen münden, einer neuen Welle an Zwangsvollstreckungen, und ganz zu schweigen von dem Zusammenbruch der Sozialprogramms des Staates. (Für weitere Details, siehe Michel Chossudovsky, America's Fiscal Collapse, Global Research, 2. März 2009).

Der zunehmende Niedergang der realen, wirtschaftlichen Aktivitäten wird sich auf die Beschäftigung und auf Löhne niederschlagen, welche wiederum zu einem Kollaps der Kaufkraft führen wird. Die vorgeschlagene „Lösung“ der Obama-Administration verstärkt diese Entwicklung, wie auch den Prozess der Vermögenskonzentration, anstatt Ungleichheiten zu mildern.

Die Protestbewegung

Wenn die Menschen in den USA, deren Leben erschüttert und zerstört wird, aufwachen und das wahre Gesicht des globalen „freien Marktsystems”erkennen, dann wird die Rechtmäßigkeit der Wall Street, der Federal Reserve und die US-Regierung unter Beschuss kommen.

Eine unterschwellige Protestbewegung, die sich gegen den Sitz der wirtschaftlichen und politischen Macht richtet, ist dabei sich zu entwickeln.

Wie dieser Prozess stattfinden wird, ist schwer vorauszusagen. Alle Bereiche der amerikanischen Gesellschaft sind potentiell betroffen: Lohnempfänger, kleine, mittlere und selbst große Betriebe, Landwirte, Fachpersonal, Angestellte sämtlicher Behörden, Studenten, Lehrer, Gesundheitsfachpersonal, und Arbeitslose. Der Protest wird anfänglich von den verschiedenen Bereichen ausgehen. Es existiert hingegen an diesem Punkt noch keine organisierte, nationale Widerstandsbewegung, die sich gegen die wirtschaftliche und finanzielle Zielsetzung der Regierung richtet.

Obamas populistische Rhetorik verdeckt die wahre Natur der makroökonomischen politischen Zielsetzung. Im Auftrag der Wall Street handelnd, trägt das Wirtschaftspaket der Regierung, welche ein Billion Dollar schweres „Hilfspaket“ für die Finanz-Service-Industrie beinhaltet, verbunden mit massiven Sparkurs, dazu bei, die USA in eine bodenlose Krise zu stürzen.

Die „Orwellsche Lösung” der Großen Depression: Die Eindämmung von zivilen Unruhen. An diesem kritischen Punkt ist kein wirtschaftliches Rettungsprogramm in Sicht. Der Washington-Wall Street Konsens dauert an. Es gibt keine Zielsetzungen, keine formulierten Alternativen, die aus dem politischen und wirtschaftlichen System kommen.

Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Wie wird die US-Regierung der sich abzeichnenden sozialen Katastrophe begegnen?

Die Antwort ist, soziale Unruhen einzudämmen. Der ausgesuchte Weg, der von der früheren Bush-Regierung weitergegeben wurde, ist die Verstärkung des Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security) und die Militarisierung von zivilen, staatlichen Institutionen.

Die vorherige Regierung hat dafür ein Fundament geschaffen. Verschiedene Teile der „Anti-Terror” Gesetzgebung (einschließlich des Patriot Acts) und vom Präsidenten unterstellte Anordnungen, existieren seit 2001, die hauptsächlich unter dem Vorwand des „globalen Kriegs gegen Terrorismus” entstanden.

Homeland Security-Internierungslager Direkt verbunden mit dem Thema soziale Unruhen einzudämmen, gehört das umfangreiche System von Internierungslagern, die ebenso ebenso ins Auge gefasst werden und die unter dem Gerichtsstand des Departments Homeland Security und des Pentagons stehen.

Ein Gesetzesentwurf mit dem Namen National Emergency Centers Establishment Act (HR 645) (Gesetz zur Einrichtung von Nationalen Notfallzentren), wurde im Januar dieses Jahres im US-Kongress eingeführt. http://www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=h111-645

Der angegebene Zweck dieser nationalen Notfallzentren ist es, kurzzeitige Unterkunft, medizinische und humanitäre Unterstützung für Individuen und Familien zu bieten, die durch einen Notfall oder durch ein große Katastrophe ihr zuhause verloren haben.” In Wahrheit jedoch handelt es sich hier um FEMA Internierungslager. HR 645 besagt, dass die Camps dazu benutzt würden um „andere angemessene Nutzen zu erfüllen, die vom Sekretär der Homeland Security bestimmt würden.“

Es existiert so gut wie keine Berichterstattung in den Medien zum Thema HR 645.

Diese „zivilen Einrichtungen” auf US-Militärbasen sind in Zusammenarbeit mit dem US-Militär zu errichten. Mit Vorbildern, die aus Guantanamo stammen, haben wir es hier mit der Militarisierung von FEMA Internierungseinrichtungen zu tun.

Sobald eine Person verhaftet wird und in einem FEMA Camp interniert wird, das auf einer Militärbasis untergebracht ist, so fällt diese Person aller Wahrscheinlichkeit nach, im Falle eines nationalen Krisenfalls, unter die de facto Gesetzgebung des Militärs:

HR 645 hat eine direkte Verbindung zur Wirtschaftskrise und die Möglichkeit eines Massenprotestes in den USA. Es begründet einen weiteren Schritt hin zur Militarisierung der zivilen Strafverfolgung, und setzt das Posse Comitatus Gesetz außer Kraft.

Mit den Worten des Rep. Ron Paul:
„die Fusionszentren, die Militär-Polizei, Überwachungskameras und eine inländische militärische Führung reichen nicht aus... selbst wenn wir wissen, dass Internierungslager schon bereitstehen, sie wollen jetzt die Errichtung von FEMA Camps auf Militäreinrichtungen legalisieren und benutzten dabei die gängige Ausrede, dass die Einrichtungen für nationale Notfälle da sind. Mit einer falschen, auf Schulden basierenden Wirtschaft, die von Tag zu Tag schlimmer wird, wird die Wahrscheinlichkeit der Gefahr von zivilen Angriffen auf die existierende Ordnung immer größer. Man braucht nur nach Island, Griechenland oder andere Länder zu schauen, um zu erkennen, was möglicherweise bald in den USA passieren wird.“ (Daily Paul, September 2008, Hervorhebung vom Autor)
Die vorgeschlagenen Internierungslager müssen im Kontext eines weiteren Prozesses der Militarisierung von zivilen Einrichtungen gesehen werden. Die Errichtung von Internierungslagern geht der Einführung des HR 645 (Errichtung von Notfallzentren) im Januar 2009 voraus. Es existieren, nach Angaben von verschiedenen (unbestätigten) Berichten circa 800 FEMA Gefängnislager in verschiedenen Regionen der USA. Darüber hinaus hat das US-Militär sein den achtziger Jahren „Taktiken, Techniken und Prozesse” entwickelt, um zivilen Widerstand zu unterdrücken, um diese im Falle eines Massenprotestes einzusetzen. (Das Handbuch der US-Amerikanisches Armee 19-15 unter Operation Garden Plot, Titel „Zivile Unruhen“ wurde im Jahr 1985 herausgebracht).

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Anfang 2006 wurden Steuereinnahmen angewiesen, um moderne Internierungseinrichtungen zu errichten. Im Januar 2006 erhielten Kellogg Brown und Roots, welche zu der Zeit eine Tochterfirma der Halliburton war, einen 385 Millionen Dollar Auftrag vom Department der Homeland Security, Immigration und Zollwesens (ICE):
“Der Vertrag, der sofort wirksam ist [Januar 2006], ist eingerichtet, um vorübergehende Inhaftierungs- und Abfertigungsmöglichkeiten zu gewährleisten, um existierende ICE Inhaftierungs- und Beseitigungseinrichtung und Operationprogramme im Falle eines durch einen Notfall ausgelösten Zustrom von Immigranten in die USA, oder um bei der schnellen Abwicklung von neuen Programmen unterstützend zu wirken...
Der Vertrag darf ebenso dazu verwendet werden, um die Deportation von Immigranten zu unterstützen, andere als US-Regierungsorganisationen im Falle eines Immigrationsnotstands, wie auch um im Falle eines nationalen Notfalls, wie beispielsweise Naturkatastrophen, zu reagieren. (KBR, 24 Januar 2006, Hervorhebung vom Autor)
Das Ziel der U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist es:
„Nationale Sicherheit zu gewährleisten und die Öffentliche Sicherheit zu schützen, in dem kriminelle Netzwerke und terroristische Organisationen anvisiert werden, die es auf die verwundbaren Stellen im Immigrationssystem abgesehen haben, auf unsere finanziellen Netzwerke, entlang unserer Grenzen, Bundesinstitutionen, und überall dort, wo die USA geschädigt werden kann. Das Endresultat ist ein sicheres und besser gesichertes Amerika.“ (ICE homepage)
Die Medien in den USA sind still bezüglich der Internierungseinrichtungen auf US-amerikanischem Boden. Während sie wie ganz nebenbei die millionenschweren Aufträge von Halliburtons Unterauftragnehmern beschreiben, beschränken sich Nachrichtenberichte auf die Möglichkeit von Mehrkosten (ähnlich denen, die bei KBR in Irak vorgekommen sind).

Was ist das politische Ziel und Zweck dieser Camps? Die mögliche Verwendung dieser Internierungseinrichtungen, nämlich amerikanische Bürger im Falle einer Kriegsrechtssituation einzusperren, wird in den Medien nicht diskutiert.

Kampfeinheiten für die „Heimat” Zugewiesen

In den letzten Monaten der Bush-Administration, noch vor den Präsidentschaftswahlen im November 2008, hat das Verteidigungsministerium die Zurückberufung der Dritten Infanterie, Kampfeinheit der Ersten Brigade aus dem Irak angeordnet. Die Verlegung der Kampfeinheit aus dem Kriegsgeschehen an die Heimatfront ist ein integraler Bestandteil der Homeland Security Zielsetzung. Die Kampfeinheitsbrigade wurde abkommandiert, um die Vollstreckung der Strafverfolgung innerhalb der USA zu unterstützen.
Die Kampfeinheitsbrigade gehört zur US-Armee Nord und ist Bestandteil der Armee der US-Nord-Kommando (USNORTHCOM). Die erste Kampfeinheitsbrigade und andere Kampfverbände würden im Falle eines zivilen Aufstands militärische Funktionen übernehmen:
Die Soldaten der ersten Kampfeinheitsbrigade werden darin geschult werden „die ersten nicht-tödlichen Waffen zu benutzten, die die Armee verwenden wird,” sagte der Kampfeinheitsbrigadeleiter Oberst Roger Cloutier, in dem er sich auf Gruppen- und Verkehrskontrollausrüstungen bezieht, wie auch auf nicht-tödliche Waffen, die dazu da sind um außer Kontrolle geratene oder gefährliche Individuen in Schach zu halten, ohne sie zu töten.
(Siehe Gina Cavallaro, Brigade homeland tours beginnt am 1. Oktober, Army Times, September 8, 2008).
Unter dem vorgeschlagenen Rückzug von US-Streitkräften aus dem Irak unter der Obama-Regierung, würde man erwarten, dass die Kampfeinheiten aus der Kriegssituation nach hause gebracht würden um in den USA auf einen neuen Einsatz zu warten.

Die sich entwickelnde Situation der nationalen Sicherheit zeichnet sich durch eine Mischung aus zivilen und militärischen Einrichtungen aus:
  • Armee-Kampfeinheiten arbeiten zusammen mit zivilen Strafverfolgungsbehörden mit dem Ziel „sozialen Unruhen” unter Kontrolle zu halten.
  • Die Einrichtung von neuen Internierungslagern unter ziviler Gerichtsbarkeit der US-militärischen Einrichtungen.
Die FEMA Internierungslager sind Teil eines Continuity of Government (COG) (Übergangsregierung im Falle eines Nuklearen Krieges) welche anstelle der Kriegsrechtssituation eingerichtet werden.
Die Internierungslager sind dazu eingerichtet um „die Regierung” gegen Bürger „zu schützen”, in dem Protestierende wie auch politische Aktivisten interniert werden, die möglicherweise die Legitimität der nationalen Sicherheit, der wirtschaftlichen und militärischen Zielsetzungen infrage stellen könnten.

Bespitzelung von Amerikanern: Die „Big Brother” Datenbank

In Verbindung zu dem Thema des Internieren und des Massenprotestes stellt sich die Frage, wie die Daten über amerikanische Bürger gesammelt werden?
Wie werden die Individuen in den USA kategorisiert?
Welches sind die Kriterien des Homeland Security Departments?
In einem Bericht aus dem Jahre 2004 des Rates des Homeland Securitys mit dem Titel „Szenario-Planung“, bei dem es um die Verteidigung des Heimatfront [homeland] geht, werden die folgenden Kriterien für potentielle „Konspirativen” identifiziert:
„ausländische [muslimische] Terroristen”,
„Heimische radikale Gruppen” [Antikriegs- und zivile Bürgerrechtsbewegungen]
„Staatlich unterstütze Feinde [„Schurkenstaaten”, „instabile Nationen”}
“Verstimmte Angestellte” [Arbeits- und Gewerkschaftsmitglieder].
Im Juni des letzten Jahres hat die Bush-Regierung eine Gesetzesentwurf für Nationale Sicherheit (NSPD 59- HSPD 24) unter dem Titel herausgebracht: Biometrie für Identifikation und Screening zur Verbesserung der Nationalen Sicherheit (Für weitere Informationen, siehe Michel Chossudovsky, "Big Brother" Presidential Directive: "Biometrics for Identification and Screening to Enhance National Security", Global Research, Junie 2008)
Dieser relevante und weitreichende Prozess ist ohne öffentliche Debatte oder Bewilligung des Kongresses übernommen worden. Sie sind verbunden mit dem Thema des zivilen Aufstands. Sie sind ebenso Teil einer Logik hinter der die Errichtung von FEMA Internierungslagern unter HR 645 stehen.

Der Gesetzesentwurf NSPD 59 (Biometrie zur Identifikation und Screening um die Nationale Sicherheit zu Verbessern) geht weit über das enge Thema der biometrischen Identifikation hinaus, es schlägt die Sammlung und Speicherung von „assoziierten biografischen“ Informationen vor, das heißt Informationen über das private Leben von US-Bürgern, in kleinsten Details, die alle in „Übereinstimmung mit dem Gesetzt“:
„Die kontext-abhängigen Daten, die die biometrischen Daten vervollständigen, beinhalten Information über Geburtszeit und Ort, Staatsbürgerschaft, Wohnort und vorherige Wohnorte, derzeitiger Arbeit, und vorherige Arbeit, derzeitige Telefonnummer, wie auch Geschichte der vorherigen Telefonnummern, die Inanspruchnahme von Regierungsorganisationen und Steuerzahlungen. Andere kontext-abhängigen Daten beinhalten Bankverbindungen, wie auch polizeiliche Eintragungen im Strafregister auf lokaler, bundesstaatlicher und Staatenbasis. Die Datenbank kann ebenfalls gerichtliche Urteile oder andere öffentliche Berichte beinhalten, die Sorgerecht für Kinder, Ehe- und Scheidungsberichte angehen.“ (Siehe Jerome Corsi, June 2008)
Die Anweisung, die den 11. September und den „Globalen Krieg gegen den Terrorismus” als eine allumfassende Rechtfertigung für die Hexenverfolgung gegen anders denkende Bürger benutzt, kreiert gleichzeitig eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung, die sich durch das ganze Land ausbreitet.
Es setzt die Zusammenführung von verschiedenen Datenbanken voraus, wie auch eine Zusammenarbeit zwischen den Institutionen um die Informationen zu teilen, mit einem Blick auf die mögliche Zentralisierung von Informationen über amerikanischen Staatsbürgern.

In einem vorsichtig formulierten Text, „kreiert“ NSPD 59 „die Rahmenbedingung“ um es der Bundesregierung und den unterschiedlichen Polizei- und Geheimdienstorganisationen zu ermöglichen:
„untereinander kompatible Methoden und Prozesses zur Sammlung, Speicherung, Benutzung, Analyse und Mitbenutzung von biometrischen und mit ihnen verbundenen biografischen und kontext-abhängigen Informationen von Individuen in einer rechtmäßigen und adäquaten Weise zu benutzen, während gleichzeitig die Informationen den Gesetzen der Privatsphäre und anderen Rechten unter dem Amerikanischen Gesetz beachtet werden.”
Die NSDP 59 Anordnung empfiehlt: “Aktionen und damit verbunden Zeitleisten um die existierende Terroristen-orientierte Identifikation und Screening-Prozesse zu verwenden, um die Benutzung von biometrischen Daten auszuweiten.”

Die Prozesse unter dem NSPF 59 sind einheitlich zu der früheren Entscheidung vom Juni 2005, welche die Errichtung eines „Heimischen Spionagediensts" beinhaltete, unter der Leitung des FBIs. (Für weitere Details, siehe Michel Chossudovsky Bush Administration kreiert "Geheime Staatspolizei", 30. Juni 2005)
Unter einer Decke steckend mit dem Homeland Security (DHS), schlägt der„heimische Geheimdienst” vor, die FBI Antiterroreinheit, den Geheimdienst und Spionageoperationen in eine Abteilung zusammenzulegen.
Die neue Abteilung arbeitet unter der Schirmherrschaft des FBIs und hätte die Amtsbefugnis „den Besitz von Menschen zu enteignen, die dazu beitragen, Weapon of Mass Destruction (WMD) [Massenvernichtungswaffen, Anmerkung der Übersetzerin] zu verbreiten:” Sie wären in der Lage „Menschen in den USA auszuspionieren, die als Terroristen tatverdächtigt sind, oder wichtige Geheimdienst technische Informationen besitzen, selbst wenn sie nicht tatverdächtigt sind eine kriminelle Handlung zu vollstrecken.” (NBC Tonight, 29. Juni 2005)

Anhang

Originaltext des H.R. 645: Gesetz zur Errichtung von Nationalen Notfalleinrichtungen
Diese Version wurde dem Haus vorgelegt.

Dies ist der originale Text des Gesetzes so wie er von den Sponsoren formuliert wurde und dem Haus zur Verabschiedung vorgelegt wurde. Das ist die letzte Version des Gesetzesentwurfs, so wie er auf dieser Website zu finden ist.

[QUELLE: http://www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=h111-645]


HR 645 IH
111er Kongress
Erste Sitzung
H.R. 645
Zur Anweisung des Ministers für Homeland Security zur Errichtung von Notfalleinrichtungen in Militärischen Anlagen.
IM HAUSE DER REPRÄSENTANTEN
22. Januar 2009
Herr HASTINGS aus Florida führt den folgenden Gesetzesentwurf vor; welcher dem Komitee für Transport und Infrastruktur vorgelegt wurde, und darüber hinaus dem Komitee für Streitkräfte, für eine Periode, um dann vom Sprecher bestimmt zu werden, in jedem Fall zur Bestimmung solcher Provisionen so wie sie unter die Gesetzgebung des betreffenden Komitees fallen

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Der Gesetzentwurf
Zur Anweisung des Ministers für Homeland Security zur Errichtung von nationalen Notfalleinrichtungen auf militärischen Einrichtungen
Zum Beschluss durch den Senat und dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika im Kongress zusammengetragen,
Absatz 1. Kurztitel
Dieses Gesetz kann als “Gesetz zur Errichtung von nationalen Notfalleinrichtungen“ zitiert werden.
Absatz 2. Errichtung von nationalen Notfalleinrichtungen
(a) Im Allgemeinen – In Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Gesetzesentwurfs, der Minister für Heimatschutz soll nicht weniger als 6 nationale Notfalleinrichtungen auf militärischen Einrichtungen errichten.
(b) Zweck der Nationalen Notfalleinrichtungen – Der Zweck der Nationalen Notfalleinrichtungen soll bestehende Infrastrukturen benutzen--
  1. zur Bereitstellung von vorübergehenden Unterkünften, medizinischer und humanitärer Versorgung von Individuen und Familien, die durch einen Notfall oder durch eine große Katastrophe ihr zu hause verloren haben.
  1. zur Bereitstellung von zentralen Niederlassungen zum Zwecke des Training und zur Sicherstellung der Koordination der Bundesstaatlichen, Nationalen und lokalen Ersthilfe-Personals;
  1. zur Bereitstellung von zentralen Niederlassungen zur Koordination von Bereitschaft, Reaktionsfähigkeit und Bergungsbemühungen durch Organisationen der Regierung, Privatorganisationen, ehrenamtlichen Einheiten, sowie religiös-organisierte Gruppen; und
  1. um andere besondere Notwendigkeiten zu begegnen, wie sie vom Minister des Homeland Security bestimmt werden.
Absatz 3. Bestimmung von Militärischen Einrichtungen als Nationale Notfalleinrichtungen
(a) Im Allgemeinen- Nicht später als 60 Tage nach dem Datum der Einführung dieses Gesetzesentwurfs, soll der Minister für Homeland Security in Zusammenarbeit mit dem Minister für Verteidigung nicht weniger als 6 militärische Einrichtungen bestimmen, die als Anlage für die Errichtung von Notfalleinrichtungen verwendet werden.
(b) Mindestanforderungen- Die Anlage, die als nationale Notfalleinrichtungen bestimmt sind sollen--
  1. über die Möglichkeit verfügen, über einen längeren Zeitraum Unterkunft, Gesundheitsservice, Transport, Erziehung, öffentliche Einrichtungen, humanitäre und andere Übergangsnotwendigkeiten für eine große Zahl an Individuen, die von einem Notfall oder einer großen Katastrophe betroffen sind;
  1. umweltverträglich und sollte nicht Gesundheitsrisiken darstellen, für Individuen, die diese Einrichtung benutzen
  1. in der Lage sein, ausgeweitet, wie auch verkleinert zu werden, um große Katastrophenbereitschaft und Reaktionsfähigkeit, Einsätze und Prozesse mit einzubeziehen;
  1. in der Lage sein, existierende Strukturen, die zum Training und zur Koordination der Ersthilfekoordination nötig sind während Nicht-Katastrophenzeiten unterzubringen
  1. in der Lage sein, über die nötige Infrastruktur zu verfügen, um schnellstmöglich vorübergehende Unterbringungen, medizinische Hilfe und humanitäre Unterstützung zu gewährleisten;
  1. soll über eine vollständige Operation-Kommandozentrale verfügen, inklusive 2 moderner Kommando- und Kontrollzentren, die aus Rund-um-die-Uhr Operationsüberwachungszentren bestehen, wie folgt:
(A) eines der Kommando- und Kontrollzentren soll in ständigem Bereitschaftsmodus sein; und
(B) das andere soll für tägliche Trainingseinheiten verwendet werden; und
(7) jederzeit leicht zugänglich sein und in der Lage sein, Behinderte und medizinische Versorgungseinrichtungen, einschließlich, während eines Notfalles oder einer großen Katastrophe
  1. Ort der nationalen Notfalleinrichtungszentren- Es sollten nicht weniger als ein nationales Notfalleinrichtungszentrum in jedem der folgenden Bezirken errichtet werden:
  1. Bezirk bestehend aus der Region I, II, III der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung
  2. Bezirk bestehend aus der Region IV der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung
  3. Bezirk bestehend aus der Region V un VI der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung
  4. Bezirk bestehend aus der Region VII der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung
  5. Bezirk bestehend aus der Region VIII und IX der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung
  6. Bezirk bestehend aus der Region X der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung
  1. Vorzug zur Bestimmung von Geschlossenen Militärischen Einrichtungen- Wenn immer möglich, soll der Minister für Heimatschutz, und der Minister für Verteidigung, eine geschlossene militärische Einrichtung als Ort für das nationale Notfalleinrichtungszentrum bestimmen. Wenn die Minister für Heimatschutz und Verteidigung gemeinsam darüber entscheiden, dass es keine genügend große Anzahl an geschlossenen militärischen Einrichtungen gibt, die die Anforderungen die unter Unterabsatz (b) und c aufgeführt sind, soll die Minister gemeinsam den Anteil der existierenden militärischen Einrichtungen, die nicht geschlossene militärische Einrichtungen sind, als nationale Notfalleinrichtungen bestimmen.
    (e) Übertragung der Kontrolle der geschlossenen militärischen Einrichtungen- Im Fall, dass eine geschlossene militärischen Einrichtung als nationale Notfalleinrichtung verwendet wird, soll nicht später als 180 Tage nach der Bestimmung, der Minister für Verteidigung die Gesetzgebung des Ministers für Homeland Security an diese geschlossene militärische Einrichtung übertragen.
    (f) Gemeinsame Vertrag für die gemeinsame Benutzung von existierenden militärischen Einrichtungen: Im Falle einer existierenden militärischen Einrichtung, die keine geschlossene militärische Einrichtung darstellt, als eine nationale Notfalleinrichtung gewählt werden, und zwar nicht später als 180 Tage nach dem Datum der Designierung, soll das Ministerium für Homeland Security und das Verteidigungsministerium eine gemeinsamen Vertrag unterzeichnen, zur Bereitstellung einer nationalen Notfalleinrichtung.
(g) Berichte-
  1. Vorläufiger Bericht-Nicht später als 90 Tage nach dem Gesetzesbeschluss, soll der Minister für Homeland Security zusammen mit dem Minister für Verteidigung, dem Kongress einen Bericht vorlegen, der für jeden Gelände folgendes beinhaltet:
(A) Entwurf, warum dieser Gelände gewählt worden ist;
(B) Entwurf hinsichtlich der Erfordernisse, um die existierende Infrastruktur des Gelände zu bauen, instand zusetzen, oder zu verbessern;
(C) Entwurf hinsichtlich der Erfordernisse, den Gelände gesundheitstechnisch zu klären;
(D) Entwurf für vorläufige Pläne für die Überantwortung der Kontrolle dieses Geländes von Verteidigungsministeriums auf den Minister für Homeland Security, falls notwendig unter Unterabsatz (e); und
E) Entwurf der vorläufigen Pläne für die gemeinsame Vertrag zur Errichtung einer nationalen Notfalleinrichtung auf dem Gelände, falls notwendig, unter Unterabsatz (f).
  1. Aktualisierter Bericht- Nicht später als 120 Tage nach dem Gesetzesbeschluss, soll der Minister für Homeland Security zusammen mit dem Minister für Verteidigung, dem Kongress einen Bericht vorlegen, der für jeden Gelände folgendes beinhaltet:
(A) einen aktualisierten Bericht, der Informationen beinhaltet, wie unter Paragraph 1 beschrieben (1)
(B) einen Entwurf über den Fortschritt, der gemacht wurde bezüglich der Übergabe der Kontrolle der Standorte, falls notwendig unter Unterabsatz (e)
  1. einen Entwurf über den Fortschritt der gemacht wurde bezüglich des gemeinsamen Vertrags für die Errichtung von nationalen Notfalleinrichtungen auf den Standorten, falls notwendig, unter Unterabsatz (f); und
  1. Empfehlung hinsichtlich der Autorisation und Bereitstellung, die möglicherweise notwendig werden, um die nationale Notfalleinrichtung auf dem Standort zu errichten.
  1. Endbericht- Nicht später als 1 Jahr nach dem Gesetzesbeschluss, soll der Minister für Homeland Security zusammen mit dem Minister für Verteidigung, dem Kongress einen Bericht vorlegen, der für jeden Gelände folgendes beinhaltet--
(A) endgültige Informationen, die die Übergabe der Kontrolle auf den Standorten beschreiben (in Detail), falls notwendig unter Unterabsatz (e);
(B) der endgültige gemeinsame Vertrag zur Errichtung einer nationalen Notfalleinrichtung auf dem Standort, falls notwendig unter Unterabsatz (f); und
  1. alle ergänzenden Informationen die für die Errichtung des nationalen Notfalleinrichtung auf dem Standort wichtig sind
  1. Zusätzliche Berichte- Der Minister für Homeland Security, der zusammen mit dem Verteidigungsminister handelt, kann dem Kongress zusätzliche Berichte vorlegen, falls notwendig, um Aktualisierungen über Schritte, die unternommen worden sind, um die Anforderungen für dieses Gesetz zu erfüllen.
ABSATZ 4. BESCHRÄENKUNGEN FÜR SATZUNGSGEMÄSSE KONSTRUKTION.
Dieses Gesetz berührt nicht--
  1. die Amtsbefugnis der Bundesregierung von Bereitstellungen bei Notfällen oder großen Katastrophen oder zur Einführung von Katastrophenhilfen und Einsatzprogrammen, einschließlich derjenigen autorisierten Programme von Robert T. Staffort Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz ((42 U.S.C. 5121 et seq.); oder
    Die Amtsbefugnis eines Staates oder einer örtlichen Regierung, um auf Notfälle zu reagieren.
ABSATZ 5. AUTORISATION VON BEREITSTELLUNGEN
Es werden $180.000.0000 werden autorisiert für jedes fiskalische Jahr (2009 und 2010) um dieses Gesetz durchzuführen. Solche Zahlungen bleiben erhältlich, bis sie aufgewandt worden sind.
ABSATZ 6. DEFINITIONEN
In dem Gesetz werden die folgenden Definitionen verwendet:

GESCHLOSSENE MILITÄRISCHE EINRICHTUNGEN- Die Bezeichnung “geschlossene militärische Einrichtung” meint eine militärische Einrichtung, oder ein Teil dieser, die zur Schließung oder Neuausrichtung, die unter dem Verteidigungsbasen- Schließung und Neuausrichtungsgesetz aus dem Jahre 1990 (Teil A, Absatz XXIX des Öffentlichen Rechts 101-510; 10 U.S.C. 2687) freigegeben wurde, die alle, oder zwei von drei folgenden Anforderungen entsprechen:

A) Befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einem Transportkorridor
B) Befindet sich in einem Bundesstaat mit einem großen Angriffs- oder katastrophenanfälligen Aktivitäten
C) Befindet sich in der Nähe einer Metropole.

NOTFALL- Der Begriff “Notfall” hat die Bedeutung solch eines Begriffes gemäß Absatz 102 der Robert T. Staffort Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz ((42 U.S.C. 5122).

GROSSE KATASROPHE- Der Begriff „Große Katastrophe“ hat die Bedeutung solch eines Begriffes gemäß Absatz 102 der Robert T. Staffort Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz ((42 U.S.C. 5122).

MILITÄRISCHE EINRICHTUNG- Der Begriff „Militärische Einrichtung“ hat die Bedeutung solch eines Begriffes gemäß Absatz 102 der Robert T. Staffort Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz (Teil A des Titels XXIX des Öffentlichen Rechts 101-510; 10 U.S.C. 2687 Note).

Michel Evgenij Chossudovsky ist ein kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa. Internationale Bekanntheit erlangte er durch seine globalisierungskritischen Publikationen, die in mehr als zwanzig Sprachen übersetzt worden sind.

Orginalartikel: Preparing for Civil Unrest in America

Übersetzt von: Dr. Irena Fürhoff

Quelle: znet

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Mittwoch, 25. März 2009

Der Staat wird von den Banken übernommen

Der neue US-Haushalt: kein Geld für das Volk, aber Billionen für die Banken und für den Krieg.

Im folgenden geben wir in deutscher Übersetzung wesentliche Passagen eines umfangreichen aktuellen Artikels des kanadischen Wirtschaftswissenschaftlers Michel Chossudovsky wieder. Das vollständige Original erschien am 2. März mit dem Titel «America’s fiscal collapse» auf der Internetseite www.globalresearch.ca.


Professor Michel Chossudovsky
Die verkündeten Prioritäten des Wirtschaftspaketes von Obama sind Gesundheit, Ausbildung, erneuerbare Energien, Investitionen in Infrastruktur und Verkehr. «Qualitätserziehung» steht an vorderster Stelle. … Auf den ersten Blick sieht der Budgetvorschlag ganz nach einem expansionistischen Programm aus, ein bedarfsorientierter «Zweiter New Deal», der darauf ausgerichtet ist, Arbeitsplätze zu schaffen, zerrüttete Sozialprogramme wiederaufzubauen und die Realwirtschaft wiederzubeleben. […]

Um die angegebenen Ziele zu erreichen, bräuchte es eine signifikante Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Sozialprogramme (Gesundheit, Ausbildung, Wohnungsbau, soziale Sicherheit) genauso wie die Verwirklichung eines grossangelegten öffentlichen Investitionsprogrammes. In der Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben wären ausserdem bedeutende Verschiebungen notwendig, sprich: weg von der Kriegswirtschaft, was erfordern würde, Ausgaben aus dem Militärbereich zugunsten ziviler Programme einzusetzen.

In Wirklichkeit haben wir es mit der drastischsten Beschneidung der öffentlichen Ausgaben in der amerikanischen Geschichte zu tun, welche zu einer sozialen Verwüstung und der potentiellen Verarmung von Millionen von Menschen führt.

Das Versprechen Obamas dient im wesentlichen den Interessen der Wall Street, den Auftragnehmern der Verteidigung und den Ölkonglomeraten. Die «Rettungspakete» der Banken von Bush/Obama ihrerseits führen Amerika in eine schwindelerregende Schuldenkrise der öffentlichen Hand. Die ökonomischen und sozialen Verschiebungen sind unter Umständen verheerend.

Das Budget, das Obama dem Kongress am 26.2.2009 vorlegte, sieht für das Haushaltsjahr 2010, das am 1.10.2009 beginnt, Ausgaben in Höhe von 3,94 Billionen [3940 Milliarden] Dollar vor, eine Steigerung um 32 Prozent. Die gesamten Staatseinkünfte für das Haushaltsjahr 2010 liegen nach vorläufigen Schätzungen des Budgetplanungsbüros in der Grössenordnung von 2,381 Billionen [2381 Milliarden] Dollar.

Gemäss der Rede des Präsidenten wird das zu erwartende Budgetdefizit in der Grössenordnung von 1,75 Billionen [1750 Milliarden] liegen, das sind beinahe 12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der USA. […]

Die Rettungspakete für die Banken sowohl von Bush als auch von Obama sind Zuwendungen für die grossen Finanzinstitutionen. Sie stellen keine sichere Ausgabenspritze für die Realwirtschaft dar. Ganz im Gegenteil. Die Rettungspakete tragen dazu bei, die Restrukturierung des Bankensystems zu finanzieren, was zu einer massiven Konzentration von Reichtum und einer Zentralisierung der Bankenmacht führt. […]

Dann werden die Finanzeliten diese grossen Mengen von flüssigen Mitteln zusammen mit den Hunderten von Milliarden, die sie durch Spekulationen erworben haben, dazu benutzen, Unternehmen der Realwirtschaft (Fluglinien, Automobilindustrie, Telekommunikation, Medien usw.) aufzukaufen, deren notierter Wert an den Börsen ins Trudeln geraten ist.

Im wesentlichen erfordert es ein Budgetdefizit (kombiniert mit massiven Kürzungen bei den Sozialprogrammen), um sowohl die Geldmittel für die Zuwendungen an die Banken zu beschaffen als auch die Verteidigungsausgaben und die Flut militärischer Ausgaben für den Krieg im mittleren Osten zu finanzieren.

Obamas Budget sieht vor:

1. Verteidigungsausgaben von 534 Milliarden Dollar für 2010, eine Bewilligung von zusätzlichen 130 Milliarden Dollar für die Kriege in Afghanistan und im Irak für das Haushaltsjahr 2010 und weitere 75,5 Milliarden Dollar unvorhergesehene Kriegskosten für den Rest des Haushaltsjahres 2009. Die Verteidigungsausgaben und die Kosten für den Krieg im Mittleren Osten liegen mit den verschiedenen Nachtragsbudgets (offiziell) bei ungefähr 739,5 Milliarden. Einige Schätzungen veranschlagen die gesamten Verteidigungs- und Militärausgaben auf über eine Billion Dollar.

2. Ein von Obama angekündigtes Rettungspaket für Banken in der Grössenordnung von 750 Milliarden Dollar, das zu den 700 Milliarden Dollar Sanierungsgeld hinzukommt, die bereits von der abtretenden Bush-Administration unter dem Rettungs- und Stabilisierungsfonds (Troubled Assets Relief Programm TARP) gesprochen wurden. Die Summe beider Programme beläuft sich auf atemberaubende 1,45 Billionen [oder 1450 Milliarden] Dollar, die durch das Finanzministerium finanziert werden müssen. Wohlgemerkt: Die aktuelle Menge an flüssiger finanzieller «Hilfe» für die Banken ist bedeutend grösser als 1,45 Billionen [1450 Milliarden].

3. Die Nettozinsen für die ausstehenden Staatsschulden werden vom Budgetplanungsbüro für 2010 auf 164 Milliarden US-Dollar geschätzt. […]

Das Haushaltsdefizit

Diese 3 Ausgabenkategorien (Verteidigung, die Rettungspakete für die Banken und die Zinsen für die öffentlichen Schulden) würden praktisch die gesamten Einnahmen des US-Bundeshaushalts für 2010 in Höhe von 2381 Milliarden US-Dollar verschlingen.

Eine weitere Vergleichsgrundlage bieten alle Einnahmen, die für 2010 aus der auf Bundesebene erhobenen Einkommenssteuer zu erwarten sind, in Höhe von 1061 Milliarden US-Dollar: Das Geld also, das alle Haushalte Amerikas jährlich als Bundessteuern zahlen, würde nicht ausreichen, um die Überweisungen an die Banken zu finanzieren, die sich offiziell auf 1,45 Billionen [1450 Milliarden] US-Dollar belaufen. Diese Zahl beinhaltet die (im Haushaltsjahr 2009 genehmigten) 700 Milliarden US-Dollar im Rahmen des TARP-Programms plus die jetzt von der Obama-Regierung vorgeschlagenen 750 Milliarden US-Dollar. […]

TARP ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Eine ganze Palette von Zuweisungen für Sanierungen zusätzlich zu den 700 Milliarden wurde von Obama bereits beschlossen, noch bevor er das Präsidentenamt übernahm. Im November wurde das Bankenrettungsprogramm der Bundesregierung auf gigantische 8500 Milliarden US-Dollar veranschlagt, eine Summe, die im Vergleich über 60% der gesamten Staatsschulden der USA entspricht, die im Jahr 2007 auf 14 000 Milliarden US-Dollar geschätzt wurden.

Unterdessen sind im Budget-Voranschlag Obamas 634 Milliarden Dollar für einen Reservefond zur Finanzierung des allgemeinen Gesundheitswesens vorgesehen. Auf den ersten Blick scheint das eine grosse Summe zu sein. Doch ist sie für einen zehnjährigen Ausgabezeitraum vorgesehen – mit anderen Worten handelt es sich also um eine bescheidene jährliche Zusage von 63,4 Milliarden.

Die öffentlichen Ausgaben werden drastisch gekürzt werden, um das in die Höhe schnellende Haushaltsdefizit einzugrenzen. Gesundheits- und Bildungsprogramme werden nicht nur stark unterfinanziert bleiben, sondern weiter gekürzt, umgemodelt und privatisiert werden. Das voraussichtliche Resultat wird die komplette Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und ein Ausverkauf der staatlichen Vermögenswerte, inklusive der öffentlichen Infrastruktur, der städtischen Dienste, Autobahnen, Nationalparks und so weiter sein. Der Finanzkollaps mündet in eine Privatisierung des Staates.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die Finanzkrise wird noch verschärft durch die Schrumpfung der Steuereinnahmen, die aus dem Rückgang der Realwirtschaft resultiert. Arbeitslose und bankrotte Firmen zahlen keine Steuern. Eins kommt zum anderen. Die Lösung der Finanzkrise wird zum Ausgangspunkt des weiteren Zusammenbruchs. […]

Ist das Finanzministerium in der Lage, das wachsende Budgetdefizit, offiziell mit 1,75 Billionen [1750 Milliarden] US-Dollar angegeben, durch Ausgabe von US-Schatzwechseln und Staatsanleihen zu finanzieren?

Das grösste Budgetdefizit der US-Geschichte gemeinsam mit den niedrigsten Zinsraten in der US-Geschichte: Mit dem von der Federal Reserve vorgegebenen Leitzinssatz von nahezu null Prozent befindet sich der Markt für US-Dollar-Staatsanleihen in einer Zwangsjacke. […]

Wer möchte in US-Staatsanleihen investieren? Wie hoch ist die Nachfrage an Staatsanleihen mit einer extrem geringen Verzinsung?

Der Markt für in US-Dollar notierte Schuldtitel ist nahe am Stillstand. Das bedeutet, dass das Finanzamt nicht mehr in der Lage ist, das Mammut-Budgetdefizit durch öffentliche Neuverschuldung zu finanzieren, wodurch die gesamte Budgetierung in die Zwickmühle gerät. […]

Die «Mainstream»-Medien suggerieren, die Banken würden aus dem TARP-Programm heraus verstaatlicht. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall: Der Staat wird von den Banken übernommen, der Staat wird privatisiert. Das Etablieren eines weltweiten unipolaren Finanzsystems ist Teil eines grösseren Projekts der Wall-Street-Finanzeliten auf dem Weg zur Konturierung einer Weltregierung. •

Quelle: www.globalresearch.ca vom 2.3.2009
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Die Wahrheit über die Banken und ihre «Partnerschaft» mit der Regierung

Ein paar Hintergründe zum Verständnis der neuesten Entscheidungen der US-Notenbank FED

von Edward C. Griffin

Unter dem Titel: «US-Notenbank beginnt Geld zu drucken», schrieb der Informationsdienst Interhyp-Zinskommentar am 20. März: «Mit der Ankündigung, in Zukunft langlaufende Anleihen im Wert von über 1000 Milliarden Dollar aufkaufen zu wollen, hat die US-Notenbank eine weitere Phase der Lockerung ihrer Geldpolitik eingeläutet. Ziel dieser Massnahme ist es, weiteres Geld in das System zu pumpen und die Kosten für langfristige Kredite zu senken.

Ben Bernanke startet damit das grösste Experiment in der neueren Geschichte der Notenbanken. In der Theorie soll diese Massnahme eine drohende Deflation verhindern, und bei Erholung der Wirtschaft soll die dann überflüssige Liquidität wieder eingesammelt werden, um ein gesundes Mass an Inflation sicherzustellen. Ob dieses Wunschdenken aufgeht oder ob mit diesen Massnahmen nicht mittelfristig weitere Verwerfungen an den Finanzmärkten produziert werden, ist völlig offen. Auffallend ist, dass die beiden Hauptverursacher der Kreditmarktkrise – nämlich die USA und England – mit ihren stark von der Politik beeinflussten Zentralbanken aggressiv zu bisher unerprobten Massnahmen greifen, um den eigentlich notwendigen drastischen Anpassungen in ihren Ländern zu entgehen. Das Wachstum beider Staaten wird seit Jahrzehnten von kreditfinanziertem Konsum getrieben, und dieses Modell ist jetzt gescheitert.

Am amerikanischen Zinsmarkt hat die Ankündigung der Käufe der Notenbank zu einem Absinken der Renditen geführt, und auch in Deutschland wurde der Zinsanstieg der vorherigen Tage seit gestern wieder korrigiert. Gleichzeitig ist aber bei den langen Laufzeiten eine gewisse Nervosität im Markt zu spüren, da niemand weiss, ob die Gelddruckaktionen der Notenbanken nicht mittelfristig zu unkontrollierbaren Inflationseffekten führen können.»

Worum es bei der aktuellen Entscheidung der US-Notenbank FED geht, illustriert der folgende Text von Edward C. Griffin.

Wir reden über die Tatsache, dass die Banken Geld aus dem Nichts kreieren und dann darauf Zinsen erheben. Und das ist der grundlegende Betrug. Wenn eine Bank einem Geld leiht, dann existierte dieses Geld vor dem Betreten der Bank noch nicht. Es hat Rechtskraft – vor kurzem sagte ich, dass das Federal Reserve System eine Partnerschaft mit der Bundesregierung einging; also ist die Regierung ihr Partner und so hat die Regierung Gesetze erlassen, um diesen Betrug ziemlich legal zu machen, dass die Banken sich nun Dinge erlauben können, für die Sie und ich, wenn wir sie täten, ins Gefängnis kämen. Die Banken können sie aber tun, weil sie ihre Partner in der Regierung haben, die sagen: «Okay, die Banken und nur die Banken können dies tun.» Und eines dieser Dinge ist, dass die Banken Geld ausleihen können, das sie nicht haben, und dass sie Zinsen darauf erheben können. Und so wird Geld in den Vereinigten Staaten und in den meisten westlichen Ländern kreiert.

Lassen Sie mich ein Beispiel geben. Ich erwähnte, dass das Kartell aus einer Partnerschaft zwischen den Banken und der Bundesregierung besteht. Nun, wenn Menschen eine Partnerschaft eingehen, ist es gewöhnlich so, dass jede Seite daraus etwas zieht, ansonsten würden sie es nicht tun. Deshalb stellt sich die Frage: Warum gingen die Banken diese Partnerschaft ein, und warum ging die Bundesregierung diese Partnerschaft ein? Nun, die Antwort auf beide Fragen ist der Mechanismus, den ich hier gerade beschreibe – dieser Mechanismus, durch den Geld buchstäblich aus dem Nichts kreiert wird – und davon profitieren beide Partner auf unterschiedliche Art.

Und so funktioniert es: Lassen Sie uns mit der Regierungsseite in dieser Partnerschaft beginnen. Angenommen, die Regierung braucht mehr, viel mehr Geld zum Ausgeben, als sie durch Steuern einnimmt – und natürlich ist das heutzutage die alltägliche Realität.

Politiker geben gerne Geld aus, denn je mehr sie für Unterstützungsleistungen für die Wähler ausgeben, um so mehr Stimmen erhalten sie; aber sie erheben nicht gerne Steuern, denn je mehr Steuern sie erheben, um so weniger Wählerstimmen erhalten sie. Deshalb müht sich der Politiker immer ab, Wege zu finden, Geld auszugeben, aber nicht über Steuern vom Steuerzahler. Nun, wie macht man das, wie kann man mehr Geld ausgeben als man einnimmt? Die Antwort ist ganz einfach: Man leiht es sich aus. Nun, bei Ihnen und bei mir ist das doch genauso – wenn wir über unsere Verhältnisse Geld ausgeben wollen und falls wir kreditwürdig sind, können wir zur Bank gehen und Geld ausleihen. Nun, das funktioniert eine Weile, aber früher oder später muss das Darlehen, einschliesslich Zinsen, zurückbezahlt werden. Und deshalb können Sie und ich dies nur für einen sehr kurzen Zeitraum und für eine begrenzte Menge Geld tun. Aber im Falle der Bundesregierung handelt es sich um einen unbegrenzten Zeitraum und um unbegrenzte Geldmengen.

Und so läuft es: Angenommen, die Bundesregierung möchte Geld ausleihen, mehr als sie durch Steuern einnehmen kann. Das erste was sie macht, ist, auf den freien Markt zu gehen und Angebote zu machen, um sich Geld zu leihen, zum Beispiel von Individuen wie Ihnen und mir oder von Einrichtungen, Korporationen oder anderen Ländern. Leute leihen der Bundesregierung Geld, als Gegenleistung für langfristige Staatsanleihen oder mittelfristige Schatzwechsel, abhängig von der Dauer, in der das Darlehen zurückbezahlt werden muss. Deshalb hat die Regierung mehr Geld, als sie durch Steuern einnimmt. Nun, ebenso wie bei Ihnen und mir jedoch kommt die Zeit, in der das Geld, einschliesslich Zinsen, zurückgezahlt werden muss. Und siehe da, wenn dies passiert, haben sie immer noch nicht genug Geld, was sie auf Grund von Steuereinnahmen zahlen könnten. Und nun müssen sie sich noch mehr Geld leihen, um das ursprüngliche Darlehen und die fälligen Zinsen zahlen zu können. Und dieser Vorgang geht immer und immer weiter, und dieses Phänomen bezeichnen wir als steigende Staatsverschuldung – das geht immer so weiter. Es gibt offensichtlich kein Limit, bis zu dem die Politiker ausleihen können.

Nun, das Geld, das aus dem privaten Sektor kommt – von mir, von Ihnen, Sparguthaben, Rentenfonds, aus anderen Ländern und so weiter – dieses Geld existiert tatsächlich, aber es reicht nicht aus. Sie brauchen mehr – die Regierung braucht mehr als sie von den Leuten kriegen kann, die Geld haben, um es ihr zu leihen. Und an diesem Punkt kommt das Fass zum Überlaufen, wenn sie mehr wollen, als sie kriegen können und das Federal Reserve System einschalten. Gemäss der getroffenen Vereinbarungen wird das Federal Reserve System jede zum gegenwärtigen Zeitpunkt gewünschte Summe kreieren und scheinbar der Regierung leihen. Ich sage «scheinbar» leihen, denn in Wirklichkeit handelt es sich nicht um einen Kredit, sondern eine Dienstleistung: Sie kreieren das Geld für die Bundesregierung aus dem Nichts.

Also wendet sich das Finanzministerium an die Federal Reserve Bank und sagt: «Okay, ich brauche heute noch mal eine Milliarde Dollar. Wir haben nicht genug Steuereinnahmen, um das abzudecken, und im Privatsektor gab es nicht genug Leute, die uns Geld geliehen haben, aber wir brauchen einfach mehr Geld. Wir brauchen, bitte, noch eine Milliarde Dollar.» Und die Federal Reserve Bank sagt: « Okay, hier ist es.» Also der Chef der Federal Reserve Bank schreibt ihm einen Scheck – natürlich nur im übertragenen Sinne, das wird ja alles über Computer abgewickelt, aber zur Veranschaulichung stellen wir uns einmal vor, der Chef schreibt den Scheck über eine Milliarde Dollar. Die Regierung hat nun den Scheck, zahlt ihn auf ihr Bankkonto ein, und beginnt, Überweisungen zu tätigen, die dagegen verrechnet werden. Und dieses Geld, das an die Federal Reserve Bank gezahlt wurde, hat bis dahin noch gar nicht existiert. Es wurde aus der Luft geschaffen, als wenn die Regierung zur Druckerpresse gegangen wäre und es selbst gedruckt hätte. Aber das haben sie in diesem Fall gar nicht getan, sie gingen zu den Banken und erhielten einen Kredit von Geld, das gar nicht existent war.

Das wird alles so kompliziert, dass die Leute es nicht mehr verstehen, und dann denken sie, da es ja irgend etwas mit dem Bankensystem zu tun hat, muss das Geld im Vorfeld irgendwie existiert haben, was aber nicht der Fall ist. Also, auf diese Weise entsteht Geld für die Regierung. Sie kann sich immer auf ihre Partner in der Federal Reserve Bank verlassen, um jede gewünschte Summe kreieren zu lassen, und braucht deshalb nicht einmal zum privaten Sektor zu gehen, um Geld zu leihen. Es ist einfach garantiert immer da. Nun, das ist der Grund, warum die Regierung an diesem Arrangement festhält. Man sieht, worin ihr Vorteil besteht. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn wir an diesem Punkt aufhören, wie viele Kommentatoren das machen, und sagen: «Ach, wie schrecklich, dass sie aus dem Nichts Geld produzieren für die Regierung und die Regierung für dieses Nichts Zinsen zahlt», dann ist das ein Kinderspiel im Vergleich zur eigentlichen Geschichte.

Ich werde nun den nächsten Teil besprechen. Bis hierher ging es um die Regierung, warum machen die Banken dabei mit? Dafür müssen wir verfolgen, was mit dem Geld passiert, das für die Regierung aus dem Nichts erschaffen wurde. Es fliesst ins private Bankensystem. Nehmen wir zum Beispiel 1000 Dollar, die einem Postboten dafür gezahlt wurden, dass er unsere Post zustellt. Er arbeitet für die Regierung. Nun erhält er also 1000 Dollar in seiner Lohntüte, die aus der Milliarde stammen, welche aus dem Nichts geschaffen und der Bundesregierung übergeben wurde. Wir werden jetzt also einmal 1000 Dollar davon verfolgen, die zu dem Postboten gehen. Er hat seine Lohntüte und macht sich keine Gedanken, ob das Geld vor ein paar Minuten oder gestern auch schon existiert hat, es ist ihm egal, denn es sieht wie ein ganz normaler Scheck aus – die Banken nehmen es an und tauschen es in Bargeld. Also trägt er es zu seiner Bank an der Ecke und zahlt es auf sein Privatkonto ein. Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Das Geld ist aus dem Federal-Reserve-Regierungs-Kontext heraus- und in das kommerzielle Bankensystem eingetreten, als Einzahlung.

Wenn ich jetzt der Chef dieser speziellen Bank wäre, könnte ich eigentlich in die Schalterhalle hinaustreten und verkünden: «Alle mal herhören, es gibt eine gute Nachricht. Dieser Herr hier hat gerade 1000 Dollar in unsere ehrwürdige Bank eingezahlt.» Und das ist wirklich eine gute Nachricht, denn viele von den Kunden dort sind ja gerade gekommen, um Geld von der Bank zu borgen, und sie wissen, wenn die Bank selbst genug Geld zum Verborgen hat, sinken die Zinsen, und alle sind zufrieden. Also fragt vielleicht einer: «Wieviel hat dieser Herr gerade eingezahlt?»

Und ich sage: «Er hat 1000 Dollar eingezahlt.»

Und dann sagt diese Person vielleicht: «Aber das reicht nicht, ich will 9000 Dollar borgen für dieses Auto, das ich mir kaufen will, und 1000 Dollar gleichen das nicht aus.»

Und dann müsste ich sagen, wie in dem Punch-Artikel, in dem der Bankdirektor mit dem Kunden spricht: «Machen Sie sich mal keine Gedanken, das Banksystem ist komplizierter, als Sie sich vorstellen können. Auch wenn wir nur 1000 Dollar eingenommen haben, können wir Ihnen trotzdem die 9000 Dollar leihen.»

Und wenn dann irgend jemand fragt, wie das gehen soll, lautet die Antwort: «Keine Aufregung, das geht schon, legal ist es auch, wir können das machen. Wir kreieren die zusätzlichen 8000 Dollar aus dem Nichts. Die 1000 Dollar wurden eingezahlt, und wir können bis zu 9000 Dollar für jeden Tausender produzieren, der bei unserer Bank eingezahlt wurde.»

Und dieses Geld stammt buchstäblich aus dem Nichts, zum Zeitpunkt der Kreditvergabe. Das bedeutet, für jede aus dem Nichts geschaffene Milliarde, die die Bundesregierung ausgibt, entstehen im privaten Bankensystem noch einmal 9 Milliarden aus dem Nichts und werden an Leute wie Sie und mich verliehen und an Unternehmen und so weiter. Wir benutzen das Geld nun für unsere Zwecke – die Bank profitiert nicht davon, sie verleiht es an uns. Aber wir zahlen der Bank Zinsen für dieses Geld, so, als wäre es wirklich vorhanden, weil jemand sich selbst einschränken musste, um es uns leihen zu können. Wir glauben, das von uns geborgte Geld wurde von jemandem als Sparguthaben eingezahlt, und die Zinszahlung ist gerechtfertigt, weil wir dieser Person die Einschränkung vergelten müssen, die sie sich auferlegt hat, damit wir das Geld zur Verfügung haben – dabei wurde das Geld aus dem Nichts geschaffen. Und so zahlen wir also Zinsen für nichts. Das ist der Betrug von dem ich spreche. Auf diese Weise entsteht all unser Geld, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen westlichen Welt. Und wenn das kein Betrug ist, dann wüsste ich nicht, was sonst.

Banken und Kriege

ecg. Einer der am wenigsten beachteten Fakten der Geschichte ist meiner Ansicht nach, dass alle Kriege seit der Einführung von Geld – Papiergeld und dergleichen – von Banken verschärft wurden, indem sie Geld einfach zur Verfügung stellten, um jeweils beide Kriegsparteien zu finanzieren. Das ist schlicht eine historische Tatsache. Für mich ist klar: Wenn sie nicht einfach Geld aus dem Nichts hätten erzeugen können, wenn es nicht möglich gewesen wäre, diese versteckte Steuer mit dem Namen «Inflation» zu benutzen, um Geld für die Kriege einzutreiben, dann wären viele Kriege wohl nicht geführt worden. Es hätte vermutlich einige Scharmützel und begrenzte Schlachten gegeben, aber die meisten Menschen hätten mehr nicht toleriert …

Ich glaube nicht, dass das amerikanische Volk heute den Krieg im Irak tolerieren würde, wenn es ihn direkt mit Steuern finanzieren ­müsste. Vielen Bürgern ist nicht klar, dass sie den Krieg durch die Inflation finanzieren – das wird ihnen erst noch klar werden. Doch würde der Steuereintreiber direkt zu ihnen kommen und sagen: «Schau, wir müssen dieses Jahr die Steuern verdoppeln, weil wir diesen Krieg im Irak haben und weil wir den Terrorismus im Irak bekämpfen, also wir brauchen die doppelte Summe wie letztes Jahr», dann würden die meisten, die allermeisten Amerikaner sagen: «Nein, lass uns die Sache nochmal anschauen.» Das Bankwesen ist also für die Kriege so wichtig, weil es den kriegführenden Regierungen die Finanzierung ihrer Kriege relativ einfach macht – und das wissen die Bankiers schon seit sehr langer Zeit. Und wie bereits erwähnt, waren die Rothschilds die ersten, die am historischen Horizont auftauchten und sich bedrohlich ausbreiteten, und wir stellen fest, dass sie in vielen Kriegen beide Parteien finanzierten.

Quelle: Zeit-Fragen

Gegenmeinung: Präsident Obama und seine wichtigsten Berater sind eine Bande von Kriegsverbrechern

Dienstag, 24. März 2009

»Der Haß auf dem Balkan wurde von außen gesät«

Diana Johnstone
Gespräch mit Diana Johnstone. Über antiserbische Propaganda und die Zersplitterung Jugoslawiens, den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO und ihr Rechtfertigungstribunal in Den Haag

Interview: Cathrin Schütz

Die Publizistin Diana Johnstone gilt als eine der führenden kritischen Balkanexpertinnen. Sie veröffentlicht regelmäßig im US-Politmagazin Counterpunch. Zu ihren Büchern zählt »Fools’ Crusade: Yugoslavia, ­NATO and Western Delusions« (Pluto, 2002). Von 1979 bis 1990 war Diana Johnstone Europa-Redakteurin der US-Zeitung In These Times. Von 1990 bis 1996 leitete sie die Presseabteilung der Grünen im Europaparlament. Heute lebt die gebürtige US-Amerikanerin in Paris.

Am 24. März 1999, vor zehn Jahren also, begann die NATO ihren Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Während sich viele erst im Zuge dieser Aggression der Problematik annahmen, sorgten Sie schon zu Beginn der Jugosla­wien-Krise Anfang der 1990er Jahre mit kritischen Berichten für Aufsehen. Wie hat alles angefangen?


Während meines Slawistik-Studiums vor 40 Jahren verbrachte ich mehrere Monate in Jugoslawien. Als sich viele Jahre später die Krise abzuzeichnen begann, holte ich mir meine Informationen nicht aus den Medien oder offiziellen Nachrichten, sondern von den alten Freunden aus Jugoslawien. Mich interessierte, wie sie die Entwicklung einschätzten und die Lage beschrieben. Dabei begegneten mir viele verschiedene Ansichten, und ich versuchte, mir daraus mein eigenes Urteil zu bilden. Als Europa-Redakteurin der US-amerikanischen sozialdemokratischen Wochenzeitung In These Times hatte ich schon 1984 über die Gefahr einer Zersplitterung Jugoslawiens geschrieben. Der wiedererstarkende kroatische Nationalismus war mir dabei ebenso eine Warnung wie vor allem der Druck des albanischen Separatismus in der serbischen Provinz Kosovo, die ich schon als Studentin besucht hatte. All das war lange bevor Slobodan Milosevic in Serbien 1987 an die Macht kam – was übrigens nicht die Ursache, sondern eine Reaktion auf eben diese bestehenden Probleme war.

Sie haben einmal geschrieben, das ganze Bild über den Balkan-Konflikt stehe auf dem Kopf …

Die vorherrschende Version, die sich über den Zusammenbruch Jugosla­wiens durchsetzte, hat ihren Ursprung in den deutschen Medien. Nach und nach wurde sie von allen westlichen Medien und Politikern übernommen. Dabei hat die Meinungsmache der in Washington ansässigen Werbefirma »Ruder Finn« eine zentrale Rolle gespielt. Ihre Auftraggeber waren kroatische Nationalisten und die führende muslimische Partei in Bosnien. Die einfache und erfolgreiche Methode ihrer Propagandakampagne war es, etwas Kompliziertes, worüber die Öffentlichkeit nicht viel wußte, nämlich Jugoslawien, mit etwas zu vergleichen, was jeder kennt: Hitler und die Nazis. Die Serben wurden als »neue Nazis« bezeichnet, die vom »neuen Hitler«, ­Slobodan Milosevic, angeführt werden. Ein komplexer Bürgerkrieg in einem zerfallenden Staat wurde als eine Art »krimineller Anschlag« des »neuen Hitler« dargestellt, der einen Eroberungskrieg vom Zaun brach – in seinem eigenen Land. Dabei hat er Verbrechen begangen, die denen der Nazi glichen und schließlich zum »Völkermord« führten. Dieser groteske Vergleich hatte Erfolg und führte dazu, daß eine große Zahl naiver Journalisten, Kommentatoren, Politiker und »Menschenrechtsaktivisten« das Gefühl hatte, die Heldenkämpfe des Spanischen Bürgerkriegs oder der Widerstandsbewegungen der frühen vierziger Jahre erneut zu durchleben.

Und wie würden Sie gleichermaßen verkürzt dieses Bild korrigieren?

Diese Darstellung steht auf groteske Weise im Gegensatz zu der realen Situation in Jugoslawien. Milosevic war zu keiner Zeit ein »Diktator«. Serbien spielte nicht die Rolle des »Eroberers«, sondern es war der historische Mittelpunkt Jugoslawiens. Die Führer Sloweniens und Kroatiens, der reichsten, nördlichen Republiken, strebten nach Abspaltung von den ärmeren Landesteilen, weil sie sich von der Perspektive der Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft angetrieben fühlten. Die Serben waren in der Defensive. Administrative Grenzen aus der Tito-Zeit teilten Jugoslawien und teilten das serbische Volk in jene, die im Mutterland lebten, und die große Zahl derer, die in Kroatien und Bosnien lebten. Die Behauptung, Milosevic wollte ein »Groß-Serbien« errichten, wurde während des Prozesses gegen ihn vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag gänzlich widerlegt. Jugoslawien war bereits ein »Groß-Serbien«, nämlich in dem Sinne, als daß alle Serben Bürger des gleichen Landes waren. Tatsache ist, daß die meisten in Kroatien und Bosnien lebenden Serben die Abspaltung von Jugoslawien schlichtweg nicht wollten. Es ist ironisch, daß gerade das eben wiedervereinigte Deutschland loszog, die Serben auseinanderzureißen, indem es ihr Land zerteilte.

Sie spielen darauf an, daß die deutsche Regierung unter Helmut Kohl (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) eine Vorreiterrolle bei der Anerkennung Kroatiens einnahm. Viele behaupten, dieser Schritt hätte eine friedliche Lösung vereitelt und zum Krieg geführt.

Im September 1991 sagte der damalige deutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz mit deutlichen Worten, daß die Anerkennung eines unabhängigen Sloweniens und Kroatiens den Jugoslawien-Konflikt so verändern könnte, daß eine »internationale Sicherheitsverantwortung« entstünde, kurz: daß ausländische Kräfte, genauer die NATO, intervenieren könnten. Und tatsächlich zielte die Anerkennung darauf, den Konflikt zu internationalisieren, und nicht etwa darauf, ihn zu befrieden. Das erlaubte Deutschland, das Ziel zu erreichen, von dem Scholz offen sprach: die Folgen des Ersten Weltkriegs zu überwinden. Man rächte sich an Serbien für das, was 1914 bis 1918 geschah, und unterwarf Slowenien und vor allem Kroatien mit seinem wertvollen Zugang zum Mittelmeer deutschem Einfluß. Zuerst wollte kein anderes Land der Europäischen Gemeinschaft diese nicht ausgehandelte Anerkennung der Abspaltung unterstützen, doch Deutschland machte die Umsetzung des Maastricht-Vertrages von der Kooperation der anderen Staaten in Sachen Jugoslawien abhängig.

Indem Politik und Medien hierzulande also zum dritten Mal im 20. Jahrhundert den »serbischen Feind« beschworen, wurde handfeste Interessenpolitik verfolgt?

Klar ist, daß die Realität sehr viel komplexer war als die von den Medien und der Politik kolportierte einseitige Sichtweise. Ich habe seit 1990 im Europaparlament gearbeitet, wo der Einfluß Otto von Habsburgs enorm war. Als Erbe des Throns des Österreichisch-Ungarischen Reichs, das Slowenien und Kroatien nach dem Angriff auf Serbien und dem Beginn des Ersten Weltkriegs verlor, hatte Habsburg seine ganz persönlichen Motive für eine Dämonisierung der Serben und die Förderung der Unabhängigkeitsbestrebungen Sloweniens und Kroatiens. Was mich vielmehr überraschte, war die Art, wie andere Mitglieder des Parlaments ihm ohne Zögern folgten. Die meisten Politiker wissen nicht viel über Geschichte und sind von einem wie Habsburg, der viele Sprachen beherrscht und gebildet ist, leicht zu beeindrucken. Am meisten überraschten mich, wie deutsche Journalisten das antiserbische Feindbild der beiden Weltkriege wieder aufleben ließen. Ich selbst wußte zuerst nicht, was ich denken sollte, doch eines war klar: Die Situation war nicht so einfach, wie sie dargestellt wurde, wenn es hieß, die Serben seien die bösen und alle anderen seien unschuldig.

Hat nicht auch Daniel Cohn-Bendit eine maßgebliche Rolle gespielt, als er 1994 ins Europäische Parlament einzog, kurz nachdem er sich für eine militärische Intervention zugunsten der bosnischen Muslime eingesetzt hatte?

Auf jeden Fall! Cohn-Bendit war der erste prominente Grüne, der nach einer Militärintervention gerufen hat. Joschka Fischer sagte später, es sei Dany gewesen, der ihn in dieser Frage maßgeblich beeinflußt habe. Aber natürlich paßte Fischer seine Haltung auch seinen Ambitionen an, Außenminister eines NATO-Staates zu werden. Cohn-Bendit jedenfalls gelang es, die Grünen auf Kriegskurs zu bringen. Und die Medien haben ihn dabei tatkräftig unterstützt. Cohn-Bendits Haltung wurde immer hofiert, während andere Positionen ignoriert wurden.

Von Beginn der jugoslawischen Bürgerkriege 1991 an gab es eine konzertierte Falschdarstellung von Medien und Politik. Welche Rolle spielten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in der breiten Öffentlichkeit ja ein hohes Ansehen genießen. Inwiefern wirkten sie dabei mit, die Bevölkerungen im Westen im Falle Bosniens und Kosovos auf NATO-Kriegskurs zu bringen?

Heute sieht man klarer als damals, daß es den »humanitären Interventionisten« um eine Rettung und letztlich auch Stärkung der NATO ging, die man nach dem Kalten Krieg mit einer neue Rolle ausstatten wollte. Jeden Tag werden in hochentwickelten Gesellschaften wie den USA und Deutschland Frauen mißbraucht und vergewaltigt. Während eines Bürgerkriegs kommt es immer vermehrt zu dem, was ich als »opportunistische Straftaten« bezeichnen würde, etwa Plünderungen, Vergewaltigungen, persönliche Racheakte. Im Falle des Krieges in Bosnien haben Menschenrechtsorganisationen und von der muslimischen Kriegspartei beauftragte Werbefirmen nur von serbischen Vergewaltigern gesprochen. Reporter haben diese Geschichten übernommen und konsequent alle Fälle ignoriert, in denen serbische Frauen Opfer von Vergewaltigung durch Kroaten oder Muslime wurden.

Organisationen wie Human Rights Watch und jene unter George Soros’ Führung haben bei der Zerschlagung Jugoslawiens eine weithin unterschätzte Rolle gespielt. Nur wenigen ist bekannt, daß in den Führungsetagen dieser sogenannten Nichtregierungsorganisationen frühere Spitzenpolitiker der NATO-Staaten sitzen. Und bis heute sind diese NGOs in die westliche Balkanpolitik involviert.

Die Rolle der NGOs steht mit der in den letzten Jahrzehnten vorherrschend gewordenen Ideologie der extremen Marktfreiheit in Verbindung. Nach dieser Ideologie ist es respektabler, »regierungsunabhängig« zu sein, als mit der Regierung in Verbindung zu stehen. Der Witz ist, daß so, wie Regierungen den Kapitalismus auf verschiedene Weise stützen, die »Nichtregierungsorganisationen« tatsächlich von Regierungen finanziert werden und eine ihnen genehme Politik betreiben. Tatsächlich sind diese »Nichtregierungsorganisationen« so undemokratisch wie private Unternehmen. Die Bevölkerung hat über sie keinerlei Kontrolle. Sie porträtieren sich als Experten moralischer Werte wie »Menschenrechte«. So können sie noble Werte für ihre Machtpolitik ausbeuten. In Frankreich hat die von Bernard Kouchner gegründete Organisation »Médecins du Monde«, die Medizin an Arme verteilen soll, Millionen für eine Plakatkampagne ausgegeben, in der die Serben als Nazis gebrandmarkt wurden – um nur ein Beispiel der endlosen Liste zu nennen, wo NGOs politische Propaganda machten.

Warum hat die westliche Linke beim Thema Jugoslawien weitgehend versagt?

Die Haltung der Linken war eine Schande. Den Ursprung des Problems sehe ich darin, daß sich eine Ideologie durchgesetzt hat, die 1968 ihren Ursprung hatte, wonach die individuelle Selbstverwirklichung über die soziale Gerechtigkeit gestellt wird. Dieser Wandel hat einen neuen moralischen Rahmen gesetzt, in dem Opfer ökonomischer Ausbeutung nicht mehr interessierten und man die Sympathie statt dessen auf »Opfer von Menschenrechtsverletzungen« in anderen Ländern richtete, vor allem aus jenen Ländern, die einige Reste des real existierenden Sozialismus bewahrten. Die Linke hörte auf zu denken und begann zu fühlen – Empörung zu fühlen in einem dualistischen Rahmen von Gut und Böse. Die zentralen ökonomischen Ursachen der jugoslawischen Krise wurden völlig ausgeblendet. Statt die Problematik zu sehen, daß die reichen Republiken Slowenien und Kroatien der IWF-initiierten Schuldenfalle entkommen wollten, malte man ein Bild vom bösen Serben, der für alles verantwortlich zu sein hat. Dieser Infantilismus hat die Linke infiziert.

Das von Ihnen eingangs geschilderte falsche Bild über den Balkan-Krieg hält sich bis heute unangefochten. Als Kritiker wird man oft mit dem Verweis auf Srebrenica und das Urteil des Jugoslawien-Tribunals, das die Geschehnisse dort als Völkermord wertet, unsachlich diffamiert. Wie erleben Sie das? Haben Sie den Eindruck, daß es gelungen ist, am Bild zu rütteln?

Wer die von den mächtigsten Staaten und Medien mit großer Intensität und Schlagkraft verbreitete Version der Wahrheit herausfordert, sollte geduldig sein. Das Problem ist nicht nur, daß Regierungen die jugoslawische Tragödie zu ihren eigenen politischen und strategischen Zielen ausgenutzt haben. Das eigentliche Problem ist, daß Millionen Menschen diese dramatische Geschichte der bösen Serben, die ethnische Säuberungen begingen und Unschuldige abschlachteten, geglaubt haben und ihre eigenen Emotionen in dieses Bild investierten. Ich denke nicht, daß ich es noch erleben werde, daß sich die Wahrheit durchsetzt. Doch bis dahin werde ich mich nicht davon abhalten lassen, auch nicht von einem möglichen neuen europäischen Gesetz, das das »Leugnen oder Verharmlosen eines Völkermords« unter Strafe stellt, zu glauben, daß einer keinen »Völkermord« verübt, der Frauen und Kinder mit Bussen in Sicherheit bringen läßt, wie es die bosnischen Serben in Srebrenica getan haben.

Welche Rolle spielt das Ad-hoc-Tribunal der Vereinten Nationen in Den Haag bei der Aufrechterhaltung der Propagandaversion? Es wurde immerhin von den USA und Deutschland initiiert, die schon damals am meisten in den blutigen Krieg verstrickt waren.

Einige an der Gründung dieses Gerichts beteiligte US-Amerikaner haben zugegeben, daß man mit dem Tribunal ein Instrument schaffen wollte, mittels dem man die Serben politisch unter Druck setzten konnte, etwa durch die Androhung oder Erhebung von Anklagen. Das Tribunal wurde zum maßgeblichen Propagandainstrument zur Verteidigung der NATO-Version des Krieges 1999 und um Serbien scheinbar endlos unter Druck setzen zu können. In den Anklageschriften hallen die NATO-Fiktionen wider, die jede serbische Selbstverteidigung als Teil eines sogenannten »gemeinschaftlichen kriminellen Unternehmens« sehen. Die wenigen Anklagen, die das Tribunal gegen Nicht-Serben erhoben hat, sollen offenbar die Unparteilichkeit des Tribunals zeigen. Dabei beweisen sie das Gegenteil. Der muslimische Kriegsherr aus Srebrenica, Naser Oric, der sich vor Journalisten mit Bildern von abgeschlachteten Serben brüstete, wurde erst viele Jahre später angeklagt, allerdings nie für die schlimmsten Verbrechen, die er begangen hat. Am Ende wurde er sogar freigesprochen. Dem berüchtigten kosovo-albanischen Clanfürsten und UCK-Führer Ramush Haradinaj wurde während seines Prozesses Freigang gewährt. Er konnte zurück ins Kosovo reisen, worauf es zu zahlreichen massiven Drohungen gegen Zeugen der Anklage kam.

Zeugen im Haradinaj-Prozeß wurden nicht nur eingeschüchtert, sondern ermordet.

In der Tat. Und trotz alledem hat das Tribunal Haradinaj freigesprochen. Andere bekannte Serbenkiller wurden nicht einmal angeklagt. Das Tribunal führt politische Schauprozesse, die im Falle von nicht-serbischen Beschuldigten eine miserable Anklage führen. Die Prozeßführung ist überhaupt ein Skandal. Doch wie fehlerhaft und ignorant das Tribunal ist, seine Arbeit dient der Aufrechterhaltung des Märchens, der Jugoslawien-Konflikt sei ein Resultat serbischer Aggression gewesen und der NATO-Krieg gegen Serbien, im Zuge dessen die Infrastruktur des Landes zerstört, hilflose Zivilisten getötet und das Kosovo faktisch abgetrennt wurden, sei gerechtfertigt gewesen. Das Tribunal ist eine böse ­Korruption der Rechtsprechung – das sollte jeden in Alarm versetzten, der für Recht und Gesetz eintritt.

Warum bleibt Jugoslawien ein Thema, das Sie bis heute nicht losläßt?

Mir wäre es lieber, ich könnte das alles Jüngeren überlassen. Künftig möchte ich mich gerne mit dem weiteren Kontext der Jugoslawien-Tragödie befassen. Also mit der NATO-Erweiterung, der Untertänigkeit der EU gegenüber der NATO und vor allem der aggressiven Einkesselung Rußlands – was alles darauf abzielt, die EU im von den USA angeführten westlichen »Lager« zu verankern und eine friedliche Partnerschaft mit Rußland, die für die USA das Einbüßen ihrer Vorherrschaft bedeuten könnte, zu unterbinden. Die Dominanz über die EU und die NATO-Erweiterung sowie die Isolation Rußlands gehören zu den von Zbigniew Brzezinski beschriebenen Zielen der USA. Diese geopolitische Kontrolle war der wirkliche Grund für den NATO-Angriff auf Jugoslawien vor zehn Jahren, nicht der Einsatz für »Menschenrechte«.

Wie wird es weitergehen mit »Jugoslawien«?

Mich besorgt am meisten die Perspektive der jungen Generation von Serben, die sich danach sehnen, »Teil von Europa« zu sein. Das verführt sie dazu, die Lügen über ihr Land entweder zu schlucken oder völlig zynisch zu werden. Obwohl das zu diesem Zeitpunkt unmöglich erscheint, liegt die größte Hoffnung für die Serben, Muslime und Kosovo-Albaner darin zu erkennen, daß sie von ausländischen Kräften mißbraucht und gegeneinander ausgespielt wurden, damit diese ihre eigenen geopolitischen Interessen durchsetzen konnten. Der Haß wurde von außen gesät. Die Versöhnung der Völker des Balkan ist die Bedingung für ihre wahre Unabhängigkeit.

Quelle: junge Welt

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Dienstag, 17. März 2009

Volksvermögen wird für völkerrechtswidrige und sinnlose Kriege verpulvert

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, http://www.koufogiorgos.de
Deutschlands SPD veranstaltet Schmierenstück im Vorwahlkampf

von Karl Müller

«Will man die Schulden einer Regierung erhalten oder sogar steigern, muss man sie nur in einen Krieg verwickeln oder diesen androhen. Je grösser die Drohung und je verheerender der Krieg, desto grösser wird der Bedarf an Schulden.»
C. Edward Griffin: «Die Kreatur von Jekyll Island. Die US-Notenbank Federal Reserve.», S. 263
Seit 1990 hat sich Deutschland Schritt für Schritt an immer mehr Kriegen beteiligt. Seit 1990 ist auch der deutsche Schuldenberg immer weiter gewachsen. Es gibt Profiteure der Schulden und der Kriege. Sie kommen aus denselben Häusern. Aber anstatt in Anbetracht eines nun drohenden deutschen Staatsbankrotts die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen, sucht die deutsche Politik, allen voran die deutsche SPD-Führung, nach Sündenböcken.

Auf den ersten Blick wirken die Kosten, die Deutschland für seine Kriegsbeteiligungen ausgegeben hat, nicht sehr hoch. Sichere Zahlenangaben gibt es nicht. Am 16. Januar berichtete Spiegel Online, die Bundesregierung habe einen Bericht der Zeitung «Bild» bestätigt, wonach die «Auslandeinsätze der Bundeswehr seit 1992 bislang mehr als elf Milliarden Euro gekostet» haben sollen. Vergleicht man diese Zahl mit den 904 Milliarden US-Dollar, die nach offiziellen Angaben der US-Regierung bis Ende 2008 allein von den USA für die Kriege in Afghanistan und im Irak ausgegeben wurden (die tatsächlichen Zahlen werden viel höher liegen, vgl. «Neue Schätzungen für US-Kriegskosten im Irak und in Afghanistan», Telepolis vom 23.12.2008), so ist dies verhältnismässig wenig.

Aber die offiziellen Zahlen lügen.

Waren zum Beispiel die 17 Milliarden DM, welche die deutsche Regierung 1991 als Zahlung an die US-amerikanische Kriegskasse für den Golf-Krieg 1991 leistete (Angabe nach einem Informationserlass des deutschen Auswärtigen Amtes vom 19.2.1991), keine Kriegsausgaben?

Und was ist davon zu halten, wenn der ehemalige deutsche Finanzminister Oskar Lafontaine im Jahr 2002 in seinem Buch «Die Wut wächst» (ISBN 3-430-15973-3) schreibt, 64 Prozent der weltweiten Kapitalexporte seien im Jahr 2000 in die USA geflossen, der damalige Militärhaushalt der USA sei der Zahl nach identisch mit dem Leistungsbilanzdefizit der USA in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar, und dann schliesst: «Wenn man so will, lässt sich Amerika seine gewaltige Militärmacht vom Ausland finanzieren, vor allem von Japanern und Europäern […]»?

Welche aktuelle Bedeutung hat diese Aussage vor dem Hintergrund, dass die Kriege der Regierung Bush nach einem Bericht des US-amerikanischen Center for Strategic und Budgetary Assessment (CSBA) (www.csbaonline.org) «weitgehend durch Kredite, also durch Schulden, finanziert wurden […]»?

Tatsache ist, dass es bis heute keine verlässlichen Zahlen über die Kosten der Kriege gibt. Offenbar sollen diese Kosten unter allen Umständen verheimlicht werden.

Tatsache ist auch, dass die offiziell angegebenen Zahlen aus den nationalen Militärhaushalten nur wenig aussagen.

Tatsache ist vor allem, dass alle Nato-Staaten und ganz besonders Deutschland als Dollar besitzender «Exportweltmeister» ganz wesentlich zur Kreditfinanzierung der US-geführten Kriege beitragen – in einem Umfang, der bislang noch in keiner Statistik erfasst wird.

Tatsache ist schliesslich, dass es ein Interesse der Finanzwelt daran gibt, dass sich die Länder hoch verschulden. Bei den Finanz­instituten, die weltweit agieren; denn dann kann der Zins und Zinseszins rund um die Welt fliessen, um wieder eingesetzt zu werden für noch mehr Zins und Zinseszins.

Und die US-Regierung hat den grössten Kreditbedarf: vor allem für ihre Kriege, die Billionen verschlingen. Der Krieg ist das grösste Geschäft des grossen Geldes.

Deshalb sind auch deutsche Zinsen für deutsche Schulden Gelder für die Kriege der USA.

Und Deutschland hat einen enormen Schuldenberg angehäuft. Die letzten offiziellen Zahlen, die vorliegen, sind von Ende September 2008. Da, so die Angaben der Deutschen Bundesbank, betrugen die Schulden aller Gebietskörperschaften in Deutschland, also von Bund, Ländern und Gemeinden, 1 547 336 Millionen Euro, also 1,547 Billionen Euro. Das war noch vor den Hunderte von Milliarden schweren Sonderausgabenprogrammen der Regierung – die auch mit Krediten finanziert werden sollen.

Nicht veröffentlicht wird, wieviel Deutschland wem schuldet. Es sind in der Mehrzahl weltweit agierende Banken im In- und Ausland. Die Zahlen der Bundesbank (Stand: 19. Februar 2009) geben lediglich die Zahlen bis zum Ende des Jahres 2007 an: 409 Milliarden Euro waren dort inländischen Kreditinstituten geschuldet, 814 Milliarden kamen von ausländischen Gläubigern. Die für die Kreditbeschaffung des Bundes zuständige Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH nannte in einer Pressemitteilung vom 16. Dezember 2008 für die verschiedenen Arten von Bundesanleihen auf den ersten 10 Plätzen der Gläubiger: Barclays Bank, Deutsche Bank, Merill Lynch, UBS, Morgan Stanley, The Royal Bank of Scotland, Société Général, J.P. Morgan, Goldman Sachs und Citigroup. Lauter Banken, die auch zu den Financiers der US-amerikanischen Kriege gehören.

Hier wird das grosse Geld gemacht. Jahr für Jahr muss Deutschland Zinsen zahlen, die an die Gläubiger fliessen – und dann weiter in die Kriegskassen.

Und diese Zinszahlungen steigen Jahr für Jahr fast kontinuierlich. Nach den offiziellen Zahlen des deutschen Finanzministeriums waren es 1991, dem ersten Jahr nach dem Anschluss der DDR, 20 Milliarden Euro vom Bund zu zahlende Zinsen, im Jahr 2000 waren es schon 39 Milliarden Euro, 2008 fast 42 Milliarden Euro, und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes geht davon aus, dass diese Zahl bis 2012 weiter auf 47 Milliarden Euro steigen wird.

Der Schuldendienst ist der grösste Haushaltstitel im Bundeshaushalt nach dem Titel des Arbeits- und Sozialministeriums. An dritter Stelle steht der Militärhaushalt: ein ebenso ständig steigender Haushaltstitel mit rund 31 Milliarden Euro für 2009, 2 Milliarden mehr als 2008.

Hinzu kommen die jährlichen Zinszahlungen der deutschen Länder und Gemeinden. Sie betrugen im Jahr 2007 – das ist das aktuellste Jahr, für das Zahlen vorliegen – nochmals rund 30 Milliarden Euro. Also insgesamt mehr als 70 Milliarden Euro jährlich allein für Zinsen – mit weiter steigender Tendenz.

Und die Bürgerinnen und Bürger? Sie haben rein gar nichts davon, wenn Deutschland Zinsen zahlt für Kriege und selbst Kriege führt! Mehr als 100 Milliarden Euro Steuergelder werden Jahr für Jahr an die Finanzwelt und ans Militär abgeführt – und gleichzeitig nimmt die Verarmung in Deutschland immer mehr zu, fehlt es an allen Ecken und Enden, wo es um die öffentliche Daseinsfürsorge geht: in den Schulen, im Gesundheitswesen, bei der Alterssicherung und in vielen anderen Bereichen.

Und dann auch noch der Wahlkampf.

Die deutsche SPD, die jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat und in den Umfragewerten immer tiefer sank, sucht nun einen «Erfolg» mit der Brechstange. Die Partei, die ganz wesentlich mitverantwortlich ist für den enormen Schuldenberg, für den katastrophalen neoliberalen Kurs der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik, für die Verarmung von immer mehr Menschen in Deutschland und für die deutsche Kriegsbeteiligung, will nun so tun, als wäre sie ganz besonders sozial und strebe sie ganz besonders nach Gerechtigkeit. In Tat und Wahrheit will sie aus anderen Ländern Geld herauspressen.

Im Februar haben der Kanzlerkandidat der Partei, Frank-Walter Steinmeier, und der derzeitige Finanzminister Peer Steinbrück ein 19seitiges Papier mit dem Titel «Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen – Unsere Finanzmarktgrundsätze» herausgegeben. Das Papier schwadroniert von «Gerechtigkeit», «sozialer Marktwirtschaft» und «Verantwortung», ruft aber in Wirklichkeit nach Zwangsmassnahmen gegen andere souveräne Staaten.

Eine Formulierung allerdings lässt sich sehr gut gegen diejenigen wenden, die selbst im Glashaus sitzen: nämlich, «dass auch diejenigen die Lasten der Krise tragen, die massgeblich für diese Krise verantwortlich sind». Da muss man doch vertieft über die Kriegsmächte USA, Israel, Grossbritannien und Deutschland und deren Bankiers in New York und London nachdenken.

Quelle: Zeit-Fragen

Sonntag, 15. März 2009

Angela Merkel hält Akten geheim

"Die Journalistin Gaby Weber, seit langem durch scharfsinnige Recherchen bekannt, wünschte Einsicht in Akten über den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann (der in der Nachkriegszeit in Argentinien lebte und für Mercedes-Benz arbeitete) sowie über das Wirken deutscher Atomforscher in Argentinien (das anscheinend auch der israelischen Atombombe zugute kam). Der Bundesnachrichtendienst (BND) verfügt über einschlägige Akten, aber Gaby Weber erhielt trotz Informationsfreiheitsgesetz keinen Zugang, denn, so teilte der BND mit, aus dem Gesetz gehe hervor, »daß Nachrichtendienste generell privilegiert sind«. Für Verschlußsachen mit der Einstufung »vertraulich« oder »geheim« gelte eine Sperrfrist von 60 Jahren. Daher könne Gaby Weber die Unterlagen frühestens 2017 benutzen – vorausgesetzt, daß die Schutzfrist nicht verlängert werde. Unabhängig von diesen Fristen sei die Benutzung von Archivgut laut Bundesarchivgesetz unzulässig, wenn es Grund zu der Annahme gebe, daß das Wohl der BRD gefährdet werden könne. Das sei hier der Fall, denn, so der BND, »nach gesicherter nachrichtendienstlicher Erfahrung würde die Möglichkeit für Außenstehende, Einsicht in Verschlußsachen des Bundesnachrichtendienstes zu nehmen, auch gegenwärtig die Bereitschaft von Quellen, mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenzuarbeiten, dramatisch einschränken. In der Regel bestehen die Informanten des Bundesnachrichtendienstes auf einer ›lebenslangen‹ Vertraulichkeit hinsichtlich ihrer Kontakte mit dem Bundesnachrichtendienst. Wenn diese nicht garantiert werden kann und die Gefahr besteht, daß die Identität von Informanten bekant wird, würde dies zu einer Einschränkung der Kooperationsbereitschaft führen. Ein derartiger Vertrauensverlust würde die Zugänge des Bundesnachrichtendienstes daher erheblich erschweren und damit dessen Arbeitsfähigkeit deutlich beeinträchtigen. Dieses Ergebnis wäre für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich.« Also: Wir genießen eine gesetzlich garantierte Informationsfreiheit, aber frühestens am Sanktnimmerleinstag. E.S."


In vielen Staaten sorgen Gesetze dafür, daß den Historikern die Archive zu NS-Verbrechen offenstehen, so in Argentinien und in den USA (Nazi War Crimes Disclosure Act). Nur die Bundesregierung läßt ihren Bundesnachrichtendienst weiterhin Material zu NS-Kriegsverbrechern geheimhalten.

Ich hatte zunächst im Bundeskanzleramt die Freigabe der Akten zu Adolf Eichmann (bis zu seiner Verhaftung 1960) sowie zu den (illegalen) westdeutschen Atomforschungen in Argentinien beantragt. Da die Pariser Verträge dem Bonner Staat die Forschung zu Kernwaffen verboten hatten, waren diese Aktivitäten nach Argentinien ausgelagert worden. Von diesen Forschungen profitierte auch Israel auf der Suche nach der eigenen Atombombe.

Das Kanzleramt teilte mir zunächst mit, daß ich selbstverständlich alle Unterlagen zu Eichmann einsehen könne, und gab schließlich auch seine Akte zu Eichmann frei, die allerdings erst mit der Verhaftung des Kriegsverbrechers in Israel begann – mehr sei leider nicht da, ich könne es ja in Pullach probieren, also beim BND. Dort stellte ich im Januar 2008 einen Antrag.

Im März lehnte der BND mein Ansinnen ab; Er habe die Akte gefunden, aber frühestens 2017, wahrscheinlicht 2025, sei an eine Freigabe zu denken.

Vermutlich um einen Prozeß zu vermeiden, lud das Kanzleramt meine Anwältin und mich zu einem Gespräch ein. Unser Friedensangebot lautete: Die Kanzlerin solle sich das Material ansehen und entscheiden, ob es wirklich noch geheimhaltungsbedürftig sei. Die Vertreter der Rechtsabteilung antworteten: »Wir bekommen die Akte vom BND auch nicht.« Aber das Kanzleramt sei die Widerspruchsbehörde.

Wir legten also Widerspruch ein. Doch anstatt dem Pullacher Dienst eine Dienstanweisung zu erteilen oder selbst über den Widerspruch zu entscheiden, teilte man mit, man verfolge die Angelegenheit nur noch.

Im September schickte der BND den Ablehnungsbescheid und argumentierte darin, daß er – zum Wohl des Bundes – seine Informanten schützen müsse. Warum er nicht, wie andere Behörden, Personen durch Schwärzungen schützen kann, erklärte er nicht. Außerdem berief er sich darauf, daß die Akte Material von befreundeten Diensten enthalte, womit er vermutlich den israelischen Mossad meinte. »Die ausländischen Stellen beabsichtigen nicht, das Material öffentlich zugänglich zu machen.« Der Hinweis auf »andere Dienste« unterschlägt, daß die CIA- und FBI-Akten zu Eichmann inzwischen freigegeben sind. Aus ihnen geht hervor, daß der BND spätestens seit 1958 über Eichmanns Wohnort in Argentinien informiert war und ihn der CIA mitgeteilt hat. Warum er ihn nicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft gemeldet hat, die Haftbefehl gegen den Kriegsverbrecher erlassen hatte, werden wir wohl erst mal nicht erfahren. Daß aber Angela Merkel in Kenntnis dieses Umstandes trotzdem den BND entscheiden ließ, statt selber zu entscheiden, zeugt von ausgemachter politischer Feigheit.

Ich finde, es schadet dem Wohl des Bundes, wenn über 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges immer noch Akten über einen nationalsozialistischen Massenmörder geheimgehalten werden. Dies ist in erster Linie eine politische Frage. Es ist auch eine juristische Frage. Gegen die Entscheidung habe ich vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht. Laut Bundesarchivgesetz muß nach 30 Jahren Einsicht erteilt werden. Aber es gibt Ausnahmen, und davon läßt die Bundeskanzlerin den BND großzügig Gebrauch machen. (Gaby Weber)
"Ohne Zugang zu den BND-Akten hat Gaby Weber, die Dokumentaristin, ein Theaterstück über Eichmann und die Atomforschung geschrieben, in dem sie sich selber befragt. Da kommt auch zur Sprache, »wie während der Militärdiktatur bei Mercedes Benz Argentina vierzehn Betriebsräte ermordet wurden. Die Firma denunzierte sie als ›Subversive‹. Und den Rest erledigten die Militärs. – Haben andere Firmen das nicht auch getan? – Mercedes Benz hat dem Folterzentrum der Armee, der Kaserne Campo de Mayo, Brutkästen geschenkt. Dort wurden, nach vorheriger Selektion, schwangeren Gefangenen die Bäuche aufgeschlitzt und ihre Brut wie Trophäen verteilt. – Eine wilde Vermutung? – Die beeidigte Aussage des Mercedes-Justitiars. Ein Kind nahm sich der Mercedes-Sicherheitschef, bei vier weiteren Babies ist ungeklärt, wie sie in die Familien der Manager gelangten. – Die Justiz ermittelt sicher. – Der Sicherheitschef hat zwei Jahre im Gefängnis verbracht. Die anderen Verfahren gehen nicht voran. – Warum nicht? – Es geht um zuviel. – Zuviel Macht? – Zuviel Geld und zuviel Waffen. – Du hast dazu einen Dokumentarfilm gemacht …– der im deutschen Fernsehen nicht gelaufen ist. – Naja, Fernsehen eben. – Ich habe immer tiefer recherchiert und bin am Ende auf Eichmann gestoßen. Wer die Wahrheit im Internet sucht, wird sie finden, trotz der einflußreichen Interessen. – Geld und Gut reichen also nicht aus, um die Lüge aufrechtzuerhalten? – Nein, aber die Wahrheit löst kaum Reaktionen aus.« Gaby Webers Erkenntnisse müßten eigentlich kräftige Reaktionen auslösen. E. S."

Quelle: Ossietzky

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Dienstag, 10. März 2009

Ernährungssouveränität – eine Kampfansage an den Neoliberalismus

Reinhard Koradi

Es gibt zahlreiche Gründe, über die Ernährungssituation nachzudenken. Mittel- und langfristig werden Klimaerwärmung, der irreversible Verschleiss natürlicher Ressourcen, inklusive der Zerstörung der bäuerlichen Familienbetriebe, und die empörende Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Lebensmitteln selbst in unseren Breitengraden zu dramatischen Versorgungsengpässen führen. Nicht weniger gefährlich ist der Einbruch der Nahrungsmittelversorgung durch Naturkatastrophen, schockartige Preissteigerungen, aber auch infolge politischer und kriegerischer Auseinandersetzungen. In der Vergangenheit liessen wir uns von einem trügerischen Sicherheitsszenario blenden und vernachlässigten die naheliegende Aufgabe: die Voraussetzungen für die eigene Selbstversorgung zu schützen respektive aufzubauen. Die stumme Gefolgschaft der grossen Mehrheit bei der Reform – dem Umbruch der Gesellschaft nach dem Diktat neokonservativer Dogmen – führte unter anderem zur Tatsache, dass die Menschheit weiter denn je davon entfernt ist, die Hunger- und Armutsprobleme in den Griff zu bekommen. Der im August 2008 veröffentlichte Weltagrarbericht entlarvt die neoliberale Lüge und deckt enormen Handlungsbedarf auf. Er dokumentiert zweifelsfrei die schändlichen Defizite eines global angelegten Wirtschaftssystems, das für eine kleine skrupellose Minderheit maximale Profite eintreibt. Ein grundlegendes Umdenken in der Agrarpolitik und -wirtschaft fordern die Verfasser des Weltagrarberichtes und stellen dabei die Ernährungssouveränität für alle Völker respektive Nationen absolut in den Vordergrund.

Solidarität und Eigenverantwortung als Schockdämpfer nutzen


Die reichen Länder mehren ihren Wohlstand seit Jahrhunderten durch Ausbeutung der sogenannt weniger entwickelten Länder. Im Überfluss auf der Seite der Vermögenden spiegelt sich das Elend der Armen. Wir lassen die andern schuften, Hunger leiden und in der Armut versinken, damit wir Wohlfühloasen, Freizeitparadiese und eine kaum Werte schaffende Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft installieren können. Dramatisch ist, dass in den Industrieländern zu viele Menschen noch nicht realisieren, dass auch sie auf der Seite der Verlierer einer neuen Gesellschaftsordnung stehen werden – es sei denn, der Widerstand der Bürger gegen das Unrecht formiert sich. Noch sind wir nach «oben» ausgerichtet, obschon uns der Boden einer sicheren Existenz unter den Füssen weggezogen wird. Als individuelle Einzelkämpfer versuchen wir zu retten, was zu retten ist. Dabei wäre es längst dringend notwendig, sich zusammenzuschliessen und mit vereinten Kräften gegen Unrecht und masslose Reichtumsschöpfung einer macht- und raffgierigen Elite anzukämpfen. So wenig wir dulden können, dass die Menschen auf der südlichen Hemisphäre mehrheitlich in Hunger und Armut leben, können wir akzeptieren, dass in den westlichen Industrieländern die Grundlagen der sozialen Sicherheit zerstört werden.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein weiterer Versuch, dem 1989 von der Weltbank und dem IWF (Internationaler Währungsfonds) verkündeten «Washingtoner Konsens» zum Durchbruch zu verhelfen. Allen soll endgültig klar gemacht werden, dass sämtliche Verhandlungen und Diskussionen über irgendwelche wirtschaftlichen Ideen, die nicht in die Schublade des freien Marktes passen, unterbunden werden müssen. Die Strategie zur Einschränkung der Demokratie wird durch den Konsens in Washington neu lanciert. Dazu gehört vor allem das Auslöschen des freiheitlichen Verlangens nach Selbstbestimmung – noch immer die grösste Gefahr für den Kreuzzug zur Einrichtung eines neoliberalen, globalen Wirtschaftssystems gemäss Chicagoer Schule.

Höchst alarmierend sind in diesem Zusammenhang auch die Forderungen des von Frau Merkel einberufenen Berliner Gipfels am 22. Februar zur Vorbereitung des G-20-Gipfels in London am 2. April. Mit Hilfe einer neuen «Finanzmarktarchitektur» sollen souveräne Staaten einem globalen Kontrollorgan unterstellt werden und IWF, Weltbank und WTO ermächtigt werden, «unwillige» Staaten durch Sanktionen zu zwingen, ihre Hoheitsansprüche einem globalen Regelwerk unterzuordnen. Die Demokratie – die Mitsprache mündiger Bürger und die Entscheidungsgewalt des Volkes, das wirkungsvollste Bollwerk gegen die Sturmflut der freien Marktwirtschaft – soll endgültig gebrochen werden. Nichts soll mehr Bestand haben, was die global vernetzte Macht- und Profitgier der Hochfinanz und damit die wertvernichtende Kommerzialisierung und Destabilisierung ganzer Volkswirtschaften in die Schranken weisen könnte.

Diese Strategie der globalen Machthaber müssen wir durch einen solidarischen Zusammenschluss für unsere Freiheit durchkreuzen. Nach der Devise «Einer für alle – alle für einen» ist zu verhindern, dass Arbeitsplatzsicherheit, Sozialwerke, ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungswesen, die Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur im Sumpf neoliberaler Irrungen endgültig versinken.

Geplatzte Blasen verschlingen Volksvermögen

Die Blasen des liberalen, globalen Finanz- und Wirtschaftssystems sind geplatzt – respektive wurden zum Platzen gebracht. Die Kluft zwischen Real- und Kapitalwirtschaft löste einen gewaltigen Bergsturz aus, der die bereits etwas schwankenden Volkswirtschaften mit in den Abgrund reisst. Das über Generationen aufgebaute Volksvermögen soll nun auch noch den neoliberalen «goldenen Kälbern» geopfert werden. Milliarden und Abermilliarden Dollars, Euro oder auch Franken fliessen in ein marodes System – ohne nur einen Arbeitsplatz zu retten. Noch schlimmer, die durch Staatsgelder gesponserten Unternehmen legen «Sanierungspläne» vor, die Abertausende von Arbeitsplätzen kosten werden. Europa rechnet mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 10%, und dies dürfte eine «Beruhigungsprognose» sein. Durch Finanzhilfen an notleidende Industrien und Banken geraten auch europäische Staaten in die Nähe des Ruins. Staatsbankrotte wird es zwar kaum geben. Aber geplünderte Staatskassen und die riesigen Spekulationsverluste der Vorsorge- und Sozialinstitutionen sind ein guter Grund, die Bevölkerung zu zwingen, auf wohlerworbene Rechte, auf angespartes Kapital und soziale Sicherheit «freiwillig» zu verzichten. Da taucht schon einmal die Frage auf inwieweit die ganze Misere durch Arbeitsplatzvernichtung, zusammenbrechende Finanz- und Wirtschaftssysteme und zahlungsunfähige Staaten nicht als ideale Vorlage lanciert wurde, um den Reformstau im neoliberalen Sinne aufzulösen?

Soweit darf es nicht kommen. Statt vor Angst und Schrecken wegen der akuten Bedrohung unserer existentiellen Lebensgrundlagen in die Handlungsunfähigkeit abzutauchen muss der Schock überwunden und Widerstand organisiert werden. Und zwar indem wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, Eigenverantwortung übernehmen und uns gemäss demokratischer Gepflogenheit zur gemeinsamen Tat zusammenschliessen. Zur politischen Forderung nach echter Demokratie und Selbstbestimmung gehört auch die Hilfe zur Selbsthilfe.

Solidarität, eigenverantwortliches Denken und Handeln zur Existenzsicherung stellt die entscheidende Kraft dar, die den Raum für die notwendige Unabhängigkeit schafft, um die (Welt-)Gemeinschaft und damit sich selbst vor der Zerstörungsgewalt der neoliberalen Freihandelsdoktrin zu schützen.

Globale Wirtschaftsdiktatur durch Ernährungssouveränität brechen

Die Selbstbestimmung der Völker über das, was auf den Feldern angepflanzt, geerntet, in den Vorratskammern aufbewahrt wird und auf den Familientisch kommt, ist der direkte Weg aus der globalen Umklammerung der Welthandelsherrschaft. Haben sich die Völker die Hoheitsgewalt über die Ernährungsfrage und damit über ihre Landwirtschafts- und Handelspolitik mit Nahrungsmitteln zurückgeholt, werden auch andere Wirtschaftsbereiche aus dem globalen Wirtschaftskonstrukt herausbrechen. Erste Priorität hat aber die Existenzsicherung durch genügend und qualitativ einwandfreie Nahrungsmittel und die ist erfüllt, wenn die Familien, Dorfgemeinschaften, Regionen und Staaten über Ernährungsgrundlagen verfügen, die sicherstellen, dass keiner mehr Hunger leiden muss oder infolge verdorbener Nahrung und Getränke erkrankt oder gar stirbt. Dabei gilt es, die klimatischen, geographischen, kulturellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in ihrer Vielfalt und Differenzierung zu respektieren und entsprechend unterschiedliche, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmte Lösungen zuzulassen.

Holen wir uns die Ernährungssouveränität zurück. Ursprünglich wurde dieser Begriff von La Via Campesina – einem weltweiten Zusammenschluss von Kleinbauern- und Landarbeiterorganisationen – geprägt. Dieser Zusammenschluss entstand nicht zuletzt aus der wachsenden Unzufriedenheit der Bauern und Bäuerinnen angesichts der zunehmenden Globalisierung, die inzwischen auch die Landwirtschaft erfasst hat. La Via Campesina vertritt die Ansicht, dass eine globale Agrarwirtschaft nur den Exportinteressen der grossen Industrienationen und dem internationalen Agrobusiness dient und befürchtet, dass die Anliegen der ländlichen Bevölkerung und die der Ernährungssicherheit zunehmend unter die Räder der WTO-Walze geraten. Den drohenden Ausverkauf der Landwirtschaft und die Zerstörung der Selbstversorgung möchte La Via Campesina verhindern. Die Organisation setzt sich daher für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Kleinbauern und Landarbeiter durch faire Handelsbedingungen, grössere soziale Gerechtigkeit und die Durchsetzung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise weltweit ein. Schon beim Welternährungsgipfel 1996 forderte La Via Campesina die Ernährungssouveränität aller Völker! Inzwischen wird diese Forderung von einer wachsenden Zahl von verantwortungsbewussten Bauernvereinigungen und Nichtregierungsorganisationen und nun auch von den Autoren des Weltagrar­berichts unmissverständlich angemahnt.

Die Menschen müssen wieder lernen, von dem zu leben, was der unmittelbare Lebensraum hergibt. Gesucht ist das auf ein überblickbares Einzugsgebiet bezogene Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur. Ein kleinräumiger, natürlicher Kreislauf von Produktion und Konsum – ohne Verschwendung und Zerstörung der naturgegebenen Produktions- und Lebensgrundlagen. Mit der Suche nach diesem Gleichgewicht lösen wir uns von den Abhängigkeiten und nehmen die Ernährungsfrage Schritt für Schritt wieder in unsere Hände.



Konkrete Schritte zur Ernährungssouveränität


Damit keine Zweifel aufkommen: Ernährungssouveränität ist heute nicht nur eine Aufgabe für sogenannt ärmere Länder, sondern auch für die reichen Länder und damit auch für die Schweiz. Jedes Land ist aufgerufen, im Interesse des weltweiten Kampfes gegen den Hunger die Frage der Selbstversorgung für sich selbst zu lösen. Dies ist ein Akt der Solidarität und hat überhaupt nichts mit Protektionismus zu tun. Die Welthandelspäpste mögen noch so protestieren und die Regierungen weiter auf ihren festgefahrenen Standpunkten verharren – es ist die Bevölkerung, die das Recht hat, die Sicherung der eigenen Nahrungsmittelversorgung einzufordern.

Das Selbstbestimmungsrecht über die Nahrungsmittelproduktion, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung, und zwar in quantitativer, qualitativer und ökologischer Hinsicht bedingt ein paar entscheidende Grundvoraussetzungen. Jedes Land hat dafür Sorge zu tragen, dass:
• die natürlichen Ressourcen durch einen sorgfältigen Umgang geschont und derart genutzt werden, dass ein möglichst hoher Grad an Selbstversorgung langfristig – das heisst auch für zukünftige Generationen – gesichert werden kann.

• das kulturelle Erbe und die Werthaltungen des Bauernstandes respektiert werden und mehr als nur folkloristische Bedeutung haben.

• der freie Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen, Saatgut, Wasser, Wissen und allfälligen Schutzmassnahmen für alle Landwirte, unabhängig von ihrer Betriebsgrösse, gewährleistet ist.

• die Produktion von gesunden, qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln, die auf die geographischen, klimatischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten abgestimmt ist, Vorrang bei der staatlichen Förderung hat.

• die Produktion überwiegend für den Eigenbedarf beziehungsweise für lokale oder nationale Märkte erfolgt und grundsätzlich der Versorgung der Bevölkerung mit genügend natürlichen und gesunden Nahrungsmitteln dient.

• bestehende Produktions-, Verarbeitungs-, und Logistikstrukturen sowohl hinsichtlich Brachen als auch Betriebsgrössen eine optimale Ausgangslage für die lokale, kleinräumige Versorgung der Bevölkerung ergeben und auch in schwierigen Zeiten durch Flexibilität und Risikoverteilung eine grösstmögliche Versorgungssicherheit garantieren.

• die vor- und nachgelagerten Strukturen in die kleinräumige Nahrungsmittelversorgung integriert werden.

• den Bauern angemessene und existenzsichernde Preise für ihre Produkte bezahlt werden.

• Regulierungsmassnahmen zur weitgehenden Verhinderung von Überschussproduktionen vorbereitet und situationsgerecht eingesetzt werden können.

• die Möglichkeit geschaffen wird, Schutzmassnahmen gegen den Import von «Billigprodukten» zu ergreifen und die interne Stützung der Grundnahrungsmittelproduktion (z. B. höhere Preise) wirksam eingesetzt werden kann.

• ein striktes Verbot für Exportbeihilfen und interne Unterstützungsmassnahmen für den Export zu Preisen unterhalb der Produktionskosten durchgesetzt wird.

Und zum Schluss: Wer es noch nicht hat, der soll sich eine Vorratskammer einrichten und Vorräte anlegen, sich um einen Familiengarten kümmern und sich das Einmaleins der einfachen gesunden Küche zu eigen machen. Vor allem sollte er aber in seinem Quartier in seinem Dorf ein kleinräumiges Netzwerk aufbauen und sich mit den Menschen und mit den Bauern in Freundschaft zur gegenseitigen Hilfe zur Selbsthilfe verbinden.

Quelle: Zeit-Fragen Nr.9 vom 4.3.2009

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