Dienstag, 28. April 2009

Sozialistische Regierung Spaniens verhindert Folterprozess gegen Bush-Politiker

Von Paul Mitchell

Die Obama-Regierung und Spaniens sozialistische Regierung arbeiten Hand in Hand, um zu verhindern, dass hohe Vertreter der Bush-Regierung vor Gericht gestellt werden.

Sowohl Präsident Barack Obama, als auch Ministerpräsident José Luis Zapatero wurden eigentlich gewählt, weil sie sich gegen den Krieg im Irak ausgesprochen und Abscheu über die ungesetzlichen Inhaftierungen und die Anwendung von Folter im so genannten "Krieg gegen den Terror" geäußert hatten. Jetzt arbeiten sie über den Ozean hinweg zusammen, um die Verantwortlichen für diese Verbrechen zu schützen.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Spaniens Generalstaatsanwalt Candido Conde-Pumpido lehnte Anfang des Monats einen Antrag ab, sechs Vertreter der Bush-Regierung anzuklagen. Conde-Pumpido ist der höchste Repräsentant des spanischen Justizsystems, der von der Regierung ernannt wird.

Die Beschuldigten waren der ehemalige Rechtsberater des Weißen Hauses und spätere Justizminister Alberto Gonzales, Ex-Vizejustizminister Jay Bybee, Ex-Mitarbeiter des Justizministers John Yoo, der ehemalige Rechtsberater des Verteidigungsministeriums William Hayes, Ex-Vizeverteidigungsminster Douglas Feith und David Addington, der ehemalige Stabschef und Rechtsberater von Vizepräsident Dick Cheney.

Die Menschenrechtsgruppe Association for the Dignity of Prisoners (Vereinigung für die Würde von Gefangenen) erhob Anklage gegen sie. Die Organisation geht davon aus, dass diese Beamten die juristischen Architekten einer Politik waren, die dazu führte, dass sechs spanische Staatsbürger in Guantánamo Bay gefoltert wurden. Ihre Vorwürfe werden von den kürzlich freigegebenen geheimen Memoranden des amerikanischen Justizministeriums gestützt. Darin wird die Anwendung illegaler und brutaler Verhörmethoden, wie das simulierte Ertränken ("Waterboarding"), gegen angebliche al-Qaida-Mitglieder, die von den Vereinigten Staaten festgehalten werden, aufgelistet und verteidigt.

Untersuchungsrichter Baltasar Garzón nahm die Anklage an und leitete sie an die Staatanwaltschaft des Nationalen Gerichts weiter. Dieses sollte Stellung nehmen, ob die Sache weiter verfolgt werden könne. Conde-Pumpido schaltete sich ein und stoppte den Fall. "Wenn es Grund für ein Verfahren gegen diese Leute gibt, dann sollte es vor Gerichten des Heimatlandes eröffnet werden, d.h. in diesem Fall in den Vereinigten Staaten", erklärte er.

Er stellte die Begründung auf den Kopf, die z.B. gegeben worden war, um den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic anzuklagen. Die Begründung lautete damals, dass Milosevic die "Befehlsverantwortung" für Verbrechen im Balkankrieg getragen habe. Conde-Pumpido dagegen erklärte: "Wenn es darum geht, einen Fall von Kriegsgefangenenmisshandlung zu verhandeln, dann sollte gegen diejenigen verhandelt werden, die die Misshandlung physisch ausgeführt haben."

Das spanische Recht erlaubt nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit, auch hochrangige Politiker anderer Länder zu verfolgen, wenn ihnen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Doch wie berichtet wird, erhöht die PSOE-Regierung jetzt den Druck, keine derartigen Anträge mehr anzunehmen. Damit wird in Zukunft die Möglichkeit verbaut, überhaupt noch solche Schritte einzuleiten.

Zapateros Regierung hat dafür auch innenpolitische Gründe. Im vergangenen Jahr musste Garzón eine Untersuchung der Hinrichtungen und der Unterdrückung des faschistischen Regimes von General Francisco Franco nach einer ähnlichen Intervention von Conde-Pumpido einstellen. Dahinter stand die Befürchtung, dass eine Aufkündigung des "Pakts des Schweigens", der nach dem Tod des Diktators während des Übergangs zur parlamentarischen Demokratie eingehalten wurde, politisch explosiv sein könnte.

Aber das wichtigste Motiv für die Entscheidung, die Verfahren gegen die Vertreter der Bush-Regierung zu stoppen, war der Druck der US-Regierung. Über Ostern fanden mehrere Treffen zwischen Zapatero und Präsident Barack Obama statt. Bei diesen Zusammenkünften hat Washington zweifellos seine Entschlossenheit deutlich gemacht, Verfahren gegen Bush-Leute und CIA-Verhörspezialisten zu verhindern.

Die Presse berichtet, dass Präsident Bush, Vizepräsident Cheney, die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenminister Colin Powell und andere die Folterpraktiken der CIA gebilligt haben. Obama unternimmt nun alles erdenkliche, den Schaden zu begrenzen, den diese Berichte angerichtet haben. Deswegen sollen alle Schritte spanischer Staatsanwälte, die dem zuwider laufen könnten, unbedingt unterbunden werden.

Auf eine Frage des Interviewers Juan Carlos Lopez von CNN Espanol über Bestrebungen in Spanien, Bush-Politiker vor Gericht zu bringen, antwortete Obama: "Ich bin fest davon überzeugt, dass es wichtig ist, nach vorne zu schauen und nicht zurück."

Obwohl er behauptete, in dieser Frage nicht in "direktem Kontakt" mit der spanischen Regierung gestanden zu haben, gab er zu, dass das aber auf sein Team zutreffe. Berichte bestätigen, dass das US-Außenministerium in regelmäßigem Kontakt mit der spanischen Regierung über diesen Fall stehe.

Kurz nachdem die Association for the Dignity of Prisoners ihren Antrag im März eingebracht hatte, sprach die US-Botschaft in Madrid eine "Einladung" an den leitenden Staatsanwalt des Nationalen Gerichts, Javier Zaragoza, aus, die Beschuldigungen zu erläutern und zu erklären, warum sie zugelassen worden seien.

Offensichtlich ist es ein wichtiges Anliegen Obamas, die Staatsverbrechen seines Vorgängers unter dem Deckel zu halten. Darunter fallen die Überwachung der eigenen Bevölkerung, Folter, die Überstellung in andere Länder und die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung. Obama möchte diese enorme Ausdehnung der Regierungsmacht in den Bush-Jahren für seine eigene Regierung beibehalten. Diese Machtanmaßung liegt den diktatorischen Konzeptionen zugrunde, die ihren Niederschlag in den Geheimmemoranden fanden.

Obama, seine Berater und der militärisch-geheimdienstliche Apparat, vor dem sie kuschen, wollen die repressiven Strukturen und Gesetze der Bush-Ära erhalten, um gegen die explosiven Spannungen gewappnet zu sein, die sich in der amerikanischen Gesellschaft aufbauen. Die Gesellschaft ist von enormer sozialer Ungleichheit geprägt. Die Macht wird von einer Finanzoligarchie mittels zweier korrupter und willfähriger Parteien ausgeübt, und besonders in Zeiten der scharfen Wirtschaftskrise lassen sich die demokratischen Formen immer weniger halten.

Die gleichen Überlegungen stehen im Wesentlichen hinter dem Vorgehen der Zapatero-Regierung. Die PSOE wurde 2004 auf einer starken Antikriegs-Welle ins Amt gespült. Die Regierung der konservativen Volkspartei hatte versucht, die baskischen Separatisten von der ETA für die Terroranschläge in Madrid verantwortlich zu machen, um von dem Zusammenhang zwischen den Bombenanschlägen und der Beteiligung Spaniens am Irakkrieg abzulenken.

Die Wahl legte damals eine tief verwurzelte Feindschaft der Bevölkerung offen, die sich gegen die Kriegstreiberei von Bush, des britischen Premierministers Tony Blair und von Zapateros Vorgänger, José Maria Aznar, richtete. Deshalb fühlte sich Zapatero genötigt, am schärfsten von allen führenden europäischen Politikern gegen den Krieg Stellung zu nehmen. Er gab sofort den Abzug der 1.300 spanischen Truppen aus dem Irak bekannt.

Aber obwohl die PSOE den Irakkrieg für eine Katastrophe hielt, hatte sie nie die Absicht, gegen den amerikanischen Militarismus zu kämpfen. Sie hielt ihre Truppenpräsenz in Afghanistan aufrecht. Diese Streitmacht wurde letzten Monat sogar noch auf tausend Mann aufgestockt.

Die Entscheidung, die Strafverfolgung von Politikern der Bush-Ära zu verhindern, zeigt, wie wenig rhetorische Bekenntnisse zu demokratischen Normen wert sind, wenn es um imperialistische Realpolitik geht. Und das hängt nicht davon ab, welche parteipolitische Färbung eine gegebene bürgerliche Regierung hat.

Beim Eingreifen der Zapatero-Regierung geht es nicht nur darum, die politischen Beziehungen zu Washington wieder zu reparieren. Der spanische Kapitalismus befindet sich in einer verzweifelten Lage, und die sozialen Spannungen werden immer akuter. Nichts wird mehr akzeptiert, was die Fähigkeit der herrschenden Elite beeinträchtigt, ihre globalen Interessen zu verfolgen, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln. Vor allem dürfen dem politischen Establishment und den Sicherheitsdiensten keine juristischen Fesseln bei ihren eigenen Unterdrückungsmaßnahmen angelegt werden.

Der Kampf gegen Militarismus und für die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert die unabhängige politische Mobilisierung und internationale Vereinigung der Arbeiterklasse gegen alle Repräsentanten des Kapitals - gegen die offiziellen "Linken" ebenso, wie die Rechten.
Siehe auch:
Spanischer Richter fordert
(18. April 2007)
die Verantwortlichen der Irakinvasion wegen Kriegsverbrechen anzuklagen
( 30. November 2004)

Quelle:WSWS

Montag, 27. April 2009

1. Mai: Ausflug ins Grüne oder Kampf gegen Verarmung und Ausgrenzung?

Mowitz
Die veröffentlichte Meinung gibt sich besorgt, dass sich Unruhen im Lande ausbreiten könnten. Bloß keine Unruhen herbeireden, hält man Sommer und Schwan entgegen, die ja etwas von der Möglichkeit eines Aufstandes schlafmütziger Michels murmelten. Dazu wird es wohl nicht kommen, jetzt, wo der noch nicht vorbestrafte Josef Ackermann bereits wieder hehre Gewinne von 25% verkündet. Gemäß dem Motto: Nach der Blase ist vor der Blase. Die sozial Abgestiegenen dürfen sich wieder Hoffnung machen.

DGB-Verweser Sommer, ist weniger ein Interessenvertreter der Arbeiterschaft, als ein Alibi des Kapitals, den Massen freie Gewerkschaften vorzugaukeln. Die Gewerkschaften haben sich, wie die ehemalige SPD auch, fest hinter, vor und um die Hochfinanz geschart und sind den, von eben diesen Cliquen vorgezeichneten Weg mitgegangen. Dieser Weg bedeutete neben einer radikalen Verarmung großer Bevölkerungsgruppen, die ins Abseits geschoben wurden, auch Lohnminderungen, der noch beschäftigten Arbeitnehmer, im letzten Jahrzehnt.

"Disziplin", eine Untertanenmentalität, der sich die Gewerkschaften seit Jahren verpflichtet fühlen. Disziplin beim Abschluß von Tarifverträgen, auch dann noch, als in einer Reihe von deutschen Regionen, besonders in Ost-Deutschland, niedrigste tarifliche Stundenlöhne von 3,82 Euro vereinbart wurden.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Das Wirtschaftsbosse und Politikerlaiendarsteller, zwei Seiten ein und derselben Medaille unserer gekauften Demokratie sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Zahme Gewerkschaften sind fester Bestandteil dieses Kartells, was nicht unerwähnt bleiben soll.

Widerspruchslos haben Gewerkschaften den Kampf um höhere Löhne, und damit um einen höheren Anteil am Profit der Firmen, der von den Arbeitnehmern miterwirtschaftet wurde, aufgegeben. Ohne gewerkschaftliche Mitwirkung hätte es Hartz IV beispielsweise nicht gegeben. Nun sehen deutsche Gewerkschaften ihre vornehmste Aufgabe darin "soziale Unruhen" zu verhindern, nicht soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Und zwar mit allen Mitteln, bis hin zum Generalstreik.

Reallöhne in Deutschland sind zwischen 2000 und 2008 um 0,8 Prozent zurückgegangen. In den Niederlanden, Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Irland und Griechenland stiegen sie im gleichen Zeitraum um 12,4 bis 39,6 Prozent. Der gewerkschaftlichen Duckmäuserei muss Einhalt geboten werden. Kein Wunder das ihnen die Mitglieder davonlaufen.

Seit Jahren nehmen an den antifaschistischen Demonstrationen zum 1. Mai mehr Menschen teil, als an traditionellen Berliner Gewerkschaftsdemonstrationen. Wen wunderts?

FH

Samstag, 25. April 2009

Die Kriegstreiber geben nun schon 10 Jahre den Ton an

Das Beispiel Richard Holbrooke

Von Willy Wimmer, Bundestagsabgeordneter (CDU) und ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium

Die Ernennung von Richard Holbrooke zum Beauftragten für die Afghanistan-Pakistan-Politik von Präsident Obama war ein deutliches Signal. Nach den Erfahrungen mit Herrn Holbrooke im Vorfeld und während des Jugoslawien-Krieges kann man mit Fug und Recht sagen: Wo Richard Holbrooke draufsteht, ist Krieg drin. Die Begründungen für einen Krieg à la Holbrooke dürften zufälliger Natur sein. Sie haben nur das eine Ziel, nämlich die Öffentlichkeit solange beschäftigt zu halten, bis das eigentliche Ziel, das sich die US-amerikanische Politik gesetzt hat, umgesetzt worden ist.

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Dabei fing alles so schön mit dem Jugoslawien-Krieg an. In den letzten 10 Jahren wurde von der «humanitären Intervention» nach britischem Vorbild aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts auf dem Balkan über die Massenvernichtungswaffen à la Irak bis hin zur Terrorbekämpfung nach dem Modell Afghanistan so richtig tief in den Zettelkasten allfälliger Begründungen gegriffen, um alleine oder mit einem Rattenschwanz dienstverpflichteter Staaten den amerikanischen Siegeszug vom Balkan über Bulgarien und Rumänien, den Kaukasus und den Irak, ausgreifend in Richtung Afghanistan-Pakistan-Kaschmir, nach Tibet, Burma und die thailändischen Südprovinzen zum Südchinesischen Meer und dem philippinischen Mindanao hinzubekommen.

Richard Holbrooke ist dafür der richtige Mann. Bei dem Widerwillen, der sich letztlich gegen Obamas Amtsvorgänger George W. Bush aufgebaut hatte, vergisst man leicht eines: Die ausgreifende Art der amerikanischen Globalpolitik begann unter Clinton, Albright und Holbrooke.

Bush schien zunächst Erleichterung und eine Abkehr von der Kriegspolitik seines Vorgängers zu versprechen – bis er so richtig kräftig zulangte. Warum soll das nach Bush II bei Obama anders sein, wenn man sich der Holbrookes dieser Welt als Ausdruck der amerikanischen ­Politik bedient? Dabei wird man sich nicht sicher sein, was die Dimensionen möglicher Überraschungen anbetrifft. Spätestens dann, wenn wir Herrn Holbrooke im trauten Kreis mit Taliban-Kämpfern nach dem Vorbild seiner UÇK-Verbündeten aus dem Kosovo sitzen sehen, werden wir die Dimension des «Hakenschlagens» begreifen. Warum soll man sich nicht mit den Taliban zusammensetzen, wo sie doch während der ersten Amtszeit der Clinton-Präsidentschaft und damit der Demokraten, zusammen mit den pakistanischen und saudischen Freunden geschaffen worden waren?

Das Muster, das der amerikanischen ­Politik gegen Jugoslawien und auf dem Balkan als erstem Schritt des globalen Ausgreifens unterstellt werden muss, dürfte die Zukunft bestimmen: Die gegen den Willen ihrer Bevölkerungen in der neuen Dimension verbündeten Staaten werden auf ein neues strategisches Konzept der Nato als globalen Interventionsapparat verpflichtet. So geschah das klammheimlich und an den Parlamenten vorbei mit dem Beschluss über eine neue Nato-Strategie im September 1998 in Portugal.

Es folgte das mit der jugoslawischen Seite im Oktober 1998 verabredete Waffenstill-standsabkommen, das zwei Besonderheiten aufwies, mit denen es unterlaufen bzw. genutzt werden konnte:

1. Während sich Jugoslawien an dieses Abkommen hielt, liess man die UÇK im Kosovo von der Leine und gegen die jugoslawischen Verbände den Kampf eröffnen.

2. Das zwischen Präsident Milosevic und US-Emissär Holbrooke geschlossene Waffenstillstandsabkommen wurde für die Beratungen im Nato-Rat in Brüssel mit einer automatischen Angriffskomponente für Luftangriffe versehen, die man am 24. März 1999 unter Bruch des bekannten Völkerrechts umsetzen konnte.

Holbrooke, von der jugoslawischen Seite auf diesen «Actord» im Nato-Rat angesprochen, hat sich dem Vernehmen nach in dem Sinne geäussert, dass «man die Verbündeten nur so habe bei der Stange halten können». Die Folgen sind bekannt, bis zu dem Umstand, dass im Kosovo beachtliche israelische Kräfte eingesetzt waren und angeblich von der jugoslawischen Armee umgebrachte UÇK- und Rugova-Leute anschliessend in Tel Aviv der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.

Die Ereignisse von Racak und die Verhandlungsfarce von Rambouillet waren nur weitere Schritte, um das umzusetzen, was man immer schon wollte: Die Beziehungen zwischen den Albanern im Kosovo und den Serben, bzw. das Nichtvorhandensein derselben zu nutzen, um Eisenhowers Fehler aus dem Jahr 1944 auszubügeln, wie dies offizielle amerikanische Vertreter auf einer Balkan-Konferenz in Bratislava, im Jahr 2000, ausgeführt haben. Amerikanische Bodentruppen mussten endlich auf dem Balkan und von dort ausgreifend nach Osten stationiert werden.

Präsident Obama hat mit seinem Handstreich à la Holbrooke auch schon mal die Ausdehnung von Afghanistan nach Pakistan für das südasiatische Kriegsgebiet beschlossen.

Quelle: Zeit-Fragen

Mehr zum Thema:
10. Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien

Donnerstag, 23. April 2009

Brandstifter als Feuerwehr

»Systemische Bedeutung« haben bankrotte Banken allein für die Finanzakteure. Für die Realökonomie sind sie eine große Gefahr und müssen deshalb in eine geordnete Insolvenz geführt werden

Von Werner Rügemer

Die bisherigen Rettungsmaßnahmen für bankrotte Banken bedeuten noch mehr Staatsverschuldung, noch weitere Abwertung der konkreten Arbeit, noch mehr diktatorische Regimes und noch mehr Kriege. Die Alternative liegt in der konsequenten Ausrichtung des Finanzsystems an Wohlstand und Sicherheit der Bevölkerungsmehrheit.

Karrikatur: © Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.d

Der Neoliberalismus ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht am Ende, im Gegenteil: Er zeigt sein wahres Gesicht und festigt seine Macht. Seine fundamentalistische Kritik am Staat bedeutete keineswegs eine allgemeine Staatskritik, sondern die Kritik am demokratischen, sozialen und Rechtsstaat. In Wirklichkeit hat gerade die neoliberal ausgerichtete Ökonomie wie keine andere auf staatlich abgesichertes Unrecht und auf die Gewinngarantie des autoritären Staates gesetzt. Dies gilt auch und insbesondere dort, wo scheinbar das Gegenteil gepredigt und umgesetzt wurde wie bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Dienstleistungen.

Deshalb stellen die historisch beispiellosen Bankenrettungsmaßnahmen keine Veränderung, sondern eine Bestätigung der neoliberalen Doktrin dar: Der Staat garantiert die Existenz und die Gewinne der Banken, gerade dann, wenn sie bankrott sind. Damit übernimmt er die Maximen der Krisenverursacher ohne wesentliche Korrekturen noch direkter als zuvor.

Die Maßnahmen des G-20-Gipfels am 2. April 2009 bekräftigen dies: Die Bankenrettungen mit Bad Banks und staatlichen Direkthilfen werden fortgesetzt, Weltbank und Internationaler Währungsfonds sollen zur übergreifenden Regulationsinstanz werden, arme und Schwellenländer sollen noch mehr Kredite zur Ankurbelung des internationalen Handels bekommen. Finanzakteure wie Hedgefonds sollen »registriert«, Steueroasen sollen »angeprangert« und zur Zusammenarbeit gebracht, Einkommen und Boni der Banker sollen »beschränkt« werden.

Die krisenverursachenden Finanzpraktiken bleiben somit unangetastet: ausufernde Interbankentransaktionen ohne Förderung der Realökonomie, Verbriefung (Weiterverkauf) von Krediten, Handel mit Kreditderivaten, außerbilan­zielle Zweckgesellschaften, Fonds (Hedgefonds, Private Equity u. ä.) mit geringem Eigenkapital. Die Anprangerung von Steuerhinterziehung zugunsten von vermögenden Individuen über Liechtenstein, Cayman Islands usw. lenkt zielgenau von der Tatsache ab, daß die Steueroasen wesentlich Finanzoasen sind: Sie sind, viel wichtiger, auch die deregulierten Standorte der aggressivsten Finanzakteure. Hier residieren juristisch auch weiter die Zentralen der Hedgefonds und Zehntausende Zweckgesellschaften von Banken und Konzernen. Allein die Deutsche Bank unterhält etwa 800 Zweckgesellschaften auf den Cayman Islands, in Jersey und Delaware.

An all dem wie auch an den Praktiken der systemischen Beihelfer – Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, Wirtschaftskanzleien – wird nichts Wesentliches geändert. Die verstärkte Kreditvergabe an arme Länder würde ihre Abhängigkeit verschärfen. Weltbank und Internationaler Währungsfonds als neue Aufpasser: Brandstifter spielen Feuerwehr.

»Schuldlose« bedienen sich selbst


Während dieselben Regierungen überall in der Welt Schuldige finden, insbesondere Terroristen, und Kriege zur Etablierung neoliberaler Ökonomien führen, etwa im Irak und in Afghanistan, finden sie für die Finanz- und Wirtschaftskrise nirgendwo irgendeinen Schuldigen. Der deutsche Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier erklärte am 14. Januar 2009 im Bundestag: »Wer nach Schuld fragt, liegt falsch. Wir müssen in die Zukunft blicken.«

Auch die angeblich christlichen Großkirchen, sonst immer auf der Jagd nach Sündern, können hier absolut keine Schuldigen erkennen und erteilen freigiebig Absolution. So entschuldigte sich Bischof Wolfgang Huber, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, bei Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann: Die spontane Kritik an dessen Renditeziel von jährlich 25 Prozent als »Götzendienst« sei nicht so gemeint gewesen. Es dürften auch keine einzelnen Menschen kritisiert werden. »Wir« müßten vielmehr »darüber diskutieren«, was wir »künftig« vermeiden müssen, »um nicht in vergleichbar zerstörerische Mechanismen zu geraten«, meinte der reumütige Kirchenchef in der Welt am Sonntag vom 18.Januar 2009.

Die undemokratische und unchristliche Botschaft ist dieselbe: Die Schuldfrage darf bei Banken nicht gestellt werden. Kein Blick zurück auf die »zerstörerischen Maßnahmen« und ihre Verantwortlichen. Augen zu und durch, nach der Maxime »Hinterlasse verbrannte Erde und ab in die bessere Zukunft«.

Mit dem »Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz« vom Oktober 2008 wurde eine neue Institution geschaffen: Der »Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung« (SoFFin), der die 480-Milliarden-Blanko-Ermächtigung für staatliche Hilfen an bankrotte Banken übertragen bekam, ist aus dem Bundestag ausgegliedert.

Das parlamentarische Kontrollgremium tagt geheim, die neun Mitglieder haben kein umfassendes Akteneinsichtsrecht und unterliegen der Verschwiegenheit. Den Geheimbericht über die Verschuldung der Hypo Real Estate (HRE), die bisher 120 Milliarden Euro staatlicher Hilfen bekam, erhielten die Parlamentarier nur in geschwärzter Fassung. »Die Steuerzahler bekommen also für die Milliarden, die sie aufgebracht haben, nicht einmal ein Auskunftsrecht, geschweige denn ein Mitspracherecht darüber, was die Banken mit den Milliarden anstellen«, stellt der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz bezogen auf die USA fest, wo es genauso zugeht.1

Der 480-Milliarden-Blankoscheck für den SoFFin ist zudem aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert. Am Ende überträgt der SoFFin die Schulden auf den Bundeshaushalt. Das ist das Muster der Treuhandanstalt, die von 1990 bis 1994 im Geheimen das betriebliche Vermögen der ehemaligen DDR privatisierte und am Ende die Schulden von 270 Milliarden Mark auf den Bundeshaushalt übertrug.

Kriminelle Finanzpraktiken

Die Banken sollen gerettet werden, weil sie angeblich »systemische Bedeutung« haben. Sonst würde die Volkswirtschaft zusammenbrechen, heißt es. Doch diese Darstellung ist sogar nach Ansicht etablierter Ökonomen wie Willem Buiter (London School of Economics) und Luigi Zingales (University of Chicago) ein »billiges Schauermärchen«. Damit werden die unwissend gehaltenen Gewerkschaften und die Bevölkerung erpreßt.

Etwa 90 Prozent aller Finanzgeschäfte in der neoliberalen Praxis sind reine Interbankengeschäfte, Wetten (Credit Default Swaps, Collateralized Debt Obligations, Cross Border Leasing, verbriefte Hypotheken- und Konsumkredite, Auktionsanleihen, Aktienoptionen...) und Versicherungen zwischen Banken und anderen Finanzakteuren (Hedgefonds, Private Equity Fonds, Versicherungs- und Industriekonzerne). Der größte Versicherungskonzern der Welt, die American International Group (AIG), versicherte gegen Prämien eine Unmenge solcher Geschäfte, die damit abgesichert schienen, und machte aus den Versicherungen in einem Schneeballsystem wiederum handelbare Finanzprodukte.

Solche Finanzpraktiken, fälschlich als »Investitionen« bezeichnet, schaffen kurzfristig einige zehntausend Arbeitsplätze im Finanzsektor, zerstören aber Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor und in der Realökonomie. Die Zerstörung würde weitergehen, wenn diese Praktiken mit Staatshilfe gestützt werden. Die »systemische Bedeutung« gilt also nur hinsichtlich solcher Finanzakteure selbst, während zur Gesundung der Realökonomie dieser toxische Riesenwasserkopf nicht gerettet, sondern abgeschnitten werden muß. Um die Realökonomie zu retten und weiterzuentwickeln, muß die bisherige Art der Bankenrettung verhindert werden!

Auch wenn die für Finanzkriminalität nur sehr randständig greifenden bürgerlichen Gesetze zugrunde gelegt werden, hatten die krisenverursachenden Finanzpraktiken eine systemische kriminelle Dimension. Gegenüber der geltenden Finanzaufsicht wurden die meisten Interbankentransaktionen mehrfach verschleiert: durch Auslagerung aus der Bilanz, durch »Zweckgesellschaften« (Conduits, Special Purpose Entities u.ä.), deren juristische Sitze zudem in eine vollständig deregulierte Finanzoase verlegt wurden.2

Wegen Falschberatung der Kunden haben eine Reihe führender Banken auf Druck der New Yorker Staatsanwaltschaft seit 2003 wiederholt erhebliche Strafzahlungen leisten müssen. Sie kamen durch Vergleiche öffentlichen Gerichtsverhandlungen zuvor. Zuletzt zahlten sie wegen Falschberatung beim Verkauf des Finanzprodukts »Auktionsanleihen«: die Deutsche Bank 15 Millionen Dollar, Merrill Lynch 125 Millionen, Goldman Sachs 22,5 Millionen. Citigroup, United Bank of Switzerland (UBS) und First Union/Wachovia zahlten entrichteten ähnliche Beträge.

Der mit 180 Milliarden US-Dollar bisher größte Empfänger von Staatshilfen überhaupt, AIG, ebenfalls als »systemrelevant« angesehen, steht auch an der Spitze der Finanzkriminellen. Die Spezialität von AIG war die Versicherung von Bankkrediten und Anleihen, zuletzt in einer Gesamtsumme von 62 Billionen Dollar. AIG bildete allerdings keine Rückstellungen für das Eintreten der Versicherungsfälle. Das ist Betrug. Er führte allerdings bisher nicht zu Anklage und Verurteilung.

Kreditinstitute wie die Deutsche Bank nahmen das AIG-Angebot gerne an – und lassen sich die Ausfälle jetzt vom Staat bezahlen. So flossen von den bisherigen Staatshilfen an AIG sofort 93 Milliarden an die gößten Krisenverursacher: Goldman Sachs 12,9 Milliarden, Société Générale 11,9 Milliarden, Deutsche Bank 11,8 Mil­liarden. Weitere Empfänger sind in Deutschland die DZ Bank, die Dresdner Bank, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Eine aktive Rolle beim Betrug spielten die Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poors und Fitch. Sie haben z. B. von AIG »abgesicherte« Finanzprodukte mit einer hohen Bonitätseinstufung versehen und damit die Schneeball-Interbankengeschäfte angeheizt. »Trifft eine Agentur eine solche Aussage ohne Überprüfung, dann ist das einfach Betrug. (…) Darin spiegelt sich eine Betrugskultur von unglaublichen Ausmaßen wider.«3 Auch hier zeigt sich: Die »Systemrelevanz« bezieht sich nur auf die außerökonomischen, kriminell durchsetzten Spekulationsprodukte der Banken und anderer Konzerne untereinander.

»Enteignung« als Bad Banking

Selbst wenn der gegenwärtige Staat Miteigentümer oder Haupteigentümer einer Bank wird und wenn von »Enteignung« die Rede ist, bleiben die bisherigen Finanzpraktiken unangetastet. Bestenfalls werden (halbherzige) Auflagen beim Einkommen der Spitzenmanager gemacht. Dies gilt in den USA und in Großbritannien, aber auch in Deutschland, so bei der Commerzbank (Staat mit 25 Prozent als Hauptaktionär) und bei der Hypo Real Estate.

Wenn sich dann US-Präsident Barack Obama, der englische Premierminister Gordon Brown und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück über die »Unverschämtheit« der staatlich geretteten Pleitebanker ereifern, weil sie sich dennoch hohe Boni auszahlen, handelt es sich um Demagogie. Das erkannten am 24. März 2009 sogar kapitalfreundliche Kommentatoren der Financial Times Deutschland: »Was sind die 165 Millionen Dollar an Bonuszahlungen an die Manager von AIG, während die Legitimität der staatlichen Hilfen von 93 Milliarden Dollar, die sofort an die Gläubiger wie Goldman Sachs und Deutsche Bank fließen, kaum diskutiert« wird?

Selbst dann, wenn die Regierung eine Bank förmlich »enteignet«, kommt sie den Wünschen der Banker nach. Dies gilt auch für den größten Fall in Deutschland, die HRE. Zunächst: Der Bankrotteursgehilfe Steinbrück hat es von Anfang an vermieden, die Verbindlichkeiten der HRE zu prüfen. Am 29. September 2008 stellte er die ersten 30 Milliarden Euro an Staatshilfen bereit, insbesondere auf Druck der Deutschen Bank. Dieser Zeitpunkt war nicht zufällig. Vielmehr lief einen Tag zuvor die Haftung des früheren Mutterkonzerns, der HypoVereinsbank (HVB), aus. Die HRE war 2003 aus der HVB bereits als eine »Bad Bank« ausgegründet worden, damit die italienische Bank UniCredit die HVB kaufen konnte, ohne die von der HVB angehäuften Risiken, z. B. durch spekulative und betrügerische Ost-Immobilien, zu übernehmen.

Seitdem gab die Bundesregierung für die HRE insgesamt etwa 120 Milliarden Euro staatlicher Hilfen – bisher. Dann ließ sie von der US-Kanzlei Fresh­fields Bruckhaus Deringer das »Enteignungsgesetz« entwerfen, das auf die HRE gemünzt ist.4 Die Wahl dieser Berater, die weltweit und in Deutschland führend bei neoliberalen Privatisierungen und Finanzprodukten sind (Public Private Partnership, Cross Border Leasing ...), garantiert, daß die »Enteignung« nur eine Übergangspannenhilfe auf Kosten des Staates darstellt. Die zweite am Gesetzentwurf beteiligte Kanzlei, Hengeler Müller, ist die Hauskanzlei der Deutschen Bank: Zufällig ist die Deutsche Bank einer der Hauptgläubiger der HRE, und inzwischen bestimmt sie mit ihrem Personal den neuen Vorstand und den Aufsichtsrat der HRE. Und Hengeler Müller ist auch die Kanzlei des HRE-Großaktionärs Flowers.

So soll die bisher in Gang gesetzte Bankenrettung die Krise der Reichen auf Kosten der Armen lösen: noch direktere Bankenherrschaft, Einkommenssenkung bei den Lohn- und Transfer­einkommen (Hartz IV). Die zusätzliche Staatsverschuldung würde – in Verbindung mit der gleichzeitig beschlossenen staatlichen »Schuldenbremse« – als »Sachzwang« die bisherige Privatisierungsspirale weiter hochschrauben.

Bankeninsolvenzen als Schutz

Sowohl nach geltendem Recht als auch nach der Markttheorie ist die Insolvenz der Banken zwingend, sie ist möglich und sie ist systemgerecht. Insolvenzverschleppung ist in allen kapitalistischen Staaten eine Straftat, das wäre sie auch in einem nachhaltig angelegten Sozialismus.

Insolvenzabwicklung bedeutet nicht, daß ein Unternehmen »plattgemacht« wird. Vielmehr bedeutet sie die genaue Prüfung der Verbindlichkeiten. Die Gläubiger müssen ihre Forderungen begründen. Der Staat kann prüfen, welche Verpflichtungen er im öffentlichen Interesse erfüllen soll. Gesunde Teile können an andere Unternehmen verkauft oder auch vom Staat weitergeführt werden. Das passiert gegenwärtig in den USA mit kleinen Banken, dort werden etwa die Konten und Depots der Kunden und die seriös vergebenen Kredite auf andere Banken übertragen bzw. an sie verkauft. Das US-Insolvenzrecht erlaubt z.B. mit dem »Chapter 11«, daß die Arbeitsplätze und Vermögenswerte jahrelang erhalten bleiben. In bestimmten Fällen kann der Einlagensicherungsfonds der Banken herangezogen werden oder könnte der Staat direkt eingreifen.

Eine Bankeninsolvenz hätte auch den positiven Effekt, daß Unternehmen und Staat ihre Kreditverpflichtungen günstig loswürden. Bei einer Insolvenz verlieren natürlich die Eigentümer, die Aktionäre, was aber dem Verschuldens- und Verantwortungsprinzip entspricht. Das Insolvenz­recht kann zudem vom Gesetzgeber den neuen Bedingungen angepaßt werden.

Statt eine unbegrenzte Menge staatlicher Gelder in die Black Box einer bankrotten Bank zu werfen, in der Hoffnung, daß am Ende wie durch ein Wunder Arbeitsplätze herauspurzeln, könnte der Staat mit ungleich geringeren, aber direkten Hilfen kontrollierbare Effekte erreichen, indem er nämlich Garantien und Kredite direkt an Häuslebauer, Handwerker, Unternehmen vergibt. »Man stelle sich vor, was man mit Geldern in Höhe von 700 Milliarden Dollar (das ist der Umfang des ersten Bankenrettungspakets der US-Regierung – W. R.) anfangen könnte. Bei einem maßvollen Leverage-Faktor von 10:1 ließen sich neue Darlehen in Höhe von sieben Billionen vergeben – eine Summe, die den Kapitalbedarf der Unternehmen satt abdeckt.«5

Eine Good Bank zeichnet sich somit gerade nicht durch verschleierte Interbankenspekulationen aus. Eine Good Bank, also ein Finanzsystem im volkswirtschaftlichen und öffentlichen Interesse, muß die ökonomischen Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit fördern, durch billige Real- und Mikrokredite, vergeben auf der Grundlage überprüfter Rückzahlungspläne. Kriterien dafür sind Arbeitsplätze, sinnvolle Produkte, gute Arbeit, sicheres und auskömmliches Einkommen, ein funktionierendes Gesundheits- und Rentensystem.

Das kann doch jeder und jede leicht verstehen? Und dem wird doch jeder und jede ohne weiteres zustimmen, oder etwa nicht?

Quelle: junge Welt

Mittwoch, 22. April 2009

Plan Kolumbien - erdegrün - wasserrot

Ausstellung von Steve Cagan (USA) und Jesús Abad Colorado (Kolumbien)

Von Anneliese Fikentscher

Kolumbien ist eines der Länder, das ausserhalb der westlich medialen Reichweite in einem knallharten Prozess den Neoliberalismus vor allem gegen die arme Landbevölkerung durchsetzt. Das Land mit sehr unterschiedlichen Regionen umfaßt die Urwald- und Sumpflandschaft des am Pazifik gelegenen Chocó wie mehrere moderne Großstädte, die Hauptstadt Bogota und das - durch westliche Berichterstattung - berüchtigte Medellin.

El Chocó


Foto: Steve Cagan - Kolumbien, 2005

Seit mehr als 40 Jahren toben kriegerische Auseinandersetzungen zwischen einer revolutionären Befreiungsbewegung, die als Guerilla operiert, dem staatlichen Militär und einer scheinbar dritten Kraft: den Paramilitärs. Kenner der Lage ordnen die Paramilitärs der geheimen Verfügung des Staates zu und bezeichnen den „Plan Colombia“, der unter Mitwirkung der USA als „Friedensplan“ eingeführt wurde, als das Ende vom Anfang der Demokratie.

Die Fotografen Jesús Abad Colorado und Steve Cagan haben beide eine besondere Beziehung zum Land und zu den Konflikten. Jesús Abad ist Kolumbianer, Absolvent einer Fotohochschule und Bildjournalist. Er erhielt in Luzern den „Prix Caritas 2006 für Menschlichkeit“. In seiner Dankesrede hob Jesús Abad hervor, er möchte ein Fotograf des Lebens sein inmitten des Todes und des Schmerzes. Er wolle mit seinen Bildern die Würde der Opfer zum Ausdruck bringen. Er zeige nicht nur Tote, Vertriebene und Trauernde, sondern auch Menschen, die sich mutig gegen alle Kriegsparteien zur Wehr setzen. (Caritas Mediendienst). „Zehntausende wurden getötet, weit über zwei Millionen Menschen wurden durch den Krieg aus ihren angestammten Regionen vertrieben, und Millionen von Kolumbianern mussten im Ausland eine neue, bessere Zukunft suchen.“ Vor allen Dingen ist der Kolumbianer überzeugt davon, dass es nur eine politische Lösung geben kann.


Foto: Jesús Abad

Der US-Amerikaner Steve Cagan ist seit Jahrzehnten Sozialportraitist. Zahlreiche Reisen führten ihn nach Kolumbien, wo er eine eindrucksvolle Arbeit über die Pazifikregion Chocó erstellte. Cagan betont die Einzigartigkeit der Artenvielfalt des Regenwaldes, beobachtet die Menschen bei religiösen Festen, in Protesten gegen Landraub und Vertreibung. Beiden Fotografen gelingen Aufnahmen von hoher Symbolkraft und Eindringlichkeit. Beide arbeiten mit formbetonender Schwarz-Weiss-Technik. Es ist interessant festzustellen, wie die Bildwerke miteinander harmonieren und gleichzeitig Aussagen kontrastieren.


Foto: Steve Cagan

Die Ausstellung nimmt ihren Anfang in der Galerie Arbeiterfotografie im April 2009 und ist als Erweiterung mit Arbeiten des jungen kolumbianischen Fotografen Esteban Vergara Lombana (siehe auch NRhZ 121 und 163) als Wanderausstellung konzipiert, die zum evangelischen Kirchentag in Bremen 2009 und auf dem UZ-Pressefest in Dortmund präsentiert wird. Kunsttheoretisch soll der Gedanke nachvollzogen werden, wie unterschiedliche Darstellungsformen von Fotografie, Film und Theater betrachtende Menschen mit einem konfliktbezogenen Thema berühren.


Foto: Jesús Abad

Galerie und Verband Arbeiterfotografie sind im 2008 gegründeten Kunstnetz SUMO zusammen mit neun weiteren freien Kunstinitiativen zum zweiten Mal eingeladen, sich auf der Art Cologne vorzustellen. Aus diesem Grund erscheint eine Broschüre, die einen Einblick in die Präsentationsformen und Programmvorhaben der betreffenden Gruppierungen gibt. Für die Arbeiterfotografie ist dies Anlaß, sich einmal mehr ihrer Entstehungsgeschichte zuzuwenden - mit Ideenansätzen der 20er und 70er Jahre. In der neueren Kunstgeschichte hatte Kunst vor allen Dingen „unpolitisch“ zu sein - sofern dies überhaupt möglich ist. Prof. Jörg Boström, der mit dem Kunsthistoriker Richard Hiepe 1978 zu den Gründungsmitgliedern des Bundesverbandes Arbeiterfotografie zählte und der 1990 die Galerieräume in Köln eröffnete, spielt mit grundlegenden Gedanken der Kunst: „Die Kunst ist extrem beteiligt an der Ausformung unseres Bewußtseins. Und insofern ist die Kunst selbstredend politisch ...“ (PK)


Foto: Jesús Abad


Foto: Jesús Abad


Foto: Steve Cagan


Foto: Jesús Abad


Foto: Steve Cagan


Foto: Jesús Abad


Foto: Steve Cagan


Foto: Jesús Abad

Jesús Abad Colorado
Steve Cagan
Fotoausstellung
„Plan Kolumbien - erdegrün - wasserrot“
22. April - 19. Mai 2009
Eröffnung: Mittwoch, 22.4. - 20 Uhr
Galerie Arbeiterfotografie
Merheimer Straße 107
50733 Köln
0221-727999

Öffnunggszeiten
Mi/Do 19 - 21h, Sa 11 - 14 h, u.n.V.
www.arbeiterfotografie.com

NRhZ-Online-Flyer Nr. 194 vom 20.04.2009

Dienstag, 21. April 2009

Von der Landkarte tilgen ........

Mowitz
Ein Blick auf die Landkarte sollte auch dem Dümmsten genügen um die Propagandaschlachten der deutschen Staats- und Finanzmedien als das zu entlarven was sie sind: Lügen und Verdrehungen von Tatsachen. Während Israel mit Hilfe sämtlicher westlicher Staaten, ungestört seinen feuchten, expansiven Träumen eines Groß-Israel mit militärischen "Säuberungen" nachgehen darf, schreit die westliche W(ä)rtegemeinschaft empört bei der UN-Antirassismus-Konferenz in Genf auf, als Irans Präsident Ahmadinedschad das Wort ergriff und Israel bescheinigte, eine rassistische Regierung zu haben. Das Erste Deutsche Märchenfernsehen dröhnte, wie erwartet, von einem Eklat Ahmadinedschads. Was soll falsch an dieser Feststellung Ahmadinedschads sein? Welche Bezeichnung wäre denn den Märchenmedien für eine Regierung, die sich einen ausgewiesenen rassistischen und faschistischen Außenminister Lieberman leisten darf, lieber gewesen? Lieberman macht keinen Hehl daraus, was er von Arabern hält.
Als der ehemalige Premierminister Ariel Sharon, der immer noch im Koma liegt, 2003 die Freilassung von 350 palästinensischen Gefangenen erwog, murmelte Lieberman laut Zeitungsberichten, es sei besser, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken – wofür er als Transportminister Busse zur Verfügung stellen würde. 2006 forderte er die Hinrichtung arabisch-stämmiger Parlamentskollegen, die Kontakte zu Hamas oder Hisbollah haben – und verglich sie mit „Nazi-Kollaborateuren“, die in den Nürnberger Prozessen verurteilt wurden. Im Gazakrieg 2009 regte Lieberman an, die Hamas zu bekämpfen, wie die USA im Zweiten Weltkrieg Japan bekämpften, denn dann sei eine Besatzung unnötig. Diese Bemerkung wurde als Anspielung auf den Abwurf von zwei amerikanischen Atombomben auf Japan verstanden. Der Tagesspiegel
Israel Friedensliebe und um den Ausgleich mit den Palästinensern bemüht, zu bescheinigen, hätte wohl den öffentlichen Märchenanstalten den letzten, rudimentären Rest an Glaubwürdigkeit gekostet. Zu beachten sind auch die schon wieder, oder noch immer wiederholten Lügen der "Qualitätsmedien", was Ahmadinedschad gesagt hat oder auch nicht. Die Tagesschau zierte sich lange ihre verlogenen Behauptungen richtig zu stellen, mussste aber schließlich folgendes eingestehen:
"In eigener Sache: Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat nicht wörtlich die 'Tilgung Israels von der Landkarte' gefordert. Nach der Übersetzung des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages sagte Ahmadinedschad: 'Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Annalen der Geschichte getilgt werden.' (bpb.de) Hierauf hat auch Irans Außenminister hingewiesen: tagesschau.de. Ahmadinedschad hat mittlerweile - vermutlich auf innenpolitischen Druck - erklärt, dass der Iran keine Pläne habe, Israel anzugreifen." http://www.tagesschau.de/ausland/meldung154160.html
Inzwischen wiederholt die Tagesschau ganz unverfroren wieder ihre selbst eingestandenen Lügen - und verkauft sie einem unbedarften Publikum als Wahrheit. In der Tat, die heutigen "Qualitätsmedien" befinden sich ganz auf dem Niveau Alfred Hugenbergs.


So wie es im Augenblick aussieht, praktiziert Israel genau das, was man Ahmadinedschad vorwirft, obwohl er es beweislich nie gesagt hat. Nicht Israel wird oder soll von der Landkarte getilgt werden, sondern Israel tilgt seit Jahrzehnten Palästina von der Karte und verleibt sich immer mehr Gebiete völkerrechtswidrig ein. Auch das unter einem eigenen atomaren "Schutzschild" mit dem es seine Nachbarn erpresst und einschüchtert. Und die westliche W(ä)rtegemeinschaft empört sich darüber, dass auch der Iran nach "höherem" strebt. Israels Existenzrecht wird mehr durch die eigene aggressiv-expansionistisch-rassistische Politik, der israelische Historiker Ilan Pappe nennt das ethnische Säuberungen, gefährdet, als durch vermeintliche oder reale Bedrohungen seiner Nachbarn.

FH

Nachtrag

Übersetzung der Rede Ahmadinedschads

Mehr zum Thema:

Arbeiterfotografie




Montag, 20. April 2009

Vergesst Star Wars. Kolonialkrieg ist angesagt

Von Eric Margolis

In den Lagern im Pentagon herrscht große Unzufriedenheit. US-Verteidigungsminister Robert Gates hat in der letzten Woche ein widersprüchliches neues Budget präsentiert, das den Kurs der Außen- und Militärpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika in den nächsten Jahrzehnten beeinflussen wird. Wütende Debatten über Zukunft und Aufgaben der US-Militärkräfte gibt es im Pentagon seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Die Spaltung im Pentagon verläuft entlang der Frage, ob das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika gestaltet werden soll, um konventionelle Kriege gegen Russland und China zu führen, oder ob es umgewandelt werden soll in eine bewegliche Kraft zum Kampf gegen Guerillas in der Dritten Welt.


Karikatur: El Patio

Beide, Bush und Obama haben das Pentagon zur zweiten Variante gedrängt durch die Aufstockung der Kräfte und den Einsatz neuer Ausrüstung in Irak und Afghanistan. Aber viele Generäle und Admiräle haben sich hartnäckig Einschnitten in die konventionellen Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika widersetzt.

In der vergangenen Woche setzte US-Verteidigungsminister Robert Gates dieser Debatte ein Ende. Gates´ neu verkündetes Verteidigungsbudget macht klar, das Amerikas militärische Zukunft darin liegt, was das Pentagon „Expeditionskrieg“ oder „Aufständischenbekämpfung“ nennt. Es ist klar, dass diese hauptsächlich in der muslimischen Welt stattfinden werden.

Die Briten, die weniger zu Euphemismen neigen als die Amerikaner, pflegten ihre Operationen in weiter Entfernung gegen widerspenstige Eingeborene als „Kolonialkriege“ oder „Kleine Kriege“ zu bezeichnen.

Die Armee des britischen Reiches, die ausgebildet war für den Kampf gegen leichtbewaffnete Zulu, Derwische und Afghanen, stieß allerdings 1914 auf die moderne kaiserliche deutsche Armee und erlitt ein Blutbad. Weder die britischen Generäle noch die Soldaten waren auf die Schrecken der modernen Kriegsführung vorbereitet.

Während Gates mit seinem dicken Stock drohte und alle ungezogenen Muslime warnte, spielte Präsident Barack Obama auf seinem Besuch in der Türkei den guten Polizisten und bot die „Hand der Freundschaft“ eben der muslimischen Welt an, für die der Minister Gates den Einsatz von mehr US-Truppen und Predator Killerdrohnen plante. Diese Ironie ging in den US-Medien völlig unter.

Obwohl das Defizit der Vereinigten Staaten von Amerika im ersten Halbjahr 2008 eine atemberaubende Billion US$ erreichte, werden die Militärausgaben um 4% steigen. Die Kriege gegen Afghanistan und Irak allein werden heuer US$ 200 Milliarden verschlingen.

So viel zu Obamas versprochener Sparsamkeit der Regierung. Pflugscharen werden zu Schwertern geschmiedet werden. Kongressabgeordnete und Lobbyisten werden aufjaulen, wenn einige größere Waffenprogramme auslaufen, aber unter dem Strich wird der militärisch-industrielle Komplex der Vereinigten Staaten von Amerika nicht zu kurz kommen.

Die Unterstützung der Kriege gegen Afghanistan und Irak genießt jetzt Priorität im Pentagon. Fünfzig weitere tödliche Predator und Reaper Drohnen werden angeschafft. Sie sind das beliebteste Werkzeug des Pentagon, um Feinde in Pakistan und Afghanistan „herauszuklauben“, natürlich nicht ohne zivile „Kollateralschäden.“ Der britische Autor George Orwell nannte den Gebrauch solcher Euphemismen „Mord respektabel machen“.

Mehr Spezialkräfte und hochentwickelte Sensoren zu Boden und in der Luft zum Aufspüren von „Terroristen“ und „Insurgenten“ (das sind die, die sich der Herrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika widersetzen) werden zum Einsatz kommen. Über 500 vielfältig einsetzbare F-35 Kampfflugzeuge werden angekauft. Die Produktion der großartigen Stealth F-22 (Tarnkappenbomber) zum Stückpreis von US$ 140 Millionen wird demnächst nach 187 Einheiten eingestellt werden. Das hat die Israelis erschreckt, die die Anschaffung von F-22s geplant hatten. Politischer Druck könnte also die Produktion der F-22 aufrecht erhalten, um die israelische Bestellung ausliefern zu können.

Die Armee verliert schwere Kampffahrzeuge, Artillerie und Antiraketensysteme. Die US-Marine verliert einen ihrer elf Flugzeugträger und einige geplante HighTech-Zerstörer. Für seichte Küstengewässer geeignete Kampfschiffe für Operationen im Golf und der Dritten Welt werden hinzukommen. Dreizehn Milliarden Dollar für vergoldete Präsidentenhubschrauber, würdig eines imperialen Herrschers, wurden vernünftigerweise zurückgestellt.

Diese Neuorientierungen bei den Militärausgaben zeigen klar, dass die Regierung Obama die Strategie eines langen Krieges in Afghanistan, Irak, vielleicht Somalia und in weiterer Zukunft in anderen Brennpunkten in der Dritten Welt in der Nähe bedeutender Ölvorkommen verfolgen will. Präsident Bushs so genannter „Krieg gegen den Terror“ kostete den Steuerzahler US$ 808 Milliarden. Obama hat diesen in „Einsätze in Übersee“ umbenannt, sonst aber scheint er Bushs Spuren zu folgen.

Die erhitzte Debatte im Pentagon – und das Rollen der Köpfe einiger höherer Generale wie z.B. des ehemaligen Generalstabschefs der Luftwaffe Michael Moseley – wurden verursacht durch Bedenken, dass die Umorientierung des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Bekämpfung von „Insurgenten“ in der muslimischen Welt die nationale Verteidigung untergraben werde und die Fähigkeit Amerikas, zukünftige Kriege gegen andere große Mächte wie China, Russland oder auch Indien und Europa zu führen.

Die Stationierung eines US-Soldaten in Afghanistan kostet US$ 330.000 im Jahr. Das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika war seit 17 Jahren in verschiedene Konflikte auf aller Welt verwickelt: ein großer Teil seiner Ausrüstung ist schwer in Mitleidenschaft gezogen. Das Durchschnittsalter von Kampfflugzeugen der US-Luftwaffe beträgt 24 Jahre. Die KC-135 Tankflugzeuge der USAF, die Langstreckeneinsätze ermöglichen, sind im Durchschnitt 47 Jahre alt.

Die Kriege gegen Irak und Afghanistan haben die Luftwaffe und Marine der Vereinigten Staaten von Amerika abgenutzt: der Ersatz von Ausrüstung allein für Operationen in Irak wird auf über US$ 60 Milliarden geschätzt.

Inzwischen bereitet sich Russland auf kleine Kriege an seinen ausgefransten Grenzen vor, hält aber weiterhin an einer beachtlichen militärischen Kampfkraft fest. China und Indien sind stetig dabei, ihre bewaffneten Kräfte zu modernisieren.

Die Flugzeugträger der US-Marine, der Schlüssel zur strategischen Machtausweitung, sind jetzt durch drei neue Waffen ernsthaft gefährdet. Die verbesserte chinesische DF-21 Rakete mit 2.000 km Reichweite kann auf Flugzeugträger gesteuert werden per Radar, Satelliten und Drohnen; Russlands 300 kmh schneller raketengetriebener Torpedo, der sich in einer selbstgenerierten Luftkapsel fortbewegt; und die russisch-indische Überschall-Antischiff-Rakete BrahMos mit 300 km Reichweite. Sie alle machen US-Flugzeugträger zu lahmen Enten.

Es braucht Jahrzehnte, um neue Waffensysteme zu bestellen und zum Einsatz zu bringen. Die Regierung Obama hat jetzt das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika auf einen Kurs festgelegt, der nicht schnell gewechselt werden kann, wenn neue strategische Bedrohungen auftauchen.

erschienen am 13.04.2009 auf > http://www.ericmargolis.com/ > http://www.ericmargolis.com/political_commentaries/forget-star-wars-its-back-to-colonial-warfare.aspx

Quelle: antikrieg.com

Sonntag, 19. April 2009

Weigerung israelischer Ärzte, ihre palästinensischen Kollegen über Behandlungsmethoden für Verbrennungen durch weißen Phosphor zu informieren

AUTOR: Naoki TOMASINI

Übersetzt von Schattenblick


Israelische Ärzte haben sich geweigert, ihren palästinensischen Kollegen Informationen darüber weiterzugeben, wie man Wunden, die durch weißen Phosphor verursacht wurden, behandelt.

Dr. Abu Schaban ist Chefarzt der Abteilung für Verbrennungen am Krankenhaus Al Schifa in Gaza und hat zahlreiche Beweise für den Einsatz weißer Phosphormunition gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gesammelt. Als er von den Schwierigkeiten berichtete, die sie zur Zeit der Offensive hatten, weil niemand wußte, wie durch weißen Phosphor verursachte Wunden zu behandeln seien, legte er darüber hinaus offen, daß er israelische Ärzte von "Ärzte für Menschenrechte" (Physicians for Human Rights)[1] um Hilfe gebeten hatte, die nichts für ihn hätten tun können.

PeaceReporter hat Miri Weingarten interviewt, die Aktivistin der Ärzte für Menschenrechte, die das vertrauliche israelische Dokument veröffentlicht und verbreitet hat, über das wir gestern berichteten.[2]

"Das Dokument, das Anweisungen darüber enthält, wie man Wunden, die durch weißen Phosphor hervorgerufen wurden, erkennt und heilt, wurde vom Roten Davidstern und von Militärärzten verfaßt", erklärte Miri. "Sobald wir von seiner Existenz erfuhren, haben wir die Kriegsabteilung der Regierung angerufen und eine Kopie davon verlangt. 'Was nützt Ihnen das?' haben uns die Funktionäre geantwortet und erklärt, es handle sich um ein internes Dokument ... 'Wir wurden von einigen israelischen Patienten danach gefragt', antworteten wir. Und auf diese Weise haben sie es uns geschickt. Also haben wir es übersetzt und an das Gesundheitsministerium im Gazastreifen geschickt und danach über eine Mailingliste an die NROs weitergeleitet, die im Gazastreifen hauptsächlich aktiv sind."

PR: Hätten sie es Ihnen auch dann geschickt, wenn sie gewußt hätten, daß Sie es übersetzen und den Palästinensern übermitteln?

MW: Ganz sicher nicht.

PR: Doktor Abu Schaban versichert, daß er dieses Dossier, das ihm ermöglicht hätte, viele Menschenleben zu retten, nie gesehen hat. Stimmt es, daß Sie nicht in der Lage waren, ihm zu helfen?

MW: Ja, es stimmt, was der Arzt sagt. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir Dokument vom Roten Davidstern [3] erhalten haben, wußten wir nicht, wie wir ihm helfen konnten. Wir haben versucht, Hilfe von einem Arzt am Krankenhaus Schiba in Tel-Aviv zu erhalten, der im Verlauf des Libanonkrieges 2006 phosphorverletzte Soldaten behandelt hat. Aber als wir ihn gefragt haben, ob er bereit sei, mit einem palästinensischen Arzt zu sprechen, hat er sich geweigert. Das Dokument haben wir am 15. Januar erhalten, es hat drei Tage gedauert, es zu übersetzen und zu verteilen, und es ist wahrscheinlich bei den Medizinern im Gazastreifen nach dem 18. angekommen, dem Tag, als die Waffenruhe einsetzte.

PR: Aber Doktor Abu Schaban hat versichert, das israelische Dokument vor dem 10. Februar noch nie gesehen zu haben ...

MW: Sofort nachdem das Feuer eingestellt wurde, haben wir eine Gruppe Mediziner in den Gazastreifen geschickt, die mit verschiedenen Ärzten vor Ort über Fälle von Phosphorverwundungen gesprochen haben, darunter auch Abu Schaban. Man muß sich jedoch klarmachen, daß in jenen Tagen das totale Chaos herrschte. Es ist möglich, daß er die E-Mails nicht gelesen hat ... Auf jeden Fall sind alle Informationen, die er uns gegeben hat, immer korrekt und zuverlässig gewesen; und wir selbst glauben, daß wir in Bezug auf ihn alles getan haben, was wir konnten.

PR: Stellt die Tatsache, daß der Rote Davidstern und die israelischen Mediziner, die dieses Dokument erhielten, es palästinensischen Kollegen nicht zur Verfügung stellen wollten, nicht einen Verstoß gegen ethische Verpflichtungen dar?

MW: Das ist es auf jeden Fall. Es ist eine offenkundige Verletzung der Genfer Konvention, die jede medizinische Organisation dazu verpflichtet, Verwundeten alle nur mögliche Hilfe zuteil werden zu lassen, gleich auf welcher Seite sie stehen. Abgesehen vom Phosphor trifft unterlassene Hilfeleistung auch auf die Armee zu, die im Verlauf dieser Offensive in sehr vielen Fällen Verwundete hat verbluten und sterben lassen, ohne ihnen zu helfen. Verstehen Sie, der Phosphor wird mit Artillerie abgefeuert, die Soldaten wissen also nicht, wo er niedergeht; bei Kanonen und Handwaffen hingegen sehen sie, wen sie getroffen haben. Ich wiederhole: Die Soldaten und die Rettungskräfte der israelischen Armee blieben im Falle Dutzender Menschen, die dringend der medizinischen Hilfe bedurften, ungerührt. Das ist ein Kriegsverbrechen, und das ist noch viel schlimmer, als Phosphor in dicht besiedelten Gebieten mit Zivilisten einzusetzen. Und was den Phosphor angeht, gibt es noch einen weiteren Verstoß: Die Tatsache, daß sich die Armee bis zum Ende des Krieges geweigert hat zuzugeben, daß sie ihn eingesetzt hat.

PR: In dem Dokument wird behauptet, die Hamas stehe kurz davor, Phosphormunition auf Israel zu schießen, ohne zu erläutern, woher diese stammt. Aber es ist offensichtlich, daß es sich bei dem Phosphor, der sich zur Zeit in den Händen der Hamas befindet, um den gleichen handelt, den Israel auf den Gazastreifen abgeschossen hat...


Die 155mm-Granaten sind deutlich mit der Nummer M825A1 markiert, das ist eine US-Munition mit weißem Phosphor.

MW: Ja, so paradox wie die Anschuldigung erscheinen mag, mit der das Dokument beginnt, stellt das genaugenommen kein Eingeständnis dar. Die gleichen Armeekräfte haben jedoch ausdrücklich bestätigt, diese Art Munition verwendet zu haben, aber erst nach dem Waffenstillstand und ohne zuzugeben, daß sie sie in dichtbesiedelten Gebieten eingesetzt haben. Das ist eine Tatsache, die man unterstreichen muß, weil die Weigerung es zuzugeben das Leben der Ärzte in Gaza zu Beginn sehr erschwert hat ... Sie wußten, daß sie ungewöhnliche Verbrennungen vor sich hatten, konnten aber nicht sicher sein, daß es Phosphor war und nicht irgendeine andere mysteriöse Substanz. Übrigens wäre es als mildernder Umstand für den israelischen Arzt zu werten, der sich geweigert hat, mit palästinensischen Kollegen zu sprechen, daß er möglicherweise keine Ratschläge geben wollte, weil er nicht persönlich verifizieren konnte, daß es sich bei dem Typ der eingesetzten Waffe wirklich um weißen Phosphor gehandelt hat, und nicht um irgendeine andere experimentelle Phantom-Waffe.

Anm. der SB-Redaktion:

[1] Physicians for Human Rights in Israel (PHR)
[2] Naoki Tomasini: Munizioni al fosforo minacciano Israele - 02/03/2009
[3] Magen David Adom - deutsch: Roter Schild Davids
jüdische Hilfsorganisation Roter Davidstern, seit 2006 anerkannt durch das IKRK




Quelle: http://it.peacereporter.net/articolo/14496/Mancato+soccorso

Originalartikel veröffentlicht am 3.3.2009

Über den Autor

Schattenblick ist ein Partner von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7449&lg=de

Samstag, 18. April 2009

Die zwei Arten von Piraterie in Somalia: warum ignoriert die Welt die zweite?

Von Mohamed Abshir Waldo, Journalist/Consultant

Zur Zeit stehen die Schiffsrouten in den somalischen Gewässern im Zentrum des Weltinteresses. Kriegsschiffe großer und kleiner Mächte versammeln sich in den somalischen Gewässern im Golf von Aden und im Indischen Ozean. Die vor kurzem erfolgte Kaperung des saudischen Öltankers und des ukrainischen Schiffs MV FAINA, beladen mit Waffen für Kenia, vor der Küste Somalias durch somalische Piraten erregte die Aufmerksamkeit der Medien. Folgerichtig wurde der Krieg gegen diese offenkundige neue Piraterie ausgerufen. Die bereits lange bestehende und Mutter aller Piraterien in Somalia hingegen – die illegale Fischerei durch Ausländer – in den somalischen Gewässern wird ignoriert. Das weist auf das falsche und einseitige Verständnis der internationalen Gemeinschaft bezüglich der verschiedenen untereinander verflochtenen Gegebenheiten hin, sowie auf die Unmöglichkeit, mit den vorgeschlagenen Methoden Wege zur effektiven Lösung der Bedrohung durch die Piraterie zu finden.

Ein Chor von Rufen nach härteren internationalen Maßnahmen führte zu einem multinationalen und einseitigen Marineaufmarsch mit dem Ziel, in die somalischen Hoheitsgewässer und Fischfangzonen einzudringen und diese zu kontrollieren. Der UN-Sicherheitsrat, von dessen Mitgliedern einige durchaus daran interessiert sind, ihre illegalen Fischereiflotten in den somalischen Gewässern zu schützen, verabschiedete die Resolutionen 1816 und 1838, quasi Freikarten für jedes Land, das einen Teil der somalischen Gewässer haben möchte. Sowohl NATO als auch EU erteilten entsprechende Befehle und Russland, Japan, Indien, Malaysia, Ägypten, Yemen und wer immer sich ein bewaffnetes Schiff mit Mannschaft einige Monate lang leisten konnte, gesellten sich zu diesem Haufen.

Jahre lang scheiterten Versuche, die die Bekämpfung der Piraterie auf den Meeren der Welt mittels UNO-Resolutionen zum Ziel hatten hauptsächlich daran, dass viele der Mitgliedsländer erkannten, dass derartige Resolutionen ihre Souveränität und Sicherheit schwer beeinträchtigen würden und sie die Kontrolle und Überwachung ihrer eigenen Gewässer nicht aufgeben wollten. Die UNO-Resolutionen 1816 und 1838, gegen die eine Anzahl von westafrikanischen, karibischen und südamerikanischen Ländern auftraten, wurden dann so zurechtgestutzt, dass sie nur mehr auf Somalia zutrafen, das über keine Vertretung bei der UNO verfügte, die stark genug gewesen wäre, um entsprechend für die Verteidigung der Souveränität aufzutreten. Die Widerstände aus der somalischen Bevölkerung gegen diese Resolutionen wurden ignoriert.

Die massive Invasion durch diese „globale Armada” findet unter dem Vorwand statt, die frequentierten Schiffshandelsrouten im Golf von Aden und im Indischen Ozean vor der somalischen Piraterie zu beschützen, die diese internationale Lebensader zu unterbrechen droht. Obwohl es zwei gleichermaßen widerliche, kriminelle, inhumane und ausbeuterische Piratenbanden in Somalia gibt, wird nur über eine davon in den westlichen Medien berichtet: die somalischen Schiffspiraten, die Handelsschiffe in den Gewässern attackieren, in denen auch die verbrecherischen Schwarzfischer aktiv sind.

Die illegale Fischpiraterie

Viel größere Schäden in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Sicherheit hat die massive illegale ausländische Fischpiraterie verursacht, die die Ressourcen der somalischen Gewässer in den letzten 18 Jahren nach dem Zusammenbruch der somalischen Regierung im Jahr 1991 ausgefischt und zerstört haben. Mit ihrer üblichen Doppelmoral in Afrika betreffenden Angelegenheiten tritt die „internationale Gemeinschaft” kräftig auf, um die somalischen Fischer, die als Piraten tätig sind, zu verdammen und ihnen den Krieg zu erklären, während sie insgeheim ihre schützende Hand über die zahlreichen illegalen, außerhalb des Lichts der Öffentlichkeit operierenden und sich an keine Gesetze haltenden (Illegal, Unreported, Unregulated – IUU) Fischereiflotten aus Europa, Arabien und dem Fernen Osten halten.

Einseitige UNO-Resolutionen, Befehle großer Mächte und Medienberichte sind weiter dabei, die Kaperung von Handelsschiffen durch somalische Piraten im Indischen Ozean und im Golf von Aden zu verurteilen. Wäre die Reaktion auf beide Landplagen ausgewogen und fair, wären diese Verurteilungen gerechtfertigt. Die Europäische Union, Russland, Japan, Indien, Ägypten und Yemen beteiligen sich gemeinsam an dieser Kampagne gegen die Piraterie, in erster Linie um ihre illegalen Fischereiflotten in den somalischen Gewässern zu decken und zu beschützen.

Warum wird in diesem Piraterie-Tamtam und in den Kampagnen die zweite Art der Piraterie, die IUU-Fischpiraterie ignoriert? Warum beinhalten die UN-Resolutionen, NATO-Befehle und EU-Dekrete betreffend die Invasion der somalischen Gewässer nicht den Schutz der somalischen Meeresressourcen vor den IUU-Flotten in eben diesen Gewässern? Diese skandalöse Fischpiraterie wird nicht nur missachtet, sondern die illegalen ausländischen Schwarzfischerflotten werden ermutigt, ihre Raubzüge fortzusetzen, da keine der Resolutionen, Befehle und Dekrete gegen sie gerichtet sind und sie unbeeinträchtigt in den somalischen Gewässern „arbeiten“ können. Die somalischen Fischer können jetzt nicht mehr die IUU-Flotten verscheuchen aus Angst, selbst als Piraten abgestempelt und von den ausländischen Marineschiffen angegriffen zu werden, die rechtswidrig die somalischen Gewässer kontrollieren. Sogar die traditionellen somalischen Handelsdhaus befürchten, für Piraten gehalten zu werden.

a.) IUU-Bedrohung und illegaler Fischhandel

Es besteht kein Zweifel daran, dass die IUU-Flotten ein ernstes globales Problemsind. Laut HSTF (High Seas Task Force – Hochsee-Überwachungseinheit) respektieren IUU-Flotten weder nationale Grenzen noch Souveränität, beuten Bestände, Meerestiere und Lebensräume rücksichtslos aus, untergraben Arbeitsbestimmungen und verzerren die Märkte. „IUU-Fischerei schadet dem Ökosystem Meer, da sie sich über die Regeln hinwegsetzt, die den Lebensraum Meer schützen sollen und Beschränkungen beinhalten betreffend den Fang von Jungtieren, den Schutz von Laichgründen und die Anpassung der Ausrüstung, um Fehlfänge möglichst zu vermeiden. ... Dadurch stehlen sie eine außerordentlich wertvolle Proteinquelle von einigen der ärmsten Völker der Erde und ruinieren den Lebensunterhalt redlicher Fischer; das Eindringen von Fischdampfern in die küstennahen Gewässer, die dem herkömmlichen Fischfang vorbehalten sind, kann zu Zusammenstößen mit lokalen Fischerbooten, Zerstörung von Fischerausrüstung und zum Tod von Fischern führen,“ sagt HSTF. In dem Bericht „Das Netz schließen: die illegale Hochseefischerei beenden“ schätzt HSTF den Wert der illegalen IUU-Fänge auf 4 – 9 Milliarden US$, einen großen Teil davon aus Afrika südlich der Sahara, hauptsächlich Somalia.

Die IUUs verschleiern ihre illegalen Fänge durch schwimmende Fischfabriken, die auf See bleiben und dort umgeladen und versorgt werden. „Das heißt, dass Schiffe monatelang auf See bleiben können, wo sie betankt und mit Nachschub versorgt werden und die Mannschaft wechseln können. IUU-Fischdampfer brauchen nie einen Hafen anzulaufen, da sie ihre Fänge auf Transportschiffe umladen. Illegal gefangene Fische werden an Bord der Transportschiffe mit legal gefangenen gemischt,“ schreibt HSTF. Offensichtlich ist Fisch"wäsche", die hunderte Millionen Dollars auf dem Schwarzen Markt erbringt, nicht so kriminell wie Geldwäsche! Länder, in denen somalische Fische „gewaschen“ werden, sind unter anderem die Seychellen, Mauritius und die Malediven.

Nachdem die EU viele ihrer Fischgewässer 5 bis 15 Jahre lang zwecks Regeneration der Bestände gesperrt, Asien seine Meere überfischt hat, nachdem die internationale Nachfrage nach nahrhaften Meeresprodukten steigt und die Angst vor einer weltweiten Lebensmittelknappheit wächst, sind die reichen, unkontrollierten und ungeschützten somalischen Gewässer zum Ziel der Fischereiflotten vieler Länder geworden. Untersuchungen durch Sachverständige der UNO, Russlands und Spaniens kurz vor dem Sturz der Regierung Barre 1991 haben ergeben, dass schätzungsweise 200.000 Tonnen Fisch pro Jahr durch herkömmliche und industrielle Fischerei gefangen werden könnten – und das ist das Ziel der internationalen Fischerbande.

Zweifelsohne sind die Aktionen der Schiffspiraten abzulehnen und diese Zeitung will gar nicht versuchen, ihre abscheulichen Aktionen zu rechtfertigen oder zu erklären. Ihnen muss Einhalt geboten werden. Das kann aber nicht geschehen, wenn nicht gleichermaßen auch die IUU-Piraterie bekämpft wird.

b.) Der Ursprung des Kampfes um die somalische Piraterie

Der Ursprung der beiden Arten der Piraterie geht zurück ins Jahr 1992, auf den Sturz der Regierung des Generals Syad Barre und den Zerfall der Küstenüberwachung durch die somalische Flotte und Polizei. Nach schweren Trockenperioden 1974 und 1986 wurden zehntausende Nomaden, deren Viehbestände durch die Trockenheit ausgelöscht worden waren, in den Dörfern entlang der 3.300 km langen somalischen Grenze neu angesiedelt. Sie entwickelten sich zu großen Fischereigenossenschaften, die ihren Lebensunterhalt aus dem Fischfang in küstennahen Gewässern bezogen. Vom Beginn des Bürgerkriegs in Somalia 1991/1992 an begannen illegale Fischdampfer, in somalische Gewässer einzudringen und dort zu fischen, einschließlich der 12-Meilen-Zone, die für die herkömmliche Fischerei vorbehalten war. Die Schwarzfischer vergriffen sich an den Fischgründen der heimischen Fischer im Wettkampf um die reichlich vorhandenen Felsenhummer und hochwertigen Tiefseefische in den warmen Fluten entlang des Kontinentalsockels am Horn von Afrika.

Hier begann der Pirateriekrieg zwischen einheimischen Fischern und den IUUs. Die einheimischen Fischer dokumentierten Fälle, in denen Fischdampfer heißes Wasser auf die Fischer in ihren Booten schütteten, deren Netze zerschnitten oder vernichteten, kleinere Boote rammten und deren Besatzung töteten und andere Misshandlungen, denen sie ausgesetzt waren, als sie versuchten, ihre nationalen Fischgründe zu verteidigen. Später bewaffneten sich die Fischer. Im Gegenzug bewaffneten sich viele der Fischdampfer mit raffinierteren Waffen und begannen, die Fischer zu überwältigen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die einheimischen Fischer ihre Taktik überdachten und ihre Ausstattung modernisierten. Diese Spirale der gegenseitigen Bekämpfung dreht sich seit 1991 bis in die Gegenwart. Sie entwickelt sich jetzt zu ausgewachsenen Konflikten rund um illegale Fischerei und Schiffspiraterie.

Fortsetzung demnächst

erschienen auf www.radiodaljir.com am 15. April 2009 > http://radiodaljir.com/xview.php?id=433

Quelle: antikrieg.com



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Donnerstag, 16. April 2009

Lügner vom Dienst: von zu und mit Guttenberg!

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die adlige Pappnase von Seehofers Gnaden im Wirtschaftsministerium, teilte der gewogenen Presse in einer amtlichen Erklärung heute folgende Unwahrheit mit:
"Steuererhöhungen sind in der aktuellen schwierigen Situation ein absurdes Signal. Die Steuerbelastung für Spitzeneinkommen ist bereits heute außerordentlich hoch. So tragen die obersten 5% der Einkommensbezieher rund 40% des Steueraufkommens. Deshalb hat der SPD-Finanzminister Hans Eichel zu Beginn dieses Jahrzehnts mit guten Gründen den Spitzensatz auf 42% abgesenkt. Die Zeche einer höheren Steuerbelastung für Spitzenverdiener werden letztlich die Schwächsten der Gesellschaft zahlen. Auch starke Schultern geraten irgendwann an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Unternehmer, Kapitalgeber und gut ausgebildete Arbeitskräfte werden sich das nicht lange anschauen und unserem Land den Rücken kehren. Das trifft besonders diejenigen, die deshalb ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz verlieren. Der Vorschlag einer höheren Reichensteuer schürt gezielt den Sozialneid. Ich würde mir wünschen, dass einige hervorgehobene Exponenten der SPD angesichts der schwierigen Lage die intellektuell überschaubare Wahlkampfrhetorik hinten anstellen." BMWi
Mit dieser, auch durch ihre häufige Wiederholung von Mainstream-Medien, noch immer nicht zur Wahrheit mutierten Lüge, soll an dem Lügengebäude der "starken Schultern" die Deutschland tragen, weiter gestrickt werden. Noch nie waren Spitzenverdiener auch nur in der Nähe von 40% am gesamten Steueraufkommen. Diese 40% beziehen sich allein auf die Einkommensteuern. Ein gewaltiger Unterschied, Herr Lügenbaron!
Die 40 %, die angeblich von den Spitzenverdienern als Anteil am Steueraufkommen bezahlt werden, beziehen sich nur auf die Einkommenssteuer und die auch noch vor Einführung der stark abgesenkten Abgeltungssteuer auf Kapital- und Dividendeneinkommen von nur noch 25 %. Ohnehin sind die Steuerstatistiken bisher nur bis 2002 aufbereitet, so daß die immer weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes von 48,5 % in 2002 auf nur noch 45 % in 2007 (einschließlich der neuen Reichensteuer) gar nicht berücksichtigt ist. Der Minister läuft also mit einer längst nach unten überholten Ausgangszahl herum.

Doch die stellt nur 35 % des gesamten Steueraufkommens dar (Abbildung hier). Die restlichen 65 % sind größtenteils Verbrauchssteuern, die weit überproportional von den weniger verdienenden und sehr viel zahlreicheren Haushalten entrichtet werden, wie z.B. die Mehrwertsteuer auf alle Einkäufe oder die Mineralöl- und die Tabaksteuer. Schließlich beweisen die - verglichen mit Deutschland - wirtschaftlich viel erfolgreicheren skandinavischen Länder, daß Wachstum mit viel höheren Spitzensteuersätzen und Steuerquoten erreichbar ist, ja vielleicht sogar davon abhängt.
jjahnke
Die armen deutschen Reichen. Milliarden an Steuergeschenken seit Schröders Zeiten, jetzt werden ihnen mit Milliarden-Steuergeldern noch toxische Spekulationspapiere abgenommen, damit sie schadlos aus der von ihnen verschuldeten Spekulationsblase kommen, und der Lügenfreiherr aus Bayern schwadroniert von einer "Grenze der Belastbarkeit" der starken Schultern. Die Grenze des Zumutbaren öffentlich verbreiteter Lügen und Worthülsen, zum Schaden der Bürger, haben Regierung und Mainstream schon längst überschritten.

FH

Stabilisiertes Finanzkapital

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Analyse. Die US-Regierung scheint mit dem endlosen Geldfluß in den Finanzmarkt die Blasenökonomie wiederzubeleben. Eine mögliche Inflation könnte sogar helfen, die ­gigantischen inländischen und Auslandsschulden zu senken

Von Sahra Wagenknecht

Zwar gehörte die Fähigkeit zu übereinstimmenden Prognosen noch nie zu den Eigenschaften, mit denen die Ökonomenzunft sich hervorzutun pflegte. Aber so viel Divergenz wie bei der Vorhersage der für die nächsten Jahre zu erwartenden Preisentwicklung war selten. Warnen die einen vor den Gefahren einer verheerenden Deflationsspirale, die die wirtschaftliche Depression weiter verschlimmern und um Jahre verlängern würde, sehen die anderen eine Welle galoppierender Inflation auf die Welt zurollen, die den Wert vor allem des Dollar in absehbarer Zeit untergraben könnte. Die Spannbreite der für 2011 vorhergesagten Inflationsraten reicht von unter zwei bis über fünf Prozent, wobei interessanterweise vor allem die Extreme – entweder sehr niedrige oder sehr hohe Inflation – prognostiziert werden. Werte zwischen zwei und fünf Prozent, also das in den letzten Jahren Übliche, erwarten die wenigsten.

Unmittelbarer Auslöser der Unsicherheit ist die eskalierende Staatsverschuldung insbesondere der Vereinigten Staaten und die kreative Geldpolitik, zu der die US-amerikanischen Zentralbank Fed übergegangen ist, seit ihre Leitzinsen den Null-Prozent-Boden erreicht haben und damit der Spielraum traditioneller Zinspolitik ausgeschöpft ist. Normalerweise kanalisieren die Zentralbanken Liquidität durch sogenannte Repo-Geschäfte in das Bankensystem. Das läuft so, daß die Banken bei der Zentralbank bestimmte Wertpapiere als Sicherheit hinterlegen müssen und im Gegenzug für eine gewisse Zeit zu einem festgelegten Zinssatz Bares erhalten. Was die Banken mit dem so erhaltenen Geld anfangen und zu welchem Zinssatz sie es weiterverleihen, ist ihr Ding. In jedem Fall müssen die bei der Zentralbank hinterlegten Wertpapiere von ihnen nach Ablauf der festgelegten Frist wieder zurückgekauft werden.

Und genau hier liegt der Haken dieses Verfahrens. Da die Banken ihre fragwürdigen Papiere so nicht loswerden und also in erster Linie an ihren kranken Bilanzen herumkurieren, geben sie sich in der Weitergabe der von den Zentralbanken so billig bereitgestellten Liquidität zugeknöpft. Entsprechend wurden auch in den USA trotz Nullzinspolitik der Fed die Kreditkonditionen für Unternehmen und Haushalte immer schlechter und die langfristigen Zinsen stiegen eher als daß sie gesunken wären.

Unternehmensrisiko abwälzen

Diesem Dilemma soll nun ein Verfahren abhelfen, das unter dem Namen »quantitative easing« firmiert und in den Neunzigern bereits von der japanischen Zentralbank erprobt wurde. Eine Zentralbank, die »quantitative easing« betreibt, tritt selbst als Käufer von Unternehmensanleihen und anderen Wertpapieren auf den Markt. Ziel ist es, durch die künstlich gesteigerte Nachfrage die Zinsen solcher Papiere nach unten zu drücken und so die Finanzierungsbedingungen für Firmen oder auch Privathaushalte unmittelbar zu verbessern. Anders als im traditionellen Rahmen versucht die Zentralbank also, nicht nur die kurzfristigen, sondern auch die langfristigen Zinsen zu steuern. Erweisen sich die auf diese Weise aufgekauften Papiere allerdings als faul, trägt die Zentralbank, und damit letztlich der Steuerzahler, auch die vollen Verluste.

Ist diese Praxis an sich schon umstritten – die europäische Zentralbank EZB lehnt sie bisher ab –, ist es vor allem die Größenordnung der von der Fed geplanten Aufkäufe, die auch außerhalb des notorisch inflationshysterischen EZB-Direkto­riums für Mißtrauen sorgt. Immerhin hat Fed-Chef Ben Ber­nanke angekündigt, noch in diesem Jahr Papiere im Wert von mehr als einer Billion Dollar erwerben zu wollen. Darunter vor allem verbriefte Hypothekenkredite – also eben jene Wertpapiere, die die Kreditkrise im Sommer 2007 ausgelöst hatten – und für 300 Milliarden Dollar Staatsanleihen. Der Kauf von Staatstiteln, anders als der von Hypothekenverbriefungen, birgt zwar zumindest vordergründig nicht das Risiko, daß die Zentralbank am Ende auf einem Berg wertloser Schrottpapiere sitzenbleibt. Dennoch fiel die Erregung über Bernankes diesbezügliches Kaufinteresse wesentlich heftiger aus als das Befremden über seine Ankündigung, einen beträchtlichen Teil der Hyperverschuldung amerikanischer Hausbesitzer der Fed in die Bilanz zu drücken. Schließlich zählt die direkte Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse zu jenen Todsünden, die es nach den Lehren des ökonomischen Mainstreams um jeden Preis zu vermeiden gilt, weil sie unweigerlich zu eskalierender Infla­tion führen.

Allerdings wäre es verfehlt, jene, die vor einer drohenden Dollarinflation warnen, einfach in die neoliberale Schublade zu stecken. Zwar gehört die Schürung von Inflationsängsten zwecks Rechtfertigung höherer Zinsen, niedriger Staatsausgaben und möglichst lausiger Tarifabschlüsse zum neoliberalen Grundkanon, aber bei weitem nicht alle artikulierten Inflationssorgen kommen aus dieser Ecke. Ebenso wie selbstverständlich nicht alle, die vor einer Deflation warnen und »quantitative easing« propagieren, einer progressiven Denkschule zuzuordnen sind. So hat beispielsweise auch der europäische Unternehmerverband Business Eu­rope, das europäische Pendant zum BDI, die EZB gedrängt, dem Vorbild der Fed zu folgen und zu einem direkten Erwerb von Firmenanleihen, vor allem solcher mit schlechtem Rating, überzugehen. Das würde natürlich nichts anderes bedeuten als die Kosten möglicher Firmeninsolvenzen auf die öffentliche Hand abzuwälzen, während die Gewinne im Erfolgsfall weiterhin privat eingestrichen würden. Auch viele Banker sind selbstredend für »quantitative easing«, vor allem, wenn sich das Kaufinteresse der Zentralbank auf Wertpapiere bezöge, die sie gern loswerden möchten. Daß EZB-Chef Jean-Claude Trichet solche Ratschläge bisher nicht befolgen mag, gehört zu den wenigen Dingen, die man ihm nicht vorwerfen sollte.

Sorgen um Geldentwertung

Ebenso heterogen wie das der Anhänger einer unorthodoxen Geldpolitik ist auch das Lager derer, denen das Agieren der Fed Inflationssorgen einflößt und die diese auch artikulieren. Dazu gehören zum einen natürlich beinharte Neoliberale wie Thomas Straubhaar, der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, oder auch Trichet selbst. Eine neue Welle der Inflation erwartet allerdings auch George Soros, der Hedge-Fonds-Milliardär, der mit der Schlichtheit der ökonomischen Aufassungen der Erstgenannten schon nicht mehr in einen Topf zu werfen ist. Besonders laute Warnungen kommen schließlich aus dem sehr fernen Osten. In China wiederum dürfte das Interesse, den USA mittels Inflationsparanoia bestimmte neoliberale Politikkonzepte aufzuschwatzen, ausgesprochen gering sein. Das einzige, worum es den Chinesen geht, ist, ihr Geld nicht zu verlieren (siehe jW-Thema vom 28.3.2009). Und zwar sehr viel Geld. Immerhin hat das Reich der Mitte Währungsreserven im Wert von zwei Billionen Dollar aufgehäuft, ein großer Teil davon in Dollar, und allein 740 Milliarden in US-Staatsanleihen angelegt. Ungewöhnlich deutlich wurde der chinesische Premierminister Wen Jiabao auf der jüngsten Jahrespressekonferenz der Regierung. Auf die Klarstellung: »Wir haben den Vereinigten Staaten eine große Menge Geld geliehen«, folgte, was durchaus wie eine Drohung klingen sollte: »(…) ich mache mir Sorgen. Die US-Regierung sollte auf den Erhalt ihrer Kreditwürdigkeit achten, ihre Verpflichtungen erfüllen und die Sicherheit der chinesischen Vermögenswerte garantieren.« Sorgen machte sich auch das Editorial der offiziellen chinesischen Regierungszeitung China Daily: Der Versuch, die explodierende Staatsschuld durch Anwerfen der Geldpresse zu finanzieren, werde die Probleme nicht lindern, hieß es da; aus dem Nichts enorme Mengen an neuem Geld zu schaffen, werde die USA statt dessen in ein tiefes Loch mit galoppierender Inflation werfen.

Sehen wir uns die Gemengelage etwas genauer an. Ist mit dem Anwerfen der amerikanischen Notenpresse tatsächlich hohe Inflation programmiert? Oder sind die Chinesen bloß paranoid, und stimmt die Argumentation von Ben Bernanke, daß angesichts der Dramatik der Krise die Strategie der Fed das einzige Mittel ist, ein Abgleiten der Wirtschaft in eine Depressions-Deflations-Spirale zu verhindern?

In der Tat sieht es derzeit weit und breit nicht nach Inflation aus. Waren die Preise in der Euro-Zone 2008 noch im Schnitt um 3,3 Prozent angestiegen, hat die Euro-Inflationsrate seit Februar 2009 eine Null vor dem Komma. Das ist hart an der Grenze zur Deflation. Spanien hat als erstes Euro-Land bereits eine negative Inflationsrate gemeldet. Auch die US-Preisentwicklung zeigt eine deutliche Neigung, in den negativen Bereich abzurutschen.

In dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld ist das wenig erstaunlich. Aufs Jahr berechnet ist die Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2008 in den USA wie im Euro-Raum um sechs Prozent geschrumpft, in Japan sogar um das Doppelte. Die Industrieaufträge lagen im Euroraum im Januar um satte 34 Prozent unter Vorjahresniveau. Bereits 4,5 Millionen Menschen haben in den USA seit Beginn der Krise ihren Job verloren. Und es besteht wenig Hoffnung, daß sich an der Tristesse kurzfristig etwas ändert. Die OECD erwartet für die USA wie für den Euroraum 2009 einen Einbruch des Sozialprodukts um vier Prozent und 25 Millionen zusätzliche Arbeitslose in den Industriestaaten insgesamt.

Finanzkapital profitiert

Ist es nicht völlig aberwitzig anzunehmen, in solchem Umfeld könne irgendwo Inflation entstehen? Tatsächlich muß eine massiv ausgeweitete Geldemission der Notenbank nicht automatisch die Preise nach oben treiben. Auch Japan hatte, um eine Dauerdepression und Deflation zu bekämpfen, in den Neunzigern die Notenpresse angeworfen und hat trotzdem bis heute eine Inflation nahe Null. Die entscheidende Frage ist, wer das Geld am Ende bekommt und wofür er es ausgibt. Nur, wenn das Geld irgendwann bei denen ankommt, die sich reale Dinge wie Brötchen oder Autos kaufen, fließt es überhaupt auf den Gütermarkt, und erst, wenn es dort zu einer sprunghaft steigenden Nachfrage führt, ist mit einem nachfrageseitig verursachten Preisschub zu rechnen.

Wer bekommt die von der Fed verschenkten Billionen? Bernankes Aufkäufe von verbrieften Hypothekenpapieren und Schuldpapieren werden zunächst einmal den Instituten zugute kommen, die solche Papiere halten: Banken, Hypothekenfinanzierer, auch Hedge Fonds. Das Kalkül ist, daß diese die so gewonnene Liquidität wiederum für Aktivitäten auf dem Finanzmarkt verwenden. Kaufen sie beispielsweise Aktien oder Unternehmensanleihen auf dem Sekundärmarkt, steigt deren Wert. Im Effekt bedeutet das, daß auch die Emission von Anleihen für Unternehmen wieder billiger werden könnte. Auch ist ausdrücklich intendiert, den eingefroreren Hypothekenmarkt wieder in Fluß zu bringen und die Hypothekenzinsen zu senken. Tatsächlich sanken die fixen Zinsen für 30jährige Hypothekenkredite seit Ankündigung der Fed von 5,15 Prozent auf 5,09 Prozent.

Nur in dem Maße, in dem die Liquiditätsflut der Fed am Ende eine Ausweitung des Kreditvolumens an Firmen oder Konsumenten beziehungsweise niedrigere Zinsen für solche Kreditnehmer zur Folge hat, wird sie auch nachfragewirksam. Das betrifft also nur einen Bruchteil des Geldes. Ähnlich sieht es beim beabsichtigten Kauf von Staatsanleihen aus. Auch das eskalierende US-Staatsdefizit geht ja nur zu einem geringen Teil auf die Erhöhung realer Ausgaben zurück. Der größte Teil ergibt sich aus den staatlichen Rettungsmaßnahmen für marode Banken und Versicherer. Die Unsummen, die hier fließen, dienen der Sanierung schütterer Bilanzen, der Rekapitalisierung, dem Auszahlen von Gläubigern – wiederum überwiegend Finanzinstitute – und dürften überwiegend im spekulativen Finanzkreislauf verbleiben. Selbst da, wo das Geld als Boni, Zinsen oder Dividenden bei Privatleuten ankommt, trifft es überwiegend solche, die den größten Teil davon wieder sparen. Das aberwitziges Programm des amerikanischen Finanzministers Geithner, bis zu einer Billion Dollar dafür bereitzustellen, Hedge Fonds zum Spekulieren in den derzeit unverkäuflichen Schrottpapieren zu animieren und ihnen das Risiko dieser Spekulation mit Staatsgeld abzunehmen, geht in die gleiche Richtung. Auch hier wird nahezu ausschließlich die Spekulationskasse gefüllt, und selbst wenn die Fed die Finanzierung dieser Billion direkt übernähme, würde dadurch kaum ein müder Dollar zusätzlich irgendwo in einem Supermarkt ausgegeben. Die einzigen Preissegmente, die wieder anziehen könnten, wären diverse Luxusmarken, denn wenn der Plan aufgeht, ginge es zumindest dem US-amerikanischen Finanzadel fürs erste wieder ganz gut.

USA profitiert von Dollarinflation

Theoretisch läßt sich eine Ökonomie durchaus denken, in der die Zentralbank endlos Geld produziert, dieses Geld aber nahezu ausschließlich auf die Finanzmärkte fließt und dort zum Entstehen neuer Blasen führt. Es spricht auch einiges dafür, daß Washingtons »Plan A« tatsächlich darin besteht, die Blasenökonomie der letzten Jahre mit aller Macht wiederzubeleben. Zu einer realwirtschaftlichen Erholung könnte das insofern beitragen, als mit den boomenden Finanzmärkten sowohl die Einnahmen der Oberschicht als auch die Kreditmöglichkeiten der großen Bevölkerungsmehrheit wieder wachsen würden. Freilich wohl kaum in dem Maße, daß daraus massive Inflationsgefahren entstünden. Im Grunde setzen die USA damit genau auf das Modell schuldenfinanzierten Konsums, das ihre und die Weltwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten getragen hat. Daß dieses Modell fortschreibbar ist, scheint zwar angesichts einer bereits erreichten Gesamtverschuldung des amerikanischen Privatsektors in Höhe von 42 Billionen Dollar kaum vorstellbar. Aber einerseits wird ein Teil dieser Schulden ja jetzt vom Staat übernommen. Und zum anderen gibt es natürlich keine objektive Verschuldungsgrenze. Solange genug Kreditgeld fließt, um nicht nur die Tilgung, sondern auch einen erheblichen Teil der fälligen Zinszahlungen durch immer neue Kredite zu finanzieren, solange kann das Spiel endlos weitergehen.

Kurz zusammengefaßt ist »Plan A« also der folgende: Der amerikanische Staat nimmt dem ansonsten schlicht bankrotten Finanzsektor einen erheblichen Teil der Forderungen ab, die letzterer damit abschreiben kann, ohne Verluste zu erleiden. Finanziert werden diese Käufe über höhere Staatsschulden, denn es ist völlig klar, daß der amerikanische Steuerzahler derartige Defizite niemals begleichen kann. Die Fed sichert dem Staat für seine Schulden mit ihren Anleihekäufen langfristig niedrige Zinsen, und sie trägt durch Wertpapierkäufe zusätzlich zur Rodung des toxischen Unkrauts bei den Finanzinstituten bei. Die billionenschwere Fed-Liquidität bringt die Kreditmaschinerie wieder in Schwung, die Bond- und Aktienkurse steigen. Die Banken, Zentralbanken und Privatanleger aus aller Welt gewinnen so ihren Glauben an das amerikanische Produktivitätswunder zurück und reißen sich erneut darum, ihr Geld im schwarzen Loch der US-Schuldenspirale zu versenken.

Ob die US-Regierung selbst an diesen Plan glaubt, ist schwer zu beurteilen. Zwar ist den heutigen Finanzmärkten vieles zuzutrauen und die US-Amerikaner tun derzeit alles, um ausländische Anleger in Watte zu packen. Die über 50 Milliarden Dollar Staatsgeld, die sie für Verbindlichkeiten der AIG an ausländische Banken überwiesen haben – davon übrigens allein zwölf Milliarden an die Deutsche Bank –, sind nur in diesem Kontext erklärbar. Angesichts einer zu erwarteten Bruttoemission amerikanischer Staatspapiere im Wert von über drei Billionen Dollar allein in diesem Jahr, ist jedoch auch ein anderes Szenario nicht von der Hand zu weisen. Dieses sieht so aus, daß zumindest die größeren und klügeren Marktteilnehmer die Kaufofferten der Fed nicht als Signal zum Einstieg betrachten, sondern als Möglichkeit, sich von ihren Dollarpapieren ohne Schaden zu verabschieden und mit ihrem Geld das Weite zu suchen. Wenn diese Reaktion dominiert, entsteht keine neue Blase, sondern ein Run aus dem Dollar, der durch jede weitere Geldspritze der Fed nur verstärkt wird.

Bei kleineren Ländern tritt dieser Effekt geradezu zwangsläufig ein. Deshalb führt dort – bei freiem Kapitalverkehr – das Anwerfen der Notenpresse nahezu immer zur Inflation. Denn kollabiert der Außenwert einer Währung, verteuern sich die Importe in extremer Weise, und zwar völlig unabhängig vom Stand der Nachfrage. Über importierte Vorleistungen und Rohstoffe verteuert sich schließlich auch die inländische Produktion. Daß Depression und Hyperinflation gut zusammenpassen, davon vermögen die Länder Lateinamerikas und Südostasiens ein leidvolles Lied zu singen. Leidvoll ist diese Sitution für solche Länder allerdings vor allem deshalb, weil sie in der Regel ihre Auslandsschulden in US-Dollar oder anderen »festen« Währungen haben und das Gewicht solcher Schulden durch den Wertverlust der eigenen Währung immer drückender wird.
Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Genau deshalb müssen kleinere Länder ein solches Szenario nach Möglichkeit vermeiden. Für die USA allerdings hat es nichts Bedrohliches. Denn die Vereinigten Staaten sind in der komfortablen Situation, durch Inflationierung ihrer Währung zugleich sowohl ihre inländischen Schulden als auch ihre gigantische Auslandsverschuldung schlicht weginflationieren zu können. Der Verdacht ist deshalb gar nicht so abwegig, daß die USA diese Strategie – zumindest als »Plan B« – in der Hinterhand halten und gezielt einschlagen werden, sollte sich »Plan A« als nicht durchführbar erweisen.

Entwicklungsländer sind Verlierer

Tatsächlich hätte eine Inflationierung des Dollar für die amerikanische Oberklasse wenige Nachteile und sehr viele Vorteile. Der entscheidende Vorteil wäre, daß die amerikanische Wirtschaft alle Schulden auf einen Schlag los wäre und quasi von Null anfangen könnte. Zu den Nachteilen gehört, daß der Dollar nach einem massiven Wertverlust seinen Leitwährungsstatus verlieren könnte. Damit verschwindet auch ein Teil der Profitmöglichkeiten des US-amerikanischen Bankensystems. Dennoch ist die Volkswirtschaft des Landes zu groß, als daß zu vermuten wäre, daß der Dollar künftig als Anlage- und Reservewährung gar keine Rolle mehr spielt. Ein anderer Nachteil wäre, daß die amerikanische Upperclass bei einer Dollarinflationierung natürlich einen Teil ihres Vermögens verlieren würde. Aber der Schaden ist relativ begrenzt, denn die wirklich Reichen in den USA halten ihr Geld in vielen Währungen, vor allem auch in Euro, der von einer Dollarentwertung nicht notwendigerweise mitbetroffen wäre. Inflationsresistent sind zudem sämtlicher Immobilienbesitz und alle Formen von Produktiveigentum und Aktien. Betriebskapital könnte, zumindest sofern es sich um Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe handelt, sogar wieder höhere Profite abwerfen, weil ein verfallender Dollar die Chance eröffnet, eine Exportoffensive mit konkurrenzlos billigen Produkten zu starten.

Verlierer einer massiven Dollarinflation wäre zum einen die amerikanische Mittelklasse, die einen Großteil ihrer Ersparnisse und ihrer Altersvorsorge verlieren würde. Leidtragende wären aber vor allem viele Schwellen- und Entwicklungsländer, die sich unter dem Druck des Währungsregimes der letzten Jahrzehnte Milliarden an Dollarreserven oft regelrecht abgehungert haben. Denn daß in einem System frei floatender Kurse nur jene Zentralbanken eine Chance besitzen, ihre Währungen zu verteidigen, die im Ernstfall spekulativer Attacken über hinreichende Reserven verfügen, hatte spätestens die Südostasienkrise Ende der Neunziger aller Welt vor Augen geführt. In der Folge waren die Währungsreserven der Schwellen- und Entwicklungsländer zwischen 2000 und Juli 2008 um 5,3 Billionen Dollar angewachsen. Ein großer Teil der riesigen Außenhandelsdefizite der USA in den letzten Jahren wurden durch die Zentralbanken dieser Länder finanziert. Neben China haben auch die ehemaligen südostasiatischen Tiger-Staaten Singapore, Thailand, Malaysia und Südkorea ihre Währungsreserven hochgefahren. Aber auch Rußland bringt 376 Milliarden Reservedollar auf die Waage, Brasilien 203 Milliarden, Mexiko über 80 Milliarden. Selbst relativ arme Länder wie Polen oder die Türkei haben annähernd 70 Milliarden Dollar aufgehäuft.

Ein großer Teil dieser Reserven ist in US-amerikanischen Staatsanleihen angelegt. Insgesamt ist etwa die Hälfte der derzeit umlaufenden sechs Billionen Dollar schweren US-amerikanischen Treasury-Bonds in ausländischer Hand. Der Anreiz für ein Land, seine Schulden wegzuinflationieren, wenn ein übergroßer Teil der Geschädigten im Ausland sitzt, sollte wirklich nicht unterschätzt werden. Für die USA wäre eine solche Politik schlicht die Fortsetzung der seit Jahrzehnten praktizierten Enteignung der »Dritten Welt« mit anderen Mitteln. Daß außer dieser dabei auch noch einige internationale Finanzinstitute und reiche Privatanleger über die Klinge springen müßten, dürfte Washington ebenfalls nicht beunruhigen. Immerhin hätten es letztere ja in der Hand, »Plan B« abzuwenden, indem sie weiter fleißig amerikanische Finanzpapiere kaufen und so darauf verzichten, das Kartenhaus zum Einsturz zu bringen.

Es ist wie bei einer Bank und einem überschuldeten Großkunden, dessen Konkurs den der Bank direkt nach sich ziehen würde. Es ist sehr wahrscheinlich, daß letzterer selbst dann noch sehr lange Kredit bekommt, wenn der Bankmanager längst weiß, daß er Geld in einen Bankrotteur versenkt. Aber irgendwann ist doch Schluß. Anders als besagter Großkunde hat die US-Oberschicht für diesen Fall allerdings mit der Inflationierung der eigenen Währung eine Masterstrategie, um für den eigenen Bankrott noch nicht einmal haften zu müssen. Über den Bankrott eines Wirtschaftssystems, dessen Lebensfähigkeit längst nur noch auf solchen Luftbuchungen beruht, muß man dagegen nicht viele Worte verlieren. Denn eigentlich wäre es natürlich auch keine schlechte Idee, den Leuten einfach höhere Löhne und bessere soziale Leistungen zu bezahlen, statt immer von neuem zu versuchen, die Nachfrage für Absatz und Export durch endlos steigende Schulden zu sichern.

Quelle: junge Welt