Sonntag, 31. Mai 2009

Kapitalismus auf Pump

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Neuer Treibstoff für »Defizitkonjunktur«: Ausufernde Staatsverschuldung ersetzt private Kreditvergabe der vergangenen Jahre

Von Tomasz Konicz

Der aktuelle Krisenverlauf bietet inzwischen auch Raum für tragikomische Momente. Befragt nach der Höhe der Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr, gab Finanzminister Peer Steinbrück gegenüber der ARD zu verstehen, daß er das so genau nicht wisse. Diese sei derzeit »nicht zu beziffern«, man werde »danach abrechnen«, meinte der Finanzminister anläßlich der Verabschiedung eines zweiten Nachtragsetats für dieses Jahr, der die diesjährige Kreditaufnahme auf inzwischen 47,6 Milliarden Euro hochschnellen läßt – 10,7 Milliarden Euro mehr als bislang veranschlagt. Dies dürfte bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange sein. Die Financial Times Deutschland (FTD) geht von nahezu 80 Milliarden Euro für 2009 aus. Aufgrund des Wirtschaftseinbruchs wegbrechende Steuereinnahmen mitsamt den Mehrausgaben für die Sozialsysteme sowie die kreditfinanzierten Konjunkturprogramme machen diese Staatsverschuldung im Rekordtempo unumgänglich.

Zumindest dabei steht die BRD nicht allein da. Im gesamten Euroraum nötigen die mit der Weltwirtschaftskrise einhergehenden Einnahmeverluste und Mehrausgaben die Regierungen dazu, die immer größeren Haushaltslöcher mittels ausufernder Kredite zu stopfen. Die Länder der Eurozone wiesen 2007, am Vorabend der Krise, eine Staatsverschuldung von 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. Laut Bundesfinanzministerium wird sie bis 2010 auf über 75 Prozent steigen. Für die gesamte, 27 Länder zählende EU belief sich die Verschuldungsrate 2007 auf 58 Prozent und die Prognose für 2010 auf knapp 71 Prozent des BIP.

Eine besonders hohe Staatsverschuldung wiesen bereits vor Krisenausbruch insbesondere Italien mit etwas mehr als 100 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung wie auch Griechenland mit knapp 95 Prozent des BIP auf. Am explosivsten entwickelt sich inzwischen die Lage in Großbritannien. Neuesten Berechnungen der Ratingagentur Standard & Poor’s zufolge könnte sich die gesamte Staatsschuld des Landes, die derzeit bei rund 53 Prozent des BIP liegt, bis 2013 auf nahezu 100 Prozent verdoppeln.

Das Haushaltsdefizit des Vereinigten Königreiches stieg von 37 Milliarden Pfund 2008 auf 93,4 Milliarden Pfund in diesem Jahr und soll 2010 auf schwindelerregende 175 Milliarden Pfund anwachsen. Zum Großteil ist dies auf die Bankenrettungsprogramme zurückzuführen, die nach dem Zusammenbruch der in Großbritannien jahrelang herrschenden – und insbesondere durch ausufernde private Kreditaufnahme angetriebenen – Defizitkonjunktur notwendig wurden. Die exzessive private Verschuldung erreichte im Vereinigten Königreich stolze 170 Prozent des BIP. Diese kreditgenerierte Nachfrage stützte vermittels Konsumausgaben und Bautätigkeit die britische Konjunktur der letzten Jahre.

Ein ähnlicher Prozeß, bei dem die vormals durch private Verschuldung generierte Nachfrage durch staatliche Kreditaufnahme ersetzt wird, findet in den USA statt. Billige Hypothekendarlehen und Konsumentenkredite in den Vereinigten Staaten bildeten den Motor der stürmischen Weltkonjunktur, bei der die immer weiter sich verschuldende US-Bevölkerung die Überschussproduktion der Exportnationen – wie Japan, China, Deutschland – aufnahm. Eine solche auf privater Verschuldung basierende Defizitkonjunktur bildeten noch Irland, Spanien und ein Großteil Osteuropas aus.

Die Gesamtverschuldung der Vereinigten Staaten (Staat, private Haushalte, Unternehmen, Finanzsektor) stieg im vierten Quartal 2008 auf 52,59 Billionen US-Dollar – das sind stolze 370 Prozent des BIP. Der amerikanische Staat steht derzeit mit »nur« 11,3 Billionen Dollar in der Kreide, was etwa 80 Prozent des BIP entspricht. Doch angesichts der kostspieligen Konjunkturprogramme zur Krisenbewältigung steigt auch hier die Verschuldung rasant an und dürfte bald die Zwölf- Billionen-Dollar-Marke passieren. Etliche Schätzungen gehen davon aus, daß die Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit ihre Verbindlichkeiten auf über 100 Prozent des BIP hochschrauben.

Auch beim Haushaltsdefizit sind die Dimensionen astronomisch: Das derzeit laufende Haushaltsjahr wird Washington mit einem Defizit von 1,7 Billionen US-Dollar abschließen, was nahezu zwölf Prozent des BIP wären. Wenn wir in die Zukunft der Staatsverschuldung schauen wollen, so brauchen wir nur einen Blick ins Land der aufgehenden Sonne zu werfen. Japan erlebte seine Spekulationsblase au den Aktienmärkten und dem Immobiliensektor bereits Ende der achtziger Jahre. In einer hierauf folgenden »verlorenen Dekade« baute sich ein enormer staatlicher Schuldenberg auf, da die Regierung massive Konjunkturprogramme zur Stützung der stagnierenden Wirtschaft und der Finanzmärkte auflegte.

Die Auswirkungen waren allerdings bescheiden. Die gesamten Neunziger hindurch wies Japan sehr niedrige Wachstumsraten und eine schleichende soziale Desintegration auf. Derzeit belaufen sich die Verbindlichkeiten des japanischen Staates auf nahezu 200 Prozent des BIP, wobei diese Schuldenquote bis 2010 aufgrund weiterer Konjunkturpakete (Umfang über 800 Milliarden Euro) auf 227 Prozent des BIP steigen könnte. Inzwischen reagierten die Ratingagenturen auf diese Entwicklung: So setzte Moody’s die Bonitätsnote Japans Mitte Mai gleich um zwei Stufen auf nunmehr Aa2 herab. Eine ähnliche Abwertung, die mit einer höheren Zinslast einhergeht, droht inzwischen auch Großbritannien und den USA. Global können wir somit von einer »Verstaatlichung« der vormaligen, durch private Kreditaufnahme angetriebenen Defizitkonjunktur sprechen: An die Stelle des Hypotheken- oder Kreditnehmers tritt der Staat, der durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme die nun wegbrechende private Nachfrage zu kompensieren versucht. Das spätkapitalistische Weltsystem scheint somit ohne permanente Schuldenaufnahme an seinen eigenen, aus der stürmischen Produktivkraftentwicklung resultierenden Widersprüchen auseinanderzubrechen.

Der Kapitalismus funktioniert nur noch auf Pump.

Quelle: junge Welt

Samstag, 30. Mai 2009

Warum fürchtet die Obama-Administration Nordkorea als Atommacht?

AUTOR:  Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK
Die Antwort ist leicht zu finden. Wenn auch die Bezeichnung Atommacht für Nordkorea weit übertrieben erscheint, fürchtet man dennoch, dass da ein kleines Land wie die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) in der Lage ist, seine Souveränität gegen die Welteroberungspläne Washingtons verteidigen zu können, und zwar auch gegen die amerikanische Atomsupermacht mit ihren über 10 000 atomaren Sprengsätzen, die die Welt in ein Niemandsland verwandeln könnten. Man redet gerne von der 20-30 fachen Overkillkapazität des Atomarsenals der USA und der anderen großen Atommächte. In Nordkorea sagt man, als Abschreckung dagegen reiche eine One-Kill-Kapazität der Atomsprengsätze aus. Nun hat Nordkorea diese One-Kill-Kapazität gar nicht. Im Grunde will die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) diese gar nicht, aber man wird in Washington bei den Gedanken nervös, sie könnte eine solche One-Kill-Kapazität oder nur eine partielle atomare Gegenschlagsfähigkeit erlangen. Auch das Letztere würde ausreichen, auf der Basis leistungsfähiger Raketen die USA vor einer neuerlichen Aggression auf der koreanischen Halbinsel abzuschrecken. Nun hatte es Pjöngjang darauf nie abgesehen, dieses Abschreckungspotenzial zu besitzen, zumal das sehr teuer ist. Es wollte und will nur ohne Bedrohung im Frieden leben und seine Aufbaupläne realisieren, und das hat Washington eigentlich schon seit den Zeiten des Koreakrieges 1950 zu verhindern versucht.

Auch nach dem Waffenstillstand von 1953 wurde das militärische und wirtschaftliche Kesseltreiben, die Kriegstreiberei gegen Nordkorea fortgesetzt. Nordkorea musste notgedrungen aus seinem Selbstbehauptungswillen heraus weiter etwas dagegen tun, vor allen nach 1985 als der mächtige Verbündete Sowjetunion mit dem Machtantritt von Gorbatschow und Jelzin erst unzuverlässig wurde und dann zumindest zeitweilig als Bündnispartner ausfiel. So hat Nordkorea im Alleingang seine militärische Verteidigungskraft verstärkt, weil die USA im Bunde mit ihrem Satellitenstaat Südkorea Nordkorea einfach nicht im Frieden sein Aufbauwerk vollbringen lassen wollte.

Nordkorea, die Demokratische Volksrepublik Korea wird als Bedrohung angesehen nicht nur, weil es ein kommunistischer, genauer sozialistischer Staat ist und weil es deswegen auf andere Staaten die von Kapitalisten allgemein gefürchtete soziale Vorbildwirkung hat und das auch trotz bestimmter durch anhaltende Sanktionen bedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten, Nordkorea wird mehr noch als Gefahr gesehen, weil es ein Beispiel für die Verteidigung souveräner freiheitlicher Rechte gegen die Weltdiktatur der Finanzoligarchie der USA ist.

Nun hat Nordkorea nicht nur auf konventionellem Gebiet, sondern auch in der Raketen- und Atomwaffentechnik seine Verteidigungsfähigkeit aufgebaut, weil seine Führung zu Recht der Meinung ist, dass man sich damit gegen eine Aggression seitens der Atom- und Raketensupermacht USA mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen kann.

Nordkorea hat also eigenständig Raketen und Atomwaffen entwickelt und weiterentwickelt. In diesem Rahmen hat es unlängst den zweiten Atomwaffentest durchgeführt und auch einige weitere Raketentests unternommen. Im Verhältnis zur atomaren Supermacht USA erscheint das fast wie ein schüchterner Versuch zur Gegenwehr. Die Obama-Administration hat das aber sofort zum Anlass genommen, auf extrem verschärften Aggressionskurs zu gehen. Auf Aggressionskurs standen die USA nach der Traditionslinie von Obamas Vorgängerregierungen ohnehin schon seit der Befreiung Nordkoreas von den Japanern 1945 durch die Sowjetunion und besonders seit der Gründung der Demokratischen Volksrepublik Korea. Das Friedensgerede von Obama im Zusammenhang mit seinem Präsidentenwahlkampf hat man deswegen auch in Pjöngjang nicht ernst nehmen können. Man misst in Nordkorea die USA weiterhin nicht an Worten, sondern an Taten und diese zeigten auch nach dem Machtantritt Obamas, dass die USA an ihrem extrem militanten Kurs festhalten.

US-Präsident Barack Obama startete nun eine so genannte Initiative gegen Massenvernichtungswaffen und Südkorea hat sich gehorsam dieser Initiative angeschlossen. Auch Japan und andere Satellitenstaaten Washingtons springen auf diesen Zug auf. Der Begriff „Initiative gegen Massenvernichtungswaffen“ klingt zunächst nicht unbedingt kriegerisch. Dahinter steckt aber eine klare Aggressionsansage und zwar in zugespitzter Form. Das wird mit dem Aufmarsch der Land-, Luft- und Seestreitkräfte der USA und ihrer asiatischen Verbündeten auf der Koreanischen Halbinsel und in ihrem Umfeld unterstrichen. Von der Welt verlangen die USA, sich wegen der nordkoreanischen Atom- und Raketentests zu empören. Das gebiete die Solidarität unter Demokraten, heißt es dazu offiziell.

Nicht zu Unrecht betrachtet die Führung Nordkoreas diese „Initiative gegen Massenvernichtungswaffen“ als Kriegserklärung. Es geht den USA nicht nur um verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea. Es entsteht in der Tat eine zugespitzte militärische Situation, von der man nur hoffen kann, dass in Washington die Vernunft über den Kriegswahn obsiegt. Man beabsichtigt unter anderem Seeblockaden, was nach dem Völkerrecht eindeutig als Aggressionshandlung zählt. Tatsächlich scheint das einzige, was die USA-Führung von einer direkten neuerlichen militärischen Aktion zu Lande abschrecken kann, die Furcht zu sein, durch vernichtende Gegenschläge untragbare Verluste an Menschen (Soldaten) und Material zu erleiden. Insofern kann der neuerliche Atomwaffentest natürlich keine Provokation der Welt sein. In Wahrheit ist es das Ersuchen, bitte lasst uns in Frieden leben. Es ist auch keine Verletzung internationaler Abkommen seitens Nordkoreas. Kein Land kann gezwungen werden, dem internationalen Atomwaffensperrvertrag anzugehören, wenn es von der Superatommacht USA ständig bedroht und erpresst wird.

Waren es doch die NATO- Staaten, die im Frühjahr 1999 mit ihrer neuen NATO- Strategie den Nichtweiterverbreitungsvertrag von Atomwaffen konterkarierten.

Dieser Nichtweiterverbreitungsvertrag beinhaltet, dass die Zahl der Kernwaffen besitzenden Staaten nicht weiter steigen darf. Dafür versprachen die Kernwaffen besitzenden den nicht Kernwaffen besitzenden Ländern deren Sicherheit zu garantieren, sie quasi unter ihren Schutz zu stellen. Die Neue NATO- Doktrin von 1999 aber unterstrich eindeutig, dass die NATO- Staaten künftig atomare Präventivkriege sogar gegen nicht Kernwaffen besitzende Staaten zu führen gedenken, wenn sich diese ihren Wertevorstellungen nicht unterordnen !!

Diese atomare Vorwärtsstrategie wurde das 1. Mal gegen Jugoslawien selbst angewandt, indem die NATO nicht nur einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien führte, sondern gegen diesen Staat, der selbst über keine Atomwaffen verfügte, sogar Mininukes, sprich DU- Munition ( ca 120 Tonnen ) einsetzte, sowie mit den bewussten und gezielten Bombardements der Chemiewerke in Pancevo einen Chemiewaffenkrieg vom Zaune brach, der ebenfalls völkerrechtswidrig war, weil sich sowohl atomare Waffen und chemische Waffen unterschiedslos gegen die Zivilbevölkerung richten.

Die USA hatten es immer in der Hand, Kriege zu vermeiden. Kriegsverhinderung ist insbesondere im Atomzeitalter, in der die Menschheit total vernichtet und ausgelöscht werden kann, die einzige vernünftige Alternative. Die Finanzoligarchen jedoch wollen die ganze Welt erobern und sie sich untertan machen. Bestimmte Politiker der USA wollen „weiter marschieren auch wenn alles in Scherben fällt…“, wie es in einem Lied der Hitlerfaschisten hieß, aber eins wollen sie auch nicht, dabei selbst zerstört werden und zugrunde zu gehen wie Hitlerdeutschland. Denn ein atomar zerstörtes und verseuchtes Amerika würde nicht einmal den Finanzoligarchen und ihren Familien und Buhlschaften das Überleben sichern. Was macht dann so eine Supermacht ? Sie will weiter marschieren, aber sich jede riskante Gegenbedrohung vom Hals schaffen und diesen Gefallen hat ihnen die nordkoreanische Führung nicht getan. Also empört man sich über so viele Dreistigkeit und Frechheit. Der potentielle Einbrecher, Mörder und Dieb regt sich auf, dass ihm das Opfer, in diesem Fall Nordkorea, nicht sein Hab und Gut sowie Leben freiwillig überlassen will. Aber warum dann die Aufregung in den Satellitenstaaten auch in Westeuropa und Asien? Nun, deswegen haben sich die USA ja ein Netzwerk von Satellitenstaaten geschaffen, die ihnen unterwürfig und gehorsam in der Spur folgen und den Yankees auch bei den größten Kriegsverbrechen helfen und zur Seite stehen. Das gilt für die koreanische Halbinsel genau so wie für Afghanistan, Pakistan und Irak, das Horn von Afrika und weitere Länder und Regionen. Dass es Länder gibt, die frei und unabhängig von der ausbeuterischen USA sein wollen, die mit ihren Fangarmen die Welt umschlingen und erdrosseln, das ist zwar einfach zu verstehen, soll aber nach dem Willen Washingtons nicht verstanden werden. Deswegen erzeugt man jetzt wieder ein Propagandafeuerwerk gegen die Demokratische Volksrepublik Korea.

„Nordkorea hungert, aber baut Raketen und Atombomben“, ist eine der Propagandaslogans des Westens. Nun, man kann das nur immer wieder richtig stellen. In Nordkorea hungert niemand, dazu ist es mit seiner Juche-Ideologie zu sehr Leistungs- und Solidargemeinschaft zugleich. Auch alle Nahrungsgüterboykotte des Westens konnten bislang nicht erreichen, dass in Nordkorea eine Hungersnot ausbrach. Eher verhungern Menschen erfahrungsgemäß in den Metropolländern des Kapitalismus, z. B. Obdachlose, die es wiederum wegen des verfassungsmäßig verankerten Rechts auf Wohnung in Nordkorea nicht gibt !

Warum schafft sich also Nordkorea Atomwaffen an?

Konstruieren wir den Ernstfall. Die USA und ihre Satellitenstaaten Südkorea und eventuell Japan greifen Nordkorea an. Niemand soll sagen, das sei hypothetisch, denn 1950 geschah schon einmal eine Aggression gegen Nordkorea, die damals mit chinesischer und sowjetischer Hilfe abgewehrt werden konnte. Gehen wir davon aus, das passiert jetzt wieder und der Startschuss für eine Aggression zur Besetzung von Gebieten Nordkoreas wird gegeben. Zunächst hat Nordkorea eine kampfstarke Armee, übrigens die fünftgrößte modern bewaffnete Armee der Welt mit 1,19 Mio. Soldaten und Soldatinnen plus Milizen (Selbstverteidigungskräfte der Betriebe und Kommunen). Konventionell könnten die US-Amerikaner auch mit südkoreanischer und japanischer Hilfe hier keinen Sieg erringen, und wenn, dann nur mit untragbaren Verlusten an Material und Menschen (Soldaten und Soldatinnen der eigenen Zivilbevölkerung). Also bietet es sich für Washington dann an, den militärischen Sieg mit ihren Atomstreitkräften und weiteren Massenvernichtungswaffen zu erreichen. Diese Rechnung geht aber in der Tat nur auf, wenn Nordkorea dann keine atomare Gegenschlagsfähigkeit hätte. Anderenfalls müsste es sich auf Verbündete Atommächte wie Russland und China verlassen können, was diese in einen Weltkrieg hineinziehen würde. Muss aber deswegen der alles vernichtende Weltkrieg riskiert werden? Selbst ist der Mann, warum dann die Abschreckungswaffen nicht gleich selbst haben, hat man sich in Pjöngjang gesagt und das liegt auch im Interesse der VR China und Russland. Wenn dann die Führung in Washington weiß, dass das Risiko einer Selbstvernichtung oder zumindest gewaltiger eigener Verluste im Falle eines von ihnen vom Zaune gebrochenen Atomkrieges besteht, werden die USA leichter geneigt sein, auf kriegerische Abenteuer zu verzichten und genau das ist die Absicht der nordkoreanischen Führung, nämlich dem Land den Frieden zu sichern, damit es seinen Wohlstand entwickeln und das Land weiter aufbauen kann. Eigentlich eine einfache und auch humane Logik, aber die Herren der USA-Politik und ihr Propagandaapparat fürchten sich davor, dass das zu viele Menschen, auch in den USA begreifen. Deswegen erhebt man in den USA so ein Geschrei über die atomare Bedrohung aus Nordkorea, anstatt ganz einfach und fair selbst auf militärische Bedrohungen zu verzichten. Aggressionen und ständige Drohungen seitens der USA gegen UNO-Staaten sind nämlich ein eklatanter Bruch internationalen Rechts, nicht aber wenn sich Staaten dagegen zu verteidigen versuchen. Hier sollten die USA und der gesamte Westen lernen, in einfachen Kategorien des Rechts und der Moral zu denken und zu handeln, anstelle ständig die Regeln des Rechts und der Moral zu brechen und zur Ablenkung die Opfer zu bezichtigen, das Recht zu verletzen.

„Pjöngjang hat keinen Willen zu Frieden und Abrüstung!“ Das würde der neuerliche nordkoreanische Atomtest, verbunden mit mehren Raketentests, beweisen, heißt es aus Washington. Das ist logisch ohnehin nicht schlüssig. Doch betrachten wir die Vorgeschichte. Der erste nordkoreanische Atomtest erfolgte 2006, was damals natürlich auch schon die ganze Maschinerie der Bush-Administration in Alarmstimmung versetzte. Nordkorea zeigte 2006 guten Willen und ließ sich auf Verhandlungen zur Einstellung seines gesamten Atomprogramms ein. Es hat in der Tat wesentliche Schritte unternommen, seine im Anfangstadium stehenden atomaren Anlagen und Produktionsstätten zu demontieren, was übrigens Tausende von Fachleuten auf ihrem Spezialgebiet arbeitslos gemacht hat. Nordkorea zerstörte sogar funktionsfähige Atomanlagen, aber auf die Zusagen der Amerikaner, nämlich auf Anerkennung seiner souveränen Rechte, auf Garantien seiner staatlichen Existenz, auf einen Friedensvertrag und Verzicht auf Sanktionen sowie Lieferung z. B. von zivilen AKWs und Leichtwasserreaktoren zur Sicherung seiner Energieversorgung wartete es vergebens. Nordkorea begab sich in jahrelange Verhandlungsrunden und war immer zu äußersten Kompromissen bereit. Es war Teilnehmer der sog. Sechserverhandlungen (Sechs-Nationen-Gespräche der USA, Russlands, der VR China, Japans, Nordkoreas und Südkoreas) und es ließ im Lande Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde zu. Dennoch setzte Washington im Bunde mit Seoul seine Politik der Drohungen und Schikanen fort. Die Atominspektoren wurden vom US-Militär zur umfassenden Militärspionage gegen die nordkoreanischen Streitkräfte genutzt. Man nahm das in Pjöngjang lange geduldig hin. Das Fass zum Überlaufen brachte erst die Reaktion Washingtons auf einen nordkoreanischen Langstreckenraketentest (Test von Taepodong-2), wohl bemerkt ohne Atomsprengsätze. Nach US-amerikanischer Logik darf sich ein Land gegen die Eroberer nicht einmal mir konventionellen Raketen verteidigen, so wie man einst den zur Ausrottung bestimmten Indianerstämmen Nordamerikas untersagte, Schusswaffen zu erwerben und zu benutzen, und das zu schweren Verbrechen deklarierte.

Trotz übler Verleumdungskampagnen ist Nordkorea jetzt entschlossen, an seinem Atom- und Raketenprogramm festzuhalten und sich nicht weiter erpressen und einschüchtern zu lassen. Das ewige Nachgeben Nordkoreas gegenüber den USA hat nach Ansicht der nordkoreanischen Führung nichts gebracht und nur immer wieder zu Forderungen auf weiteres Nachgeben geführt. Das werde sich auch mit Obama nicht ändern, sagt man in Pjöngjang. ( vgl. Web- Seite von Nordkorea: www.kcha.co.jp/index-e.html )

Nun ist mit Recht niemand in der Welt erfreut, wenn sich Atomwaffen ausbreiten. Und auch der Weltsicherheitsrat hat in der Tat den neuen Atomwaffentest Nordkoreas verurteilt. Auf Grund bestimmter Prinzipien haben sich der Verurteilung Nordkoreas auch die Veto-Mächte VR China und Russland angeschlossen. Auf eine umfassende Resolution gegen Nordkorea aber konnte man sich nicht einigen. Da gib es zu viele Erfahrungen aus dem Missbrauch solcher Resolutionen durch die USA. Nordkorea ist deswegen jetzt nicht isolierter als vorher. Es hat weiter viele Verbündete und Sympathisanten in der Welt, auch in der VR China und in Russland. Letztere wollen versuchen, den Frieden auf der koreanischen Halbinsel auch dadurch sichern zu helfen, dass sie abermals den USA entgegenkommen. Sowohl die VR China als auch Russland wollen auf jeden Fall eins verhindern, nämlich, dass das Gebiet Nordkoreas von den USA okkupiert wird. Denn beide Staaten wollen dort keine USA-Truppen oder Truppen seiner Satellitenstaaten wie Südkoreas an Chinas und Russlands Grenzen haben.

Die Forderung nach einer Welt ohne Atomwaffen ist das von uns allen angesteuerte Fernziel und die Kernwaffen besitzenden Staaten müssen beweisen, dass es ihnen damit ernst ist. Erst wenn sie sich selbst dieser Waffen entledigen und dazu gehören auch die radioaktiven DU-Waffen, die bisher auf allen internationalen Konferenzen von den USA als „konventionelle Waffen“ (!!) eingestuft werden, ist die Erde vor einer totalen atomaren Katastrophe sicher.

Quelle: die Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 29.5.2009

Über die Autoren: Hans-Jürgen. Falkenhagen und Brigitte Queck sind assoziierte Autoren von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7738&lg=de

Kanzlerdämmerung für Angela Merkel?

Mowitz
Ehepartner Westerwelle/Mronz zu "geistreichem" Gespräch bei Ehepaar Kohl/Kohl-Richter
Westerwelle zu BILD: „Die Gespräche mit Helmut Kohl waren geistreich, eindrucksvoll und von der politischen Klarheit, die wir von ihm kennen.“
Helmut Josef Michael Kohl, ruhender Ehrenvorsitzender der CDU und ehemaliger deutscher Spenden- und Ehrenwortkanzler, empfing gestern, zusammen mit seiner Frau Maike Kohl-Richter, das Traumpaar Westerwelle und Mronz, zu einem geistreichen Tete-à-Tete.

Laberwelle zeigte sich nach dem Treffen tief gerührt, fast geschüttelt: "Wie herzlich sich doch die Maike um ihren Helmut kümmere."

Dann kam er zum eigentlichen Grund des Treffens: "Die Angela sage zwar immer sie wolle mit der FDP nach der Wahl, aber sie tue nicht genug dafür." Der Helmut wiederum, hat mit der Angela auch noch eine Rechnung offen. Das die Merkel im Januar 2000 veröffentlichte, dass bei der Überprüfung der CDU-Kassenbücher weitere Millionen „unbekannter Herkunft“ aus der Amtszeit Kohls entdeckt worden seien, hat er ihr bis heute nicht verziehen. Nun ja, wer will's ihm verdenken? Immerhin wurde die Angela später Bundeskanzlerin.

Sein "Ehrenwort", dass Helmut Josef Michael Kohl seinen Gönnern gab, als er ihnen versicherte ihre Namen niemals preiszugeben falls die illegalen Zahlungen in Höhe von rund 2 Millionen DM doch einmal aufflögen, hat er bis heute gehalten. Über Schmiergeldzahler die Millionen illegal über den Tisch schieben, spricht man nicht, schließlich hat man alle Hände voll damit zu tun, um sie aufzuhalten.

Die Angela hat jetzt Angst um ihren Arbeitsplatz und wird nun noch stärker als bislang versuchen, die Vorgaben von Mohn, Springer und Finanzwelt überzuerfüllen. Sonst ist sie weg vom Fenster. Die FDP als führende fünfte Kolonne einer gescheiterten neoliberalen Blasenökonomieidee wieder in Regierungsstellung, darauf läuft alles hinaus. Womöglich unter einem Leidkultur-Kanzler Koch, Gott bewahre, aber Racheengel Helmut Josef Michael Kohl, sagte bereits während des CDU-Schmiergeldskandales, der Koch sei der Einzige, der das nötige "Durchhaltevermögen", sprich Sitzfleisch, besitze, um Krisen eben auszusitzen. Und der Fremdenhasser Koch, hat bereits viel ausgesessen.

FH

Freitag, 29. Mai 2009

David Ray Griffin zum 11.9: “Lasst tausend Kommissionen blühen”

"Die Einrichtung einer 9/11-Wahrheitskommission der Bürger ist eine großartige Idee"

Interview mit Amerikas führendem Experten in Sachen 11. September, dem Religionswissenschaftler Dr. David Ray Griffin, am 9. Mai in Hamburg

Der 1934 geborene Prof. Dr. David Ray Griffin ist pensionierter Professor der Philosophie und der Theologie. Der Anhänger der Ideen Alfred North Whiteheads, neben Bertrand Russell der wichtigste britische Philosoph des 20. Jahrhunderts, hatte bereits mehr als 20 Bücher zu religiös-philosophischen Themen veröffentlicht, als er 2003 auf die unbeantworteten Fragen rund um den 11. September 2001 stieß. Inzwischen hat Griffin sieben Bücher über den "Tag, der die Welt veränderte," geschrieben. Am 9. Mai hielt Griffin im Rahmen einer Europa-Tournee einen Vortrag im Hamburger Kino Magazin. Im Anschluß stellte er sich dem Schattenblick für folgendes Interview zur Verfügung:

SB: Dr. Griffin, könnten Sie uns etwas über Ihre ursprüngliche Reaktion auf die Ereignisse vom 11. September 2001 sagen und davon berichten, was Sie zu dem Schluß gebracht hat, daß diese Angriffe ein "Inside Job" waren, unter Beteiligung hochrangiger Mitglieder der Bush-Regierung?

DRG: Also am 11. September selbst und noch kurz darauf akzeptierte ich die Interpretation von liberaler Seite, daß dies ein Gegenangriff als Reaktion auf die US-amerikanische Politik im speziellen in der arabischen und der muslimischen Welt war. So etwas öffentlich in Amerika auch nur zu sagen, war damals nicht erlaubt. Man durfte nicht sagen: "Das haben wir uns selbst eingebrockt." Eine Reihe bekannter Leute wurde sehr heftig kritisiert, weil sie so etwas andeuteten. Aber es hat mich darauf gebracht, daß ich in einem Buch über globale Demokratie, an dem ich seit 1992 arbeitete, kein Kapitel über den amerikanischen Imperialismus hatte. In jedem Kapitel, ganz gleich, wovon es handelte - die ökologische Krise, globale Apartheid oder was auch immer - war Amerika stets ein wichtiger Faktor. Bis dahin hatte ich den amerikanischen Imperialismus als solchen noch nicht ins Visier genommen, also kam ich nun zu dem Schluß, daß ich ein Kapitel darüber brauchte und begann, es zu schreiben. Doch wenn man einmal mit dem amerikanischen Imperialismus anfängt, gibt es kein Ende. Also war das Kapitel bald genauso lang wie der Rest des Buchs. Nach und nach wurde mir klar, daß ich da an einem weiteren Buch arbeitete. Ich hatte also dieses Buch ungefähr zu zwei Dritteln fertig, als mir jemand im März 2003 eine Kurzfassung von Paul Thompsons Complete 9/11 Timeline zuschickte. Das war der Zeitpunkt, an dem ich mich der Idee öffnete, daß 9/11 das Werk von Insidern gewesen sein könnte. Ein Kollege auf Besuch, ein Professor von einer anderen Schule, hatte mir das schon einige Monate zuvor im September 2002 nahegelegt. Ich hatte mir das angehört und es für möglich gehalten, hatte aber gesagt, ich bräuchte Beweise. Und er sagte: "Die schicke ich." Er hatte mir eine Liste von Webadressen geschickt. Ich habe sie mir angesehen, fand das Material nicht überzeugend, und habe ich mich wieder an die Arbeit an meinem Buch über amerikanischen Imperialismus gemacht. Als ich aber Paul Thompsons 9/11 Timeline bekam, erkannte ich, daß es wahrhaft Hunderte von Berichten in den Mainstream-Veröffentlichungen gab, die irgendeinem Teil der offiziellen Geschichte widersprachen. Also fing ich mit einem Artikel über 9/11 an, von dem ich dachte, ich könnte ihn in der einen oder anderen Zeitschrift wie zum Beispiel Harper's veröffentlichen. Aber es passierte das gleiche. Ich fing an zu schreiben, und er wurde länger und länger. Und recht schnell wurde mir klar, daß es ein Buch wurde. Irgendwie fühlte ich mich verpflichtet, es zu schreiben, denn zu der Zeit hatte ich bereits 25 Bücher veröffentlicht. Also dachte ich: "Nun gut, ich werde auch hierzu etwas veröffentlichen können." Doch obwohl ich so viele Veröffentlichungen aufweisen konnte und man meine Bücher allgemein als ziemlich gut ansah, stellte es sich als extrem schwierig heraus. Doch zum Thema 9/11 beantworteten die Verlagsredakteure nicht einmal meinen Brief. Schließlich stieß ich auf Interlink Books, die dann 2004 "The New Pearl Harbour: Disturbing Questions about the Bush Administration and 9/11" veröffentlichten. So bin ich also dazu gekommen.

SB: Obgleich das Gegenteil behauptet wird, gibt es einen ganzen Berg von Beweisen, die ziemlich deutlich zeigen, daß spätestens seit 2000 die amerikanischen Geheimdienste die Bewegungen einer Anzahl von ausländischen Muslimen in den USA überwachten, die später als Täter oder Beteiligte an der Konspiration präsentiert werden sollten: Das Oberkommando der Spezialkräfte in Florida verfolgte Mohamed Atta im Rahmen des Programms Able Danger; Chalid Al Midhar und Nawaz Al Hazmi lebten zusammen mit einem FBI-Informanten namens Abdussattar Sheikh in San Diego, und ihre Telefonanrufe wurden von der NSA in Fort Meade, Maryland, abgehört. Zacarias Moussaoui, der sogenannte "20. Hijacker", wurde am 16. August 2001 verhaftet, nachdem er in einer Flugschule in Minnesota Verdacht erregt hatte. Und wie wir von Coleen Rowley wissen, torpedierte das FBI Hauptquartier die Versuche seines eigenen Außendienstbüros in Minneapolis, eine Ermächtigung vom FISA-Gericht zu bekommen, dessen Laptop und Telefondaten zu durchsuchen, obgleich nur wenige Wochen zuvor Kenneth Williams, ein FBI-Agent in Phoenix verdächtige Aktivitäten arabischer Flugschüler in Arizona gemeldet und empfohlen hatte, alle Schulen dieser Art auf potentielle terroristische Flugzeugentführer zu überprüfen. In einem kürzlich erschienenen Artikel beschuldigte Ray McGovern, der für vier US-Präsidenten die täglichen CIA-Briefings vorbereitet und präsentiert hatte, George Tenet, 2004 die 9/11-Kommission unter Eid mit der Aussage angelogen zu haben, er habe George W. Bush nicht ein einziges Mal während der außerordentlich langen Ferien des Präsidenten im August 2001 auf seiner Ranch in Crawford getroffen. [1] Wie McGovern unter Bezugnahme auf die Autobiographie von Tenet darlegte, besuchte der damalige Direktor der Central Intelligence Bush zweimal während dieser Periode in Texas: einmal um das berüchtigte tägliche Briefing für den Präsidenten vom 6. August 2001 mit dem Titel "Bin Laden entschlossen, in den USA zuzuschlagen", und einmal, um die Festnahme von Moussaoui zu besprechen. Aus all dem könnte man schließen, daß Washington die Angriffe sehr wohl hätte verhindern können, es aber vorzog, es nicht zu tun. Zu welchen Schlußfolgerungen sind Sie in dieser Sache gelangt?

DRG: Nun, das ist alles sehr mysteriös. Wie Ihre Frage schon anklingen läßt, stützt diese Art von Beweisen die Idee, daß die Anschläge wirklich von diesen muslimischen Al-Kaida-Mitgliedern organisiert wurden und daß die amerikanische Regierung davon wußte, es aber geschehen ließ. Ist das nun alles Teil einer vorbereiteten Geschichte, die man präsentieren konnte, damit die Menschen den Schluß daraus ziehen würden "Also, unsere Regierung ist irgendwie unfähig" oder "Wer weiß das schon"? Solche Beweise stützen aber die These, daß es wirklich Flugzeugentführer gab und so weiter und so fort. Welche Rolle spielten nun Atta und diese anderen jungen Männer? Wenn sie doch fromme Muslime sein sollten, warum trieben sie sich in Kneipen herum, nahmen Kokain, tranken Alkohol, bis sie betrunken waren, und heuerten Prostituierte und Striptease-Tänzerinnen an? Warum sollte das Teil der Tarnung sein, wo doch die Rede von sehr frommen Al-Kaida-Mitgliedern ist? Und, also das sind Dinge, bei denen ich nicht sagen kann, was wirklich vor sich ging. Meine Vermutung ist, daß diese Kerle Bauernopfer sind. Aber wußten sie, daß sie Bauernopfer waren? Wußten sie, was sie da taten? Es hat den Anschein, als sei Atta in den Drogenschmuggel verwickelt gewesen. Alle Informationen über das, was er in Florida gemacht hat, wie die Flugschule, deuten in diese Richtung. Er war offenbar bereits fertiger Pilot. Er brauchte keine Flugstunden. Warum ging er also zu jener Schule? Seine Freundin in Florida, eine ehemalige Striptease-Tänzerin namens Manda Keller, sagt, daß er offensichtlich dort sein Kokain bekam. Deshalb sage ich: "Alles, was wir wissen, ist, daß die offizielle Geschichte nicht stimmt." Wir wissen nicht, was wirklich geschehen ist, und wir wissen ganz sicher nicht, wer diese Jungs waren, was ihre Rolle war, was sie dachten, daß sie es täten. Aber noch einmal: Mit einer Untersuchung könnten wir das alles ziemlich schnell herausfinden.

SB: Die sogenannten 19 Flugzeugentführer scheinen von einer Reihe ausländischer Geheimdienste entweder unterstützt oder überwacht worden zu sein, während sie in den USA waren. Die Miete von Al Midhar und Al Hasmi in San Diego wurde von Prinzessin Haifa, der Frau des saudischen Kronprinzen Bandar, der zu der Zeit Botschafter in Washington war, seit langem als Freund der Bush-Familie gilt und derzeit Nationaler Sicherheitsberater in Riad ist, bezahlt. Zudem wurden beide Männer von Omar Al Bayoumi, einem mutmaßlichen Mitglied des saudischen Geheimdienstes, beaufsichtigt. Diese Tatsachen scheinen der Hauptgrund dafür zu sein, warum 27 Seiten des gemeinsamen Berichts der Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat, der im Dezember 2002 veröffentlicht wurde, ausgeschwärzt wurden. Im Vorfeld der Anschläge vom 11. September wurden einige der mutmaßlichen Flugzeugentführer von als "Kunststudenten" getarnten, israelischen Agenten überwacht. Am Nachmittag der Anschläge wurden fünf Mossad-Agenten, die offiziell für ein Transportunternehmen in New Jersey mit Namen "Urban Moving Systems" arbeiteten, verhaftet, nachdem man wegen ihrer Jubelschreie, während sie an jenem Morgen von der anderen Seite des Hudson die brennenden Zwillingstürme filmten, auf sie aufmerksam geworden war. Nachdem sie zwei Monate im Gefängnis verbracht hatten, wurden die sogenannten "Urban Movers" Ende November 2001 entlassen and nach Israel abgeschoben. Einer von ihnen, Oded Ollmer, behauptete später in einem Interview mit israelischen Medien, daß es ihre "Absicht" gewesen sei, das "Ereignis zu dokumentieren". Im Oktober 2001 bewirkte die "Times of India" den plötzlichen Rücktritt des damaligen Leiters des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence Directorate, Generalleutnant Mahmoud Adhmad, durch die Behauptung, daß dieser in dem vorangegangenen Sommer aus Dubai 100.000 Dollar an Atta in Florida hätte überweisen lassen. Laut der Times of India handelte es sich bei der Person, die diese Transaktion für Generalleutnant Ahmad ausführte, um Omar Saeed Sheikh, einen britischen Staatsbürger pakistanischer Herkunft, der in Indien in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen ist, unter Verdacht steht, ein Doppelagent des MI6 zu sein, und zur Zeit aufgrund seiner Verwicklung in die Ermordung des Wall-Street-Journal-Reporters Daniel Pearl in Pakistan im Gefängnis sitzt. In welchem Ausmaß waren Ihrer Meinung nach ausländische Geheimdienste an den Ereignissen von 9/11 beteiligt?


David Ray Griffin mit einem SB-Redakteur


DRG: Hier muß man den Unterschied machen: Wußten ausländische Geheimdienste, daß das Ereignis, bevorstand oder waren sie an seiner Inszenierung beteiligt? Ich meine, daß alle Hinweise, die Sie hier erwähnt haben, zu der Auffassung passen, daß sie etwas wußten. Ob sie nun genau wußten, was bevorstand, welche Art von Ereignis? Ich würde sagen, ganz offensichtlich wußte Israel vorher Bescheid. Ich bin auch ziemlich sicher, daß die Regierung Tony Blair es vorher wußte. Als ich vorhin in der Fragestunde nach meinem Vortrag sagte, daß einige ausländische Regierungen sicher beteiligt waren, dachte ich speziell an diese beiden zusammen mit denen Saudi-Arabiens und Pakistans. Ich dachte an diejenigen, die wir im allgemeinen "befreundete Regierungen" nennen - Großbritannien und Israel gelten als unsere engsten Verbündeten, Pakistan und Saudi-Arabien dagegen weniger.

Also, warum wurde Atta vom pakistanischen ISI Geld geschickt? Kam das Geld eigentlich von der CIA und wurde über das ISI zu Atta weitergeleitet? Kann sein, wir wissen es nicht, aber das wäre eine plausible Interpretation, wenn man überlegt, daß die CIA das ISI im Grunde aufgebaut hat und mit ihm eng zusammenarbeitet, wie der BCCI-Skandal zeigte. Als Atta das Geld erhielt - und an dieser Stelle müssen wir uns sagen, der Mann, den wir Mohamed Atta nennen -, handelte es sich um den frommen Deutschstudenten? Wohl kaum. Es gab einen Mohamed Atta, der ein frommer Moslem war. Jener Kerl war ganz sicher kein frommer Moslem. Nun also, der Mann, den wir Mohamed Atta nennen, dessen Bild sich im Bericht der 9/11-Kommission findet, der dieses Geld erhielt - was dachte er, wofür er das Geld bekommt? Bekam er das Geld für den Handel mit Drogen? Haben sie ihm einfach nur gesagt: "Hier sind deine Anweisungen. Du sollst dies tun ... und dann sollst du nach Boston fahren." Wir wissen es nicht. Wußte er, daß die 9/11-Operation bevorstand und daß er dafür als Sündenbock würde herhalten müssen? Vielleicht ja, wir wissen es aber nicht. Noch einmal bezogen auf die Frage, was wirklich am 11. September passierte, ich bin mir bei manchen Dingen ziemlich sicher: daß die Zwillingstürme und Gebäude 7 mit Sprengstoff zum Einsturz gebracht wurden, daß Flug 77 nicht in das Pentagon eingeschlagen ist und daß es keine muslimischen Entführer in den Flugzeugen gegeben hat. Aber das, was ich weiß, ist im Grunde nur Negatives, nämlich daß die offizielle Geschichte nicht wahr ist. Was die Frage, was wirklich passiert ist, betrifft, komme ich nochmal darauf zurück und sage: Wir brauchen eine Untersuchung, und dann könnten wir es recht schnell herausfinden.

SB: Das seltsame Benehmen von Präsident Bush am Morgen des 11. September ist etwas, mit dem Sie sich detailliert in Ihren Büchern befaßt haben. Im November 2001, bei seinem ersten Besuch in Florida nach jenem verhängnisvollen Tag, behauptete Bush während eines Treffens in einer Stadthalle auf eine Frage hin, er habe gesehen, wie das erste Flugzeug in das World Trade Center - American-Airlines-Flug-11 in den Nordturm - stürzte, 'bevor' er in eine Schulklasse voller Kinder ging, um eine Geschichte über eine Ziege zu hören, und habe lediglich zu sich selbst gesagt: "Das ist echt ein schlechter Pilot". Wenn das stimmt, hieße das, daß Bush den Angriff live gesehen hat - denn das Filmmaterial, das der Rest der Welt gesehen hat und das von einer Straße mitten in Manhattan von den Brüdern Gedeon und Jules Naudet gedreht wurde, wurde erst 12 Stunden nach dem Ereignis gesendet -, und daß das berühmte Bild von Andrew Card, wie er dem Präsidenten vor dem Klassenzimmer etwas ins Ohr flüstert, in dem Moment aufgenommen wurde, als der Stabschef den Präsidenten über den zweiten Aufprall, von United-Airlines-Flug-175 in den Südturm, informierte. Es hat Berichte in der alternativen Presse gegeben, daß Bush den ersten Einsturz über eine Live-Übertragung auf den Monitor in der Limousine seines Bruders Jeb, des Gouverneurs von Florida, gesehen hätte. Was halten Sie von Bushs unglaublichem Kommentar, den zu erklären, sich die Mainstreammedien nicht bemüht haben, und von der Version der Ereignisse, die seine schärfsten Gegner gerne glauben würden?

DRG: Ich vermute, daß die Geschichte wahr ist, daß er den ersten Angriff mittels irgendeiner Privatübertragung live gesehen hat, da Kameras aufgestellt waren, um den ersten Angriff aufzuzeichnen. Es liegt auf der Hand, daß man Kameras aufgestellt hat, um den Angriff aufzuzeichnen. Aber ich kann nicht behaupten, daß ich es wüßte oder auch nicht, daß ich zu 98 Prozent sicher bin, daß es wahr ist, weil es eine Frau gab - eine sehr intelligente Frau, die für die Regierung arbeitete, ganz klar eine sehr vernünftige Person, die sich in Washington auskennt -, die mir schrieb und mir mitteilte, daß sie selbst und einige ihrer Freunde den ersten Angriff live im Fernsehen gesehen hätten. Was soll man davon halten? Ich habe versucht, der Geschichte nachzugehen. Ich habe sie gebeten, mir die Namen einiger ihrer Freunde zu nennen. Ich habe versucht, jemanden zu finden, der sie interviewt, um zu sehen, ob sie dachten, sie wäre schon zu alt und hätte schon ein wenig den Überblick verloren. Am Ende konnte ich der Geschichte nicht auf den Grund gehen, also hat es ein wenig Zweifel in mir hinterlassen. Was würde das also bedeuten? Es würde bedeuten, daß diese Privatübertragung, die eigentlich nur für den Präsidenten, den Geheimdienst und so weiter bestimmt war, irgendwie ins öffentliche Fernsehen geraten ist. Nun, solche Dinge sind schon passiert. Es gab Fälle, wo Pornofilme plötzlich im Fernsehen aufgetaucht sind. Wer weiß, wie so etwas passiert. Es ist möglich, daß so etwas geschehen ist. Aber wenn es das ist, was passiert ist, würde das immer noch die Interpretation stützen, die Sie nahegelegt haben, daß es eine Privatübertragung war. Aber das kommt etwas Rätselhaftes hinzu. Wir können uns vorstellen, daß Bush, der bekanntlich nicht der hellste Kopf ist, es vielleicht einmal gesagt hätte, aber er sagte es zwei- oder dreimal! Seine Leute müssen ihm doch sicher gesagt haben: "George, sag' das nicht noch einmal. Du erinnerst Dich, Du hast das nicht gesehen. Das war doch unser kleines Geheimnis." Ich weiß es also nicht.

Etwas, das ich doch weiß und in meinem Buch "9/11 Contradictions" weiterentwickelt habe, ist, daß sie zum ersten 9/11-Jahrestag versucht haben, die offizielle Geschichte in Bezug auf Bushs Verhalten in Florida abzuändern. Andrew Card ist herumgegangen und hat eine neue Geschichte erzählt. Er sagte: "Ich bin hineingegangen und habe es dem Präsidenten ins Ohr geflüstert, und der Präsident saß einige Sekunden lang da, stand dann auf, entschuldigte sich und verließ den Klassenraum mit den Worten: 'Entschuldigen Sie mich, ich muß gehen und Präsident sein. Ich habe Pflichten zu erfüllen'." Und sie haben sogar die Grundschullehrerin Sandra Kay Daniels dazu gebracht, der Los Angeles Times sowie der New York Post, glaube ich, eine falsche Geschichte zu erzählen. Doch gerade fünf Tage zuvor hatte sie einem Reporter aus Florida eine ganz andere Geschichte erzählt und erklärt, daß der Präsident einfach dagesessen und dagesessen und dagesessen habe und daß sie ihn ja nicht einfach hätte treten können und sagen: "Herr Präsident, so tun Sie doch etwas!" Aber dann haben sie sie dazu gebracht, eine Geschichte zu schreiben, die im wesentlichen genau das wiederholte, was Card berichtete, nämlich daß er in den Raum gekommen sei und Bush unterrichtet habe, woraufhin der Präsident sich entschuldigt und gesagt habe: "Ich muß mich jetzt um meine Pflichten kümmern."

Nun, Card hat diese Geschichte dem San Francisco Chronicle und Brian William bei MSNBC erzählt. Er hat sie sogar Charlie Gibson bei ABC News erzählt, während er Rove mit dabei hatte. Und so setzten Card und Rove diese neue Geschichte in die Welt. Doch als Michael Moores Film "Fahrenheit 9/11" 2004 herauskam, enthüllte dieser der ganzen Welt, daß Bush nicht sofort aufgestanden war, sondern einfach dort herumgesessen hatte. Es kam 2002 sogar ein Buch namens "Fighting Back" heraus, in dem Bill Sammon, der Korrespondent der Washington Times im Weißen Haus, der an jenem Tag in Sarasota dabei war, schrieb, daß der Präsident nicht allein fünf Minuten herumsaß, sondern daß er, nachdem er aufgestanden war, im Zimmer auch noch eine Weile herumtrödelte. Sammon, obwohl er eigentlich ein großer Anhänger von Bush war, verpaßte ihn den Spitznamen Obertrödler, weil er einfach so herumgestanden und nichts unternommen hatte, und statt dessen die Unterhaltung mit den Schülern und der Lehrerin, Frau Daniels, fortgesetzt hatte. Sie logen also. Und als der Film von Michael Moore rauskam, wußte man bei NBC genau, daß Card sie belogen hatte. Bei ABC wußte man auch, daß er und Rove gelogen hatten, und sie haben es auch nicht berichtet. Sie haben niemals gesagt: "Also wissen Sie, Card und Rove traten bei uns auf und haben uns angelogen. Wir sind drauf reingefallen. Es tut uns leid, und wir wollen die Sache jetzt richtigstellen. Hier ist, was wirklich geschah." Nein, sie haben niemals ein Wort darüber verloren.

SB: Am Morgen des 11. September, als sich die Ereignisse in New York und Arlington zutrugen, wurden Cipro-Tabletten, die gegen Tollwut schützen, an Mitarbeiter des Weißen Hauses verteilt, was darauf hinweisen könnte, daß gewisse Personen dort von den bevorstehenden Anthrax-Anschlägen wußten. Wenn man bedenkt in welchem Ausmaß die Anthrax-Briefe, die, beginnend Ende September, Chaos im US-Postdienst verursachten, fünf Menschen töteten und das Gefühl, Amerika befinde sich im Belagerungszustand, steigerten, die Verabschiedung des US-PATRIOT-Gesetzes erleichterten, die praktisch über Nacht stattfand, scheint die Annahme nicht unvernünftig zu sein, daß die gleichen Kräfte hinter beiden Attacken steckten. Wie ist Ihre Meinung dazu?


David Ray Griffin mit einem SB-Redakteur

DRG: Ich denke, es gibt kaum einen Zweifel daran. Also habe ich eine sehr feste Meinung dazu. Wie ich in meinem Vortrag erwähnte, ist Barry Jennings, der am Vormittag des 11. September Zeuge von Explosionen in den unteren Stockwerken des WTC 7 wurde, letztes Jahr offenbar im Krankenhaus gestorben. Das Gleiche geschah Bruce Ivins, einem Wissenschaftler aus Fort Detrick, den sie für die Anthrax-Anschläge verantwortlich machten. Und fast jeder weiß, daß das FBI da lügt. Sogar Mainstream-Zeitungen haben berichtet, daß die FBI-Geschichte zum Himmel stinkt - daß sie keine Basis hat und daß ihr viele Fakten widersprechen. Es zeigt sich, daß Krankenhäuser sehr gefährliche Orte sind, wenn man ein Mensch ist, der brisante Dinge weiß. Denn in einem Krankenhaus können sie mit einem alles machen, was sie wollen. In Ivins' Fall haben sie ihn schließlich dazu gebracht, Selbstmord zu begehen. Ich meine, das ist die offizielle Geschichte, daß er Selbstmord begangen hat.

SB: Sie haben ein ganzes Buch geschrieben, in dem Sie den Bericht der 9/11-Kommission, der 2004 veröffentlicht wurde, als Vertuschungsmanöver riesigen Ausmaßes entlarven. Viele der Schlußfolgerungen, die man in diesem Bericht daraus zieht, wie die Angriffe ausgeführt worden sein sollen, gehen auf Informationen zurück, von denen angenommen wurde, man habe sie durch das Verhör von Khalid Sheikh Mohammed, dem mutmaßlichen Drahtzieher von 9/11, erhalten. Kürzlich veröffentlichte Dokumente enthüllen, daß KSM, als er in einem "black site" der CIA gefangengehalten wurde, 185 Mal der Wasserfolter ausgesetzt und in einem Fall einen Monat lang mit hochgebunden Händen und am Boden befestigten Füßen stehend fixiert wurde. Ein weiterer Skandal erfolgte 2007, als herauskam, daß das Filmmaterial des Verhörs von KSM illegalerweise vernichtet worden war. Ein interessanter Aspekt dieser speziellen Enthüllung war die Tatsache, daß die Zerstörung der Videobänder im November 2005 stattgefunden hat, gerade nachdem Richterin Leonie Brinkema die Übergabe jeglichen in Regierungshand befindlichen Materials gefordert hatte, das von Bedeutung für die Verteidigung im Fall Moussaoui sein könnte. Diese beiden Enthüllungen lassen schwerwiegende Fragen aufkommen bezüglich der Verläßlichkeit des "Geständnisses" von KSM oder vielmehr bezüglich dessen, was er beim Verhör gesagt haben soll. Ist KSM möglicherweise ein Bauernopfer, das man zum Sündenbock aufgebaut hat?

DRG: Nun, davor steht doch noch eine weitere Frage: Ist der Mann, den sie KSM nennen, der ursprüngliche KSM? Denn der ursprüngliche KSM sprach ziemlich gut Englisch und dieser Mann in Guantánamo tut es offensichtlich nicht. Es scheint, als hätten wir es hier mit einem Doppelgänger zu tun.

SB: Es ist interessant, daß Sie die Sprachfähigkeiten erwähnen, denn der ursprüngliche KSM hatte in den achtziger Jahren in Nord-Carolina studiert ...

DRG: Das ist richtig.

SB: ... zur selben Zeit, als Ali Mohamed in Fort Bragg war, das ebenfalls in North Carolina liegt.

DRG: Das ist richtig. Es ist wie bei Osama bin Laden, der gute Englischkenntnisse hatte, und trotzdem, als er 2007 angeblich ein Video gemacht hat und sich direkt an die amerikanische Bevölkerung wandte, benutzte er sein Englisch nicht, sondern sprach auf Arabisch. So -

SB: Es gab auch Berichte - entschuldigen Sie die Unterbrechung -, daß KSM bei derselben Polizeirazzia in Karatschi getötet wurde, bei der man Ramzi Binalshibh ausgerechnet am ersten Jahrestag von 9/11 verhaftet haben soll. Die Asia Times Online berichtete dies im Oktober 2002 und behauptete sogar, daß seine Ehefrau seine Leiche identifiziert habe.

DRG: Das stimmt.

SB: Also ist es durchaus möglich, daß die Person, die man uns jetzt in Guantánamo als KSM präsentiert, nicht der ursprüngliche KSM ist. Oder scheint das weit hergeholt zu sein?

DRG: Nein, ich nehme an, daß das der Fall ist, was darauf hindeuten würde, daß alles, was sie uns erzählen, gelogen ist. Um auf Ihre Frage zurückzukommen, KSM, der Mann, den sie KSM nennen, soll nahezu alles außer das Attentat auf Abraham Lincoln gestanden haben. Laut den offiziellen Dokumenten hat er sogar gestanden, daß Al Kaida einen Anschlag auf die Plaza Bank in Seattle plante, was recht außergewöhnlich ist, wenn man bedenkt, daß das Gebäude erst 2006 eingeweiht wurde, nicht einmal existierte, als er im Frühjahr 2003 verhaftet wurde. Das zeigt nur, daß sein sogenanntes Geständnis nichts wert ist.

Jetzt kommt eine interessante Sache, was die Mainstream-Presse betrifft. Seit einiger Zeit wird in vollem Umfang in der Presse die Tatsache diskutiert, daß die ganzen Details aus den Geständnissen von KSM und den anderen inhaftierten Al-Kaida-Mitgliedern, welche die 9/11-Kommission als Material benutzt hat, um ihre Geschichte von der Planung des 9/11 - wie Osama Bin Laden Mohammed Atta als Anführer ausgewählt hatte usw. - zu konstruieren, von der CIA stammten. Und Tom Keane und Lee Hamilton, die Kovorsitzenden der Kommission, offenbarten in ihrem Buch, daß sie mit keinem dieser Leute reden durften, daß sie keine Vernehmung beobachten durften, und daß sie nicht einmal mit den Befragern sprechen durften, welche die Erkenntnisse gewonnen haben. Also haben sie im Grunde genommen Informationen aus dritter Hand bekommen. Und das einzige Mal, daß sie ehrlich waren, war, als sie offen zugaben: "Wir haben keine Möglichkeit zu wissen, ob irgend etwas davon wahr ist." Das steht in dem Buch, das sie 2006 veröffentlicht haben, das die sogenannte Inside-Story der 9/11-Kommission sein soll. Doch im Abschlußbericht der 9/11-Kommission benutzten sie - d. h. benutze Philip Zelikow, denn er ist eigentlich derjenige, der den Bericht geschrieben hat - alle diese Informationen, um die offizielle Version zu konstruieren. Und nun räumen die Kovorsitzenden der Kommission ein, daß sie keine Möglichkeit hatten, zu wissen, ob irgendeine dieser Informationen zuverlässig war, was auch jetzt in der Presse herausgekommen ist, daß nämlich alle Informationen, von denen die CIA sagt, sie habe sie von KSM und den anderen erhalten, wahrscheinlich durch Folter, durch ungeheuer schwere Folter, erlangt wurden. Und wie wir wissen, kann man Menschen unter Folter dazu bringen, praktisch alles zu sagen, was man will. Trotz dieser beiden Enthüllungen glaubt die Presse immer noch die offizielle Geschichte, obwohl sie auf Dingen beruht, von denen man weiß, daß man sie nicht als zuverlässig akzeptieren kann.

Hier kommt nun ein interessanter kleiner Nebenaspekt: Yukihisa Fujita, der Senator in Japan, der Vorsitzender der "Politischen Führer für 9/11-Wahrheit" ist und öffentlich seine Skepsis der offiziellen Geschichte gegenüber kundgetan hat, hat einen Brief an Keane und Hamilton als Kovorsitzende der Kommission geschrieben und verschiedene Dinge erwähnt, die in letzter Zeit bekannt geworden sind und die Zweifel an der Geschichte aufkommen lassen, wie sie sie im Bericht der 9/11-Kommission erzählt haben, und von denen er annahm, daß sie auch ihnen zu denken hätten geben sollen. Er verwies auf die Enthüllungen bezüglich der Mobiltelefonanrufe aus den gekaperten Passagiermaschinen sowie bezüglich des Anrufs, den Barbara Olson aus dem American-Airlines-Flug-77 mit ihrem Mann, Ted, damals Solicitor General der Bush-Regierung, getätigt haben soll, von denen allen das FBI nun sagt, daß sie niemals stattfanden. Fujita verwies zudem auf die Enthüllungen über die Folter, die Zweifel bezüglich der Verläßlichkeit der Geständnisse aufkommen lassen, und in beiden Fällen fragte er sie: "Trauen Sie Ihrem eigenen Bericht noch?" Woraufhin Keane und Hamilton einfach zurückgeschrieben haben: "Ja, das tun wir." Sie gingen im einzelnen auf keine der sieben oder acht sehr schwerwiegenden Fragen ein, die er aufwarf. Sie befaßten sich mit keiner davon im Detail. Statt dessen haben sie einfach nur geantwortet: "Ja, wir glauben den Schlußfolgerungen des Berichts immer noch." Aber wenn das Fundament des Berichts völlig ausgehöhlt worden ist, dann kann man ihm keinen Glauben mehr schenken. Das ergibt keinen Sinn.

SB: In dem Bericht der 9/11-Kommission schrieben die Autoren das Versagen des US-Sicherheitsapparats, die Angriffe vom 11. September zu verhindern, einem "Mangel an Fantasie" zu. Auf einer Pressekonferenz am 16. Mai 2002 behauptete die damalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, daß niemand habe "voraussehen können", daß Terroristen "versuchen würden, ein entführtes Flugzeug als Lenkwaffe einzusetzen". Dem widersprechen das bereits erwähnte tägliche Briefing des Präsidenten am 6. August 2001, später erschienene Fotos, die auf einer nationalen Katastrophenschutzübung im Oktober 2000 aufgenommen wurden, in deren Mittelpunkt ein Modell des Pentagons stand, in dessen Hof sich das Wrack einer Modell-Passagiermaschine befand, sowie die Tatsache, daß am Morgen des 11. September 2001 eine Übung stattfand unter anderem mit einem simulierten Fluzeugangriff auf das Hauptquartier des National Reconnaissance Office [mil. Nachrichtendienst für Satellitenaufklärung, NRO].

Interessanterweise hat Rice in ihrer Aussage vor der 9/11-Kommission eine völlig andere Erklärung dafür gemacht, warum im Sommer 2001 nicht mehr getan worden war, um die Angriffe zu verhindern. In dem Buch "Without Precedent", das Keane und Hamilton 2006 veröffentlichten, beschrieben die Kovorsitzenden der Kommission Rices Ausführungen folgendermaßen:

Sie berichtete der Kommission, daß die Öffentlichkeit nicht bereit war, die Anstrengungen von Präsident Bush zu unterstützen, drastische Maßnahmen gegen Al Kaida zu ergreifen. Es müßte ein katastrophales Ereignis geben, das die Menschen dazu zwingen würde, anders zu denken ... Rice wies darauf hin, daß die Nation vor 9/11 einfach nicht bereit war, drastische Maßnahmen gegen Al Kaida zu ergreifen - weder im Ausland noch durch eine Regierungsreform im Inland - und sagte: "Bis es ein katastrophales Ereignis gibt, das die Menschen dazu zwingt, anders zu denken, das die Menschen dazu zwingt, alte Sitten, alte Gebräuche und alte Ängste gegenüber dem Inlandsgeheimdienst über Bord zu werfen ... erreicht man nicht diese Art von Veränderung."

Rices Sprache an dieser Stelle, "katastrophales Ereignis", klingt an jene an, die das neokonservative "Project for the New American Century" - d. h. Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, John Bolton, Richard Perle et al. - in seinem Bericht mit dem Titel "Rebuilding America's Defenses" benutzt hat, der 2000 veröffentlicht wurde und in dem die Notwendigkeit eines "katalysierenden und katastrophalen Vorfalls wie ein neues Pearl Harbor" postuliert wurde, um die amerikanische Bevölkerung für eine Kampagne imperialistischer Aggression zu mobilisieren. War es in diesem Lichte nicht ausgesprochen logisch wiewohl gleichzeitig äußerst zynisch von Bush, Rices Vertrauten und früheren Arbeitskollegen Philip Zelikow, der bereits 1998 gemeinsam mit dem früheren Leiter der CIA, John Deutch, eine Studie als Koautor für den Council on Foreign Relations unter dem Titel "Catastrophic Terrorism - Imagining the Transformative Event" verfaßt hatte, auf dessen Buchdeckel sich eine Zeichnung der Zwillingstürme im Fadenkreuz befand, als leitenden Direktor der 9/11-Kommission einzusetzen?

DRG: Ja, ich habe ausführlich über Zelikow geschrieben und darüber, wie völlig unangemessen seine Wahl war. Nun, daß Bush direkt oder Cheney, der zu der Zeit als eigentlicher Präsident agierte, konkret seine Berufung zum leitenden Direktor bewirkt hat, dafür haben wir keine Beweise. Ganz offensichtlich war Karl Rove an der Besetzung der Kommissionsposten beteiligt, denn er selbst hat Keane angerufen, um ihn zu fragen. Ob nun Rove auch dafür gesorgt hat, daß Zelikow leitender Direktor wurde? Es würde mich nicht überraschen. Eigentlich gehe ich davon aus, daß es so war. Aber wir haben keinen Beweis dafür, daß es sich so zutrug. Auf jeden Fall war er eine völlig unangemessene Wahl, wenn es die Aufgabe der Kommission sein sollte, die Wahrheit herauszufinden. Eine der Fragen, welche die Kommission hätte stellen müssen, aber natürlich niemals gestellt hat, lautete: Könnte das Weiße Haus ein Motiv gehabt haben, den Angriff zuzulassen oder ihn zu inszenieren?

SB: Wenn man sich die Aktivitäten von Ali Mohamed vor Augen führt, der, als er ein Mitglied der US-Spezialkräfte in Fort Bragg war, die Täter des ersten Bombenangriffs auf das World Trade Center 1993, in den das FBI verwickelt war, [2] ausgebildet hat -, dann entweder als CIA-Doppelagent oder FBI-Informant oder beides weitermachte und Osama Bin Ladens Leibwächter wurde sowie die Angriffe auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam 1998 organisierte und von dem man annimmt, daß er 2001 in dem Zeugenschutzprogramm des US-Justizministeriums verschwunden ist, [3] scheint es, als sei der 11. September kein isoliertes Ereignis gewesen, sondern eher Teil des Versuchs gewisser Elemente des militärisch-industriellen Komplexes in den USA, eine islamische oder "grüne" Bedrohung heraufzubeschwören, um die kommunistische oder "rote" zu ersetzen, die 1989 so plötzlich verschwunden ist. In welchem Ausmaß würden Ihre Studien in diesem Bereich eine solche These stützen?

DRG: Ich denke, es gibt keinen oder nur geringen Grund, daran zu zweifeln. Das war es, was vor sich ging. Der militärisch-industrielle Komplex brauchte einen neuen globalen Feind von ähnlichem Ausmaß wie die kommunistische Bedrohung. In der Tat hatte die amerikanische Regierung schon geraume Zeit versucht, die Menschen mit dem Terrorismus zu schrecken. Ich meine, das geht zurück bis in die Reagan-Jahre, weil bereits damals die sowjetische Gefahr allmählich in Auflösung begriffen war. Aber diese Bemühungen waren bis 9/11 erfolglos geblieben. Was Ali Mohamed betrifft, da muß ich auf Peter Dale Scott verweisen, der der Experte auf diesem Gebiet ist. Ich habe Peters Sachen gelesen und glaube, daß sie wahrscheinlich der Wahrheit entsprechen. Was Ihre These betrifft, glaube ich, daß es außer Zweifel steht, daß bestimmte Kreise in den USA versuchten, den militanten Islam zur Bedrohung der nationalen Sicherheit aufzubauen, und mit dem 11. September ist es ihnen endlich gelungen.


David Ray Griffin mit einem SB-Redakteur

SB: Wenn man sich überlegt, in welchem Ausmaß Barack Obama die Politik von George W. Bush, besonders in Afghanistan und Pakistan, fortsetzt und statt von einem globalen Antiterrorkrieg von Overseas Contingency Operations (OCO) spricht, und man sich an das Unvermögen der US-Bürger in der Vergangenheit erinnert, auf den Grund früherer "katalytischer" und "katastrophaler" Geschehnisse wie den "Überraschungsangriff" auf Pearl Harbor und die Ermordung Präsident John F. Kennedys vorzudringen, was gibt Ihnen, wenn überhaupt, die Zuversicht, daß es diesmal anders sein wird und daß Ihr Aufruf, einem "zweiten Blick" auf die Umstände von 9/11 zu werfen, einschließlich der kürzlich gewonnenen, wissenschaftlichen Erkenntnis, daß hochexplosives Thermit benutzt wurde, um WTC 7 zum Einsturz zu bringen, irgendeine Aussicht auf Erfolg hat?

DRG: Es gibt hier einige Parallelen zwischen 9/11 und dem JFK-Attentat. Erstens handelte es sich bei beiden um Inside-Jobs. Zweitens ist es ziemlich offensichtlich, daß beide Inside-Jobs waren. Drittens weiß ein hoher Prozentsatz der Amerikaner, daß es sich um Inside-Jobs gehandelt hat. Viertens wurde es noch nicht öffentlich anerkannt, daß es Inside-Jobs waren. Gleichwohl sind beide Episoden in vielerlei Hinsicht auch wieder sehr verschieden. Erstens hat die Ermordung von JFK nicht die ganze Welt in Mitleidenschaft gezogen wie es 9/11 tat. Es betraf die USA, Vietnam, Kambodscha und Laos, hatte ansonsten aber keine negativen Auswirkungen auf andere Länder. Also hat man sich im Ausland nicht sonderlich dafür interessiert. 9/11 dagegen hatte negative Auswirkungen auf die Menschen in Dutzenden von Ländern, wo es zu einem Abbau der Bürgerrechte und so weiter gekommen ist. Zweitens gibt es eine weltweite 9/11-Wahrheitsbewegung. Es gab nie eine weltweite Wahrheitsbewegung um den JFK-Mord. Die ganzen Bemühungen, in jenem Fall zur Wahrheit vorzustoßen, spielten sich fast allein in den USA ab. Die Bewegung, sofern man davon überhaupt reden kann, war sehr klein. Es gab keine Wahrheitsgruppen um die Ermordung von JFK in 100 US-Städten wie es bei 9/11 der Fall ist, mit weiteren Gruppen in Kanada und fast allen europäischen Ländern. Die 9/11-Wahrheitsbewegung ist also riesig verglichen mit der JFK-Wahrheitsbewegung, die im Grunde nur aus einer Handvoll Gelehrter und einiger Buchautoren bestand. Sehr wenige Wissenschaftler und sehr wenige Experten waren daran beteiligt. Zum Vergleich können wir weltweit zehn oder zwölf Wissenschaftler- und Expertengruppen aufweisen, die jeden Tag wachsen. Es besteht also die Möglichkeit, daß, auch wenn die Wahrheit um das JFK-Attentat nie öffentlich enthüllt wurde, dies bei 9/11 geschehen könnte, weil es in allen diesen Gesichtspunkten so anders ist.

SB: Mit Blick darauf, die amerikanische Öffentlichkeit dazu zu veranlassen, einen "zweiten Blick" auf diese Ereignisse zu werfen, wäre es vielleicht eine Idee für die 9/11-Skeptiker in den USA und für ihre verschiedenen Organisationen, ihre eigene inoffizielle "Wahrheitskommission" zum 11. September zu gründen und damit eine Plattform für Zeugen zu schaffen, deren Aussagen bislang noch keine breite Aufmerksamkeit erhalten haben? Ich denke zum Beispiel an Menschen wie Sibel Edmonds, die einen Spionagering in der Übersetzungszentrale des FBI mit Verbindung zu den Organisatoren der 9/11-Angriffe aufgedeckt hat, die entlassen wurde, als sie dies ihren Vorgesetzten unterbreitete, und die durch Justizminister John Ashcroft mit Hinweis auf die "nationale Sicherheit" daran gehindert wurde, eine Aussage in dieser Angelegenheit vor dem Obersten Gericht zu machen, an William Rodriguez, den Hausmeister des WTC, der am Morgen der Anschläge Zeuge massiver Explosionen im Kellerbereich der Zwillingstürme wurde, und an vielleicht sogar einige der Flugzeugentführer, von denen man später herausfand, daß sie nach wie vor im Nahen Osten leben.

DRG: Ja. Frei nach dem Vorsitzenden Mao würde ich sagen: Laßt tausend Kommissionen blühen. Ich glaube, je mehr Kommissionen, um so besser. Das letzte Mal, als ich nach Europa kam, machte ich mich für die Idee stark, daß eine Gruppe europäischer Staaten eine Kommission bilden und Menschen, wie Sie sie erwähnt haben, Wissenschaftler aus der 9/11-Wahrheitsbewegung und Personen wie mich, die einen Überblick über das Material geben können, zusammenbringen könnte. Man könnte auch Leute, die bereit wären, die offizielle Theorie zu vertreten, wie zum Beispiel Mitglieder der 9/11-Kommission einladen, ihnen anbieten, ihre Flugkarte zu bezahlen und sie in schönen Hotels einzuquartieren - sozusagen kostenloser Urlaub in Europa -, und dann würde man sehen, ob irgend jemand kommt. Es würde natürlich niemand kommen, aber die Tatsache allein wäre ein Hinweis, daß sie unwillig oder unfähig sind, die offizielle Geschichte zu verteidigen. Und vielleicht könnten die alternative Presse und einige Organe der Mainstream-Medien über die Vorgänge berichten und darauf aufmerksam machen, daß niemand gekommen wäre, um die offizielle Version zu verteidigen. Also ja, ich finde, die Einrichtung einer 9/11-Wahrheitskommission der Bürger ist eine großartige Idee.

SB: David Ray Griffin, vielen Dank für das Interview.

Fußnoten:

1. Ray McGovern, "On Torture, the Pressure Builds",
Consortiumnews.com, 22. April, 2009

2. Ralph Blumenthal, "Tapes Depict Proposal to Thwart Bomb used in Trade Center Blast", New York Times, 28. Oktober 1993.

3. Peter Lance, "Triple Cross: How bin Laden's Master Spy Penetrated the CIA, the Green Berets and the FBI - and Why Patrick Fitzgerald Failed to Stop Him", Regan Books, 2006 (Besprochen im SCHATTENBLICK unter INFOPOOL\BUCH\SACBUCH\REZENSION/377).

Originalquelle: “Let a thousand commissions bloom”: David Ray Griffin on 9/11

Quelle dieser Übersetzung: Schattenblick

Originalartikel veröffentlicht im Mai 2009

Über den Autor

Schattenblick ist ein Partner von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7737&lg=de

Donnerstag, 28. Mai 2009

Meldungen aus dem BA-Hauptquartier für Statistikfälschungen

Mowitz
Während die Jobs rund um uns herum wegbrechen, wie das Eis zugefrorener Seen im Frühjahr, verkündet der zuständige Chefhandlanger für Erfolgsmeldungen, Frank-Jürgen Weise, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland um 0,4 Prozent auf 8,2 Prozent gefallen sei. Solche Botschaft transportiert die gekaufte Einheitspresse doch gerne um die Leute bei Laune zu halten - und sie vor allen Dingen ruhig zu stellen. "Erfolgsmeldungen" sozusagen als Droge für Michels Gemütszustand.


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Das von den Arbeitslosengengeldempfängern nur noch 56,9 Prozent als arbeitslos registriert sind, vor zwei Jahren wurden noch mehr als 71 Prozent registriert, passt nicht ins Bild der Lügenbarone vom Dienst und wird mit Schweigen übergangen. So sind sie, unsere Qualitätsmedien. Überhaupt, jeder der auf staatliche Stütze angewiesen ist, hat keinen richtigen Job, von dem man leben könnte.

Das einzige worauf man sich bei den Kasperleauftritten von Weise verlassen kann, sind seine vorgetragenen Manipulationen der Arbeitsmarktzahlen. Immerhin bezieht er für seine gewissenhaft vorgetragenen Fälschungen so um die 260.000 Euro jährlich aus unseren Steuergroschen. Die Bundesagentur selbst hüllt sich dazu in Schweigen und nennt das Gehalt nicht. Wäre ja auch noch schöner, wenn die, die es zahlen, davon in Kenntnis gesetzt würden, für welchen Schwachsinn man sie zur Kasse bittet.

Es gibt noch viele Menschen die Weises Märchen Glauben schenken und auf das Prizip Hoffnung bauen. Oder wie der Kölner sagt: "et hätt noch immer jot jejange".

Hat es aber nicht.

FH

Mittwoch, 27. Mai 2009

Die Entwicklung der Basisökonomie in Venezuela

Teil I

von Jan Ullrich

Hinter dem Staat Venezuela liegen fünf Jahre der kontinuierlichen Prosperiät.Von 2003 bis 2008 verdoppelte sich das Bruttoinlandsprodukt. Die Armut ging signifikant zurück. Wie der GINI-Koeffizient belegt, ist die Ungleichheit massiv geschrumpft. Während die meisten Kritiker der ökonomischen Entwicklung Venezuelas diese makroökonomischen Indikatoren durchaus anerkennen, gibt die Bewertung der Qualität dieser Entwicklung Anlass zu polemischen Debatten, die von unterschiedlichen wissenschaftlichen, politischen und ideologischen Standpunkten aus geführt werden.


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Die Regierung Chavez hat mit der neoliberalen Agenda der letzten Jahrzehnte gebrochen - das ist gewiss -, aber hat sie auch eine Verschiebung der Entwicklung in Richtung einer partizipativen, demokratischen Ökonomie (als Kernstück des Sozialismus des 21. Jahrhunderts) bewirkt? Das neue "Gesetz zur Entwicklung einer Ökonomie des Volkes" (ich nenne es in diesem Artikel 'Volkswirtschaftsgesetz') könnte als Schritt in Richtung einer partizipativ-demokratischen Wirtschaft gesehen werden. Das Gesetz fördert die Demokratisierung der Beziehungen zwischen Gemeinden, Konsum und Produktion. Das Gesetz ist definiert durch die konkreten Erfahrungen, die in den "Solidarischen Tauschgruppen" gemacht wurden. Inzwischen gibt es in ganz Venezuela zehn solcher Gemeinden, die zeigen, wie das Verhältnis Gemeinde-Konsum-Produktion neu organisiert werden kann.

In Venezuela nimmt der Konsum von Importgütern derzeit massiv zu. Gleichzeitig weitet der Staat seine Kontrolle über strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche aus. Von diesen beiden Entwicklungen abgesehen, können wir jedoch beobachten, dass sowohl die Graswurzel- und Gemeindeinitiativen als auch die Regierungsgesetzgebung eine Reihe von innovativen Ansätzen und Praktiken geschaffen haben, deren Ziel eine demokratischere und partizipativere Ökonomie für das Land ist. Die so genannte "Bolivarische Revolution" wird heute eher als offener Prozess verstanden, in dessen Verlauf alternative Konzepte für Produktion und Wiederproduktion entwickelt werden, denn als wissenschaftlich definiertes Projekt.

Die venezolanische Regierung orientiert sich wirtschaftspolitisch an den Prinzipien der 'desarrollo endógeno' (endogene Entwicklung). Diese Politik soll eine Alternative zum Modell der neoliberalen Entwicklung darstellen, die unter dem Namen 'Washingtoner Konsens' bekannt ist. Bereits in den 70ger und 80ger Jahren diskutierte Venezuelas Linke und reformorientierte Kräfte des Landes über eine endogene Entwicklung für Venezuela. Im Prinzip waren die 'Bewegung zum Sozialismus' (MAS), die heute eher eine rechte, sozialdemokratische Partei ist sowie die 'Revolutionäre Linke Bewegung' (MIR) die Verfechter dieser Idee einer Entwicklung, die die Gemeinden hinsichtlich ihrer kulturellen, sozialen und ökonomischen Potentiale zu autonomen, lokalen Netzwerken (für Produktion und Konsum) verbinden sollte.

In den ersten Jahren der Regierung Chavez wurden neue Institutionen geschaffen - die 'Frauenbank' (Banmujer), das 'Institut für Ländliche Entwicklung' (INDER), das 'Institut für Kooperative Bildung' (INCE) und andere. Mithilfe dieser Institutionen wurde versucht, die Idee einer endogenen Entwicklung in so genannten 'Endogenen Entwicklungsnetzwerken', (NUDES) umzusetzen. Die Vorstellung, die den NUDES zugrundelag, war die, dass Kooperativen, die mit Unterstützung des Regierungsprogrammes zur Förderung der Kooperativen (Misión Vuelvan Caras) gegründet wurden, sich letztendlich in die lokalen Netzwerke für ökonomische Produktion einklinken würden. Beispiel: Eine Kooperative von Hirten eines Dorfes schließt sich mit einer Kooperative zusammen, die eine Mühle betreibt, zudem mit einigen kleineren Textilproduzenten und mit Transportkooperativen, so dass der gemeinsame Vertrieb organisiert werden kann.

Die Visionen der ersten Jahre des venezolanischen Revolutionsprozesses konnten häufig nicht erfolgreich umgesetzt werden. Den an den Prozessen Beteiligten und auch den Institutionen fehlte häufig die nötige Erfahrung im Bereich 'kollektive Organisation'. Hinzu kam, dass traditionelle Formen der kollektiven, sozialen und ökonomischen Praxis im Laufe der Jahrzehnte durch die Vorherrschaft der Modelle für externe Entwicklung (oder exogene Entwicklung) verlorengegangen waren.

Man sollte das Ergebnis allerdings nicht nur nach den wirtschaftlichen Erfolgen der Kooperativen bewerten. Schließlich richteten sich manche der Programme - wie die Misión Vuelvan Caras - an gesellschaftliche Gruppen, die im Laufe der Geschichte stets marginalisiert gewesen waren. Sie hatten keine formale Arbeit, keine Bildung und waren nicht an kulturellen Prozessen beteiligt. Die Kooperativen und ihre Integration in die lokalen Netzwerke liefen zwischen 2004 und 2005 oft nicht sehr erfolgreich. Allerdings ergaben sich aus diesen Initiativen viele unterschiedliche Erfahrungen und neues Wissen (2) (3).

Am 3. Juni 2008 beschloss Präsident Chavez ein Gesetzespaket, das 26 Gesetze umfasste. Er setzte seine Macht als Präsident ein und beschloss das Paket per Dekret. Die Venezolanische Nationalversammlung hatte ihm eine solche Vollmacht für 18 Monate eingeräumt. Diese Gesetzgebung, die per Dekret beschlossen wurde, sollte eine starke rechtliche Grundlage für die sozialistische Transformation Venezuelas schaffen. Zum Thema Produktion und Konsum: Das Gesetz zur Entwicklung einer Volkswirtschaft (Volkswirtschaftsgesetz) umreißt die Prinzipien für eine neue, auf Solidarität aufbauende Ökonomie, die auf Gemeinde-Netzwerken basiert. Im Grunde wurde mit diesem Gesetz der Versuch unternommen, den venezolanischen Erfahrungen in den vergegangenen zehn Jahren - beim Aufbau von Kooperativen und im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung auf Gemeindebasis - Rechnung zu tragen.

Die Bolivarische Verfassung von 1999 sah/sieht neue Formen der sozialproduktiven Organisierung vor - in Form von Gemeindeinitiativen, die vom Staat gefördert werden sollen (4). Allerdings gab es bis 2008 kein spezielles Gesetz, das diese sozialproduktive Organisierung genau definiert hätte. Einer der Gründe für die neue Gesetzgebung war daher die "Regulierung der Aktivitäten der Volksökonomie, (...) (dies soll den) Venezolanern das Instrumentarium und die soziale Praxis für eine Wirtschaftsentwicklung als integratives System geben, das fähig ist, die sozialproduktiven Gemeindeprojekte zu stärken". (5)

Das Volkswirtschaftsgesetz wurde im Wesentlichen um acht Modelle für eine sozialproduktive Organisierung herum entwickelt. Eingeflossen sind die Erfahrungen und die Kritik der Kooperativen, der Fabriken in Selbstverwaltung und der Gemeinderäte der letzten Jahre. (9)



Sozialproduktive Organisierung auf Gemeindebasis

Artikel 8 des neuen Gesetzes für die Volkswirtschaft

1. Korporation (Einheit) des direkten, kommunalen Eigentums. Auf einem definierten Gebiet wird eine Produktionseinheit geschaffen. Dieses Gebiet ist durch eine oder mehrere Gemeinden definiert. Das Kollektiv profitiert von der oder den Gemeinden. Die Gemeinde(n) ist/sind im Besitz der Produktionsmittel.

2. Korporation (Einheit) des indirekten sozialen Besitzes. Die Produktionseinheiten liegen in staatlicher Hand. Der Staat agiert im Namen der Gemeinde. Zum Nutzen des Kollektivs kann der Staat das Eigentumsrecht mehr und mehr an die Gemeinde (oder an mehrere Gemeinden) übertragen.

3. Korporation (Einheit) der Sozialproduktion. Einheit für kollektive Arbeit, deren Ziel es ist, Güter bereitzustellen und soziale Bedürfnisse zu befriedigen. Dies wird erreicht, indem man das Surplus wieder in den Sozialprozess einfließen lässt, wobei auf substantielle (materielle) Gleichheit der Miteinbezogenen Wert zu legen ist.

4. Korporation (Einheit) der Sozialen Verteilung. Einheit für kollektive Arbeit, deren Ziel die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen ist, um soziale und materielle Bedürfnisse zu befriedigen. Dies wird erreicht, indem das Surplus wieder in den Sozialprozess einfließt, wobei auf die substantielle (materielle) Gleichheit der Miteinbezogenen Wert zu legen ist.

5. Korporation in Selbstverwaltung. Einheit für kollektive Arbeit. Sie verwaltet sich direkt und greift auf eigene Ressourcen zurück, um die Bedürfnisse ihrer Mitglieder und der Gemeinde zu befriedigen.

6. Familien-Produktionseinheiten: Familien, die sich organisieren, um sozialproduktive Projekte zu entwickeltn, um die Bedürfnisse ihrer Mitglieder und der Gemeinde zu befriedigen.

7. Solidarische Tauschgruppen: Gruppen aus organisierten 'Prosumidores', die sich in ein System des alternativen und solidarischen Tauschhandels einbringen.

8. Gruppen von Gemeinde-'Trueques' (örtliche Märkte): Diese Gemeindemärkte werden von organisierten Prosumidores gebildet, die die Modalitäten des alternativen Systemes nutzen und solidarisch tauschen.



Das erste Modell ist die 'Korporation des direkten, kommunalen Eigentums'. Damit will man erreichen, dass die Erfahrungen der bereits bestehenden Kooperativen, die noch widersprüchlich sind, in Zukunft besser sind. Viele Kooperativen haben neue Formen des Privatbesitzes entwickelt. Die einzelnen Mitglieder wollen Profite erzielen, was in manchen Fällen mit den Interessen der Gemeinde kollidiert. Um diesen Widerspruch zu lösen, sollen die Korporationen (siehe Artikel 8,1) im Eigentum der Gemeinden, bei denen sie angesiedelt sind, bleiben und von ihnen betrieben werden. Dadurch sollen demokratische Entscheidungsfindungsprozesse garantiert werden. Die Gewinne sollen auf soziale Weise in die Gemeinde reinvestiert werden.

Das zweite Modell handelt von den 'Korporationen des indirekten sozialen Besitzes'. Das Gesetz zwingt Staatsunternehmen bzw. verstaatlichte Unternehmen, Arbeitermitverwaltungen bzw. Arbeiterselbstverwaltungen zuzulassen und auch Gemeinden obligatorisch miteinzubeziehen.

Ich kann in diesem Beitrag nicht alle Modelle ausführlich erläutern. Es wird versucht, Diversität zu erzeugen - bezüglich des rechtlichen Kernstücks der sozialen bzw. solidarischen Produktionsweise und der Beziehungen zu den Gemeinden.

Die ersten acht Modelle definieren Gruppen, die solidarisch miteinander tauschen, das neunte Modell definiert ganze Gemeindegruppen bzw. lokale Märkte, die dies tun. Bei dem letzten Modell geht es nicht mehr nur um das Verhältnis Produktion/Gemeinde, sondern auch um das Verhältnis zwischen Produktion und Konsum. Die Idee, lokale Produktions- und Verbrauchernetzwerke zu schaffen, war bereits in den Entwürfen der NUDES-Initiativen enthalten. Die Idee (in Artikel 8,9) wurde wiederaufgegriffen. Die 'Gruppen der Gemeinde-Trueques' wollen erreichen, dass Produzent und Konsument fusionieren, so dass - auf der Grundlage von Solidarität - Märkte entstehen. Man nennt diese Märkte 'Trueques' (was in etwa "Tauschhandel" heißt). Es geht um das Tauschen oder auch um die Benutzung von alternativen Währungen. Dieser Handel ist nach solidarischen Prinzipien organisiert. Die Gruppen haben durch die Erfahrungen der Sozialbewegungen in Argentinien und Kolumbien sehr dazugelernt. Kleinproduzenten und Kooperativen beginnen bereits damit, lokale Netzwerke aufzubauen. Es sind organisieren Märkte, auf denen Produkte, Dienstleistungen und Wissen ausgetauscht werden. Dies ist ein einfacher Weg, um Zwischenhändler auszuschalten.

Das 'Volkswirtschaftsgesetz' legt fest, wer Partizipant an einem Markt ist, das heißt, wer die "Prosumidores" sind. "Prosumidores'" ist ein Wortspiel. Das spanische Wort ist eine Mischung aus 'Konsumenten' (consumidores) und 'Produzenten' (productores). Prosumidores sind "Personen, die Güter und Dienstleistungen produzieren und verteilen und freiwillig Teil von alternativen Systemen sind, bei denen es um Tauschhandel - auf der Basis von Solidarität - geht. Dabei befriedigen sie sowohl die eigenen Bedürfnisse als auch die ihrer Gemeinde." So steht es in Artikel 5 des Volkswirtschaftsgesetzes.

In Artikel 23 wird die Funktion der Solidarischen Tauschgruppen erläutert, hinsichtlich "... der zu entwickelnden Praxis des Tauschens von Gütern, Dienstleistungen und Wissen, auf solidarischer Basis. Auf diese Weise soll die Identität der Gemeinden, die sozialen Beziehungen und die Beziehung zu den öffentlichen Institutionen gestärkt werden. Projekte der nachhaltigen Produktion sollen vor allem im Nahrungsmittelbereich entwickelt werden." Wer Mitglied einer solchen Gruppe wird, hat eine Reihe von Rechten und Pflichten und muss sich an direkte und demokratische Entscheidungsfindungsprozesse halten. Die Mitglieder haben Güter oder Dienstleistungen bereitzustellen und sich an internen Entscheidungsfindungsprozessen zu beteiligen (Artikel 17 und 18).

Der innovativste Aspekt des 'Volkswirtschaftsgesetzes' ist die Einführung einer neuen kommunalen Währung. Anders als in Argentinien, wo die solidarischen Märkte während der Krise 2001 aufgrund gefälschter Banknoten, die in Umlauf kamen, scheiterten, unterstützt die Zentralbank von Venezuela (BCV) die Solidäritätsgruppen bei der Entwicklung von kommunalen Währungen. Dieses kommunale Geld hat nur innerhalb einer territorial festgelegten Zone Gültigkeit. Nur die Mitglieder der solidarischen Tauschgruppen dürfen es benutzen (siehe Artikel 28 und 29).

Die verschiedenen Arten des Tauschens zwischen Gruppen für kommunalen Tauschhandel und in Solidaritätstauschgruppen stellen direkte oder indirekte Formen des Gemeindetauschhandels dar. In die erste Kategorie fällt, laut Definition, der "direkte Austausch von Wissen, Gütern und Dienstleistungen sowie Dienstleistungen, die auf einem äquivalenten Wert beruhen. Es existiert kein System der Kompensation oder des Verhandelns". Der indirekte Tauschhandel hingegen basiert auf einer lokalen Währung "um ein Äquivaltent zu schaffen, das eine Beziehung zwischen verschiedenen Werten herstellen kann".

Zehn Solidarische Tauschgruppen in den zehn venezolanischen Bundesstaaten praktizieren diese indirekte Form des Gemeinde-Tauschhandels (Trueque) bereits.

Im zweiten Teil meines Artikels werde ich mich der Entwicklung der venezolanischen Volkswirtschaft und den Erfahrungen und der Praxis bestehender Gruppen widmen und die Frage stellen, inwiefern dieser Ansatz zur Neuorganisierung der Beziehungen zwischen Produzenten und Konsumenten einen Beitrag für eine neue demokratisch-partizipative Wirtschaft leisten kann.

Quelle: znet

Übersetzt von: Andrea Noll

Dienstag, 26. Mai 2009

Geheimdienst inszeniert Terrorplot mit Kriminellen


New Yorks neuer 11. September entpuppt sich als hausgemachte FBI-Aktion -

Von REGINE NAECKEL, 26. Mai 2009 –

FBI verhindert neuen 11. September in New York, tönte am 21. Mai das Springerblatt die Welt. (1) Vier „islamistische Terroristen“, James Cromitie, 55 Jahre alt, David Williams, 28, Onta Williams, 32, und Laguerre Payen, 27, planten Bombenanschläge in New York und Raketenanschläge auf amerikanische Militärflugzeuge in Newburgh. Am 20. Mai 2009 konnte die US-Bundespolizei FBI die schrecklichen Angriffe in letztem Moment verhindern, indem sie die Verdächtigen festnahm.

New York drohte ein neues Inferno, da schnappte die FBI-Falle zu - so die offizielle Lesart in den Medien kurz nach dem „verhinderten“ Massaker.(2) „Dass das FBI jeden Schritt beobachtete und alles unter Kontrolle hatte, wussten sie (die vermeintlichen Terroristen, Anm.) nicht. Das aufgedeckte Komplott ist einer der größten Ermittlungserfolge – und eine der verheerendsten Anschlagsideen. Zwei nahe zueinander liegende Synagogen in der Bronx hatten sich die vier Männer (…) als Anschlagsziel ausgesucht. Die zeitverzögerten Bomben mit je 16 Kilo Plastiksprengstoff, in geparkten Autos versteckt, sollten offenbar (…) während morgendlicher Gottesdienste und Veranstaltungen detonieren.“ (3) Der Artikel wurde bebildert mit den brennenden Türmen des 11. September und der Bildunterschrift: „In New York ist man überzeugt, einen Anschlag vom Format jenes auf das World Trade Center vereitelt zu haben.“

Umgeben von über hundert Sicherheitskräften und Anti-Terror-Spezialisten drapierte sich New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg am nächsten Tag imposant auf den Stufen der City Hall, um die Leistungen der Polizei und des Geheimdienstes bei der Verhinderung eines grauenhaften Verbrechens (“a fireball that would make the country gasp”) zu loben.

Doch worin bestand die „Leistung“ des FBI? Das Wall Street Journal stellte zuerst unangenehme Fragen und deckte Hintergründe auf, die New York Times, The Nation und die britische Times legten nach. Schnell traten „sonderbare“ Verstrickungen des FBI zutage, spätestens seit dem letzen Wochenende werden von Kritikern schwere Vorwürfe gegen die bundespolizeiliche Ermittlungsbehörde erhoben, die dem US-amerikanischen Justizministerium untersteht. (4, 5, 6) Die deutschsprachige Presse reagierte bisher nicht auf die Enthüllungen, die hinter dem Vorfall eine durch und durch hausgemachte Aktion des FBI erkennen lassen.

„Die Männer aus Newburgh, N.Y., einer Stadt knapp 100 Kilometer nördlich von New York City, brüteten ihren Plan zusammen mit einem FBI-Informanten aus, der ihnen half, eine untaugliche Rakete und unechten Sprengstoff zu besorgen“, erklärte demnach sogar das FBI selbst. (4) Zu diesem Zeitpunkt glaubt die Staatsanwaltschaft allerdings, ein Teil des Motivs der Männer sei in ihrer Wut über die U.S.-amerikanischen Kriegshandlungen in Afghanistan und Pakistan zu finden. „Ein kaltblütigerer Plan ist schwer vorstellbar. Dies sind extrem gewalttätige Männer“, erklärte der stellvertretende Bundesanwalt Eric Snyder. „Diese Leute sind voller Eifer, Juden zu töten, und der jüdischen Gemeinde Schaden zuzufügen“. Sind sie das wirklich? Bürgerrechtsaktivisten und Rechtsexperten warfen unmittelbar nach dem Bekanntwerden der seltsamen Zusammenhänge die Frage auf, ob durch die enge Mitwirkung des FBI-Informanten die Männer in die Falle gelockt wurden.

Doch wer sind diese Vier, sind die Verhafteten überhaupt mit politisch motiviertem Extremismus in Verbindung zu bringen? Alle seien bereits vorbestraft, so der stellvertretende New Yorker Polizeipräsident Paul J. Browne, wobei Cromities Akte sich auf 27 Verhaftungen beliefe. Richtig, der 55jährige James Cromitie hat seit Jahrzehnten eine Biographie als Drogenkrimineller. Cromitie ist der einzige „gebürtige Muslim“ unter den vier Verhafteten, die anderen sollen angeblich während ihrer Haftstrafen wegen verschiedener krimineller Delikte in US-amerikanischen Staatsgefängnissen zum Islam übergetreten sein.

So zum Beispiel der Haitianer Payens, der nach Angaben seiner eigenen Anwältin „geistig minderbemittelt“ sei. Er ist arbeitslos und leidet offenbar unter Schizophrenie, zumindest wird er dagegen medikamentös therapiert.

Tatsache ist: Alle Vier sind drogenabhängig, Loser wie sie im Buche stehen. Al Qaeda sind sie nicht. Und ohne die Unterstützung des FBI hätten sie nicht einmal von politischer Gewalt geträumt, geschweige denn Plastiksprengstoff und eine Stinger-Rakete aufgetrieben, charakterisiert Robert Dreyfuss die „Terroristen“ in The Nation. (7) Der FBI-Kontaktmann hing so lange vor der Moschee in New York herum, bis er nach und nach fand, wonach er suchte: ein paar Deppen.

Salahuddin Mustafa Muhammad, der Imam der Moschee in Newburgh, vor der es zum ersten Kontakt mit dem FBI-Agenten kam, erklärte, dass keiner der vier Verhafteten in der Moschee aktiv gewesen sei. Cromitie kam einmal im vergangenen Juni dorthin und traf gleich jenen sonderbaren „Fremden“. Dieser Fremde ist der FBI-Kontaktmann, ein Krimineller, der für zukünftige Informantendienste eine fünfjährige Gefängnisstrafe wegen Betrugs erlassen bekam und dem in diesem Zusammenhang die Ausweisung drohte. Seit 2002 arbeitet er mit dem FBI zusammen.

Dem Imam Muhammad war der seltsame Fremde schon 2007 aufgefallen, als er sich immer wieder verdächtig in der Gegend der Moschee herumdrückte. Der Imam weiß, dass der seltsame Mann Gläubige zum Essen einlud und dabei von Gewalt und Djihad sprach. „Da war etwas faul mit dem“, erklärt Muhammad. Mitglieder der Gemeinde sagten ihm, sie glaubten, der Mann sei ein Geheimagent. Schließlich bot dieser FBI-Informant einem Gläubigen eine erhebliche Summe Geld, damit er sich seinem „Team“ anschließe.

Die Gläubigen nannten den Mann, der nach den Freitagsgebeten in einem dicken Mercedes und mit viel Geld vor der Moschee wartete „Maqsood”. Den 34jährigen Shakir Rashada wollte der Agent zum Essen einladen, Shafeeq Abdulwali, 39, bot der seltsame Fremde einen Job in einem Konstruktionsbüro an und dem 38jährigen Jamil Muhammed offerierte er Mobiltelefone und Computer.

Die älteren Gemeindemitglieder merkten schnell, dass der Mann seinen Fokus vor allem auf junge Schwarze lenkte. „Mit Geld kann man jemanden leicht beeinflussen, vor allem Leute, die aus dem Gefängnis kommen“, sagt Jamil Muhammed. (5)

Das FBI ist bekannt für das Infiltrieren von Moscheen. Dabei sind die meisten Anti-Terrorismus-Experten sicher, dass gerade eine Moschee nicht der Ort ist, an dem ernstzunehmende Terroristen einen Anschlag planen würden. „Jeder, der ein bisschen pfiffig ist, würde sich von einem Typen wie Maqsood fernhalten“, erklärt Salahuddin Mustafa Muhammad. „Doch niemand wird Cromitie und seinem Haufen Pfiffigkeit unterstellen können.“

Die Rolle solcher „Informanten“ in Terrorfällen, die von kommunalen oder Bundesbehörden inszeniert werden, ist seit dem 11. September immer dieselbe, schreibt die New York Times und bezieht sich auf den Fall von fünf Männern, die angeblich Soldaten in Fort Dix / New Jersey töten wollten oder einen jungen Pakistani, der eine Bombe am Herald Square platziert haben soll. Auch im Fall des angeblichen Bombenanschlags auf die Benzin-Pipeline am John F. Kennedy Flughafen in New York zog der Geheimdienst mit einem verdeckten V-Mann die Fäden im Hintergrund, weiß die britische Times.

Die Gerichte bewerten in aller Regel die Rolle der Geheimdienstagenten nicht, die Tatsache, dass im Grunde harmlose Leute durch Aufstachelung und staatliche Anstiftung in vermeintliche Terroranschläge verwickelt werden, schützt sie nicht vor einer drastischen Verurteilung.

Und auch in dem aktuellen Fall ist die Rolle des FBI-Agenten kein Thema bei den juristischen Untersuchungen. Der Name des Informanten ist nicht offiziell bestätigt, aber Zeugenaussagen weisen darauf hin, dass es sich um Shahed Hussain aus Pakistan handeln soll, der Anfang der 90er Jahre in die Vereinigten Staaten kam.

Ein Jahr Vorlauf – das FBI bastelt sich eine Terrortruppe

„Es ist geradezu so, als ob sich das FBI eine Handlung zurechtgezimmert hat und dann vier Idioten gesucht hat, um sie als Angeklagte einzusetzen.“ (Terence Kindlon, US-amerikanischer Strafverteidiger)

Das Gespann dieser vier Underdogs hat sich an besagtem sonnigen Nachmittag im Mai nicht etwa selbständig und schon gar nicht allein zum Ort des geplanten Verbrechens in der Bronx begeben. (Allein der Symbolwert des Anschlagsziels ist augenfällig: Zwei nahe beieinander liegende Synagogen - eine der reformierten jüdischen Gemeinde und eine der orthodoxen Juden (8) ) David Williams und Onta Williams sowie Laguerre Payen wurden von dem FBI-Kontaktmann komfortabel in einem PKW zum Tatort kutschiert. Nur Cromitie, dem das FBI nun die Drahtzieherschaft unterstellt, soll eigenhändig zwei PKW mit Bombenattrappen vor den Synagogen platziert haben.

Die Anschlagspläne fanden ihren Ausgang im Juni des vergangenen Jahres, als sich Cromitie und der Informant in der Masjid al-Ikhlas Moschee in Newburgh kennenlernten. Cromitie sprach „unseren Informanten an, weil dieser Sandalen aus seiner Heimat trug“, erklärte Joseph M. Demarest Jr., stellvertretender FBI-Direktor in New York. (9)

Leiter der „Ermittlungen“ und Verantwortlicher für den Undercover-Mann beim FBI ist der Spezialagent Robert Fuller. Seine Aussagen, die er bereits einen Tag vor dem "Terroranschlag" bei der Bezirksrichterin Lisa M. Smith und den Staatsanwälten Snyder und Leibowitz zu Protokoll gab, bilden die Grundlage der Anklage gegen die Vier. (Die Aussagen liegen HINTERGRUND vor (10)). Danach soll Cromitie dem Informanten angeblich erzählt haben, dass er über das Töten von Muslimen durch das U.S.-amerikanische Militär in Afghanistan und Pakistan verärgert sei. Er habe Interesse geäußert, "Amerika etwas anzutun". Einige Zeit später soll Cromitie seine Intention geäußert haben, einer ausländischen terroristischen Vereinigung beizutreten, um "Dschihad zu begehen". Laut der Strafanzeige bat Cromitie den Informanten darum, ihm Boden-Luft-Raketen, Flugkörper und Sprengstoff zu beschaffen.

Aus dem Dokument geht weiterhin hervor, dass sich der Informant wiederholte Male mit den vier Männern aus Newburgh getroffen hat, um Angriffsziele zu besprechen und zu beraten, wie und woher sie die Waffen beschaffen könnten. Der V-Mann fuhr die Beschuldigten dabei selbst zu den potentiellen Angriffszielen, also den Synagogen und der Air Base. Auch Mobiltelefone ging der Geheimdienst-Informant erst einmal mit den Junkies einkaufen, die Vier waren arme Schlucker, die nichts besaßen.

Zusammen mit Cromitie und David Williams ersteht der Informant bei Walmart eine Digitalkamera, damit sollte Cromitie anschließend Fotos von potentiellen Anschlagszielen – vor allem verschiedenen Synagogen – machen. Dazu karrt der Geheimdienstmann die beiden „Terroristen“ am 10. April in die Bronx, genauso wie er sie am 24. April zur Air National Guard Base transportiert, damit sie gemeinsam dort den besten Abschusspunkt der Boden-Luft-Rakete ausmachen. Der V-Mann erzählt ihnen, die Stinger-Rakete könne er durch seine Kontakte zu Jaish-e-Mohammed, einer pakistanischen Mujaheddin-Organisation, auftreiben. Dieses Mal darf David Williams die neue Digitalkamera benutzen und Fotos von der Air Base schießen.

Damit die Spannung steigt und um die Sache in Fahrt zu bringen, fährt der FBI-Kontaktmann am 30. April mit Cromitie und D. Williams nach Brooklyn und kauft dort eine halbautomatische 9mm-Waffe.

Am 6. Mai schließlich reist die illustre Truppe (Cromitie, David Williams und Payen) unter Führung des V-Mannes nach Stamford, Connecticut, um dort aus einem Magazin die Waffen für den Anschlag zu beschaffen. Der Informant macht die Drei glauben, sie hätten nun eine Stinger Boden-Luft-Rakete und drei IEDs (improvised explosive device), also Sprengsätze mit jeweils 13 kg Sprengstoff. Dieses Waffenarsenal transportiert das Quartett – immer noch unter Leitung des FBI-Spitzels – zurück nach Newburgh. Dort verstauen sie mit fachkundiger Hilfe des FBI-Mannes alles in einem verschließbaren Container.

Am 8. Mai kutschiert der Informant – der sich auf ganzer Linie als Agent Provocateur erweist - die Waffen und die drei o.g. „Terroristen“ zu einem Lager, in dem der Fünfte im Bunde, nämlich Onta Williams, die Stinger-Rakete in Augenschein nehmen und den Umgang damit lernen soll. Anschließend bringt der FBI-Informant sein Terrorquartett und einen der Sprengsätze zu einem Haus in Newburgh. Dort überlegen sie gemeinsam, wie sie die Bombe mittels einer Fernbedienung zünden könnten und schmieden einen Ablaufplan für den „Terroranschlag“. (11)

Laut der britischen Times waren bei der Aktion mehr als einhundert FBI-Agenten über ein Jahr lang mit drei läppischen Kriminellen und einem Geisteskranken befasst. Keiner der Beteiligten hatte jemals irgendeinen Kontakt zu islamistischen Terrorgruppen.

Strafverteidiger bestätigen weitere Fälle von Geheimdienst-“Terror“

Mehrere Aspekte dieses angeblichen Komplotts, in dem eine Gruppe Muslime von einem Regierungsinformanten angeführt wurde, zeigen Ähnlichkeiten zu anderen Fällen auf, bei denen der Geheimdienst ebenso zu Straftaten angestiftet hat. William Swor, Mitglied der "National Association of Criminal Defense Lawyers" und selbst Verteidiger in einem Terrorismusfall in Detroit, erklärt dazu: "Durch das Einmischen der Regierung bleibt es nicht bei Gerede und Gemurre. Durch die Verwicklung der Regierung werden nicht nur fehlende Verbindungen geschaffen, sondern auch die eigentlichen Handlungen in Gang gesetzt".

Der Nachweis, dass die Geheimdienste jemand in die Falle gelockt haben, sind vor Gericht selten von Erfolg gekrönt, erklärt auch der Jurist Kevin Luibrand. Er hatte 2006 die Verteidigung des Pizzeria-Besitzers Mohammed Hossain übernommen, der dann der Unterstützung terroristischer Aktivitäten für schuldig befunden wurde. In seinem Fall behauptete ein Geheimdienst-Informant, an einem Raketenhandel beteiligt gewesen zu sein und legte es darauf an, die Gelder über Hossains Restaurant rein zu waschen. Kevin Luibrand fügte hinzu, dass die Regierung den Angeklagten "Geld, Ideen und Pläne" anhängte. Sie wurden daraufhin für schuldig befunden und zu 15 Jahren Haft verurteilt. (vgl.4)

Auch der aktuelle Fall ist ein glatter Schwindel, davon geht mittlerweile sogar ein Teil der US-amerikanischen Presse aus. Der Mainstream dagegen beachtet das Geheimdienstnetzwerk hinter dem Fall nicht, will nicht sehen, dass die sogenannten Terroristen schäbige Kleinkriminelle sind, die mit Geld oder Vergünstigungen gefischt und dann herangezüchtet werden, um irgendetwas zu machen, was den Ruch von Terror hat.

Damit lässt sich hinter diesem neuen Terrorspektakel nicht nur eine Parallele zum 11. September (s.w.u.) feststellen: Die Aktivitäten von V-Leuten und „Diensten" als Strippenzieher oder Anstifter des Geschehens. Es ist beeindruckend, wie mit schlafwandlerischer Sicherheit hinter jedem zur Ausführung gekommenen oder „vereitelten“ islamistischen Terroranschlag weltweit Spuren fragwürdiger Hintermänner auszumachen sind. Und immer führen sie in ein und dieselbe Richtung – in die der Staatspolizeien oder Geheimdienste. Das war 2004 in Madrid der Fall, 2005 in London genauso wie 2007 im Fall der „Sauerland-Bomber“, wo einige Fäden direkt beim US-amerikanischen CIA zusammenliefen.

Robert Fuller – Special Agent für dreckige Aufgaben

Robert Fuller, der die Aktion gegen die vier Tölpel von Newburgh von Anfang an leitete, arbeitet seit neun Jahren als Spezialagent für das FBI, seit Juli 2001 in der Joint Terrorism Task Force (JTTF) New York, einer FBI-Spezialeinheit zur Terrorismusbekämpfung. Seine berufliche Biographie ist äußerst fragwürdig. (12)

Im August 2001 war Fuller als FBI-Mann in die Observation zweier angeblicher 9/11-Hijacker involviert. (13) 2004 verbrannte sich einer von Fullers Informanten öffentlichkeitswirksam vor dem Weißen Haus. Im Januar des folgenden Jahres sagte Fuller als Zeuge der Anklage bei einem mysteriösen Verfahren am Bundesgericht in New York aus, in das auch der Geheimdienst mit einer Entführung verwickelt war. Im Januar diesen Jahres trat er bei einem Militärtribunal in Guantanamo in den Zeugenstand.

Zwei 9/11 Hijacker

Das FBI ist der US-amerikanische Inlandsgeheimdienst. Als solcher bekam er im August 2001 von der CIA die Namen zweier Terror-Verdächtiger, die sich in den USA aufhalten sollten und die einen Monat später in der offiziellen Version der Anschläge vom 11. September als Hijacker auftauchten: Khalid al-Mihdhar and Nawaf al-Hamzi. Robert Fuller oblag damals die Suche und Identifizierung der beiden. Für solche Recherchen stehen dem FBI eine Fülle von Datenbanken zur Verfügung, sodass es nur eines Mausklicks bedurft hätte, die beiden aufzuspüren. Eine der wichtigsten Datenbanken ist die des privaten Anbieters ChoicePoint, sie wird oft vom FBI genutzt und lieferte in anderen Fällen wichtige Informationen.

Nach den vermeintlichen Terroristen al-Mihdhar und al-Hamzi wurde im Zusammenhang mit der Bombardierung der USS Cole gefahndet. ChoicePoint hätte zu diesem Zeitpunkt eine Menge Informationen über die beiden Männer liefern können, wo sie sich in den USA aufhielten, ihre Telefonnummern, ihre Führerscheinangaben und Autoanmeldungen. Das bestätigte der Chef von ChoicePoint, Derek Smith. Fuller jedoch beließ es dabei, lediglich eine lokale New Yorker Datenbank zu durchsuchen: Hotelanmeldungen und die Passagierlisten des John F. Kennedy Flughafens. Als er dort nichts fand, ließ er die Sache ganz fallen. Obwohl zu der Zeit in Bezug auf einen bevorstehenden Terroranschlag von Washington Alarmstufe Rot gemeldet war, dachte Fuller, die beiden Gesuchten seien keine „besonders gefährlichen, schlechten Menschen“.

Fullers Netz spinnt sich nach Deutschland – der Fall Al-Moayad

Scheich Mohammed Ali Hassan Al-Moayad war und ist Staatsbürger des Jemen. Er war Berater des jemenitischen Ministers für religiöse Stiftungen im Rang eines Staatssekretärs. Am 10.Januar 2003 wurde er in Frankfurt am Main aufgrund eines Haftbefehls des US-Bundesgerichts festgenommen. Die Behörden der USA warfen Al-Moayad vor, Al Qaeda und Hamas mit Geld, Waffen und Kommunikationsmitteln versorgt und ihnen neue Mitglieder zugeführt zu haben. Al-Moayad war nach Frankfurt am Main gereist, nachdem ihn ein jemenitischer Staatsbürger im verdeckten Auftrag der US-Behörden davon überzeugt hatte, dass er in Deutschland Kontakt zu einer Person herstellen könne, die zu einer größeren Geldspende bereit sei.

Auf der Grundlage eines Beschlusses des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt wurde Al-Moayad in vorläufige Auslieferungshaft genommen, wenige Tage später übermittelte die Botschaft der USA ein Ersuchen zu seiner Auslieferung. Mitte Februar ordnete das OLG die förmliche Auslieferungshaft an.

Die Botschaft der Republik Jemen legte in mehreren diplomatischen Noten an das deutsche Außenministerium dar, dass Al-Moayad völkerrechtswidrig und unter Umgehung des in der jemenitischen Verfassung enthaltenen Verbots der Auslieferung eigener Staatsbürger aus dem Jemen entführt worden sei. Die deutsche Regierung wurde aufgefordert, Al-Moayad in den Jemen zurückzuführen.

In einer Verbalnote gab die Botschaft der USA eine Zusicherung, dass Al-Moayad nicht vor einem Militärgericht oder einem anderen Ausnahmegericht strafrechtlich verfolgt werde.
Daraufhin erklärte das OLG Frankfurt die Auslieferung Al-Moayads für zulässig. Es bestehe keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die eine Einstellung des Verfahrens gebieten würde, weil Al-Moayad von einem Lockspitzel zu seiner Reise nach Deutschland verleitet worden sei. Auch weise nichts darauf hin, dass Al-Moayad in den USA ein rechtsstaatliches Strafverfahren verweigert oder er der Folter unterzogen würde. Ein erneuter Antrag Al-Moayads auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung wurde schließlich im August 2003 vom OLG Frankfurt zurückgewiesen.

Al-Moayad erhob Verfassungsbeschwerde und machte geltend, seine Auslieferung sei unrechtmäßig, da er völkerrechtswidrig aus dem Jemen nach Deutschland entführt worden sei. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde im November als unzulässig zurück und stellte fest, dass eine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach niemand ausgeliefert werden dürfe, der aus seinem Heimatland zwecks Umgehung des dortigen Auslieferungsverbots mit List in den ersuchten Staat gelockt worden ist, in Fällen wie dem vorliegenden nicht bestünde. Soviel zur deutschen Rechtsprechung.

Auch Al-Moayads Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Ersuchen, das Auslieferungsverfahren auszusetzen, blieben ohne Erfolg. Am 16.November 2003 lieferte die Bundesrepublik Al-Moayad an die USA aus. (14)

Ein gutes Jahr später, am 27. Januar 2005 wurde das Verfahren gegen Al-Moayad vor dem Bundesgericht für den östlichen Bezirk New Yorks eröffnet. Nach einem Prozess, der auf fragwürdigen Geheimdienstaussagen beruhte, wurde Al-Moayad im Juli desselben Jahres wegen der Unterstützung von Al Qaeda und der Hamas zu 75 Jahren Haft verurteilt. Als Zeuge der Anklage trat Robert Fuller auf.(15)

Zentraler Informant und wichtigster Lockvogel im Fall Al-Moayad war Mohamed Alanssi aus Jemen, ein V-Mann des FBI in New York, der zu dem Zeitpunkt bereits seit drei Jahren für Robert Fuller arbeitete. Er war es, der den jemenitischen Scheich nach Frankfurt gelockt hatte. Der 52jährige Alanssi galt als emotional unausgeglichen und verstört. Im November 2004 setzte er sich selbst auf dem Bürgersteig vor dem Weißen Haus in Brand, er wollte dem damaligen Präsidenten Bush seine Forderungen übermitteln, die ihm Fuller und das FBI zuvor nicht gewährt hatten: Alanssi, der angab krank zu sein, wollte seine Familie im Jemen besuchen. Dazu bräuchte er seinen Pass, den Fuller zurückhielt und er wollte endlich das ihm versprochene Geld für seine Agenten-Tätigkeit. Außerdem beklagte er, das FBI hätte ihn nach der Sache mit Al-Moayad nicht genügend geschützt und seine Identität verraten. Ohne Erfüllung seiner Forderungen wolle er nicht im Prozess Al-Moayad aussagen. Die Sicherheitskräfte hinderten Alanssi daran, näher ans Weiße Haus zu gelangen, woraufhin er sich selbst anzündete. Seinen Abschiedsbrief hatte er an Robert Fuller adressiert. (16)

Verhöre in Afghanistan

Weiter spielt Fuller eine entscheidende Rolle bei dem in Guantanamo einsitzenden Omar Khadr, einem Kanadier afghanischer Herkunft. (17) Ein Fall, der weltweit für Empörung sorgte: Khadr wurde – damals 15 Jahre alt – im Juli 2002 von amerikanischen Streitkräften nach einem Feuergefecht in Afghanistan gefangengenommen, nachweislich im US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan gefoltert und dann nach Guantanamo gebracht. (18. Ein Video, das die Folterungen belegt: 19) Bei dem Gefecht war ein amerikanischer Soldat einer Spezialeinheit getötet worden, Khadr wird deswegen des Mordes beschuldigt. Am 20. Januar 2009 – dem Tag des Amtsantritts Barack Obamas – fand klammheimlich vor dem Militärgericht für Kriegsverbrechen (U.S. Military Commissions court for war crimes) in Guantanamo Bay ein Prozess gegen Khadr statt, bei dem Robert Fuller als Zeuge der Anklage auftrat. (20) Fuller war es auch, der den damals 15jährigen in Afghanistan „verhört“ hatte.

Cheney und Obama – der Terrorplot war gut getimed

„Cheneys Angriffe wirken wie der Versuch, rhetorisch den Boden für den Fall eines neuen Terroranschlags in Amerika zu bereiten.“ (nzz am 22. Mai 2009)

Die Schlagzeilen, die den Terrorplot von New York begleiteten, vermitteln genau jene Gefahr, die westliche Politiker seit Jahren heraufbeschwören. Tatsache jedoch ist, dass in den ganzen Jahren nach dem 11. September weder in den USA noch in Deutschland auch nur einem Bürger ein Haar bei einem islamistischen Terrorangriff gekrümmt wurde.

Der aktuelle US-amerikanische Terrorhype kam wie gerufen. In den USA ist derzeit eine Grundsatzdebatte über die Politik gegenüber der Bedrohung durch Terroristen entbrannt. Im Fokus stehen dabei Ex-Vizepräsident Cheney und Barack Obama. Der hatte in seiner Antrittsrede eine Kurskorrektur versprochen, getan hat sich bisher wenig. Nun reklamierte Obama erneut die Wahrung der Grundrechte. Cheney dagegen behauptet, die harschen Verhörmethoden hätten Informationen abgeworfen, die es erlaubten, geplante Terroranschläge zu verhindern. Cheney sieht die Verhörmethoden und alle anderen Maßnahmen im Einklang mit der Verfassung und internationalen Verträgen.

Auch nach Ansicht Obamas befindet sich Amerika weiterhin im Krieg gegen Al Qaeda und auch er will nicht wirklich von der Bush-Cheney-Linie abweichen, sondern nur „die Elemente der Anti-Terror-Politik juristisch absichern“. So sollen unter der Präsidentschaft Obama Gefangene weiter unbeschränkt und ohne Anklage festgehalten werden können oder von speziellen Militärgerichten abgeurteilt werden, aber eben auf einer juristischen Grundlage. Das heißt: Eine rechtlich solide Basis für fragwürdige, menschenrechtswidrige Maßnahmen schaffen.

Selbst die Neue Zürcher Zeitung kommt angesichts der US-amerikanischen Scheinkontroverse zu dem Schluss: „Cheneys Angriffe wirken wie der Versuch, rhetorisch den Boden für den Fall eines neuen Terroranschlags in Amerika zu bereiten.“ (21)

Das ganze Muster – ein bisschen Terror fürs Volk auf der einen Seite, Aufrüstung im Krieg gegen den Terror auf der anderen Seite – führt logisch und plausibel zu der Hypothese, dass diese Kampagnen des artifiziellen Terrorismus bewusst geführt werden. Sie dienen als Legitimation für den Abbau des Rechtsstaates nach innen und als NATO Militär-Strategie nach außen.

Quelle: Hintergrund