Montag, 29. Juni 2009

Unwissenheit ist Stärke

Paul Craig Roberts
Informationclearinghouse -- Die einseitige und propagandistische Berichterstattung durch die amerikanischen Medien über die Wahlen im Iran hat aus dem unterlegenen Kandidaten Mousawi einen Helden gemacht.

Man fragt sich, ob irgend jemand irgendwo in den amerikanischen Medien oder der US-Regierung weiß, daß Mir-Hossein Moussawi, der in dem Jahrzehnt nach dem Sturz des amerikanischen Marionettenregimes durch Khomeini von 1981 bis 1989 Premierminister der Islamischen Republik Iran war, als Schlächter von Beirut bezeichnet wurde, verantwortlich für die blutigen Anschläge auf die US Botschaft und die Kaserne der US Marines in Beirut in der Zeit der Präsidentschaft Reagans. Bei den Anschlägen wurden damals 241 US Marines, Schiffsbesatzungen und Armeesoldaten getötet.

Dem Artikel von Jeff Stein in der Ausgabe von CQ Politics vom 22. Juni zufolge wählte Moussawi Ali Akbar Mohtashemi-pur zum leitenden Planer der Terrorkampagne von Beirut aus. Akbar führte die Terrorzelle an, die für die Anschläge verantwortlich war. Admiral James Lyons zufolge hörte die National Security Agency damals den iranischen Botschafter im Libanon ab. Admiral Lyons sagte Jeff Stein, daß „der iranische Botschafter vom Außenminister angewiesen wurde, mehrere Gruppen bereitzuhalten, um Anschläge auf US-Personal im Libanon zu verüben, insbesondere aber, um eine ‚spektakuläre Aktion‘ gegen die Marines durchzuführen.“

Stein berichtet, daß Lyons“ Moussawi auch mit dem Anschlag mit einem mit Sprengstoff beladenen LKW auf das US Navy‘s Fleet Center in Neapel in Verbindung bringt.“ Bob Baer, zu jener Zeit als CIA Offizier im Nahen Osten im Einsatz, sagt, daß Moussawi „direkten Kontakt zu Imad Mughniyah“ hatte, der für die Anschläge verantwortlichen Person. All diese Tatsachen sind vollständig aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwunden. Die Medien in den USA und die Regierung haben aus dem Schlächter von Beirut Moussawi den Mann gemacht, der sich anschickt, Iran von der Theokratie zu befreien.

Nur in Amerika und unter der fiktiven Bevölkerung in George Orwells prophetischem Roman 1984 finden wir ein solches Ausmaß von Unwissenheit. In Amerika - auch Ozeanien genannt - erleben wir täglich wie die Macht der drei Slogans des Großen Bruders wächst:

KRIEG IST FRIEDEN

FREIHEIT IST SKLAVEREI

UNWISSENHEIT IST STÄRKE

Aus Unwissenheit erwächst die Stärke aus dem terroristischen Feind Amerikas Moussawi einen Helden zu machen.
Freiheit rechtfertigt den Schutz, der gewährleistet wird, indem der Einzelne stets und ständig überwacht wird, ohne daß eine geschütze Privatsphäre den großen Bruder noch daran hindern kann, einen geplanten Terroranschlag aufzudecken. Diese Freiheit von der Furcht vor Terror verwandelt sich in die Sklaverei zeitlich unbefristeter Haft ohne Beweise oder konkrete Anschuldigungen. Der Grundsatz von habeas corpusist zum Gegenteil von Freiheit geworden, weil er unseren Schutz vor Terroristen gefährdet.

Am 23. Juni 2009 folgte der Große Bruder Obama der Tradition der Großen Brüder Bush und Cheney und erklärte, daß Ozeanien und „die ganze Welt“ entsetzt und empört über die Versuche des Iran seien, die Proteste, die durch Ozeaniens Einmischung in die Wahlen im Iran entfacht wurden, gewaltsam zu unterdrücken.

Gleichzeitig setzt Ozeanien seine Kriege in Irak, Afghanistan und Pakistan fort, vernichtet dabei Menschen auf allen Seiten der Fronten, und rüstet sich währenddessen, Frieden im Iran zu schaffen. Niemand regt sich über diese Gewalt auf. Krieg ist Frieden. Wer keine Kriege führt, kann keinen Frieden schaffen. Frieden entsteht, wenn sich die Herrschaft des Großen Bruders auf jene Gegenden ausweitet, in denen man nicht versteht, daß Krieg Frieden, Freiheit Sklaverei und Unwissenheit Stärke ist.

„Das Gesicht des Großen Bruders schien noch für mehrere Sekunden auf dem Bildschirm sichtbar zu bleiben, so als wenn die Wirkung, die sein Anblick auf die Augen der Anwesenden gemacht hatte, zu lebhaft war, als daß er unvermittelt hätte verschwinden können. Die kleine Frau mit den sandfarbenen Haaren hatte sich über die Lehne des Stuhls vor ihr gebeugt. Mit einem zittrigen Murmeln, das wie „Mein Erlöser!“ klang, streckte sie die Arme in Richtung Bildschirm aus.

In diesem Moment verfiel die gesamte Menge in einen tiefen, langsamen, rhythmischen Sprechgesang „Großer Bruder, Großer Bruder, Großer Bruder“, immer und immer wieder, sehr langsam, mit einer langen Pause zwischen den beiden Worten; ein schweres, murmelndes Dröhnen, merkwürdig wild und ursprünglich, wobei man meinte im Hintergrund das Stampfen nackter Füße und das Pulsieren von Buschtrommeln zu hören. Die Menge setzte den Gesang für vielleicht dreißig Sekunden fort. Dieser Refrain war oft in Momenten überwältigender Emotionen zu hören. Zum Teil war es eine Art Hymne an die Weisheit und Majestät des Großen Bruders, aber es war mehr noch ein Akt der Selbsthypnose, ein freiwilliges Abschalten des Bewußtseins durch diesen rhythmischen Lärm.“

Das Abschalten des Bewußtseins durch rhythmischen Lärm beschreibt die Arbeit des Wahrheitsministeriums von Ozeanien recht treffend.

Wieviel Zeit bleibt den Amerikanern noch, bis es ein Gedankenverbrechen sein wird, am Großen Bruder und dem Ministerium für Wahrheit zu zweifeln?

„Ob er schrieb ‚Nieder mit dem Großen Bruder!‘, oder ob er es unterließ, machte keinen Unterschied. Die Gedankenpolizei würde ihn so oder so zu fassen kriegen. Er hatte das grundlegende Verbrechen begangen, das alle anderen Verbrechen schon enthielt. Gedankenverbrechen nannten sie es.“

Die Neokonservativen haben in Amerika Kommitees zur Überwachung von Gedankenverbrechen unter Professoren eingerichtet. Akademiker, die die von den Neokonservativen vorgegebenen Linie abweichen oder sie in Frage stellen, werden identifiziert und Schmähkampagnen ausgesetzt. Die berufliche Existenz von Sami Al-Arian, einem Professor für Computerwissenschaften an der Universität von Florida wurde vom US Justizministerium (!) zerstört, weil er die palästinensische Sicht der Dinge kundtat.

Diese Spionagekampagne der Neokonservativen wird von Dennis C. Blair, dem Direktor der National Intelligence noch weiter ausgeweitet. In seinem Artikel in Counterpunch vom 23. Juni berichtet David Price, daß Blair Pläne für ein Programm angekündigt hat, in dessen Rahmen Nachrichtenoffiziere (Geheimdienstmitarbeiter, A.d.Ü) in der Durchführung von verdeckten Aufträgen in den Universitäten und Seminaren geschult werden sollten, ohne daß ihre Identitäte den Professoren oder Verwaltungsmitarbeitern bekannt wäre.

Dies wird auch von Orwell selbst nicht mehr übertroffen. Unabhängiges Denken wird zunehmend zu einem ernsten Gedankenverbrechen. Winston Smith war der einzige unter den Untertanen des Großen Bruders, der noch zu unabhängigem Nachdenken fähig war. Seine Fähigkeit selbständig zu denken wurde entdeckt und ausgelöscht.

Schon jetzt sehen wir, daß die US-Medien zu eigenständigem Denken nicht in der Lage sind.

Unabhängiges, eigenständiges Denken ist an den Universitäten, wo berufliche Karrieren von Geldern der Regierungsgeldern abhängen, heute bereits halbtot.

In den think-tanks(möglich Übersetzung: Denk-Panzer; A.d.Ü.), wo die Interessen der Geldgeber die Richtung vorgeben, existiert kein unabhängiges Denken. Unabbhängiges selbständiges Denken wird in Amerika zusehends zu einer anti-amerikanischen Handlung, die immer mehr einer terroristischen Handlung gleicht.

Mit Neusprechgelingt es mühelos, diese Wandlungen und Umformungen von Bedeutung und Inhalten zu handhaben. Die neuen Generationen, die in dieses System hineingeboren werden, kennen keine Unterschiede zu früher und müssen darum auch nicht zum Schweigen gebracht werden. Sobald die Angehörigen der älteren Generationen unter Kontrolle gebracht wurden, ist die Wahrheit das, was der Große Bruder verkündet. Was immer es auch sei.


Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Angebotsseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Abschmelzen: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der gerechtigkeit mit Füßen treten) Man kann ihn unter paulcraigroberts@yahoo.com erreichen.

Übersetzt vom Englischen ins Deutsche von Hergen Matussik, einem Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt (URL Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7973&lg=de). Diese Übersetzung unterliegt dem Copyleft: sie kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

Mehr von Paul Craig Roberts:
Gegenmeinung: Seid ihr zu einem Krieg gegen den dämonisierten Iran bereit?
Gegenmeinung: Die Angst regiert
Gegenmeinung: Haben Amerikaner ein moralisches Gewissen?
Gegenmeinung: Wer wird gegen Amerika und Israel aufstehen?
Gegenmeinung: Wer soll eigentlich die Kriege der bankrotten USA bezahlen, fragt Paul Craig Roberts?
Gegenmeinung: Das große Bordell am Potomac

Sonntag, 28. Juni 2009

Demokratische Alternativen in Süd- und Mittelamerika werden vom internationalen Kapital mit allen Mitteln bekämpft

Von Folker Hoffmann

Während der Westen im Iran und zuhause Propagandaschlachten schlägt, um eine Wahl zu annulieren, die einen ihm nicht genehmen Wahlsieger Ahmadinedschad hervorbrachte, hat das Militär in Honduras einen Staatsstreich durchgeführt, und den populären, demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya, abgesetzt. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass dies nicht ohne aktive Mithilfe westlicher Geheimdienste geschah. Die Schlapphüte handeln im Auftrag ihrer Regierungen. Diese wiederum hängen als Befehlsempfänger an den Fäden des Großkapitals und geben weiter was ihnen aufgetragen wird. Wahlergebnisse, die in demokratischen Wahlen zustande kommen, aber der wirtschaftlichen Ausbeuterklasse nicht in den Kram passen, werden nicht respektiert und durch Putschs und/oder Militärinterventionen zunichte gemacht. So wie bei den Wahlen in Palästina 2006, als die Hamas die absolute Mehrheit errang. Erst Gelder streichen, dann stellvertretend innerpalästinensische Kämpfe mit Hilfe des Mossad und anderer Geheimdienste austragen lassen.


Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de

Das ist beim subversiven Kampf des internationalen Kapitals gegen alternative Gesellschaftsordnungen nie anders gelaufen. Seit langem ist die Entwicklung in Lateinamerika der global im Einsatz befindlichen Hochfinanz ein Dorn im Auge und sie ließ keine Gelegenheit verstreichen den lateinamerikanischen Befreiungsprozess zu bekämpfen. Ob in Chile oder bei seinem Militäreinsatz gegen den Zwergstaat Grenada, die kläglich gescheiterte Schweinebuchtinvasion auf Kuba, samt mehrerer erfolgloser Mordanschläge auf Fidel Castro, überall war die CIA federführend.

Selbst deutsche Parteienstiftungen stehen bei der Aufteilung der Beute nicht abseits und leisten im Auftrag ihrer Gönner wertvolle, umstürzlerische Arbeit. Sie sehen seit langer Zeit ihre Hauptaufgabe darin, Unruhen in Staaten zu schüren, die aus der westlichen Kapitaldominanz ausscheren wollen, um eigene Wege zu gehen. Die Adenauer-Stiftung beispielsweise, betreibt in Venezuela mit Nazi-Propaganda und deutschen Steuergeldern ihr Schmierenspiel gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez.

Die Bolivarianischen Alternative für Amerika (ALBA) ist inzwischen zu einem Bündnis von nun insgesamt neun Staaten der Regionen Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik angewachsen. Eine echte Herausforderung für das marode Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der USA und ihrer Vasallen.

Der Putsch in Honduras deutete sich seit einiger Zeit bereits an. Verschiedene lateinamerikanische Regierungen stärkten vor einigen Tagen Honduras Präsident Zelaya den Rücken.

"Die Alba-Staaten, die sich erst vorgestern in Venezuela trafen, erklärten, man werde keine andere Regierung als die von Manuel Zelaya anerkennen. Die Organisation Amerikanischer Staaten rief eine Dringlichkeitssitzung ein und forderten die Opposition auf, sich an die demokratische Ordnung zu halten. Venezuelas Präsident Hugo Chávez meinte, die aktuellen Vorgänge zeigten, dass die Oberschicht des Landes Angst vor der Abstimmung des Volkes habe. Die deutlichsten Worte wählte Fidel Castro. Er verglich den gestrigen Aufruf von Zelaya mit der letzten Rede von Salvador Allende und schloss seinen Text mit den Worten: Das Volk von Honduras wird diese Geste niemals vergessen!"
Der gegenwärtige Finanzcrash und das damit verbundene Risiko, dass die jetzige Herrscherclique ihre priviligierte Stellung und ihren Einfluss verliert, macht sie so unberechenbar und gefährlich. In die Enge getrieben, wird sie eine alterprobte Karte ziehen, die immer in diesen Situationen stach: nämlich Krieg! Wenn man ihr nicht zuvorkommt.

Iran: Das Scheitern des “grünen” Putsches


„Operation Ajax 2“ und ihr Fiasko -

Von JÜRGEN CAIN KÜLBEL

„Seit Ausbruch der Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen versucht die (iranische) Führung, im Konflikt mit der Opposition alte Feindbilder in der Bevölkerung zu beschwören: Die Regimegegner seien von westlichen Mächten und Medien angestiftet, allen voran vom ‚Großen Satan’ USA.“
Yassin Musharbash und Philipp Wittrock, SPIEGEL-Online am 22. Juni 2009 in „Wie der Westen sich in der Iran-Frage windet“ (1)

Einzigartig, mit welcher Dreistigkeit, vor allem Bereitschaft zur Lüge, sich „die von der US-Regierung kontrollierten, korporierten US-Medien, ein Propagandaministerium“ sowie die regimenahen Medien Großbritanniens und Deutschlands, um nur einige Vertreter der ‚freien demokratischen Presse’ zu nennen, auf die zurückliegende Präsidentschaftswahl im Iran und die Ereignisse danach gestürzt haben. Gekaufte Journalistenseelen arbeiteten bereitwillig den Vorgaben der ‚Politik’ zu – „die Regierungschefs der Marionettenstaaten Großbritannien und Deutschland haben sich der amerikanischen Operation der psychologischen Kriegsführung angeschlossen“ - und stellten einen „Wahlbetrug (in Iran) als Tatsache hin, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt“, erboste sich Paul Craig Roberts, einst Vizefinanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan und Mitherausgeber des Wall Street Journal am 16. Juni 2009 in „America’s Best Political Newsletter Counterpunch“. (2) Beispiele solcherart Falschdarstellungen finden sich in deutschen Medien vor allem im Tagesspiegel, der Zeit, im Spiegel. Aufschlussreich, dass sie das Werk zweier, dreier besonders „eifriger Journalisten“ sind.

Konstruierter Vorwurf des Wahlbetruges

Die USA, legt man ihre Sicht der Dinge in Sachen Iran zugrunde, hatten tatsächlich Handlungsbedarf; zeichnete sich doch lange vor den Wahlen im Iran ab, dass ihr dortiger Erzfeind, Präsident Mahmud Ahmadinedschad, für den das Besatzerregime (Israel) von den Seiten der Geschichte verschwinden muss, der nach US-Israel-Denkvorgabe dem Dr. Seltsam gleich an der A-Bombe bastelt, mit einer Siegerquote aus dem Urnengang hervorgehen werde, die für westliche Politiker jenseits des Vorstellbaren liegt.

Ken Ballen, Präsident des „Terror Free Tomorrow: The Center for Public Opinion“ (CPO) und Patrick Doherty von der “New America Foundation” erklärten am 15. Juni 2009 in The Washington Post, das Ergebnis der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Iran „dürfte den Willen des iranischen Volkes reflektieren“. (3) Die Meinungsforscher hatten - finanziert vom Rockefeller Brothers Fund - zwischen dem 11. und 20. Mai in den 30 Provinzen des Landes Tausende Iraner von einem Umfrageunternehmen, das für seine (generelle) Arbeit für ABC News und BBC in der Region zuvor bereits einen Emmy Award erhalten hatte, in der Landessprache Farsi über ihr Wahlverhalten befragen lassen. Ihr Resümee:

„Viele Experten behaupten, die Höhe des Sieges des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sei das Resultat von Betrug oder Manipulation, aber unsere landesweite Meinungsumfrage unter den Iranern drei Wochen vor der Wahl zeigte, dass Ahmadinedschad in einem Verhältnis von mehr als zwei zu eins in Führung lag – klarer noch als die tatsächliche Höhe seines Sieges in den Wahlen.

Während westliche Nachrichtenberichte aus Teheran in den Tagen vor der Wahl eine für Ahmadinedschads Hauptopponenten, Mirhossein Mussawi, enthusiastische iranische Öffentlichkeit zeichneten, zeigten unsere wissenschaftlichen Stichproben, die wir in allen 30 Provinzen Irans nahmen, dass Ahmadinedschad klar vorne lag.

Das Ausmaß der Unterstützung für Ahmadinedschad war in der Umfrage vor den Wahlen offensichtlich. Während der Kampagne betonte Mussawi zum Beispiel seine Identität als Aserbaidschaner, der zweitgrößten ethnischen Gruppe in Iran nach den Persern, um die aserbaidschanischen Wähler zu umwerben. Unsere Umfrage zeigte aber, dass die Aserbaidschaner Ahmadinedschad im Verhältnis von zwei zu eins den Vorzug vor Mussawi gaben.

Viele Kommentatoren haben die iranische Jugend und das Internet als Vorboten einer Wende in diesen Wahlen dargestellt. Aber unsere Befragung zeigte, dass nur ein Drittel der Iraner überhaupt Zugang zum Internet hat und die 18- bis 24-Jährigen zugleich den stärksten Wählerblock für Ahmadinedschad darstellten.

Die einzigen Bevölkerungsgruppen, bei denen in unserer Umfrage Mussawi gegenüber Ahmadinedschad in Führung oder konkurrenzfähig war, waren Universitätsstudenten oder -absolventen und die Iraner mit dem höchsten Einkommen. Als unsere Umfrage durchgeführt wurde, war nahezu ein Drittel der Iraner noch unentschieden. Aber die grundlegenden Verteilungen, die wir damals fanden, widerspiegeln die Resultate, welche von den iranischen Behörden gemeldet wurden, was darauf hinweist, dass die Wahl nicht das Produkt großflächigen Betruges ist.“ (4)

Go West: Die „Grünen“

Die „grüne” Bewegung auf Teherans Strassen - Jugendliche, Studenten aus begüterten Haushalten, Akademiker, Iraner mit Höchsteinkommen -, jene vom Westen hochgejubelte Anhängerschar des spröden, 68 Jahre alten Wahlverlierers, Politrentners und vorsätzlich falsch als Reformer gehandelten Mirhossein Mussawi, der in den letzten zwanzig Jahren einzig Schöngeisterei betrieb, spiegelt sicher nicht den Gesamtwillen des iranischen Volkes. Eingeräumt sei, dass diese „Grünen“, unter Beobachtern, die in Teheran dabei waren, spöttelnd auch als „Louis-Vuitton-Edelhandtaschen-Träger-Revoluzzer“ bezeichnet, leise, aber auch wirklich nur leise Vorboten einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung sein dürften, die dem Iran zukünftig zufallen wird. Fakt ist: Die Protestkundgebungen gegen den obersten Religionsführer Ajatollah Khamenei sowie Mahmud Ahmadinedschad werden wieder abflauen. Doch jener, sich noch hinter dem Schleier der „grünen“ Bewegung versteckende Prozess der Spaltung zwischen den Ajatollahs, den mächtigen Rechtsgelehrten des Landes, und einer unter dem Zeichen des Islam geborenen neuen iranischen Bourgeoisie, wird sich fortsetzen und vertiefen.

Kardinale Umwälzungen in Politik und Gesellschaft des Iran stehen momentan nicht bevor. Möglich aber, dass es nach der nächsten Präsidentschaftswahl zu bedeutenden Veränderungen in der Innen- und Außenpolitik des Landes kommen könnte. Schon jetzt ist abzusehen, dass die in die letzten drei Jahrzehnte in den Iran hineingeborene „neue“ politische Klasse, eine Art Bourgeoisie, künftig den ihr „zustehenden“ Anteil an der Macht sowie Zugang zum Geld aus den Öleinnahmen einfordern wird. Eine daraus resultierende Annäherung des Landes an den „Westen“ scheint, allein im Hinblick auf die kapitalistische Wirtschaftsform, die diese Klasse restaurieren und forcieren möchte, unausweichlich; unabhängig davon, dass es nur einer Minderheit nutzen würde.

Dass der „revolutionäre Funke“, der von jenen bürgerlichen „Grünen“ ausging, überhaupt nicht auf die iranische Bevölkerung übergesprungen war, die sich mit dem Vorgehen und den Forderungen der Demonstranten nicht identifizieren konnte, hat der unselige Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, wohl als einer der Ersten erkannt und artikuliert. Die Jerusalem Post berichtete am 16. Juni 2009, Dagan habe vor Israels Parlamentsausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik erklärt, „was etwas ausmacht, das ist die Position des (obersten) Führers, und die hat sich nicht verändert. Die Unruhen finden nur in Teheran und einer weiteren Region statt. Sie werden in wenigen Tagen absterben“ und sich nicht zu einer „vollständigen Revolution“ entwickeln. Zudem, so der Mossad-Chef, unterscheiden sich die Gewalt im Sog der Wahlen und der Vorwurf des Wahlbetruges „nicht von irgendeiner anderen Demokratie. Die Diskussion innerhalb der iranischen Elite ist eine innere Angelegenheit“. (5) Worte, die man so von ihm, der gnadenlos Menschen eliminieren lässt, nicht gewohnt ist. Spekulativ, ob er mit seiner Aussage „Kollegen befreundeter Dienste“, die ein für seinen Geschmack untaugliches „Umsturz-Szenario“ für den Iran ausgeheckt und in die Gänge gebracht hatten, indirekt abwatschen wollte? Der Wink mit dem Zaunspfahl des in Demokratien nicht unüblichen Wahlbetrugs erreicht George W. Bush, der seinen eigenen (Florida-Stimmen) inszenierte, allerdings nicht mehr.

Mobilmachung für Regimewechsel

„Die Iraner haben bittere Erfahrungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten gemacht. Ihre erste demokratische Regierung nach Überwindung des Status der Besetzung und Kolonialisierung in den 1950er Jahren wurde von der US-Regierung gestürzt“, schreibt Paul Craig Roberts, der sich auf die „Operation Ajax“ bezieht, ein unter Anleitung der CIA und dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 durchgeführter Umsturz im Jahre 1953, bei dem der demokratisch gewählte Premier Dr. Mohammad Mossadegh entmachtet und durch eine von Schah Mohammad Reza Pahlavi favorisierte Militärregierung ersetzt wurde. Selbstverständlich wurde die von Mossadegh vorgenommene Verstaatlichung der Ölindustrie sofort rückgängig gemacht. Daher hat „die US-‚Supermacht den iranischen islamischen Ajatollahs die iranische Revolution der späten 1970er Jahre nie verziehen: Jene stürzten die amerikanische Marionettenregierung (wieder), nahmen die Mitarbeiter der US-Botschaft, die man als ‚Höhle von Spionen’ betrachtete, in Geiselhaft; derweil iranische Studenten die im Aktenvernichter zerstückelten Dokumente der Botschaft wieder zusammensetzten, welche die amerikanische Komplizenschaft bei der Zerstörung der iranischen Demokratie bewiesen“, so Roberts. (6)

Obwohl es die Ajatollahs heute nicht mehr zulassen wollen, „dass die iranische Revolution mittels amerikanischen Geldes in einer dieser ‚Farbcode-Revolutionen’ gestürzt wird“, steht der Feind längst im Innern des Landes Gewehr bei Fuß. Der unsägliche Ex-US-Außenminister und Ex-Sicherheitsberater der Washingtoner Kriegsbrandstifter, Henry Kissinger, ein mit internationalen Orden hoch dekorierter gebürtiger Deutscher, dem als Politiker das Massenmorden in Vietnam, Kambodscha, Chile wie Kerzenausblasen von der Hand ging, gab sich am 18. Juni 2009 auf „BBC Newsnight“ frech wie Rotz: „Ich bin sicher, dass die Amerikaner aus der momentanen Situation heraus die Entstehung einer wirklich auf dem Volke basierenden Regierung favorisieren würden.“ Sollte sich das nicht verwirklichen, „dann haben wir eine andere Situation, dann sollten wir beschließen, dass wir an einem Regimewechsel im Iran von außen arbeiten müssen“. (7) Was der Verbrecher sagen wollte: Wenn es uns nicht gelingt, Teile der iranischen Strasse zum Umsturz zu manipulieren, sollten die Waffen sprechen.

An einem „Regimewechsel“ in Iran „arbeiten“ die USA mehr oder weniger intensiv seit der Islamischen Revolution 1979, durch die sie und die Briten sämtliche (Erdöl-)Pfründe im Perserland verloren hatten. Nach nahezu drei Jahrzehnten wirtschaftlichen und politischen Boykotts war es dann US-Kriegspräsident George W. Bush, der 2002 im Sog der neokonservativen imperialen Pläne den Iran samt Irak und Nordkorea auf der „Achse des Bösen“ deponierte. Ab 2003 verstärkte Bush dann den Druck auf Teheran unter dem Vorwand des iranischen Atomprogramms. Hatte die US-Administration 2005 noch schlappe 10 Millionen Dollar für einen „Regimewechsel“ in Iran übrig, so änderte sich das schlagartig ab dem 14. Februar 2006. Denn Bush, so Peter Symonds von World Socialist Web, „beantragte (damals) eine starke Erhöhung der Mittel für die Destabilisierung der Regierung in Teheran“. Und seine Außenministerin Condoleezza Rice versprach dem Auswärtigen Ausschuss des Senats, die USA werde sich fortan den Iran „aktiv vornehmen“, um gleichzeitig „zusätzliche 75 Millionen Dollar für die Finanzierung anti-iranischer Propaganda und von Oppositionsgruppen innerhalb und außerhalb des Landes“ einzufordern. (8) Am 16. Mai 2007 ließ dann John Bolton, einer der bedeutendsten neokonservativen Kriegstreiber gegen den Irak, die Katze aus dem Sack und sagte dem Londoner Telegraph, ein Militärschlag der USA gegen den Iran sei „die ‚letzte Option‘, nachdem wirtschaftliche Sanktionen und der Versuch, eine Umsturzbewegung in Gang zu bringen, gescheitert seien.“ (9)

Wenige Tage später, am 23. Mai 2007, berichteten Brian Ross und Richard Esposito für ABC News, „die CIA hat vom Präsidenten die geheime Absegnung für eine Operation unter falscher Flagge erhalten, um die iranische Regierung zu destabilisieren, wie aktive sowie ehemalige offizielle Mitarbeiter aus Geheimdienstkreisen ABC News berichten“. (10) Das präzisierte The Sunday Telegraph am 27. Mai 2007: “Präsident Bush hat ein offizielles Dokument unterschrieben, wodurch Pläne der CIA für eine Propaganda- und Desinformationskampagne abgesegnet werden, mit dem Ziel, die Theokratie in Iran zu destabilisieren oder eventuell zu stürzen.” (11) Der renommierte US-Journalist Seymour Hersh bestätigte die Vorlage des Telegraph am 29. Juni 2008 in seinem Hausblatt New Yorker: „Wie von gegenwärtigen und früheren Geheimdienstquellen und Quellen des Kongresses bestätigt wird, stimmte gegen Ende letzten Jahres der Kongress dem Plan des Präsidenten zu, die Mittel für groß angelegte verdeckte Operationen gegen den Iran zu billigen. Der Präsident suchte um Mittel in der Höhe von bis zu 400 Millionen Dollar an und sie wurden in den Präsidentenunterlagen, die von Bush unterschrieben waren, dahingehend beschrieben, dass sie die religiöse Führung des Landes destabilisieren sollen.“ (12)

Selbstverständlich würde eine „demokratische“, sprich US-hörige Marionettenregierung in Teheran, so freundlich sein, die riesigen Öl- und Gasreserven des Landes an amerikanische (und britische) Konzerne zu verhökern, vom Internationalen Währungsfond diktierte Marktreformen umzusetzen und die amerikanische Außenpolitik in der Region devot zu unterstützen. Daher kann der Ruf der Vereinigten Staaten (samt westlicher Enklaven) nach „Demokratie“ im Iran sowie Opposition gegen Teherans Nuklearprogramm nur als durchsichtige Verschleierungstaktik aufgefasst werden, denn „Regimewechsel im Iran“ bedeutet im Klartext, „die Vorherrschaft der USA auf die rohstoffreichen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens sowie Zentralasiens auszudehnen und dabei die europäischen und asiatischen Rivalen abzuhängen. Iran hat nicht nur selbst riesige Öl- und Gasreserven, sondern bildet auch ein strategisches Bindeglied zwischen Nahost und Zentralasien und grenzt darüber hinaus an den Irak und Afghanistan, die bereits von der US-Armee besetzt sind.“ (Symonds). (13)

Washingtons „Verbündete“ im Kampf um die „Demokratisierung“ des Iran, Dissidenten und Oppositionsgruppen, die sich der US-Dollarspritzen erfreuen, rekrutieren sich daher meist aus gesellschaftlichem und historisch überlebtem Unrat: monarchistische Kohorten aus dem Dunstkreis um den Sohn des Ex-Diktators Schah Reza Pahlewi sowie die auf der EU-Terrorliste stehende, von der US-Terrorliste gelöschte „Volksmudschaheddin des Iran“ (MEK), eine kleinbürgerlich nationalistische Bewegung, die vom Irak aus Kommandoaktionen im Iran durchführt. Solcherart Gruppen, Seymour Hersh berichtete auch über israelische und amerikanische Aktivitäten im Iran zum Anheizen des bewaffneten Widerstands von Seiten kurdischer und aserischer Gruppen sowie anderer Minderheiten, wurden im Rahmen des „Iran Democracy Programm“ nicht weniger als 60 bis 75 Millionen Dollar zugeschoben. Nachdem Bush im Mai 2007 der CIA im Rahmen „verdeckter Operationen“ gegen den Iran auch das Recht zuerkannte, auf heimischem Boden, normalerweise Betätigungsfeld des FBI, „Geheimdienstinformationen“ abzuschöpfen, gerieten zusätzlich „viele Exil-Iraner und Emigranten“ ins Blickfeld und in die Fänge des Auslandsgeheimdienstes. Tim Shipman von The Sunday Telegraph zitierte am 27. Mai 2007 eine Regierungsquelle: “Iraner in Amerika haben Verbindungen zu ihren Familien in der Heimat, und sie sind eine gute wechselseitige Informationsquelle.” (14) Bush erlaubte der CIA sogar, so Shipman, Oppositionsgruppen in Iran mit geeigneter Kommunikationsausrüstung zu bestücken, damit die kooperieren und die Internet-Zensur der iranischen Regierung umgehen können.

Operation Ajax 2

Eine Analyse des Angriffes auf die iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009, eine Operation, nennen wir sie „Ajax 2“, die offenbar von der Central Intelligence Agency präzise vorbereitet und mit befreundeten Diensten koordiniert wurde, lässt erste Konturen der sich dahinter verbergenden geheimdienstlichen Strategien erkennen. Allein die Wucht und Massivität der mit internationaler Breite geführten psychologischen Kriegsführung und Propaganda – Massenmedien wie Presse, Funk und Fernsehen sind deren wichtigste Werkzeuge -, die vor den Wahlen einsetzte, danach an Durchschlagskraft deutlich zunahm, deutet an, dass CIA und befreundete Dienste alles auf eine Karte gesetzt haben, um die iranische Straße ins Rollen zu bringen, damit sie Ahmadinedschad und die Mullahs davonjagt.

Eines der vordergründigen Ziele des medialen Teils der „Operation Ajax 2“ dürfte allerdings auch die internationale Dämonisierung des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sowie dessen Regierung gewesen sein für den Fall, dass es misslingt, die Regierung aus dem Amt zu jagen. Israel, dem große Teile der Welt seit seinem Terrorüberfall auf Gaza misstrauisch gegenüberstehen, würde im Falle eines Überfalles auf den Iran, den es sich gegenwärtig politisch nicht leisten könnte, da es in Gaza den Boden der Menschlichkeit verlassen hatte, von denselben Medien, die an der psychologischen Kriegsführung gegen die jüngste Wahl in Iran teilgenommen haben, dann rein gewaschen werden: Der Bombenbauerei des Ahmadinedschad, des Verrückten in Teheran, der sich durch Wahlfälschung an die Macht gebracht hat, muss ein Ende bereitet werden. Die medial manipulierte Welt würde das schlucken und einen Überfall Israels stumm billigen.

Schüren von Spannungen durch Terror vor den Wahlen

Zu einer zünftigen geheimdienstlich lancierten Umsturzpolitik im Rahmen der „Operation Ajax 2“ gehört auch das Schüren von Spannungen durch Gewalt- und Terrorakte sowie Morde. Sechs Wochen vor den Präsidentschaftswahlen war es Irans Staatssicherheit nach eigenen Angaben gelungen, eine Terrorzelle zu zerschlagen, die noch kurz vor dem Urnengang am 12. Juni 2009 eine Serie von Bombenanschlägen in Teheran verüben wollte. Gholam-Hossein Mohseni Ejeie, Minister für den iranischen Geheimdienst, erklärte am 27. April 2009 gegenüber der Teheraner Tageszeitung Kayhan, dass die Verschwörergruppe vom israelischen Auslandsgeheimdienst gesteuert worden sei. Nach Berichten der iranischen Nachrichtenagentur IRNA waren etwa „zehn Führungsleute“ festgesetzt worden. Weitere Informationen gab das Geheimdienstministerium seinerzeit aufgrund der „Sensibilität der Angelegenheit“ nicht frei. Man wollte erst „jeden Aspekt der Verschwörung“ studieren.

Am Donnerstag, den 28. Mai 2009, zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen, erschütterte dann eine schwere Bombenexplosion die mit betenden Gläubigen voll besetzte Amir-al-Momenin-Moschee in der Provinzhauptstadt Zahedan in der südostiranischen Provinz Sistan-Baluchistan. Bei der Explosion eines Sprengsatzes in der Frauenabteilung des Gotteshauses starben 25 Menschen; rund 120 wurden verletzt, berichtete das staatliche Fernsehen. Die Explosion sei „relativ stark“ gewesen, habe auch Schäden an der Moschee verursacht, so die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Die Nachrichtenagentur Fars, die von einem Selbstmordanschlag ausging, meldete, in der Nähe der Moschee hätten Sicherheitskräfte eine zweite Bombe gefunden und entschärft. Zudem sei das Attentat mit Sprengstoff verübt worden, den die drei ermittelten Täter mit ins Land gebracht hätten. Wenige Tage später wurden die verurteilt und in der Nähe des Tatortes gehängt. Laut dem saudischen Fernsehsender Al-Arabija hatte sich die sunnitische Oppositionsgruppe Dschundollah (Gottes Soldaten) zu dem Verbrechen bekannt. Die Terroristen kündigten Vergeltung für die Hinrichtungen an: Noch vor der Wahl werde es weitere Anschläge geben. (15)

Irans Regierungsvertreter warfen den USA vor, die Attentäter angestiftet zu haben, was Washington strikt zurückwies. Doch dann kam es anders: Am 10. Juni 2009 erklärte der Dschunbollah-Terrorist Abdulhamid Rigi öffentlich, das sich sein Bruder Abdolmalek seit 2005 wiederholt mit Agenten von FBI und CIA im pakistanischen Islamabad und Karachi getroffen habe. Einmal sei auch er mit dabei gewesen. (16) Der 24jährige Abdolmalek Rigi, Anführer der Dschundollah und einer der meistgesuchten Männer Irans, kämpft angeblich gegen den „Gottesstaat“ und den “Genozid an den Belutschen“. Doch bereits 2007 hatte The Sunday Telegraph enthüllt, das Dschundollah eine Kreation der CIA zum Zwecke des “Regimewechsels in Iran” sei und dass der Dienst zur Destabilisierung des Iran Waffen und Geld liefere. Einem Bericht des Fernsehsenders ABC zufolge habe Washington die Dschundollah sogar damit beauftragt „tödliche Guerilla-Überfälle im Innern der Islamischen Republik durchzuführen, iranische Offizielle zu kidnappen und vor der Kamera zu exekutieren”. Die Organisation bekannte sich bislang zur Ermordung von 16 iranischen Polizeioffizieren im Jahre 2008, neun Sicherheitskräften im Jahre 2005 sowie elf weiteren Personen im Jahre 2007. (17)

Drei Tage nach dem Attentat in Zahedan verhinderten die Sicherheitskräfte dann einen weiteren „terroristischen Anschlag“, so der staatliche Fernsehsender IRIB. Eine mit 131 Passagieren besetzte Maschine der iranischen Fluggesellschaft Kish Air musste eine Viertelstunde nach dem Start zum Flughafen von Ahwas in der Provinz Chusestan zurückkehren. Sky Marshalls hatten einen selbstgebauten Sprengsatz in einer der Toiletten entdeckt, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Am Flughafen sei die Bombe dann entschärft worden. (18) Mitten in der heißen Phase des iranischen Wahlkampfes erschütterten dann tatsächlich weitere Anschläge die Provinz Sistan-Baluchistan. Am 1. Juni 2009 wurde ein Brandanschlag auf eine Bank verübt, fünf Menschen starben. Zudem wurde ein Wahlkampfbüro von Präsident Ahmadinedschad angegriffen und drei seiner Anhänger verletzt.

Gholam-Hossein Mohseni Ejeie, Minister für den iranischen Geheimdienst, erklärte am 24. Juni 2009 in Auswertung der gegnerischen Aktivitäten vor, während und nach der Präsidentenwahl gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA: „Das Ministerium habe beinahe alle Mitglieder solcher Gruppen, die in diese Aktivitäten involviert waren, festgenommen.“ Eines der Ziele der Bombenanschläge war auch der Heilige Schrein des verstorbenen Revolutionsführers Imam Khomeini, so der Geheimdienstler. Nachdem der Selbstmordattentäter entdeckt worden war, gelang es ihm noch, die Bombe außerhalb des Schreins zu detonieren. Die Mittäter wurden verhaftet. Neben Terrorgruppen, die im Süden des Landes in Ahyaz unschädlich gemacht wurden, vereitelte das Ministerium auch im östlich gelegenen Tabriz einen Anschlag auf einen der Präsidentschaftskandidaten. „Die USA und westliche Länder zielten darauf ab, Unruhe in die Atmosphäre des Wahlkampfes zu bringen“, sagte der Geheimdienstler. (19)

Krieg in der vierten Dimension

Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi, Ahmadinedschads wichtigster Herausforderer, landete am Wahltag, und zwar mehrere Stunden vor dem Schließen der Wahllokale, einen Coup, der seinesgleichen sucht: Er erklärte nämlich seinen Sieg!

„Das ist eine klassische CIA-Destabilisierungsmethode, um ein anders lautendes Ergebnis zu diskreditieren: Je mehr Zeit nämlich zwischen der vorschnellen Behauptung des Wahlsieges und der Verlautbarung des Wahlergebnisses vergeht, umso mehr Zeit hat Mussawi, um den Eindruck zu erzeugen, dass die Autoritäten die Zeit nutzen würden, um das Wahlergebnis zu fälschen. Es ist erstaunlich, dass die Menschen diesen Trick nicht durchschauen.

Oder Großayatollah Montazeris Behauptung, dass die Wahl gefälscht sei: Montazeri war die ursprüngliche Wahl für die Nachfolge Khomeinis, unterlag aber dem gegenwärtigen obersten Führer Khamenei. So sieht Montazeri in den Protesten eine Möglichkeit, mit Khamenei abzurechnen. Montazeri hat ein Motiv die Wahlen anzuzweifeln, egal ob er von der CIA, die auf eine lange Geschichte der Manipulation verärgerter und frustrierter Politiker verweisen kann, manipuliert wurde oder nicht“, glaubt der bereits zitierte Paul Craig Roberts nicht ganz zu unrecht. (20)

Signal für die in den Startlöchern der westlichen Medien hockenden Lohnschreiber, ihren Part an der „Operation Ajax 2“, den „Krieg in der vierten Dimension“, so wie die psychologische Kriegsführung in Geheimdienstkreisen auch genannt wird, beizutragen, indem sie nicht damit aufhören, das Wörtchen „Wahlfälschung“ in die Hirne ihrer Leserschaft zu brennen.

“Grüne Revolution” am Reißbrett entworfen?

Drei Tage nach den Wahlen erklärte der pakistanische Ex-Armeegeneral, Mirza Aslam Beig, in einem Telefoninterview mit Pashto Radio, dass mittlerweile „unstrittige Geheimdienstinformationen“ existieren über „eine Einmischung der USA in den Iran“ sowie „Dokumente, die beweisen, dass die CIA 400 Millionen Dollar im Innern des Iran ausgab, um nach den Wahlen eine farbige, aber hohle Revolution aus dem Boden schießen zu lassen“. Der Militär, früher pakistanischer Generalstabschef, konstatierte trocken, „die USA wollten im Iran Unruhe stiften, um eine proamerikanische Regierung an die Macht zu bringen“. (21)

Und diese Unruhen sollten nach dem 12. Juni 2009 erst richtig beginnen. Zweifelsfrei protestierte die Masse der „Grünen“, jene Fans von Mussawi, in ehrlicher und friedlicher Absicht. Doch tragen die Proteste auch die Handschrift der Proteste in Georgien, der Ukraine etc., die allesamt von der CIA orchestriert wurden. Der amerikanische Autor Daniel McAdams (22) machte am 19. Juni 2009 auf den neokonservativen Journalisten und Buchautor Kenneth R. Timmerman aufmerksam, der am 11. Juni 2009, exakt einen Tag vor den Wahlen im Iran, schrieb, dass „da noch die Rede von einer ‚Grünen Revolution’ in Teheran ist, benannt nach den allgegenwärtigen grünen Schals und Fahnen“ auf Mussawis Wahlkampfveranstaltungen. (23) „Aber warum sollte es eine ‚Grüne Revolution’, bereits vor den Wahlen geplant, geben, wenn Mussawi und seine Unterstützer angeblich so siegeszuversichtlich waren? Das sieht wie ein definitiver Beweis dafür aus, dass die USA in die Wahlproteste involviert waren“, schlussfolgert Paul Craig Roberts.

Timmerman, der 2006 für den Nobelpreis vorgeschlagen wurde, weiß aber auch, dass „die National Endowment for Democracy (NED) Millionen Dollar während der letzten Dekade ausgegeben hat, um ‚farbige’ Revolutionen in der Ukraine oder Serbien zu unterstützen. Etwas von diesem Geld scheint in die Hände von pro-Mussawi-Gruppen gelangt zu sein, die Verbindungen zu Nichtregierungsorganisationen außerhalb des Iran haben, die von dieser Stiftung (NED) gefördert werden.“ Klingt überzeugend. Schließlich werkelt er selbst in diesem Geldtopfgeschäft herum: Timmermanns eigene „gruselige“ neokonservative „Stiftung für Demokratie in Iran“ (24), eine „private, nichtkommerzielle Organisation“ wurde 1995 ebenfalls mit Mitteln des NED gegründet, um „Demokratie und international anerkannte Standards der Menschenrechte im Iran zu fördern“. Sicher, es ist nicht auszuschließen, dass Mirhossein Mussawi ein gekaufter und bezahlter Agent der US-Regierung ist.

Alte Seilschaften

Rückblende. Nachdem Condoleezza Rice 2006 den US-Kongress zum Lockermachen zusätzlicher Mittel für den „Regimewechsel“ im Iran bewegte, erhielt sie Beifall vom radikalen Erzkonservativen Michael Ledeen: „Nach Jahren des Zögerns sehen wir endlich ermutigende Zeichen, dass diese Regierung bereit ist, eine Revolution im Iran zu unterstützen. Außenministerin Rice hat nach ihrer lobenswerten Reform des diplomatischen Dienstes nun den Kongress um zusätzliche 75 Millionen Dollar gebeten, um die Sache der Freiheit im Iran zu fördern. Das sind wirklich gute Nachrichten, zumal sie in ihrer Stellungnahme vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats am Mittwoch erkennen ließ, dass wir schon begonnen haben, iranische Gewerkschaften zu unterstützen, und sogar einige ihrer Führer auszubilden.“

Zum Zwecke des Umsturzes in Syrien und Iran gründete die US-Administration nun 2006 die “Iran Syria Policy and Operations Group” (ISOG). Einer der operativen Bereiche war für die Finanzierung von Dissidenten sowie „demokratiefreundlichen“ oppositionellen Gruppen in Iran und Syrien verantwortlich, ein anderer koordinierte die Medienpropaganda, welche diese Länder im Innern aufweichen sollte. Elizabeth Cheney, Tochter von Vizepräsident Dick Cheney, war die erste Co-Vorsitzende der ISOG. Danach übernahm der Neokonservative Elliott Abrams den Posten. Der hatte Mitte der 80er Jahre im Auftrag der Reagan-Regierung mitgeholfen, die rechten Contras in Nicaragua rechtswidrig zu bewaffnen, was wiederum durch heimliche Waffenverkäufe an den Iran finanziert wurde. Abrams musste später eingestehen, unter Eid gelogen zu haben, um den berüchtigten Iran-Contra-Skandal zu verschleiern. Bush junior reaktivierte den Gangster im Juni 2001; hernach stieg der sukzessive bis zum stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater mit besonderer Zuständigkeit für „globale Demokratie-Strategie“ auf.

Michael Ledeen und Elliott Abrams sind seit Jahrzehnten nicht bloß enge „Freunde“. Beide, so der ehemalige CIA-Offizier Raymond McGovern, waren auch enge „Partner im Verbrechen“; womit der Ex-Geheimdienstler auf beider kriminelle Schandtaten während der Iran-Contra-Affäre anspielte. Ledeen, der seinerseits im Jahre 2001 die „Koalition für Demokratie im Iran“ (CDI) gegründet hatte, um mit Ex-CIA-Direktor Woolsey auf einen „Regimewechsel“ in Teheran hinzuarbeiten, hat aber noch einen ganz anderen, dafür aber sehr speziellen Freund: Das ist der iranische Waffenhändler Manouchehr Ghorbanifar; ein ehemaliger CIA-Agent, der gemäß einer Aussage von William Casey, Ex-Chef des US-Auslandsgeheimdienstes, auch für den israelischen Geheimdienst Mossad arbeitet. Die CIA, die Ghorbanifar, die Schlüsselfigur im Waffenhandel während der Iran-Contra-Affäre, mittlerweile für einen "Geschichtenerzähler" hält, hat ihren Agenten jede Beziehung zu dem Mann verboten; zumindest ist das die offizielle Version.

Nach dem 11. September bauten sich die Neokonservativen unter Leitung des damaligen stellvertretenden Außenministers Paul Wolfowitz sowie Douglas Feith das berüchtigte Office of Special Plans (OPS) auf, deren Ziel unter anderem eine komplette Restrukturierung des Nahen Ostens war, einschließlich Regimewechsel in Iran, Syrien und Saudi Arabien. „Ohne das Außenministerium oder die CIA darüber zu informieren, war das Büro von Feith (OPS) in eine Reihe von Hintergrundoperationen verwickelt, zu denen verschiedene geheime Treffen in Washington, Rom und Paris … gehörten. Diese Treffen brachten, neben anderen Personen, Offiziellen und Beratern aus Feiths Büro (Franklin, Harold Rhode und Michael Ledeen), einen exilierten iranischen Waffenhändler (Manoucher Ghorbanifar), AIPAC-Lobbyisten, Ahmed Chalabi sowie italienische und israelische Geheimdienstoffiziere zusammen … Franklin, der bekanntermaßen militanten iranischen und amerikanisch-iranischen Dissidenten nahe steht, ist die Verbindungsfigur zu einer Reihe von anderen Treffen in Rom und Paris, an denen Ledeen, Harold Rhode (ein Kumpan Ledeens aus den Iran-Contra-Tagen) und Ghorbanifar (ein Waffenhändler, der behauptet, für die iranische Opposition zu sprechen). Diese Treffen beschäftigten sich - neben anderen Dingen - damit, Strategien zu entwickeln, um Iraner zu organisieren, die bereit sind, mit den USA im Rahmen der Umsturzagenda im Iran zusammenzuarbeiten.“

Unter diesem Blickwinkel bekommt die enge Männerfreundschaft zwischen dem Waffen handelnden Dissidenten Manoucher Ghorbanifar und dem jüngst unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi einen gewissen umstürzlerischen Touch. Wie schrieb doch das Time Magazine am 19. Januar 1987 in der Coverstory: „Gemäß (Ghorbanifars) eigener Aussage flüchtete er vor der revolutionären Regierung unter Ajatollah Ruhollah Khomeini, die seine Unternehmen in Iran beschlagnahmten, obwohl er später zu einem vertrauten Freund und Küchenberater von Mirhossein Mussawi, Ministerpräsident in der Khomeini Regierung, avancierte.“ Einige US-Beamte, die mit ihm gedealt haben, schätzen ihn sehr, sagt Michael Ledeen, Pentagonberater für Terrorismusbekämpfung: „(Ghorbanifar) ist einer der ehrlichsten, gebildeten, ehrwürdigsten Männer, die ich je gekannt habe.“ Es darf daher ruhig spekuliert werden, ob Mussawi nicht doch ein Kandidat westlicher Dienste für den „Umsturz“ in Iran gewesen sein könnte. Unbekannt bleibt, ob irgendwelche US-Geldspritzen an ihn und seine Berater in London und Paris geflossen sind.

Machtpoker in Teheran

Das Geld aber von anderer Stelle kam, ist sicher: Der Wahlverlierer Mussawi, ein spröder, 68 Jahre alter Politikrentner, der vor der Wahl wie aus der persischen Wunderlampe hervor gezaubert wurde, wurde von einem ganz besonderen Menschen unterstützt, dem 75-jährigen Milliardär Ali Akbar Hashemi Rafsandschani. Der hatte nämlich, so David Blair vom Londoner Telegraph, „still und heimlich viel Geld und organisatorisches Know-How“ in den Wahlkampf des alternden Politrockers investiert. Rafsandschani, der als „inoffizieller“ Anführer der Opposition gegen das geistige Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, gilt, war zwischen 1989 und 1997 Präsident des Landes. In jener Zeit trieb er weniger die Ideale der Islamischen Revolution voran, sondern vor allem die eigenen Geschäfte. Laut „Forbes“ (2006) „saugten“ Rafsandschani und seine Familie fast ein Viertel des Reichtums des Landes „auf“. Was ihn zu einem der reichsten Männer der Welt, vor allem zum mächtigsten Mann des Iran machte; die Perser betiteln den Iran oft als „Rafsandschani Gesellschaft mit beschränkter Haftung“.

Rafsandschani, der „äußerst unpopulär“ unter seinen Landsleuten ist, wollte in den Präsidentschaftswahlen 2005 ein politisches Comeback erzwingen. Doch Gegenkandidat Ahmadinedschad, der ihn damals unaufhörlich als “lebenden Verräter der strengen Prinzipien der Revolution“ brandmarkte, dabei Unterstützung von Ajatollah Khamenei genoss, obsiegte klar. Nach Amtsantritt nahm er auch den Kampf gegen Rafsandschani und solcherart „kapitalistisches Mafia-Regime“ auf, das den Iran in Gebiete unterteilt, die jeweils von einer Familie kontrolliert werden: die Rafsandschanis machen in Öl, Pistazien, Waffenverkäufe, Flugwesen, U-Bahn-Bau; die Jannati monopolisieren Zucker; die Pasdarans die Kosmetik- und Drogenmärkte etc. Ahmadinedschad, der Präsident der einfachen städtischen und ländliche Bevölkerung, stellte daher nicht nur die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse in Frage, er wandte sich auch offen gegen den Teil des Klerus, der diese beispiellosen Privilegien und Reichtümer nach der islamischen Revolution 1979 durch Korruption an sich gerissen hatte. Der Bruch zwischen Rafsandschani, Vertreter von Irans Großbourgeoisie, und dem Lager um den obersten Rechtsgelehrten und das eigentliche Staatsoberhaupt, Ajatollah Khamenei, der Ahmadinedschad in seinem Vorgehen stärkte, trat immer offener zutage. Als Ahmadinedschad dann im Juni 2009 während eines Fernsehduells mit Mussawi den Oligarchen Rafsandschani öffentlich erneut der Korruption und als „eigentlichen Wahlgegner“ bezichtigte – Mussawi sei lediglich „ein Instrument Rafsandschanis” – ging der auf die Palme und kündigte sogar „Unruhen“ an. Rafsandschani hätte nun gern seinen Erzfeind Ahmadinedschad bei den Wahlen am 12. Juni in die Wüste geschickt, und zwar auf immer und ewig, und „Strohmann“ Mussawi in die Präsidentschaft lanciert, um seine politische und ökonomische Vormachtstellung und die seiner Schicht neu abzusichern. Doch für Mahmud Ahmadinedschad ist mit seinem Wahlerfolg die „zweite islamische Revolution“, der Sieg über den korrupten Klerus, über die Bühne gegangen.

Psychologische Kriegsführung mit Twitter

Der Machtkampf, der zwischen diesen beiden Lagern seit dem 13. Juni 2009 auf der Straße ausgetragen wurde, spielte den Geheimdiensten in die Hand. Während die „Grünen“ im Auftrag Mussawis, der immer wieder mit dem Vorwurf der massiven Wahlfälschung motivierte, auf ihren anfangs relativ friedlichen Massendemonstrationen Neuwahlen einforderten, machten die „Neuen Medien“ scharf; gleichzeitig begann auch die Zeit Agents provocateurs.

Eric Margolis, Buchautor und Auslandsredakteur bei Kanadas Sun National Media, schrieb am 23. Juni 2009, „westliche Geheimdienstagenturen und Medien spielen eine Schlüsselrolle beim Aufrechterhalten des Aufstandes (in Teheran) und der Lieferung der Kommunikation, inklusive neuester elektronischer Methoden via Twitter. Das sind verdeckte Techniken, welche die USA im Laufe der jüngsten Revolutionen in der Ukraine und in Georgien, die proamerikanische Regierungen an die Macht brachten, entwickelt hatten“. Reinhard Lütkemeyer nimmt diesbezüglich überhaupt kein Blatt vor den Mund und schreibt am 25. Juni: “Am Wochenende nach der Wahl, mitten im Putsch von CNN (CIA) und BBC-Farsi (MI6), befand sich Ahmadinedschad nicht gerade in einer angenehmen Situation. Die Lage in Teheran drohte außer Kontrolle zu geraten, weil das tumbe Volk die vom CIA/ MI6 geschickt über ‚Neuen Medien’ wie Twitter, Youtube, flickr und Facebook verbreiteten ‚Meldungen’ glaubte und zeitweise zu Hunderttausenden gegen den vermeintlichen Wahlbetrug demonstrierte. Das 140-Zeichen Kurz-Format von Twitter lädt zur Fälschung geradezu ein, die kurze Lüge wird schnell geglaubt, die Banalität des Bösen wirkt blitzartig. Zur Besinnung lässt das ‚Twitter-Gezwitscher’ keinen kommen. Das wusste auch Obama, als er anordnete, die Wartung der ‚privaten’ Kommunikationsplattform Twitter auf einen Zeitpunkt zu verschieben, wo es tiefe Nacht war in Teheran … Nur wer den Eingang der Meldungen unterbrach und die Meldungen gruppenweise ausdruckte, konnte feststellen, dass die meist in Englisch verfassten Infoschnipsel merkwürdige Gemeinsamkeiten vorwiesen. Sie waren offenbar von ortskundigen Engländern oder Amerikanern ‚auf Vorrat’ gefertigt worden. Als Textbausteine präpariert und wohl von den immer gleichen Twitter-Agenten wurden sie nur mit geringfügigen Variationen im Text unter wechselnden Absendern zur Panikmache eingespeist, um das Gemetzel in Teheran ‚virtuell’ am Laufen zu halten. Danke, London oder Langley, für die hübsche Inszenierung, das reicht fürs erste.“

Ein pakistanischer Blogger nahm sich am 16. Juni die Twitterei mal genauer unter die Lupe, weil er „fasziniert war von dem plötzlichen Auftreten von Zehntausenden von Twitter-Anschuldigungen, dass Ahmadinedschad die iranischen Wahlen gestohlen habe“. Er kam zu dem Schluss, „dass jeder dieser sehr aktiven Accounts erst am Samstag, den 13. Juni, kreiert wurde“ und "IranElection" das beliebteste Stichwort wurde. Auch konnte er die Twitter-Aktionen auf drei sehr hartnäckige „Spammer“ reduzieren: @StopAhmadi, @IranRiggedElect und @Change_For_Iran. Als er weiter recherchierte, musste er zu seiner Überraschung feststellen, dass die Jerusalem Post schon am 14. Juni über diese neuen Twitterer berichtete. Daraus resümierte er, dass es sich hierbei um Propagandaoperationen handele. (25)

Mit jener Art modernen Medien kennt sich Abolfazl Fateh, einst Direktor der Iranian Students News Agency (ISNA), jetzt Wahlberater von Mirhossein Mussawi mit Hauptwohnsitz London, bestens aus. Am 5. Juni 2009, wenige Tage vor der Wahl, sollte er in London anlässlich einer Konferenz über „Soziale und kulturelle Auswirkungen der Iranischen Revolution“ über die “die ISNA und die Rolle der Studenten bei der Öffnung einer neuen Ära für Nachrichtenagenturen in Iran” referieren. Am Ende war er wohl zu beschäftigt; ein Ersatz sprang ein. Böse Zungen behaupten unter der Hand, Abolfazl Fateh wäre das Bindeglied zwischen Mussawi und dem MI 6, dem britischen Auslandsgeheimdienst. Bewiesen ist das nicht. Doch die iranischen Verantwortlichen haben wohl irgendeinen Braten gerochen: Als Fateh sich am 25 Juni 2009 aus Teheran nach London absetzen wollte, „verwehrten sie ihm das wegen seiner Rolle in den jüngsten Entwicklungen“, wusste FARS News zu berichten. Fateh möchte nun solange im Iran bleiben bis „bestimmte Dinge geklärt“ sind.

Provozierte Krawalle

Am 15. Juni 2009 fasste Irans Minister für Geheimdienste Mohseni Ejei die Lage in Iran so zusammen: “Leider kamen einige anti-revolutionäre, hartnäckige und illegale Trends unter dem Deckmantel der Wahlaktivitäten auf die Straße, verärgerten die Menschen, zerstörten und setzten einige öffentliche und private Gebäude in Brand. Vor der Wahl … wurde versucht, Unsicherheit im Land durch Explosionen und Morde zu erzielen. Etwa 50 Personen, die zu drei vom Ausland geführten Bombertruppen gehörten, wurden enttarnt und arretiert wobei mehr als 20 explosive Ladungen und Bomben entdeckt wurden.“ Das staatliche Fernsehen IRIB sendete am 18. Juni 2009 Interviews mit vier der gefassten Terroristen. Einer erklärte: „Wir hatten Kontakte mit den Amerikanern im Irak. Sie unterwiesen uns im Bombenbauen.“ Geplant, so der Sender, waren Anschläge am Wahltag in „verschiedenen mit Menschen überfüllten Gegenden in Teheran, einschließlich der Ershad- und Al-Nabi-Moscheen sowie auf Wahllokale in den 20 Distrikten Teherans.“


Karikatur: El Patio

Das Büro des Teheraner Generalstaatsanwaltes gab nach den Ausschreitungen vom 20. Juni bekannt, das sich „bewaffnete Vandalen, terroristische Elemente unter die demonstrierenden Menschen gemischt, das Feuer auf Zivilisten eröffnet und einige getötet hätten. Einer der Bewaffneten sei verhaftet worden“. Die Aufrührer hatten zudem eine Moschee, zwei Tankstellen und einen Militärposten in West-Teheran angegriffen; insgesamt wurden 13 Menschen getötet und 22 verletzt. Der Chef der Teheraner Polizei, Azizallah Rajabzadeh, wies die Vorwürfe zurück, seine Männer hätten bei den Schießereien eine Rolle gespielt: „Die Polizisten sind nicht autorisiert, Waffen gegen die Leute einzusetzen. Sie sind ausgebildet, um mit ihren speziellen Gerätschaften Ausschreitung zu verhindern.“ Rajabzadeh ergänzte, es seien 457 „Leute“ wegen „Provozierens von Unruhen“ verhaftet worden. Die Verhaftungswelle erfolgte, nachdem die iranischen Sicherheitsbehörden zahlreiche Agents provocateurs, die der von den USA gesponserten „Volksmudschaheddin des Iran“ (siehe oben) zugehörig sind, als Drahtzieher der Gewalt bei den täglichen Demonstrationen identifizieren konnte. Am 22. Juni 2009 verhafteten die Iraner dann auch die ersten fünf europäischen Agenten, die sich an den Unruhen des vorhergehenden Wochenendes „beteiligt“ hatten: Es handelte sich dabei um „zwei deutsche, einen britischen und zwei französische Agenten“, berichtete die Tageszeitung Javan. Das Blatt deutete auch an, es seien auch schon “einige der Mörder gefasst worden”. Einen Tag später berichtete Javan, die Polizei habe „30 Colts“ beschlagnahmt, die zur illegalen Bewaffnung der Gewalttäter gedacht waren.

Am 24. Juni 2009 erklärte Irans Innenminister Seyed Sadeq Mahsouli, „viele dieser Teilnehmer an den Unruhen nach den Wahlen in Iran hatten finanzielle Zuwendungen aus den USA, von der CIA und antiiranischen Terrorgruppen wie der Volksmudschaheddin erhalten. All die Terrorgruppen, die von außen in verschiedener Weise Unterstützung erhielten, mobilisierten zur Beteiligung an den Krawallen, um die Situation zu verschlimmern“. Außenminister Manouchehr Mottaki prangerte vor allem Großbritanniens Einmischung in die Wahlen an: „London führe seinen Angriff gegen die Wahlen seit mehr als einem Jahr. Wir sind Zeuge eines Einströmens von Menschen aus Großbritannien vor den Wahlen.“ Zugleich beschuldigte sein Sprecher Hassan Qashqavi die US-amerikanischen und britischen Medien des „Schürens, Anleitens und Kommandierens der Unruhen nach der Wahl: „Die Voice of America (VOA) und die British Broadcasting Corporation (BBC) sind staatliche Kanäle. Ihre Budgets werden im US-Kongress als auch im Britischen Parlament bestätigt. Sie sind die Tribünen der Diplomatie ihrer Länder.“ Doch im Iran, so der Außenpolitiker, „dienten sie als strategische Einsatzzentrale und Kommandoposten für die fortgesetzten Unruhen“.

Quelle: Hintergrund


Siehe auch:
Gegenmeinung: Seid ihr zu einem Krieg gegen den dämonisierten Iran bereit? Von Paul Craig Roberts
Gegenmeinung: Von Mossadegh bis zu Ahmadinejad - Die CIA und das Iran-Experiment

Donnerstag, 25. Juni 2009

Obama ist ein sehr geschmeidiger Lügner

Karikatur:© Kostas Koufogiorgos, www.koufogiorgos.de
Von John R. MacArthur

THE PROVIDENCE JOURNAL,17.06.09

Es ist nicht ganz fair, Obama einen Lügner zu nennen. Während der Wahlkampagne hat er sorgfältig vermieden, zu wichtigen Fragen etwas zu sagen, was er später hätte zurücknehmen müssen. Deshalb möchte ich mich auch nicht mit der ST. PETERSBURG TIMES über ihre Beurteilung Obamas streiten, in der sie dem Präsidenten bestätigt, bisher dreißig seiner Versprechungen gehalten und nur sechs gebrochen zu haben.

Bei genauer Betrachtung hat Obama nämlich in sehr eindrucksvollem Umfang gelogen. Man muss nur seine hochtrabende Rhetorik beiseite lassen – die meist völlig substanzlos ist – um ihn zu durchschauen. Ich biete Ihnen nur eine kurze unvollständige Liste (seiner Lügen) an, die andere ganz sicher leicht erweitern können.
• Obama stellte sich als Friedenskandidat oder zumindest ans Antikriegskandidat dar. Er ist aber weder ein Friedenspräsident, noch stoppt er irgendwelche Kriege. In Wirklichkeit hat er eine militärische Eskalation in Afghanistan angekündigt, um den Vorwurf McCains, er sei zu weichlich, zu entkräften; seine wohlmeinenden Anhänger glaubten, ihr neuer Held sei aufrichtig, wolle die Besetzung des Iraks tatsächlich beenden und versuchen, ernsthaft mit den Taliban zu verhandeln. Stattdessen hat er nicht nur die Anzahl der Soldaten und der Angriffe gegen die Aufständischen in Afghanistan verstärkt, er hat auch die bereits unter Bush begonnenen grenzüberschreitenden Übergriffe auf Pakistan ausgeweitet und viele Zivilisten umgebracht. Wie sich die Dinge entwickeln, könnte Pakistan das neue Kambodscha und Obama der neue Nixon werden. (US-Präsident Nixon hatte vor seiner Wahl 1969 angekündigt, den Krieg in Vietnam beenden zu wollen, danach aber auch Kambodscha bombardieren lassen.)

Obama hatte versprochen, alle Truppen aus dem Irak abzuziehen, es sei denn .... - was schon damals hieß, dass wir nicht abziehen werden. Wahrscheinlich bleiben 50.000 Soldaten auf "Einladung" der so genannten irakischen Regierung im Land – mindestens aber so viele, dass die bereits bestehenden 14 dauerhaften (US-)Militärbasen bemannt werden können; zusammen mit privaten Söldnern könnten es aber auch mehr als 50.000 Militärpersonen werden, die mit ziemlicher Sicherheit über den festgelegten Abzugstermin, den 1. Januar 2012, hinaus im Irak "gebraucht werden".

• Obama hatte versprochen, er wolle Washington reformieren, und das "kaputte" korrupte System des Lobbyismus "reparieren". Obama ist aber weder ein Reformer, noch ein gewiefter Mechaniker, der die Legislative saniert. Wenn ihn der Apparat des Demokraten Daley in der Einparteien-Stadt Chicago nicht gepuscht hätte, wäre Obama nicht Präsident geworden; deshalb wird er auch keine Wellen machen. (s. http://www.newsmax.com/politics/obama_daley_chicago_elect/2007/10/11/40228.html) Als Roland Burris vom korrupten früheren Gouverneur Rod Blagojevich auf den freigewordenen Sitz Obamas im Senat gehievt wurde, gab es keinerlei öffentlichen Einspruch der neuen Regierung, weil Burris ein Mann des demokratischen Apparats in Chicago ist. Wie wird Obama mit dem delikaten Problem umgehen, wenn aus den Abhörprotokollen des US-Bundesanwalts von Blagojevichs Telefonverkehr hervorgeht, dass "Tombstone Roland" (Grabstein-Roland ist wohl der Spitzname von Roland Burris.) Geld für "Blago" gesammelt und seinen Senatssitz also offensichtlich gekauft hat?

• Ein weiterer Beleg für Obamas Politik des "Nehmens und Gebens" ist auch die Berufung eines seiner größten Champions, des aus Chicago kommenden Rahm Emanuel, zu seinem Stabschef; auch der neue Haushalt und das "Konjunktur-Paket" sind voller "Dankesgaben" (für Konzerne, die Obamas Wahlkampf finanziert haben). Haben Sie schon etwas über Obamas angekündigte Reform der Wahlkampf-Finanzierung gehört? Das wäre auch sehr ungewöhnlich für einen Mann, der eine Finanzierung mit öffentlichen Geldern abgelehnt und noch etwa 10 Millionen von der Rekordsumme von 745,7 Millionen Dollar übrig hat, die an Wahlkampfspenden eingingen. Es ist zwar nur ein weiteres Detail, aber die Ernennung von William Lynn III, eines Lobbyisten der Rüstungsfirma Raytheon, zum stellvertretenden Verteidigungsminister steht in ziemlichem Widerspruch zu Obamas angekündigten Kreuzzug gegen spezielle Interessen und die "Drehtür" zwischen Privatfirmen und der Regierung. Außerdem hat Obama auch Botschafter-Posten an Wahlspender verkauft. Der dickste Brocken, die US-Botschaft in London, ging an Lou Sasman, die ebenfalls aus Chicago kommt und als leitende Managerin der Citigroup 239.000 Dollar gesammelt hat. Paris wurde für Charles Rivkin reserviert, der 500.000 Dollar für Obama aufgetrieben hatte.

• Obama will mit seinem zweiten arabischen Vornamen und seiner langen Rede in Kairo den Eindruck erwecken, er sei der beste Freund der islamischen Welt. Die Fotos des fröhlichen Präsidenten mit dem saudischen König Abdullah und seines lächelnden Stabschefs Emanuel mit dem saudischen Außenminister Saud al-Faisal beweisen aber das Gegenteil. Die saudische Königsfamilie hasst die Idee demokratischer Regierungen für islamische Völker und ist auf grausame Weise gleichgültig gegenüber dem Schicksal der Palästinenser. Ein demokratischer, unabhängiger und teilweise säkularer Palästinenser-Staat würde die saudische Oligarchie sehr schlecht aussehen lassen. Deshalb ist das saudische Königshaus sehr glücklich über den gegenwärtigen Zustand, und Obama ist es offensichtlich auch.

Ohne saudischen Druck wird es keine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts geben, weil saudisches Öl der einzige Hebel ist, mit dem Amerika dazu gebracht werden könnte, Israel zu echten Zugeständnissen (an die Palästinenser) zu zwingen. Der Präsident denkt auch nicht eine Minute daran, Israel zu mehr als einem symbolischen Rückzug aus seinen illegalen Siedlungen auf der Westbank aufzufordern. Währenddessen setzt die saudische Elite ihr Doppelspiel fort; (um Ruhe vor Aufständischen zu haben), zahlt sie Schutzgeld an extremistische Islamisten und unterstützt die Verwandten von Selbstmord-Attentätern. So ist eben die Politik, schienen Barack und Rahm (Emanuel) ausdrücken zu wollen, als sie mit breitem Grinsen neben ihren seltsamen neuen Freunden aus Riad posierten. So lange das Öl bis zur nächsten Wahl fließt, ist alles in Ordnung.

• Obama erweckte den Eindruck, ein Freund der Gewerkschaften zu sei; zumindest hat er das während der Vorwahlen in Ohio getan, als er Hillary Clinton schlagen musste. Damals ließ er ein Flugblatt mit der Schlagzeile verteilen "Nur Obama hat gegen NAFTA gekämpft". (Das North American Free Trade Agreement / NAFTA ist ein Freihandelsabkommen der USA mit Kanada und Mexiko, das den Zustrom billiger Arbeitskräfte aus Mexiko in die USA ermöglicht hat.) Er hat auch gegen andere schlechte Handelsverträge gewettert und Hillary Clinton beschuldigt, "noch vor wenig mehr als einem Jahr NAFTA als Segen für die Wirtschaft" bezeichnet zu haben. In einer Debatte mit Frau Clinton am 28. Februar 2008 sagte er: "Ich werde dafür sorgen, dass über NAFTA neu verhandelt wird, wie es auch Senatorin Clinton gefordert hat". Man sollte "die Drohung mit einer Aufkündigung als Hebel benutzen, um notwendige neue Standards für Arbeit und Umweltschutz durchzusetzen".

Vor zwei Monaten sagte dann der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk , das sei nicht mehr nötig, denn die Regierungschefs von Kanada, Mexiko und der USA seien jetzt der Meinung, man müsse nach Möglichkeiten suchen, NAFTA zu stärken. Und natürlich gibt es überhaupt keine Diskussion mehr darüber, die Permanent Trade Relations (das Abkommen über dauerhafte Handelsbeziehungen) mit China neu auszuhandeln – ein wirklich "schlechtes Abkommen", das den amerikanischen Arbeitern und ihren Gewerkschaften sogar noch mehr Schaden als NAFTA zugefügt hat.

Mittlerweile ist das eingetreten, was ich schon in meiner Kolumne am 15. April geschrieben habe: "Die Haie der Wall Street umzingeln die United Workers Union." Obama und sein Banker-Freund Steven Rattner sind dabei, die Auto Workers Union / AWU (die Gewerkschaft der Automobilarbeiter) mitsamt der amerikanischen Autoindustrie zu liquidieren. Robert Reich, Bill Clintons Pseudo-Arbeitsminister, schrieb dazu letzten Monat in der FINANCIAL TIMES: "Der einzige praktische Nutzen, den ich mir bei dem Rettungsversuch (für General Motors) ) vorstellen kann, besteht darin, den Niedergang des GM-Konzerns zu verzögern, damit seine Arbeiter, Zulieferer, Händler und die Standorte Zeit gewinnen, um sich auf den endgültigen Bankrott einzustellen." Das ist keine Überraschung, denn Obamas wirtschaftspolitischer Chefberater ist Lawrence Summers, der sich schon in der Clinton-Administration als Meister der Deregulierung und der "freien Märkte" und als ausgesprochener Feind der Gewerkschaften profiliert hat.
Nun ja, es ist natürlich ganz schön, dass wir jetzt einen Präsidenten haben, der in ganzen Sätzen reden kann. Aber selbst ihr innerer Zusammenhang macht sie nicht ehrlicher.

Quelle: luftpost-kl.de

Mittwoch, 24. Juni 2009

Seid ihr zu einem Krieg gegen den dämonisierten Iran bereit?

Paul Craig Roberts
Information Clearing House
Wieviel Aufmerksamkeit widmen die US-Medien den Wahlen in Japan, Indien, Argentinien oder in irgendeinem anderen Land? Wieviele Amerikaner und amerikanische Journalisten kennen die Regierungschefs anderer Ländern, außer die von England, Frankreich oder Deutschland? Wer kann die politischen Führer der Schweiz, Hollands, Brasiliens, Japans oder sogar Chinas nennen?

Viele kennen aber den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Der Grund dafür ist offensichtlich:

Er wird täglich in den US-Medien dämonisiert.

Die Dämonisierung Ahmadinedschads in den US-Medien demonstriert eigentlich nur die Ignoranz der Amerikaner. Der iranische Präsident regiert sein Land nicht. Er ist auch nicht der Oberkommandierende der iranischen Streitkräfte. Er legt auch nicht die Außenpolitik seines Landes fest; die wird von den Ayatollahs, den eigentlich im Iran Herrschenden, gemacht, die nicht zulassen wollen, das ihre Iranische Revolution mit amerikanischen Geld durch eine wie immer eingefärbte "Revolution" beseitigt wird.

Die Iraner haben bittere Erfahrungen mit US-Regierungen gemacht. Ihre erste demokratische Wahl, nachdem sie ihre Besetzung und ihren kolonialen Status abgeschüttelt hatten, wurde in den 50er Jahren (des letzten Jahrhunderts) von der US-Regierung ausgehebelt. Die US-Regierung setzte an Stelle des gewählten Kandidaten (Mossadegh) einen Diktator (den Schah) ein, der Gegner, die aus dem Iran ein unabhängiges Land machen wollten, das nicht von einer US-Marionette regiert wurde, foltern und ermorden ließ.

Die "Supermacht" USA hat den iranischen muslimischen Ayatollahs ihre Iranische Revolution in den späten 70er Jahren nie verziehen, weil sie das US-Marionettenregime beseitigten, das Personal der US-Botschaft in Geiselhaft nahmen und die Botschaft als "Versteck für Spione" bezeichneten; iranische Studenten hatten damals geschredderte Botschafts-Dokumente wieder zusammengesetzt, die Amerikas Beteiligung an der Zerstörung der iranischen Demokratie belegten.

Karikatur: Ursula Behr
Die von der Regierung kontrollierten US-Medienkonzerne, die wie ein Propaganda Ministerium arbeiten, haben auf die Wiederwahl Ahmadinedschads mit Non stop-Berichten über gewalttätige iranische Proteste gegen eine gestohlene Wahl reagiert. Sie behaupten einfach, die Wahl sei gestohlen worden, obwohl es bisher keinerlei Beweise dafür gibt. Bei den nachweislich gestohlenen Wahlen während der Bush/Rove-Ära haben die US-Medien die vorliegenden eindeutigen Beweise für die Wahlfälschung einfach ignoriert.

Die Regierungschefs der US-Marionettenstaaten Großbritannien und Deutschland haben sich in die psychologische Kriegsführung Amerikas (gegen den Iran) eingereiht. Der diskreditierte britische Außenminister David Miliband hat bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg "ernste Zweifel" an Ahmadinedschads Sieg geäußert. Miliband konnte sich natürlich nicht auf unabhängige Quellen berufen. Er befolgte nur Anweisungen aus Washington und verließ sich auf ungeprüfte Behauptungen des unterlegenen Kandidaten, den die US-Regierung bevorzugt.

Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, hat sich auch eingeschaltet. Sie bestellte den iranischen Botschafter ein und forderte "mehr Transparenz" bei den Wahlen. Sogar die amerikanische Linke ist auf die US-Propaganda hereingefallen. Im Magazin THE NATION hat Robert Dreyfuss über die hysterischen Ansichten eines iranischen Dissdenten berichtet, als verkünde der die unanfechtbare Wahrheit über die "illegitime Wahl", und sie "Staatsstreich" bezeichnet.

Auf welche Quelle berufen sich die US-Medien und die Marionetten-Staaten der USA? Sie stützen sich nur auf die Beteuerungen des unterlegenen Kandidaten, den Amerika lieber als Sieger gesehen hätte. Es gibt aber verlässliche Beweise für das Gegenteil.

Vor der Wahl war von amerikanischen Meinungsforschern eine unabhängige, objektive Umfrage im Iran durchgeführt worden. Die Meinungsforscher Ken Ballen vom nicht kommerziellen Center for Public Opinion (Zentrum für öffentliche Meinung) und Patrick Doherty von der nicht kommerziellen New America Foundation (Stiftung Neues Amerika) haben ihr Umfragergebnis in der WASHINGTON POST vom 15. Juni veröffentlicht. Die Umfrage wurde vom Rockefeller Brothers Fund bezahlt und in Farsi (der iranischen Amtssprache) von einem Meinungsforschungsinstitut durchführt, das für ABC News und die BBC in dieser Region gearbeitet hat und dafür mit einem Emmy Award (dem bedeutendsten US-Fernsehpreis) ausgezeichnet wurde. Sie können ihren Bericht hier nachlesen.

Die Umfragergebnisse sind die einzigen verlässlichen Informationen, die wir zur Zeit haben; sie belegen, dass das Wahlergebnis den Willen der iranischen Wähler widerspiegelt. Zu den äußerst interessanten Ergebnissen der Umfrage gehört auch das folgende:

"Viele Experten behaupten, der hohe Sieg des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sei das Ergebnis von Betrug und Manipulation, aber bei unserer drei Wochen vor der Wahl durchgeführten landesweiten öffentlichen Meinungsumfrage unter den Iranern führte Ahmadinedschad 2 zu 1; sein Vorsprung war noch deutlicher als bei der Wahl am Freitag.

Während westliche Medien in den Tagen vor der Wahl aus Teheran über eine wachsende öffentliche Begeisterung für Ahmadinedschads aussichtsreichsten Herausforderer Mir Hossein Mousavi berichteten, lag Ahmadinedschad nach unserer wissenschaftlichen Erhebung in allen 30 iranischen Provinzen deutlich vorn. Die breite Unterstützung für Ahmadinedschad war in unserer Umfrage vor der Wahl offensichtlich.

Während der Wahlkampagne hat Mousavi zum Beispiel betont, dass er ein Azeri ist und zur zweitgrößten Volksgruppe nach den Persern gehört, um Azeri-Wähler für sich zu gewinnen. In unserer Umfrage hat sich aber herausgestellt, dass sogar die Azeris Ahmadinedschad im Verhältnis 2 zu 1 Mousavi vorzogen. Viele Kommentatoren haben die iranische Jugend und das Internet als Garanten des Wechsels bei dieser Wahl bezeichnet. Unsere Umfrage hat aber ergeben, das nur ein Drittel der Iraner Zugang zum Internet hat und dass die 18- bis 24-Jährigen Ahmadinedschad von allen Altersgruppen am stärksten unterstützen.

Die einzigen demografischen Gruppen, in denen bei unserer Befragung Mousavi führte oder gleichauf mit Ahmadinedschad lag, waren Studenten, Personen mit abgeschlossenem Universitätsstudium und die Iraner mit höchstem Einkommen. Als unsere Umfrage lief, hatten sich fast ein Drittel der Iraner noch nicht (für einen Kandidaten) entschieden. Unser Verteilungsschlüssel spiegelte aber die Ergebnisse wider, die von iranischen Autoritäten bekanntgegeben wurden; das Wahlergebnis dürfte also nicht das Ergebnis eines großangelegten Wahlbetrugs sein."

Es hat zahlreiche Meldungen über ein Programm der US-Regierung gegeben, mit dem der Iran destabilisiert werden soll. Es wurde berichtet, dass die US-Regierung Bombenanschläge und Morde im Iran finanziert hat. Die US-Medien behandeln diese Berichte in prahlerischer Manier als Beleg für die Fähigkeit der amerikanischen Supermacht, unbequeme Länder zur Räson zu bringen, während einige ausländische Medien diese Meldungen als Beweis für das bekannt unmoralische Verhalten der US-Regierung ansehen.

Pakistans früherer Militärchef, General Mirza Aslam Beig, sagte am Montag, dem 15. Juni, in einer Sendung von Pashto Radio, dass die USA nach zuverlässigen Geheimdienst-Informationen die iranische Wahl beeinflusssen wollten. "Dokumente belegen, dass die CIA 400 Millionen Dollar in den Iran gepumpt hat, um nach der Wahl eine "farbige", aber ansonsten inhaltslose Revolution anzuzetteln.

Über den Erfolg der US-Regierung beim Finanzieren "farbiger" Revolutionen in den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine oder in anderen Teilen des aufgelösten Sowjetimperiums wurde umfassend berichtet und diskutiert; die US-Medien haben das als Anzeichen für die Allmacht der USA und ihres natürlichen Rechts gefeiert, einige ausländische Medien haben es als US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder angesehen. Es könnte durchaus möglich sein, dass Mir Hossein Mousavi gekauft und dafür bezahlt wurde, im Sinne der US-Regierung zu operieren.

Es ist eine bekannte Tatsache, dass die US-Regierung mit psychologisch ausgefeilten Diskriminierungskampagnen in den Medien der USA und des Auslandes auf Amerikaner und Ausländer zielt. Darüber sind schon viele Artikel veröffentlicht worden.

Denken Sie doch einmal aus der Sicht eines Normalbürgers über die iranische Wahl nach. Weder ich, noch die große Mehrheit der Leser sind Iran-Experten. Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Land würde ständig mit einem Angriff bedroht, sogar mit einem Atomangriff, von zwei Ländern die viel stärkere Streitkräfte haben – wie der Iran von den USA und Israel.

Würden Sie den engagiertesten Verteidiger Ihres Landes im Stich lassen und einen von den USA und Israel bevorzugten Kandidaten wählen?

Glauben Sie, das iranische Volk würde sich in einer Wahl dafür entscheiden, ein US-Marionettenstaat zu werden?

Der Iran hat eine gefestigte und sehr differenzierte Gesellschaft. Große Teile der Intellektuellen sind säkular eingestellt. Ein wichtiger aber kleiner Teil der Jugend hat Gefallen an der westlichen Promiskuität gefunden, an persönlichem Genuss und an Selbstverwirklichung. Diese Menschen sind mit amerikanischem Geld leicht dafür zu gewinnen, sich gegen die Regierung und muslimisch geprägte Gegner ihres persönlichen Lebensstils aufzulehnen. Die US-Regierung hat sich dieser verwestlichten Iraner bedient, um sich eine Basis für die Diskreditierung der Wahl im Iran und der iranischen Regierung zu schaffen.

Am 14. Juni hat sich das McClatchy Bureau in Washington, das manchmal versucht, echte Nachrichten zu verbreiten, zu Washingtons psychologischer Einflussnahme geäußert und erklärt: "Das iranische Wahlergebnis macht Obamas Annäherungsbemühungen schwieriger."

Hier wird doch schon die hässliche Entschuldigung vom "Fehlschlag der Diplomatie" vorbereitet, die nur eine militärische Lösung übrig lässt. Als ein Mensch, der alles auch schon einmal aus der inneren Sicht einer US-Regierung erlebt hat, glaube ich, dass diese US-Regierung mit der Manipulation der Amerikaner durch die von ihr gesteuerten Medien die iranische Regierung diskreditieren will, indem behauptet wird, sie unterdrücke das iranische Volk und missachte seinen Willen. Damit will sie einen Angriff auf den Iran (psychologisch) vorbereiten.

Mit Hilfe Mousavis schafft die US-Regierung sich ein weiteres "unterdrücktes Volk" – wie die Iraker unter Saddam Hussein – das mit amerikanischem Blut und Geld befreit werden muss. Wurde Mousavi, der "amerikanische Kandidat", der bei der Wahl im Iran hochgelobt wurde, schon von Washington als der US-Marionetten-Regent für den Iran ausgewählt?

Die große Macho-Supermacht lechzt danach, ihre Herrschaft über das iranische Volk wieder zu erlangen, um ihre offene Rechnung mit den Ayatollahs einzutreiben, welche die US-Herrschaft über den Iran 1978 beendet haben. Das ist der Plan. Seine Realisierung können Sie in jeder Minute im US-Fernsehen verfolgen. Es gibt "Experten" ohne Zahl, die diesen Plan unterstützen.

Als ein Beispiel unter Hunderten nehmen wir Gary Sick (Gary Krank), den Mann mit dem passenden Namen, der früher dem Nationalen Sicherheitsrat angehörte und gegenwärtig an der Columbia University lehrt. "Wenn sie etwas bescheidener gewesen wären, hätten sie Ahmadinedschad nur mit 51 Prozent gewinnen lassen," sagte Sick, die Iraner hätten dann auch gezweifelt, das Ergebnis sei aber eher akzeptiert worden. Die Behauptung der iranischen Regierung, Ahmadinedschad habe die Wahl mit 62,6 Prozent der Stimmen gewonnen, sei "nicht glaubhaft". "Ich denke," fuhr Sick fort, "die Wahl markiert einen Wendepunkt in der Iranischen Revolution; erst hat man behauptet, durch die Unterstützung der Bevölkerung legitimiert zu sein, jetzt hat sich gezeigt, dass man zunehmend auf Repression setzt. Die Stimme des Volkes wird ignoriert."

Die einzige belastbare Information, die zur Verfügung steht, ist die oben zitierte Umfrage. Sie hat ergeben, dass Ahmadinedschad im Verhältnis 2 zu 1 der bevorzugte Kandidat war. Wie bei allen anderen Angelegenheiten, die mit der Vorherrschaft der USA über andere Völker zu tun haben, spielen Tatsachen und die Wahrheit keine Rolle. Hier regieren Lügen und die Propaganda.

Aufgezehrt von seinem Streben nach Vorherrschaft, will Amerika immer andere Staaten überwinden und pfeift dabei auf Moral und Gerechtigkeit. Diese die Welt bedrohende Haltung wird sich nicht ändern, bis sich die Vereinigten Staaten selbst in den Bankrott getrieben und die übrige Welt so verbittert haben, dass sie vollkommen isoliert sind und weltweit verachtet werden.

Quelle: luftpost-kl.de>>>


Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Angebotsseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Abschmelzen: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der gerechtigkeit mit Füßen treten) Man kann ihn unter paulcraigroberts@yahoo.com erreichen.

Mehr von Paul Craig Roberts:
Gegenmeinung: Unwissenheit ist Stärke
Gegenmeinung: Die Angst regiert
Gegenmeinung: Haben Amerikaner ein moralisches Gewissen?
Gegenmeinung: Wer wird gegen Amerika und Israel aufstehen?
Gegenmeinung: Wer soll eigentlich die Kriege der bankrotten USA bezahlen, fragt Paul Craig Roberts?
Gegenmeinung: «Die USA sind keine Supermacht, sondern eine bankrotte Farce»
Gegenmeinung: Das große Bordell am Potomac

Dienstag, 23. Juni 2009

Gegen das Volk gerüstet

Autor: Volker Bräutigam
Nach dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer hatte in diesem Frühjahr 2009 auch die später bei der Wahl unterlegene Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan (SPD) vor sozialen Unruhen in Deutschland als Folge der Wirtschaftskrise gewarnt: «Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte. […] Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, dann kann die Stimmung explosiv werden.»1 Sie löste damit in weiten Kreisen Verärgerung aus. Selbst ihr Parteifreund, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) distanzierte sich von Schwans Äusserungen und meinte, man solle «nichts herbeireden».2 Ersichtlich liegt der gesamten Bundesregierung daran, keine ausufernde Debatte über die soziale Kluft und über denkbaren Widerstand dagegen aufkommen zu lassen.


Hilfe für die Banken – die Zeche für den Steuerzahler

Viele Mitmenschen glauben tatsächlich immer noch, es werde schon nicht alles so schlimm kommen – und falls doch, dann eher für andere als für sie. Viele schliessen die Augen vor dem heraufziehenden Unheil. Die Politik der Regierung, die das inhumane und desaströse neoliberale Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt, ist empörend, aber von Empörung ist bisher wenig zu spüren. Die ersten Demonstrationen, die DGB-Veranstaltung am 16. Mai 2009 eingeschlossen («Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen»), wurden von den Konzern- und den staatsfrommen Medien klein und schäbig geschrieben, damit sie möglichst folgenlos bleiben.

Aber ist tatsächlich auszuschliessen, dass es bald «flächendeckend zu Handgreiflichkeiten kommt»3, weil Arbeitslosigkeit, Armut und Elend sprunghaft zunehmen?

Die Bundesregierung jedenfalls bereitet sich, wie andere europäische Regierungen auch, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor. In aller Stille richtet sie sich auf Notlagen ein, rüstet den staatlichen Machtapparat auf und verschafft sich Mittel und Wege, einflussreiche Gegner auszuforschen. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos der Bundesländer trainieren schon gemeinsam mit Kollegen aus verbündeten Staaten, um «polizeiliche Grosslagen»4 zu beherrschen.

Nicht nur in meinem Bundesland Schleswig-Holstein sind die Zivilschutzämter dabei, Lebensmittelkarten herstellen zu lassen und einzulagern. Im Falle einer Hyperinflation will man Produktion und Vertrieb von Versorgungsgütern zwangsbewirtschaften und rationieren. Lebensmittel gibt es dann nur mehr in kleinsten Mengen «auf Marken» wie einst zu Kriegs- und Nachkriegszeiten. Die Kreisämter sind angewiesen, für den Ausfall der Wasser- und Energieversorgung vorzuplanen.



Überwachung bis ins Schlafzimmer

Zugleich entfaltet die Regierung einen intensiven Ausforschungstrieb; «Terrorismus-Abwehr» als Begründung klingt immer überzeugend. Innen-Staatssekretär August Hanning («taz»: «… der starke Mann hinter Minister Schäuble») verkündete, es dürfe keine überwachungsfreien Räume mehr geben, auch nicht zum Schutz der Privatsphäre: «Wir gehen zwar davon aus, dass über Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben, dass ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen.»5

Ja, sie können. Mittels Mikrowellen können sie problemlos Mauern durchdringen und Innenräume sowie die darin befindlichen Personen scannen und abhören. Sensoren emittieren Mikrowellen-, Millimeterwellen- oder Terahertz-Strahlung, die, von den Zielobjekten reflektiert, geheimpolizeilich gemessen und ausgewertet wird.6 Ausserdem werden Abhörprogramme entwickelt, die alle Kommunikationsnetze durchforsten, um Gruppenmitglieder per Sprachvergleich zu erfassen und auszuforschen. Die USA werden ein solches Programm – Socio-Cultural Content in Language (SCIL) – schon im Sommer 2009 in Betrieb nehmen.7 Aus deutscher Produktion stammt ein koffergrosses Mikrowellengerät, mit dem sich sämtliche elektronischen Geräte in einem Haus lahmlegen lassen, vor allem die Kommunikationsmittel vom Mobiltelefon über Radio und Fernsehen bis zum Computer.8

«Nicht-tödliche» Waffen mit zahlreichen Todesfällen

Staatliche Forschungseinrichtungen und Rüstungsindustrie arbeiten darüber hinaus an angeblich nicht-tödlichen Waffen, die sich zur «unblutigen» Niederschlagung von Aufständen eignen sollen. Offizielle Bestätigungen gibt es nicht, aber vermehrte Hinweise, dass einige Polizeiverbände bereits mit solchem Gerät (Non Lethal Weapons) aufgerüstet wurden. Bundespolizei und Sondereinsatzkommandos in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sollen seit einem Jahr elektromagnetische Skalarwaffen im Test-einsatz haben9: Waffen, die mit Mikrowellen die Zielpersonen erheblich verletzen. Grossbritannien und die Schweiz haben sie schon beschafft. Produzenten und gemeinsame Vermarkter sind Rheinmetall DE-TEE (Düsseldorf) und Diehl BGT Defence (Nürnberg). Diese Firmen verhelfen, neben Heckler & Koch, HDW, EADS, Krauss-Maffei und anderen Rüstungsschmieden, unserem Land zu seinem verachtenswerten Rang des weltweit drittgrössten Waffenhändlers
Mikrowellenwaffen gehören zur Gruppe der nicht-letalen Wirkmittel, die Gegner handlungsunfähig machen sollen, ohne ihnen ernsthaften Schaden zuzufügen. Sie werden in Zukunft eine immer größere Rolle spielen, z.B. bei Anti-Terror-Einsätzen, aber auch in militärischen Szenarios. High Power Electronic Microwave (HPEM) ist ein Entwicklungsprojekt der Rheinmetall Waffe Munition GmbH, hier zu Illustrationszwecken auf dem Trägersystem Wiesel montiert.
Aus einer Werbung der Rheinmetall AG. Quelle: http://www.rheinmetall-defence.com/index.php?fid=2194&lang=2
Mikrowellenwaffen

Eine der neuen «nicht-letalen» Waffen nutzt elektrischen Strom von geringer Stärke, aber mit 50 000 Volt Spannung: der Taser. Eine Pistole, die eine an dünnem Draht hängende Nadel verschiesst. Über den Draht werden dem Getroffenen Stromstösse verpasst, die schwere Muskelkrämpfe auslösen. Nicht tödlich? Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international berichtet über zahlreiche Todesfälle in den USA und in Kanada, wo der Taser schon im Polizeialltag verwendet wird.10 Bisher hat noch kein Staat sorgfältige Untersuchungen von physischen und psychischen Spätfolgen bei den vom Taser Getroffenen veranlasst. Doch was wäre Deutschland, wenn man hier nicht versuchte, auch diese Waffe zu perfektionieren? Diehl entwickelt – mit 180 000 Euro Staatszuschuss – Taser, deren Stromschläge über einen scharfen Flüssigkeitsstrahl geleitet werden.11

Deutsche Waffentests durch US-Truppen im Irak

Bei Erfindung und Produktion neuer Waffen ist Deutschland nicht auf US-Vorbilder angewiesen. Im Gegenteil: Die USA importierten Neuentwicklungen aus Deutschland und testeten einige davon im Irak, zum Beispiel die Mikrowellen-Kanone12 der Firma Diehl BGT Defence – eine der Neuheiten, mit denen deutsches Militär und deutsche Polizeiverbände entweder stiekum bereits ausgerüstet wurden oder demnächst ausgestattet werden könnten.13

Das Active Denial System (ADS)13 nutzt – ebenso wie der Abhör- und Überwachungsscanner, von dem hier schon die Rede war – die Mikrowellentechnik. Ein Strahl elektromagnetischer Wellen greift angeblich nur die obersten 0,4 Millimeter der Haut an. Der Strahl der «Kanone», die einer flachen Salatschüssel gleicht, bleibt auf viele hundert Meter gebündelt und kann die Haut einzelner Zielpersonen schmerzhaft aufheizen, im Extremfall verbrennen. Mit Prototypen des ADS haben nach Internet-Berichten die US-Truppen im Irak Menschen schon wie am Grill gebraten.

Der Advanced Tactical Laser (ATL)13 wird von Flugzeugen aus computergesteuert abgeschossen. Der gebündelte Lichtstrahl hat angeblich eine Aufschlagsfläche von kaum Bierdeckelgrösse und verursacht in Sekundenbruchteilen hochgradige Verbrennungen. Zu dieser Waffenart gehört das Pulsed Energy Projectile (PEP).13 Es soll mittels millisekundenkurzer infraroter Laserpulse einen mechanischen Impuls erzeugen, so dass die oberste Schicht des Ziels (Kleidung, Haut) im Nu verdampft. Eine Druckwelle aus Dampf und Restenergie wirft den Getroffenen zu Boden. Die Reichweite des PEP soll bis zu zwei Kilometer betragen. Die Wirkung wird mit der sogenannten stumpfen Wuchtmunition verglichen. Folgewirkungen: Taubheit, Blindheit und andere.

Die Schallkanone13 ist bereits vom Pentagon geordert. Mit dem Long Range Acoustic Device (LRAD) werden akustische Signale von 2100 bis 3100 Hertz mit maximalem Schalldruck von etwa 150 Dezibel ausgesendet. Schriller LRAD-Ton verursacht im Nahbereich bei Mensch und Tier furchtbare Schmerzen. Er kann von einem flachen Lautsprecher aus trichterförmig auf grössere Ziele gerichtet werden, auf Menschenansammlungen zum Beispiel. Auch diese angeblich nicht-letale «Kontrollwaffe» verursacht unter Umständen schwere Körperverletzungen (Zerstörung des Innenohrs sowie des Gleichgewichtssinns). Die US-Truppen verwenden sie inzwischen regelmässig im Irak.14

Alle genannten Waffensysteme werden weiterentwickelt – auch mit dem Ziel, die Akzeptanzschwellen in der Öffentlichkeit zu senken. Über den aktuellen Stand wurde im Mai auf dem «Europäischen Symposium über nicht-tödliche Waffen» im baden-württembergischen Ettlingen diskutiert. Gastgeber war das staatliche Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT). Es kooperiert mit der «Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik» (WTD 52) der Bundeswehr. Die Dienststelle betrachtet die Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel (NLW) als ihre Kernkompetenz.15

Das Symposium versammelte Experten für Aufstandsbekämpfung aus der Europäischen Union: Staatssekretäre, Militärs, -Polizisten, Wissenschaftler und Vertreter der Rüstungsindustrie. Fragestellung der Konferenz: Kommen die NLW für die Polizei zur Niederschlagung von Protesten und Demonstrationen in Betracht – Crowd and Riot Control (CRC) – oder für das Militär bei seinen Gewaltoperationen im Ausland? Auch der Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen gegen Piraten und «Terroristen» sollte diskutiert werden. Man geht schliesslich mit der Zeit.

Die Kriminalisierung der Bürger – das Ende des Rechtsstaates

Die Tagung bot auch Gelegenheit, das Thema Bundeswehr-Einsatz im Innern wieder aufzuwärmen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich schon festgelegt: Unter bestimmten Bedingungen sei der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands nicht nur erwägenswert, sondern unumgänglich. Es seien Szenarien denkbar, auf die nur mit militärischen Mitteln reagiert werden könne.16 Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sekundiert: Das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten sei nicht mehr aufrechtzuerhalten, ein Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild [wurde schon in Frankreich von Sarkozy eingeführt, AdR Tlaxcala] solle Polizei, Geheimdienste und «Heimatschutz»-Verbände der Bundeswehr koordinieren.17 Die Minister Jung und Schäuble reden schon lange so.

Und auch Forschungsministerin Annette Schavan denkt in Bürgerkriegs-Kategorien. Sie vereinbarte im März mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano «wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit».18 Von angeblich wissenschaftlichem Interesse sind Methoden zum «Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit», der «Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen» sowie «Krisenreaktion, Folgenmanagement und Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen». Ähnliche Abkommen wurden mit Frankreich und Israel geschlossen.

Noten
1 Schwan, Gesine, Interview-Äusserung, Münchner Merkur, 23.04.2009, www.merkur-online.de/nachrichten/politik/bayern-einfach-wunderbares-land-222258.html.
3 Schramm, Georg, Kabarettist, ZDF, «Neues aus der Anstalt», Mainz, 24.03.2009. www.anstalt.zdf.de/ZDFde/inhalt/31/0,1872,4291327_idDispatch:8476934,00.html
4 Anm.: Nicht nur Übung, sondern «Ernstfall» war z.B. der grenzüberschreitende Polizeieinsatz anlässlich der Nato-Tagung am 3./4. April 2009 in Baden-Baden und Strassburg. Er verlief exakt gemäss dem schon länger vorliegenden «Drehbuch» für rein innerdeutsche Anlässe: Marker, Hans J., «Almanach der Vorschriften für länderübergreifende Einsätze in polizeilichen Grosslagen». Gewerkschaft d. Polizei (Hg). Wölfer, Haan. Vgl. www.buchhandel.de/detailansicht.aspx?isbn=978-3-9806061-1-0
5 Hanning, A., Interview mit Chr. Rath, tageszeitung (taz), Berlin, 14.03.2009. www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/intime-geraeusche-werden-geloescht/
8 s.a. www.iddd.de/umtsno/total.htm , vgl. http://ichblicksgrad.net/
10 Spiegel Online: «Taser-Einsätze forderten Hunderte Tote», Hamburg, 16.12.2008, vgl. www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,596670,00.html
13 Diese Angaben aus: Altman, J. Millimetre Waves, Lasers, Acoustics for Non-Lethal Weapons? Physics Analyses and Inferences. Hg. Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF), Osnabrück, 2008. Vgl. www.steinbergrecherche.com/08waffen.htm. Weitere Quellen: www.german-foreign-policy.com/; www.globalresearch.ca/index.php?context=otherLang&langId=6; www.informationclearinghouse.info/
14 Rötzer, Florian, «Sound-Laser», 22.09.2005. Vgl. www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20992/1.html
15 German-Foreign-Policy, Eigener Bericht: Abgestufte Aufstandsbekämpfung, s. www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57490
16 Kirsch, Ulrich, Interview-Äusserung gegenüber der Märkischen Oderzeitung 18.01.2009
18 NN: Schutz vor Terror. Deutschland und die USA forschen gemeinsam für Sicherheit. Handelsblatt, Berlin, 16.03.2009. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-und-usa-forschen-gemeinsam-fuer-sicherheit;2204035
«Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen»

Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes beginnt mit den Sätzen: «Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.» Nach dem ersten Entwurf in Herrenchiemsee sollte das Grundgesetz sogar mit den Sätzen beginnen: «Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.» Sozusagen als eine Veranschaulichung dessen, worum es geht, wenn die Menschenwürde im Zentrum steht und nicht mehr der totalitäre Staat. Wie weit nur hat sich Deutschland von diesen Grundsätzen entfernt? Sehr weit, wie in einem Alptraum, wenn man den Bericht des deutschen Publizisten Volker Bräutigam über die Aufrüstung des Staates gegen das Volk, gegen seine Bürgerinnen und Bürger liest. So etwas hatte man bislang Diktaturen zugeschrieben, immer wieder waren auch in Deutschland Berichte darüber erschienen, dass es derartige Entwicklungen auch in den USA gibt. Zuletzt wieder hatte Michel Chossudovsky mit einem Artikel über die US-Gesetzgebung zur Einrichtung von Internierungslagern darauf aufmerksam gemacht («Vorbereitung auf Unruhen seitens der Zivilbevölkerung in den USA. Die Gesetzgebung zur Einrichtung von Internierungslagern an US-Militärbasen»,www.mondialisation.ca vom 31.3.2009.

Mit dieser US-Regierung arbeitet die deutsche Regierung bei der Aufrüstung gegen die Bürger aber eng zusammen, auch mit den Regierungen Frankreichs und Israels.Naomi Klein hat das vorletzte Kapitel ihres Buches «Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophenkapitalismus» (ISBN 978-3-10-039611-2) der Entwicklung in Israel gewidmet und das Kapitel mit «Israel als Warnung. Wenn der Frieden sich nicht mehr lohnt» überschrieben. Sie berichtet in diesem Kapitel, dass Israel dazu übergegangen ist, Konflikte zu suchen und Konflikte zu schüren, und Israels Wirtschaft dazu übergegangen ist, nicht mehr für den Frieden, sondern für den Krieg zu produzieren. Hier werden die grossen Umsätze und Gewinne gemacht. Die israelische Börse hat Konjunktur, wenn der Krieg tobt. «Sicherheitsindustrie» und «Sicherheitsdienstleistungen» sind die orwellschen Vokabeln für diese Perversion menschlicher Schaffenskraft. Naomi Klein listet auf, was Israel in dieser Hinsicht alles zu «bieten» hat. Aber sie warnt auch alle anderen Gesellschaften: «Israel stellt einen Extremfall dar, doch die Art von Gesellschaft, die dort geschaffen wird, wird möglicherweise kein Einzelfall bleiben. Der Katastrophen-Kapitalimus-Komplex gedeiht unter den Bedingungen des permanenten, auf kleiner Flamme kochenden Konflikts.»

Es muss also wirklich gewarnt werden: Nicht nur vor diesem real existierenden deutschen Staat und vor seiner Politik, sondern auch davor, im harten Konfliktfall ins offene Messer zu rennen. Jeder muss sich bewusst machen, in welcher politischen Situation wir uns heute befinden. Und dann nach Wegen suchen, wie die Lage der Menschen im eigenen Land und in der Welt besser werden kann, wirklich besser. Das fängt fast immer im Kleinen an. Und es sind die vielen kleinen mitmenschlichen Schritte. Aber ohne sich selbst etwas in die Tasche zu lügen oder sich in die Irre führen zu lassen. Spiegel Online berichtete am 10. Juni ausführlich über «Zukunftsforscher», die in einer Studie festgestellt haben sollen, die derzeitige Krise sei «kaum mehr als ein reinigendes Gewitter», ein «Beschleuniger für einen überfälligen Wandel». Eine solche Krise sei gar nichts Aussergewöhnliches und würde der realen Wirtschaft einen «Sprung in eine höhere Ebene» ermöglichen.

Pardon, meine Herren «Zukunftsforscher». Das «reinigende Gewitter» kostet nicht nur Millionen von Menschen in den reichen Industrieländern ihren Arbeitsplatz – mit allen bekannten sozialen Folgen –, sondern lässt auch 100 Millionen Menschen mehr auf der Erde Hunger leiden. Der «Krieg» der Reichen gegen die Armen der Welt eskaliert, und die Formen der Ausbeutung werden immer perfider, nun auch durch den Griff nach dem natürlichsten Reichtum der armen Länder, ihrem fruchtbaren Ackerland.

Andere Länder werden mit unterschiedlichen Methoden und Kampagnen – wie derzeit zum Beispiel Irland – in einen kollektiven «Schockzustand» versetzt, um sie willfährig zu machen. Das ist das wahre Gesicht der modernen «soft power».

Indes: Es gibt keine Zwangsläufigkeit solcher Entwicklungen. Geschichte folgt keinem «Naturgesetz», sondern wird von Menschen gemacht. Deshalb kann das, was Unrecht ist, auch Unrecht genannt werden; und es muss als Unrecht benannt werden, wenn das eigene Gewissen nicht unterdrückt werden soll. Die Sachen müssen geklärt werden, und die Vernunft muss wach bleiben. Damit fängt Veränderung an. Auch in Deutschland.

«Kleine Schritte» bedeutet, mit Augenmass für das Realisierbare, aber konsequent und kontinuierlich voranzuschreiten. Die Richtung dabei: das Völkerrecht und die Menschenrechte – Rechtsstaat und direkte Demokratie – Subsidiarität und Föderalismus – Gemeinsinn, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung.

Karl Müller
Quelle: Zeit-Fragen Nr.24

Originalartikel veröffentlicht am 15.6.2009

Über den Autor

Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7904&lg=de